Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 560
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 28. Mai 2020, Redaktionsschluss: 16.16 Uhr
1. FDP will FinTechs stärken
2. Kooperation mit Plant-for-the-Planet
3. Rüstungsexporte über Hamburger Hafen
4. Windanlagen im Wald
5. Direktinvestitionen in Deutschland
6. Export von Schutzausrüstung
7. Inanspruchnahme von Corona-Hilfen
8. Messewirtschaft in Corona-Zeiten
Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Zur Stärkung von innovativen Finanzunternehmen sollen auch in Deutschland sogenannte Regulatory Sandboxes eingerichtet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/19506). Regulatory Sandboxes würden das Ziel verfolgen, Start-Ups bis zu einem begrenzten Kundenkreis oder begrenzten Zeitraum spezielle Unterstützung bei der Bewältigung aufsichtsrechtlicher Anforderungen zu gewährleisten beziehungsweise die Unternehmen innerhalb der Sandbox sogar von bestimmten Vorschriften zu befreien. Diese würden sich dadurch zunächst auf ihre Produktentwicklung konzentrieren und sich weniger mit bürokratischen Anforderungen beschäftigen müssen.
In der Europäischen Union hätten unter anderem die Niederlande, Polen und Dänemark Sandboxes für FinTechs eingeführt. FinTechs würden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Lösungen neue Finanzprodukte schaffen beziehungsweise Geschäftsmodelle revolutionieren würden, erläutert die FDP-Fraktion. Zusätzlich zu den Regulatory Sandboxes soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in Deutschland ergreifen, wird außerdem gefordert
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Die "Plant-for-the-Planet"-Initiative, für die Kinder weltweit Bäume pflanzen, engagiert sich nach Angaben der Bundesregierung in verschiedenen Initiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). So sei die Organisation eine von mittlerweile über 500 Unterstützern der vom BMZ initiierten "Allianz für Entwicklung und Klima", schreibt sie in einer Antwort (19/19327) auf eine Kleine Anfrage (19/17261) der AfD-Fraktion. Zudem wurde "Plant-for-the-Planet" 2019 Partner der vom BMZ 2015 mitinitiierten "AFR100"-Initiative, die das Ziel verfolge, bis 2030 100 Millionen Hektar Wald und baumreiche Landschaften wiederherzustellen. Das Ministerium habe es der Organisation zudem ermöglicht, ihr Engagement unter anderem beim "Global Landscapes Forum" in Bonn - einem weiteren Projektansatz der Bundesregierung - im Juni 2019 und bei der BMZ-Eröffnungsveranstaltung auf der Grünen Woche im Januar 2020 vorzustellen.
Insgesamt habe die Bundesregierung Projekte und die Arbeit der "Plant-for-the-Planet"-Initiative seit 2016 mit insgesamt rund 1,325 Millionen Euro gefördert, heißt es in der Antwort. Zu der Frage der AfD-Fraktion, in welchem konkreten organisatorischen und rechtlichen Verhältnis die "Plant-for-the-Planet"-Initiative und die "Fridays-for-Future"-Bewegung zueinander stünden, lägen ihr keine über die öffentlich zugänglichen Informationsquellen hinausgehenden Informationen vor.
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Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Über den Hamburger Hafen sind im ersten Quartal des Jahres 2020 Rüstungsgüter exportiert worden. Eine detaillierte Aufstellung enthält die Antwort der Bundesregierung (19/19353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18916).
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Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/FNO) Zwischen 2015 und 2019 wurden insgesamt 1178 Windenergieanlagen (WEA) in deutschen Wäldern installiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/19112) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18780) hervor. Jede Anlage benötige im Durchschnitt etwa 380 Quadratmeter für das Fundament und weitere 1800 Quadratmeter für den Kranstellplatz, dazu kommen etwa zwei Quadratmeter für die Trafoanlage. Die Bundesregierung plane derzeit keine Änderung am Bundeswaldgesetz, um den weiteren Neubau von WEA in Wäldern zu verbieten. Der Rückbau von Anlagen liege in der Verantwortung der Betreiber, die gesetzlichen Vorgaben erlassen die Länder.
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Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen zu Direkt- und Portfolioinvestitionen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland vor, schreibt sie in einer Antwort (19/19090) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18803). Die Abgeordneten befürchten schädliche Übernahmen von deutschen Unternehmen durch sogenannten Private-Equity-Fonds. Laut Bundesregierung wird "mit den Novellen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung die Regelungen zum Investitionsprüfungsrecht insgesamt gestärkt", auch bei Übernahmen durch Private-Equity-Fonds.
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Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/FNO) Bei dem Export von medizinischer Schutzausrüstung ins Nicht-EU-Ausland wurde zwischen Materialverfügbarkeit und internationaler Solidarität abgewogen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19050) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18796). Die Fragesteller wollten wissen, auf welcher Grundlage zwischen dem 15. März und 6. April 2020 Exportgenehmigungen für rund 240 000 Mund-Nasen-Schutzausrüstungen und weitere Schutzkleidung erteilt wurden. Im betroffenen Zeitraum hatte die EU die Ausfuhr von medizinischer Ausrüstung aufgrund der Engpasssituation unter Genehmigungsvorbehalt gestellt, sodass jeder Export geprüft werden musste.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen in den einzelnen Bundesländern beleuchtet die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19349). Darin fragen die Abgeordneten nach Gründen für die unterschiedliche Situation auf Länderebene. Sie möchten auch wissen, wie die Bundesregierung zu einer deutschlandweiten Gleichbehandlung von kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen im Rahmen der Soforthilfen aus Bundesmitteln steht.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion widmet sich der Messewirtschaft. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/19359) wissen, wie die Bundesregierung die Lage in der Branche angesichts der Corona-Krise bewertet. Sie interessieren sich auch für die Branchenstruktur, etwa dafür, wie viele Messegesellschaften sich komplett oder teilweise in öffentlicher Hand befinden.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 560 - 28. Mai 2020 - 16.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2020
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