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BUNDESTAG/9886: Heute im Bundestag Nr. 579 - 04.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 579
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. Juni 2020, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. AfD fragt nach BiB-Korrekturbitten
2. Asylantragsteller ab Mitte März
3. Asylanträge legal eingereister Personen
4. Zahl islamistischer Gefährder erfragt
5. Digitalfunk in Bahnhöfen und Flughäfen
6. Digitale Angebote der bpb


1. AfD fragt nach BiB-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19637) danach, "aus welchen Anlässen" das BiB im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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2. Asylantragsteller ab Mitte März

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Auskunft über die Zahl der Asylantragsteller seit dem 16. März 2020 verlangt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19632). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem, wie viele Asylsuchende "im Vergleichszeitraum Januar - Mai 2019 in Deutschland um Asyl angesucht" haben.

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3. Asylanträge legal eingereister Personen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Menschen, die wegen Krankheitsbehandlungen, als Touristen, Geschäftsreisende oder zum Verwandtenbesuch legal eingereist waren, im April 2020 erstmals einen Asylantrag gestellt haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19624) unter anderem danach, wie viele Personen, "die an stationären Grenzübergängen und aufgrund von Grenzkontrollen im April 2020 aufgegriffen wurden", direkt nach der Einreise einen Asylantrag gestellt haben.

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4. Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19622) unter anderem danach, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet hat.

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5. Digitalfunk in Bahnhöfen und Flughäfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden wegen unzureichender Digitalfunkversorgung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19623). Darin schreibt die Fraktion, dass der Bundesrechnungshof "die unzureichende Digitalfunkversorgung in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Sondergebäuden" kritisiert habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welchem Zeitraum die Bundesregierung mit geeigneten Lösungen rechnet, "die unzureichende digitale Objektfunkversorgung zu beseitigen".

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6. Digitale Angebote der bpb

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Digitale Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19619). Unter anderem will sie wissen, welche ausschließlich digital verfügbaren Sendeformate und Inhalte seit 2013 von der Bundeszentrale entwickelt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 579 - 4. Juni 2020 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2020

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