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BUNDESTAG/9897: Heute im Bundestag Nr. 590 - 09.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 590
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Juni 2020, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Chemiewaffen-Einsatz in Duma
2. Proteste gegen Kirchengesetz in Montenegro
3. Corona-Desinformation aus dem Ausland
4. Abhängigkeit bei Schutzausrüstungen
5. Kooperation mit IOM in Ost-Afrika


1. Chemiewaffen-Einsatz in Duma

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Hinweise, die die Ergebnisse des am 1. März 2019 vorgelegten Abschlussberichts der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zum Einsatz von Giftgas im syrischen Duma in Frage stellen würden. Wie sie in der Antwort (19/19657) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19225) schreibt, sei der Vorfall in Duma einer von zahlreichen bestätigten Einsätzen von international geächteten Chemiewaffen in Syrien. "Der Joint Investigative Mechanism (JIM) der Vereinten Nationen (VN) und der OVCW hat bis 2017 bei fünf von neun untersuchten Fällen den Einsatz von Chemiewaffen bestätigt und in vier Fällen die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes festgestellt."

Vorwürfe in Medienberichten, nach denen die OPCW sich gegen einen russischen Vorschlag geweigert habe, Spezialisten nach Duma zu schicken, sind aus Sicht der Bundesregierung unbegründet. Die OVCW habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls vom 7. April 2018 eine Fact Finding Mission vorbereitet und Experten entsandt. Aufgrund von Sicherheitsvorgaben der syrischen Streitkräfte sowie der anwesenden russischen Militärpolizei, die das Gebiet zu dem Zeitpunkt kontrolliert hätten, sei es der Mission erst ab 21. April 2018 möglich gewesen, vor Ort zu ermitteln. "Auch das United Nations Office for Project Services (UNOPS), ein auf Sicherheitsfragen spezialisierter Dienstleister der Vereinten Nationen, der für die Sicherheit aller Einsätze der OVCW in Syrien zuständig ist, konnte unter Einbeziehung der syrischen und russischen Sicherheitsvorgaben erst zu diesem Zeitpunkt dem Einsatz in Duma zustimmen."

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2. Proteste gegen Kirchengesetz in Montenegro

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Um das Gesetz über "Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften" in Montenegro geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19648) auf eine Kleine Anfrage (19/19331) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten darin nach einem Konflikt zwischen der serbisch-orthodoxen und der montenegrinisch-orthodoxen Kirche sowie nach Protesten der proserbischen Opposition gefragt, die das neue Gesetz strikt ablehne.

Laut Bundesregierung kam es bei Protesten gegen die Verabschiedung des Religionsfreiheitsgesetzes im montenegrinischen Parlament an mehreren Orten im Land zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen vereinzelt Polizisten wie auch Demonstranten verletzt wurden. Die deutsche Botschaft in Podgorica habe wegen der Vorfälle mit der montenegrinischen Polizeiführung sowie mit Vertretern der serbisch-orthodoxen Kirche und Vertretern von Nichtregierungsinstitutionen gesprochen. Sie habe ebenfalls mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Delegation der Europäischen Union (EU) in Montenegro und anderen Botschaften vor Ort im Austausch gestanden. "Die Bundesregierung betont in Gesprächen mit Regierung, Opposition und serbisch-orthodoxer Kirche nachdrücklich die Bedeutung der friedlichen Versammlungsfreiheit und ruft beide Seiten zu Mäßigung und Verzicht auf Gewalt auf."

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3. Corona-Desinformation aus dem Ausland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Phänomenbereich Rechtsextremismus/-terrorismus wird laut Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage auf unterschiedlichen Plattformen im Internet und in den sozialen Medien eine Vielzahl von Beiträgen mit verschwörungstheoretischen Inhalten gepostet. Wie aus der Antwort (19/19709) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18802) hervorgeht, seien darunter rassistische und antisemitische Narrative und Stimmen, die eine Ausnutzung der Krise durch die Bundesregierung zur Aushebelung von Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, behaupteten. Im Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus sei zu verzeichnen, dass deutsche Linksextremisten die Corona-Pandemie in zahlreichen politischen Stellungnahmen insbesondere im Internet thematisieren und ihre Kritik etwa an den staatlichen Schutzmaßnahmen ideologisch begründen.

Wenngleich ausländische und extremistische Akteure sich teilweise ähnlicher Narrative bedienen und aufeinander Bezug nehmen würden, könne eine zielgerichtete Einflussnahme aus dem Ausland durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure (von außerhalb der EU) auf extremistische Personen oder Personenzusammenschlüsse in Deutschland bisher nicht festgestellt werden.

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4. Abhängigkeit bei Schutzausrüstungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Umgang der Volksrepublik China mit der SARS-CoV-2-Pandemie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19435). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einer aus ihrer Sicht wachsenden Abhängigkeit Europas von China bei hygienischen Schutzausrüstungen sowie nach dem Handeln der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Pandemie.

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5. Kooperation mit IOM in Ost-Afrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit zwischen deutschen Botschaften in Ost-Afrika und dem Family Assistance Programme (FAP) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19748). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, auf welcher Grundlage die Kooperation des FAP mit den deutschen Botschaften in Äthiopien, Kenia, im Sudan und ehemals in Ägypten beruht und wie es um die Kompetenzverteilung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug bestellt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 590 - 9. Juni 2020 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2020

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