1. Grüne fordern europäische Verkehrswende

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende einzusetzen. Im Zusammenspiel zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten müsse erreicht werden, dass die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie "in eine Krisenstrategie für grenzübergreifende Verkehre überführt werden, um bei vergleichbaren künftigen Ereignissen Beschränkungen und nationale Alleingänge auf ein Minimum zu reduzieren und stattdessen mithilfe einheitlicher und rasch greifender Maßnahmen die Versorgung im Binnenmarkt aufrecht zu erhalten", heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Antrag (19/19558).

Darin sprechen sich die Grünen auch für eine deutliche Verbesserung der Sozialstandards im europäischen Güterverkehr aus. Insbesondere die Sozialstandards der Berufskraftfahrer - gemeinsame europäische Regeln für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme, Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, hohe Hygienestandards von Rastanlagen und anderes - müssten angehoben und mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards durchgesetzt werden. Auch sollte nach Auffassung der Abgeordneten die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der EU an die Anerkennung grundlegender Arbeits- und Sozialstandards geknüpft werden.

Gestärkt werden müsse auch der grenzüberschreitende Güterverkehr auf der Schiene, heißt es in dem Antrag. Dazu müsse die EU vermehrt in Terminals und innovative Verladesysteme für den kombinierten Verkehr investieren, den Wagenladungsverkehr auf eine tragfähige Basis stellen und die Grundlage für die weitgehende Automatisierung und Digitalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs legen, indem die Modalitäten und der Zeitplan zur Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) festgelegt werden.

Die Grünenfraktion verlangt außerdem, ein europäisches Nachtzugnetz mit grundsätzlich allen EU-Hauptstädten sowie weiteren Großstädten und Ballungsräumen zu erarbeiten und bis 2030 umzusetzen. Dabei müssten Infrastrukturentgelte dauerhaft abgesenkt und vor allem in der Anfangsphase Anschubfinanzierungen geleistet werden. Des Weiteren sollte aus Sicht der Fraktion ein Masterplan "Missing Links" konzipiert werden, mit dem bislang fehlende oder stillgelegte Bahnverbindungen zwischen den Mitgliedsstaaten bis 2030 in spürbarer Größenordnung reaktiviert beziehungsweise neu geschaffen werden.

Unter den Forderungen findet sich auch jene nach Schaffung eines europäischen Mautsystems, mit dem bereits bestehende Mautsysteme auf ein einheitliches System umgestellt werden. Bei der Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie müsse zudem sichergestellt werden, "dass sich der Lkw-Verkehr ab 3,5 Tonnen vollständig an seinen externen Kosten beteiligt", indem eine Differenzierung der Mautgebühren nach CO2-Emissionen eingeführt wird und den Nutzern weitere externe Kosten, etwa durch Luftschadstoffe und Lärm, "vollständig verursachergerecht angelastet werden", schreiben die Grünen.

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2. Änderung der AU-Richtlinie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit der Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 158 vom 20. September 2017 ist die Einführung der Messung der Partikelanzahl bei Dieselfahrzeugen mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 festgeschrieben worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19086) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18601). Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sei im März 2017 vom Bundesministerium für Verkehr und digitalen Infrastruktur (BMVI) beauftragt worden, ein Verfahren zur Messung des Partikelausstoßes im Rahmen der Abgasuntersuchung (AU) zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und unter Einbindung aller betroffenen Marktteilnehmer (Technische Dienste, Messgerätehersteller, Fahrzeughersteller und dem Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe) werde dieses Projekt umgesetzt, heißt es in der Antwort.

Der Entwurf für eine Messprozedur und einen Grenzwert befinde sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Es sei vorgesehen, die notwendigen Messgerätespezifikationen bis Ende Oktober 2020 zu erarbeiten.

Wie die Regierung schreibt, unterliegen AU-Messgeräte in Deutschland der "gesetzlichen Eich- und Kalibrierpflicht". Daher sei es notwendig, neben der Geräteentwicklung, parallel auch neue Eich- und Kalibriervorgaben zu erstellen. Diese Vorgaben würden derzeit von der PTB gemeinsam mit den betroffenen Kreisen erarbeitet. Aufgrund der notwendigen Arbeitsschritte im Bereich der Eichung und Kalibrierung werde ein neuer Einführungszeitpunkt abgestimmt. "Die Bekanntgabe der Änderung der AU-Richtlinie mit Messprozedur und neuem Einführungstermin wird nach aktuellem Planungsstand im 3. Quartal 2020 erwartet, wenn das EU-Notifizierungsverfahren abgeschlossen ist", heißt es in der Antwort.

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3. Bahnverkehr von und nach Tschechien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anzahl der Güter- und Personenverkehre auf der Bahnstrecke zwischen Deutschland und Tschechien am Grenzübergang Bad Schandau (Sachsen) ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Laut einer Antwort der Bundesregierung (19/19316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18524) waren 2019 19.937 Güterverkehrszüge (GV) und 6.980 Personenverkehrszüge (PV) aus Tschechien kommend nach Deutschland eingefahren. Im Jahr 2005 lag die Zahl bei 9.796 (GV) und 2.521 (PV).

Deutlich zurückgegangen ist den Angaben zufolge der grenzüberschreitende Güterzugverkehr am Grenzübergang Furth im Walde (Bayern) von 2.486 Zügen im Jahr 2005 auf 549 Güterverkehrszüge im Jahr 2019. Einen geringeren Rückgang beim Güterverkehr gab es am Grenzübergang Schirnding (Bayern) von 2.843 im Jahr 2005 auf 2.653 im Jahr 2019.

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4. Zweiter Citytunnel der S-Bahn Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Planungen für einen zweiten Citytunnel der S-Bahn Hamburg thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19306). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann mit den Planungen und wann mit dem Bau des neuen Citytunnels begonnen werden soll. Gefragt wird auch, wie die Anbindung der Universität Hamburg nach den aktuellen Planungen für den neuen S-Bahn-Citytunnel gewährleistet werden soll.

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5. Folgen von Corona für den Schiffsverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Schiffsverkehr im Ostseeraum interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/19314) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der Anzahl der Schiffsanläufe von Handels-, Passagier- und Fährschiffen an deutschen Häfen in den ersten Monaten der Jahre 2019 und 2020. Gefragt wird auch, welche Auswirkungen die Bundesregierung auf die Hafenorte, Häfen, Reedereien sowie direkt Beschäftigte durch die Streichungen von Fährlinien erwartet.

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6. Notschlepper in Nord- und Ostsee

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Anzahl und Art der Einsätze der Notschlepper in Nord- und Ostsee seit Januar 2015 bis Januar 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19269). Die Bundesregierung wird zudem gefragt, ob es Verletzungen auf Seiten der Besatzungen der Notschlepper während der Einsätze in Nord- und Ostsee gab.

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