Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9904: Heute im Bundestag Nr. 597 - 10.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 597
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Juni 2020, Redaktionsschluss: 10.31 Uhr

1. Medizinische Task Forces im Aufbau
2. Rückübernahmevertrag mit Weißrussland
3. Projekte nach Hackathon gefördert
4. Verlängerung von Baukindergeld
5. Korrekturbitten der BGR
6. Bau von Nord Stream 2
7. Projekte im Kohlekommission-Bericht


1. Medizinische Task Forces im Aufbau

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bundeseigene Kapazitäten für den medizinischen Katastrophenschutz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18878). Danach befinden sich derzeit bundesweit 61 "Medizinische Task Forces" (MTF) als bundeseigene Kapazität im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz im Aufbau. Die MTF sind den Angaben zufolge "arztbesetzte sanitätsdienstlich taktische Einsatzverbände mit Spezialfähigkeiten für Zwecke des Zivilschutzes und der länderübergreifenden Katastrophenhilfe".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, verfügt jede MTF über Kapazitäten zur präklinischen Behandlung und zum weiträumigen Transport von traumatisch Verletzten sowie zur Dekontamination von Verletzten. Das Personal zur Besetzung der Fahrzeuge der MTF und der Unterstützungskomponente wird laut Vorlage von den Hilfsorganisationen gestellt und erhält eine einheitliche durch den Bund standardisierte und finanzierte Ausbildung.

*

2. Rückübernahmevertrag mit Weißrussland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rückübernahmeabkommen mit Weißrussland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19769). Wie die Fraktion darin schreibt, spielt ihrer Ansicht nach Weißrussland "als wichtiges Transitland eine zentrale Rolle beim Grenzmanagement der EU an der Ostgrenze des Schengenraums". Insofern begrüße sie den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Union und Weißrussland vom 8. Januar 2020.

Wissen will die Fraktion, wie hoch nach den letzten vorliegenden Zahlen die Rückübernahmequote aus Deutschland nach Weißrussland war. Auch fragt sie, was die häufigsten Probleme waren, "die zu einem Scheitern der Übernahme geführt haben". Ferner erkundigt sie sich unter anderem danach, ob die benannten Schwierigkeiten nach Ansicht der Bundesregierung durch den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Weißrussland ausgeräumt werden dürften.

*

3. Projekte nach Hackathon gefördert

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach dem Hackathon der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus werden diverse Projekte als förderungswürdig eingestuft. Die Bundesregierung unterstütze das Umsetzungsprogramm fachlich und/oder finanziell in Form von Patenschaften. Derzeit würden so 111 von 130 Projekten des Solution-Enabler-Programms gefördert, heißt es in der Antwort (19/19674) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19247) der AfD-Fraktion.

Das Hackathon #WirVSVirus war ein Programmierwettbewerb mit dem Ziel, die Pandemie mit digitalen Mitteln einzudämmen.

Das Bundesforschungsministerium habe die Initiatoren von 34 Projekten aus dem Solution Enabler aufgefordert, einen Antrag auf Förderung im Rahmen des sogenannten Software-Sprint vorzulegen. Etwa die Hälfte der Projekte sei bereits bewilligt und habe ihre Tätigkeit am 1. Mai 2020 aufgenommen. Die übrigen sollten am 1. Juni folgen. Die Projekte würden über die jeweils beantragte Laufzeit gefördert.

*

4. Verlängerung von Baukindergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Ob das Baukindergeld über 2020 hinaus verlängert werden soll, erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19766). Die Abgeordneten möchten auch wissen, welche Gründe für eine Verlängerung und welche dagegen sprechen.

*

5. Korrekturbitten der BGR

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Mit Korrekturbitten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19635). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Anlässen die Behörde im September 2019 um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.

*

6. Bau von Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für das Engagement der Bundesregierung für die geplante Pipeline Nord Stream 2. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/19772), ob die Bundesregierung eine "schnellstmögliche Fertigstellung" unterstützt und wie sie mit Vorgaben und Entscheidungen von EU-Ebene umgehen will.

*

7. Projekte im Kohlekommission-Bericht

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der AfD-Fraktion geht es um Projekte im Abschlussbericht der Kohlekommission. In einer Kleinen Anfrage (19/19634) erkundigen sich die Abgeordneten detailliert nach Anzahl und zu bewilligender Mittel für die einzelnen Reviere.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 597 - 10. Juni 2020 - 10.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang