Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9929: Heute im Bundestag Nr. 622 - 17.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 622
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Juni 2020, Redaktionsschluss: 14.25 Uhr

1. Roadmap zu EU-Ratspräsidentschaft
2. Hilfe für Binnenvertriebene in Idlib-Provinz
3. Linke warnt vor atomarer Aufrüstung
4. Linke fordert Geschlechtergerechtigkeit
5. Reform der Interpol-Fahndung
6. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten


1. Roadmap zu EU-Ratspräsidentschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Um die Rolle Deutschlands beim Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft für Europa ging es am Mittwoch beim Gespräch mit Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, zu dem der Ausschuss für Bildung und Forschung eingeladen hatte. Karliczek sagte: "Wir werden im Jahr 2020 weder zu alter politischer noch wirtschaftliche Normalität zurückfinden." Viele Augen würden jetzt auf Deutschland schauen - gerade weil Deutschland die Herausforderung durch Corona bislang relativ gut gemeistert habe und auch finanziell ein starkes Land sei. Deutschland hätte eine hohe Verantwortung für das EU-Krisenmanagement. Es sei wichtig, den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu gestalten und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Karliczek sagte: "Wir wollen ein großes Signal in die Welt senden. Die europäische Union soll ein Stabilitätsanker für die europäische Gemeinschaft auf dem Weg aus der Krise sein." Es sei wichtig ,zu fragen: "Wie stellen wir uns nach er Krise auf? Was ziehen wir für eine Lehre aus der Pandemie?"

Als Schwerpunkt im Bereich Bildung und Forschung innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft nannte sie die Auswirkungen der Coronakrise. Dabei falle Deutschland auch deshalb eine wichtige Rolle zu, da unter Deutschlands Präsidentschaft der mehrjährigen Finanzrahmen verhandelt werde. Dabei müsse der Aufbauplan durch Bildung, Forschung und Innovation gestärkt werden, wobei die digitale Bildung ein wichtiger Schwerpunkt sei. Zudem strebe Deutschland an, Teile des deutschen Berufsausbildungssystems auch auf andere Länder zu transferieren.

Zudem kündigte Karliczek an, Forschung in den Mittelpunkt zu stellen. Die pharmazeutische Forschung und Medikamentenentwicklung müsste vorangetrieben werden. Aber auch der Klimawandel, der derzeit nicht so häufig diskutiert werde, dürfe nicht hintenangestellt werden. Die Wirtschaft müsste dazu entsprechend innovativ aufgestellt werden.

Zudem soll Europa laut Karliczek ein widerstandfähiges Europa werden. Es müsse einer Pandemie besser trotzen können, um "solche Dramen, wie wir sie in einigen Ländern gesehen haben oder auch noch sehen, nicht noch einmal erleben müssen". Der europäische Forschungsraum und der Zusammenhalt innerhalb von Europa müssten gestärkt werden. Gerade wenn Europa im internationalen Wettbewerb mithalten wolle, brauche man einen schlagkräftigen europäischen Forschungsraum.

Ferner müsste Europa seine technologische Souveränität wahren und zurückgewinnen. Als Beispiel nannte Karliczek das 5G-Mobilfunknetz. Diese Technik könnte auch in Europa hergestellt werden. Karliczek sagte: "Das ist für uns auch die Frage, wie kriegen wir sichere Infrastruktur und sichere Technologien." Damit bezog sie sich indirekt auf die Bereitstellung von 5G durch den chinesischen Konzern Huawei, der unter dem Aspekt der Datensicherheit von vielen als kritisch angesehen wird.

*

2. Hilfe für Binnenvertriebene in Idlib-Provinz

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Hilfen für Binnenvertriebe in der syrischen Provinz Idlib verstärken und hat dazu einen Antrag (19/20040) vorgelegt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "die Eskalation der Gewalt in Idlib, die durch das Assad-Regime und seinen Verbündeten Russland ausgelöst wurde, und die dort von ihnen begangenen Kriegsverbrechen klar zu verurteilen und zu sanktionieren und sich für eine dauerhafte Einhaltung der Waffenruhe in Nordsyrien einzusetzen". Die von Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigte finanzielle Nothilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die Menschen aus Idlib solle bedarfsgerecht aufgestockt und die Türkei angesichts der anhaltend bedrohlichen Lage für Zivilisten in Nordsyrien aufgefordert werden, eine Notevakuierung schutzbedürftiger Menschen aus Idlib über humanitäre Korridore zuzulassen. Deutschland soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten zudem ein großzügiges Resettlement-Kontingent von Flüchtlingen aus der Türkei und Idlib aufnehmen und gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten für die Resettlement-Aufnahme aus der Türkei werben.

*

3. Linke warnt vor atomarer Aufrüstung

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke spricht sich für den Erhalt des New START-Vertrages zur Reduzierung strategischer Waffen und Trägersysteme zwischen den USA und Russland aus. Deutschland habe ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung des im Jahr 2021 auslaufenden Vertrages, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20028), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Zum einen begrenze er die Zahl einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen, zum anderen schaffe er durch sein gut funktionierendes Überprüfungssystem ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit. Insbesondere die durch das bewährte Überprüfungssystem geschaffene Transparenz über strategische Nuklearwaffenarsenale bleibe unverzichtbar.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "sich gegenüber den USA dafür einzusetzen, die Gespräche mit Russland zur Verlängerung des New START-Vertrags ohne Bedingungen bezüglich der Einbeziehung Dritter zu führen". Außerdem solle sie "mit Verweis auch auf die unverantwortlichen Maßgaben der Trump-Administration für einen möglichen Einsatz der taktischen US-Atomwaffen" die nukleare Teilhabe Deutschlands aufkündigen und die USA auffordern, ihre taktischen Atomwaffen aus Deutschland unverzüglich abzuziehen.

*

4. Linke fordert Geschlechtergerechtigkeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach Ansicht der Linksfraktion werden Frauen überproportional durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie belastet. So seien die Beschäftigten in Pflege- und Reinigungsberufen zu knapp 90 Prozent weiblich, im Einzelhandel sei die Lage ähnlich. Die Gesellschaft sei auf diese systemrelevanten Berufe angewiesen. Auch im familiären Umfeld seien Frauen durch die Schließung von Kitas und Schulen überdurchschnittlich von der Corona-Krise betroffen. In einem Antrag (19/20033) spricht sich die Linksfraktion deshalb für eine Reihe von Gesetzen und weiteren Maßnahmen zur Gewährleistung von mehr Geschlechtergerechtigkeit aus.

Unter anderem fordert Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf Profit und Kapitalrendite ausgerichteten Betrieb der sozialen Infrastruktur, wie beispielsweise Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, am Gemeinwohl ausrichtet. Ebenso sollen per Gesetz die Löhne in den Pflegeberufen auf Tarifniveau angehoben, mehr Personal eingestellt und die reguläre Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Um die Finanzierung der Krisenbewältigung zu gewährleisten, wollen die Linken zudem die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Aussetzung der Beratungspflicht bei Schwangerschaftsabbrüchen im Fall von Kontaktbeschränkungen während der Corona-Krise, die Bereitstellung von kostenlosen Verhütungsmitteln sowie die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen. Ebenso sollen digitale Angebote zur Gesundheitsversorgung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen aufgebaut und der im Rahmen der Istanbul-Konvention überfällige Ausbau des Gewaltschutzsystems in Form von Frauenhäusern und Schutzwohnungen vorangetrieben werden.

*

5. Reform der Interpol-Fahndung

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Reform und Absicherung der Mechanismen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) zur Sicherung der Menschenrechte ein. Seit mehreren Jahren missbrauchten autoritäre Staaten Fahndungsmechanismen der Organisation, um internationale Fahndungen und Verhaftungen von politisch unliebsamen Personen, Menschenrechtsverteidigern und Regimekritikern zu veranlassen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20019). "Auch deutsche Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) werden so unter anderem von der russischen, chinesischen, iranischen und türkischen Regierung instrumentalisiert, um Oppositionelle zu verhaften."

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, weitere Reformprozesse der Interpol Fahndungsausschreibungsmechanismen mit dem Ziel zu unterstützen, eine konsequentere Prüfung der Ausschreibungen zu gewährleisten und sich für eine verbesserte Implementierung der bestehenden Systeme zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Die Abgeordneten regen unter anderem an, die sogenannte "Notices and Diffusions Task Force" (NDTF) zur Überprüfung von Fahndungsbefehlen zusätzlich finanziell und personell auszustatten, zum Beispiel durch die Entsendung weiterer Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA).

*

6. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19961) danach, "aus welchen Anlässen" die Zitis im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 622 - 17. Juni 2020 - 14.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang