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BUNDESTAG/9946: Heute im Bundestag Nr. 639 - 18.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 639
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Juni 2020, Redaktionsschluss: 17.32 Uhr

1. Linke: Kita-Qualität verbessern
2. Linke: Mehr Geld für Jugendarbeit
3. Vorhersagen über Entwicklung des Klimas
4. Digitale und analoge BpB-Angebote
5. Asylbewerber ohne Identitätspapiere


1. Linke: Kita-Qualität verbessern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert einen qualitativen Ausbau der Betreuung in Kindertagesstätten. In einem Antrag (19/20025) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für die Einführung von bundesweit gültigen Mindeststandards für die Kindertagesbetreuung und die Kindertagespflege vorzulegen. Dabei sollen vor allem die Fachkräfte-Kind-Relation, die fachliche Qualifikation des Betreuungspersonals, die Essensqualität und die Raumgrößen und die Ausstattung beachtet werden. Zudem müsse sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen.

Die Linke spricht sich zudem dafür aus, dass der Bund Länder und Kommunen bei der Wiederaufnahme des Kitabetriebs in der Corona-Pandemie unterstützt und ein Sonderprogramm auflegt, um Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung pandemiegerecht auszustatten.

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2. Linke: Mehr Geld für Jugendarbeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, zwei Milliarden Euro aus dem geplanten Corona-Konjunkturpaket in die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit zu investieren. In einem entsprechenden Antrag (19/20029) spricht sie sich zudem dafür aus, dass die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach den Paragrafen 11 bis 13 des Achten Sozialgesetzbuches ausgebaut und mehr Kindern und Jugendlichen ein Zugang zu diesen Angeboten ermöglicht wird. Auch hierfür soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Linksfraktion begründet ihre Forderungen mit den besonderen Belastungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien während der Corona-Pandemie.

Zudem sollen nach dem Willen der Linken die Arbeitgeber verpflichtet werden, Beschäftigten in systemrelevanten Berufen wie beispielsweise den Sozial- und Erziehungsdiensten für die Dauer der Corona-Krise einen Zuschlag von 25 Prozent ihres Bruttolohnes zu zahlen, um die erhöhte Gesundheitsgefahr und extreme Arbeitsbelastung auszugleichen. Dieser Zuschlag soll analog zum Nachtzuschlag steuerfrei sein.

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3. Vorhersagen über Entwicklung des Klimas

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung widerspricht der Aussage, es handele sich beim anthropogenen Klimawandel um eine Behauptung. Der breite wissenschaftliche Konsens über bisherige und zukünftige Entwicklungen werde von der Regierung nicht in Frage gestellt, heißt es in ihrer Antwort (19/19891) auf eine Kleine Anfrage (19/19640) der AfD-Fraktion. Bei Klimamodellen handele es sich um hochkomplexe Computerprogramme, die in der Lage seien, langfristige Klimatrends zuverlässig zu simulieren. Gleichzeitig gebe es, wie bei allen Modellen, immer auch letzte Unsicherheiten. Die Forderung, auf alle Klimaschutzmaßnahmen zu verzichten, widerspreche dem Vorsorgeprinzip. Risikovorsorge bedeute, "bei unvollständigem oder unsicherem Wissen über Art, Ausmaß , Wahrscheinlichkeit sowie Kausalität von Umweltschäden und -gefahren" vorbeugend zu handeln, schreibt die Regierung weiter.

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4. Digitale und analoge BpB-Angebote

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um digitale und analoge Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19890) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19619). Danach werden Printformate auch online zur Verfügung gestellt, sofern die BpB die Rechte hierzu hat. "Somit soll das Ziel der BpB, Zugänge zu politischer Bildung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und die Informationen für alle zur Verfügung zu stellen, erreicht werden", schreibt die Bundesregierung weiter. Es zeige sich, dass der Anteil digitaler Formate innerhalb des Produktkatalogs der BpB stetig zunimmt.

Ausschließlich digital verfügbar sind laut Vorlage "eine Vielzahl von Angeboten der BpB in Form von Online Dossiers, Webvideo-Projekten, Satelliten-Webseiten wie www.chronik-der-mauer.de oder www.eurotopic.net, Podcasts sowie Social-Media-Angebote und -Kampagnen". Einen Überblick über die Gesamtheit digitaler Angebote biete die Webseite www.bpb.de samt ihren Rubriken und Unterseiten.

Ausschließlich analog sind innerhalb der Schriftenreihe der BpB den Angaben zufolge alle Publikationen, die auf Verlagskooperationen basieren und bei denen die BpB aus rechtlichen Gründen keine digitale Darreichungsform anbieten darf beziehungsweise kann. "Im Wesentlichen analog" liefen zudem die meisten Veranstaltungen ab, die die BpB selbst umsetzt oder deren Umsetzung sie durch Fördermaßnahmen ermöglicht. Dazu gehörten sowohl Veranstaltungen für ein allgemein interessiertes, breites Publikum als auch Veranstaltungen für spezialisierte Zielgruppen.

Welche Angebote sowohl analog als auch digital verfügbar sind, ist laut Bundesregierung abhängig von der technischen Umsetzung und der Zielgruppe, die jeweils erreicht werden soll. "Obwohl die meisten Veranstaltungen als Präsenzformate in analoger Form abgehalten werden, werden die meisten von ihnen seit vielen Jahren auch digital begleitet", heißt es in der Antwort weiter. Während der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen habe die BpB versucht, möglichst viele ausgefallene Veranstaltungen durch reine Online-Formate aufzufangen. Ein prominentes Beispiel dafür sei die Veranstaltung "Histocon", die anlässlich des Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai vorerst ausschließlich in digitaler Form stattgefunden habe:

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5. Asylbewerber ohne Identitätspapiere

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Identitätstäuschung durch Flüchtlinge und Einbürgerungen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/20010). Darin erkundigt sie sich, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Statistik darüber führt, wie viele Asylsuchende bei ihren Asylanträgen keine Identitätspapiere vorlegen, und wie viele das gegebenenfalls seit 2014 waren. Ferner fragt die Fraktion, bei wie vielen Personen das Bamf seit 2014 eine Identitätstäuschung festgestellt hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie oft es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 zu Einbürgerungen von Personen kam, die nie ein Identitätsdokument vorgelegt hatten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 639 - 18. Juni 2020 - 17.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2020

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