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KOMMUNALES/023: Wiederkaufsrecht von Grundstücken in Hamburg-Eimsbüttel - Der große Ankündigungsbluff (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 8. Januar 2019

Wiederkaufsrecht von Grundstücken in Eimsbüttel: Der große Ankündigungsbluff von SPD/GRÜNE


Hamburg befindet sich im Wahlkampfmodus. So jagt dann auch die SPD/GRÜNE-Koalition eine Wohltätigkeits-Sau nach der anderen durch die Stadt. Längst überfällige Maßnahmen, wie Schul- oder Kitasanierung, Straßen- und Parksanierungen, Tempo-30 Strecken oder Fahrradstreifen wurden zurückgehalten, um sie rechtzeitig auf dem Markt des Wahlkampfs feilzubieten. So ist auch die Ankündigung des Senats zum Wiederkaufsrecht von städtischen Grundstücken vom 18.11.2018 zu betrachten.

Eine Große Anfrage der Eimsbütteler Linksfraktion nach in Frage kommenden Grundstücken in Eimsbüttel ergab nun, dass der Behörde, dem Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), die genaue Anzahl der noch bestehenden Wiederkaufsrechte in Eimsbüttel nicht bekannt sei ("kann derzeit nicht getätigt werden"). In einer aufwendigen "händischen" Grundbuchrecherche will der LIG nun belastbare Daten generieren, die "voraussichtlich" im Jahr 2019 abgeschlossen werden.

Peter Gutzeit, Fraktionssprecher für das Kerngebiet Eimsbüttel, erklärt dazu:

"Auch wenn der Verzicht und das Verramschen der Wiederkaufsrechte durch den damaligen CDU/Schill-Senat erfolgte, ist die viel zu späte Aufhebung nicht nachvollziehbar. Bloße Ankündigungspolitik dient nicht den Interessen der Hamburger*innen, die unter den unzumutbaren Wohn- und Mietverhältnissen leiden. Sie brauchen keine dem Wahlkampf geschuldeten PR-Meldungen, sondern eine Sicherung von städtischem Grund und Boden, die auch noch in 100 Jahren Gültigkeit hat.

Dieses beinhaltet, dass die Eigentumsrechte der Stadt nicht durch einen späteren anderen Senat gekippt werden können."

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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 8. Januar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2019

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