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KOMMUNALES/030: Hamburg - Bezirk muss Stadtteil- und Beschäftigungsprojekte für Langzeitsarbeitslose finanziell absichern (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 29. April 2019

Bezirk muss Stadtteil- und Beschäftigungsprojekte für Langzeitsarbeitslose finanziell absichern!


Wie kommen Menschen, die schon seit Jahren von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen leben, wieder in Arbeit? Seit Anfang dieses Jahres gibt es das Teilhabechancengesetz, das einen Lohnkostenzuschuss für Menschen ermöglicht, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren (§ 16e Sozialgesetzbuch) und besondere Vermittlungsprobleme haben. Eine große Bedeutung zur Integration von Langzeitarbeitslosen haben daher gemeinwohlorientierte (Non-Profit-)Projekte wie etwa ein Fahrrad-Café oder ein Möbelkeller, die den Betroffenen einen Schutzraum bieten, in dem sie ihre Fähigkeiten sowie neues Selbstbewusstsein entwickeln können.

Während der Bund die finanziellen Voraussetzungen zur Beschäftigung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen schafft, kürzt der Hamburger Senat bei den Beschäftigungsprogrammen. So sind zum 31. Dezember 2018 zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Trotz neuer Arbeitsplätze sind dadurch unterm Strich über 180 Langzeitarbeitslose weniger beschäftigt. Im Laufe dieses Jahres 2019 fallen noch einmal fast 300 Arbeitsplätze aus dem alten Programm weg. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/16767). Die LINKE Eimsbüttel hat daher in der jüngsten Bezirksversammlung (BV) den Antrag gestellt, dass die Vorsitzende der BV sich bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) dafür einsetzt:

- die zusätzliche Förderung von gemeinwohlorientierten Stadtteil- und Beschäftigungsprojekten zügig und im notwendigen Umfang umzusetzen;

- die Mittel für die Förderung der gemeinwohlorientierten Projekte vollständig zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass der Quartiersfonds des Bezirks entsprechend dem Förderbedarf aufgestockt wird;

- dass der Bezirk Eimsbüttel sich bei der Finanzbehörde dafür einsetzt, die finanziellen Spielräume des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) in Hamburg zu nutzen, um möglichst viele geförderte Stellen - auch im Bezirk Eimsbüttel - zu schaffen;

- sich wie im Koalitionsvertrag formuliert, gegenüber dem Jobcenter dafür einzusetzen, dass Bundesmittel nicht wieder wie 2018 zurückgezahlt, sondern vollständig ausgeschöpft und auch Wege gefunden werden, damit in den Bezirken zusätzliche soziale Projekte zu ermöglichen.

Dazu Manuela Pagels, Linksfraktion Eimsbüttel: "Leider hat die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel unseren Antrag abgelehnt mit der Begründung, man wolle erst einmal die weitere Entwicklung abwarten. Unseren Forderungen nach auskömmlicher und gesicherter Finanzierung der gemeinwohlorientierten Beschäftigungsprojekte wurde nicht entsprochen - zum Nachteil der Betroffenen."

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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 29. April 2019
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Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2019

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