Darum fordert die Eimsbütteler Linksfraktion jetzt in ihrem Antrag "COVID-19, Krisen bedürfen der Transparenz" die umgehende Einführung von Video-Aufzeichnungen und Live-Streams.

Seit über 1 Monat sind jetzt fast alle Gremien der Hamburgischen Bezirksversammlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Haupt-Ausschüsse haben nahezu alle Funktionen und Aufgaben an sich gezogen, Öffentlichkeit und Presse sind ausgeschlossen.

Selbst die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlungen und zubenannten Bürger*innen sind außen vor, wenn sie zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung an Hauptausschuss oder Bau-Ausschüssen nicht teilnehmen.

"Damit ist die bezirkliche Interessenvertretung geheimer als Bundestag und Bürgerschaft", meint Mikey Kleinert (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion).

Sein Fraktionskollege Roland Wiegmann ergänzt:

"Auch auf Bezirksebene ist demokratische Kontrolle und Öffentlichkeit absolut unverzichtbar. Im übrigen steht zu erwarten, dass die Infektions-Risiken physischer Zusammenkünfte bis zum Erreichen der sog. 'Herden-Immunität' oder der Verfügbarkeit eines Impfstoffes auf unabsehbare Zeit anhalten werden."

Mikey Kleinert dazu: "Bezirksversammlung und Ausschüsse müssen schnellstmöglich ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können. Dafür wäre die Installation eines Videokonferenz-Systems das Mittel der Wahl. Der demokratische Nutzengewinn überwiegt die überschaubaren Kosten bei weitem."

Rechtliche Probleme, die der Einführung entgegenstehen könnten, sieht DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht.

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