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PRESSEKONFERENZ/423: Regierungspressekonferenz vom 21. Mai 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 21. Mai 2012
Regierungspressekonferenz vom 21. Mai 2012

Themen: Vorsitz der Eurogruppe, Griechenland, europäische Schuldenkrise, Wahlausgang in Serbien, Amtsübernahme des neuen Bundesumweltministers, Vorratsdatenspeicherung, Sonderarbeitsgruppe Flughafen BER, Energiewende, Energiewende, Erdbeben in Italien, Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Fraktionsspitzen zu europäischen Themen, iranisches Nuklearprogramm

Sprecher: SRS Streiter, Kothé (BMF), Schäfer (AA), Stamer (BMU), Teschke (BMI), Zimmermann (BMJ), Mehwald (BMVBS), Stamer (BMU)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter und an Frau Kothé: Ist die Bundesregierung von der französischen Seite in irgendeiner Weise über Vorbehalte gegen Herrn Schäuble als künftigen Chef der Eurogruppe informiert worden, und hält die Bundesregierung Herrn Schäuble nach wie vor für einen geeigneten, für den richtigen Kandidaten für dieses Amt?

Zum Zweiten hätte ich gerne gewusst, wie sich die Bundesregierung zu dem französischen Vorschlag positioniert, der von dem neuen französischen Ministerpräsidenten vorgebracht wird, dass man einem Krisenland wie Griechenland auch über die Europäische Zentralbank mit direkten Krediten helfen sollte.

SRS Streiter: Vielen Dank für die Frage. Das ist ein netter Versuch, was den ersten Teil der Frage betrifft. Aber über solche Personalien geben wir keine Auskunft.

Zusatzfrage: Nur damit ich das vielleicht für die Zukunft einmal lerne: Wenn ich das Wort "EZB" benutze, heißt das, dass ich in diesem Zusammenhang grundsätzliche keine Frage stellen darf, weil sich die Bundesregierung zur EZB nie äußern möchte?

SRS Streiter: Entschuldigen Sie bitte! Der erste Teil Ihrer Frage bezog sich auf Bundesminister Schäuble.

Zusatz: Ja.

SRS Streiter: Dazu habe ich das gesagt.

Zusatz: Gut, dann war das ein Missverständnis.

SRS Streiter: Ich wollte die Fragen der Reihe nach beantworten. Der erste Teil der Frage bezog sich auf Bundesminister Schäuble. Zu Personalien solcher Art geben wir grundsätzlich keine Auskunft.

Was die EZB und das alles betrifft, so nehme ich an, dass dieses Thema am Mittwoch in Brüssel besprochen werden wird, unter vielen anderen Themen.

Kothé: Uns sind diese französischen Vorbehalte nicht bekannt.

Vielleicht ist es auch bis zu Ihnen vorgedrungen - ansonsten kann ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen -, dass heute Nachmittag der neue französische Finanzminister zu einem Antrittsbesuch bei uns im Haus sein wird und dass wir im Anschluss zu einer Pressekonferenz einladen werden.

Zusatzfrage: Wann ist das?

Kothé: Um 16.30 Uhr.

Vorsitzender Hebestreit: Wollen Sie noch weiter versuchen, keine Antworten zu bekommen?

Zusatzfrage: Mich würde die Begründung interessieren, weshalb Sie zu der Personalie Schäuble nichts sagen, wenn der Vertreter einer Partnerregierung offen darüber spricht und das durchaus auch an die Bundesregierung richtet.

SRS Streiter: Sie sitzen dort schon länger als ich hier. Sie haben doch schon öfter die Erfahrung gemacht, dass solche Personalien hier nicht auf dem Tisch gehandelt werden.

Frage: Vielleicht könnten Sie mir zu Folgendem etwas sagen: Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, dass der Chef der Eurogruppe kein amtierender Finanzminister sein sollte. Stößt diese Überlegung bei der Bundesregierung auf offene Ohren? Bisher war ja die Position, dass das eben doch ein Finanzminister sein sollte.

Die zweite Frage: Hat sich hinsichtlich der Forderung nach Euro-Bonds etwas in der Positionierung der Bundesregierung geändert? Wie geht man an dieses Thema heran?

SRS Streiter: Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich sagen: Chapeau, guter Versuch. Aber auch dazu werde ich keine Stellung nehmen, weil ich weiß, vor welchem Hintergrund diese Frage gestellt worden ist.

Zum Thema Euro-Bonds kann ich Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht hat, dass gemeinsame Staatsanleihen, also Euro-Bonds, kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise sind. An dieser Position hat sich nichts geändert. Wir sollten uns auf die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie auf die Konsolidierung unserer öffentlichen Finanzen konzentrieren. Es ist nach wie vor so, dass die Bundesregierung Euro-Bonds ablehnt.

Zusatzfrage: Wird es von der Bundeskanzlerin bei dem Gipfel am Mittwoch irgendwelche Vorschläge zur Bewältigung der akuten Krise geben, und zwar über die Wachstumsdiskussion hinaus, die Herr Hollande angesprochen hat?

SRS Streiter: Es ist vereinbart, dass am Mittwoch alle alles auf den Tisch legen, was an Vorschlägen vorhanden ist, dass man sich diese Vorschläge anschaut und dann sieht, worauf man sich einigen kann und worauf nicht.

Zusatzfrage: Wird die Kanzlerin nur Nein sagen, oder wird sie selbst Vorschläge machen, was die akute Situation betrifft?

SRS Streiter: Dem Gespräch kann ich ja nicht vorgreifen. Warten wir doch einmal ab, bis sich alle am Mittwoch zusammensetzen. Nach dem Mittwoch werden wir sicherlich mehr wissen. Ich werde Ihnen vorher nicht irgendwelche Positionen übermitteln.

Frage: Gibt es Pläne der Bundesregierung, gegen eine mögliche Schwächung der Eurogruppe dadurch anzugehen, dass der mögliche nächste Vorsitzende kein Regierungschef mehr ist und an einem bestimmten Gipfel nicht mehr teilnehmen kann?

SRS Streiter: Das weiß ich nicht. Ich möchte darum bitten, dass wir in Bezug auf das, was zu diesem Thema zu sagen ist, erst einmal abwarten, was am Mittwoch besprochen wird. Sie treffen sich ja, um das zu besprechen, und nicht, um darauf zu reagieren, was vorher irgendwo gesagt wurde.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie rechnen damit, dass wir am Mittwoch definitiv den Namen des neuen Chefs der Eurogruppe erfahren?

SRS Streiter: Ich glaube, das habe ich nicht gesagt.

Frage: Ich erinnere mich, dass der Sprecher des Finanzministeriums in der Vergangenheit schon mehrmals gesagt hat, er gehe davon aus, dass diese Personalie - es geht um den Vorsitz der Eurogruppe - durchaus auch in Verbindung mit anderen Personalien entschieden wird. Nun haben wir erlebt, dass vor wenigen Tagen der Spitzenposten der Osteuropabank, der schon immer isoliert als ein Element entschieden worden ist, an einen britischen Kollegen gegangen ist. Welche Positionen spielen in diesem runden Spiel noch eine Rolle? Welche anderen Positionen sind Teil des Pakets für Personalentscheidungen in naher Zukunft?

SRS Streiter: Wen haben Sie jetzt gefragt?

Zusatz: Erst einmal das Finanzministerium, weil es sich in der Vergangenheit durchaus dazu geäußert hat.

Kothé: In Europa ist es durchaus üblich - ich glaube, da erzähle ich Ihnen nichts Neues -, dass solche Dinge zusammen irgendwo entschieden werden. Es zeichnet sich ab, dass das auch dieses Mal der Fall sein wird. In London gab es eine Entscheidung hinsichtlich der Nachfolge bei der EBRD. Dazu von unserer Seite der Hinweis: Da gab es keinen offiziellen deutschen Kandidaten, sondern der amtierende Präsident hat sich zur Wiederwahl gestellt.

Zusatzfrage: Können Sie noch etwas zu den Elementen sagen? Welche Besetzungen zählen noch zu dem Paket?

Kothé: Mit Verlaub, ich werde jetzt hier ganz sicherlich nicht irgendwelche spekulativen Paketlösungen mit Ihnen diskutieren oder durchdeklinieren, sondern ich werde Ihnen insoweit nur bestätigen, dass es in diesem Kontext eine Entscheidung gegeben hat.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter: Hat Frau Merkel letzten Freitag mit Herrn Papoulias über ein Referendum in Griechenland gesprochen, ja oder nein?

SRS Streiter: Ich habe dazu am Freitag, am Samstag und am Sonntag gesagt: Diese Meldungen sind falsch. Sie werden von der Bundesregierung seit Freitag in aller Deutlichkeit und mit aller Schärfe zurückgewiesen. Das stimmt einfach nicht. Für diese innenpolitischen Süppchen, die da von parteipolitisch interessierten Seiten gekocht werden, liefert die Bundesregierung keine Zutaten.

Tatsache ist: Die Bundeskanzlerin hat kein Referendum vorgeschlagen und auch nichts gesagt, was man so missverstehen könnte.

Im Übrigen kann ich Ihnen nur sagen: Es ist nicht das erste Mal, dass in Athen zum Befeuern innenpolitischer Erregungen Aussagen kolportiert werden, die von den vermeintlichen Urhebern scharf dementiert werden. Da empfehle ich immer die Lektüre der "FAZ", heute auf Seite 5, unter der schönen Überschrift "Das Unsägliche im Ungesagten". Wie gesagt: Das stimmt einfach nicht.

Zusatzfrage: Aber "Bild" und "Süddeutsche Zeitung" haben berichtet, dass das stimmt.

SRS Streiter: Nein, das stimmt nicht. Es stimmt, dass sie miteinander telefoniert haben. Wenn Sie die "Bild"-Zeitung gelesen haben, dann werden Sie genau gelesen haben, dass die Bundeskanzlerin dies nicht vorgeschlagen hat. Lesen Sie einfach!

Frage: Herr Streiter, Sie dementieren und sagen: Diese Berichte stimmen nicht. - Dabei handelt es sich aber nicht um Berichte, sondern um eine Erklärung des griechischen Regierungssprechers. Wie beurteilen Sie das? Hier steht ein Regierungssprecher, der sagt: "Das wurde besprochen", und ein anderer Regierungssprecher sagt: Das wurde nicht besprochen.

SRS Streiter: Am liebsten würde ich das gar nicht beurteilen. Ich würde mir an Ihrer Stelle einfach einmal die Frage stellen, warum ein Telefongespräch mit dem Staatspräsidenten stattfindet und warum dann ein Ministerpräsident, der vorübergehend im Amt ist, dazu etwas zu sagen hat. Das riecht ein bisschen nach stiller Post.

Zusatzfrage: Sehen Sie dadurch, dass das, was zwischen Merkel und Papoulias besprochen wurde, in die Öffentlichkeit gelangt ist, das Verhältnis zwischen Athen und Berlin belastet?

SRS Streiter: Nein. Es ist ja nicht das Verhältnis zwischen Athen und Berlin belastet. Da ist gar nichts belastet. Das ist einfach eine Behauptung, die aufgestellt worden ist. Sie ist möglicherweise gar nicht in böser Absicht aufgestellt worden, sondern einfach aus Unkenntnis, oder es wurde etwas falsch verstanden, was auch immer. Ich finde es nur für uns ein bisschen belastend, dass man das ständig dementiert und dass das von interessierten Leuten ignoriert wird. Mittlerweile hat auch Ihr Ministerpräsident die Diskussion für beendet erklärt.

Frage: Deutschen Medienberichten zufolge hat Bundesfinanzminister Schäuble bereits während der letzten Sitzung der Eurogruppe ein Referendum für Griechenland vorgeschlagen. Können Sie das bestätigen?

Kothé: Nein, das kann ich nicht bestätigen.

Frage: Gestern hat sich die Bundeskanzlerin in Chicago mit dem spanischen Premierminister unterhalten. Herr Rajoy hat gesagt, dass er die Unterstützung von Frau Merkel bekommen hat, dass die Maßnahmen, die er beschlossen hat, die Unterstützung Deutschlands haben. Was gibt es vonseiten der deutschen Regierung dazu zu sagen, besonders bezüglich der dritten Korrektur des spanischen Defizits von letzter Woche?

SRS Streiter: Sie haben die Frage schon selbst beantwortet, nämlich dass die Bundeskanzlerin ihn da unterstützt.

Zusatzfrage: Nein, das hat der spanische Premierminister gesagt, nicht ich. Ich habe keine Ahnung. Deswegen frage ich Sie.

SRS Streiter: Dann habe ich das falsch verstanden. Aber ich habe jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln.

Zusatzfrage: Gibt es bezüglich des Defizits vom Finanzministerium etwas zu sagen?

Kothé: Bezüglich der Revision dieser Zahlen?

Zusatz: Ja, der dritten Revision.

Kothé: Das sind die Zahlen, wenn ich das richtig weiß, für das abgelaufene Jahr. Das ist eine statistische Revision.

Ansonsten gilt das, was unser Minister zu Spanien wiederholt ausgeführt hat - das war auch Thema bei der letzten Sitzung der Eurogruppe -, nämlich dass Spanien seine Bereitschaft signalisiert hat, die Dinge im Griff zu haben und den Konsolidierungskurs sowie die entsprechenden Reformen zielorientiert umzusetzen. Dem haben wir zunächst einmal keine neuen Kommentare hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Wie wird die Situation der spanischen Banken vonseiten des Finanzministeriums beurteilt?

Kothé: Auch das ist nichts Neues. Dazu hat Spanien dargelegt, dass es umfangreiche Maßnahmen zur Absicherung eingeleitet hat.

Frage: Ich möchte nur noch einmal kurz auf Griechenland zurückkommen. Eine protokollarische Frage: Der Chef der radikalen griechischen Linkspartei ist morgen im Lande. Gibt es inzwischen doch noch irgendwelche Gesprächstermine mit irgendwelchen Mitgliedern der Bundesregierung, oder bleibt es dabei, dass sich der Herr nur mit Herrn Gysi unterhält?

SRS Streiter: Soweit ich weiß, ist das so. Es gibt auch gar keinen Grund.

Zusatzfrage: Also keine Termine?

SRS Streiter: Nein.

Vorsitzender Hebestreit: Ich darf ergänzen, dass sich auch Herr Ernst mit ihm unterhalten wird und mit ihm um 15 Uhr in die Bundespressekonferenz kommt. Dies ein kleiner Werbeblock in eigener Sache.

Frage: Zurück zur Diskussion über Griechenland und die Volksabstimmung: Wir haben Anfang November letzten Jahres die Situation gehabt, dass vom griechischen Ministerpräsidenten der Vorschlag gekommen ist, ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone durchzuführen. Damals war die Bundesregierung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy strikt dagegen. Die Frage ist nun: Hat sich inzwischen etwas geändert, was die Haltung der Bundesregierung zu dem Thema Referendum über den Austritt eines Landes aus der Eurozone betrifft, ja oder nein? Ist etwas passiert, was die Bundesregierung zur Änderung ihrer Haltung gezwungen hat?

SRS Streiter: Jetzt zum allerletzten Mal: Die Bundeskanzlerin hat dem griechischen Staatspräsidenten nicht vorgeschlagen, ein Referendum abzuhalten. Sie sprechen doch sehr gut Deutsch. Verstehen Sie das?

Zusatz: Ja, absolut. Aber das war nicht meine Frage. Meine Frage ist noch immer, ob die Bundesregierung zu diesem Referendum auch heute noch dieselbe Haltung wie im November letzten Jahres vertritt.

SRS Streiter: Gehen Sie einmal davon aus.

Frage: Ich möchte wissen, ob die Frage des Referendums bei dem Gespräch zwischen Papoulias und Merkel zur Sprache gekommen ist.

SRS Streiter: Lieber Herr Kollege, das ist jetzt die letzte Frage, die ich zu diesem Thema beantworte. Lesen Sie Zeitungen! Glauben Sie der Bundesregierung, und dann sind Sie klüger.

Zusatzfrage: Entschuldigen Sie, ich wollte eine Antwort auf meine Frage.

SRS Streiter: Diese Antwort ist: Die Bundeskanzlerin hat in keinster Weise - ich habe es gerade schon einmal gesagt; da waren Sie noch nicht hier - ein Referendum angeregt oder vorgeschlagen. Darüber ist auch nicht in einer Form gesprochen worden, die man missverstehen kann.

Zusatzfrage: Aber darüber ist gesprochen worden, in welcher Form auch immer?

SRS Streiter: Wie Sie wissen, gibt die Bundesregierung keine Auskunft über den Inhalt von Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin und anderen. Aber Sie können das umgehen, indem Sie einfach Zeitung lesen.

Frage: Beschuldigen Sie die griechische Regierung, dass sie nicht die Wahrheit sagt?

SRS Streiter: Ich beschuldige niemanden, sondern ich reagiere nur auf Meldungen, die kommen.

Frage: Ich würde gerne das Außenministerium, vielleicht auch Sie, Herr Streiter, fragen, wie die Bundesregierung den Wahlausgang in Serbien mit Blick auf seine europäische Bedeutung bewertet.

Schäfer: Darf ich?

SRS Streiter: Wir beide würden das Gleiche sagen.

Schäfer: Dann bekomme ich vom stellvertretenden Regierungssprecher den Vortritt und sage Ihnen, dass die Bundesregierung mit dem neu gewählten Präsidenten der Republik Serbien, Tomislav Nicolić, konstruktiv zusammenarbeiten wird. Wir beglückwünschen ihn zu seinem Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien.

Bereits gestern hat sich die Bundesregierung, vertreten durch den Außenminister, dazu von Chicago aus zu Wort gemeldet. Außenminister Westerwelle hat gestern erklärt, dass nun entscheidend ist, dass Serbien auf einem proeuropäischen Kurs bleibt und dass der Wahlsieger bei den Präsidentschaftswahlen, Herr Nicolić, große Verantwortung dafür trägt. Die Bundesregierung hat gestern Abend die ersten Äußerungen von dem gewählten Präsidenten Nicolić genau zu diesem Thema zur Kenntnis genommen.

Ich möchte noch ergänzen, dass der Außenminister gestern Abend dem bisherigen serbischen Präsidenten, Boris Tadićc, für sein unermüdliches Wirken für den serbischen Weg nach Europa gedankt hat. Ich möchte ergänzen, dass es aus der Sicht der Bundesregierung jetzt ganz besonders wichtig ist, dass Serbien seine ambitionierte Reformagenda, besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, fortsetzt und dass es weiter zu einer Normalisierung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo kommen kann.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMU: Frau Stamer, wann wird morgen die Amtsübergabe bei Ihnen im Hause stattfinden, unmittelbar nach dem Besuch der beiden betroffenen Herren bei Herrn Gauck? Wird das eine halb öffentliche Veranstaltung sein?

Stamer: Nach meinem jetzigen Stand wird die Amtsübergabe intern erfolgen. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich jetzt keine weiteren Details zum genauen Zeitpunkt nennen kann.

Frage: Ich habe an Justiz- und Innenministerium die regelmäßige Frage nach der Vorratsdatenspeicherung. Ist es richtig, dass mit dem Brief des Bundesinnenministers auch ein Gesetzentwurf mit Kompromissvorschlägen an das Innenministerium verbunden war?

An das Justizministerium: Gibt es einen Zeitplan für die Entscheidung darüber, ob man mit diesen Kompromissvorschlägen leben kann?

Gibt es in beiden Häusern den Willen, dieses Thema noch vor der Sommerpause zu entscheiden?

Teschke: In der Tat gibt es diesen Brief. Mit diesem Brief wurde der Gesetzentwurf übermittelt. Der Gesetzentwurf unseres Hauses sieht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der geltenden Richtlinie vor. Darin enthalten ist die zitierte Klausel, die es ermöglichen würde, bei jeder nachfolgenden Anpassung der Richtlinie auf europäischer Ebene auch diese Anpassung wiederum eins zu eins auf das deutsche Gesetz anzuwenden. Darin sehen wir einen weiteren Schritt auf das Justizministerium zu, und wir bieten ganz klar an: Wir müssen diese Richtlinie umsetzen. Das ist allseits bekannt. Aber wir zeigen uns für jegliche Änderung offen, die ja auch vom Hause BMJ immer wieder angezeigt wird, dass noch abzuwarten ist, ob eine neue Richtlinie kommt, wann sie kommt und wie sie kommt. Wir wollen einfach signalisieren, dass wir sehr gesprächsbereit sind, wenn eine neue Richtlinie kommt, diese sofort umzusetzen.

Zimmermann: Dazu kann ich noch kurz etwas ergänzen. Es ist richtig, dass weiterhin eine Eins-zu-eins-Umsetzung gefordert wird. Wir sehen darin weder einen Kompromiss noch einen neuen Vorschlag, der aus dem Hause des Bundesinnenministeriums kommt.

Einen Zeitplan für die Abarbeitung dieses Kompromisses gibt es daher im Bundesjustizministerium nicht. Sie haben ja nach einem Zeitplan gefragt.

Weiterhin ist wichtig festzustellen, dass wir auf europäischer Ebene noch immer nicht handlungsfähig sind und nicht mit einer Stimme sprechen können. Insofern ist es der Bundesjustizministerin weiterhin ein vordringliches Anliegen, dass man auf europäischer Ebene handlungsfähig wird. Da ist es bislang auch durch den Brief zu keinen neuen Entwicklungen gekommen.

Zusatzfrage: Ist es richtig, dass das Innenministerium signalisiert hat, dass man auch bei der Speicherdauer kompromissbereit ist? Sollte das der Fall sein: Bedeutet das, dass man auch in anderen Punkten von einer Eins-zu-eins-Umsetzung abgehen könnte?

Teschke: Da wir der Briefschreiber sind, kann ich zum Inhalt kurz etwas sagen. Sie erinnern sich an das Angebot des Ministers an die Justizministerin seinerzeit, sich gemeinsam in Brüssel für eine Mindestspeicherfrist von vier Monaten einzusetzen. Wir würden versuchen, das durchzusetzen, genauso wie die Regelung zur Verwendung der Daten. Das betrifft die Frage: Welche Behörden können auf welche Daten zugreifen? Beides ist in dem Brief als Angebot enthalten.

Zusatzfrage: Der zweite Teil der Frage: Heißt das, dass man auch in anderen Punkten nicht auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung in jedem Punkt drängen muss?

Teschke: Von unserer Seite aus sind das die beiden Punkte, die wir nach wie vor anbieten. Ansonsten gelten sowohl die Richtlinie als auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

Zimmermann: Ich darf noch etwas klarstellen beziehungsweise ergänzen: Hinsichtlich der jetzigen Umsetzung der Richtlinie wird weiterhin die Eins-zu-eins-Umsetzung gefordert. Uns ist wichtig, dass wir dann auf die Änderungsrichtlinie einwirken. Darauf beziehen sich die Vorschläge, die kommen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter, nachdem wir gerade gehört haben, dass sich nach wie vor keine Einigung zwischen den entscheidenden Ministerien abzeichnet: Wann wird die Kanzlerin die beiden Minister das nächste Mal zur Seite nehmen und darauf drängen, das zu gewährleisten, was der Fraktionsvorsitzende Kauder heute Morgen angekündigt hat, nämlich eine Einigung bis zur Sommerpause?

SRS Streiter: Das kann ich Ihnen noch nicht sagen, weil sich die Kanzlerin gerade im Ausland befindet. Aber ich bin ziemlich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird. Mehr kann ich jetzt nicht dazu sagen.

Frage: Ich habe vorhin vergessen, eine Nachfrage an das Finanzministerium zu stellen: Hat man gestern beziehungsweise vorgestern darüber gesprochen, was Herr Hollande letzte Woche für die spanische Banken vorgeschlagen hat, nämlich dass man den spanischen Banken zur Rekapitalisierung Geld aus den europäischen Fonds geben sollte? Hat man darüber gesprochen? Wie steht die deutsche Regierung zu einer solchen Möglichkeit?

Kothé: Worauf beziehen Sie sich? Warum gestern?

Frage: Ich möchte wissen, ob man darüber gesprochen hat, ob die spanischen Banken Geld aus den europäischen Fonds brauchen, um sich zu rekapitalisieren.

Kothé: Unser Minister hat gestern und vorgestern definitiv nicht über dieses Thema gesprochen, weil er keine internationalen Termine wahrgenommen hat.

Zusatzfrage: Das ist klar. Aber wie steht das Ministerium zu einem solchen Vorschlag? Das hat Herr Hollande letzte Woche gesagt.

Kothé: Zur EZB, oder was? Ich habe Ihre Frage noch immer nicht ganz verstanden.

Zusatz: Es gibt ja Probleme im spanischen Bankensektor.

Kothé: Ja, das ist mir bekannt.

Zusatz: Der Präsident Frankreichs hat gesagt, vielleicht sollten die spanischen Banken Geld aus den europäischen Fonds bekommen. Die spanische Regierung sagt: Wir brauchen das nicht. - Was sagt die deutsche Regierung dazu?

Kothé: Das habe ich vorhin schon gesagt. Wir unterstützen den Weg, den die spanische Regierung vorgeschlagen hat. Die spanische Regierung hat, wie Sie gerade richtig gesagt haben, gesagt, man brauche das nicht.

Zusatzfrage: Die deutsche Regierung geht also davon aus, dass man das nicht braucht?

Kothé: Wir folgen da der Einschätzung der spanischen Regierung, wenn das jetzt Ihre Frage irgendwie beantwortet.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium zum Thema Hauptstadtflughafen. Frau Mehwald, Ihr Minister hat angekündigt, dass eine Sonderkommission tätig werden soll. Was heißt das konkret? Welche Kompetenzen hat diese? Wer sitzt in der Kommission? Warum gibt es eine Sonderkommission, wenn es doch einen Aufsichtsrat gibt?

Mehwald: Der Minister hat diese Sonderkommission nicht angekündigt, sondern sie arbeitet bereits und tritt morgen das dritte Mal zusammen. Sie ist am 11. und 15. Mai zusammengetreten und wird am 22. Mai noch einmal zusammentreten.

Diese Sonderarbeitsgruppe wird bei uns im Haus durch den Abteilungsleiter der Zentralabteilung geführt. Sie widmet sich den Koordinierungen der Aufgaben und Befindlichkeiten des Bundes. Die Deutsche Flugsicherung, unsere Zentralabteilung, aber auch der Deutsche Wetterdienst sind beteiligt. Es geht um die Koordinierung der Flüge. Sie waren so in dieser Form nur bis zum 2. Juni festgelegt und müssen im Prinzip neu koordiniert werden, so zum Beispiel die Flughafenkoordinatoren deutschlandweit. Es sind 17 Flughäfen, die koordiniert werden. Ansonsten ist das Ländersache, aber 17 Flughäfen werden koordiniert. Auch der Flughafenkoordinator in Berlin untersteht dem Bundesverkehrsministerium.

Insofern ist das ein sehr schneller, sehr überlegter Schritt gewesen. Ein Aufsichtsrat kann zum Beispiel nicht irgendwelche Slots vergeben. Das ist auch gar nicht seine Aufgabe. Das, was durch die späte Eröffnung des Flughafens BER wegfällt, muss in Schönefeld und Tegel koordiniert werden. Da übernehmen wir diesseitig ganz ad hoc und sehr organisiert die Aufgaben des Bundes

Zusatzfrage: Ist der Wunsch nach dieser Sonderkommission im Einvernehmen oder auf Bitten der beteiligten Länder Brandenburg und Berlin erfolgt? Oder ist das mehr eine Einzelleistung des Bundesverkehrsministers?

Mehwald: Bei Aufgaben, die von nachgeordneten Behörden des Bundes zu erfüllen sind, hat der Bund ganz allein die Entscheidungskraft. Diese hat er übernommen. Darum kümmert er sich jetzt.

Vorsitzender Hebestreit: Gibt es noch eine Antwort auf die Frage, was der Deutsche Wetterdienst dabei macht? Oder bin nur ich daran interessiert?

Mehwald: Ohne den Deutschen Wetterdienst könnte gar niemand fliegen. Luftströmungen, Unwetter und Ähnliches wollen alle rechtzeitig gemeldet sein. Insofern ist der Deutsche Wetterdienst daran gut beteiligt.

Vorsitzender Hebestreit: Dann habe ich das auch gelernt.

Frage: Zurück zum Thema Eurokrise. Eine Frage an Herrn Streiter: Die deutsche Regierung ist bei dem Treffen in Camp David ziemlich isoliert gewesen. Wir haben gelesen, dass Obama, Monti und Hollande viel miteinander gesprochen und versucht haben, die Kanzlerin von einer anderen Linie zu überzeugen. Ich hätte gerne einen Kommentar der Bundesregierung zu den Ergebnissen dieses Treffens. Wie sieht die Bundesregierung das Ergebnis dieses Treffens? Frau Merkel hat auch mit Präsident Obama gesprochen. Wie bewerten Sie insgesamt diese Tage in Camp David?

SRS Streiter: Ich kann Sie nur auf das verweisen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Sie war offenbar sehr zufrieden. Sie war ja auch sehr zufrieden, dass nicht beschlossen worden ist, dass man ein konjunkturpolitisches Strohfeuer entzündet, indem man Steuergelder hineinwirft, um irgendwelche Konjunkturprogramme zu machen, wie man das früher gemacht hat. Sie war sehr zufrieden damit, dass klar geworden ist, dass auf der einen Seite der Medaille die Stabilität durch den Fiskalpakt steht und auf der anderen Seite der Medaille Impulse zum Wachstum gefördert werden. Wie diese dann aussehen sollen, wird wiederum am Mittwoch besprochen. Insofern ist die Bundeskanzlerin eigentlich sehr zufrieden mit dem Verlauf und im Übrigen auch sehr zufrieden über den Kontakt mit dem französischen Präsidenten, der jetzt immer intensiver wird. Man wird sich immer besser kennenlernen. Man wird immer besser miteinander zurechtkommen - ohne jeden Zweifel.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Stamer: Es ist viel über die Umsetzung der Energiewende gesprochen worden. Es wird auch sehr viel Kritik daran geübt. Ist Ihnen im Umweltministerium in den letzten Wochen Kritik entgegengebracht worden - sei es vonseiten führender Wirtschaftsvertreter oder sei es vonseiten des Kanzleramtes? Gab es in irgendeiner Form Hinweise darauf, dass es Unzufriedenheit gibt?

Stamer: Ich werde hier in keiner Weise dem künftigen Minister vorweggreifen.

Zusatzfrage: Dann die Frage an Herrn Streiter: Herr Streiter, gab es vonseiten der Kanzlerin bereits vor dem letzten Mittwoch Hinweise darauf, dass es Unzufriedenheit mit der Energiewende gibt?

SRS Streiter: Wie ich am Freitag schon gesagt habe, ist eine solche Entscheidung, wie die Kanzlerin sie getroffen hat, immer auch das Ergebnis eines Prozesses. Die Entscheidung ist jetzt so gefallen, wie sie gefallen ist. Die Bundeskanzlerin hat ja gesagt, warum sie das macht. Die Bundeskanzlerin wünscht sich einen Neuanfang. Den wird sie dann auch bekommen.

Zusatzfrage: Ich würde gerne noch einmal nachhaken: Das heißt, es gab vor dem letzten Mittwoch keinerlei - ich nenne es jetzt einmal so - Krisengespräche zwischen der Kanzlerin und dem Minister über die Umsetzung der Energiewende?

SRS Streiter: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Es ist ja überliefert, dass sie miteinander gesprochen haben. Es ist ja auch überliefert, dass die Bundeskanzlerin zu dem Schluss gekommen ist, dass es mit einem anderen Minister vielleicht besser gehen könnte.

Zusatz: Dann präzisiere ich: vor dem vorletzten Sonntag, vor der Wahl.

SRS Streiter: Sie werden aus mir keine Details herauslocken können. Das Thema hatten wir schon am Freitag in aller Ausführlichkeit. Die Entscheidung ist so gefallen, wie sie gefallen ist. Damit ist dann auch gut.

Frage: Auch zu diesem Themenkreis: Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister hat mit Blick auf Projekte aus dem Umweltbereich, die noch zur Entscheidung anstehen - Solarförderung und Ähnliches, aber auch Fiskalpakt und kalte Steuerprogression im finanzpolitischen Bereich -, noch einmal die Möglichkeit einer Paketbildung vorgeschlagen. Tut sich aufseiten der Bundesregierung da irgendetwas? Gibt es grundsätzlich die Bereitschaft, Themen, die mit den Bundesländern strittig sind, zusammenzufassen und vielleicht zusammen einem Kompromiss zuzuführen?

An Frau Stamer gefragt: Herr Röttgen ist ja nun noch Umweltminister. Hat er möglicherweise Ihnen gesagt, wann er gedenkt, noch einmal zu dem ganzen großen Komplex der Entlassung und den Hintergründen Stellung zu nehmen? Denn offenbar plant er das ja.

Stamer: Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung, außer dass Herr Röttgen im nächsten Jahr, 2013, wieder für den Bundestag kandidieren wird.

Zusatzfrage: Und was sagen Sie zu der Paketbindung von umwelt- und finanzpolitischen Vorschlägen?

Stamer: Ich bleibe bei meiner Antwort: Morgen ist die Amtsübergabe und ich werde dem künftigen Minister in keiner Weise vorweggreifen, auch nicht bei inhaltlichen Fragen.

Zusatzfrage: Das Finanzministerium kann ja vielleicht ein bisschen offensiver sein?

Kothé: Es wird Sie jetzt überraschen, aber selbstverständlich sind wir bereit - und nicht nur bereit, sondern das ist unser Ziel -, bei den von Ihnen genannten Themen - Sie hatten den Fiskalpakt, die kalte Progression usw. angesprochen - zu Ergebnissen zu kommen.

Zusatzfrage: Ja, aber die Frage ist, ob Sie im Paket zu Ergebnissen kommen wollen.

Kothé: Wir wollen insgesamt zu Ergebnissen kommen.

Frage: Und noch einmal eine Frage nach dem aktuellen Wasserstand: Herr Streiter, schließen Sie weiterhin einen Neuzuschnitt der ministerialen Zuständigkeiten in Sachen Energie aus?

SRS Streiter: Ja, und dem, was ich dazu schon gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen. Es gibt kein Energieministerium und keinen Neuzuschnitt.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich der Deutschen und dem Erdbeben in Italien?

Schäfer: Neue Erkenntnisse im Vergleich zu welchem Stand?

Zusatz: Mein letzter Stand ist der von heute Morgen, glaube ich, dass es dazu noch nichts Sicheres gibt.

Schäfer: Nein, der letzte Stand ist wie folgt: Bei dem Erdbeben im Norden Italiens hat es nach unseren Informationen mehrere Todesopfer gegeben. Eines dieser Todesopfer ist bedauerlicherweise eine deutsche Staatsangehörige.

Zusatzfrage: Aber wo sie genau herkommt, ist noch nicht bekannt?

Schäfer: Doch, das ist bekannt, aber es ist nicht an mir, Ihnen das hier zu sagen; denn selbstverständlich ist das eine Information, die - erst recht angesichts der Dramatik der Ereignisse - Persönlichkeitsschutz genießt.

Frage: Gibt es inzwischen Termine für die zwei noch ausstehenden, aber geplanten Spitzengespräche, sprich zum einen das Gespräch der Koalitionsspitzen und zum anderen das Gespräch der Oppositionsfraktionsspitzen mit der Kanzlerin?

SRS Streiter: Auf diese Frage habe ich so lange gewartet. - Ja, es gibt Neuigkeiten. Für Donnerstag von 15 bis 17 Uhr hat die Bundeskanzlerin alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Gespräch über Europa, den Fiskalpakt und alles, was damit zusammenhängt, eingeladen. Teilnehmer von Regierungsseite sind außer der Bundeskanzlerin die Minister Pofalla, Schäuble und Westerwelle sowie auch Herr Rösler, aber in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei. - Jetzt haben Sie mir einen Gag weggenommen.

Vorsitzender Hebestreit: Der Kollege könnte ja noch fragen, ob es anschließend eine Presseunterrichtung gibt.

Zusatz: Nein, das fällt mir natürlich nicht ein! - Die wird es sicherlich geben?

SRS Streiter: Ich wollte eigentlich eine nicht gestellte Frage beantworten.

Zusatz: Nur zu.

SRS Streiter: Jetzt haben Sie sie ja gestellt.

Zusatzfrage: Ich dachte, Sie haben vielleicht noch eine Antwort auf die andere Frage zu dem Koalitionsgespräch?

SRS Streiter: Darauf habe ich die Antwort, dass für ein solches Gespräch noch kein Termin festgelegt wurde.

Frage: Es gibt also keinen Termin, aber es ist beabsichtigt, das faktisch am Dienstag oder Mittwoch auf die Agenda zu setzen?

SRS Streiter: Das kann ich jetzt so nicht bestätigen. Ich kann nur wiederholen, was ich am Freitag gesagt habe, nämlich dass es vonseiten des Vorsitzenden der CSU und der FDP den Wunsch zu einem Gespräch gibt und dass ich den Eindruck habe, dass sich die Bundeskanzlerin dem nicht verschließen wird. Sie können jetzt aber nicht von Dienstag, Mittwoch oder einem sonstigen Termin ausgehen. Weiß ich nicht, steht alles noch nicht fest, wird alles - wenn überhaupt - entschieden, wenn die Bundeskanzlerin wieder hier ist.

Frage: Zwei Fragen an Herrn Schäfer zum Thema Iran/Nuklearverhandlungen. Erste Frage: Am Mittwoch finden ja die Gespräche in Bagdad statt. Erwarten Sie da schon erste konkrete Ergebnisse?

Zweite Frage: Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde hat sich im Vorfeld seiner Iran-Reise optimistisch geäußert, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Teilen Sie seine Zuversicht?

Schäfer: Vielleicht erlauben Sie mir, vorab, bevor ich auf Ihre beiden Fragen konkret eingehe, noch einmal grundsätzlich für die Bundesregierung festzuhalten, dass unsere Haltung bekanntermaßen im Kreise der Partner und Verbündeten abgesprochen und unverändert ist, dass nämlich der Iran aufgerufen bleibt, alle offenen Fragen zu seinem Nuklearprogramm mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu klären. Das steht nicht in Irans Belieben, dazu ist der Iran nämlich nach einer ganzen Reihe von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, aber auch als Mitglied der IAEO und des Nichtverbreitungsvertrages verpflichtet.

Was jetzt Ihre konkrete Frage zur Reise von Herrn Amano, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, nach Teheran anbelangt, so unterstützen wir selbstverständlich alle Anstrengungen seiner Behörde, den Iran zur Umsetzung dieser Verpflichtungen zu bewegen. Messen werden wir den Iran aber nicht an seinen Absichtserklärungen, sondern ganz konkret an dem, was der Iran tatsächlich tut und macht; denn wir haben die Erfahrung sammeln müssen, dass es in der Vergangenheit leider zwischen beidem, also der Absichtserklärung und dem Tun, zu oft erhebliche Diskrepanzen gegeben hat.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, dass es mir natürlich nicht möglich ist, den Gesprächen vorzugreifen, die übermorgen in Bagdad zwischen den E3+3 auf der einen Seite, die die internationale Staatengemeinschaft und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten, und dem Iran auf der anderen Seite stattfinden - die Gespräche finden eben erst übermorgen statt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir mit diesen Gesprächen die Hoffnung verbinden, dass der Verhandlungsweg mit dem Iran zwar weiterhin schwierig sein wird, aber dass er gleichwohl möglich bleibt. Der Außenminister hat bereits nach dem ersten Treffen in Istanbul unterstrichen, dass es nunmehr darauf ankommt, tatsächlich Fortschritte in den Substanzfragen zu erreichen. Das ist und das bleibt das Ziel der E3+3 und damit auch der Bundesregierung. Wir wollen in Bagdad mit dem Iran über konkrete, auch kurzfristige, Maßnahmen zum iranischen Nuklearprogramm sprechen, die mindestens als ein Einstieg in die Vertrauensbildung dienen können. Dazu gibt es zur Stunde noch Abstimmungen innerhalb der E3+3, aber auch Gespräche mit der iranischen Seite.

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 21. Mai 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/05/2012-05-21-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012