Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: In der nächsten Woche wird die Bundeskanzlerin gleich zwei Termine im Rahmen ihres "Dialogs über Deutschlands Zukunft" wahrnehmen. Am Montag, den 2. Juli, wird die Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt zwischen 11 und 12 Uhr mit ausgewählten Experten des Zukunftsdialogs darüber diskutieren, was diesen Expertendialog charakterisiert hat und welche Erfahrungen die Experten mit diesem Dialog zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik gemacht haben. Anlass dafür ist das am kommenden Dienstag erscheinende Buch "Dialog über Deutschlands Zukunft", herausgegeben von der Bundeskanzlerin. Darin beschreibt der Journalist Christoph Schlegel vor allem den Expertendialog, den die Bundeskanzlerin als Teil des "Dialogs über Deutschlands Zukunft" im Frühjahr 2011 begonnen hat. Aus nächster Nähe konnte Schlegel dabei verfolgen, wie die Experten ihre Themen eingegrenzt und festgelegt haben, worüber sie diskutiert haben und welche Rolle die fachübergreifende Zusammensetzung der 18 Arbeitsgruppen gespielt hat. Der Autor war auch bei den Rücksprachen der Bundeskanzlerin mit den Leitern der Arbeitsgruppen dabei.

Über die Akkreditierungsmöglichkeiten zu dieser Veranstaltung im Kanzleramt haben wir Sie bereits in einer Pressemitteilung hingewiesen. Anmeldeschluss ist heute, 14 Uhr. Diese Diskussion wird auch im Internet live gestreamt, nämlich auf www.bundesregierung.de und auch auf der Dialogseite www.dialog-ueber-deutschland.de.

Am Montagabend wird die Bundeskanzlerin an der Feier anlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Atlantik-Brücke teilnehmen. Sie wird gegen 19 Uhr im Deutschen Historischen Museum die Festrede zum Gründungsjubiläum halten. Bei dieser Feier wird auch Herr Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt mit dem Eric-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke ausgezeichnet werden.

Am kommenden Dienstag, den 3. Juli, empfängt die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Herrn Robert Fico, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei einem gemeinsamen Mittagessen sollen aktuelle europapolitische Themen, bilaterale Fragen sowie das Verhältnis zu Staaten der Östlichen Partnerschaft erörtert werden. Nach diesem Gespräch ist die übliche Pressebegegnung vorgesehen.

Anschließend wird die Bundeskanzlerin dann um 14.30 Uhr 20 Teilnehmer des Online-Bürgerdialogs empfangen. Dies ist ihr zweiter Termin im Rahmen des Zukunftsdialogs. Eingeladen wurden einerseits die 10 Absender der Vorschläge, die die meisten Stimmen im Online-Voting erhalten haben. Zum anderen kommen 10 Bürgerinnen und Bürger, deren Vorschläge durch die unabhängigen Fachleute des Expertendialogs sowie Mitarbeiter von Bundeskanzleramt und Bundespresseamt ausgewählt wurden. Die Gäste haben in 90 Minuten die Möglichkeit, ihre Vorschläge der Bundeskanzlerin persönlich vorzustellen und mit ihr darüber ins Gespräch zu kommen.

Am Mittwochvormittag findet dann, wie gewohnt, um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts statt.

Am Nachmittag wird die Bundeskanzlerin dann zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom reisen. Sie wird sich um 15.30 Uhr mit Ministerpräsident Mario Monti zu einem Gespräch treffen. Themenschwerpunkte werden die Nachbereitung des Europäischen Rates von gestern und heute sowie Wirtschaftsfragen insbesondere die deutsch-italienische Kooperation sein. Nach dem Gespräch wird es dann eine Pressekonferenz geben.

Die Kanzlerin wird von Bundesaußenminister Westerwelle, Wirtschaftsminister Rösler, Finanzminister Schäuble, Arbeitsministerin von der Leyen sowie Verkehrsminister Ramsauer begleitet. Die technischen Hinweise entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung, die gleich herausgehen wird.

Am Donnerstag, den 5. Juli, wird die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den Präsidenten des Ministerrats der Republik Libanon, Najib Mikati, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen werden die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage und der Syrien-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Nach dem Gespräch ist eine Pressebegegnung vorgesehen. - Das war es auch schon mit den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Frage: Möglicherweise kann man ja das Thema Monti gleich zusammen mit dem EU-Gipfel ansprechen. Ich habe eine Erklärungsfrage an das Finanzministerium. Nachdem Herr Monti in Brüssel von einem Programm gesprochen hat so habe ich das verstanden , das es auch ohne Auflagen aus den Rettungsfonds geben soll, habe ich die grundsätzliche Frage: Gibt es irgendein Instrument im bestehenden Rettungsfonds EFSF oder auch im geplanten Rettungsfonds ESM, das ohne Auflagen auskommt? Herr Kotthaus, wissen Sie das?

Kotthaus: Zu den Themen, die in Brüssel noch diskutiert werden, während wir hier sitzen, oder schon diskutiert worden sind, kann ich momentan nichts sagen, weil ich nicht in Brüssel, sondern im schönen Berlin bin.

Zu dem EFSF-Instrumentarium und dem ESM-Instrumentarium insgesamt: Da kennen Sie die verschiedenen Instrumente, und abgestuft je nach dem, was für Programm man hat gibt es dabei natürlich immer bestimmte Auflagen.

Zusatzfrage: Gibt es also grundsätzlich immer Auflagen, wenn auch unterschiedliche?

Kotthaus: Ja, unterschiedlicher Art. Es gibt immer ein MoU, und es gibt immer entsprechende Auflagen in dem jetzigen Instrumentarium von EFSF und ESM.

Zusatzfrage: Wissen Sie, ob das auch für dieses neue Instrument der Direktkapitalhilfen für Banken gilt, das es ja, wenn ich das Statement von heute Nacht aus Brüssel richtig verstehe, geben soll?

Zum Zweiten, ganz grundsätzlich gefragt: Wenn man ein neues Instrument für den geplanten dauerhaften Rettungsschirm einfügen will, ist das dann eine Operation, die eine Änderung an dem Gesetz notwendig macht, das ja heute Abend auch in Bundestag und Bundesrat zur Beschlussfassung ansteht, oder ist eine solche Änderung auch unabhängig von einer Gesetzesänderung zu machen? Es geht um die Neuaufnahme von Instrumenten.

Kotthaus: Auch wenn Sie es über fünf Ecken versuchen: Ich kann momentan zu dem, was in Brüssel läuft, wirklich keine vernünftige Auskunft geben. Das hat keinen Sinn. Sie kennen die Erklärung des Chefs der Eurozone genauso gut wie ich. Sie haben gelesen, was darin über "sequencing", Zeiten usw. geschrieben steht. Soviel ich weiß, wird es heute noch einer Pressekonferenz in Brüssel geben, und soviel ich weiß, wird es heute auch noch eine Regierungserklärung geben. Ich glaube, es wäre vernünftiger, bevor wir jetzt in eine Kakofonie vieler unterschiedlicher Statements ausbrechen, dass wir das da belassen, wo es hingehört.

Zusatzfrage: Das war ja eigentlich nur eine gesetzestechnische Frage. Sie sind doch Jurist, oder?

Kotthaus: Ich bin ganz viele Dinge. Ich bin nur gerade vor allen Dingen in Berlin, nicht in Brüssel, und deswegen ergibt es momentan wenig Sinn, jetzt um 35 Ecken herum zu denken.

Frage: Herr Kotthaus, Sie haben schon über die Möglichkeit mit EFSF und ESM gesprochen und haben gesagt, es gebe vielleicht ein Memorandum. Habe ich das richtig verstanden?

Noch eine Frage: Würde in dem Fall, dass Italien oder Spanien am Ende eine Hilfe im Rahmen des Rettungsschirms brauchen, dann auch eine Troika die Lage in Italien oder in Spanien kontrollieren?

Kotthaus: Erstens einmal muss ich Ihnen zähneknirschend zum gestrigen Sieg gratulieren.

Kotthaus: Wobei ich betone: zähneknirschend. Zweitens. Es macht wirklich keinen Sinn, jetzt zu spekulieren, welches Land wann, wo und wie welchen Antrag stellt. An solchen Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen; das fange ich auch gar nicht erst an. Das haben wir schon in der Vergangenheit nicht gemacht, wenn die Fragen kamen: Glauben Sie, dass dieses oder jenes Land morgen dieses oder jenes macht? Solche Fragen habe ich in der Vergangenheit nicht beantwortet und das tue ich jetzt auch nicht.

Die Programme des EFSF und des ESM mit den entsprechenden Abläufen und Regeln kennen Sie; die können Sie sich alle darüber haben wir beide schon mehrfach gesprochen auf der Webseite im Detail angucken. Darin steht auch, was wo wie passieren muss.

Noch einmal: Ich bin nicht in Brüssel, ich habe keine Wahrnehmung darüber und auch keinen Willen, über etwas zu spekulieren, von dem ich nicht voll im Bild bin; denn das hätte keinen Sinn. Ich gehe davon aus, dass Sie heute noch Gelegenheit haben werden, der Kanzlerin bei der Regierungserklärung zuzuhören. Ich gehe auch davon aus, dass dann alle Fragen geklärt werden.

Frage: Ich möchte gern wissen, ob Ihrer Meinung nach Frau Merkel ihre Position gestern Abend in Brüssel flexibilisiert hat. Hat Frau Merkel so viel Druck bekommen, dass sie nicht mehr in der Lage war, ihre bisherige Position zu verteidigen?

SRS Streiter: Dann möchte ich noch einmal mit ähnlichen Worten das ausdrücken, was der Kollege Kotthaus schon ausgedrückt hat: Es hat wirklich keinen Sinn, dass wir hier jetzt stille Post spielen. Es gibt heute aus erster Quelle zweimal eine Information: Einmal heute Mittag in Brüssel und einmal heute Nachmittag im Deutschen Bundestag, und zwar jeweils durch die Bundeskanzlerin persönlich. Dem werden wir hier nicht vorgreifen. Das hat wirklich keinen Sinn ich kann Ihnen nicht aus zweiter Hand eine Information geben, die Sie in wenigen Stunden aus erster Hand bekommen.

Zusatzfrage: Ich fordere jetzt nur eine Bewertung. Sie können ja auf den Webseiten von allen großen europäischen Zeitungen sehen, wie die das bewerten. Ich möchte von Ihnen nur eine Meinung bekommen, mehr nicht.

SRS Streiter: Nein, dem muss ich mich leider verweigern es tut mir leid. Das müssen Sie auch verstehen.

Zusatz: Ich verstehe das wirklich nicht.

SRS Streiter: Gut, dann haben wir da einen Dissens.

Kotthaus: Aber Sie haben doch das Statement der Kanzlerin heute Morgen in Brüssel beziehungsweise die Tickermeldungen gesehen. Das ist doch eindeutig, klar und unzweideutig, was wollen Sie dann hier eine Interpretation der Interpretation der Interpretation das macht wirklich nicht sehr viel Sinn.

Noch einmal: Sie haben das Statement der Kanzlerin heute Morgen gesehen, die auch die Entscheidungen bewertet hat, die gestern getroffen worden sind, Sie haben nachher die Pressekonferenz der Kanzlerin in Brüssel. Ich meine, das ist mehr als ausgiebig, wenn es darum geht, zur Meinungsbildung beizutragen.

Zusatz: Ja, aber man kann sich ja auch jetzt, in diesem Moment, äußern.

SRS Streiter: Manchmal muss man einfach auch ein bisschen Geduld haben. Es dauert ja wirklich nicht mehr lange.

Zusatz: Bis fünf Uhr!

Frage: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will wegen der Kehrwende der Kanzlerin heute Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Macht das die Bundesregierung besorgt, sieht sie das kritisch? Kann das vielleicht auch Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten heute Abend im Bundestag haben?

SRS Streiter: Ein guter Versuch, aber auch dazu werde ich mich nicht äußern.

Zusatzfrage: Es sind ja Klagen in Karlsruhe angekündigt worden. Hat die Bundesregierung schon eine Schutzschrift auf den Weg gebracht? Wenn ja, wer ist das federführend?

SRS Streiter: Darüber ist mir nichts bekannt wirklich nicht, ich weiß es nicht.

Vorsitzender Leifert: Und wer wäre federführend, wenn es eine solche Schutzschrift geben sollte?

SRS Streiter: Das ist eine interessante Frage. Ich habe nur sechs Wochen Jura studiert, ich weiß es nicht.

Kotthaus: Wollen wir es einmal so formulieren: Wir konzentrieren uns heute erst einmal darauf, dass wir die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat absolvieren. Was dann passiert oder nicht passiert, werden wir dann abwarten. Sie können aber davon ausgehen, dass diese Bundesregierung durchaus das rechtliche Instrumentarium ganz gut beherrscht. Jetzt machen wir aber erst einmal die Abstimmungen.

Frage: Eine ganz kleine protokollarische Frage: Geht die Kanzlerin, wenn sie heute zurückkommt, sofort in den Bundestag zur Regierungserklärung, oder schaut sie vorher noch in Fraktionssitzungen irgendwo vorbei, die ja auch für heute Nachmittag anberaumt sind?

SRS Streiter: Auch darüber ist mir nichts bekannt. Die Bundeskanzlerin ist in Brüssel und arbeitet. Sobald sie eine Lücke sieht, wird sie Sie in Brüssel über alle diese Fragen informieren können.

Frage: Herr Streiter, ist die Bundeskanzlerin insgeheim darüber erleichtert, dass sich nun die Frage, ob sie zum EM-Finale in die Ukraine reisen sollte oder nicht, praktisch von selbst gelöst hat beziehungsweise dass diese Diskussionen von Mario Balotelli und Co. beendet wurden?

SRS Streiter: Wenn ich jetzt einmal Fragenkritik üben darf: Sie haben ja durch die Frage schon die Antwort gegeben, denn "insgeheim" wäre ja geheim. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich glaube, dass Fußball jetzt gerade nicht im Zentrum der Gedanken der Bundeskanzlerin ist.

Zusatzfrage: Sie haben also keine Reaktion von ihr mitbekommen?

SRS Streiter: Nein. Ich denke, sie weiß, wie das Spiel ausgegangen ist, aber das genügte ihr auch als Information.

Vorsitzender Leifert: Haben Sie denn die Information, ob sie das Spiel an einem Fernseher verfolgen konnte?

SRS Streiter: Nein, dazu habe ich keine Informationen. Ich habe auch nur Agentur- und Zeitungsmeldungen gelesen; danach sah es nicht so aus.

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Freitag, 29. Juni 2012

Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 29. Juni

Themen waren: Termine der Bundeskanzlerin (Vorstellung des Buchs "Dialog über Deutschlands Zukunft", Feier anlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Atlantik-Brücke, Empfang des Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Empfang von 20 Teilnehmern des Online-Bürgerdialogs, Kabinettssitzung, deutsch-italienische Regierungskonsultationen in Rom, Empfang des Präsidenten des Ministerrats der Republik Libanon), Europäischer Rat in Brüssel, Fußball-Europameisterschaft

Sprecher: SRS Streiter, Kotthaus (BMF)

Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: In der nächsten Woche wird die Bundeskanzlerin gleich zwei Termine im Rahmen ihres "Dialogs über Deutschlands Zukunft" wahrnehmen. Am Montag, den 2. Juli, wird die Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt zwischen 11 und 12 Uhr mit ausgewählten Experten des Zukunftsdialogs darüber diskutieren, was diesen Expertendialog charakterisiert hat und welche Erfahrungen die Experten mit diesem Dialog zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik gemacht haben. Anlass dafür ist das am kommenden Dienstag erscheinende Buch "Dialog über Deutschlands Zukunft", herausgegeben von der Bundeskanzlerin. Darin beschreibt der Journalist Christoph Schlegel vor allem den Expertendialog, den die Bundeskanzlerin als Teil des "Dialogs über Deutschlands Zukunft" im Frühjahr 2011 begonnen hat. Aus nächster Nähe konnte Schlegel dabei verfolgen, wie die Experten ihre Themen eingegrenzt und festgelegt haben, worüber sie diskutiert haben und welche Rolle die fachübergreifende Zusammensetzung der 18 Arbeitsgruppen gespielt hat. Der Autor war auch bei den Rücksprachen der Bundeskanzlerin mit den Leitern der Arbeitsgruppen dabei.

Über die Akkreditierungsmöglichkeiten zu dieser Veranstaltung im Kanzleramt haben wir Sie bereits in einer Pressemitteilung hingewiesen. Anmeldeschluss ist heute, 14 Uhr. Diese Diskussion wird auch im Internet live gestreamt, nämlich auf www.bundesregierung.de und auch auf der Dialogseite www.dialog-ueber-deutschland.de.

Am Montagabend wird die Bundeskanzlerin an der Feier anlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Atlantik-Brücke teilnehmen. Sie wird gegen 19 Uhr im Deutschen Historischen Museum die Festrede zum Gründungsjubiläum halten. Bei dieser Feier wird auch Herr Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt mit dem Eric-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke ausgezeichnet werden.

Am kommenden Dienstag, den 3. Juli, empfängt die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Herrn Robert Fico, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei einem gemeinsamen Mittagessen sollen aktuelle europapolitische Themen, bilaterale Fragen sowie das Verhältnis zu Staaten der Östlichen Partnerschaft erörtert werden. Nach diesem Gespräch ist die übliche Pressebegegnung vorgesehen.

Anschließend wird die Bundeskanzlerin dann um 14.30 Uhr 20 Teilnehmer des Online-Bürgerdialogs empfangen. Dies ist ihr zweiter Termin im Rahmen des Zukunftsdialogs. Eingeladen wurden einerseits die 10 Absender der Vorschläge, die die meisten Stimmen im Online-Voting erhalten haben. Zum anderen kommen 10 Bürgerinnen und Bürger, deren Vorschläge durch die unabhängigen Fachleute des Expertendialogs sowie Mitarbeiter von Bundeskanzleramt und Bundespresseamt ausgewählt wurden. Die Gäste haben in 90 Minuten die Möglichkeit, ihre Vorschläge der Bundeskanzlerin persönlich vorzustellen und mit ihr darüber ins Gespräch zu kommen.

Am Mittwochvormittag findet dann, wie gewohnt, um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts statt.

Am Nachmittag wird die Bundeskanzlerin dann zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom reisen. Sie wird sich um 15.30 Uhr mit Ministerpräsident Mario Monti zu einem Gespräch treffen. Themenschwerpunkte werden die Nachbereitung des Europäischen Rates von gestern und heute sowie Wirtschaftsfragen insbesondere die deutsch-italienische Kooperation sein. Nach dem Gespräch wird es dann eine Pressekonferenz geben.

Die Kanzlerin wird von Bundesaußenminister Westerwelle, Wirtschaftsminister Rösler, Finanzminister Schäuble, Arbeitsministerin von der Leyen sowie Verkehrsminister Ramsauer begleitet. Die technischen Hinweise entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung, die gleich herausgehen wird.

Am Donnerstag, den 5. Juli, wird die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den Präsidenten des Ministerrats der Republik Libanon, Najib Mikati, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen werden die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage und der Syrien-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Nach dem Gespräch ist eine Pressebegegnung vorgesehen. - Das war es auch schon mit den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Frage: Möglicherweise kann man ja das Thema Monti gleich zusammen mit dem EU-Gipfel ansprechen. Ich habe eine Erklärungsfrage an das Finanzministerium. Nachdem Herr Monti in Brüssel von einem Programm gesprochen hat so habe ich das verstanden , das es auch ohne Auflagen aus den Rettungsfonds geben soll, habe ich die grundsätzliche Frage: Gibt es irgendein Instrument im bestehenden Rettungsfonds EFSF oder auch im geplanten Rettungsfonds ESM, das ohne Auflagen auskommt? Herr Kotthaus, wissen Sie das?

Kotthaus: Zu den Themen, die in Brüssel noch diskutiert werden, während wir hier sitzen, oder schon diskutiert worden sind, kann ich momentan nichts sagen, weil ich nicht in Brüssel, sondern im schönen Berlin bin.

Zu dem EFSF-Instrumentarium und dem ESM-Instrumentarium insgesamt: Da kennen Sie die verschiedenen Instrumente, und abgestuft je nach dem, was für Programm man hat gibt es dabei natürlich immer bestimmte Auflagen.

Zusatzfrage: Gibt es also grundsätzlich immer Auflagen, wenn auch unterschiedliche?

Kotthaus: Ja, unterschiedlicher Art. Es gibt immer ein MoU, und es gibt immer entsprechende Auflagen in dem jetzigen Instrumentarium von EFSF und ESM.

Zusatzfrage: Wissen Sie, ob das auch für dieses neue Instrument der Direktkapitalhilfen für Banken gilt, das es ja, wenn ich das Statement von heute Nacht aus Brüssel richtig verstehe, geben soll?

Zum Zweiten, ganz grundsätzlich gefragt: Wenn man ein neues Instrument für den geplanten dauerhaften Rettungsschirm einfügen will, ist das dann eine Operation, die eine Änderung an dem Gesetz notwendig macht, das ja heute Abend auch in Bundestag und Bundesrat zur Beschlussfassung ansteht, oder ist eine solche Änderung auch unabhängig von einer Gesetzesänderung zu machen? Es geht um die Neuaufnahme von Instrumenten.

Kotthaus: Auch wenn Sie es über fünf Ecken versuchen: Ich kann momentan zu dem, was in Brüssel läuft, wirklich keine vernünftige Auskunft geben. Das hat keinen Sinn. Sie kennen die Erklärung des Chefs der Eurozone genauso gut wie ich. Sie haben gelesen, was darin über "sequencing", Zeiten usw. geschrieben steht. Soviel ich weiß, wird es heute noch einer Pressekonferenz in Brüssel geben, und soviel ich weiß, wird es heute auch noch eine Regierungserklärung geben. Ich glaube, es wäre vernünftiger, bevor wir jetzt in eine Kakofonie vieler unterschiedlicher Statements ausbrechen, dass wir das da belassen, wo es hingehört.

Zusatzfrage: Das war ja eigentlich nur eine gesetzestechnische Frage. Sie sind doch Jurist, oder?

Kotthaus: Ich bin ganz viele Dinge. Ich bin nur gerade vor allen Dingen in Berlin, nicht in Brüssel, und deswegen ergibt es momentan wenig Sinn, jetzt um 35 Ecken herum zu denken.

Frage: Herr Kotthaus, Sie haben schon über die Möglichkeit mit EFSF und ESM gesprochen und haben gesagt, es gebe vielleicht ein Memorandum. Habe ich das richtig verstanden?

Noch eine Frage: Würde in dem Fall, dass Italien oder Spanien am Ende eine Hilfe im Rahmen des Rettungsschirms brauchen, dann auch eine Troika die Lage in Italien oder in Spanien kontrollieren?

Kotthaus: Erstens einmal muss ich Ihnen zähneknirschend zum gestrigen Sieg gratulieren.

Kotthaus: Wobei ich betone: zähneknirschend. Zweitens. Es macht wirklich keinen Sinn, jetzt zu spekulieren, welches Land wann, wo und wie welchen Antrag stellt. An solchen Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen; das fange ich auch gar nicht erst an. Das haben wir schon in der Vergangenheit nicht gemacht, wenn die Fragen kamen: Glauben Sie, dass dieses oder jenes Land morgen dieses oder jenes macht? Solche Fragen habe ich in der Vergangenheit nicht beantwortet und das tue ich jetzt auch nicht.

Die Programme des EFSF und des ESM mit den entsprechenden Abläufen und Regeln kennen Sie; die können Sie sich alle darüber haben wir beide schon mehrfach gesprochen auf der Webseite im Detail angucken. Darin steht auch, was wo wie passieren muss.

Noch einmal: Ich bin nicht in Brüssel, ich habe keine Wahrnehmung darüber und auch keinen Willen, über etwas zu spekulieren, von dem ich nicht voll im Bild bin; denn das hätte keinen Sinn. Ich gehe davon aus, dass Sie heute noch Gelegenheit haben werden, der Kanzlerin bei der Regierungserklärung zuzuhören. Ich gehe auch davon aus, dass dann alle Fragen geklärt werden.

Frage: Ich möchte gern wissen, ob Ihrer Meinung nach Frau Merkel ihre Position gestern Abend in Brüssel flexibilisiert hat. Hat Frau Merkel so viel Druck bekommen, dass sie nicht mehr in der Lage war, ihre bisherige Position zu verteidigen?

SRS Streiter: Dann möchte ich noch einmal mit ähnlichen Worten das ausdrücken, was der Kollege Kotthaus schon ausgedrückt hat: Es hat wirklich keinen Sinn, dass wir hier jetzt stille Post spielen. Es gibt heute aus erster Quelle zweimal eine Information: Einmal heute Mittag in Brüssel und einmal heute Nachmittag im Deutschen Bundestag, und zwar jeweils durch die Bundeskanzlerin persönlich. Dem werden wir hier nicht vorgreifen. Das hat wirklich keinen Sinn ich kann Ihnen nicht aus zweiter Hand eine Information geben, die Sie in wenigen Stunden aus erster Hand bekommen.

Zusatzfrage: Ich fordere jetzt nur eine Bewertung. Sie können ja auf den Webseiten von allen großen europäischen Zeitungen sehen, wie die das bewerten. Ich möchte von Ihnen nur eine Meinung bekommen, mehr nicht.

SRS Streiter: Nein, dem muss ich mich leider verweigern es tut mir leid. Das müssen Sie auch verstehen.

Zusatz: Ich verstehe das wirklich nicht.

SRS Streiter: Gut, dann haben wir da einen Dissens.

Kotthaus: Aber Sie haben doch das Statement der Kanzlerin heute Morgen in Brüssel beziehungsweise die Tickermeldungen gesehen. Das ist doch eindeutig, klar und unzweideutig, was wollen Sie dann hier eine Interpretation der Interpretation der Interpretation das macht wirklich nicht sehr viel Sinn.

Noch einmal: Sie haben das Statement der Kanzlerin heute Morgen gesehen, die auch die Entscheidungen bewertet hat, die gestern getroffen worden sind, Sie haben nachher die Pressekonferenz der Kanzlerin in Brüssel. Ich meine, das ist mehr als ausgiebig, wenn es darum geht, zur Meinungsbildung beizutragen.

Zusatz: Ja, aber man kann sich ja auch jetzt, in diesem Moment, äußern.

SRS Streiter: Manchmal muss man einfach auch ein bisschen Geduld haben. Es dauert ja wirklich nicht mehr lange.

Zusatz: Bis fünf Uhr!

Frage: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will wegen der Kehrwende der Kanzlerin heute Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Macht das die Bundesregierung besorgt, sieht sie das kritisch? Kann das vielleicht auch Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten heute Abend im Bundestag haben?

SRS Streiter: Ein guter Versuch, aber auch dazu werde ich mich nicht äußern.

Zusatzfrage: Es sind ja Klagen in Karlsruhe angekündigt worden. Hat die Bundesregierung schon eine Schutzschrift auf den Weg gebracht? Wenn ja, wer ist das federführend?

SRS Streiter: Darüber ist mir nichts bekannt wirklich nicht, ich weiß es nicht.

Vorsitzender Leifert: Und wer wäre federführend, wenn es eine solche Schutzschrift geben sollte?

SRS Streiter: Das ist eine interessante Frage. Ich habe nur sechs Wochen Jura studiert, ich weiß es nicht.

Kotthaus: Wollen wir es einmal so formulieren: Wir konzentrieren uns heute erst einmal darauf, dass wir die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat absolvieren. Was dann passiert oder nicht passiert, werden wir dann abwarten. Sie können aber davon ausgehen, dass diese Bundesregierung durchaus das rechtliche Instrumentarium ganz gut beherrscht. Jetzt machen wir aber erst einmal die Abstimmungen.

Frage: Eine ganz kleine protokollarische Frage: Geht die Kanzlerin, wenn sie heute zurückkommt, sofort in den Bundestag zur Regierungserklärung, oder schaut sie vorher noch in Fraktionssitzungen irgendwo vorbei, die ja auch für heute Nachmittag anberaumt sind?

SRS Streiter: Auch darüber ist mir nichts bekannt. Die Bundeskanzlerin ist in Brüssel und arbeitet. Sobald sie eine Lücke sieht, wird sie Sie in Brüssel über alle diese Fragen informieren können.

Frage: Herr Streiter, ist die Bundeskanzlerin insgeheim darüber erleichtert, dass sich nun die Frage, ob sie zum EM-Finale in die Ukraine reisen sollte oder nicht, praktisch von selbst gelöst hat beziehungsweise dass diese Diskussionen von Mario Balotelli und Co. beendet wurden?

SRS Streiter: Wenn ich jetzt einmal Fragenkritik üben darf: Sie haben ja durch die Frage schon die Antwort gegeben, denn "insgeheim" wäre ja geheim. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich glaube, dass Fußball jetzt gerade nicht im Zentrum der Gedanken der Bundeskanzlerin ist.

Zusatzfrage: Sie haben also keine Reaktion von ihr mitbekommen?

SRS Streiter: Nein. Ich denke, sie weiß, wie das Spiel ausgegangen ist, aber das genügte ihr auch als Information.

Vorsitzender Leifert: Haben Sie denn die Information, ob sie das Spiel an einem Fernseher verfolgen konnte?

SRS Streiter: Nein, dazu habe ich keine Informationen. Ich habe auch nur Agentur- und Zeitungsmeldungen gelesen; danach sah es nicht so aus.

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