Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Die nächste Woche steht ganz im Zeichen des Bundeshaushalts. Der Deutsche Bundestag wird das Haushaltsgesetz 2013 mit den Einzelplänen der Ressorts beraten. Das führt dazu, dass die Bundeskanzlerin ziemlich viel Zeit im Plenum des Deutschen Bundestags verbringen wird, so auch am Dienstag ab 10 Uhr. Dann wird sie an der Sitzung teilnehmen.

Am Dienstagnachmittag um 15 Uhr wird die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Selchow eröffnet werden. Die Bundeskanzlerin wird einen Eröffnungsrundgang machen, begleitet vom Vertreter des Partnerlandes Polen in diesem Jahr; das ist Wirtschaftsminister Pawlak. Sie wird auch gegen 15.20 Uhr die Eröffnungsansprache bei der ILA halten.

Am Mittwoch wird die Haushaltsdebatte des Bundestags fortgesetzt. Gegen 11.40 Uhr wird die Generaldebatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes beginnen. Sie wird, wie üblich, von der Opposition eröffnet werden, und dann wird auch die Bundeskanzlerin das Wort ergreifen.

Am Mittwochabend wird sie um 18 Uhr hier in Berlin am St. Michael-Jahresempfang des Kommissariats der deutschen Bischöfe teilnehmen. Das ist der jährlich von der katholischen Kirche für die Vertreter des öffentlichen Lebens in Berlin gegebene Empfang. Es wird eine Begrüßungsansprache durch Erzbischof Zollitsch und dann einen Vortrag durch Christoph Kardinal Schönborn, den Erzbischof von Wien und den Vorsitzenden der Österreichischen Bischofskonferenz, geben.

Am Donnerstag, den 13. September, ist die Bundeskanzlerin wieder ab 9 Uhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu finden.

Um 12 Uhr wird sie dann das Thema Integration in den Vordergrund stellen. Die Bundeskanzlerin wird auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt die Initiative "Geh' Deinen Weg" vorstellen. "Geh' Deinen Weg" ist ein Projekt der Deutschlandstiftung Integration, deren Schirmherrin die Bundeskanzlerin ist. Die Deutschlandstiftung Integration und auch dieses Projekt "Geh' Deinen Weg" wollen breite Kreise der Öffentlichkeit noch weiter für das Thema Integration sensibilisieren. Es geht dabei unter anderem um ein Stipendienprogramm, das junge und engagierte Menschen auf ihrem Bildungs- und Berufsweg begleitet, auch im Rahmen eines Mentorenprogrammes. An der Pressekonferenz im Kanzleramt werden neben der Bundeskanzlerin Uli Hoeneß, der Präsident von Bayern München und der Vorstand der Deutschlandstiftung Integration, für die Bundesliga Reinhard Rauball sowie für die Deutschlandstiftung Integration auch Wolfgang Fürstner teilnehmen.

Im Rahmen dieser Initiative wird dann eine ganz besondere Initiative stattfinden, auf die ich Sie auch schon hinweisen möchte. Am 3. Spieltag der Fußball-Bundesliga wird die Liga etwas tun, was sie vor 20 Jahren zuletzt getan hat: Alle Sponsoren der Vereine verzichten auf ihre übliche Trikotwerbung, und alle Mannschaften laufen stattdessen mit der gleichen Aufschrift "Geh' Deinen Weg" aufs Spielfeld. Das Ziel der Aktion ist es eben, alle Menschen unterschiedlicher Herkunft zu motivieren, hier in Deutschland ihre Chancen zu nutzen. Dies ist ein Land der Vielfalt. Der Sport ist ein besonderer Integrationsmotor. Deswegen ist es ein sehr starkes Zeichen, das die Bundesliga damit setzt. Die Bundeskanzlerin wird auch das unterstützen, indem sie dann am 3. Spieltag, nämlich am Samstag, in Dortmund das Spiel Borussia Dortmund gegen Bayer Leverkusen besuchen wird.

Wir sind immer noch beim Nachmittag des 13. Septembers. Gegen 14 Uhr wird die Bundeskanzlerin nach Köthen reisen und dort an der 41. Regionalkonferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, der sogenannten MPK Ost, teilnehmen. Themen, die dieses Mal vermutlich im Mittelpunkt stehen werden, sind die Demografiestrategie der Bundesregierung, die EU-Kohäsionspolitik, die Frage der EU-Regionalbeihilfen nach 2013 sowie Fragen der Umsetzung der Energiewende.

Wieder zurück in Berlin wird die Bundeskanzlerin - immer noch am Donnerstag - dann um 17 Uhr auf dem Forum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks eine Rede halten. Das wird hier im Hotel Palace in der Budapester Straße in Berlin stattfinden.

Am Freitag wird um 9 Uhr erneut das Plenum des Deutschen Bundestags tagen. Die Bundeskanzlerin wird anwesend sein.

Am Samstag wird die Kanzlerin, wie schon gesagt, beim 3. Spieltag der Bundesliga in Dortmund zur Begegnung Dortmund gegen Bayer Leverkusen im Stadion sein, dies in Unterstützung dieser sehr starken Aktion der Deutschlandstiftung Integration und der Bundesligastiftung für Integration. - Das war's!

Peschke: Ich möchte Sie auf eine dreitägige Reise des Bundesaußenministers hinweisen, die ihn heute nach Zypern, morgen nach Jordanien und am Sonntag nach Israel führen wird.

In Zypern wird er heute an dem informellen EU-Außenministertreffen mit dem Schwerpunktthema Syrien teilnehmen. Morgen wird er in Jordanien mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh das größte Flüchtlingslager des Landes in Sa'atari besuchen, um sich vor Ort einen Eindruck von der Lage der Flüchtlinge des Syrien-Konflikts zu machen. Am Sonntag wird Außenminister Westerwelle in Israel politische Gespräche führen, unter anderem mit Premierminister Netanjahu.

Das wichtigste Thema der Reise ist der Konflikt in Syrien und die Lage der Flüchtlinge sowie im Gespräch mit den regionalen Partnern vor Ort die Erörterung darüber, was getan werden kann, um den Syrien-Konflikt einzudämmen. Ein zweites wichtiges Thema der Reise ist insbesondere bei den Gesprächen in Israel unsere gemeinsame große Sorge über das iranische Atomprogramm.

Albin: Wir hatten eine Berichterstattung über die gestrige Sitzung des Bundesrats und die Entscheidung der Länder, Kritik am Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr anzubringen. Da wollte ich nur darauf hinweisen: Dieses Gesetz ist Anfang Juli im Kabinett gewesen. Es ist das erste Mal, dass wir eine Schlichtungsstelle im Luftverkehr haben. Es ist berichtet worden, dies sei ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Das ist nicht der Fall: Es ist ein Einspruchsgesetz. Wir befinden uns im ganz normalen Verfahren. Das heißt, nach dem Bundesrat wird es demnächst in den Bundestag kommen, und dort wird auch über die Vorschläge der Länder beraten werden.

Das Gesetz ist selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutzministerium erarbeitet worden. Wir denken also, dass die Verbraucherschutzargumente, die vorgetragen worden sind, wichtig sind, aber die werden dann ganz normal beraten werden.

Frage (zur Haushaltsdebatte): Wie will die Bundesregierung am Mittwoch auf das reagieren, was aus Karlsruhe kommen wird?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin wird eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestags halten.

Zusatzfrage: Bedarf es bei der Stellungnahme nicht der Koordination des gesamten Kabinetts?

StS Seibert: Jetzt warten wir doch diesen Tag ab.

Zuruf: Nein!

StS Seibert: Okay, Entschuldigung: Ich würde den Tag gerne abwarten. Sie müssen das nicht, aber ich würde es gerne tun. Alle zusammen werden sich sicherlich oder jeder an seinem Platz oder mit seinen technischen Möglichkeiten wird sich sicherlich um 10 Uhr die Verkündung des Urteils aus Karlsruhe anschauen und die Schlüsse daraus ziehen.

Aber die Haltung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung ist ja klar. Sie ist ja mit dieser gemeinsamen Überzeugung auch in Karlsruhe aufgetreten. Nun werden wir in Demut und in Erwartung dessen warten, was Karlsruhe beschließen wird. Eine Möglichkeit für die Bundeskanzlerin, darauf einzugehen, ist ihre Rede im Plenum des Deutschen Bundestags.

Frage: Herr Seibert, ich verstehe, dass wir alle den Tag abwarten, aber diese Frage ist ja doch insofern interessant, als die Kanzlerin, wenn sie spricht, in Kenntnis einer Entscheidung in Karlsruhe, die ich jetzt gar nicht vorwegnehmen will, sprechen wird. Die Frage: Wie, könnten Sie sich vorstellen, wird eine koordinierte Meinungsäußerung der Kanzlerin danach im Bundestag erfolgen? Sie wird ja nicht als CDU-Vorsitzende, sondern als Kanzlerin für FDP, CDU und CSU sprechen. In welcher Form ist denn sichergestellt, dass eine Abstimmung oder eine Koordinierung der Meinungsbildung erfolgt?

StS Seibert: Herr Wonka, ich schlage wirklich vor, das Sie sich jetzt keine Sorgen um die Koordinationsmöglichkeiten, Absprachemöglichkeiten und Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb der Bundesregierung machen. Das wird sichergestellt sein. Die Kanzlerin wird vor das Plenum treten und für die Bundesregierung als Bundeskanzlerin sprechen.

Zusatzfrage: Heißt das, wenn ich mir das laienhaft vorstelle, dass sie mindestens mit dem Vizekanzler, mit dem CSU-Vorsitzenden und mit dem Junior-Koalitionspartner in der Koalition kommuniziert haben wird, bevor sie sprechen wird?

StS Seibert: Ich gebe hier grundsätzlich keine Auskunft darüber, wann die Kanzlerin mit wem telefoniert. Aber Ihre laienhafte Vorstellung, wie Sie selbst sagen, ist gar nicht so falsch. Die Kanzlerin wird nach dem Urteil sicherlich mit anderen wichtigen Mitgliedern der Bundesregierung sprechen.

Zusatzfrage: Ich wollte nur wissen, ob die Kanzlerin, wenn sie die ILA besucht, dorthin fliegt, um die neue Landebahn auszuprobieren, oder ob sie sich sicherheitshalber mit dem Auto dorthin bewegt. Man dürfte auf der neuen Landebahn ja einfliegen. Insofern wäre das auch ein demonstrativer Akt des Vertrauens in die Fähigkeit Deutschlands, Großprojekte doch so hinzukriegen, dass eine Kanzlerin dort landen kann.

StS Seibert: Ich kenne die Reiseplanung nicht. Aber wir werden sie Ihnen gerne mitteilen.

Frage (zur Reise des Bundesaußenministers): Herr Peschke, es drängt sich natürlich die Frage auf: Muss der Außenminister ein bisschen gut Wetter/Schadensbegrenzung machen? Oder ist das deutsch-israelische Verhältnis gerade mit Herrn Netanjahu völlig ungetrübt vor dem Hintergrund der Stichworte "U-Boote/Ägypten" und "leak/Anruf der Kanzlerin bei Netanjahu"?

Peschke: Vielen Dank für die Frage. - Zu den genannten Stichpunkten kann ich hier nicht im Einzelnen Stellung nehmen, zum deutsch-israelischen Verhältnis sehr wohl. Das deutsch-israelische Verhältnis ist sehr gut, vertrauensvoll und von einer großen Tiefe gekennzeichnet. Im Rahmen dieses sehr intensiven Verhältnisses ist auch die Reise des Außenministers zu sehen, die, wie ich angedeutet habe, schwerpunktmäßig natürlich die regionalen Fragen erörtern wird, aber auch unsere gemeinsame Sorge um das iranische Atomprogramm zum Thema haben wird. In dieser Frage besteht ein sehr großer Gesprächsbedarf. Das wird eines der Schwerpunktthemen der Reise sein.

Zusatzfrage: Pardon, aber das provoziert natürlich die Nachfrage zum Stichwort "vertrauensvolle Beziehungen". Hat sich daran durch die Berichterstattung israelischer Medien über den Anruf der Kanzlerin bei Netanjahu und das berichtete Ziel dieses Anrufs vielleicht in Abstrichen, in Nuancen, in Details eine Kleinigkeit geändert?

Peschke: Sie wissen, dass Medienberichte in offenen Gesellschaften wie der israelischen Gesellschaft und wie in Deutschland das eine sind. Diese respektieren wir, lesen wir aufmerksam, kommentieren sie aber in der Regel nicht weiter. Das andere sind die Beziehungen zwischen Regierungen. Dazu ist Ihnen, glaube ich, auch aus diesem konkreten Anlass alles gesagt worden, was gesagt werden konnte.

Was die Beziehungen betrifft, kann ich nur noch einmal betonen, dass das deutsch-israelische Verhältnis von einer einzigartigen Dichte und Tiefe geprägt ist, die sich in sämtlichen Gesprächskontakten, die es zwischen beiden gibt, dementsprechend widerspiegelt.

Frage: Herr Seibert, zwei Fragen zum Stichwort Rente. Erstens. Genießt die amtierende Arbeitsministerin noch das uneingeschränkte Vertrauen der Bundeskanzlerin?

Zweitens. Da Frau von der Leyen gestern an verschiedenen Stellen erneut erklärt hat, dass sie im Oktober eine Richtungsentscheidung in Sachen Zuschussrente erwartet, würde mich interessieren, ob die Kanzlerin voll und ganz hinter dieser Ankündigung steht und sich mit ihrer Kanzlermacht dafür einsetzt, dass es im Oktober zu einer Richtungsentscheidung in Sachen Zuschussrente kommt.

StS Seibert: Die Antwort auf Ihre erste Frage heißt: natürlich.

Die Antwort auf Ihre zweite Frage ist ein bisschen ausführlicher. Die Arbeits- und Sozialministerin ist Rentenministerin. Es ist also richtig und wichtig, dass sie beharrlich auf ein Thema hinweist, das nicht jetzt, aber doch in der Zukunft zu einem Problem für unser Rentensystem werden kann. Wer sich damit beschäftigt, wer den Rentendialog verfolgt hat, wer die Zahlen kennt, weiß, dass das ein sehr umfassendes Problem ist, in das viele Aspekte hineinspielen: die Angst vor Altersarmut, die Generationengerechtigkeit, das Zutrauen, dass ältere Bürger in unser System haben sollen, aber ebenso auch das berechtigte Interesse junger Menschen, nicht überfordert zu werden.

Die Bundesregierung - und die Bundeskanzlerin persönlich - nimmt dieses Thema in seiner ganzen Breite ernst und berät darüber - mit dem Gesamtbild im Blick - umfassend. Wir klären im Herbst, wie die Bundesregierung vorgehen will.

Zusatzfrage: Bezugnehmend auf Ihre erste Antwort, als Sie "natürlich" gesagt haben, will ich wissen, ob Sie sich dafür bei Ihrer Chefin rückversichern mussten. Oder haben Sie das Kraft eigenen Wissens und eigener Einschätzung erklären dürfen, weil Sie bei so einer Frage Frau Merkel gar nicht fragen brauchen, müssen, sollen?

Zweite Frage. Die Frage war ja konkret, weil sie sich auf eine Ankündigung der Rentenministerin bezieht, dass sie im Oktober eine Richtungsentscheidung zugunsten der Zuschussrente erwartet. Ist das sozusagen auch das natürliche Ziel der Bundeskanzlerin?

StS Seibert: Noch einmal: Die erste Frage beantworte ich ganz grundsätzlich. Ich bin mit der Bundeskanzlerin in ziemlich regelmäßigem Gespräch über alle Fragen.

Zweitens. Ich habe jetzt gesagt, dass eine umfassende Diskussion auch gerade durch den Anstoß, den die Bundesarbeitsministerin gegeben hat, eingeleitet ist, dass das auf allen Ebenen der Regierung und der sie tragenden Parteien geschehen wird und dass ich dieser Diskussion nicht vorgreife. Aber sie wird ernsthaft geschehen.

Frage: Herr Seibert, die gestrige Pressekonferenz in Madrid fand vor der Pressekonferenz von Draghi zur EZB-Entscheidung statt. Können Sie noch einmal die Haltung der Bundeskanzlerin zu dem präzisieren, was Herr Draghi gestern gesagt hat?

StS Seibert: Sie fand mehr oder weniger parallel zu der Frankfurter Pressekonferenz statt, aber die Bundeskanzlerin hat ihre ganz grundsätzliche Haltung dazu doch ausgedrückt. So würde ich es hier auch sagen. Sie hat gesagt: Die Europäische Zentralbank handelt in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats. Sie ist zuständig für die Stabilität des Geldes. In diesem Rahmen leitet sie auch ihre Maßnahmen ein. Dann hat sie noch gesagt - und das ist sehr wichtig -, dass die EZB auf einer Ebene der Verantwortung handelt und die Bundesregierung und die anderen nationalen Regierungen auf einer anderen.

Jeder muss seinen Aufgaben bei der Bewältigung der Krise, in der wir in Europa stecken, gerecht werden. Daran hat sich überhaupt nichts für die Bundesregierung geändert. An der Verantwortung der Regierungen, ihre Defizite herunterzufahren, ihre Wirtschaftspolitik, ihre Arbeitsmarktpolitik so zu reformieren, dass daraus nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung werden kann, hat sich überhaupt nichts geändert. Jedes Land, inklusive Deutschland, steht vor solchen Aufgaben. Die Eurozone als Ganzes steht auch vor strukturellen Aufgaben. Das ist es, was wir tun müssen, um eine Grundlage für ein neues Wachstum, neue Beschäftigung zu legen.

Im Übrigen hat auch der gestrige Besuch in Spanien völlig klar gemacht, dass die Bundesregierung bei dieser Überzeugung nicht allein steht. Die spanische Regierung denkt und handelt ganz genauso.

Frage: Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung diese neue Form der Verschränkung zwischen Politik und Notenbank? Die uneingeschränkten Käufe werden nur dann stattfinden, wenn zuvor auch die Staaten unter den Rettungsschirm schlüpfen, zum Beispiel nach Zustimmung des Bundestages.

StS Seibert: Auch da hat sich doch überhaupt nichts geändert. Ohne die Zustimmung des Bundestages geschieht in der EFSF und künftig hoffentlich auch im ESM - ich sage "hoffentlich", weil wir natürlich noch das Karlsruher Urteil abwarten - nichts. Jedes neue Programm muss beschlossen werden, um in Kraft treten zu können. Unser Parlament hat es in der Hand. So war es. So ist es festgelegt. So bleibt es.

Frage: Eine Frage ausdrücklich an den Regierungssprecher. Der Deutsche Bundeswehrverband wird zwar erst in zwei Stunden die Ergebnisse einer Umfrage zur Zufriedenheit der Bundeswehrsoldaten mit der Reform der Bundeswehr bekanntgeben, aber seit gestern Abend sind schon ein paar Zahlen auf dem Markt. Unter anderem sind 75 Prozent der Meinung, die Reform werde von der Bundesregierung nicht mitgetragen. Ist das bei Ihnen schon so wahrgenommen und bewertet worden?

StS Seibert: Da Sie selber sagen, dass diese Untersuchung in zwei Stunden bekanntgegeben wird, würde ich das gerne abwarten, weil man sie sich dann genau anschauen und auswerten kann.

Grundsätzlich ist es ganz klar, dass die Reform der Bundeswehr von der gesamten Bundesregierung getragen wird, dass der Verteidigungsminister nicht alleine handelt, sondern getragen vom Willen seiner Kabinettskollegen und auch der Bundeskanzlerin.

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