Vorsitzender Fichtner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Schäfer: Ich würde Ihnen gerne aus aktuellem Anlass, nämlich der gestrigen Ereignisse in Katar, bei denen sich große Teile der syrischen Opposition auf eine gemeinsame und neue Allianz geeinigt haben, Folgendes im Namen des Außenministers Westerwelle mitteilen: "Die Bildung einer gemeinsamen Plattform der syrischen Opposition ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt. Ich wünsche mir, dass mit der nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar Assad entsteht. Wir werden am Dienstag in Kairo im Kreis der Außenminister der Arabischen Liga und der Europäischen Union darüber beraten, wie wir die neue gemeinsame Plattform der syrischen Opposition am wirkungsvollsten unterstützen können. Gemeinsam müssen wir mit voller Kraft daran arbeiten, das Leid der Menschen in Syrien zu lindern und eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen."

Frage: Meine Frage richtet sich wahrscheinlich eher an das Verteidigungsministerium oder auch an das Auswärtige Amt. In der vergangenen Woche gab es die Meldung, die Türkei bemühe sich um eine Unterstützung der Nato bei der Stationierung von Patriot-Flugabwehrbatterien an der türkisch-syrischen Grenze. Was ist der Stand der informellen Gespräche, insbesondere, was die Deutschen angeht?

Schäfer: Ich habe Ihnen dazu gar nichts mitzuteilen, außer dass es im Nato-Rahmen und gemeinsam mit unserem Partner, der Türkei, über diese und andere Fragen zurzeit Gespräche gibt.

Zusatz: Herr Schäfer, das verstehe ich als Bestätigung dessen, dass es Gespräche über eine mögliche Stationierung von Patriot-Batterien gibt.

Schäfer: Nein, das ist eine Bestätigung des Umstandes, dass es vor dem Hintergrund der furchtbar schwierigen Lage in Syrien und als Reaktion von uns und unseren Partnern Gespräche gibt, die wir zurzeit im Rahmen der Europäischen Union, aber auch mit den Partnern in der Region führen.

Frage: Dann probieren wir es einmal beim Verteidigungsministerium: Ist es denkbar, dass sich die Bundeswehr mit Patriot-Raketen in der Türkei engagiert?

Paris: Ich habe den Ausführungen von Herrn Schäfer nichts hinzuzufügen. Dazu, wie der Stand der Dinge derzeit ist, ist alles gesagt worden.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, gibt es eine Voranfrage der türkischen Seite nach Militärhilfe in dieser Richtung?

Schäfer: An die Bundesregierung?

Zusatz: Ja.

Schäfer: Davon ist mir nichts bekannt.

Zusatzfrage: Herr Streiter?

SRS Streiter: Davon ist mir auch nichts bekannt. Ich meine, vor eineinhalb Wochen war Herr Erdogan hier, und das hätte ich gehört. Ich habe es also nicht gehört, um das noch einmal klarzustellen.

Frage: Schäfer, der neue zusammengestellte syrische Rat repräsentiert nicht alle Gruppierungen der Opposition. Man sagt, dass die Freie Syrische Armee in diesem neuen Rat gar nicht repräsentiert sei. Wie steht die Bundesregierung dazu? Wie steht sie dazu, dass alle, die meisten oder die wichtigsten Gruppierungen in einem Rat repräsentiert sein sollten oder müssten?

Schäfer: Ich würde gerne noch einmal das bekräftigen und wiederholen, was ich bereits gerade im Namen des deutschen Außenministers gesagt habe, nämlich dass diese Schaffung einer gemeinsamen Plattform der syrischen Opposition ein wichtiger Schritt ist, den die Bundesregierung begrüßt, und dass wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern einen Beitrag dazu leisten wollen, dass diese neue Plattform tatsächlich eine wichtige Rolle bei den anstehenden Entwicklungen in Syrien spielen kann. Dazu gehört auch, dass der deutsche Außenminister und seine Kollegen innerhalb der Europäischen Union morgen in Kairo mit ihren Amtskollegen der Arabischen Liga zusammenkommen werden.

Da die Ereignisse von Doha so frisch sind, ist es über das hinaus, was ich Ihnen gerade gesagt habe, gar nicht möglich, mehr zu sagen. Ich bin sicher, dass, wenn Sie übermorgen, am Mittwoch, an gleicher Stelle erneut danach fragen, ich Ihnen im Lichte der Gespräche und Beratungen, die mit der Arabischen Liga morgen in Kairo stattfinden werden, eine sehr viel detailreichere Antwort geben kann als das, was ich Ihnen zurzeit sage.

Ich würde noch ergänzen wollen, dass die Bundesregierung bei dem Oppositionstreffen in Doha vertreten gewesen ist. Daran können Sie auch ermessen, dass wir diesem wichtigen Schritt der Einigung der syrischen Opposition eine gewichtige Bedeutung beimessen.

Zusatzfrage: Meine Frage zielte auch darauf ab, ob das Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Union wäre, dass diese Plattform, wie Sie sie genannt haben, alle Schattierungen der Opposition oder den größten Teil der oppositionellen Gruppen in Syrien repräsentiert.

Schäfer: Natürlich liegt es im Interesse der Bundesregierung, dass es eine möglichst breite, inklusive Opposition gibt, die eine echte politische Alternative zum Assad-Regime darstellt.

Zusatzfrage: Werden die Gespräche aber so weit gehen, oder ist das nur ein Wunsch? Unternehmen die Bundesregierung und die gesamte Europäische Union Schritte in diese Richtung?

Schäfer: Ich glaube, auch Sie haben in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können, mit welcher Intensität sich die Bundesregierung, aber auch die Europäische Union und andere bemüht haben, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es in Syrien eine geeinte Opposition gibt. Das, was wir jetzt am Wochenende in Doha, in Katar, gesehen haben, ist - das würde ich gerne noch einmal wiederholen - ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt, den wir für richtig halten. Das soll aber nicht ausschließen, dass es nicht noch andere und weitere Schritte geben mag, die die Inklusivität der syrischen Opposition noch weiter ausweiten. Aber darüber liegen mir zurzeit keine Informationen vor, über die ich mit Ihnen jetzt noch weiter sprechen könnte.

Frage: Herr Streiter, Frau Kothé, ich würde von Ihnen gerne eine Bewertung dessen hören, was in der Nacht in Griechenland vom Parlament beschlossen worden ist. Ist damit jetzt der Weg frei, um schnell über die Freigabe dieser 30-Milliarden-Tranche entscheiden zu können?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin mit großem Respekt zur Kenntnis genommen hat, dass das griechische Parlament nun den Haushaltsplan verabschiedet hat. In Verbindung mit den Reformbeschlüssen vom vergangenen Mittwoch bedeutet dies aus ihrer Sicht insgesamt eine große Kraftanstrengung, die anzuerkennen ist, die aber auch nicht zu früh kam. Nun wird sich die Eurogruppe mit dem ganzen Vorgang befassen - die tagt ja heute -, und dann wird man weitersehen.

Kothé: Auch aus unserer Sicht - das hat der Minister in einem Interview am Wochenende ja deutlich gemacht - sind es beachtliche Fortschritte, die erreicht worden sind, und zwar einerseits mit der Verabschiedung dieser "prior actions" und andererseits mit dem Haushalt. Nichtsdestotrotz gibt es noch eine Reihe offener Punkte, offene Finanzierungsfragen und vieles mehr. Wir erwarten also aus unserer Sicht eine lang dauernde heutige Sitzung und noch keine Entscheidung. Inzwischen liegen seit Kurzem auch erste technische Dokumente vor, die in den Troika-Bericht eingeflossen sind, und dies alles gilt es heute und heute Nacht zu prüfen und zu bewerten.

Zusatzfrage: Sie sprachen von ersten technischen Dokumenten. Ich hörte, dass noch heute der gesamte Troika-Bericht vorgelegt werden solle. Wenn das so wäre, würde das dann bedeuten, dass man immerhin nicht ausschließen kann, dass doch noch heute eine abschließende Entscheidung fallen kann, oder liegt das völlig außerhalb jeglicher Vorstellung?

Kothé: Ich denke, alle arbeiten mit Hochdruck an der Lösung der noch offenen Fragen. Es ist, denke ich, eher unrealistisch, dass heute eine abschließende Entscheidung fallen wird. Sie wissen, dass zuvor in Deutschland auch noch der Bundestag zustimmen muss. Mein Kenntnisstand ist, dass es diesen abschließenden, endgültigen Troika-Bericht bislang noch nicht gibt, sondern eben nur einzelne Teile, die dann in diesen abschließenden Bericht einfließen werden.

Zusatzfrage: Braucht es für die Bundestagsentscheidung erst eine vorbehaltliche Entscheidung in Brüssel, über die der Bundestag dann befinden kann, oder wird man in Brüssel auseinandergehen und sagen "Dieser Diskussionsstand muss jetzt erst einmal beim Bundestag eingereicht werden"?

Kothé: Der Bundestag muss vorher befasst werden, wie das in unseren Gesetzen vorgesehen ist. Eine Voraussetzung ist, dass es diesen Troika-Bericht dazu gibt, inwieweit das bestehende Programm umgesetzt wird beziehungsweise an welchen Stellen es abgeändert werden soll und angepasst werden muss. Dazu macht die Troika ja auch Vorschläge. Das geht dann in den Bundestag.

Zusatzfrage: Aber gibt es vorher keine Meinungsäußerung der Eurogruppe, die dann die Basis der Bundestagbefassung sein wird?

Kothé: Natürlich werden dem Bundestag - wir bereiten das gerade vor - diese ganzen Zwischenberichte und technischen Papiere übersandt. Aber Grundlage der Entscheidung ist dieser abschließende Bericht der Troika.

Frage: Ich wollte fragen, ob Sie erwarten, dass die EZB die Deadline für die anstehende Zahlung an die Griechen am Donnerstag vielleicht verlängert oder dass sie irgendetwas tut, damit Griechenland am Donnerstag nicht vor dem Bankrott steht.

Kothé: Wir hatten es hier schon öfter gesagt: Natürlich sind sich alle über die Dringlichkeit bestimmter Fragen einig, und auch die Lösung dieser kurzfristigen Liquiditätsfrage ist im Augenblick Gegenstand der Gespräche.

Frage: Herr Rudolph, Bußgelder sollen nach Zeitungsberichten drastisch erhöht werden. Die Verbände schreien Zeter und Mordio, sprechen von "Abzocke" und "unverhältnismäßig". Meine Frage: Was ist da genau geplant?

Gibt es hinsichtlich der in Rede stehenden Verstöße, also bei der Handynutzung am Steuer oder bei Rot über die Ampel zu fahren, eine erhöhte Zahl von Verstößen, die eine solche Erhöhung unter Umständen rechtfertigen könnte?

Rudolph: Ich versuche einmal, die einzelnen Aspekte nacheinander abzuarbeiten. Wenn ich etwas vergesse, schieben Sie einfach noch einmal eine Frage hinterher.

Ich greife zunächst die Handys auf: Ja, wir haben Erkenntnisse darüber, dass die Verstöße gegen das Telefonieren am Steuer per Handy ohne Freisprecheinrichtung zunehmen, und deswegen muss man darauf reagieren. Die Punktereform - darum geht es ja - steht insgesamt unter dem Betreff "mehr Verkehrssicherheit", und Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung fördert nicht die Verkehrssicherheit, sondern das genaue Gegenteil. Deswegen werden wir im zukünftigen Punkteraster Handytelefonieren mit einem Punkt ahnden und zusätzliche eben die Bußgeldgrenze heraufsetzen - das ist jedenfalls geplant -, weil jeder wissen muss, dass er nicht verkehrssicher fährt, wenn er das Handy einmal schnell ans Ohr nimmt. Doch muss man aufpassen, dass man es nicht tut. Ich glaube, das ist jedem im Nachgang bewusst, auch dann, wenn man hier in den Raum fragt. Jedenfalls gehen die Zahlen - ich habe sie nicht griffbereit - deutlich nach oben, und da gibt es Handlungsbedarf.

Grundsätzlich zur Punktereform: Die Abstimmung mit Ländern, Verbänden sowie mit den Ressorts und auch die Bürgerbeteiligung, die wir im Mai durchgeführt haben, haben ergeben, dass wir ein paar Dinge justieren. Bei der Bürgerbeteiligung war der Hauptwunsch, drei Punktekategorien einzuführen. Straftaten sollen noch einmal eine eigene Punktekategorie erhalten. Das haben wir in die Gesetzgebung aufgenommen. Das war auch eine Premiere. In der Ressortabstimmung sind diese drei Punktekategorien auch bestehen geblieben. Wir haben aber dann, zum Beispiel in Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium, gesehen, dass dort der Wunsch besteht, die Verwarngeldobergrenze auf 65 Euro anzuheben, weil dadurch Bürokratie entschlackt und Gerichte entlastet werden. Diesem Wunsch aus der Anhörung sind wir nachgekommen.

So ergibt sich folgendes Bild: Wenn man bestimmte Dinge bepunkten, also bebußen will - zum Beispiel das Handytelefonieren -, dann muss man auch die Verwarngeldobergrenze anheben. Das kann man erklären. Auch das Fahren mit abgewetzten Winterreifen oder nicht einmal mit Winterreifen, sondern mit Sommerreifen - das ist ein nächstes Beispiel -, schadet der Verkehrssicherheit. Deswegen kann man das Bußgeld auch heraufsetzen. Das ist die eine Kategorie.

Die andere Kategorie ist das Einfahren in eine Umweltzone. Wir sagen: Das fördert nicht die Verkehrssicherheit. Insofern wollen wir das künftig nicht mehr bepunkten und diesen Punkt wegfallen lassen. Dazu kam aus dem Umweltministerium der Wunsch: Gut, aber es soll trotzdem eine Abschreckung beibehalten werden, und insofern soll man an dieser Stelle als Kompensation bitte das Bußgeld anpassen.

Ich hoffe, Sie haben einen Eindruck davon bekommen, dass das keine Willkür und auch keine Abzocke ist, sondern dass dahinter schon konkrete Überlegungen stehen, die erstens aus der Bürgerbeteiligung resultieren, zweitens aus der Ressortabstimmung und drittens auch noch aus den Gesprächen mit den Ländern. Sie haben eben praktisch das Ergebnis, bestimmte Bußgelder auf eine andere Obergrenze anzuheben - im Sinne der Verkehrssicherheit und im Paket, das Punktereform heißt.

Zusatzfrage: Heißt das also, dass die geplante Erhöhung der Bußgelder unter anderem auch deshalb zustande kommt, weil das BMJ aus Gründen der Effizienz und der nicht zu starken Belastung von Gerichten auf eine andere Kategorisierung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gedrungen hat?

Rudolph: Die Punktereform ist insgesamt ein Projekt, das nicht nur das Verkehrsministerium und potenziell rund 50 Millionen Führerscheinbesitzer angeht, sondern es hat auch einen Rechtscharakter und Auswirkungen darauf. Insofern ist dieser Punkt der Verwarngeldobergrenze ein Wunsch gewesen, auf den wir eingegangen sind und den wir - ich möchte das hier bewusst sagen - auch nicht abschieben. Ich möchte das nur erklären, damit Sie eben verstehen, wie diese Dinge zustande kommen.

Dann schaut man sich aber den Katalog an, und zwar gemeinsam mit allen Ressorts, mit den Verbänden - übrigens sind auch die Verbände, die das jetzt kritisieren, mit am Tisch; von denen ist also keiner ausgeschlossen worden - und auch mit den Ländern. Wenn letztlich alle das Gesamtpaket mittragen sollen - das ist ein Gesetz, das am Ende durch den Bundestag und den Bundesrat gehen muss und das in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll -, dann brauchen wir eine breite Zustimmung, und die holen wir uns gerade im Vorfeld.

Diese Abstimmung ist auch noch nicht fertig; ich will das deutlich sagen. Diese Liste, die jetzt in der "Bild"-Zeitung steht - auch noch mit "Abzocke" vonseiten des AvD, also eines Automobilclubs, garniert -, hat natürlich das Ziel - - - Ich setze an dieser Stelle einmal bewusst einen Punkt. Ich muss nicht die Ziele der anderen vortragen. Aber jedenfalls hat das seinen Sinn und Zweck.

Ich muss sagen: Die Anhörung ist noch nicht fertig, die Abstimmung geht noch weiter. Insofern bleibe ich bei dem Gesamtrahmen, nach dem Sie praktisch gefragt haben.

Frage: Eine Detailfrage kann ich Ihnen dennoch nicht ersparen. Vonseiten der Polizei und der Polizeigewerkschaften wird immer das gleiche Bußgeld für Handys am Steuer und Handys am Fahrradlenker gefordert. Ist das eine Forderung, der Sie mit diesem Katalog nachkommen?

Rudolph: Ich muss gerade meine Gedanken sortieren, weil die Polizeigewerkschaft natürlich auch immer auf die Kontrolldichte hinweist. Das spukt mir gerade durch den Kopf, und ich muss sagen: All das hat natürlich nur dann einen Sinn, wenn sich auch die Kontrollen bewähren, die dahinter stehen.

Jetzt aber zu dem konkreten Fall, dem gleichen Bußgeld für Fahrrad und Auto: Das sind zwei voneinander getrennte Dinge. Ich muss einmal schauen, ob dieser konkrete Fall mit in der Liste steht. Die Forderung ist für mich nicht neu, aber insgesamt ist mir das im Rahmen dieses Prozesses gedanklich nicht abrufbar. Ich würde Ihnen das nachliefern.

Frage: Herr Teschke, wieso lädt Ihr Bundesinnenminister zu einer Pressekonferenz zum Gemeinsamen Terror- und Extremismusabwehrzentrum ein, ohne dass er die dafür notwendigen Länderinnenminister einlädt oder über Sinn und Zweck dieses Zentrums informiert? Welchen Zweck hat diese Provokation?

Teschke: Es ist natürlich keine Provokation, sondern wir sind im Gegenteil etwas erstaunt über die Vorwürfe, die jetzt von den Länderinnenministern im Raume stehen, namentlich von Herrn Jäger, der da von "Schnellschuss" und von "Überrumpelung" spricht. Das können wir nicht ganz nachvollziehen, weil es Pläne sind, die der Bundesinnenminister bereits am 27. August vorgelegt hat. Vielleicht erinnern Sie sich auch an sein Papier "Vorschläge zur Optimierung des Verfassungsschutzes in Deutschland". Darin gibt es den schönen Punkt: Schaffung von gemeinsamen Zentren für alle Phänomenbereiche.

Ende August hat also der Bundesinnenminister diese Pläne mit seinen Innenministerkollegen aus den Ländern schon einmal besprochen und erläutert. Dann gab es Gespräche in den zuständigen Arbeitskreisen II und IV in der IMK. Insofern können wir, wie gesagt, die Aufregung jetzt nicht ganz nachvollziehen.

Der Bundesinnenminister wird zunächst am Donnerstag vor allen Dingen die Vernetzung der Bundesbehörden dort vornehmen. In dem GTAZ sollen ja auch die Bundesbehörden besser vernetzt werden. Das ist seine ureigenste Angelegenheit; dazu braucht er auch nicht die Länderkollegen.

Zusatzfrage: Können Sie noch einmal sagen, ob die Entsendung von Landeskriminalämtern und Landesbehörden, Verfassungsschutz und sonstigem Zeug für dieses GTAZ zwingend notwendig ist, oder kann man das, da der Widerstand, den manche Länder angekündigt haben, vielleicht tiefer geht, auch ohne deren Mitwirkung? Macht es Sinn, das Zentrum zu eröffnen, ohne dass die Länder ihre Informationen ab sofort da bereitstellen?

Teschke: Wir gehen ganz fest davon aus, dass sich die Länder am GTAZ beteiligen werden. Innenminister Schünemann etwa hat Anfang November noch einmal gefordert, dass es ein solches Zentrum geben soll.

Das Konzept des GTAZ kann, wie gesagt, niemanden in den Ländern wirklich überraschen. Zunächst einmal werden jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND, der MAD, das BAMF, das BKA, die Bundespolizei mitmachen. Also alle Bundessicherheitsbehörden werden zunächst einmal dort mitmachen. Die Länder sind aber, wie gesagt, herzlich eingeladen, beim GTAZ mitzumachen. Je mehr Länder teilnehmen - wir gehen davon aus, dass auch die Länder den Sinn und Zweck sehr gut erkennen werden -, desto besser ist der Erfolg des GTAZ.

Frage: Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, dass in diesem Sommer die rechtsextremen Einstellungen noch einmal stark gestiegen sind. Haben Sie ähnliche Erkenntnisse im BMI?

Teschke: Diese Umfrage kenne ich von den Ergebnissen her nicht. Deswegen habe ich dazu keine aktuellen Zahlenerkenntnisse. Dazu kann ich jetzt nichts sagen. Das kann ich nicht näher kommentieren.

Frage: An die Bundesregierung: In der vergangenen Woche gab es erneut Berichte über Äußerungen der indonesischen Regierung, sie rechne noch in diesem Jahr mit der Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern. Gilt unverändert die Aussage der Bundesregierung, dass keine Anfrage für einen Export dieser Kriegswaffen vorliegt?

SRS Streiter: Ich habe da von keiner neuen Entwicklung gehört.

Zusatzfrage: Das heißt mit anderen Worten, es gibt weiterhin keine Anfrage für einen solchen Export?

SRS Streiter: Nicht, dass ich wüsste.

Rouenhoff: Ich kann ergänzen, dass derzeit kein Antrag auf Ausfuhr von Leopard-Panzern zum Verbleib in Indonesien vorliegt.

Frage: Eine Frage zu dem Sonderbericht, dass Herr Schäuble die Wirtschaftsweisen zu Frankreich befragt oder auch nicht befragt hat: Wir haben ein Dementi von den Weisen, aber von der Bundesregierung haben wir bis jetzt noch nichts gehört. Könnten Sie uns das bestätigen oder dementieren?

SRS Streiter: Ich kann dazu gar nichts sagen. Vielleicht kann Frau Kothé etwas dazu sagen.

Kothé: Wir hatten es am Freitag schon gesagt: Es gibt keinen solchen Auftrag. Der Rat ist natürlich unabhängig. Die Minister sind immer im Kontakt mit den Wissenschaftlern. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Zusatzfrage: Es gibt heute einen Bericht in "Libération", dass das französische Finanzministerium einen Brief an das deutsche Finanzministerium geschickt hätte, um eine Erklärung dazu zu bekommen. Können Sie etwas dazu sagen?

Wie groß ist die Sorge in Deutschland über die Lage in Frankreich, besonders den Arbeitsmarkt?

Kothé: Zu dem Brief ist mir nichts bekannt. Dazu kann ich Ihnen im Augenblick nichts sagen.

Zu Frankreich nur so viel: Wir sind zuversichtlich. Die französische Regierung hat immer zum Ausdruck gebracht, dass sie die Vorgaben, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes europäisch gefordert sind, auch erfüllen wird.

Frage: Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung, die im Moment über eine direkte Beteiligung an dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS verhandelt, irritiert ist über Berichte über hohe Schmiergeldzahlungen, die von diesem Konzern im Rahmen von Aufträgen geleistet worden sind, zum Beispiel in Österreich.

Mich würde zum Zweiten interessieren, ob die Bundesregierung als potenzieller künftiger Anteilseigner von EADS von dem Unternehmen selbst oder von anderer Seite, vielleicht auch über österreichische Stellen, über diesen Sachverhalt informiert worden ist.

SRS Streiter: Ich kann das nur verteilen: Zu den Ermittlungen kann Ihnen vielleicht das BMJ etwas sagen. Zu dem anderen kann Ihnen vielleicht das BMWi etwas sagen.

Rouenhoff: Grundsätzlich äußert sich das BMWi nicht zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Hierfür bitte ich auch um Verständnis. Mit solchen Fragen können Sie sich direkt an das Unternehmen wenden. Wir gehen allerdings davon aus, dass das Unternehmen konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten wird.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage: Sie wissen, dass die Bundesregierung aus industrie- und technologiepolitischen Gründen Gespräche, Verhandlungen zur Übernahme von Daimler-Anteilen an EADS durch die KfW führt. Derzeit werden natürlich alle relevanten Fragen geprüft.

Aden: Ich kann insoweit nur sagen - das ist ja auch schon berichtet worden - , dass eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft München I und der Staatsanwaltschaft Wien eingerichtet worden ist und dort jetzt gemeinsam ermittelt wird. Aber zu den einzelnen Ermittlungsmaßnahmen kann ich Ihnen aus nahe liegenden Gründen nichts sagen.

Rudolph: Herr Kürschner hatte nach den Handy-Verstößen gefragt. Sie sind beim Kraftfahrtbundesamt abrufbar. Die Kollegen haben mir die Zahlen gerade zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2005 hatten wir 288.000 Verstöße. Im Jahr 2011 ist die Zahl auf 450.000 hochgeschnellt. Daraus hatte ich hergeleitet, dass es Handlungsbedarf gibt. Die Zahlen hatte ich nicht mehr genau "auf dem Schirm", deswegen die Nachreichung.

Frage: Herr Streiter, gibt es eine Handreichung, Bitte oder Empfehlung seitens des Kanzleramtes, was die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an der Talkshow von Herrn Raab angeht? Konkret: Hat es an Herrn Altmaier im Vorfeld den Wunsch, die Bitte gegeben, seine ursprüngliche Zusage zurückzuziehen?

SRS Streiter: Erstens: Ganz bestimmt nicht. Zweitens: Nicht, dass ich wüsste.

Frage: Ich würde gern vom Verkehrsministerium wissen, ob Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Anteilseigner des Flughafens Berlin ein neues Gutachten zugänglich gemacht wurde, in dem neuerliche schwere Bedenken gegen die Brandschutzmaßnahmen geäußert werden. Welche Folgerungen zieht Ihr Ministerium, so man von diesem Gutachten weiß, daraus? Halten Sie den letztgenannten Eröffnungstermin nach den mehrfachen Verschiebungen erneut für fraglich?

Rudolph: Stand heute ist es zu früh, darüber zu spekulieren, ob der jetzt gesetzte Eröffnungstermin möglicherweise nicht gehalten wird.

Der Hintergrund, den Sie ansprechen: Es ist kein Gutachten, aber es gibt ein Schreiben aus dem Flughafen, das bestimmte Dinge beim Brandschutz problematisiert. Momentan warten wir - ich spreche in diesem Fall für alle Gesellschafter - auf Antworten, auf eine Analyse, auf eine Bewertung, die das Flughafenmanagement vornehmen muss und derzeit auch vornimmt. Bevor nicht klar ist, wie das Flughafenmanagement diese Probleme selbst analysiert, darstellt und auswertet, nehmen wir keine Bewertung vor. Insofern muss ich Sie da noch um ein bisschen Geduld bitten.

Ja, es gibt ein Schreiben. Ja, es liegt auch dem Gesellschafter Bund vor; der Bund hat ja zwei Aufsichtsratsmitglieder. Aber es gibt eben noch keine Bewertung darüber. Es ist Sache des Flughafenmanagements, diese schnellstmöglich anzufertigen. Das geschieht nach meinem Wissen. Danach stellen sich alle möglichen weiteren Fragen.

Frage: Herr Rudolph, der neue Technikchef des Flughafens hat ja in Kenntnis dieses Schreibens vorletzte Woche erklärt, dass er sicher von dem avisierten Eröffnungstermin im nächsten Jahr ausgehe, also in Kenntnis der Bedenken. Wie kann es sein, dass sich die an dem Flughafen beteiligten Chefs vor der konkreten Aussage drücken, ob der Termin im nächsten Jahr noch zu halten ist, wenn der neue Technikchef in Kenntnis der Bedenken, was den Brandschutz angeht, erklärt hat, dass der Termin gehalten werden kann? Gibt es da zusätzliche neue Fakten, die wir nicht wissen, aber Sie wissen - was ja sein kann?

Rudolph: Grundsätzlich drücken wir uns nicht vor der Aussage, dass wir nach wie vor davon ausgehen, dass der gesetzte Eröffnungstermin auch gehalten wird. Wenn der Eindruck entstanden ist, bitte ich, das zu entschuldigen. Ich wollte nur vor Gerüchten warnen, jetzt praktisch schon zu spekulieren: "möglicherweise", "hätte", "wenn".

Der Technikchef genießt auch unser volles Vertrauen. Herr Amann ist da angetreten, um die Dinge praktisch neu zu justieren. Er macht unserer Meinung nach einen sehr guten Job. Solange Herr Amann sagt, der Eröffnungstermin ist zu halten, glauben wir das auch.

Zu den neuen Schreiben, die jetzt vorliegen, kann ich nicht beurteilen, ob dies die Erkenntnisse, die bislang schon bei Herrn Amann vorliegen, revidiert, erweitert oder wie auch immer. Deswegen habe ich gesagt: Auf die möglichen Fragen müssen eben auch Antworten gefunden werden, und zwar beim und vom Flughafenmanagement. Das passiert auch. Wenn die Antworten samt Analyse vorliegen, werden wir uns damit beschäftigen und auch gucken: Ändert es den Sachstand, ja oder nein? Momentan muss man davon ausgehen, dass der Sachstand noch derselbe ist - es sei denn, durch eine neue Analyse ändert sich etwas. Aber wenn es die nicht gibt, gilt das, was Herr Amann vorher auch schon gesagt hat.

Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der ECOWAS-Sitzung gestern in Abuja zum Thema Mali?

Schäfer: Da kann ich Ihnen im Namen der Bundesregierung, aber auch namens des Außenministers Westerwelle sagen, dass die Beschlüsse des Gipfeltreffens von ECOWAS gestern Abend zeigen, dass es einen wirklichen politischen Willen der Nachbarstaaten Malis gibt, die Krise in eigener, nämlich afrikanischer, Verantwortung zu lösen. Es ist gut, dass wir da einer Meinung sind, dass nämlich neben dem Aufbau militärischer Fähigkeiten der notwendige politische Prozess mit allen gesprächsbereiten Kräften im Norden von Mali vorangetrieben werden soll, und zwar auch aus Sicht von ECOWAS.

Die EU und auch Deutschland sind bereit, diese afrikanischen Bemühungen zu unterstützen. Es geht jetzt darum, so bald wie möglich über eine europäische Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte zu beraten und dann natürlich auch potenziell zu entscheiden.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium: Gibt es überhaupt schon Überlegungen, in welcher Größenordnung sich Deutschland an einer solchen Ausbildungsmission beteiligen kann?

Schäfer: Wir gehen die Sache logisch an. Das bedeutet, wir beginnen zunächst in all den Fora, in denen das erforderlich ist - von New York über ECOWAS bis Brüssel -, uns Gedanken darüber zu machen, in welcher Weise, in welcher Form ein Konzept steht, an dem sich die Europäische Union und gegebenenfalls auch die Bundeswehr beteiligen können.

Das heißt, die Frage, die Sie gestellt haben, steht am Ende dieses Prozesses. Da dieser Prozess noch nicht an sein Ende geraten ist, ist es jetzt schlicht und ergreifend zu früh, schon konkrete Aussagen darüber zu treffen, in welcher Weise sich die Bundeswehr oder mit wie viel Mann sich die Bundeswehr an einer solchen europäischen Ausbildungsmission in und für Mali beteiligen könnte.

Paris: Keine Ergänzungen.

Zusatzfrage: Doch noch einmal die Frage an das Verteidigungsministerium: Ist es so falsch, zu sagen, dass die Bundesregierung oder das Verteidigungsministerium erwägt, sich an einer solchen Mission zu beteiligen, oder ist nicht einmal das korrekt?

Paris: Ich glaube, dass Herr Schäfer und wir hier auch in der Vergangenheit das mehrfach dargestellt haben. Wenn wir nichts erwägen würden, dann würden wir uns überhaupt keine Gedanken darüber machen. Das ist irgendwo logisch. Aber ein Schritt muss dem anderen folgen. Verschiedene Schritte sind gegangen worden. Andere sind jetzt noch zu gehen.

Sie kennen das Datum 19.11., also heute in einer Woche. Da wird die Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel stattfinden. Da wird ein weiterer Schritt gegangen werden. Wie der aber konkret aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Daraus leiten sich dann in der Folge weitere Überlegungen ab.

Aber wenn Sie jetzt auf dem Wort "erwägen" bestehen: Ich denke, damit ist auch gemeint: Solange wir uns mit diesem Thema befassen, befassen wir uns in vielerlei Richtungen mit diesem Thema. Aber es gibt noch nichts, was auf Ihre erste Frage belastbar hätte mitgeteilt werden können. Insofern kann ich mich Herrn Schäfer nur anschließen und das unterstreichen: Eines nach dem anderen.

Schäfer: Ich würde gerne noch ein Datum ergänzen. Herr Paris hat zu Recht auf den 19. November hingewiesen. Da wird heute in einer Woche ein sogenannter Jumbo-Rat der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union in Brüssel stattfinden.

Es gibt ein weiteres wichtiges politisches Datum für alles, was in und mit Mali geschehen kann. Das ist der 26. November. Das ist nämlich der Tag, an dem die 45-Tage-Frist ausläuft, die sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen selber Anfang Oktober gegeben hat, mit der Frage an die Region und auch an den Staat Mali, wie es denn mit einer möglichen politischen Lösung der schwierigen Lage in Mali aussieht. Der Sicherheitsrat wird sich sicherlich - das haben auch die Gespräche des Außenministers mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche in New York ergeben - im Anschluss an den 26. November zusammensetzen, um dann auf der Grundlage eines konkreten Vorschlags des Generalsekretärs der Vereinten Nationen den nächsten Schritt bei den Planungen eines politischen Konzeptes und einer gegebenenfalls flankierenden Militärmission zu gehen.

Frage: Ich weiß nicht, ob auch deutsche Diplomaten gestern in Abuja vertreten waren. Von ECOWAS ist gesagt worden, dass dieser Block selbst 3.300 Mann stellen können würde; die angepeilte Zahl von 5.000 solle durch andere Nationen erreicht werden. Sind in diesem Zusammenhang auch an die Europäer Wünsche herangetragen worden?

Schäfer: Das ist mir nicht bekannt. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Mir ist in der Tat bekannt, dass die Generalstabschefs der ECOWAS-Staaten eine andere Größenordnung für eine aus ihrer Sicht wünschenswerte oder erforderliche Militärmission genannt hatten. Das war eine Zahl jenseits von 5.000. Die Staats- und Regierungschefs von ECOWAS haben sich nun auf die Zahl von 3.300 geeinigt.

Ich glaube, die Bundesregierung ist im jetzigen Stadium, wenige Stunden nach der Entscheidung in Abuja, nicht in der Lage, militärisch zu bewerten, ob das genug oder nicht genug ist. Mir sind keine Anfragen von ECOWAS oder von sonst woher bekannt, diese Zahl von 3.300 irgendwie aufzustocken. Das würde auch für die Bundesregierung überhaupt nicht in Betracht kommen, denn Sie wissen, dass das, was im Raum steht, eine mögliche Ausbildungsmission der Europäischen Union ist, an der sich gegebenenfalls die Bundesregierung beteiligen könnte.

Frage: Frau Kothé, ich hätte gern gewusst, ob Sie irgendwelche Informationen aus der Schweiz haben, dass es in der Schweizer Regierung Überlegungen gibt, bei inhaltlichen Punkten zum deutsch-schweizerischen Abkommen irgendwelche Zugeständnisse zu machen, was die Verfolgung von Leuten, die ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen verlagern wollen, angeht. Ist Ihnen da irgendetwas bekannt? Ist da etwas über offizielle Kanäle gekommen?

Kothé: Das Abkommen ist verhandelt. Dazu gibt es keine Nachverhandlungen oder Sonstiges.

Wenn Sie auf Presseberichte vom Wochenende anspielen: Da geht es um das sogenannte Steueramtshilfegesetz, das in der Schweiz wohl im Gesetzgebungsverfahren ist. Konkret geht es darum, wie mit Gruppenanfragen umzugehen ist. Das ist der Hintergrund der Berichte, auf die Sie anspielen, glaube ich.

Zusatzfrage: Habe ich es richtig verstanden, dass dieses Schweizer Gesetz Einfluss auf die Praxis, wie mit den Besitzern von Schwarzgeld umzugehen ist, haben kann?

Kothé: Ja, genau, weil es Gruppenanfragen in der Schweiz möglich machen soll.

Frage: Zum Thema EU-Haushalt: Die Verhandlungen zum Haushalt 2013 sind ja über das Wochenende abgebrochen worden. Was hält Deutschland von der Idee, anstelle eines siebenjährigen Finanzrahmens vielleicht Jahr für Jahr ein Abkommen zu haben, wenn es mit einem Big Deal beim EU-Gipfel nächste Woche nicht klappen sollte?

Schäfer: Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist ganz eindeutig. Wir haben großes Interesse daran, dass es bei dem in der kommenden Woche anstehenden Gipfel in Zypern zur Frage des mehrjährigen Finanzrahmens zu einer Einigung kommt. Darauf sind alle Anstrengungen und Bemühungen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt gelenkt.

Was für den Fall, dass es keine Einigung geben wird, danach kommen mag, ist eine Frage, die sich für uns zum jetzigen Zeitpunkt einfach deshalb nicht stellt, weil jetzt alle Anstrengungen, wie gesagt, darauf gelenkt werden, eine vernünftige Lösung zu finden. Die deutschen Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Wer sich die Zahlen anschaut, wird feststellen, dass sich die Vorschläge der Bundesregierung sogar zahlenmäßig ziemlich exakt in der Mitte dessen befinden, was einerseits vonseiten der Kommission und einiger Mitgliedstaaten mehr gefordert wird, und dem, was etwa von britischer Seite weniger gefordert wird. Das ist der Ansatz, mit dem die Bundesregierung in die jetzt anstehenden Gespräche und dann in den Gipfel gehen wird. Was danach kommt, werden wir sehen.

Eines ist klar: Es gibt gute Gründe dafür, nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern generell, dass es eine mittelfristige Finanzplanung gibt, sozusagen über den Tellerrand des aktuellen Haushaltsvollzugs hinaus die Finanzen zu planen. Das gilt selbstverständlich auch für die Europäische Union. Deshalb ist es klare Auffassung der Bundesregierung, dass an dem Konzept einer längerfristigen Finanzplanung für die Europäische Union nicht gerüttelt wird.

Frage: Ich wollte vom Finanz- und vom Gesundheitsministerium wissen, ob es zwischen Herrn Bahr und Herrn Schäuble eine Absprache gab, dass Herr Bahr kurzfristig die Funktion des Finanzministeriums wahrnimmt und an die Ministerkollegen appelliert, Sparbeiträge zu bringen, damit es 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben kann. Dieser Appell von Herrn Bahr ist in einem Interview des "Handelsblatts" enthalten. Trifft das zumindest die Empfindungen des Finanzministers, von den Kabinettskollegen verstärkte Sparbemühungen einzufordern?

Kothé: Ich glaube, der Konsolidierungswille und das Ziel, 2014 zu dieser strukturellen Null zu kommen, ist Ziel der gesamten Regierung. Folgerichtig ist es auch logisch, dass sich alle Minister dafür einsetzen.

Zusatzfrage: In Appellen an die jeweils anderen Minister?

Kothé: Jeder in seiner Form.

Jopp: Herr Minister Bahr hat sich ja nicht nur in Appellen gegenüber seinen Ressortkollegen geäußert, sondern in seinem Haushalt den größten Beitrag innerhalb der Bundesregierung geleistet.

Zusatzfrage: Noch eine Frage an das Finanzministerium: Die US-Seite hat deutlich gemacht, dass sie bei dem Basel-III-Abkommen über schärfere Eigenkapitalanforderungen den Zeitplan nicht wird einhalten können, sodass es in den USA nicht zum 1. Januar in Kraft treten wird.

Sieht die Bundesregierung dadurch die globale Einführung dieses Abkommens selbst als gefährdet an, und wie bewertet sie diese Ankündigung der USA?

Kothé: Das, was in Zeitungsberichten zu lesen war, ist nach unserem Kenntnisstand so nicht richtig. Richtig ist, dass die Aufsichtsbehörden in den USA einen Umsetzungsvorschlag zur Konsultation gestellt haben. Aufgrund dieser ganzen Stellungnahmen zu den einzelnen Vorschlägen ist eine Überarbeitung der Regelungsvorschläge vorgesehen. Das bedingt, dass ein Inkrafttreten von Basel III zum 1. Januar 2013 unwahrscheinlich ist, aber die US-Behörden gehen davon aus, dass es im Laufe des Jahres 2013 erfolgen soll.

Unsere Haltung ist unverändert. Die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck die schnelle Umsetzung von Basel III, zunächst erst einmal in Europa, aber natürlich auch in den USA.

Zusatzfrage: Aber sie hält das Abkommen durch diesen Schritt nicht für gefährdet?

Kothé: Nein.

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