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PRESSEKONFERENZ/513: Regierungspressekonferenz vom 16. November 2012 (BPA)




Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 16. November 2012
Regierungspressekonferenz vom 16. November 2012

Themen: Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, Termine der Bundeskanzlerin (Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag, EU-Sonderrat in Brüssel, Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland), Umsetzung des griechischen Reformprogramms, Forschungsprojekt "Lunar Lander", NPD-Verbotsverfahren, Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, Internetseite für den Verkauf von Militärgütern, Facebook-Fahndung, Syrien, Gesundheitschecks für Autofahrer, Kundenbewertungen im Internet

Sprecher: SRS Streiter, Paris (BMVg), Kothé (BMF), Schäfer (AA), Wiegemann (BMWi), Lörges (BMI), Steegmans (BMFSFJ), Zimmermann (BMI), Strater (BMVBS), Girndt (BMELV)

Vorsitzender Fichtner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin verfolgt mit großer Sorge die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Verantwortlich für den Ausbruch der Gewalt ist die Hamas in Gaza. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel, unter dem die Zivilbevölkerung massiv leidet. Die Bundeskanzlerin fordert die Verantwortlichen im Gazastreifen auf, sofort den Beschuss Israels einzustellen. Gleichzeitig appelliert sie an die ägyptische Regierung, ihren Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, sie zur Mäßigung und zur Einstellung der Gewalt zu bewegen. Leidtragende der Gewalteskalation ist die Zivilbevölkerung. Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen.

Frage: Würde zum Recht und der Pflicht der israelischen Regierung möglicherweise auch ein Einmarsch in den Gazastreifen gehören?

SRS Streiter: Dazu möchte ich keine Stellungnahme abgeben.

Zusatzfrage: Ich habe eine Nachfrage, die aber wahrscheinlich in Richtung des Außenministeriums oder des Verteidigungsministeriums geht: Gibt es Überlegungen, Israel möglicherweise technisch mit Abwehrwaffensystemen zu helfen? Gibt es entsprechende Anfragen der israelischen Regierung?

Paris: Nein.

SRS Streiter: Nein.

Vorsitzender Fichtner: Gibt es weitere Fragen hierzu? - Dann kommen wir zu den Terminen.

SRS Streiter: Die nächste Woche steht für die Bundeskanzlerin zunächst ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Es handelt sich um die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2013. Die Kanzlerin wird deshalb am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags teilnehmen. Bei der Lesung ihres Haushalts, des Einzelplans 04, wird sie am Mittwochvormittag bei dieser Gelegenheit das Wort ergreifen. Dementsprechend wird dann am kommenden Mittwoch keine Kabinettssitzung stattfinden.

Am Donnerstagnachmittag wird die Bundeskanzlerin dann zum Sonderrat nach Brüssel reisen. Thema ist der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020. Vor dem eigentlichen Rat wird die Kanzlerin noch mit dem Ratspräsidenten Van Rompuy sprechen. Das wird so gegen 19 Uhr der Fall sein. Die Bundesregierung und der Präsident des Europäischen Rates setzen sich mit voller Kraft dafür ein, eine Einigung auf diesem Europäischen Rat zu erreichen.

Zur Vorbereitung bieten wir Ihnen ein Briefing zum Europäischen Rat an. Am Donnerstag, dem 22. November, werden Ihnen hier ab 10 Uhr der Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundeskanzleramt, Herr Meyer-Landrut, und Regierungssprecher Steffen Seibert zur Verfügung stehen.

Schon jetzt möchte ich Sie auf einen Termin am darauf folgenden Wochenende hinweisen: Die Bundeskanzlerin wird am Sonntag, dem 25. November, von 14 Uhr bis 15 Uhr an der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland im Ignatz-Bubis-Gemeindezentrum in Frankfurt am Main teilnehmen. Dort wird sie eine Rede halten. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Im Anschluss wird es aber ein gemeinsames Pressestatement der Kanzlerin mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Dieter Graumann, geben. - Das sind schon die Termine der nächsten Woche gewesen.

Frage: Wird die Rede denn veröffentlicht werden, auch wenn der Termin nicht öffentlich ist?

SRS Streiter: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht, aber ich weiß es einfach nicht.

Zusatzfrage: Aber wird sie als Bundeskanzlerin sprechen?

SRS Streiter: Ja.

Frage: Zu dem Sondergipfel: Wie schätzt die Bundesregierung denn nach derzeitigem Stand die Wahrscheinlichkeit einer Einigung ein?

SRS Streiter: Ich glaube, es wäre nicht sehr geschickt, hier über Wahrscheinlichkeiten zu spekulieren. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Die Bundesregierung geht zuversichtlich in diesen Rat und hofft, dass eine Einigung möglich ist.

Zusatzfrage: Anders gefragt: Hat die Bundesregierung in den letzten Tagen Signale empfangen, die ihr die Hoffnung geben, dass die Einigungschancen gestiegen sind?

SRS Streiter: Sie hat sehr viele Signale empfangen. Ich möchte Ihnen weder die Signale noch die Interpretation dieser Signale mitteilen.

Frage: Das Thema EU-Haushalt war auch ein Thema beim Gespräch mit Herrn Ayrault. Die französische Regierung ist sehr gegen den Kompromissvorschlag von Herrn Van Rompuy. Wie könnte eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland in dieser Frage entstehen?

SRS Streiter: Darauf möchte ich Ihnen fast so antworten wie eben: Ich meine, wir befinden uns jetzt in der Vorbereitungsphase dieses Rats. In dieser Phase werden Argumente und Auffassungen ausgetauscht, und auch auf der Ratssitzung selbst wird mit Sicherheit diskutiert werden. Es ergibt wirklich wenig Sinn, vorher im Minutentakt zu jedem Vorschlag eine Stellungnahme abzugeben.

Frage: Sie haben gesagt, Frau Merkel werde sich mit Herrn Van Rompuy in Brüssel treffen. Wird das am Donnerstag stattfinden? Hat sie vor dem Gipfel auch andere Termine, vielleicht mit anderen Chefs?

SRS Streiter: Das mag sich so ergeben, wie es in Brüssel so üblich ist.

Zusatzfrage: Und der Termin mit Herrn Van Rompuy?

SRS Streiter: Der ist fest vereinbart.

Zusatzfrage: Aber für wann?

SRS Streiter: Ich sagte: Gegen 19 Uhr wird das sein.

Frage: Plant die Bundeskanzlerin vielleicht eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat, wie sie sie zuvor schon häufiger abgegeben hat?

SRS Streiter: Es ist keine angesetzt, aber sie wird sich sicherlich am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen äußern. Möglicherweise, wenn es etwas mitzuteilen gibt, wird sie dabei etwas mitteilen.

Frage: Gibt es die Möglichkeit, dass das Thema Griechenland bei dem Sonderrat, bei dem der Haushalt im Vordergrund steht, auch zur Sprache kommen wird? Wird dort irgendetwas namentlich entschieden werden? Vorher gibt es nämlich auch einen Entscheidungstermin der Finanzminister.

SRS Streiter: Da das alles noch in der Zukunft liegt, würde ich einfach einmal abwarten. Prognosen sind immer schwierig, besonders die, die die Zukunft betreffen.

Frage: Es heißt ja, es wird eine umfassende Lösung angestrebt. Wie sieht so eine umfassende Lösung nach Ansicht der Bundeskanzlerin aus?

SRS Streiter: Auch da gilt das, was ich eben schon gesagt habe: Wir reden hier über die Zukunft. Es gibt noch nichts Fertiges, und deshalb kann ich Ihnen dazu nichts mitteilen. Über irgendwelche Zwischenpositionen, Verhandlungen etc. kann ich Ihnen auch nichts mitteilen. Das sind ja Gespräche, die untereinander geführt werden, nicht in der Öffentlichkeit.

Zusatz: Es gibt aber Ziele, die man verfolgt!

SRS Streiter: Ja, und die sind ja bekannt.

Zusatzfrage: Welche, Frau Kothé?

Kothé: Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, falls es bei Ihnen in Vergessenheit geraten sein sollte, oder Sie daran erinnern, was die Hauptthemen sind, die im Augenblick zur Lösung anstehen oder über die wir diskutieren. Sie wissen, dass wir an der Umsetzung der "prior actions", der MOUs und des laufenden Programms arbeiten. Wir werden die entstandene Fiskallücke und all die offenen Fragen, die Sie kennen, diskutieren. Ein weiteres Thema ist das Thema der Schuldentragfähigkeit. All diese Punkte befinden sich derzeit in der Diskussion, und ich bin im Augenblick genauso wenig wie Herr Streiter in der Lage, Ihnen etwas dazu zu sagen, wie die Lösung aussieht.

Schäfer: Ich bin nicht ganz sicher, Herr Pappas, auf was Ihre Frage abzielt. Wenn die Frage auf Ziele der Bundesregierung für den Gipfel in der nächsten Woche im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen abzielt, dann bin ich gerne bereit, dazu noch einmal etwas auszuführen. Das ist hier vor einigen Tagen schon einmal geschehen, und das wiederhole ich gerne oder führe es noch ein bisschen konkreter aus. Aber ich will hier auf keine Frage antworten, die gar nicht gestellt worden ist; dafür haben wir alle nicht genug Zeit. Wenn Sie das wissen wollen, dann mache ich das gerne, aber mein Gefühl war, dass Sie eher eine umfassende Lösung in Sachen Griechenland erfragen wollten, und dazu hat Frau Kothé gerade schon Stellung genommen.

Zusatzfrage: Etwas Konkreteres möchte ich schon hören, speziell zu Griechenland. Denn in der letzten Zeit wird zum Beispiel viel über eine Lösung bis Ende 2014 geredet. Wird bei der Sitzung der Eurogruppe oder beim Europäischen Rat eine Lösung bis Ende 2014 oder eine Lösung gefunden werden, die auch die Frage der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beantwortet?

SRS Streiter: Es ist doch so: Wir haben im Moment einen Troika-Teilbericht vorliegen, keinen vollständigen Bericht der Troika. Dieser Bericht wird jetzt vervollständigt. Deshalb wird es ja am Dienstag eine Sondersitzung der Eurogruppe geben. Dann wird man sehen. Das kann man doch jetzt nicht alles schon vorher sagen. Erst die Fakten, dann die Entscheidungen!

Frage: Gerade deshalb und trotzdem habe ich noch eine Frage. Man hört ja auch aus Regierungskreisen und aus europäischen Kreisen etliches zur Lösung des Griechenland-Problems. Frau Kothé, wenn der Minister davon spricht, dass man eine Lösung für Griechenland finden müsse, die ein Stück weit hält, dann interpretiere ich das so, dass es keine umfassende Lösung für Griechenland geben muss, sondern dass das eine Teillösung im Sinne des Kollegen sein wird, der gerade nach der Formulierung "bis 2014" gefragt hat. Das wird inzwischen auch aus allen Ecken berichtet. Stimmt es, dass das Ziel momentan ist, erst einmal klar Schiff zu machen und die Finanzlücke in Griechenland bis 2014 zu decken?

Kothé: Es stand nie irgendetwas anderes zur Debatte, und das ist auch Konsens. Wir sind dabei, das laufende Programm, das wir erst im Frühjahr beschlossen haben, wieder richtig zum Laufen zu bringen und umzusetzen. Dieses Programm läuft bis 2014. Darum geht es im Augenblick.

Zusatzfrage: Habe ich es richtig in Erinnerung, dass die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, Zinsgewinne aus den Griechenland-Krediten sowie Finanzierungsvorteile aufgrund der Situation in der Eurozone weiterzugeben? Habe ich das richtig in Erinnerung? Wenn das so ist, wie kann man sich das dann technisch vorstellen? Schreibt die Bundesregierung dann einen Scheck an Griechenland als Empfänger, mit dem sie 300 Millionen Euro an Zinsvorteilen weitergibt?

Kothé: Es wäre jetzt eine ganz neue Variante, dass wir hier Schecks ausstellen würden. Sie wissen, dass die Griechen - das brauche ich eh nicht zu erzählen - die europäischen Instrumente, die es gibt - - -

Aber zurück: Das Thema Zinsen hatten wir letzte Woche schon. Wir hatten auch schon gesagt, wie man diese Finanzierungslücke schließen wird. Das wird wahrscheinlich ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen sein. Der Minister hat selbst gesagt, dass die Zinsen auch ein Thema sind. In Bezug darauf, wie die Lösung aussehen wird, drehen wir uns etwas im Kreis. Das ist Gegenstand der laufenden Gespräche.

Zusatzfrage: Auch zu einem Thema, das wir schon wiederholt angesprochen hatten: Steht für diesen Termin am Dienstag, der, wenn ich es richtig weiß, auch wieder von Frau Lagarde besucht werden wird, die Drohung im Raum, dass sich der IWF von dem Griechenland-Programm verabschieden könnte?

Zum Troika-Bericht: Haben Sie ein Indiz dafür, dass der vollständige Troika-Bericht - nicht nur der Teilbericht, sondern auch die Empfehlungen und die Schuldentragfähigkeitspassage - noch an diesem Wochenende den Beteiligten zugehen wird?

Kothé: Ich kenne keine Drohung des IWF, sich aus dem Programm zurückzuziehen. Vielmehr ist es eigentlich umgekehrt so, dass sich alle Beteiligten inklusive des IWF um eine Lösung für Griechenland bemühen. Das zum ersten Teil Ihrer Frage.

Auch zum zweiten Teil, also der Frage, wann diese Papiere bei uns eingehen werden, kann ich Ihnen keine zeitlichen Angaben machen.

Frage: Frau Kothé, in Bezug auf die Schwierigkeiten, eine Lösung für Griechenland zu finden, haben Sie vorhin von den "prior actions" gesprochen, die Griechenland noch zu leisten habe. Ist das das größte Hindernis für eine Lösung, oder liegt das darin, dass die Eurozone momentan mit dem IWF nicht auf einer Linie liegt?

Kothé: Ich glaube, es gibt eine Reihe offener Fragen. Sie kennen sie alle. Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend, wenn ich hier jetzt irgendwelche Bewertungen dazu abgebe, welches die größten Hindernisse oder die kleineren Hindernisse sind. Wichtig ist, glaube ich, das, was ich eigentlich eben schon genannt habe, nämlich der Wille aller Beteiligten, hierbei zu Lösungen zu kommen und an Lösungen zu arbeiten.

Dass es in einzelnen Fragen unterschiedliche Positionen gibt, liegt auch in der Natur des Problems, und das ist schwierig. Es gibt verschiedene Interessen. Aber ich möchte, wie gesagt, die Dinge oder einzelne Teilebausteine dieses ganzen Komplexes im Augenblick nicht bewerten, und das können wir auch nicht.

Frage: Wäre es denn eine Kompromisslösung, zu sagen "Wir werden über die Schuldentragfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, weil sich IWF und die EU-Teilnehmer überhaupt nicht verständigen"?

Kothé: Die Schuldentragfähigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der anstehenden Einigung oder der Einigung, die zu finden ist.

Zusatzfrage: Wäre Deutschland denn für einen öffentlichen Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt bereit? Ansonsten wird der IWF das nie annehmen.

Kothé: Das ist Ihre Meinung. Unsere Meinung zu einem öffentlichen Schuldenschnitt, weil Sie das eben noch einmal angesprochen haben, ist unverändert.

Frage: Technisch gefragt: Wie viel Zeit hat man denn noch zur Lösung des Griechenland-Problems? Durch die jüngste Emission von Geldmarktpapieren hat Griechenland vorübergehend wieder ein bisschen Luft zum Atmen bekommen. Wie lange reicht diese Luft?

Kothé: Diese Frage müssen Sie der griechischen Regierung stellen.

Frage: Frau Kothé, kann man von diesem Treffen der Eurogruppe am Dienstag eine Lösung in Bezug darauf erwarten, wie Griechenland bis Ende 2014 finanziert wird, ohne eine Antwort auf die Frage nach der längerfristigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands bis 2020 zu geben?

Kothé: Ich habe es ja vorhin schon gesagt: Es geht jetzt darum, wie das bestehende und beschlossene Programm erfolgreich umgesetzt werden kann. Das Thema der Schuldentragfähigkeit gehört natürlich dazu.

Ich darf vielleicht auch noch an eine Sache erinnern: Diskussionen und Entscheidungen stehen für dieses Programm bis 2014 an. Die Eurogruppe hat ja schon im Februar in einer Entschließung darauf hingewiesen, Griechenland so lange zu unterstützen, bis es wieder Marktzugang hat. Diese politische Erklärung gibt es, und die gilt natürlich nach wie vor. Aber was jetzt zur Entscheidung ansteht, ist die Fortführung des bestehenden und beschlossenen Programms bis 2014.

Zusatzfrage: Auch technisch gefragt: Wovon hängt es eigentlich ab, ob die nächste Tranche für Griechenland ausgezahlt werden wird oder nicht?

Kothé: Davon, dass die Eurogruppe entscheidet, dass das Programm entsprechend umgesetzt wird, und davon, dass bei uns in Deutschland - auch das möchte ich hier nicht zu erwähnen vergessen - natürlich auch der Bundestag zustimmt, also davon, dass das Programm von Griechenland wie vereinbart umgesetzt wird. Dass die Voraussetzungen für die Auszahlung gegeben sind, das ist die technische Voraussetzung, wenn Sie technisch fragen. Dazu gehören Maßnahmen, die Griechenland umzusetzen hat. Dazu gehören Dinge, die nicht umgesetzt werden, die nachgeholt werden können, zum Beispiel die Klärung der Frage, wie Finanzlücken geschlossen werden können. Wenn man sich darüber geeinigt hat, dann liegen die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche vor. Das ist ja genau der Kern des Problems.

Frage: Ich habe eine Frage an Schäfer. Bitte kommentieren Sie die gestrige Attacke gegen den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki. Ich glaube, dazu hat es keinen Kommentar vonseiten des Außenministeriums gegeben.

Schäfer: Die Bundeskanzlerin hat sich gestern Abend geäußert; das wissen Sie. Der Bundesaußenminister hat sich gestern auch geäußert. Das kann ich gerne noch einmal wiederholen.

Zunächst ist es aber erst einmal wichtig zu sagen, dass die Veranstaltung, auf der das geschehen ist, auf das Sie anspielen, aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Forum und eine ganz wichtige Form der Vereinigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland ist. Das Deutsch-Griechische Netzwerk "Regionen, Städte, Menschen" wollen wir fördern. Es ist ein ganz konkreter Beitrag dazu, dass Reformen geschehen und Veränderungen passieren, die in aller Interesse und auch im Interesse Deutschlands und der Bundesregierung sind.

Wir wollen, dass sich dieser Prozess und das, was von Staatssekretär Fuchtel auf den Weg gebracht worden ist, möglichst ungestört fortsetzen kann und dass diese Form der Zusammenarbeit weiter gedeiht. Sie ist konkret. Sie ist hilfreich. Sie hat uns da schon ein Stück weit vorangebracht.

Darüber hinaus ist es doch völlig klar, dass diese Art der Auseinandersetzung und jede Art der physischen und psychischen Gewalt kein Mittel des Dialogs und der Auseinandersetzung ist.

Frage: Eine Frage an Frau Wiegemann. Der "Tagesspiegel" berichtet, dass Deutschland sich aus dem Projekt "Lunar Lander" zurückziehen wolle. Dazu gebe es in der kommenden Woche ein Ministertreffen in Neapel. Ist das richtig?

Wiegemann: Es findet in der kommenden Woche eine ESA-Ministerkonferenz statt. Dort wird das bestimmt auch Thema sein. Natürlich kann ich den Gesprächen nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Aber Sie können doch durchaus sagen, wie die Haltung der Bundesregierung beziehungsweise Ihres Ministeriums ist, ob man sich da zurückziehen möchte oder nicht. Das greift ja dem Gespräch nicht vor.

Wiegemann: Es ist, wie gesagt, ein Thema dieser Konferenz. Ich möchte mich zu Einzelheiten erst einmal noch nicht äußern.

Frage: Wenn ich es richtig verstanden habe, steht Frankreich für die Entwicklung der Ariane 6 ein. Ist Deutschland immer noch für die Entwicklung der Ariane 5 ME anstatt der Ariane 6?

Wiegemann: Ich kann Ihnen, wie gesagt, vor der Ministerkonferenz dazu keine Einzelheiten nennen.

Frage: Gibt es irgendjemanden, der uns die Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Punkten vor dieser Konferenz erklären kann? Oder gibt es jemanden, den wir vor der Konferenz anrufen könnten? - Betretenes Schweigen.

Vorsitzender Fichtner: Gibt es die Möglichkeit, dass Sie sich im Ministerium erkundigen und etwas nachliefern?

Wiegemann: Ich kann mich gerne erkundigen, ob das vorher schon nachgeliefert werden kann.

Vorsitzender Fichtner: Dann hoffen wir darauf. - Weitere Fragen? Herr Heller!

Frage: Ich möchte gerne eine Frage an das Innenministerium richten. Ich lese heute Morgen, dass die Bundesregierung nunmehr ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben hat und das NPD-Verbotsverfahren - ich interpretiere das so - aktiv unterstützt. Ist dem so?

Lörges: Vielen Dank. Das gibt mir die Möglichkeit, diese Meldung zu dementieren.

Die Haltung von Bundesinnenminister Friedrich ist unverändert. Sie ist, wenn Sie so wollen, unverändert skeptisch. Der Minister hat sich auch diese Woche mehrfach für eine rationale sachliche Abwägung der Chancen eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Es gilt hier, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden. Denn entscheidend ist, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts emotionsfrei einen Antrag an den von ihnen fest aufgestellten rechtlichen Maßstäben messen würden.

Sie wissen alle, dass das Bundesverfassungsgericht aufgrund der besonderen Stellung der Parteien im demokratischen Gefüge hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt hat. Die Verfassungsfeindlichkeit, über die bei der NPD weitgehend Einigkeit herrscht, reicht eben nicht allein aus. Es gibt weitere Voraussetzungen - insbesondere den Nachweis eines aggressiv-kämpferischen Vorgehens -, die zu erfüllen sind.

Aus Sicht des BMI sollten hohe Chancen bestehen, mit einem Antrag diese Voraussetzungen zu erfüllen und somit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht zu haben, denn ein erneutes Scheitern wäre ein Erfolg für die NPD. Wir bleiben bei dem auch am Mittwoch hier erwähnten Zeitplan, auf den sich der Bund und die Länder geeinigt haben. Bei der Innenministerkonferenz am 5. Dezember wird beraten und eventuell ein Beschluss gefasst, auf den wiederum die Ministerpräsidenten am Tag danach ihre Überlegungen stützen können.

Abschließend sei noch einmal betont: Mit einem Parteiverbot beseitigt man nicht das rechtsextremistische Gedankengut in den Köpfen.

Frage: Herr Lörges, können Sie denn bestätigen, dass die Materialsammlung über 1.000 Seiten umfasst?

Lörges: Ich kann zumindest sagen, dass sie sehr umfangreich ist. Ich habe die Seiten nicht gezählt und kenne sie nicht. Das ist eine Information, die ich gerne nachliefere. Ich habe das auch so vernommen, aber ich weiß es nicht positiv. Aber es gibt sie.

Frage: Eine Frage an das Familienministerium. Eben wurde hier in einer Pressekonferenz, in der es um die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, also um eine Grundgesetzänderung ging, gesagt, die Familienministerin habe in einem Gespräch mit den Beteiligten deutlich abgelehnt, so etwas zu machen. Die Frage ist, ob es erstens zutrifft, dass die Familienministerin gegen eine solche Grundgesetzänderung ist und ob es dazu eventuell noch eine Modifikation der Haltung der Bundesregierung gibt, nachdem das als Initiative gestartet worden ist.

Steegmans: Ich bin dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, darauf etwas differenzierter einzugehen, als das in manchem Nachrichtenbeitrag von heute der Fall ist.

Die Bundesfamilienministerin hat tatsächlich in einem Statement in der "Passauer Neuen Presse" vom heutigen Tag darauf hingewiesen, dass wir bereits jetzt über viele gesetzliche und untergesetzliche Möglichkeiten verfügen und auch viele gesetzliche und untergesetzliche neue Möglichkeiten in dieser Legislaturperiode geschaffen haben, um Kinderrechten wirksam und stärker zum Durchbruch und zur Anerkennung zu verhelfen.

Richtig ist, dass die Bundesregierung sich ihrer derzeit begrenzten Möglichkeiten bewusst ist, was eine Verfassungsänderung und die Aufnahme neuer Verfassungsziele in das Grundgesetz angeht. Das ist aber keine Frage, die man schwarz oder weiß betrachten darf. Das ist eine Frage, bei der sich mancher auch etwas vormacht, wenn er glaubt, mit der simplen Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz seien viele Alltagsprobleme gelöst. Wir sollten uns vielmehr Gedanken darüber machen, wie wir mit den vorhandenen Möglichkeiten die Kinderrechte und die Lebenswirklichkeit von Kindern in Deutschland stärken können. Da sind auch diejenigen, die eben hier vor uns auf diesen Plätzen gesessen haben, aufgerufen, ihre Möglichkeiten zu nutzen, statt nach neuen Möglichkeiten zu rufen.

Wenn wir uns noch einmal die Lautlosigkeit in Erinnerung rufen, mit der beispielsweise das neue Kinderschutzgesetz Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, obwohl es sehr viele neue rechtliche Möglichkeiten beinhaltet, die die Lebenswirklichkeit von Kindern in Deutschland verbessern, dann muss man ganz klar konstatieren, dass es in Deutschland vor allen Dingen ein Vollzugs- und kein Gesetzesdefizit beim Kinderschutz gibt.

Frage : Herr Streiter, die Bundeskanzlerin war diese Woche in Portugal. Es gab dort verschiedene Demonstrationen gegen die Bundeskanzlerin und es gibt auch Streiks in Europa. Sind die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung besorgt über das Bild, das man in Südeuropa von Deutschland und der Bundeskanzlerin hat?

SRS Streiter: Nein, Demonstrationsfreiheit ist ja ein Ausdruck von Demokratie und Meinungsfreiheit. Darüber ist die Bundeskanzlerin nicht besorgt. Sie wäre nur besorgt, wenn das jetzt ständig gewalttätig wäre - das wäre nicht schön.

Zusatzfrage: Die Streiks richten sich ja gegen die Sparpolitik, und in Südeuropa identifiziert man die Bundeskanzlerin mit der Sparpolitik. Das Bild, das man von der Bundeskanzlerin in Südeuropa hat, ist also nicht sehr positiv. Macht Ihnen das nicht Sorge?

SRS Streiter: Nein, die Sparpolitik ist ja durchaus im Interesse der Länder, in denen dagegen demonstriert wird.

Vorsitzender Fichtner: Es gibt noch eine Ergänzung aus dem Innenministerium zum Thema NPD-Verbotsverfahren.

Lörges: Herr Mayntz, ich kann Ihnen jetzt bestätigen, dass die Materialsammlung rund 1.000 Seiten umfasst. Ich wäre aber vorsichtig damit, daraus Schlüsse zu ziehen. Es soll ja zum Beispiel vor Gericht immer wieder vorkommen, dass nicht unbedingt der Anwalt mit dem umfangreichsten Schriftsatz obsiegt.

Frage: Ich habe eine Frage zu der Idee einer Internetseite für den Verkauf von Militärgütern. Wie bewertet das Verteidigungsministerium diesen Vorstoß der EU?

Paris: Mir ist dieser Vorschlag auch nur aus der Zeitung respektive aus den Agenturmeldungen bekannt. Ich sehe mich auch überhaupt nicht in der Position, das zu bewerten, weil ich keine offizielle Bestätigung der Europäischen Union dazu kenne. Im Übrigen denke ich, dass Sie sich erst einmal an die Europäische Union wenden sollten, um den Sachverhalten auf den Grund zu gehen; dann fragen Sie mich gerne noch einmal am Montag. Ich glaube aber, diese Frage werden Sie am Montag nicht mehr stellen.

Zusatzfrage: Aber was ist Ihr erster Eindruck? Würde man sich an einem solchen "Militär-eBay", wie es genannt wird, beteiligen?

Paris: Sie wissen, dass wir militärische Güter, die nicht unter die Rüstungskontrolle fallen, über eine Verwertungsgesellschaft in Deutschland anbieten. Alle anderen militärischen Güter kann man nur unter bestimmten Regularien veräußern. Insofern möchte ich derzeit einen Vorschlag, der mir ehrlich gesagt nur aus der Presse und nicht aus Brüssel bekannt ist, nicht weiter kommentieren.

Frage: Eine Frage an das Justiz- und dann das Innenministerium: Es gibt eine Diskussion über Fahndungsaufrufe über Facebook. Frau Zimmermann, kann Ihre Ministerin die Bedenken, die der Bundesdatenschutzbeauftragte diesbezüglich hat, nachvollziehen? Sieht sie das ähnlich, oder wie steht sie zu diesen Fahndungsaufrufen?

Zimmermann: Es gab ja gestern den Beschluss der Justizministerkonferenz, den wir so erst einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie diesen Beschluss lesen, sehen Sie, dass es sich dabei zunächst einmal um einen Prüfauftrag handelt, ob Handlungsbedarf besteht. Da wollen wir zunächst einmal abwarten, in welche Richtung das geht.

Zusatzfrage: Sieht Ihre Ministerin da denn Datenschutzprobleme, oder existieren die nicht?

Zimmermann: Wie gesagt, aus unserer Sicht ist bei diesem Instrument wichtig, dass die Grundrechte beachtet werden und dass das Verhältnismäßigkeitsgebot beachtet wird. Da kommt es darauf an, wie das konkret ausgestaltet werden soll. Ansonsten handelt es sich hier, wie gesagt, um einen Prüfauftrag, ob überhaupt gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und wir warten jetzt zunächst einmal ab, was dabei herauskommt.

Zusatzfrage: Wie beurteilt das Innenministerium das?

Lörges: Das ist eine Angelegenheit der Justiz, dazu möchten wir uns jetzt nicht äußern.

Frage: Eine Frage an Herrn Schäfer zu Syrien: Gibt es Pläne, mit der neuen Oppositionskoalition Gespräche zu führen und sie womöglich offiziell anzuerkennen, so wie es Frankreich getan hat und Großbritannien angekündigt hat?

Schäfer: Zunächst einmal: Die Bundesregierung und ganz besonders der Außenminister führen ja seit vielen Monaten Gespräche mit der syrischen Opposition. Bei den Gesprächen, Beratungen und Verhandlungen in Istanbul und in Doha, die zu dem Zusammenschluss der syrischen Opposition in der sogenannten Nationalen Koalition geführt haben, war ein hochrangiger Vertreter des Auswärtigen Amtes ständig präsent. Am Montag dieser Woche hat der Außenminister am Rande des Treffens der Außenminister der Europäischen Union und der Arabischen Liga sofort ein Gespräch mit dem frisch gewählten neuen Vorsitzenden dieser Nationalen Koalition, Herrn al-Chatib, geführt und hat ihn im Übrigen aus diesem Anlass auch zu Gesprächen nach Berlin eingeladen.

Was Ihre Frage einer Anerkennung dieser Nationalen Koalition angeht, so gilt für uns zunächst einmal die Erklärung, die die Außenminister der Europäischen Union und der Arabischen Liga auf ihrem gemeinsamen Treffen in Kairo abgegeben haben. Da heißt es - und dem stimmt die Bundesregierung in vollem Umfang zu -, dass sie, die Minister, die von den syrischen Oppositionsgruppen in Doha erzielte Einigung willkommen heißen. Diese Einigung ist ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildung einer breit angelegten und repräsentativen Opposition. Die Minister haben alle Oppositionsgruppen aufgerufen, sich dieser Nationalen Koalition anzuschließen, und die Nationale Koalition dazu aufgerufen, den Kontakt zu allen Gruppen der syrischen Gesellschaft weiter auszubauen. Nun geht es erst einmal darum, dass das, was da in Doha vereinbart worden ist, von den verschiedenen Teilgruppen der syrischen Opposition indossiert wird. Dann wird natürlich die Nationale Koalition auch für die Bundesregierung ein ganz wichtiger Gesprächspartner sein und bleiben.

Zusatzfrage: Gibt es schon einen Termin für ein Gespräch in Berlin?

Schäfer: Nicht, dass mir das bekannt wäre.

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Gestern hat in Hessen ein 100-jähriger Autofahrer eine 88-jährige Fußgängerin tödlich verletzt. Er musste dann auch den Führerschein abgeben. Ist das möglicherweise Anlass, noch einmal darüber nachzudenken, die gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften in diesem Bereich zu verschärfen?

Strater: Jeder Einzelfall ist da natürlich tragisch. Es gilt aber das, was wir hier an dieser Stelle auch schon verschiedentlich gesagt haben: Fahrtauglichkeit ist keine Frage des Alters, sondern des Gesundheitszustandes. Insofern lautet unser Credo, dass wir für freiwillige Gesundheitschecks bei Hausärzten werben, um eben den Gesundheitszustand auch von Verkehrsteilnehmern präzise feststellen zu können. Es gibt auch Handreichungen für Ärzte, nach denen Sie solche Dinge bewerten können. Insofern gibt es jetzt jedenfalls keinen Vorstoß, hier verpflichtende - wie das immer diskutiert wird - Checks ab einem gewissen Alter oder so etwas durchzuführen; das ist nicht der Fall.

Frage: Eine Frage an das Verbraucherschutzministerium zum Thema Kundenbewertungen im Internet: Es gibt jetzt Meldungen, dass da wohl in erheblichem Umfang Missbrauch stattfindet und Fälschungen im Netz landen, vor allen Dingen bei Online-Reiseportalen sowie Hotels und Restaurants. Ist man im Ministerium darüber informiert, und gedenkt man da irgendwelche Schritte zu unternehmen?

Girndt: Uns liegen dazu keine eigenen Daten vor. Ich kann Ihnen dazu aber grundsätzlich sagen, dass es natürlich in der digitalen Welt leichter ist, Informationen zu sammeln und auch auszutauschen. Bei allen Unsicherheiten, die diese Möglichkeiten mit sich bringen, überwiegt grundsätzlich erst einmal der Gewinn für Verbraucher. Bei solchen Bewertungsportalen gehen wir davon aus, dass dem durchschnittlichen Verbraucher bewusst sein dürfte, dass nicht jedem einzelnen Beitrag Glauben zu schenken ist und dass insbesondere auch ältere Einträge nicht unbedingt den aktuellen Stand widergeben müssen. Verbraucher sollten sich deswegen immer ein möglichst umfassendes Bild aufgrund mehrerer Bewertungen und vielleicht auch aufgrund verschiedener Informationsquellen machen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 16. November 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/11/2012-11-16-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2012