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PRESSEKONFERENZ/514: Statements von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin , 16.11.12 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz in Moskau - Freitag, 16. November 2012
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin

(Hinweis: Die Übersetzung des russischen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)



P Putin: Frau Bundeskanzlerin, verehrte Damen und Herren, vor allen Dingen möchte ich mich bei unserem deutschen Partner für die konstruktive und fruchtbare gemeinsame Arbeit bedanken. Die turnusgemäß bereits zum 14. Mal stattfindende Runde der zwischenstaatlichen Russisch-Deutschen Konsultationen wurde zu einem großkalibrigen Ereignis. Circa 30 führende Repräsentanten von Ministerien (sind hier), und zwar von beiden Seiten.

Es war eine sehr tiefgehende Diskussion. Wir haben einen sehr breiten Kreis von aktuellen Fragen besprochen - beginnend bei Wirtschaft und Finanzen bis hin zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Sicherheit oder auch der Kultur. Der besondere Charakter unseres strategischen Dialogs ist bekräftigt worden. Dieser Dialog ist orientiert auf konkrete und nutzreiche Ergebnisse für unsere Völker und Länder. Es wurde die positive Dynamik der handelswirtschaftlichen Beziehungen betont. Es ist bereits erwähnt worden, dass im Vorjahr der gemeinsame Handelsumsatz um 37 Prozent angestiegen ist und er die Rekordschwelle von 72 Milliarden Dollar erreicht hat. Im laufenden Jahr gewinnt der Handel weiter an Tempo. Wir haben schon 5,6 Prozent zugelegt, verglichen mit der gleichen Zeitspanne des Vorjahres. Das ist wirklich ein guter Trend, speziell bei den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen weltweit.

Aber auch in der Eurozone ist das ein sehr positiver Faktor. Das Volumen der akkumulierten deutschen Investitionen in der russischen Wirtschaft macht circa 25 Milliarden Dollar aus. Dabei sind die Investitionen u. a. ausgerichtet auf die Bildung von hoch effektiven Produktionskapazitäten und den Einsatz von modernsten Technologien. Das deutsche Business ist in vielen Branchen der russischen Wirtschaft vertreten. Das ist richtig strategisch und funktioniert praktisch in allen Regionen Russlands.

Es ist uns aber ganz gut bewusst, dass die Möglichkeiten für unsere Zusammenarbeit hier bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Neue Perspektiven werden durch den russischen Beitrag zur Welthandelsorganisation eröffnet. Ich möchte mich noch einmal bei der Bundeskanzlerin und allen unseren deutschen Partnern für die stete Unterstützung dieses Prozesses bedanken.

Die Verhandlungen waren alles andere als einfach, aber schlussendlich konstruktiv. Es waren schließlich positive Ergebnisse zu verzeichnen. Wir haben vollkalibrige Industriekooperation auf die Beine gestellt. Wir haben gute innovative Projekte in den Gebieten Autoindustrie, Transportmaschinenbau und Produktion von Technik für das Gesundheitswesen. Besonders möchte ich die enge Zusammenarbeit im Energiebereich erwähnen. Vor einem Monat wurde der zweite Leitungsstrang der Nord Stream Pipeline in Betrieb genommen. Er wurde zu einer neuen tragenden Stütze der Gewährleistung der Energiesicherheit Europas.

Ich muss sagen, dass Deutschland jetzt zu einem ernst zu nehmenden europäischem Energieoberhaupt bei der Verteilung von Energieträgern für die restliche Europäische Union wird. Ich bin überzeugt: Durch ein noch engeres Zusammenführen des Ressourcenpotenzials Russlands und des Technologiepotenzials Deutschlands werden auch die heute unterzeichneten Dokumente der Zusammenarbeit, speziell im Eisenbahnbereich, förderlich sein. Nach dieser Pressekonferenz werden wir noch ein Treffen mit den Leitern von führenden russischen Unternehmen haben.

Natürlich haben wir auch humanitäre Fragen angesprochen, die in vielerlei Maße auf Freundschaft und Einvernehmen stützen. Wir haben das Bestreben zur Weiterentwicklung unserer Kontakte in allen Bereichen. Wir haben viele frische Ideen, neue Projekte und Initiativen.

In diesem Sommer startet das russische Jahr in Deutschland und das deutsche Jahr in Russland unter der symbolträchtigen Devise "Gemeinsam Zukunft gestalten". - Im Rahmen des Programms der Kreuzjahre wird Russland im April 2013 als Hauptpartnerland an der weltweit berühmten Hannover Messe teilnehmen. Unsererseits wären wir sehr froh, die Bundeskanzlerin als Ehrengast bei dem Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2013 zu begrüßen.

Im Zuge der Verhandlungen haben wir unsere Meinungen zu aktuellen internationalen Fragen ausgetauscht. Wir haben auch die Thematik des bevorstehenden Vorsitzes Russlands in der G20-Gruppe besprochen.

Abschließend möchte ich ganz kurz über den Petersburger Dialog sprechen, mit deren Teilnehmern wir heute ein neues Treffen gehabt haben. Ich möchte betonen: ... (akustisch unverständlich) Im Laufe seiner über zehnjährigen Geschichte wurde er zu einer nützlichen Plattform für die Erörterung von sehr sensitiven, gelegentlich auch scharfen Themen. Er hat sich als effizientes Forum bewährt. Es ist erfreulich, dass immer mehr Jugend daran teilnimmt. Das bedeutet, dass alle seine Initiativen, Projekte und Pläne, die wir jetzt gemeinsam aufbauen, eine große Zukunft haben werden.

Ich möchte mich noch einmal bei der Bundeskanzlerin und unseren Partnern für eine konstruktive Diskussion und eine inhaltsreiche Arbeit im Laufe der heutigen Runde bedanken. Noch einmal vielen Dank.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich auch beim russischen Präsidenten, auch im Namen unserer ganzen Delegation, recht herzlich für den Empfang hier im Kreml in Moskau bedanken. Wir haben die 14. Regierungskonsultationen absolviert. Man kann an den Berichten der Minister sehen, wie breit und vielfältig unsere Kooperation in den verschiedenen Bereichen ist. Das hat sich eben auch in der Unterschrift unter die vielen Abkommen sehr deutlich gezeigt.

Wir sind enge Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das geht auf der einen Seite auf die Ressourcenstärke Russlands zurück, auf der anderen Seite auch auf die Fähigkeit und den Wunsch Deutschlands, in der Modernisierungspartnerschaft bei dem Aufbau Russlands in den Bereichen Infrastruktur und Hochtechnologie hilfreich zu sein. Das anschließende Wirtschaftstreffen wird ja noch einmal deutlich machen, dass wir hier eine ganz enge Kooperation haben.

Das ist natürlich nur ein Ausschnitt. Denn es sind insgesamt über 6.000 deutsche Firmen in Russland. Je berechenbarer die Investitionsbedingungen sind, umso mehr kann sich das Wachstum unseres Handels zeigen. Allerdings haben wir eine herausragende Bilanz zwischen unseren beiden Ländern. Das zeigt auch die Dynamik der Entwicklung, gerade auch hier in Russland.

Russland wird Partnerland bei der Hannover Messe im Jahre 2013 sein. Ich habe den Präsidenten Wladimir Putin eingeladen, unser Gast zu sein und dann die Diskussionen fortzusetzen.

Wir haben natürlich auch über die Vorbereitung der G20-Präsidentschaft gesprochen, die uns auch im nächsten Jahr sehr intensiv beschäftigen wird. Der G20-Prozess ist wichtig. Gerade Russland hat im Blick auf die Fragen, auch des Abbaus von Schulden der Industrieländer, eine sehr klare Position. Diese werden wir sicherlich im Rahmen der G20-Zusammentreffen weiter diskutieren.

Wir waren heute zum Beginn unseres gemeinsamen Treffens beim Petersburger Dialog und haben dort eine recht rege Diskussion erlebt bzw. wir haben von der Diskussion berichtet bekommen. Es waren diesmal im Schwerpunkt junge Leute da. Wir sollten alles daran setzen zu überlegen, wie wir den Jugendaustausch zwischen unseren Ländern noch verbessern können.

Wir haben bilateral dann auch über die Situation der Zivilgesellschaft in Russland gesprochen. Ich habe meine Sorge über einige Gesetzgebungsvorhaben zum Ausdruck gebracht. Ich denke, wir müssen über diese Themen sehr offen und sehr ehrlich sprechen. Das Gespräch ist auch die Voraussetzung dafür, dass man Verständnis füreinander bekommt bzw. die Konflikte benennen kann.

Alles in allem freue ich mich, dass wir heute in so großer Mannschaft auch seitens der deutschen Bundesregierung in Moskau sein können. Ich denke, dass wir unsere Gespräche auf den vielfältigsten Ebenen weiter fortsetzen werden. - Jetzt können wir zu den Fragen kommen.

Frage Dunz: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade Ihre Sorge über den Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland angesprochen. Mit welcher Botschaft fahren Sie nach Hause? Glauben Sie, dass Sie etwas bewegen konnten?

Herr Präsident, könnten Sie bitte einmal darstellen, warum Sie Gefahren in kritischen Bürgern und Organisationen für Ihr Land sehen und welche Lehren Sie aus Entwicklungen wie dem Niedergang der DDR ziehen?

Dann habe ich noch eine Verständnisfrage zu der von Ihnen erwähnten jüdischen Vogelscheuche im Zusammenhang mit Pussy Riot: Den Vorgang kennt wohl so niemand, zumindest nicht als antisemitische Aktion. Um was handelt es sich da genau?

P Putin: Es geht darum, dass vor einem Jahr zumindest die einen Aktivisten von Pussy Riot in einem Moskauer Supermarkt drei Vogelscheuchen aufgehängt haben mit den Aufschriften "Jude", "Emigrant" und noch etwas anderes. Die Aktion war mit dem Aufruf verbunden, Moskau von diesen Menschen zu befreien. Ich glaube, das ist eine direkt antisemitische Ausschweifung. Man muss ganz einfach Klarheit haben, mit welchen Menschen man da zu tun hat. Ich glaube auch nicht, dass das moderne Deutschland Antisemitismus unterstützen sollte.

Es ist ganz einfach so: Wenn wir verschiedene Sachen besprechen, dann müssen wir das Problem allseitig erörtern, was die Beleidigung der Gefühle der Gläubigen und auch der Kirche anbetrifft. Soweit ich unterrichtet bin, obgleich ich kein Experte im deutschen Recht bin, gibt es dafür Strafverantwortung für bis zu drei Jahren.

BK'in Merkel: Wir haben die Dinge sehr detailliert besprochen - auch die verschiedenen Gesetzgebungsmaßnahmen, die es gibt. Ich habe von meiner Seite aus noch einmal deutlich gemacht, dass sich, wenn eine Gesellschaft gut gebildet ist, wenn sich der Mittelstand entwickeln soll, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit frei sein soll, natürlich auch Gruppen unterschiedlicher Meinungen in einer Gesellschaft bilden werden, die in einem intensiven Wettstreit sind, und dafür die Atmosphäre geschaffen werden muss.

Natürlich hat auch der russische Präsident seinerseits dargelegt, welche Ergebnisse oder welche Motive zu welcher Gesetzgebung geführt haben. Ich glaube, es kommt bei diesen Gesprächen heraus, dass wir an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen haben, an anderen Stellen aber auch unterschiedliche Gegebenheiten vorhanden sind. Ich denke, wir sollten diesen Austausch intensiv fortsetzen. Wir kennen uns so gut, dass wir diese Gespräche intensiv führen können. Je mehr wir miteinander in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft arbeiten, umso klarer wird auch werden, wie viel Potenzial in einer freien Entfaltung einer Gesellschaft liegt. Insofern fahre ich in dem Gefühl nach Hause, dass es immer gut und wichtig ist, miteinander zu sprechen und wir dieses Gespräch sicherlich fortsetzen werden.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und an den Präsidenten:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich nehme an, Sie haben sich auch mit den Gaslieferungen nach Deutschland auseinandergesetzt. Wir wissen, dass man in Russland mit dem sogenannten dritten Energiepaket der Europäischen Union nicht so sehr zufrieden ist. Wir wissen, dass dieses dritte Energiepaket vorsieht, dass die Wirtschaft den Verkauf und die Lieferung auseinanderhält. Man glaubt, so neue Akteure in den Markt einsteigen zu lassen. In Russland glaubt man aber im Gegenteil, dass zusätzliche Strukturen zustande kommen werden, durch die die eingespielten Lieferketten Schaden nehmen. Was glauben Sie?

Präsident Putin, hier gibt es viele Journalisten. Wir kommen miteinander ins Gespräch, und wir besprechen natürlich verschiedene Probleme. Das lebhafte Interesse gilt dem Schicksal des ehemaligen Verteidigungsministers Serdjukow. Gestern kam die Nachricht durch, dass er Berater von Rostechnologii geworden ist. Jetzt gibt es gegenteilige Nachrichten. Was ist denn mit Herrn Serdjukow passiert?

BK'in Merkel: Also ich möchte zu der Frage der Gaslieferungen Stellung nehmen: Erstens. Es ist, glaube ich, sehr erfolgreich gelungen, Nord Stream zu bauen. Damit hat Deutschland auch eine recht strategische Bedeutung, was den gesamten Gasfluss nach Europa anbelangt. Die Bauzeiten, in denen dieser Bau erfolgt ist, waren im Übrigen sehr kurz. Wir haben jetzt das Problem, dass nach den europäischen Regeln jeweils das Gut, das transportiert wird, und die Leitung, die davon benutzt wird, voneinander getrennt sein müssen. Wir haben darüber in Europa sehr kontroverse Diskussionen geführt am Beispiel von Stromleitungen und Stromerzeugung, am Beispiel von Eisenbahnschienen und dem Betrieb von Eisenbahnen. Es gibt in der Europäischen Union sehr unterschiedliche philosophische Vorstellungen über die Frage: Was ist besser? Was schützt den Wettbewerb mehr?

Deutschland konnte sich mit diesen Vorstellungen bei der Rechtsetzung nicht immer voll durchsetzen. Es wird nach qualifizierter Mehrheit entschieden. So haben wir eine Situation, die sich im dritten Energiebinnenmarktpaket widerspiegelt. Ich habe schon sehr häufig mit dem Präsidenten darüber gesprochen. Mein Rat ist jetzt, die Dinge so zu nehmen, wie sie sind - die Rechtslage ist so - und die Spielräume maximal auszunutzen. Das heißt, man wird keine 100-prozentige Durchleitung nur russischen Gases durch eine Pipeline bekommen und dann von allen Regulierungen frei gestellt sein. Dennoch haben wir uns sehr intensiv damit befasst. Es gibt jetzt eine Reihe von praktischen Vorschlägen, damit wir wenigstens das Maximum an Möglichkeit von Gasdurchleitung bekommen. Die Sache ist ja relativ einleuchtend, wenn es Wettbewerb gibt. Wenn aber gar kein zweiter Lieferant da ist, der die Röhre benutzt, werde ich auch in Brüssel weiter dafür werben, dass man, ehe man sozusagen kein Gas hat, doch lieber die Röhre nutzt, die man hat.

P Putin: Ich werde noch ganz kurz das Thema Energieproblematik ergänzen: Natürlich hat jeder unserer Partner das Recht, alle möglichen Beschlüsse im Rahmen seiner Kompetenzen zu treffen und, wenn das steht, diese zu respektieren. Das dritte Energiepaket ist unserer Meinung nach ein schädliches Dokument. Die europäischen Partner haben aber das Recht, das zu tun, was sie für richtig halten.

Das Einzige, wogegen wir unsere Einwände haben, ist, dass bei einem Neubeschluss von Gesetzen Rückwirkung gegeben wird. Das ist meines Erachtens völlig unzulässig. Das ist eine völlig unzivilisatorische Art der Lösung der Aufgaben, wenn wir unser Geld investieren. Genauso wie die deutschen Unternehmen investieren wir in Projekten mit Milliardenhilfen und Investitionen laut geltendem Recht.

Wie können wir eine Gewissheit haben, was mit diesen Investitionen passieren wird, wenn unbekannt ist, welche Beschlüsse in Zukunft getroffen werden und ob sie dann im Nachhinein auf diese schon getätigten Investitionen ausgedehnt werden? Ich glaube, das ist eine völlig verständliche Position. Wir würden unsere Partner bitten - das hat jetzt keinen Bezug auf die Frau Bundeskanzlerin; wir wenden uns da vor allen Dingen an die Europäische Kommission -, die Beziehungen mit den Partnern so zu gestalten, dass die allgemein geltenden Prinzipien des Völkerrechts eingehalten werden. Was die Stromwirtschaft, Eisenbahn usw. anbetrifft, so gibt es eine bestimmte Spezifik. Im Gashandel gibt es eine eigene Spezifik. Das muss alles berücksichtigt werden. Wir sind da im Kontakt, wir thematisieren nichts. Wir hoffen, dass es uns gelingen wird, da Einvernehmen zu erwirken.

Was die politische Problematik anbetrifft und die Skandale rund um das Verteidigungsministerium: Es ist sehr schade, dass es dazu gekommen ist. Sie wissen, ich habe ja den Beschluss gefasst über den Rücktritt von Minister Serdjukow, eben aus dem Grund, weil Zweifel bestanden, in seiner Fähigkeit als Minister die Prozesse im Zusammenhang mit Eigentumsfragen zu leiten. Aber weder die Ermittlung noch das Gericht haben persönliche Einsprüche gegenüber Serdjukow gehabt, und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken. Das ist ja die allgemein zivilisierte Praxis: Ein Mensch gilt so lange für unschuldig, bis das Gericht das Maß seiner Verantwortung bestimmen kann.

Heißt das, dass Serdjukow überhaupt keine Rechte hat, irgendwo zu arbeiten? Ich möchte sagen, dass die Arbeit eines Beraters ja nicht mit der Verwaltung von irgendwelchen Kollektiven zu tun hat. Es ist eine reine Expertenfunktion, zum Beispiel in der Rostechnologii Korporation. Sie haben eine Falschinformation. Er ist noch nirgendwo tätig geworden. Wenn er sich einen Arbeitsplatz besorgen will, dann hat er das Recht darauf. Wir haben doch nicht das Jahr 1937.

Frage Deppendorf: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, Sie haben gesagt, Sie haben auch heute über internationale Themen gesprochen. Inwieweit haben Sie auch über Syrien besprochen? Haben sich Ihre Beurteilungen der Situation dort angenähert im Hinblick auf den Verbleib von Herrn Assad und in der Beurteilung der Opposition?

Dann eine zweite Anschlussfrage: Wie besorgt sind Sie beide über die Entwicklungen in Israel und Palästina?

P Putin: Ich kann ganz offen sagen: Wir haben heute mehr über die Situation in Palästina und den Konflikt zwischen Israel und dem Gazastreifen gesprochen. Wir haben auch über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Israel und Ägypten gesprochen, was für uns ein Anlass zur Besorgnis ist. Ich glaube, dass unsere Positionen da sehr nahe liegend sind.

Das syrische Problem haben wir noch nicht besprechen können. Aber wir haben ja noch ein Treffen mit Geschäftskreisen. Es scheint so, dass es nicht Gegenstand der Erörterung bei einem Treffen von Vertretern von Geschäftsunternehmen sein soll. Aber da werden wir schon Gelegenheit finden, auch das syrische Problem anzusprechen.

Unsere russische Bewertung ist ja bekannt. Wir sind der Meinung, dass man erst einmal über die Zukunft Einigung erzielen und Klarheit haben soll, wie Rechte und Interessen von verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen legitim gewährleistet werden können. Dann erst sollte man zu Veränderungen übergehen und nicht umgekehrt, also nicht erst einmal Assad der Macht zu entheben und dann zu überlegen, wie weiter gehandelt werden sollte. Wir sehen ja in Libyen und auch in anderen Ländern, wozu dieses Herangehen geführt hat. Das ist ja ganz bekannt. Desintegration des Landes, Mord an Diplomaten - auch eines amerikanischen Botschafters -, das ist ja ein Chaos. Wer will denn Chaos in Libyen? Das ist nicht unser Wunsch. Das Gleiche gilt auch für Syrien.

BK'in Merkel: In Bezug auf Syrien hat sich in den letzten Tagen die Situation noch einmal verändert, weil sich die syrische Opposition zusammengeschlossen hat. Wie fest dieses Bündnis ist, das wird man beobachten. Unsere Außenminister haben intensiver über das Thema Syrien gesprochen. Wir haben in der Tat über die Situation im Nahen Osten und die Gewalteskalation gesprochen. Ich habe auch noch einmal deutlich gemacht, dass ich das mit großer Sorge sehe - genauso wie natürlich der russische Präsident. Verantwortlich für den Ausbruch der Gewalt ist die Hamas durch ihre Raketenabschüsse. Es gibt für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung, zumal die israelische Zivilbevölkerung massiv betroffen ist. Wir appellieren - da waren wir sehr ähnlicher Meinung - an die ägyptische Regierung, auch den Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommt und eine Mäßigung erreicht werden kann. Denn zum Schluss ist immer die Zivilbevölkerung die Leidtragende solcher Aktionen. Außerdem ist es eine sehr sensible Region. Deshalb hat uns das heute in unserer Diskussion schon beschäftigt.

Frage: Herr Präsident, ich habe eine Frage für Sie: Die Europäische Union hat vor kurzem den Nobelpreis für Frieden erhalten und erlebt momentan ziemlich schwierige Zeiten, wirtschaftlich gesehen. Auf dem Spiel steht sogar die Existenz der Europäischen Union als solche. Wie bewertet denn Russland das weitere Fortbestehen des Euro, in dem circa 40 Prozent der Gold- und Devisenreserven angelegt sind, und wie bewertet die Russische Föderation die Existenz der Europäischen Union?

P Putin: Wir haben keinerlei Zweifel an der Lebensfähigkeit der Europäischen Union und auch des Euro. Sonst würden wir ja keine 40 Prozent von unseren Goldwährungsreserven - und das sind ja eh die größten in der Welt - in Euro platzieren. Wir sind uns sicher, dass die Schwierigkeiten überwunden werden können. Ich persönlich unterstütze die Position der deutschen Bundeskanzlerin bezüglich der Wege der Überwindung der schwierigen Probleme, die jetzt in der EU entstanden sind. Es ist nicht unsere Sache; da wollen wir uns gar nicht einmischen. Aber ich bin der Meinung, dass man erst einmal das System restaurieren soll und dann neues Geld oder Benzin zum Beispiel hineinpumpen sollte. Ich glaube, das ist ein richtiges Herangehen. Ich bin mir sicher, dass schlussendlich die fundamentalen Grundlagen der europäischen Wirtschaft, der europäischen Integration, Oberhand gewinnen werden und dass diese fähig sein werden, die laufenden Schwierigkeiten zu überwinden. Wir müssen uns natürlich Gedanken anstellen. Heute haben wir vor allem über die Stärkung unseres Zusammenwirkens gesprochen. Wir haben den strategischen Charakter der russisch-deutschen Zusammenarbeit betont. Das erfolgt ja nicht nur in der Wirtschaft, sondern in allen Bereichen, einschließlich des humanitären Bereichs.

Wir haben uns erinnert, dass in Russland internationale Großereignisse stattfinden werden. Im sportlichen Gebiet wird es zum Beispiel die Fußball-Weltmeisterschaft geben. Das betont ja gerade den besonderen vertrauensvollen Charakter der russisch-deutschen Beziehungen. Da habe ich vorgeschlagen, dass bei der Fußball-WM 2018 das deutsche Team für Russland und das russische Team für Deutschland startet. Aber Herr Westerwelle hat da so Gesten mit den Händen gemacht. Ich habe nicht verstanden, ob er so entzückt oder entrüstet war. Es ist ja nicht so, dass wir unseren Sportlern nicht viel Glauben schenken; es ist gerade umgekehrt. Ich glaube, das Verantwortungsgefühl würde sehr stark anwachsen, wenn sie für ein anderes Land an den Start gehen würden.

Okay, diese Frage bleibt noch offen. Wir können das noch überlegen. Aber stellen Sie sich vor: Wenn Sie darauf verzichten und wir dann gegen das deutsche Team gewinnen, dann werden Sie wahrscheinlich diesen Beschluss bedauern. Im Sport ist ja alles möglich.

BK'in Merkel: Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Fragestellerin sagen: Die Europäische Union hat in der Tat in einer schwierigen Phase den Friedensnobelpreis bekommen. Das spornt uns aber an, die Europäische Union weiter zu festigen. Aus jeder Krise - so sagen wir - kann und wird auch eine Chance werden. Wir haben die Chance, jetzt einiges, was an den Grundfesten der Eurozone noch nicht so gut funktioniert hat, zu festigen. Wenn man einmal anschaut, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren alles geschafft haben, dann ist das mehr, als das in mancher langen Zeit der Europäischen Union und auch der Eurozone geschafft wurde. Der Euro hat sich als eine sehr stabile Währung bewährt. Er hat eine geringere Inflationsrate als zum Beispiel die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren. Der Euro hat uns gut über die Finanzkrise gebracht. Wir hätten sonst unglaubliche Währungsschwankungen zwischen den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten gehabt. Sie dürfen darauf vertrauen, dass wir alles daran setzen, die Entwicklung der Europäischen Union erfolgreich zu machen, weil auch die Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland eine wichtige strategische Komponente für die Zukunft ist.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich, was die Fußballmannschaften anbelangt, keinem Vorschlag zugestimmt habe.

P Putin: Danke schön.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 16. November 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/11/2012-11-16-merkel-moskau.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2012