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PRESSEKONFERENZ/516: Regierungspressekonferenz vom 21. November 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 21. November 2012
Regierungspressekonferenz vom 21. November 2012

Themen: Empfang des Präsidenten der Republik Benin, Situation in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten, Griechenland, steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, EADS

Sprecher: StS Seibert, Kotthaus (BMF), Hoch (BMWi)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Ich möchte Ihnen eine Ankündigung für den Montag machen, weil ich dachte, dies wird am Freitag für manchen von Ihnen wegen der Akkreditierung vielleicht ein wenig spät sein. Die Bundeskanzlerin wird am Montag - das ist der 26. November - um 12 Uhr im Bundeskanzleramt den Präsidenten der Republik Benin, Thomas Boni Yayi, mit militärischen Ehren begrüßen. Yayi ist der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union. Sein Land ist außerdem Mitglied in der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikas ECOWAS.

Bei diesem Arbeitsmittagessen, das die beiden vor sich haben, ist der Schwerpunkt sicherlich auf sicherheitspolitische und regionale Fragen in Afrika zu legen, vor allem bei der derzeitigen Lage in Mali. Die AU und ECOWAS bemühen sich mit Unterstützung der UN und auch der Europäischen Union um eine Konfliktlösung in diesem Land.

Yayi besucht Deutschland auf Einladung der Bundeskanzlerin. Er wird im Übrigen auch den Bundespräsidenten und die Bundesminister de Maizière, Westerwelle und Niebel treffen. Gegen 13.15 Uhr wird es eine gemeinsame Pressebegegnung geben.

Dann wollte ich Ihnen noch die Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation im Nahen Osten mitteilen. Wir haben mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass trotz intensivster diplomatischer Bemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist. Es sind leider immer noch Opfer unter der Zivilbevölkerung sowohl in Israel als auch im Gazastreifen zu beklagen. Erst heute Morgen hat es einen Anschlag auf einen Bus in Tel Aviv gegeben. Auch diesen Anschlag verurteilt die Bundesregierung auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Anschlags. Einige von ihnen sind schwer verletzt, und wir hoffen, dass sie die inneren und äußeren Verletzungen, die sie erlitten haben, möglichst bald überwinden können.

Wir können nur noch einmal die Verantwortlichen in Gaza aufrufen, den Raketenbeschuss Israels, der seit Monaten andauert, einzustellen. Die Bundesregierung wird weiterhin alles ihr Mögliche tun, um zu einer Deeskalation dieses Konflikts beizutragen. Sie wissen, dass der Außenminister eine Reise in die Krisenregion gemacht hat und dass er dabei Gespräche geführt hat, sowohl mit Ministerpräsident Netanjahu als auch mit Präsident Abbas. Es ist und bleibt wahr, dass eine sofortige Waffenruhe das Gebot der Stunde ist.

Frage: Herr Kotthaus, es geht um Griechenland. Angeblich hat die Bundeskanzlerin der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass eine Aufstockung der EFSF im Gespräch sei, um für Griechenland eine Lösung zu finden. Ich möchte einen Kommentar dazu haben.

Kotthaus: Sie erlauben - das ist, glaube ich, eher eine Bundeskanzler-Geschichte -, dass das der Regierungssprecher beantwortet.

StS Seibert: Ich will zunächst einmal, weil das ja der Hintergrund der Frage ist, noch einmal kurz auf das Treffen der Eurogruppe in der Nacht und bis zum frühen Morgen eingehen. Herr Kotthaus, der mit in Brüssel war, kann bezüglich der Details sicherlich noch besser helfen.

Ich lese heute Morgen zum Teil, dieses Treffen sei gescheitert. Das ist natürlich nicht der Fall. Dieses Treffen ist nicht gescheitert. Es war ein sehr fruchtbares Treffen. Es hat dazu geführt, dass einige wichtige Punkte geklärt werden konnten. Es bleiben noch technische Details - aber wichtige technische Details - zu klären, und deswegen hat man sich für ein weiteres Treffen am Montag verabredet. Ich halte es für wichtig, das ein bisschen klarzumachen.

Die Eurogruppe hat ausdrücklich begrüßt, dass Griechenland die verlangten, aber auch die zugesagten Reformen, die unter dem Titel "prior actions" laufen, umgesetzt hat. Man erkennt ausdrücklich die großen Anstrengungen der griechischen Regierung an, diese Maßnahmen zu ergreifen, und natürlich auch die Anstrengungen des griechischen Volkes, die dahinter stehen.

Nun geht es darum, zu klären: Wie kann eine Finanzierungslücke, die möglicherweise eintritt, überbrückt werden? Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Eine davon ist die Vorstellung, dass möglicherweise das Programm der EFSF für Griechenland, aber nicht die EFSF selbst, um einen relativ geringen Betrag aufgestockt wird. Das ist eine der Möglichkeiten, die im Spiel sind. Das alles wird bis Montag von den Fachleuten durchgerechnet und in jeder Hinsicht geprüft werden. Wir sind zuversichtlich, dass es dann am Montag auch beschlossen werden kann.

Kotthaus: Kurz ergänzend: Die Troika muss zwei Fragen zu klären. Erstens hat Griechenland all das erbracht, was zugesagt und verabredet war. Ich glaube, da ist die Wertung der Troika eindeutig positiv gewesen. Das haben Sie gestern sowohl von Finanzminister Schäuble als auch vom Vorsitzenden der Eurogruppe gehört und haben darüber gelesen.

Die zweite Frage betrifft die Schuldentragfähigkeit des Programms, die genauso wichtig ist. Da muss genau das gemacht werden, was gerade Herr Seibert ausgeführt hat. Die Frage der Finanzierungslücke muss geklärt werden. Diese Finanzierungslücke entsteht dadurch, dass man gesagt hat, dass es aufgrund der andauernden harten Rezession in Griechenland unwahrscheinlich ist, dass die Defizitziele, die formuliert worden waren, bis 2014 erreicht werden können. Man muss sozusagen zwei Jahre hinten anhängen. Dadurch entsteht eine Finanzierungslücke, die gefüllt werden muss, um eine dementsprechende Schuldentragfähigkeit zu erreichen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das zu erreichen. Eine der Methoden, über die Sie gelesen haben - ich glaube, seit dem IWF-Treffen in Tokio ist das in der öffentlichen Diskussion -, ist die Frage des sogenannten Schuldenrückkaufs, also "Debt Buy-Back", wie es im Neudeutschen heißt. Soll heißen, man könnte den Sachverhalt, dass draußen Anleihen im Besitz privater Gläubiger zu deutlich niedrigeren Kursen als ihr Nennwert gehandelt werden, nutzen, diese zu diesen niedrigeren Kursen zurückzukaufen und dadurch den Schuldenstand von Griechenland zurückführen. Um diesen Prozess durchzuführen, brauchen sie aber Geld. Eine der Methoden, die in der Diskussion ist, war, ob man in dem Zusammenhang das EFSF-Programm für Griechenland um einen bestimmten Betrag erhöht, um damit die Liquidität zu schaffen, die man dafür einsetzen könnte.

Es gilt aber wie so oft in Brüssel: Nichts ist entschieden, bevor alles entschieden wird. Das heißt, es wird einen Mix aus Maßnahmen geben. Die Beschreibung von Herrn Seibert, dass das gestern eine sehr fruchtbare, sehr intensive und durchaus vorwärtsbringende Diskussion war, ist vollkommen zutreffend. Nur ab einem gewissen Punkt war dann klar, dass das Zahlenwerk sehr komplex ist und dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten noch verschiedene Fragen gibt. Man hat gesagt: Das sind jetzt wirklich sehr technische Fragen, die noch in der Tiefe betrachtet werden müssen. Deswegen treffen wir uns am Montag wieder, um zu schauen, welcher Mix dann vielversprechend ist.

Zusatzfrage: Inwieweit hat man sich hinsichtlich der Frage 2020 oder 2022 in Sachen Erreichen der Schuldentragfähigkeit zwischen dem IWF und den Ministern angenähert?

Kotthaus: Man nähert sich an.

Zusatzfrage: Ist das ein "Make or break"-Deal für nächsten Montag?

Kotthaus: Die Gespräche waren gestern alle sehr fruchtbar; auf allen Seiten war ganz klar der Wille zu erkennen, diese Gespräche und Diskussionen zu einem positiven Ende zu bringen. Ich glaube, die Beschreibung, dass wir in ganz weiten Bereichen die Probleme schon abgearbeitet haben und uns stark angenähert haben, ist vollkommen zutreffend. Jetzt warten wir ab, wie die einzelnen Mitgliedstaaten bei sich zu Hause die Sache noch einmal betrachten und welcher Mix dann am nächsten Montag der Erfolg versprechende sein wird.

Frage: Herr Kotthaus, wenn Schuldenrückkauf und Aufstockung des EFSF-Programm ein Teil des Mixes sein sollen, was sind denn dann andere Bestandteile dieses Mixes - Stichwort niedrigere Zinsen?

Kotthaus: Es gibt zahlreiche Stellschrauben, an die man denken kann. Es ging in den Diskussionen sicherlich um Zinsen, um Laufzeiten und um alles Mögliche. Es macht aber keinen Sinn, hier jetzt den gesamten Katalog der möglichen Stellschrauben durchzudeklinieren; denn ich weiß schlicht und ergreifend noch nicht, was die Troika und der Vorsitzende der Eurogruppe am Montag vorstellen werden. Die Diskussionen laufen, und man muss dann halt schauen. Es gibt genug Stellschrauben, um sagen zu können, dass ich ganz optimistisch bin, was den nächsten Montag betrifft.

Frage: Es gibt einen Bericht in der "Rheinischen Post", der besagt, dass die Verhandlungen zur Gebäudesanierung gescheitert seien. Herr Seibert oder Herr Kotthaus, können Sie das bestätigen?

Kotthaus: Ich kann das im Augenblick nicht bestätigen.

StS Seibert: Ich auch nicht.

Frage: Eine Frage zu EADS an das Wirtschaftsministerium: Können Sie etwas zum Stand der Verhandlungen mit Daimler über den Ankauf von EADS-Papieren über die KfW sagen?

Hoch: Wie Sie wissen, finden intensive Gespräche zu diesem Thema statt. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu Details nicht äußern kann.

Zusatzfrage: Es ist ja die Rede von einem Beteiligungsmodell, bei dem Frankreich und Deutschland jeweils 12 Prozent der Anteile halten. Wie sieht die Bundesregierung das?

Hoch: Keine Details, tut mir leid.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 21. November 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/11/2012-11-21-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012