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PRESSEKONFERENZ/517: Regierungspressekonferenz vom 23. November 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 23. November 2012
Regierungspressekonferenz vom 23. November 2012

Themen: Terminabsage des Besuchs des beninischen Präsidenten, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover, Verleihung des Deutschen Sozialpreises, Kabinettssitzung, Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum, Entgegennahme des Heinz-Galinski-Preis 2012, Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, Übergabe von Weihnachtsbäumen an das Bundeskanzleramt), Steuerabkommen mit der Schweiz, Griechenland

Sprecher: SRS Streiter, Kotthaus (BMF)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Wir beginnen mit den Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Ich muss Ihnen zunächst einmal mitteilen, dass der Ihnen am Mittwoch angekündigte Besuch des Präsidenten der Republik Benin, Thomas Boni Yayi, ausfällt. Er hat abgesagt. Er kann nicht kommen. Darum brauchen Sie sich auch nicht zu akkreditieren.

Am Dienstag wird die Bundeskanzlerin ab 10.30 Uhr auf Einladung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister die Medizinische Hochschule Hannover besuchen. Sie ist eine der führenden Forschungs- und Lehreinrichtungen des Landes Niedersachsen mit Schwerpunkt Transplantationsmedizin. Das Großklinikum ist weltweit das größte Lungentransplantationszentrum. Der Bundeskanzlerin werden die beiden durch die Exzellenzinitiative geförderten Exzellenzcluster "Hearing 4 all" und "Rebirth" vorgestellt. Anschließend spricht sie nichtöffentlich mit Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern.

Am Dienstagabend nimmt die Bundeskanzlerin ab 18.30 Uhr an der Verleihung des Deutschen Sozialpreises in Berlin teil und wird dort eine Rede halten. Der Deutsche Sozialpreis ist ein Medienpreis, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in diesem Jahr zum 41. Mal vergibt. Der Festakt findet in der Akademie der Künste statt.

Am Mittwoch, dem 28. November, findet wie üblich um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung statt.

Am Mittwochnachmittag nimmt die Bundeskanzlerin auf Einladung von Ministerpräsident Seehofer am ersten Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum in Regensburg teil. Das Forum unter dem Titel "Wie der Donauraum einen Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten kann" wird vom Freistaat Bayern gemeinsam mit der EU-Kommission durchgeführt. Das Forum findet am 27. und 28. November statt. Die Kanzlerin wird am 28. November gegen 14 Uhr zum Ende dieser Konferenz die Hauptrede der Veranstaltung halten. Sie wird anschließend Fragen aus dem Publikum beantworten.

Am Mittwochabend verleiht die Heinz-Galinski-Stiftung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin den Heinz-Galinski-Preis 2012 an die Bundeskanzlerin. Die Preisverleihung findet um 18.30 Uhr im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin statt. Die Bundeskanzlerin wird für ihre Überzeugungen und ihr Engagement beim Aufbau und Erhalt jüdischen Lebens in der Gesellschaft und ihr öffentliches Eintreten für Israel geehrt. Die Kanzlerin wird im Anschluss an die Preisverleihung eine Rede halten. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Die Bundeskanzlerin spendet das Preisgeld für den Deutschlandbesuch des arabisch-jüdischen Musicalprojekts "Step by Step Sauwa Sauwa".

Am Donnerstag - wie auch am Freitag - nimmt die Bundeskanzlerin morgens jeweils an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags teil.

Am Donnerstagnachmittag findet um 17 Uhr die - mittlerweile schon traditionelle - Übergabe von drei Weihnachtsbäumen an das Bundeskanzleramt statt. Neben der Bundeskanzlerin nimmt an der Übergabe auch der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Ronald Pofalla, teil.

Das waren die Termine in der kommenden Woche.

Frage: Ich habe eine Frage zum Steuerabkommen mit der Schweiz, das heute Morgen im Bundesrat abgelehnt wurde. Gedenkt die Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss zu diesem Thema anzurufen?

SRS Streiter: Das ist noch nicht entschieden. Das Abkommen wäre aus unserer Sicht jedenfalls der geeignete Weg, die Besteuerung deutscher Bürger in der Schweiz sicherzustellen. Das ist jetzt zu Fall im Bundesrat gebracht worden. Alles Weitere wird sich jetzt zeigen. - Vielleicht weiß Herr Kotthaus Näheres.

Kotthaus: Sie wissen, über die Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheidet das Kabinett. Die nächste Kabinettssitzung ist erst am nächsten Mittwoch.

Führen wir uns noch einmal kurz vor Augen, was dieses Abkommen bedeutet: Es sieht eine völlige Gleichbehandlung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz mit denen vor, die in Deutschland ihr Vermögen haben, und eine sehr vernünftige Pauschale für die Vergangenheit, die ja in den meisten Fällen eine deutlich höhere Abgabe nach sich bringt, als dies eine reguläre Versteuerung gehabt hätte.

Wenn man sich auch ansieht, wie viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, wir schon über dieses Thema ringen und wie viele Versuche es gegeben hat, dieses Problem zu lösen, dann ist das, glaube ich, ein Abkommen, für das es sich zu kämpfen lohnt. Daher warten wir einmal, wie das Kabinett sich entscheidet. Das ist richtig. Aber das ist schon etwas, von dem wir meinen, man sollte alles versuchen, um es doch noch ins Leben zu bringen. - Aber, wie gesagt: Das entscheidet das Kabinett am nächsten Mittwoch.

Frage: Herr Kotthaus, es gab ja heute den Vorwurf der A-Länder, man habe die Anregungen und Änderungsvorschläge nicht aufgenommen. Sind denn aus Ihrer Sicht Nachverhandlungen beziehungsweise eine Änderung des bisher unterzeichneten Vertrages mit der Schweiz völlig ausgeschlossen?

Kotthaus: Um es einmal so zu formulieren: Wir haben ja im Verhandlungsprozess und auf Bitten der Länder mit der Schweiz noch einmal eine Änderung eingebracht. Die damaligen Forderungen der Bundesländer waren damit eigentlich im Wesentlichen abgearbeitet. Dass das jetzt von den Bundesländern anders gesehen wird, dem ist so. Das Abkommen ist in der Schweiz aber durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren durch. Das ist verabschiedet. Das ist ratifiziert. Das Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz ist abgeschlossen. Das bedeutet natürlich umgekehrt, dass der Manövrierraum von hoher Übersichtlichkeit ist.

Natürlich gibt es in so einem Abkommen immer Generalklauseln, die man so oder so in der Umsetzung anwenden kann. Vielleicht ist da noch Raum. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist auch eine Frage, die im Wesentlichen mit den Kollegen der Schweiz zu diskutieren ist. Ich glaube, man muss noch einmal die Vorteile festhalten, die dieses Abkommen mit sich bringt. Ich muss gestehen - auch heute im Bundesrat den verschiedenen Sprechern lauschend -, dass ich immer noch nicht ganz verstanden habe, welche Fakten beziehungsweise Sachargumente gegen dieses Abkommen sprechen können.

Noch einmal: Es löst die Problematik umfassend. Vor allen Dingen, was vielleicht immer wieder übersehen wird, bringt es eine Lösung in allen Fällen von nicht gezahlten Steuern in der Schweiz, und führt zu einer rückwirkenden Versteuerung für die Vergangenheit. Alle anderen Sachen, die angeführt werden, wie die Steuer-CDs, waren sicherlich für den Übergangszeitraum eine gute Lösung. Sie führen aber immer dazu, dass einzelne Fälle aufgegriffen werden. Die Masse derjenigen, die ihre Steuern nicht bezahlt haben, wird davon nicht erfasst. Anders ist das mit dem Abkommen: Damit haben Sie alle im Sack, was sicherlich dem Thema der Steuergerechtigkeit sehr entgegenkommt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Das Abkommen ist in der Schweiz im Wesentlichen durch. Was man da noch machen kann, das weiß ich nicht. Das kann ich Ihnen momentan noch nicht sagen. Aber nichtsdestotrotz lohnt es sich, dafür zu kämpfen.

Zusatzfrage: Noch eine Lernfrage: Wie viel ist denn im Haushalt eingestellt worden? Sind es die 2 1/2 Milliarden? Viele SPD-Länder haben ja gesagt: Das ist viel zu wenig. Man bräuchte 10 bis 20 Milliarden.

Kotthaus: Wir haben eine Garantiesumme von 2 Milliarden Franken. Da wir, wie Sie wissen, immer konservativ arbeiten, sind wir auch nicht darüber hinaus gegangen.

Das ist das Problem mit Schwarzgeld. Schwarzgeld heißt, Sie haben keine vernünftige Statistik, in der steht: Guten Tag, ich bin Schwarzgeld. So und so viel Geld kommt herein.

Wir können uns nur auf feste Fakten berufen. Es gibt Schätzungen, die höher sind. Die kennen Sie. Wir haben sie uns nicht zu eigen gemacht, weil wir das schlicht und ergreifend nicht ausreichend begründen können. Man kann immer nur Ableitungen machen. Demnach würden der Bundesrepublik Deutschland - den Bundesländern, aber auch den Gemeinden -, wenn diese externen Schätzungen zutreffen würden, schon Steuereinnahmen in erheblicher Höhe entgehen. Aber nichtsdestotrotz: Es ist Schwarzgeld. Sie haben letztendlich keine klare verbindliche Aussage, wie viel Geld da ist.

Frage: Herr Streiter, der bayerische Finanzminister hat heute in einem Interview einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum wieder offen gelassen und hat ihn nicht ausgeschlossen. Er hat sogar einen Plan B für einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum gefordert. Natürlich geht es hier um den bayerischen Finanzminister. Aber seine Partei, die CSU, regiert auch in Berlin. Die Frage ist nun, inwiefern diese Position auch die Position der Bundesregierung widerspiegelt.

Die Frage geht auch an Herrn Kotthaus, ob das Bundesfinanzministerium einen Plan B parat hat, wie es Herr Söder verlangt.

SRS Streiter: Wie Sie selber schon gesagt haben, gehört der bayerische Finanzminister nicht der Bundesregierung an. Wie Sie wissen - das haben Sie zuletzt am Mittwoch erfahren -, ist die Bundesregierung mit allen anderen Beteiligten in Europa gerade sehr hart bei der Arbeit, eine Lösung für Griechenland zu finden, die am Montag erarbeitet werden soll. Insofern würde ich sagen, dass das, was die Bundesregierung gerade tut, das Aktuellere ist.

Kotthaus: Ich muss gestehen: Für jemanden, der immerhin letzte Woche ununterbrochen 36 Stunden, inklusive eine ganze Nacht lang, an dem Thema Griechenland gearbeitet hat, ist die Frage schon ein bisschen absurd. Wir arbeiten mit aller Macht daran - wir sehen mit großer Freude dem nächsten Montag entgegen, wo wir uns wieder um das Thema Griechenland in Brüssel kümmern dürfen -, dass wir das zweite Griechenland-Programm wieder "on track" bekommen, dass wir eine nachhaltige Lösung finden. Das ist der Fokus und sonst nichts.

Zusatzfrage: Die "absurde Frage" stellt sich nur deswegen, weil es diesbezüglich eine Äußerung des bayerischen Finanzministers gab.

Eine Frage zu dem Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag: Inwieweit sind die Vorbereitungen für eine endgültige Lösung vorangekommen?

Kotthaus: Wir arbeiten sehr intensiv daran. Wir telefonieren miteinander. Wir treffen uns. Wir verhandeln in Brüssel intensiv. Es ist noch ein Stück Arbeit zu leisten. Aber heute ist erst Freitag, und zwar erst 11.43 Uhr. Wir haben noch mehrere Tage Zeit, um die Lösung herbeizuführen. Ich bin durchaus optimistisch, dass alle sehr gewillt sind, am Freitag eine Lösung zu finden. Aber es ist noch ein Stück Arbeit zu leisten.

Zusatzfrage: Eine letzte Zusatzfrage. Gehen Sie davon aus, dass am Montag eine Lösung gefunden werden wird? Oder kann es sein, dass das Thema wieder vertagt wird?

Kotthaus: Ich habe keine hellseherischen Fähigkeiten. Wir waren sicherlich diese Woche schon sehr nahe beinander. Ich habe bei allen Beteiligten einen sehr großen Willen für eine konstruktive Zusammenarbeit gesehen sowie für Willen, eine Lösung zu finden. Nichtsdestotrotz: Die Fragen sind komplex. Sie sind nicht einfach. Sie erfordern umfassende Rechen- und Zahlenwerke.

Noch einmal: Ich glaube, der Wille von allen, eine Lösung herbeizuführen, ist hoch. Jetzt schauen wir einmal. Wir haben bis Montag noch ein Stück Arbeit zu leisten.

Frage: Herr Streiter, ich hätte gerne ein bisschen Nachhilfeunterricht. Müssten nicht die Staats- und Regierungschefs versuchen, zumindest in den Grundlinien diesen Knoten durchzuschlagen?

SRS Streiter: Die Arbeit ist ja klar verteilt. Im Moment beschäftigt sich die Eurogruppe damit. Es sind viele kleine Knoten und nicht ein großer Knoten. Wie Herr Kotthaus eben schon gesagt hat: Es wird hart daran gearbeitet. Man kann eigentlich relativ optimistisch auf den Montag blicken. Es geht ja nicht mehr um inhaltliche Probleme, sondern hauptsächlich um technische Probleme.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 23. November 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/11/2012-11-23-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012