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PRESSEKONFERENZ/527: Regierungspressekonferenz vom 12. Dezember 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 12. Dezember 2012
Regierungspressekonferenz vom 12. Dezember 2012

Themen: Kabinettssitzung (Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds, Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg, Bericht des Bundesfinanzministers über die Treffen der europäischen Finanzminister und der Eurogruppe), Diskussion über die Einrichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht, mutmaßlicher Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof, Steuerabkommen mit der Schweiz, Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz, Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete, Ausspähen von Daten aus dem Gesundheitsministerium, Mehrkosten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Fischer (AA), Kothé (BMF), Teschke (BMI), Rudolph (BMVBS), Albrecht (BMG), Teschke (BMI)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich zunächst mit dem sogenannten Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds beschäftigt. Dahinter verbirgt sich ein weiterer wichtiger Baustein für die Regulierung der Finanzmärkte. Man kann es eigentlich in einem Satz zusammenfassen: Künftig werden alle Fondsmanager und alle Fonds in Deutschland einer staatlichen Finanzaufsicht unterliegen. Das regelt das neue Kapitalanlagegesetzbuch, und das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfes, den das Kabinett beschlossen hat. Es setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie um. Die wiederum geht auf einen Beschluss der G20 zurück, der im Jahr 2009 gefasst wurde.

Es gelten nun also EU-weit die gleichen Anforderungen für die Zulassung und die Beaufsichtigung von Managern in den sogenannten alternativen Investmentfonds. Es gilt auch einheitlich und europaweit ein hoher Standard für den Anlegerschutz. Das neue Gesetz schreibt auch den Verwaltern geschlossener Fonds des "grauen Kapitalmarkts" eine umfassende Aufsicht vor. Es überführt diesem Bereich quasi in den geregelten Kapitalmarkt. Die Neuregelung gilt für offene Fonds, für geschlossene Fonds, für Fonds von Privatanlegern genauso wie für Fonds von professionellen oder sogenannten semiprofessionellen Anlegern. Betroffen sind Wertpapierfonds, Hedgefonds und Private Equitiy Fonds.

Der zweite Punkt betrifft jeden, der in Deutschland Auto fährt oder anderweitig am Straßenverkehr teilnimmt. Es geht um die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Man hat in letzter Zeit nicht mehr viele Menschen gefunden, die das alte Punktesystem wirklich noch verstehen konnten. Deswegen ist es reformiert worden. Der Bundesverkehrsminister hat das heute dem Kabinett vorgelegt. Das Ziel der Neuregelung ist einfach, dieses Punktesystem und das gesamte Verkehrszentralregister in Flensburg verständlicher, durchschaubar und einfacher zu gestalten und auch damit zur Sicherheit im Verkehr beizutragen.

Die wesentlichen Veränderungen: Es werden nur noch solche Verstöße mit Punkten erfasst, die die Verkehrssicherheit gefährden. Verstöße im Verkehr, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben - wenn beispielsweise jemand unerlaubterweise in eine Umweltzone fährt -, werden nicht mehr mit Punkten erfasst. Das bisherige Punktesystem wird einfacher. Es wird verhältnismäßiger. Statt sieben Punkte-Kategorien gibt es in Zukunft nur noch drei Punkte-Kategorien. Einen, zwei oder drei Punkte kann man für einen Verstoß bekommen. Die Berechnungen werden etwas weniger komplex. Außerdem berücksichtigt das neue Bewertungssystem auch die Schwere der Verkehrsverstöße. Man kann zusammenfassend sagen: Für unverbesserliche Raser und Verkehrsrowdys wird das System härter.

Mit den Ländern ist sehr intensiv an diesem Gesetzentwurf gearbeitet worden, und er ist mit ihnen abgestimmt worden. Das Verkehrsministerium hat auch - das war eine Premiere - eine intensive Online-Bürgerbefragung zu diesem Gesetzentwurf vorgenommen. Es haben sich 30.000 Menschen mit Beiträgen daran beteiligt. Auch das ist in diesen Gesetzentwurf eingeflossen, den das Kabinett heute beschlossen hat.

Das war es auch schon fast. Bundesfinanzminister Schäuble hat noch kurz zu dem heute bevorstehenden Treffen der europäischen Finanzminister und zum Treffen der Eurogruppe vorgetragen. Das war es.

Schäfer: Ich würde gerne schnell meinen Platz räumen, um einem Kollegen aus dem Pressereferat des Auswärtigen Amtes, Herrn Fischer, die Gelegenheit zu geben, sich Ihnen vorzustellen. Es ist durchaus möglich, dass er in nächster Zeit des Öfteren an meiner Stelle hier sitzen wird.

Guten Tag! Mein Name ist Sebastian Fischer. Ich arbeite seit knapp zwei Jahren in der Pressestelle des Auswärtigen Amtes am Werderschen Markt und freue mich auf diese neue Form der Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frage: Ich wüsste gerne, ob Sie mir ein bisschen helfen können: Was hat sich gegenüber dem Referentenentwurf noch (am Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds) geändert? Gab es dabei zentrale Punkte? Ich denke zum Beispiel an die geschlossenen Immobilienfonds. Damit gab es ja das Problem, dass die Anleger ihre Anteile zurückgeben konnten, die Fonds aber nicht so schnell ihre Anlagen versilbern - also liquide machen - konnten. Es gab eine Art Freibetrag in Höhe von 30.000 Euro, bis zu dem die Anleger ihre Anteile unproblematisch zurückgeben konnten. Das sollte wohl gestrichen werden. Das hat aber im Vorfeld zu gewissen Verwerfungen in der Branche geführt. Es gab auch den Plan, dass das auf einen Termin pro Jahr beschränkt sein solle. Mir ist bis jetzt noch nicht ganz klar, wie sich das entwickelt hat.

Kothé: Ich würde Sie an dieser Stelle gerne verweisen: Wir geben jetzt gleich eine ausführliche Presseerklärung zu dem Gesetz und den ganzen Details heraus. Was die einzelnen Unterschiede sind und was sich im Detail gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf noch einmal genau geändert hat, kann ich hier jetzt aus dem Stegreif nicht sagen. Aber in diesen Minuten geben wir also noch eine ausführliche Presseerklärung heraus.

Vorsitzender Leifert: Schade! Es ist etwas unbefriedigend, dass wir hier sozusagen leer ausgehen. Wenn Sie, Frau Kothé, wissen, was darin steht, könnten Sie es vielleicht sagen.

Kothé: Nein, ich kann im Augenblick nicht genau sagen, in welchen Details sich der Referentenentwurf unterschiedet.

Frage: Hat Herr Schäuble dem Kabinett berichtet, wie das Rückkaufprogramm Griechenlands seiner Einschätzung nach verlaufen ist?

StS Seibert: Das war ein sehr kurzer Bericht. Er hat in diesem kurzen Bericht im Wesentlichen auf den Sonder-Ecofin-Rat Bezug genommen, der heute beginnt und sich mit der weiteren Arbeit am Rechtsrahmen einer europaweiten Bankenaufsicht befasst. Er hat lediglich erwähnt, dass die Eurogruppe betrachten wird, wie das Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands abgelaufen ist, um dann eine Entscheidung über die Auszahlung der Tranchen zu fällen.

Zusatzfrage: Hat der Bundesfinanzminister eine Einschätzung dazu, wie dieses Programm abgelaufen ist?

Kothé: Ja. Wir haben erste Informationen. Soweit ich weiß, hat auch das griechische Finanzministerium vor Kurzem eine Presseerklärung dazu herausgegeben, wie das Programm gelaufen ist. Sie wissen, dass dieses Schuldenrückkaufprogramm eine zentrale Voraussetzung für die Anpassung des griechischen Programms ist, und aus unserer Sicht scheint es so zu sein, dass es sehr erfreulich gelaufen ist.

Die einzelnen Zahlen werden jetzt im Augenblick ausgewertet. Deren Konsequenzen und all das werden jetzt in die Analyse der Schuldentragfähigkeit einfließen, die die Troika dann der Eurogruppe vorlegen wird. Dann wird man auch den genauen Auszahlungsplan - das alles greift ja ineinander - erstellen. Aber wie es aussieht, ist es sehr gut gelaufen.

Frage: Heißt das jetzt, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist oder dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ist, dass jetzt die Tranchen an Griechenland fließen können und dass das Zahlenwerk in Bezug darauf, was jetzt durch das Schuldenrückkaufprogramm sozusagen in die Kasse gekommen ist, stimmt?

Kothé: Sie wissen, dass die Eurogruppe jetzt zu genau diesem Thema tagt. Aus meiner Sicht ergibt es wenig Sinn, sich hier an Spekulationen zu beteiligen. Ich habe gesagt: Es gibt eine erste Analyse oder eine erste Auswertung - die Finanzminister sind informiert worden -, die aussagt, dass das Programm also erfreulich gelaufen ist. Es gibt auch wohl die Information, dass es auch bei der Umsetzung dessen, was Griechenland noch macht, gute Fortschritte gegeben hat.

Dies jetzt im Einzelnen zu bewerten, ist zunächst, wie Sie wissen, wiederum Aufgabe der Troika. Auf dieser Grundlage wird dann innerhalb der Eurogruppe über die Auszahlung der nächsten Tranche und auch deren Höhe - das ist ja auch noch ein offener Punkt - zu entscheiden sein.

Zusatzfrage: Heute Morgen war in Agenturen die Rede davon, dass, glaube ich, 31,5 Milliarden Euro in alten griechischen Anleihen zurückgegeben wurden. Ist das aus Sicht der Bundesregierung jetzt ausreichend?

Kothé: Genau das zeigt, dass es gut gelaufen ist. Diese Zahlen kann ich Ihnen jetzt im Augenblick einfach nicht bestätigen. Die müssen jetzt (akustisch unverständlich), und fließen auch in dieses ganze Zahlenwerk ein, das dann die Entscheidungsgrundlage sein wird. Aber die Größenordnung - Sie kennen die Zielgrößen - ist richtig oder sogar etwas übertroffen worden.

Frage: Zu dem Vortrag des Bundesfinanzministers im Kabinett: Ist es zutreffend, dass sich Herr Schäuble dort positiv optimistisch in Bezug darauf gezeigt hat, dass eine Einigung der Finanzminister über das Thema Bankenunion gelingen wird?

StS Seibert: Er hat, ohne im Kabinett ins Detail zu gehen, darüber berichtet, dass es bei den verschiedenen Themen, die zu besprechen sind, durchaus Fortschritte gibt.

Es geht ja um die Frage der Reichweite der Aufsicht, um die Frage, welche Finanzinstitutionen direkt der neu zu schaffenden europäischen Aufsicht unterstellt sein sollen, sowie um die Frage, welche Finanzinstitutionen weiterhin in nationaler Aufsicht bleiben sollen, aber mit der Möglichkeit, dass die neue europäische Aufsicht jederzeit auf sie zugreift. Es sind die sogenannten "Governance"-Fragen zu klären, also Fragen hinsichtlich der Entscheidungsstrukturen innerhalb der neuen Bankenaufsicht und der sehr sauberen und absolut notwendigen Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Es ist zu klären, wie die Rolle, die Vertretung und das Stimmrecht der Nicht-Euro-Staaten auszugestalten sind.

Es gibt Bewegung - deswegen hat er sich vorsichtig zuversichtlich gezeigt - , aber er ist im Kabinett nicht sehr ins Detail gegangen. Das wird er jetzt - ich glaube, die tagen ab heute Mittag - mit seinen europäischen Partnern tun.

Frage: Herr Teschke, hat Ihr Haus neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des Stoffes oder des Pulvers, das in einer Tasche am Bonner Hauptbahnhof gefunden worden ist, was als mögliche Bombenvorrichtung gilt?

Teschke: Da würde ich Sie bitten, sich einfach an die richtigen Ansprechpartner zu wenden. Die Ansprechpartner sitzen in Nordrhein-Westfalen. Das sind die Staatsanwaltschaft Bonn und das Polizeipräsidium in Köln. Dieser Fall ist zunächst einmal dort gelagert. Sie haben es vorhin sicherlich auch in der Pressekonferenz von Generalbundesanwalt Range gehört: Herr Range hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen noch nicht an sich gezogen hat. Solange das nicht der Fall ist, kann ich dazu wenig Information beisteuern.

Zusatz: Aber Ihr Haus hat Erkenntnisse darüber!

Teschke: Es stimmt, dass sich BKA und LKA im engen Austausch miteinander befinden. Wir haben derzeit aber noch keine weiteren Erkenntnisse. Es ist nur so, dass die Informationen natürlich auch nicht alle presseöffentlich gemacht werden können und sollten. Nur so viel: Die Ermittlungen sind nach wie vor im Gange. Insofern kann ich auch nicht die Meldung bestätigen, die vorhin etwa in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vermeldet wurde, dass es sich um einen gefährlichen Zünder gehandelt haben soll. Solche Informationen kann ich nicht bestätigen.

Frage: Herr Teschke, unabhängig davon, inwieweit Sie in die Ermittlungen eingebunden sind: Wie schätzen Sie denn diesen Vorfall ein? Sie haben gestern relativ schnell zu einer Pressekonferenz oder einem Pressestatement eingeladen und später wieder abgesagt. Sie sind ja nicht nur Beobachter Bonns aus dem weit entfernten Berlin, sondern Sie stehen ja mit verschiedenen Bundesbehörden in Kontakt. Auch die Bundespolizei ist meines Wissens als Bahnpolizei sehr involviert gewesen. Sie sind also sicherlich im Bilde. Vielleicht können Sie uns, wenn Sie schon nicht Details nennen können, eine Einschätzung der Situation liefern.

Teschke: Wir stehen natürlich, wie gesagt, mit den Behörden vor Ort in Kontakt, und wir nehmen den Vorfall durchaus ernst. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Man wird sehen, wohin die Ermittlungen führen werden.

Zunächst einmal zu dem gestrigen Pressestatement, dass wir dann sehr kurzfristig abgesagt haben: Ich bitte noch einmal zu entschuldigen, dass wir das so kurzfristig machen mussten. Es gab durch die Verhaftung der beiden mutmaßlichen Täter beziehungsweise der beiden Personen, die gestern zunächst einmal verhaftet wurden, eine neue Erkenntnislage. Die hätten wir in dem Statement noch nicht berücksichtigen können. Mittlerweile ist es ja auch zur Freilassung der beiden Täter oder der mutmaßlichen Täter gekommen; diese beiden Personen sind ja freigelassen worden. Insofern kann ich also nur sagen, dass in alle Richtungen ermittelt wird und wir den Vorfall ernst nehmen.

Gleichwohl bleibt es bei dem, was wir ja auch immer gesagt haben: Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert. Es gibt das abstrakte Risiko von Anschlägen, und es gibt den Zustand, dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen dschihadistischen Terrorismus steht

Zusatzfrage: Sie haben jetzt so schön "die Täter, die mutmaßlichen Täter, die Leute, die verhaftet worden sind" gesagt. Genau um diese Fragen dreht es sich ja. Können Sie dazu etwas sagen? Gestern stand im Raum und wurde auch von verschiedenen Seiten immer wieder gesagt, das seien Salafisten gewesen. Die seien namentlich bekannt und identifiziert worden. Das stellt sich jetzt alles etwas anders dar, was ja nicht schlimm ist, aber jetzt haben wir eine etwas unbefriedigende Situation.

Teschke: Wir sind, wie gesagt, ja nicht direkt an den Ermittlungen beteiligt. Dafür müssen Sie sich an Nordrhein-Westfalen wenden. Die Personen, die gestern verhaftet oder festgesetzt wurden, gehören zum islamistischen Spektrum Bonns; das ist bekannt. Aber die sind jetzt erst einmal wieder freigelassen worden.

Zusatzfrage: Sie haben jetzt zweimal betont, dass Sie in alle Richtungen ermitteln. Heißt das, dass die gestrige erste Annahme, die sich zu erhärten schien, nämlich dass das einen islamistischen Hintergrund hat, heute nicht mehr ganz so eindeutig ist, wie es gestern erschien?

Teschke: Das heißt es nicht, sondern es wird in alle Richtungen ermittelt. Das heißt, es wird in Richtung islamistische Täter und in alle Richtungen ermittelt. Auch das war übrigens gestern schon der Fall. Auch gestern haben wir in alle Richtungen ermittelt. Dabei sind wir zunächst einmal auf die Spur dieser beiden Verdächtigen gekommen. Auch jetzt kann ich kein Täterspektrum ausschließen.

Frage: Herr Teschke, was sagt denn Ihr Haus dazu, dass es seit etwa zwei Jahren eine erhöhte Reiseaktivität potenzieller Gefährder von Deutschland aus über Nordafrika ins afghanisch-pakistanische Grenzland gibt?

Teschke: Wir haben dazu immer gesagt, dass wir diese Reisebewegungen mit Sorge sehen. Es gibt zunächst einmal vor allen Dingen eine Reisebewegung von Personen nach Ägypten, nach Nordafrika. Von dort aus beobachten wir eine Reisebewegungen sowohl nach Pakistan beziehungsweise Waziristan als auch nach Somalia und nach Mali. Das beobachten wir und sehen das durchaus mit Sorge. Sie können sicher sein, dass wir natürlich durchaus ein waches Auge auf diese Reisebewegungen haben.

Zusatzfrage: Werden Reisebewegungen auch in diesem Fall in einen Zusammenhang mit dem Fund in Bonn gesetzt?

Teschke: Wie meinen Sie "Reisebewegungen" jetzt? Das ist mir jetzt nicht ganz klar.

Zusatzfrage: Gibt es Kontaktleute in Bezug auf die Leute, die ausgereist sind, und zu denen, die beispielsweise gestern in Bonn verhaftet worden sind?

Teschke: Fest steht, dass sich einer der Verdächtigen meines Wissens 2008 schon einmal aus Deutschland absetzen wollte. Damals ist er aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden und später wieder freigekommen. Sicherlich gibt es im islamistischen beziehungsweise salafistischen Spektrum eine Reisebewegung. Das ist aber allseits bekannt. Inwieweit die sich jetzt in dem konkreten Fall niederschlägt, müssen Sie wirklich, wie gesagt, bei der ermittelnden Behörde - das betrifft Nordrhein-Westfalen und das dortige Landeskriminalamt - erfragen.

Frage: Ich habe eine Frage zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und eine Frage zum Luftverkehrsabkommen.

Zum Vermittlungsausschuss und dem Steuerabkommen mit der Schweiz: Herr Steinbrück und Herr Trittin haben vorhin einmal mehr betont, dass das Steuerabkommen heute Abend nicht an Rot-Grün vorbeikommen werde. Ist die Regierung in dieser Frage immer noch vorsichtig optimistisch? Worauf stützt sie das? Haben Sie noch etwas im Köcher?

Kothé: Unser Optimismus hat sich einfach immer auf die Qualität des Abkommens gestützt, auf das, was wir haben, und darauf, dass die Kraft der Argumente siegt. Von daher haben wir den Optimismus nicht ganz aufgegeben. Wir nehmen diese Äußerung jetzt so zu Kenntnis, und heute Abend wird der Vermittlungsausschuss tagen.

Frage: Ich wollte Frau Kothé oder Herrn Seibert etwas fragen, was die Bankenaufsicht betrifft. Können Sie bestätigen, dass Deutschland mit der Schwelle in Höhe von 30 Milliarden Euro einverstanden ist?

StS Seibert: Ich werde solche Zahlen hier jetzt nicht bestätigen. Es ist richtig, dass ein Kriterium benötigt wird, um zu entscheiden, welche Bank systemrelevant ist und welche Bank für alle wichtig genug ist, um tatsächlich unter europäische Aufsicht gestellt werden zu sollen. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, auf welches Kriterium sich das bezieht. Das wird natürlich möglicherweise an der Bilanzsumme festgemacht werden, aber dem, auf welche Summe man sich einigen wird, möchte ich jetzt einfach nicht vorgreifen. Dies ist eine der möglichen Zahlen.

Zusatzfrage: Es ist gerade von Journalisten aus Brüssel gesagt worden, dass sich Deutschland mit den 30 Milliarden Euro schon einverstanden erklärt habe. Ist das noch nicht offiziell?

StS Seibert: Ich bin ja kein Journalist aus Brüssel, sondern ich spreche hier für die Bundesregierung. Die entscheidende Sitzung steht noch aus, sie beginnt heute. Ich möchte jetzt einfach keine Festlegung vornehmen. Aber es ist bekannt, dass ein Kriterium notwendig sein wird. Die Bilanzsumme ist ein solches Kriterium, und 30 Milliarden ist eine der möglichen, infrage kommenden Größen.

Frage: Herr Seibert, Sie machten jetzt ein bisschen Hoffnung darauf oder äußerten Sorge darüber, dass jetzt jede Sparkasse einbezogen sein könnte. Danach wollte ich dann jetzt doch vielleicht noch einmal nachfragen. 30 Milliarden Euro ist ja nichts, bezogen auf eine Bilanzsumme. Das ist ja sehr wenig. Wenn Sie jetzt sagen, das könnte eine mögliche Größe sein, könnte das hier eine Welle von Meldungen darüber auslösen, dass jetzt doch alle Sparkassen dabei sind.

StS Seibert: Ich möchte wieder Hoffnung noch Sorge auslösen. Ich habe auch nicht gesagt, das könnte so sein. Ich habe gesagt: Das ist eine der Größenordnungen, die genannt werden. Es gibt auch sehr viel höhere Größenordnungen, die genannt werden, und es gibt auch niedrigere. Ich werde mich jetzt hier nicht für die Bundesregierung auf eine festlegen.

Wichtig ist, dass wir eine gute, verlässliche Lösung finden, die vor allem überzeugt und die wirklich einen qualitativen Mehrwert gegenüber dem Aufsichtssystem schafft, das bisher herrscht. Das war von vornherein das deutsche Anliegen, und dafür werden wir sehr engagiert eintreten.

Kothé: Vielleicht ergänzend: Es gab im Vorfeld eben einfach auch noch keinen abschließenden Kompromiss, der sich irgendwie abgezeichnet hätte; das vielleicht noch als ergänzende Information. Es gab natürlich eine Reihe von Gesprächen, in denen wir Kompromissmöglichkeiten ausgelotet und eine Vielzahl von Fragen diskutiert haben. Wie Herr Seibert gesagt hat, besteht klar die Verpflichtung, zu einer Einigung über den groben rechtlichen Rahmen zu kommen. Aber eine abschließende Festlegung gibt es derzeit noch nicht.

Frage: Zum Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz: Herr Ramsauer hat in dieser Beziehung einen Vertrag unterschrieben, den er auch für gut und richtig hält. Er hat dann aufgrund von Opposition in Deutschland gesagt, er wolle jetzt doch noch einmal erneut mit der Schweizer Regierung über die Modalitäten, aber auch über den Vertragsinhalt reden. Er gehe auf die Schweizer Kollegen zu. Das hat er aber bis Ende letzter Woche nicht gemacht. Wird er das tun?

Rudolph: Man muss dabei hinsichtlich der Wortwahl sehr genau sein. Das, was Sie zum Vertrag selbst gesagt haben, stimmt. Aber es ist nicht allein der Opposition in Deutschland geschuldet, dass hier etwas in Gang kommt. Klar ist vielmehr: Es gibt offene Fragen, die mit dem Vertrag einhergehen, oder es gibt offenbar offene Fragen, die mit dem Vertrag einhergehen. Minister Ramsauer hatte zugesagt, dass wir mögliche offene Fragen, wenn es notwendig ist, klären und präzisieren und dies mit der Schweizer Seite tun. Es hat seitdem auch Gespräche auf Ministerebene gegeben, um zu hören, ob die Schweizer Seite mit dem Vorgehen einverstanden ist. Die Ministerin hat uns versichert: Ja, sie wäre damit einverstanden. Wir befinden uns momentan in einem Stadium, in dem wir auf deutscher Seite klären: Welche offenen Fragen bestehen? Wo bestehen Sorgen? Wo besteht die Möglichkeit für oder der Wunsch nach Präzisierung? - Wenn dieses Stadium überwunden ist, dann werden wir auf die Schweizer Seite zugehen und das besprechen.

Zusatzfrage: Haben diese Gespräche auf Ministerebene vor oder nach dem letzten Wochenende stattgefunden?

Rudolph: Die ersten Gespräche informeller Art auf Ministerebene haben nach dem Gespräch stattgefunden, dass der Minister mit Vertretern und Abgeordneten der Region geführt hat. Alles Weitere entzieht sich meiner Kenntnis.

Frage DR. MAYNTZ: Wie geht die Bundesregierung mit dem nordkoreanischen Raketenabschuss um?

StS Seibert: Da sich Bundesaußenminister Westerwelle dazu schon geäußert hat, gebe ich das Wort einfach einmal Herrn Schäfer, der Ihnen das noch einmal genau darlegen kann.

Schäfer: Der Außenminister hat sich bereits heute Morgen zu dem in der Nacht erfolgten Raketenabschuss durch Nordkorea geäußert. Das trage ich Ihnen hier gerne noch einmal vor. Er hat dazu für die Bundesregierung Folgendes gesagt: "Ich verurteile den heute Nacht erfolgten erneuten Start einer Rakete durch Nordkorea auf das Schärfste. Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft Spannungen in der Region. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte eine deutliche Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung geben." Das ist der Stand nach der Aussage des Außenministers von heute Morgen.

Der Sicherheitsrat wird nach meiner Kenntnis in der Tat heute zusammentreten - wie Sie wissen, im Dezember noch unter der Beteiligung Deutschlands -, um darüber zu beraten, in welcher Weise die internationale Staatengemeinschaft auf diesen erneuten Völkerrechtsverstoß durch Nordkorea reagieren sollte.

Ich kann ferner bezüglich der bilateralen Beziehungen zu Nordkorea ergänzen: Unser Botschafter in Pjöngjang wird sich noch heute bei der Regierung in Pjöngjang einfinden - das ist womöglich schon geschehen, aber das kann ich Ihnen noch nicht bestätigen; die sind ja in der Zeit etwas voraus -, um dort unserer Haltung deutlich zu machen. Noch heute Nachmittag wird der nordkoreanische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt werden, um auch dort in aller Deutlichkeit diese klare Haltung der Bundesregierung, die im Einklang mit den Reaktionen unserer Partner steht, ganz klar zum Ausdruck zu bringen.

Zusatzfrage: Ist daran gedacht, auch auf EU-Ebene noch einmal an der Sanktionsschraube zu drehen?

Schäfer: Zunächst einmal ist der Sicherheitsrat dran. Sie wissen, dass es diverse Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt, mit denen ein globales Sanktionsregime gegen Nordkorea auf den Weg gebracht worden ist. Das ist unverändert gültig. Die richtige Adresse für Gespräche, Beratungen und dann gegebenenfalls folgende Entscheidungen über eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Nordkorea ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der dann verpflichtend für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein globales Regime auf den Weg bringen könnte. Aber den Beratungen des Sicherheitsrates, die heute in New York stattfinden werden, kann ich selbstverständlich nicht vorgreifen.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Können Sie schon absehen, welche Konsequenzen das Ausspähen von Daten in Ihrem Hause hat? Werden Sie den Umgang mit E-Mails und vertraulichen Informationen verschärfen?

Albrecht: Das können wir noch nicht absehen. Das Ermittlungsverfahren dauert jetzt ja seit knapp vier Wochen an. Die Staatsanwaltschaft Berlin führt das Verfahren. Wir haben noch keine Informationen darüber, was die Durchsuchungen erbracht haben. Anhand der Ergebnisse werden wir dann sehen müssen, wie wir weiter handeln. Gleichwohl haben wir natürlich die Möglichkeit genutzt, unsere IT-Strukturen noch einmal zu überprüfen. Dabei ist aber auch herausgekommen, dass wir die einschlägigen Leitlinien, die die Bundesregierung hat, nutzen. Der entsprechende externe Beschäftigte, den wir dort hatten - der im Übrigen schon seit 2008 beschäftigt war -, war nach der Sicherheitsstufe Ü2 überprüft worden. Das entspricht den Regeln. Das Problem ist, dass man, wenn sich dann kriminelle Energie die Bahn bricht, das nur mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates verfolgen kann. Das tun wir gerade beziehungsweise die Staatsanwaltschaft tut das gerade.

Frage: Arbeitet dieser Mitarbeiter weiterhin für Sie?

Albrecht: Nein. Das hatten wir schon einmal klar gemacht, und der Minister hatte dazu auch ein Statement abgegeben. Der Mitarbeiter hat nach dem 20. November, als die Hausdurchsuchung stattfand, im BMG Hausverbot bekommen. Wir arbeiten aber noch mit der IT-Firma zusammen - das kann ich sagen -, weil der IT-Firma selbst nichts vorzuwerfen ist.

Frage: Gibt es Erkenntnisse, für welche anderen Ministerien der entsprechende Dienstleister gegebenenfalls auch arbeitet?

Albrecht: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß, dass die Firma für uns arbeitet. Diese Frage wäre im Zweifel an andere Kolleginnen und Kollegen zu stellen.

Vorsitzender Leifert: Dann frage ich einmal gleich weiter: Ist den anderen Häusern bekannt, ob dieses Unternehmen auch für sie im Einsatz ist? Hat man da nachgefragt?

Teschke: Dazu müsste man wissen, wie das Unternehmen heißt.

Vorsitzender Leifert: Das hat Sie nicht einmal interessiert?

Teschke: Wir sind ja nicht betroffen.

Vorsitzender Leifert: Vielleicht kann man die Information nachreichen, damit Herr Wittrock erfährt, inwieweit dieses Unternehmen auch noch in anderen Häusern der Bundesregierung aktiv ist.

StS Seibert: Vielleicht ist es nützlich, zu erwähnen, dass alle Ressorts, alle Ministerien unabhängig diese IT-Fragen klären. Aber sie alle richten sich nach den gleichen Maßstäben für Sicherheit, die das BSI - das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik, angesiedelt beim BMI - für alle aufgestellt hat. Unabhängig davon, mit wem Häuser zusammenarbeiten, sind die Sicherheitsmaßnahmen bei allen gleich und haben bei allen selbstverständlich beachtet zu werden.

Teschke: Eine Information: Für unser Haus kann ich nur sagen, dass wir grundsätzlich nicht die Verträge veröffentlichen, mit wem wir im Rahmen der IT-Technik zusammenarbeiten. Ich kann nur bestätigen, dass wir auch mit externen Dienstleistern zusammenarbeiten.

Frage: Eine kleine Frage an das Verkehrsministerium: Können Sie die Eilmeldung bestätigen, dass "Stuttgart 21" 1,1 Milliarden Euro mehr kostet? Was bedeutet das aus Sicht des Bundesverkehrsministers?

Rudolph: Es ist der Segen der modernen Kommunikation, dass Nachrichten einen während einer Regierungspressekonferenz ereilen.

Zusatz: Das kommt für Sie nicht so völlig überraschend.

Rudolph: Das kann ich nicht kommentieren, aber ich kann Ihnen etwas Grundsätzliches dazu sagen.

"Stuttgart 21" ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Das Bahnhofsprojekt hat mehrere Projektpartner. Dazu gehören das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und ein regionaler Wirtschaftsverband. Von diesen Projektpartnern habe ich bislang keine Stimme vernommen, die aus dem Projekt aussteigen möchte. Ich habe sehr wohl vernommen, dass mögliche Mehrkosten nicht übernommen werden wollen, aber keine Stimme, die sagt: Wir steigen aus. Von der Bahn habe ich das übrigens auch nicht gehört.

Der Bund beteiligt sich mit einem Festbetrag von 563,8 Millionen Euro. Das sind "Sowieso-Kosten", die anfallen, um unter anderem die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, für die der Bund zuständig ist und die der Bund finanziert, in den Bahnknoten Stuttgart einzubinden. Insofern ist das der Rahmen, der praktisch diese Zahl umklammert.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 12. Dezember 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/12/2012-12-10-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012