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PRESSEKONFERENZ/543: Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 21. Januar 2013
Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2013



Themen: Ausgabe einer deutsch-französischen Sonderbriefmarke aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, Landtagswahl in Niedersachsen, Situation in Mali, Teilnahme der Bundeskanzlerin am Weltwirtschaftsforum in Davos, Medienbericht über Anti-Geldwäschemaßnahmen in Zypern, Finanzanlagen der Deutschen Bank auf Agrarrohstoffe, Solarstromspeicher-Förderprogramm, Leistungsbilanzüberschuss, Novelle des Postgesetzes

Sprecher: StS Seibert, Kothé (BMF), Peschke (AA), Kraus (BMWi), Dienst (BMVg), Enderle (BMELV), Maaß (BMU)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Kothé: Morgen ist ein besonderer Tag für Deutschland und für Frankreich. Auch heute ist für uns und für Sie ein besonderer Tag, denn als Finanzministerium verschenken wir eigentlich grundsätzlich nichts, aber heute machen wir eine Ausnahme. Ich habe einen Kollegen dabei, der Ihnen gleich die gemeinsame Briefmarke aushändigen wird, die es aus diesem Anlass geben wird. Ein bisschen mehr zu dem, was morgen stattfinden wird: Wir wollen Sie auf jeden Fall auf diese großen Feierlichkeiten einstimmen, die morgen anstehen.

Peschke: Ich kann das noch kurz ergänzen. Das Programm für den deutsch-französischen Feiertag hatte der Regierungssprecher ja in der letzten Woche auch umfassend angekündigt. Diese motivgleiche Briefmarke ist ein besonders schönes Symbol im Vorfeld des gemeinsamen Feiertags. Damit wird die gute Tradition gemeinsamer Briefmarken zu deutsch-französischen Jubiläen fortgesetzt. Das Bildmotiv stammt von dem gebürtigen Straßburger Grafiker Tomi Ungerer und wurde in enger Zusammenarbeit der Beauftragten für deutsch-französische Zusammenarbeit der beiden Regierungen - also auf unserer Seite Staatsminister Link, auf französischer Seite Europaminister Cazeneuve -, der beiden Finanzministerien, der Außenministerien sowie natürlich der jeweiligen Postunternehmen erstellt.

Sie sehen die Briefmarke vor sich. Das Motiv verdeutlicht auch unseren Blick auf den Feiertag. Es geht nicht nur darum, auf eine erfolgreiche deutsch-französische Geschichte zurückzublicken, sondern auch darum, den Blick nach vorne zu richten. Das Motiv stellt ein deutsch-französisches Paar dar, das gemeinsam in die Zukunft blickt und sich gemeinsam in den Dienst Europas stellen möchte. Das versinnbildlicht der Stern im Hintergrund. Wir glauben, das ist ein schönes Symbol, weil durch so eine gemeinsame Briefmarke natürlich die deutsch-französische Gemeinsamkeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Länder auch im Alltag erlebbar wird. Wir hoffen doch, dass diese Briefmarke zahlreich eingesetzt werden möge.

Frage: Frau Kothé, zur Nominale hätte ich noch eine Frage: Warum müssen die Bürger in Deutschland weniger als die Bürger in Frankreich für die Briefmarke bezahlen?

Kothé: Das ist den unterschiedlichen Usancen und Stückelungen geschuldet. Das hat also keinen tiefergehenden Grund.

Frage: Ich hätte gerne vom Regierungssprecher und von der Sprecherin des Vizekanzlers gewusst, ob als Folge des Wahlergebnisses (in Niedersachsen) irgendwelche personellen Veränderungen anstehen, geplant sind oder angedacht sind.

Zweitens würde ich gerne wissen, was die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode noch an großen Projekten vorhat, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

StS Seibert: Dann fange ich vielleicht einmal an. Die grundsätzliche Bemerkung: Gestern haben die Niedersachsen ihren Landtag gewählt, nicht mehr und nicht weniger. Darüber, wie das innerhalb der Parteien gesehen und verarbeitet wird, geben die Parteivorsitzenden heute auch Auskunft, nicht der Regierungssprecher.

Für die Bundesregierung ist klar: Sie macht gemäß dem Wählerauftrag, den sie hat, ihre Arbeit für gute und sichere Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft in Deutschland, für einen stabilen und soliden Euro sowie für sozialen Zusammenhalt hier in Deutschland. Dabei wird sie sich nicht beirren lassen.

Das, was Sie ansprechen - Überlegungen innerhalb einer Koalitionspartei -, habe ich hier nicht zu kommentieren. Grundsätzlich gilt: Es gibt noch eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben und politischen Projekten in den verbleibenden neun Monaten dieser Amtszeit. Sie werden mehrere Maßnahmen erleben, die mit der Umsetzung der Energiewende zu tun haben. Es gibt weitere Maßnahmen, die damit zu tun haben, dass wir mit der Regulierung der Finanzmärkte noch weiter vorankommen wollen. Es wird Maßnahmen zur Einführung des Mindestlohns in einzelnen Wirtschaftszweigen geben etc.

Kraus: Die Frage überrascht mich doch sehr. Die Frage nach dem Bundeswirtschaftsminister ist hier ja einerseits schon am Freitag erörtert worden, und zum anderen sehe ich keinen Grund dafür, dass es gelte, sie seit dem Wochenende anders zu beantworten.

Zusatzfrage: Herr Seibert, es gab ja im Vorfeld nicht nur Diskussionen über Personen innerhalb der Regierung aufseiten des einen Koalitionspartners, der Union, sondern es gab auch Mutmaßungen darüber, dass der niedersächsische Spitzenkandidat der Union in die Bundesregierung einrücken könnte. Deshalb frage ich noch einmal Sie: Gibt es da irgendwelche Konkretisierungen?

Frau Kraus, nachdem der Vizekanzler offenbar angeboten hat, sein Amt als Parteivorsitzender aufzugeben, ist es, denke ich, ganz legitim, danach zu fragen, ob sich solche Überlegungen auch auf andere Überlegungen beziehen, sei es, dass sie Herrn Rösler betreffen, sei es, dass sie - das frage ich jetzt wieder Herrn Seibert - Herrn Niebel oder wen auch immer betreffen.

StS Seibert: Ich denke, ich habe Ihnen gesagt, was es mit der Arbeit der Bundesregierung und der niedersächsischen Landtagswahl auf sich hat. Das eine beeinflusst das andere nicht. Dazu habe ich jetzt nicht mehr zu sagen.

Kraus: Keine Ergänzungen meinerseits!

Frage: Hat denn der Umstand, dass es im Bundesrat eine Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen gibt, Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Bundesregierung, sodass manche Vorhaben vielleicht vorgezogen werden? Ziehen Sie daraus irgendwelche Konsequenzen?

StS Seibert: Der Bundesrat ist ein eigenes Verfassungsorgan. Jedes Verfassungsorgan handelt nach seiner Verantwortung. Das war bisher so, und das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden uns immer darum bemühen, für unsere Gesetze und Maßnahmen Mehrheiten zu gewinnen. Das war auch in der Vergangenheit schon so. Sollte es, was jetzt vielfach angekündigt wird, Initiativen aus dem Bundesrat geben, so muss man sagen: Die hat es auch immer gegeben. Die werden jeweils entsprechend dem Sachverhalt geprüft, die Bundesregierung wird sich dann so dazu verhalten, wie es ihr richtig erscheint, und dann können sich die Bürger ihre Meinung bilden.

Frage: Ich würde gerne nach dem Komplex Algerien/Mali fragen, und zwar das Außenministerium und auch den Regierungssprecher: Hat die Aussage vom Ende der vergangenen Woche, dass Kampfeinsätze deutscher Truppen ausgeschlossen sind, noch Bestand?

Zweitens: Wird sich als Folge der Debatte des Wochenendes, in die sich ja auch der Bundestagspräsident eingeschaltet hatte, die Frage nach einer Ausweitung der Unterstützung der französischen Initiative in Mali schon sehr kurzfristig stellen? Gibt es schon Tendenzen, in welche Richtung noch mehr Unterstützung gewährt werden kann?

Peschke: Die Beantwortung kann ich gerne übernehmen. Es gibt in Bezug auf Mali, was unser Engagement betrifft, keinen neuen Stand. Dazu habe ich Ihnen nichts Neues mitzuteilen.

Wir arbeiten sehr intensiv an vier Richtungen, die Ihnen vermutlich schon bekannt sind. Zwei beziehen sich darauf, dass wir ja möchten, dass die ECOWAS-Einsatztruppe möglichst schnell vor Ort und einsatzfähig ist. Das betrifft zum einen - dazu kann gegebenenfalls Herr Dienst noch Näheres sagen - die Transportunterstützung durch Transportflugzeuge der Bundeswehr.

Zum anderen betrifft das eine finanzielle Unterstützung für die ECOWAS-Mission, und dazu hat sich Außenminister Westerwelle gestern grundsätzlich geäußert. Das war auch schon letzte Woche beim Treffen der EU-Außenminister ein Thema. Wir halten es also für notwendig, diesen Einsatz der ECOWAS-Staaten auch finanziell zu unterstützen. Das war auch eine Bitte des ECOWAS-Gipfels am vergangenen Wochenende an die Weltgemeinschaft. Dazu wird es Ende des Monats eine Geberkonferenz in Addis Abeba geben, an der auch die Europäische Union und Deutschland teilnehmen werden. Gehen Sie davon aus, dass es bei dieser Geberkonferenz dann auch konkrete Zusagen der Europäischen Union und bilateral von uns Deutschen geben wird. Das ist der zweite Aspekt, der der finanziellen Unterstützung.

Der dritte Aspekt ist die Ausbildung der malischen Armee, um mit den Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung in Mali besser zurechtzukommen. Dazu hat die Europäische Union ja die Ausbildungsmission beschlossen. Sie hat sie nicht nur beschlossen, sondern auch den Beschluss beschleunigt. Das war unter anderem auf unser deutsches Betreiben hin geschehen. Das Vorauskommando dieser EU-Ausbildungsmission befindet sich seit dem 18. Januar in Mali und erkundet das Terrain vor Ort, um alle notwendigen logistischen und inhaltlichen Planungen usw. möglichst schnell abschließen zu können, damit wir dann - auch wiederum als Rat der Europäischen Union - umgehend den Beschluss für den Beginn der Ausbildungsmission fassen können. Wir hoffen, dass das bereits Anfang Februar möglich sein wird.

Der vierte Aspekt ist die humanitäre Situation. Aufgrund des Unwesens der islamistischen Terroristen und der Gewalt durch die islamistischen Terroristen ist natürlich eine große humanitäre Notlage mit zahlreichen Flüchtlingen in Mali und außerhalb Malis entstanden. In Anerkenntnis dieser Tatsache hat die Bundesregierung letzte Woche ihre humanitäre Hilfe für Mali ein weiteres Mal erhöht, und zwar um eine weitere Million Euro auf nunmehr insgesamt mehr als 13 Millionen Euro seit dem Ausbruch der Krise in Mali. Das geht auch konkordant mit einer Erhöhung der europäischen humanitären Hilfe für Mali einher. Selbstverständlich betrachten wir die Lage weiterhin sehr aufmerksam und prüfen und schauen, wo wir gegebenenfalls noch weitere Mittel für humanitäre Hilfsorganisationen bereitstellen können. Das ist auch eine problematische Situation für die Hilfsorganisationen, weil der Zugang gerade zu den nördlichen Landesteilen, die zum Teil ja noch von islamistischen Terroristen gehalten werden, sehr schwierig ist. Aber wir stehen auch mit den humanitären Organisationen in einem sehr engen Austausch, um zu entscheiden, was dort noch mehr getan werden kann.

Dienst: Die beiden Transall-Transportmaschinen sind seit Samstagabend vor Ort im Einsatzgebiet und fliegen seit heute Morgen den ersten Truppentransport in Unterstützung der ECOWAS-Einheiten. So wird es dann fortgehen.

Grundsätzlich können Sie alles, was berichtenswert ist, unter www.luftwaffe.de mit nachvollziehen.

Zusatzfrage: Darf ich konkret noch einmal die Frage wiederholen, ob die Absage vom Freitag in Bezug auf irgendwelche Kampfeinsätze nach wie vor gilt? Ich glaube, am Freitag hieß es "ausgeschlossen".

Eine zweite Frage. Wenn es um die finanzielle Unterstützung der ECOWAS-Mission geht, gibt es ganz grob irgendwelche Erfahrungswerte, in welcher Dimensionierung sich so etwas abspielen könnte?

Peschke: Ich kann noch einmal das wiederholen, was ich schon gesagt habe, als Sie die Frage zum ersten Mal gestellt haben. Ich habe hier keine neue Position zu verkünden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in den vier Vektoren unseres Engagements sehr intensiv, mit ganzer Kraft und in enger Abstimmung mit unseren europäischen, internationalen und afrikanischen Partnern arbeiten.

Zum Zweiten: Es ist zu früh, hier Zahlen zu nennen - vor allem Zahlen, wie ein Unterstützungsbeitrag zum Beispiel der Europäischen Union aussehen könnte. Ich kann Ihnen nur sagen, dass innerhalb der Europäischen Union darüber nachgedacht wird, diesen Betrag aus den Mitteln der afrikanischen Friedensfazilität zu erwirtschaften, und zwar so ähnlich, wie das schon bei der finanziellen Ausstattung der Mission AMISOM - das ist die afrikanisch geführte, vom Uno-Sicherheitsrat indossierte Mission zur Unterstützung der Staatlichkeit in Somalia - geschehen ist.

Zum Gesamtumfang kann ich Sie nur auf das verweisen, was im Rahmen des ECOWAS-Gipfels in Abidjan verlautbarte. Da war die Rede davon - ich würde Sie bitten, das noch einmal selber nachzuschlagen -, dass sich die Gesamtkosten des ECOWAS-Engagement auf etwa 500 Millionen US-Dollar belaufen könnten. Ich bitte Sie aber, noch einmal die Gipfeldokumente zu Rate zu ziehen.

Frage: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin reist zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Was ist ihre Botschaft? Was hat Frau Merkel vor, dort zu sagen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen sagen, wie der Titel ihrer Rede lautet. Der Titel nennt sich "Economic policy needs in 2013". Sie wird also über das sprechen, was aus ihrer Sicht, aus der Sicht der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik - vermutlich auch in der Finanzpolitik, in der Politik gegenüber den Finanzmärkten - nötig ist, um die Reformen, die eingeleitet sind, in Europa zu verstetigen, um ein Klima, eine Basis für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Im Übrigen ist dieses Weltwirtschaftsforum jedes Jahr auch eine Gelegenheit, beispielsweise mit den Chefs von Unternehmen aus aller Welt zusammentreffen. Es ist eine Gelegenheit, das eine oder andere bilaterale Gespräch mit einem Regierungschefkollegen zu führen. Wir werden sehen, was sich da ergibt.

Zusatzfrage: Wann genau ist die Kanzlerin dort?

StS Seibert: Sie kommt gegen Mittag an und wird am späten Nachmittag aus Davos abreisen. Ihre Rede vor dem Plenum ist für 14.15 Uhr angesetzt.

Zusatzfrage: An welchem Tag?

StS Seibert: Ach so, Entschuldigung. Das hatten wir eigentlich letzte Woche schon gesagt: am Donnerstag dieser Woche, also am 24. Januar.

Frage: Frau Kothé, es gibt heute im "Spiegel" einen Bericht, dass Herr Schäuble beim Treffen der Eurogruppe zum Thema Zypern Vorschläge machen wird, um den Stand der Anti-Geldwäschemaßnahmen zu erforschen. Was können Sie uns dazu sagen?

Kothé: Dazu kann ich Ihnen das sagen, was ich letzte Woche auch gesagt habe. Das Thema Zypern steht heute auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Beschlüsse stehen nicht an. Die Gespräche über eventuelle Hilfsmaßnahmen für Zypern laufen. Dass das Thema Geldwäsche eine besondere Rolle in diesem Zusammenhang spielt, ist bekannt und unverändert. Dass es wichtig ist, da zu überzeugenden Lösungen zu kommen, haben wir auch wiederholt gesagt.

Zusatzfrage: Gibt es konkrete Vorschläge vonseiten des Finanzministeriums, Experten nach Zypern zu schicken, um zu sehen, wie das dort abläuft?

Kothé: Über solche Vorschläge wird auch beraten. Wir unterstützen Vorschläge, die es gibt beziehungsweise die in der Diskussion sind. Einen konkreten deutschen Vorschlag gibt es in der Form nicht.

Frage: Eine Frage an das Verbraucherministerium. Hat die Bundesregierung eine Meinung, eine Position zu der Darstellung der Deutschen Bank, dass man weiter im Geschäft mit Termingeschäften und Indizes, die auf Agrarrohstoffen basieren, bleiben will?

Enderle: Wir lehnen es ab, sowohl die Geschäftspolitik als auch die Geschäftspraktiken der Deutschen Bank zu kommentieren. Uns fehlen die Hintergründe und die Informationen zu den Produkten, die angeboten werden sollen, was Herr Fitschen auf der "Grünen Woche" angekündigt hat.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, worum es uns ging und worum es auch bei diesem Treffen der über 80 Agrarminister aus aller Welt ging. Es ging um verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Das war das Thema auf dem internationalen Agrarministergipfel. Das muss man ganz klar von Transaktionen unterscheiden. Es ging dabei nicht um Finanztransaktionen, sondern es ging darum, greifbare und seriöse Investitionen vor Ort zu tätigen, die der Bevölkerung zugutekommen. Da geht es zum Beispiel um Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie um Instrumente, die im Kampf gegen den Hunger sinnvoll sind.

Zusatzfrage: Hat denn die Bundesregierung abseits des Falles Deutsche Bank eine generelle Position zu Spekulationsgeschäften auf Basis von Agrarrohstoffen?

Enderle: Mit dem Thema haben sich im vergangenen Jahr im Rahmen der G20 sowohl die Agrarminister als auch die Staats- und Regierungschefs ausführlich beschäftigt. Es ist grundsätzlich so, dass wir in den vergangenen Jahren zum Teil alarmierende Achterbahnfahrten auf den Rohstoffmärkten beobachten konnten. Da gab es Fehlentwicklungen.

Die Ursachen für diese Preisschwankungen sind vielseitig und vielfältig; das haben wir auch immer gesagt. Ein Grund dafür ist die steigende Weltbevölkerung, ein anderer Grund sind die hohen Produktionskosten. Die Finanzmarktspekulationen sind sicherlich auch einer dieser Gründe, die zu den Preisschwankungen geführt haben.

Insofern haben sich die G20-Agrarminister und auch die G20-Staats- und -Regierungschefs in den vergangenen zwei Jahren auf diesen Aktionsplan verständigt, den wir hier schon mehrfach kommuniziert hatten. Da geht es vor allen Dingen um das Stichwort Transparenz. Eines der Instrumente, die für mehr Transparenz sorgen sollen, ist - um nur ein Beispiel zu nennen - das sogenannte AMIS, das Agrarmarkt-Informationssystem, in dem alle Informationen über die Verfügbarkeit von Agrarrohstoffen zusammenfließen - dabei geht es also um die Frage: Was ist faktisch auf den Märkten vorhanden? -, um solchen Spekulationen vorzubeugen. Das ist nur ein Punkt im Rahmen dieses Aktionsplans.

Grundsätzlich ging es in diesem Jahr bei dem Internationalen Agrarministertreffen - ich sage es noch einmal - um verantwortungsvolle Investitionen. Die FAO, die Food and Agriculture Organization, schätzt, dass man etwa 63 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung etc. investieren muss, um im Kampf gegen den Hunger Erfolg zu haben. Vor diesem Hintergrund haben sich die Agrarminister aus über 80 Ländern eben auf ein Kommuniqué verständigt, das die wichtigsten Rahmenbedingungen bei diesem Thema beschreibt.

Frage: Eine Frage an das Umweltministerium zum Stichwort Förderung von Solarstromspeichern. Können Sie einmal sagen, was da jetzt genau geplant ist, wann es geplant ist und warum Sie dieses Programm auflegen wollen?

Maaß: Um von hinten anzufangen: Leider nein, ich kann Ihnen die Details des geplanten Solarstromspeicher-Förderprogramms noch nicht verkünden. In der Tat bereiten wir derzeit eine Richtlinie zur Förderung von dezentralen Speichern vor, so wie das der Bundesumweltminister auch am 29. Juni letzten Jahres gegenüber dem Bundesrat erklärt hat. Ziel des Programms ist, die Technologieentwicklung anzustoßen und dem Kleinspeichermarkt auf die Sprünge zu helfen. Unter anderem sollen mit diesem Programm übrigens auch mögliche netzdienliche Effekte dieser Speicher ermittelt werden. Weitere Details kann ich Ihnen aber beim besten Willen heute noch nicht verkünden. Das wird in den nächsten Wochen der Fall sein.

Zusatzfrage: Es wird ja durchaus bezweifelt, ob solche dezentralen Stromspeicher zur Entlastung von Verbrauchsspitzen im Netz beitragen können. Wie sieht das denn das Umweltministerium?

Maaß: Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob diejenigen, die derzeit Kritik äußern, in die Erarbeitung der Förderrichtlinie einbezogen sind beziehungsweise ob die überhaupt wissen, was wir machen. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ich kann dazu nichts sagen.

Zusatzfrage: Können Sie noch einmal etwas zum Zeitplan sagen? Wann, glauben Sie, ist das spruchreif?

Maaß: In den nächsten Wochen - vor Ostern.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Das Münchener ifo-Institut ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland bei seinem Leistungsbilanzüberschuss mit 6,4 Prozent im vergangenen Jahr und mit voraussichtlich 6,6 Prozent in diesem Jahr die von der EU in ihrem Frühwarnsystem als kritisch betrachtete Grenze überschreiten wird. Zwei Fragen dazu:

Erstens. Ist das für die Bundesregierung auch ein Grund, in irgendeiner Weise Gegenmaßnahmen zu ergreifen, egal welcher Art?

Zweitens. Können Sie mir sagen - ich habe das nicht mehr im Kopf -, was passiert, wenn man beim Leistungsbilanz bleibend oberhalb der Grenze von 6 Prozent landet? Wird man dann abgemahnt, gibt es dann finanzielle Sanktionen der EU oder was auch immer?

Kraus: Zu den Sanktionen kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben; ich weiß nicht, ob die Kollegin vom BMF da aushelfen kann. Grundsätzlich gilt für die deutsche Wirtschaft, dass Deutschland - das hat unser Minister erst kürzlich im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt - auch 2013 wieder Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa und damit auch ein Wachstumsmotor in der europäischen Staatsschuldenkrise sein wird. Da gibt es keinen Anlass, das negativ zu sehen. Zudem sehen wir das auch als Erfolg der wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik dieser Bundesregierung.

StS Seibert: Wir werden diese Zahlen jetzt natürlich überhaupt nicht bestätigen können. Nur, ganz grundsätzlich gilt, dass ein Leistungsbilanzüberschuss ja nur ein Indikator in dem Ungleichgewichteverfahren ist. Der Fokus des Ungleichgewichteverfahrens liegt in erster Linie auf Leistungsbilanzdefiziten und Wettbewerbsfähigkeitsschwächen. Das ist bei einem Leistungsbilanzüberschuss ja nicht unbedingt der Fall.

Grundsätzlich nimmt die Kommission einen ganzen Strauß von Indikatoren in den Blick, worunter ein Leistungsbilanzüberschuss durchaus zu finden sein kann. Es gibt nicht allein aufgrund eines Leistungsbilanzüberschusses automatisierte Maßnahmen, die das zur Folge hat.

Zusatzfrage: Betrachtet die Bundesregierung so einen steigenden Überschuss, der nach der jahrelangen Diskussion über Ungleichgewichte durchaus einer ist, der einen international wieder in das Schussfeld von Diskussionen bringen kann, als eine kritische Entwicklung? Ist das in irgendeiner Weise Anlass zum Handeln?

StS Seibert: Ich könnte das nur auf Basis wirklich vorliegender Zahlen kommentieren. Die habe ich jetzt nicht.

Vorsitzender Mayntz: Frau Kothé, wollten Sie noch zur Sanktionsfrage ergänzen?

Kothé: Es gibt ja keine automatischen Sanktionen. Das Verfahren ist genau so, wie Herr Seibert es gerade beschrieben hat. Es ist auch so, dass internationale Organisationen Deutschland insgesamt bescheinigen, dass wir einen großen Beitrag zur Beseitigung der Ungleichgewichte leisten. Die Verfahren stützen sich natürlich auch immer auf entsprechende Zahlen, die von der EU vorgelegt werden.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium: Kommt es noch in dieser Legislaturperiode zur Novelle des Postgesetzes? Es gab dazu am Wochenende einen Magazinbericht.

Kraus: Die Ressortabstimmung zur Postreform läuft ja. Wir gehen von einer zügigen Befassung des Kabinetts aus.

Zusatzfrage: Das heißt, das soll noch in dieser Legislaturperiode geschehen?

Kraus: Ja.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 21. Januar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/01/2013-01-21-repk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2013