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PRESSEKONFERENZ/598: Regierungspressekonferenz vom 13. Mai 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 13. Mai 2013
Regierungspressekonferenz vom 13. Mai 2013

Themen: Tod von Max Stadler, Biografie über Bundeskanzlerin Merkel, Polizeiliche Kriminalstatistik 2012, Eurokrise, Jugendarbeitslosigkeit, Überlegungen der EZB zum Ankauf von Kreditpaketen aus Krisenländern, Pharmastudien in der ehemaligen DDR, Bankenunion,
weitere Themen: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Importzölle auf chinesische Photovoltaikprodukte, Treffen der Internationalen Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan in Berlin, automatischer Informationsaustausch in Steuerfragen innerhalb der EU, Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019 und 2020

Sprecher: StS Seibert, Lörges (BMI), Kotthaus (BMF), Klaus (BMG), Flosdorff (BMAS), Peschke (AA), Rouenhoff (BMWi),



VORS. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Mit großer Bestürzung hat die Bundeskanzlerin gestern vom Tode Max Stadlers erfahren. Sie hat Staatssekretär Stadler, der noch am Mittwoch das Justizministerium im Kabinett vertreten hatte, immer als einen erfahrenen Rechts- und Innenpolitiker sowohl fachlich als auch persönlich geschätzt. Er war ein stets zuverlässiger, ein aufrechter Gesprächs- und Verhandlungspartner, ein Mann von gelebter Liberalität. Sein Tod ist für die Bundesregierung und für die Politik in Deutschland insgesamt ein großer Verlust.

Für die gesamte Bundesregierung möchte ich sagen, dass unsere aufrichtige Anteilnahme, unser Mitgefühl seiner Familie gilt.

Frage: Herr Seibert, wie kommentiert die Bundeskanzlerin die doch zahlreichen Berichte über ihre Vergangenheit? Hat sich die Kanzlerin im Hinblick auf ihr Verhältnis zum DDR-Staat irgendetwas vorzuwerfen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat sich wiederholt und über Jahre hinweg in Büchern wie auch in Interviews zu ihrem Leben in der DDR geäußert. Sie hat Fragen dazu stets offen und stets auf der Basis ihrer ehrlichen Erinnerung beantwortet. Am Ausführlichsten kann man das wahrscheinlich in dem Interviewbuch Ihres Kollegen Hugo Müller-Vogg nachlesen, aber ebenso in einer ganzen Reihe von Interviews. Mir fällt beispielsweise das "BamS"-Interview vom Oktober 2010 zu diesem Thema ein. Auch gestern Abend am Ende eines Filmgesprächs, das eigentlich der Vorführung des Films "Die Legende von Paul und Paula" galt, hat die Bundeskanzlerin ebenfalls eine Journalistenfrage dazu beantwortet. All das steht für sich.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium: Die Zeitung "Die Welt" veröffentlicht heute vorab Zahlen aus der Kriminalstatistik, die Herr Friedrich eigentlich erst am Mittwoch vorstellen wollte. Danach sind Frankfurt, Düsseldorf und Köln die unsichersten Städte beziehungsweise die Städte mit den meisten Straftaten. München hingegen steht am besten da.

Können Sie diese Zahlen bestätigen? Welche Konsequenz oder welche Schlussfolgerung zieht das Ministerium daraus? Was macht München richtig oder besser?

Lörges: Sie haben selbst schon gesagt, dass der Bundesinnenminister am kommenden Mittwoch, also übermorgen, hier in diesem Hause die Polizeiliche Kriminalstatistik zusammen mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz vorstellen wird. Dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Ich dem Zuge werde ich das, was schon am Wochenende und auch heute unter anderem in der "Welt" zu lesen gewesen ist, nicht bestätigen.

Zusatzfrage: Können Sie etwas zu der Erhebungsmethode sagen? Denn uns sagen einzelne Städte, dass die Taten an Flughäfen nicht mitberücksichtigt würden, zum Beispiel in München. In Düsseldorf und Berlin hingegen würden die Taten an Flughäfen bei der Erhebung mitberücksichtigt.

Lörges: Auch das ist eine inhaltliche Frage. Da muss ich Sie ebenfalls auf Mittwoch verweisen.

Frage: Herr Seibert, fordert die Bundesregierung nach diesem "Spiegel"-Artikel weitere Reformen, vor allem im spanischen Arbeitsmarkt?

StS Seibert: An der Haltung der Bundesregierung hat sich grundsätzlich überhaupt nichts geändert. Für uns ist der Schüssel bei der Bewältigung der europäischen Krise, bei den Herausforderungen in der Eurozone ein vielfältiger, nämlich erstens, entschlossen weiter Haushaltsdefizite abzubauen, Haushalte zu konsolidieren, und zweitens, den Strukturreformkurs entschlossen voranzutreiben. Das wird am Ende tragfähige öffentliche Finanzen und auch nachhaltiges Wachstum sowie nachhaltige, dauerhafte Jobs bringen. Daran hat sich nichts geändert.

Es ist erfreulich, dass dies auch bei den G7-Beratungen der Finanzminister, die gerade in Großbritannien stattgefunden haben, Konsens war. Darüber kann Herr Kotthaus berichten.

Es gibt also keine neue Haltung. Die Bundesregierung handelt auf der Basis dieser Überzeugung.

Kotthaus: Ich glaube, ein wichtiger Termin bei der ganzen Frage, was wo wie noch ansteht, wird der 29. Mai sein. Dann wird die Kommission vorstellen, wie sie das Ganze mit den verschiedenen Reformen sieht und wie die Maßnahmen im Rahmen der Defizitverfahren vorangehen. Die Kommission wird dann sagen: Dies und das können wir uns so und so vorstellen. - Auch die Frage, die Sie schon letzte Woche erörtert haben, nämlich wie weit die Frist bis zum Erreichen des 3-Prozent-Ziels aufgrund von unerwarteten Ereignissen angepasst werden kann, wird eine Rolle spielen. Dies geht immer auch mit der Frage einher, welche Reformen damit einhergehen müssen.

Deswegen: Für mich wäre der 29. Mai eine wichtige Größe. Die Europäische Kommission stellt dann ihre Vorschläge vor. Diese werden dann, wie immer, im Rat beraten. Da hat nach dem europäischen System die Kommission den Aufschlag, nicht die Nationalstaaten, selbst Deutschland nicht.

Frage: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat sich mehrfach zum Thema Jugendarbeitslosigkeit besorgt gezeigt. Plant Deutschland eine Initiative, um dieses Thema aufzugreifen?

StS Seibert: Es stimmt: Die Bundeskanzlerin hat mehrfach die Jugendarbeitslosigkeit als die vielleicht drängendste Herausforderung bezeichnet, die wir derzeit in Europa haben. Das ist ein Dauerthema auf europäischer Ebene, und zwar auf allen Ebenen, sowohl bei den Fachministern als auch bei den Regierungschefs.

Sie fragen, ob eine Initiative geplant ist. Europa plant nicht nur eine Initiative; Europa hat einmütig eine Initiative beschlossen. Europa hat nämlich beschlossen, 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den am schwersten betroffenen Mitgliedsländern bereitzustellen.

Jetzt geht es um die fachlich-praktische Frage: Wie kann dieses Geld so wirksam gemacht werden, dass es bei denjenigen, die es am meisten brauchen, auch wirklich einen Unterschied macht? Das ist eine Frage, die in Europa gelöst werden muss. Dazu gibt es vielerlei Initiativen. Dazu leisten die Bundesregierung und auch die Fachministerin ihren Beitrag.

Sie wissen, dass es bereits vor einiger Zeit mit Italien Vereinbarungen gegeben hat, wie man Erfahrungen, die wir beispielsweise mit dem System der deutschen dualen Ausbildung gemacht haben, anderen Ländern mitteilen kann. Ähnlich kann man mit anderen Ländern verfahren. Aber letztlich wird dies immer eine europäische Lösung sein müssen.

Zusatzfrage: Europa hat dieses Programm schon vor einiger Zeit beschlossen. Man hat dann aber wenig davon gehört. Herrscht denn der Eindruck vor, dass es doch stärker der Nationalstaaten bedarf, um dieses Programm nach vorne zu bringen?

StS Seibert: Nein. Diese 6 Milliarden Euro sind europäische Mittel, die für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit identifiziert worden sind und bereitgestellt werden sollen. Deswegen ist es richtig, dass die Entscheidungen gemeinsam auf europäische Ebene gefällt werden, wohin das Geld geht, wer es am dringendsten braucht und welche Projekte aus der Erfahrung heraus, die vielleicht einzelne Länder schon gemacht haben, am erfolgversprechendsten sind.

Nichtsdestotrotz hat jeder Nationalstaat - ganz sicher auch Deutschland, das mit dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erfreuliche Erfahrungen gemacht hat - die Verpflichtung, seine Erfahrungen in Europa einzubringen. Dies tut Deutschland. Dies tun aber auch andere Länder, die in den letzten Jahren ebenso erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen hatten.

Frage: Herr Kotthaus, wir hatten das Thema der Überlegungen der EZB zum Ankauf von Kreditpaketen aus Krisenländern in der letzten Woche schon einmal. Damals sagten Sie noch, Ihnen sei davon nichts bekannt. Ihrem Minister scheint das aber inzwischen doch sehr wohl bekannt zu sein. Denn wenn wir im "Spiegel" richtig lesen, hat er sich kritisch dazu geäußert. Stimmt das, und was hat der Minister zu diesen Überlegungen gesagt? Gibt es jetzt eine feste Bewertung Ihres Hauses zu diesen Sachen?

Kotthaus: Sie wissen, dass mein Haus und auch mein Minister die EZB traditionell nicht kommentieren. Wenn ich den "Spiegel" richtig gelesen habe, werden darin irgendwelche Äußerungen aus internen Gesprächen dargestellt, die ich weder kommentieren noch begleiten kann; das machen wir nicht. Wir berichten oder kommentieren nicht aus internen Runden. Da kann ich Ihnen schlicht und ergreifend nicht helfen.

Zusatzfrage: Aber Ihnen sind diese Überlegungen inzwischen bekannt?

Kotthaus: Ich lese Zeitungen, Sie lesen Zeitungen. In den letzten Tagen wäre es schwierig gewesen, nichts darüber zu lesen. Aber noch einmal: EZB-Überlegungen und -Strategien kommentieren und begleiten wir nicht. Sie ist nun einmal unabhängig, und das ist auch gut so.

Zusatz: Nur um das mit einer Anmerkung zu versehen: Wenn Ihr Minister in Koalitionsgesprächen darüber spricht und wenn Herr Draghi bei einem G7-Treffen bestätigt, dass es solche Überlegungen gibt, dann verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, weshalb das, nur weil "EZB" davor steht, nicht auch im politischen Rahmen der Krisenbekämpfung in Europa eine Rolle spielt.

Kotthaus: Wir haben EZB-Entscheidungen weder über irgendwelche Programme noch über Zinsentscheidungen jemals kommentiert. Wir nehmen die Rolle der unabhängigen Zentralbank sehr ernst. Wir haben immer gesagt, dass wir davon ausgehen, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, und dass wir die unabhängige Zentralbank nicht kommentieren. Das haben wir früher mit der Bundesbank so gemacht, das machen wir heute mit der Bundesbank so, und das machen wir auch bei der Europäischen Zentralbank so. Ich kann nicht erkennen, dass wir das jemals anders gehandhabt hätten. Zumindest in den letzten zwei Jahren, die ich die Freude habe, hier zu sitzen, haben wir diesen Dialog mehrfach geführt, und dieser war immer in der gleichen Form ablaufend.

Frage: Ich möchte es einmal auf einem anderen Weg versuchen. Die KfW als staatseigene Bank in Deutschland kauft ja solche Kreditpakete. Sie ist durchaus schon sehr früh in diesem Geschäft gewesen. Wäre es denn eine Überlegung wert, dass sich Deutschland oder eine deutsche Bank wie die KfW bei solchen Kreditpaketen stärker engagieren, um die Frage dann gar nicht berühren zu müssen, wie sich die EZB verhält?

Kotthaus: Ich kann momentan nichts über die KfW-Politik berichten, ob es solche Überlegungen gibt, weil sie mir in dieser Form unbekannt wären. Sie wissen, dass wir das grundsätzliche Thema, wo man als Staat wie helfen kann, durchaus bilateral angegangen sind.

Sie wissen, dass es die Frage gibt: Wie kann man zum Beispiel in Spanien bilateral helfen? Gibt es Möglichkeiten, dort etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun? Die beiden Finanzminister haben vor zwei Wochen darüber nachgedacht und den Auftrag gegeben, einmal zu schauen, ob man da auf bilateraler Ebene etwas machen kann.

Es macht jetzt keinen Sinn, auch nicht um fünf Ecken herum, von mir irgendwelche Kommentare zu EZB-Überlegungen interner Art zu provozieren. Die bekommen Sie einfach nicht.

Frage: Thema Pharmatests in der ehemaligen DDR. Dazu hat der "Spiegel" mit neuen Zahlen aufgewartet. Offenbar gibt es 50.000 Betroffene, die Medikamente von westdeutschen Konzernen getestet haben.

Herr Seibert, hat die Bundesregierung dazu eine Meinung? Haben Sie eine Meinung dazu, dass es jetzt erste Forderungen aus der Politik, von CDU-Abgeordneten und auch von Hubertus Knabe gibt, dass man über Entschädigungen der Pharmaopfer nachdenken soll?

StS Seibert: Ich schlage vor, dass dazu erst einmal die betreffenden Ressorts, vielleicht das Gesundheitsministerium und das Innenministerium, dazu Stellung nehmen.

Klaus: Das Thema Pharmastudien in der ehemaligen DDR wird schon seit Längerem diskutiert, es ist nicht neu. Die Zahlen des "Spiegel" kann ich nicht bestätigen und auch nicht dementieren. Dem BMG liegen nämlich keine Zahlen und auch keine Daten dazu vor, weil klinische Studien in der DDR in der Bundesrepublik Deutschland nicht anzeigepflichtig waren. Man müsste gegebenenfalls in Bundesarchive gehen oder Stasiunterlagen durchforsten, um dadurch vielleicht nähere Erkenntnisse zu gewinnen. Das ist 1991 erfolgt, damals gab es eine Untersuchung. Seinerzeit ist man aber zu der Erkenntnis gekommen, dass es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gibt. Ich habe die Studie einige Male kopiert und kann sie verteilen.

Das BMG hat dem Deutschen Bundestag im Dezember 2012 einen Bericht zu den Erkenntnissen beziehungsweise zu den nicht vorhandenen Daten und Zahlen vorgelegt.

An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass es derzeit Überlegungen des Instituts für Geschichte der Medizin der Charité gibt, ein neues Forschungsprojekt aufzulegen. Auch gibt es Anträge auf Förderung. Diese liegen nicht dem BMG vor, sondern dem BMI und, soviel ich weiß, auch dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller.

Darüber hinaus möchte die Stasibeauftragte in Thüringen ihrerseits eine Studie in Auftrag geben, beziehungsweise sie hat dies schon getan; das kann ich jetzt nicht exakt sagen. Ich habe die Information vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dass offenbar die Universität Erlangen hier unterstützend tätig werden soll.

Das ist das, was ich Ihnen vonseiten des Bundesministeriums für Gesundheit aktuell zu diesem ganzen Themenkomplex sagen kann.

VORS. Detjen: Dazu gibt es noch eine Ergänzung des Bundesinnenministeriums.

Lörges: Ich würde gerne für den Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer ergänzen, dass er die Berichterstattung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Um das ein bisschen klarzustellen: Wir sind in Gesprächen auch mit dem Forschungsprojekt bei der Charité, das wir ausdrücklich begrüßen. Die Finanzierung wird zentral von anderen Partnern zu leisten sein. Wir prüfen derzeit, inwiefern wir uns beteiligen können.

Frage: Ich habe noch eine protokollarische Nachfrage zum Thema Euro, wenn Sie, Herr Kotthaus, schon freiwillig diese bilaterale Sache mit Spanien erwähnen. Mich würde interessieren, wann das ins Kabinett kommt. Die Formulierungen waren - ich kann mich noch erinnern -: schnell, kurzfristig, möglichst schnell. - Das muss wohl jetzt bald passieren.

Kotthaus: Ich glaube, bei solchen komplexen Themen wie bilateralen Initiativen zur Unterstützung von KMUs und Ähnlichem mehr sind die Begriffe "schnell", "unverzüglich" und "möglichst eilig" durchaus gegeben, auch wenn schon zwei Wochen vorübergegangen sind.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir kurzfristig etwas dazu werden vorstellen können, und zwar in dem Sinne, dass sich erst einmal die Spanier und die Deutschen über eine gemeinsame Linie abstimmen können, wie dies genau aussehen kann. Daran wird man weitere Schritte anschließen.

Ich habe das nur deswegen erwähnt, weil das Thema, wie man neben all den europäischen Initiativen vielleicht auch noch bilateral helfen kann, durchaus auf der Agenda dieser Regierung steht, und zwar nach dem Motto: Die größten Initiativen müssen über Europa kommen. Aber gegebenenfalls kann man aufgrund eigener Expertise auch im bilateralen Bereich helfen. - Das, was wir gerade mit den Spaniern versuchen, ist ein Beispiel dafür.

Wie gesagt: Ich bin optimistisch, dass wir Ihnen dieses Thema in einem wirklich überschaubaren Zeitraum klarer vorstellen können.

Frage: Herr Kotthaus, ist es zu weit hergeholt, eine Verbindung auch zur Jugendarbeitslosigkeit herzustellen, wenn man schon einmal dabei ist, bilateral Programme aufzulegen?

Kotthaus: Bei dem Treffen in Loja/Spanien war das Wort "Jugendarbeitslosigkeit" durchaus prominent im Raum. Denn wir wissen, dass gerade Spanien wie auch Italien, aber auch Griechenland unter dem Phänomen der Jugendarbeitslosigkeit besonders stark leiden. Das hat damit zu tun, dass der Bausektor sehr stark eingebrochen ist, in dem zuvor sehr viele Jugendliche tätig waren. Sie hatten keine Ausbildung.

Deswegen: Ja, diese bilaterale Initiative hat eindeutig auch die Zielsetzung im Hintergrund, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Deshalb muss man genau schauen: Wie kann man das machen? Wie kann man kleinere und mittlere Unternehmen motivieren, dementsprechend dafür zu sorgen? Das ist eine der eindeutigen Zielrichtungen, die diese Initiative hat.

Zusatzfrage: Darf ich auch das Arbeitsministerium dazu befragen, das in diesem Feld federführend ist? Kann man ein bisschen konkretisieren, was man in Bezug auf den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit plant?

Flosdorff: Es gibt unterschiedliche Ansätze. Zurzeit gibt sehr viele Gespräche unter den Arbeitsmarktpolitikern, aber auch unter den Finanzpolitikern Europas. Es ist ein großes Thema, wie man das alles sinnvoll verschränken kann. Auch gibt es viele bilaterale Ansätze.

Die Bundesarbeitsministerin wird am kommenden Dienstag nach Madrid reisen. Dabei wird dieses Thema prominent im Raum stehen.

Es gibt die unterschiedlichsten Initiativen, beispielsweise dass man das EURES-Netzwerk für die Arbeitsvermittlung stärker nutzt und dass man prüft, welche Instrumente, welche Strukturen für Arbeitsverwaltungen effizient sind und was übertragbar ist.

Auch wird geschaut: Was sind die Stellschrauben beim Thema Jugendarbeitslosigkeit? Welche Unternehmen könnten unter welchen Voraussetzungen potenziell einstellen? Wo hängt es bei denen im Augenblick, dass sie keine Initiative ergreifen können? In diesem Zusammenhang wird immer wieder das Stichwort "Kredite" für solche Unternehmen diskutiert.

Im Moment werden viele Überlegungen besprochen. In den kommenden Wochen und Monaten wird es noch weiterer Konkretisierungen bedürfen. Weiter kann ich an der Stelle jetzt noch nicht gehen.

Frage: Ist eine Zusammenarbeit mit der Berggruen-Stiftung geplant?

Flosdorff: Natürlich gibt es immer enge Abstimmungen mit den französischen Partnern, so auch zwischen Frau von der Leyen und Monsieur Sapin. Ende des Monats gibt es einen Termin vom Berggruen-Institut in Paris, das dort der Veranstalter ist. Das ist eine große internationale Konferenz mit vielen Persönlichkeiten, die in diesem Bereich eine große Erfahrung mitbringen. Dabei wird auch der Themenbereich, den ich gerade skizziert habe, ein Thema der Konferenz sein.

Kotthaus: Das ist ein Termin, bei dem die Finanz- und Arbeitsminister gemeinsam an einem Ort sind. Das ist an und für sich auch interessant. Wenn Sie noch interessiert, was mein Minister dazu gesagt hat: In dem Interview der "Rheinischen Post" vom Donnerstag/Freitag finden Sie relativ viele Hinweise, wie er diese Problematik betrachtet und dass er sie als prioritär erachtet.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Kotthaus zu einem anderen Thema. Ihr Minister hat in der "Financial Times" seine Vorschläge zur Bankenunion vorgestellt und gemeint, dass wir da eine Übergangslösung brauchen, weil das ohne eine Vertragsänderung nicht funktioniert. Mich würde interessieren, inwieweit diese Pläne innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sind, wie die nächsten Schritte sind, ob es für diesen Plan bereits Verbündete innerhalb der EU gibt und wie man sich die konkrete Umsetzung vorzustellen hätte.

Kotthaus: Der Minister ist dazu seit Dublin in einer ganz geraden Linie. Seit dem informellen Treffen der Finanzminister in Dublin ist die Linie da völlig konsistent. Wir hatten aber die Wahrnehmung, dass vielleicht nicht alle ganz verstanden haben, wie man das machen könnte. Daher haben wir es durchaus als einen geeigneten Ort empfunden, die Pläne, die der Minister schon in Dublin vorgestellt hat, in der "FT" darzustellen.

Um zu wiederholen, was ich schon letzte Woche hier gesagt haben: Wir wollen die Bankenrestrukturierungsrichtlinie möglichst schnell. Gerade der Fall Zypern hat bewiesen: Wir brauchen gemeinsame einheitliche Regeln in Europa. Wenn wir diese nicht haben, wissen Investoren und Beteiligte nicht, worauf sie sich einlassen. Deswegen brauchen wir diese gemeinsamen Regeln möglichst morgen, also schnell.

Wir haben dieses Thema diese Woche wieder in Brüssel und werden darauf drängen, da möglichst schnell voranzuschreiten. Dann wird die Kommission einen Vorschlag machen, wie, ergänzend zu dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus, dem SSM, ein gemeinsamer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus aussehen könnte. In diesem Zusammenhang gibt es die Diskussion, auf welcher Rechtsgrundlage das passieren kann.

Sie wissen, dass sich für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus eine Rechtsgrundlage im Vertrag findet, der sich besonders mit der EZB beschäftigt. Auf dieser Basis haben wir jetzt erst einmal die gemeinsame Aufsicht bei der EZB angelandet.

Die Eurogruppe hat, auch in Dublin, sehr klar erklärt, dass aus zwei Gründen langfristig eine Vertragsänderung notwendig ist: Zum einen bräuchten wir eine noch stärkere, eine noch stringentere, eine noch klarere Trennung zwischen der Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik. Zum anderen ist uns sehr wichtig, dass auch die Nicht-Euro-Staaten an einem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus teilnehmen können, was sie zurzeit nicht können, weil sie bei den Entscheidungsmechanismen außen vor sind, weil sie nicht im Euro sind. Deswegen brauchen wir langfristig auch da eine Vertragsänderung.

Wir haben jetzt einen Zustand, mit dem man arbeiten kann. Wir sind gerade dabei, dieses Thema in Europa abzuschließen. Dann kann die EZB ein Jahr nach dem Wirksamwerden der Verordnung ihre Aufgabe als Aufseherin aufnehmen.

Zu dem Restrukturierungsmechanismus, dem Bankenabwicklungsmechanismus gibt es eine klare Vorgabe vom Europäischen Rat, nämlich: Wir wollen einen solchen Mechanismus haben. Wir sagen: gerne, schnell, möglichst, unbedingt, muss ergänzend kommen. Aber wir finden im Vertrag keine Rechtsgrundlage für eine tatsächliche europäische Abwicklungsauthority, eine Abwicklungsbehörde.

Man muss sagen - auf Englisch sagt man "intrusive" -, man greift sehr viel stärker in die Rechte der Einzelnen ein, wenn man eine Bank abwickelt, mit allen damit einhergehenden Geldforderungen, Arbeitsplätzen und Ähnlichem mehr.

Deswegen haben wir gesagt: Da es keine Chance gibt, einmal zu schauen, ob das klappt oder nicht, brauchen wir eine absolut glasklare Rechtsgrundlage, um sagen zu können: Wir haben diese europäische Abwicklungsbehörde auf einer absolut sicheren rechtlichen Grundlage gegründet. Dagegen kann jemand klagen, solange er möchte. Die Antwort kann nur sein: Dies funktioniert.

Diese Rechtsgrundlage sehen wir in den Verträgen zurzeit nicht. Das hindert uns aber nicht daran, in einer ersten Stufe ein Netzwerk der nationalen zuständigen Behörden zu gründen, die die gleichen Aufgaben in einer ähnlichen Form leisten könnten und sich untereinander abstimmen. Dadurch können wir ähnliche Funktionen erreichen, wie eine europäische Abwicklungsbehörde sie hätte. Zudem hätten wir eine eindeutige Rechtsgrundlage, mit der wir nicht auf unsicherem Boden sind.

Da uns sehr an Eile und auch daran gelegen ist, dass wir diesen Mechanismus als weiteren ergänzenden Baustein möglichst schnell bekommen, haben wir in dem Editorial klargemacht, dass beide Sachen zusammengehören.

Ja, wir sehen eine Möglichkeit, schnell und ohne Vertragsänderungen da voranzugehen. Aber wenn es im Endeffekt um diese europäische Behörde geht, brauchen wir dafür eine Rechtsgrundlage. Ansonsten sind wir auf unsicherem Boden. Das ist die gleiche Linie seit Dublin. Es wurde einfach noch einmal klargemacht, wie die deutsche Position dazu ist.

Zusatzfrage: Wer sind dabei Ihre Verbündeten innerhalb von Europa?

Kotthaus: Ich sehe eigentlich eine breite Basis dafür; denn alle sagen: Wir brauchen diese gemeinsamen Regeln. Wir brauchen diesen gemeinsamen Mechanismus möglichst schnell. - Daher bin ich ganz optimistisch, dass wir auf diesem Weg schnell voranschreiten werden.

Die Kommission wird im Juni einen Vorschlag machen, wie sie sich diesen europäischen Abwicklungsmechanismus vorstellt. Sie können sowohl in diesem Beitrag in der "FT" als auch in einem Teil der Diskussionen sehen, wie man vorgehen könnte. Wie gesagt: Wir werden den Vorschlag der Kommission im Juni sehen, ihn sicherlich mit offenen Augen bewerten und uns dann weiter in die Diskussion einbringen.

Frage: Herr Kotthaus, am Freitag letzter Woche klang das noch ein bisschen anders. Als Herr Moscovici hier in Berlin war, hatte man den Eindruck, dies soll schnell vorangehen.

Meine Frage: Ist dieser Zwei-Schritte-Plan mit Frankreich verabredet worden, oder ist er nur von der deutschen Regierung?

Kotthaus: Ich kann jetzt nichts für Ihre Empfindungen oder Ihre Wahrnehmungen. Aber das ist die eindeutige Linie, die mein Minister, die die Bundesregierung, wie gesagt, seit Wochen und Monaten eindeutig darstellen. Darin, dass wir alle möglichst schnell einen Abwicklungsmechanismus wollen und brauchen, sehe ich überhaupt keinen Gegensatz zu irgendjemanden in Europa. Das ist der grundsätzliche Tenor.

Wie gesagt: Die Kommission wird im Juni eine Vorschlag machen, wie sie sich das vorstellt. Dann muss man schauen, wie das im Endeffekt gelöst werden kann.

Ein solcher Mechanismus muss auf absolut sicherem Boden stehen. Wir können uns nicht erlauben, dass eine Klage aufgrund der Frage, ob diese Rechtsgrundlage haltbar ist, Erfolg haben könnte. Ich glaube, kein Mensch möchte sich diese Unsicherheiten antun, vor allem wenn es nicht nötig ist. Denn wir können mit diesem Zwei-Stufen-Ansatz, den der Minister in dem Editorial vorgestellt hat, sehr schnell voranschreiten. Wir können diesen Mechanismus sehr schnell etablieren. Von daher kann ich momentan keinen großen Widerstand erkennen. Es geht wirklich um Eile, um Geschwindigkeit.

Zusatzfrage: Ist das mit Frankreich verabredet worden oder nicht?

Kotthaus: Ich kann momentan nicht erkennen, dass wir da einen großen Gegensatz haben, weil wir alle schnell einen europäischen Abwicklungsmechanismus wollen.

Frage: Herr Seibert, ist die Bundeskanzlerin, ähnlich wie der Bundesaußenminister, dafür, dass den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neuer Schwung verliehen wird, was ja nur Sinn macht, wenn man der Überzeugung ist, dass die Türkei der Europäischen Union beitreten soll, oder ist sie der Meinung von Herrn Kauder, dass in der Türkei erst einmal Fragen der Religionsfreiheit geklärt werden müssten?

StS Seibert: Die wichtigste Bemerkung ist, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie Herrn Peschke oder mich, den Außenminister oder die Bundeskanzlerin fragen. In dieser Frage gibt es natürlich eine Übereinstimmung der gesamten Bundesregierung und speziell dieser beiden handelnden Personen.

Die Bundeskanzlerin bekennt sich zu dem offenen Prozess der Beitrittsverhandlungen. Das ist im Übrigen auch Stand der Koalitionsvereinbarung. Das ist die Basis deutscher Politik. So hat es die Kanzlerin zuletzt bei ihrem Besuch bei Ministerpräsident Erdon der Türkei, in Ankara wieder bestätigt. Sie hat bei dieser Gelegenheit auch gesagt, dass sie dafür sei, ein zusätzliches Feld der Verhandlungen zu öffnen. Sie hat allerdings auch gesagt, woran es liegt, dass die Verhandlungen insgesamt sicherlich eher stockend sind und was der türkische Beitrag sein müsste. Das alles lese ich auch in den Verlautbarungen von Außenminister Westerwelle. Sie können da also von einer einheitlichen Haltung der Bundesregierung ausgehen.

Peschke: Wenn ich noch einen Aspekt ergänzen darf. Sie haben in Ihrer Frage das Thema Religionsfreiheit erwähnt, das der Vorsitzende der Unionsfraktion in seinen Äußerungen aufgerufen hat. Das ist - auch hier weiß ich mich in Übereinstimmung mit Herrn Seibert - ein sehr wichtiges Anliegen für die Bundesregierung und auch für den Bundesaußenminister, auch in den Gesprächen mit der Türkei.

Es ist ganz klar, dass das Thema Religionsfreiheit, genau wie alle anderen Themen der Grundwerte, mit der Türkei im Rahmen des Beitrittsprozesses gründlich erörtert und auf den Tisch gelegt werden muss. Darüber gibt es sogar ein gesondertes Verhandlungskapitel, nämlich das Kapitel 23, das Grundwertekapitel, das noch nicht eröffnet werden konnte, weil es suspendiert ist.

Das ist ein sehr wichtiges Thema. Das hat der Außenminister bei Besuchen in der Türkei immer wieder angesprochen und auch durch symbolische Gesten deutlich gemacht. Ich erinnere nur an den Juli 2011. Damals hat er ganz bewusst das geschlossene orthodoxe Priesterseminar auf der türkischen Insel Heybeliada besucht, um die Solidarität mit der freien christlichen Glaubensausübung in der Türkei deutlich zu machen. Auch hier wissen wir uns auf einer festen gemeinsamen Linie.

StS Seibert: Wenn ich dazu ergänzen darf: Auch dieses Thema hat die Bundeskanzlerin zu einem der Themen ihres letzten Türkei-Besuchs gemacht, indem sie nämlich in Ankara ein sehr ausführliches Treffen gemeinsam mit Ministerpräsident Erdond den Vertretern der verschiedenen Religionen hatte, bei dem es sehr grundsätzlich und sehr konkret um die Religionsfreiheit in der Türkei ging.

Frage: Ich würde die Bundesregierung, vielleicht insbesondere auch das Wirtschaftsministerium, fragen, wie die deutsche Position im Hinblick auf den Streit mit China über Importzölle für Solargüter ist, ob man noch die Möglichkeit sieht, auf politischen Wege - ich sage einmal - etwas Dampf aus diesem Streit zu nehmen.

Rouenhoff: Zunächst werde ich als Sprecher des Wirtschaftsministeriums mich dazu äußern. Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten am 7. Mai, also in der vergangenen Woche, einen Vorschlag für vorläufige Antidumpingmaßnahmen vorgelegt. Der Kommissionvorschlag wird nun von den Mitgliedsstaaten eingehend geprüft.

Das BMWi hat bei der EU-Kommission und der chinesischen Seite nachdrücklich angestoßen, parallel zu den Untersuchungen den politischen Dialog zielorientiert fortzuführen und insbesondere über einvernehmliche Lösungen nachzudenken.

Wie Sie wissen, vertritt die EU-Kommission hierzu eine feste Haltung. Vor einer Entscheidung über vorläufige Antidumpingmaßnahmen werden zwar die EU-Mitgliedsstaaten gehört, aber die EU-Kommission entscheidet rechtlich selbstständig. Wir gehen aber davon aus, dass die EU-Kommission bei ihrer Entscheidung alle Eventualitäten berücksichtigt.

Zusatzfrage: Mich würde interessieren, ob die Bundeskanzlerin, die sich des Themas Solarimporte durchaus angenommen hat, und ob das Bundeskanzleramt eine Meinung dazu haben, wie jetzt weiter zu verfahren wäre.

StS Seibert: Diese Meinung entspricht sehr stark auch der Meinung, die auch das Bundeswirtschaftsministerium gerade vorgetragen hat. Es war immer, von Anfang an die Meinung und die Überzeugung der Bundeskanzlerin, dass es das Beste sei, eine einvernehmliche Lösung mit China herzustellen. Dafür hat sie auch auf europäischer Ebene geworben. Sie hat das meiner Erinnerung nach im August 2012 bei ihrer letzten Begegnung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wen auch so gesagt. Das war im Übrigen auch die chinesische Haltung. Beide Seiten wissen, dass eine einvernehmliche Lösung im deutschen, im europäischen und im chinesischen Interesse ist.

Wie gesagt: Wir müssen einvernehmlich eine Lösung suchen, die einen fairen Wettbewerb bei Importen von Solarprodukten aus China herstellt. Dafür müssen wir weiter arbeiten.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist, wie es schon ausgeführt wurde, rechtlich selbstständig, also unbenommen der Überzeugung, die ich für die Bundesregierung hier vorgetragen habe.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Peschke: Morgen findet das Treffen der Internationalen Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan in Berlin statt. Mit welchen Erwartungen geht die Bundesregierung in diese Gespräche?

Peschke: Das ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Treffen der Internationalen Kontaktgruppe der Afghanistan-Beauftragten von mittlerweile mehr als 50 Staaten. Das Treffen findet unter deutschem Vorsitz statt, aber zum ersten Mal seit langer Zeit wieder in Deutschland. Deswegen wird es vom Bundesaußenminister gemeinsam mit dem stellvertretenden afghanischen Außenminister eröffnet.

Das Treffen wird auch deswegen einen besonderen Charakter haben, weil zum ersten Mal der neue amerikanische Afghanistan-Beauftragte innerhalb dieser Gruppe dabei sein wird. Er ist erst vor wenigen Tagen in den USA ernannt worden. Er wird den amerikanischen Beitrag einbringen können.

Thematisch geht es bei dem Treffen vor allem um das Thema der besseren Regierungsführung und um die langfristige zivile Unterstützung. Dabei geht es darum, die Ziele, die bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio im Juli letzten Jahres vereinbart wurden, konkret mit weiterem Leben zu erfüllen. Sie wissen, dass Afghanistan da vor großen Herausforderungen steht. Ich erinnere an die Präsidentschaftswahl im Jahr 2014. Das ist eine große Frage, eine Herausforderung für das Land, ein Thema im Bereich der Regierungsführung.

Insofern geht es darum, gemeinsam mit der afghanischen Seite und dem Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft, die richtigen Weichenstellungen zu setzen. Das steht im Zusammenhang mit unserem sonstigen Engagement. Es geht darum, das Engagement der Staatengemeinschaft im Sicherheitsbereich nach 2014 zu präzisieren. Es ist offensichtlich: Je besser das im zivilen Bereich funktioniert, je besser das im Bereich der Regierungsführung funktioniert, desto zuverlässiger kann unsere Sicherheitsunterstützung nach 2014 organisiert werden.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Liechtenstein. Sie richtet sich an das Bundesfinanzministerium. Es war ja heute zu lesen, dass Liechtenstein bereit ist, sich hinsichtlich des Informationsaustausches in Steuerfragen etwas offener zu zeigen, aber durchaus auch die Bedingung stellt, dass es eine Lösung für die Vergangenheit geben soll. Wie steht das Finanzministerium zu solchen Bedingungen?

Kotthaus: Wir begrüßen grundsätzlich jegliche Bewegung auf einen automatischen Informationsaustausch hin. Die Frage der Zinsrichtlinie wird ja Morgen auch beim Ecofin-Rat in Brüssel ein Thema sein. Noch einmal: Ich glaube, man kann es gar nicht oft genug sagen, aber wir sind daran interessiert, diesen automatischen Informationsaustausch möglichst überall in Europa und in der Welt auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Deswegen kann jegliche Bewegung in diese Richtung nur begrüßt werden.

Dass wir mit der Schweiz eine Lösung für die Vergangenheit gefunden hatten, Frau Wefers, ist Ihnen wohlbekannt. Dass das im Bundesrat gescheitert ist, ist Ihnen auch bekannt. Die grundsätzliche Problematik wird dabei wahrscheinlich bestehen bleiben, denn kein Staat kann rückwirkend sein Steuerrecht negativ verändern, also rückwirkend das Bankgeheimnis und Ähnliches mehr aufheben. Aber noch einmal: Grundsätzlich ist das erst einmal zu begrüßen. Was das im Detail heißt - auch hinsichtlich der Frage einer Lösung für die Vergangenheit -, muss man dann sehen. Aber momentan kann man einfach nur würdigen und sich darüber freuen, dass überall Bewegung stattfindet.

Zusatzfrage: Darf ich daraus schließen, dass Sie dem keine großen Chancen beimessen, wenn es bei diesen Bedingungen bleibt?

Kotthaus: Nein. Daraus können Sie schließen, dass wir erst einmal ausgesprochen begrüßen, dass es Bewegungen gibt. Ich sage nur: Man muss dann eben schauen, wie eine Lösung für die Vergangenheit aussehen kann. Ich weise nur auf die Probleme hin, die sich in Deutschland im Bundesrat dargestellt haben, und darauf, dass wir in der Vergangenheit schon klargemacht haben, dass zum Beispiel die Schweiz eben sehr klar gesagt hat, dass sie bei diesem Abkommen nicht weiter gehen konnte, und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen wir es in Deutschland auch nicht tun könnten, weil auch wir Deutschen unsere Steuergesetze nicht rückwirkend negativ verändern dürfen. Das ist einfach ein rechtsstaatliches Prinzip, das kein Staat auf den Kopf stellen kann. Aber jetzt schauen wir doch erst einmal. Es ist doch erst einmal gut, dass es Bewegung gibt. Es ist auch gut, dass es diese positive Äußerung gibt. Das kann man nur begrüßen. Die Details müssen wir uns dann anschauen.

Frage: Um noch einmal ganz einfach zu fragen: Ist es für Sie vorstellbar, sich noch einmal irgendeine Form einer Amnestielösung zu überlegen? Der Liechtensteiner Ministerpräsident hat ja nämlich, glaube ich, in Verbindung mit einer Lösung, die zwischen Großbritannien und Liechtenstein praktiziert wird, das Wort "strafverschonend" gebraucht.

Kotthaus: Ich wüsste nicht, dass wir in der Vergangenheit irgendeine Amnestie gemacht hätten. Die letzte Amnestie, die ich kenne, war die von, glaube ich, dem vorvorletzten Finanzminister. Der hat eine Amnestie gemacht, und die Ergebnisse waren, wie wir alle wissen, nur bedingt befriedigend, um es diplomatisch auszudrücken.

Nein, wir hatten eine Lösung für die Vergangenheit, die halt eine ziemlich umfassende und substantielle Nachversteuerung vorsah und die in den meisten Fällen deutlich härter als die ursprüngliche Versteuerung gewesen wäre. Sie wäre in den meisten Fällen auch deutlich härter gewesen als die Ihnen wohlbekannte Selbstanzeige. Das ist aus den Gründen, die wir alle kennen, nicht durch den Bundesrat gekommen. Das war aber eine Lösung, die, wie gesagt, aufgrund ihrer substantiellen Forderungen an diejenigen, die ihre Steuern nicht gezahlt haben, in diesem Punkt sehr befriedigend war.

Aber noch einmal: Es hat, glaube ich, momentan keinen Sinn, über irgendwelche Details zu spekulieren. Es gibt jetzt diese Äußerung vonseiten Liechtensteins. Die Liechtensteiner wollen gerne auch am Informationsaustausch teilnehmen, und das ist zu begrüßen. Die Details muss man dann - wie immer - besprechen.

Was wir ja momentan ganz erfolgreich machen, ist, den Weg über Europa zu gehen. Es gibt jetzt die Diskussion darüber, dass alle Staaten in Europa beziehungsweise in der EU wohl an dem automatischen Informationsaustausch teilnehmen werden wollen. Wir haben dadurch die Möglichkeit, dass wir auch die Mandate an die Kommission erteilen können, um dementsprechende Verhandlungen mit Drittstaaten aufzunehmen. Deswegen sind wir dabei auf einem ganz guten Pfad. Die genauen Ergebnisse werden wir morgen nach dem Ecofin-Rat kennen, wenn sich dann auch alle Staaten dazu geäußert haben werden, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen.

Aber man kann doch nur begrüßen, was passiert. Man kann begrüßen, dass wir jetzt diese Offshore-Leaks-Daten bekommen. Man kann begrüßen, dass sich die G7 noch einmal ausdrücklich zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverlagerung bekannt haben. Man kann nur begrüßen, dass sich der Europäische Rat dieses Themas annimmt. Wenn ich mir einmal anschaue, was wir zurzeit alles hinbekommen, nachdem das lange, lange Jahre relativ mühsam war - auch aufgrund der Einstimmigkeit innerhalb der EU -, bin ich doch momentan sehr positiv gestimmt. Jedes kleine Steinchen, das hinzu kommt, kann die Freude nur steigern.

Frage: Herr Kotthaus hat mich gerade darauf gebracht, noch einmal nach diesem Offshore-Leaks zu fragen. Können Sie vielleicht noch einmal ein bisschen genauer sagen, wie viele Deutsche in diesen Daten vorkommen, und vielleicht Schwerpunkte nennen?

Kotthaus: Nein. Wir haben diese Daten bis jetzt noch nicht. Es ist uns avisiert worden, dass wir sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums bekommen werden. Ich glaube, nach dem, was man bis jetzt schon erkennen kann, ist das Relevante an diesen Daten: Man kann Muster beziehungsweise bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten dadurch besser erkennen. Man kann besser verstehen, was für kuriose Konstruktionen es gibt, um Steuern zu vermeiden oder auch zu hinterziehen. Das sind Daten, die vor allen Dingen über Leute, über Gestaltungen und über Firmen, die das ermöglichen, Auskunft geben. Wenn wir diese Daten haben, müssen wir einmal schauen, was das dann auch für diejenigen, die hinter diesen Konstruktionen stecken, bedeutet.

Sobald wir die Daten haben, werden sie also ausgewertet. Das ist nicht leicht, das ist wohl recht kompliziert. Wir haben da aber die Möglichkeit, auf die Expertise der anderen Staaten, die sich das auch schon angeschaut haben, zurückzugreifen. Wir werden dann als Bund auch in engem Dialog mit den Bundesländern sein, um auch denen zu helfen, die Daten vernünftig auswerten zu können.

Aber noch einmal: Wir haben die Daten noch nicht. Wir bekommen sie aber - das ist sicher; das ist sehr erfreulich und sehr positiv - und werden sie bald haben. Dann können wir auch darangehen, ein bisschen tiefer zu graben.

Zusatzfrage: Bald heißt diese Woche?

Kotthaus: Bald heißt bald. In Kürze, demnächst, hoffentlich bald.

Frage: Was hat eigentlich den Ausschlag dafür gegeben, dass diese Daten am Ende nun doch bei Ihnen ankommen, nachdem das am Anfang aufseiten derer, die die abgeben sollten, so schwierig schien?

Kotthaus: Dass wir diese Daten jetzt bekommen, ist schlicht und ergreifend Ergebnis der Tatsache, dass wir eng mit Staaten zusammenarbeiten. Sie wissen, dass wir mit sehr vielen Staaten Abkommen haben, in Steuerangelegenheiten zusammenzuarbeiten. Im Rahmen dieser Abkommen, an denen wir ja sehr sorgfältig und lange gearbeitet haben, und dieser engen Kontakte, die wir sehr eng pflegen, sind jetzt eben die Amerikaner, die Australier und die Briten auf uns zugekommen und haben gesagt: Wir haben hier diesen Datensatz, wir glaube, da sind Sachen dabei, die euch betreffen, und wir geben sie gerne an euch ab.

Man kann also sagen: Das ist ein Ergebnis der sehr engen und guten Zusammenarbeit in Steuersachen. Die Daten kommen also nicht über die Medien, sondern die kommen schlicht und ergreifend von anderen Staaten. Daher bekommen wir sie jetzt auch.

Frage: Herr Peschke, es gibt einen israelischen Medienbericht, laut dem die israelische Regierung über die Kandidatur der Bundesregierung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2019 verärgert ist. Gab es zu diesem Thema irgendwelche Gespräche mit der israelischen Regierung?

Peschke: Zum Thema Verärgerung oder Missstimmung kann ich Ihnen nichts sagen, da ist mir nichts bekannt. Ich kann Ihnen nur sagen, wie der Sachstand ist, nämlich dass Deutschland schon vor einiger Zeit - nämlich Ende April - innerhalb der zuständigen Regionalgruppe in den Vereinten Nationen seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Jahre 2019 und 2020 bekanntgemacht hat. Das war auch für niemanden überraschend, denn das ist der übliche Achtjahresrhythmus, in dem Deutschland für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat kandidiert. Vorherige Kandidaturen gab es also 1987, 1995, 2003 und 2011, und der nächste Slot im Achtjahresrhythmus ist dann 2019. Die Kandidatur konnte nur deshalb nicht vorher eingereicht werden, weil wir noch im Sicherheitsrat saßen und es nicht üblich ist, schon die nächste Kandidatur bekanntzugeben, während man noch als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat sitzt. Insofern war das einer der frühestmöglichen Zeitpunkte.

Für uns ist die Kandidatur Ausdruck unseres VN-politischen Engagements. Wir haben natürlich vorab unsere beiden Mitbewerber für den Slot, nämlich Israel und Belgien, über unsere Entscheidung und über die Kandidatur unterrichtet - das gehört sich ja so, das ist eine Selbstverständlichkeit zwischen Partnern. Jetzt werden wir sehen. Unsere Kandidatur ist jetzt anhängig gemacht, und das wird jetzt seinen langjährigen Verlauf nehmen.

Zusatzfrage: Gab es überhaupt irgendeine Überlegung, dass die Bundesrepublik im Interesse Israels auf die Kandidatur verzichten würde, um Israel das erste Mal eine Mitgliedschaft zu ermöglichen?

Peschke: Das ist aus unserer Sicht sozusagen ein Uno-politisches Thema. Unter diesem VN-politischen Schwerpunkt wurde das Thema auch die gesamte Zeit über diskutiert. Sie wissen, dass die VN-Politik für uns ein ganz klarer Schwerpunkt der Außenpolitik ist. Für uns sind die Vereinten Nationen ein ganz entscheidendes internationales Gremium, das wir nach Kräften stärken wollen, in dem wir nach Kräften mitwirken wollen und an dessen Reformen wir auch nach Kräften mitarbeiten wollen. Dazu gehört in diesem Zusammenhang ganz klar auch eine aktive Mitarbeit im Uno-Sicherheitsrat, so wie wir das während unserer letzten Mitgliedschaft 2011/2012 praktiziert haben und wie wir das dann hoffentlich auch in unserer nächsten Mitgliedschaft - wenn die Kandidatur denn gelingt - praktizieren werden. Das ist für uns also ein klarer Uno-politischer Schwerpunkt. Die Entscheidung, die Kandidatur anzumelden, ist allein unter diesem Gesichtspunkt unseres VN-politischen Schwerpunkts zu sehen.

Ansonsten tut das unserer engen Partnerschaft mit Israel natürlich überhaupt keinen Abbruch. Diese Partnerschaft ist natürlich jenseits jeder Diskussion. Sie äußert sich zum Beispiel auch darin, dass wir Israel in dem Anspruch, in dem Bestreben, mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen, unterstützen. Wir haben Israel seinerzeit auch unterstützt, als es darum ging, überhaupt Mitglied der westlichen Regionalgruppe zu werden. Das sind also Dinge, die Hand in Hand gehen, insofern kann man das jetzt auch nicht gegeneinander aufwiegen. Unsere Kandidatur ist aber reiner Ausdruck unseres Uno-politischen Schwerpunkts.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 13. Mai 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/05/2013-05-13-regpk.html;jsessionid=890D1712B95A1C2882087A7AE28E02B2.s1t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2013