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PRESSEKONFERENZ/617: Regierungspressekonferenz vom 17. Juni 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 17. Juni 2013
Regierungspressekonferenz vom 17. Juni 2013

Themen: Griechenland, Medienberichte über BND-Programm zum Ausbau der Internetüberwachung, Medienberichte über Spionage des britischer Geheimdienste auf dem G20-Gipfel 2009 in London, Diskussion über eine Pflichtversicherung für Gebäude gegen Elementarschäden, geplante Verordnung zur Netzneutralität, Entwicklungskosten für das neue Großraumflugzeug von Airbus, Präsidentschaftswahlen im Iran

Sprecher: SRS Streiter, Kotthaus (BMF), Kutt (BMI), Zimmermann (BMJ), Peschke (AA), Schwartz (BMWi)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Direkt eine Frage an Herrn Kotthaus und das Finanzministerium im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Athen: Was steht als Nächstes an offiziellen Verhandlungen mit Athen an? Könnten die aktuellen Entwicklungen in Griechenland Auswirkungen auf das Hilfsprogramm und die deutsche Beteiligung daran haben?

Kotthaus: Ich muss gestehen, dass ich angesichts Ihrer Frage jetzt ein bisschen überfragt bin, wo da irgendwelche Auswirkungen auf die deutsche Beteiligung sein könnten.

Wenn ich es richtig verstehe, gibt es momentan in Athen Diskussionen über das Wie der Umsetzung des Programms. Es gibt auch Diskussionen rund um bestimmte Maßnahmen. Aber grundsätzlich gilt, dass die Troika vor Ort ist, um zu evaluieren, wie das Programm voranschreitet. Wir dürfen nicht vergessen, dass Athen sehr viel in den Jahren erreicht hat, in denen das Programm jetzt läuft. Wir haben unter anderem das Haushaltsdefizit von 2009 bis 2012 um 9,3 Prozentpunkte reduziert. Das ist mehr als beachtlich. Das strukturelle Haushaltssaldo wurde sogar um rund 14 Prozentpunkte des BIP seit 2009 verringert. Ich glaube, wir können feststellen, dass sich die Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit durch verstärkte Exporte und eine vermutlich zu erwartende sehr gute Tourismussaison abzeichnen.

Deswegen können wir nur weiterhin - das habe ich hier schon am letzten Mittwoch gemacht - sowohl dem griechischen Volk als auch der griechischen Regierung unsere Hochachtung zollen. Das Programm ist der richtige Weg, was, glaube ich, angesichts der Entwicklung der makroökonomischen Daten klar ist. Ich glaube, es ist der richtige Weg, um Griechenland in eine wirtschaftlich positive Zukunft zu führen. Dass das aber ohne jegliche Probleme, ohne jegliche Betroffenheit und durchaus auch Härten für Einzelne ablaufen würde, hat nie jemand behauptet. Das ist durchaus richtig und ist auch zu bedauern. Nichtsdestotrotz gilt es sicherlich, den Reformweg beizubehalten und auf ihm voranzuschreiten, denn dadurch wird gewährleistet, dass wir für Griechenland eine Basis für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aufgebaut haben.

So gesehen können wir, wie gesagt, nur dem griechischen Volk und der griechischen Regierung Hochachtung zollen und sagen, dass wir weiterhin solidarisch an der Seite Griechenlands stehen.

Zusatzfrage: Herr Kotthaus, eine konkrete Frage, weil ich es einfach nicht weiß und Sie es sicher im Kopf haben. Die Frage zielt darauf, wann zum Beispiel die nächste Tranche genehmigt werden müsste. Wann ist der nächste Punkt, wo die EU noch einmal Ja oder Nein in Bezug auf weiteres Geld sagen müsste? Ist das jetzt im Laufe des Wahlkampfes, also in den nächsten Monaten der Fall?

Kotthaus: Nein. Ungefähr alle drei Monate gibt es Evaluierungen und die dementsprechenden Auszahlungen der Tranchen. Ich kann Ihnen jetzt aus der Hüfte heraus nicht den aktuellsten Stand sagen, welche Tranche wann wo wie fällig ist. Das können wir gerne nachreichen, was relativ zügig gehen wird.

Es gibt, wie gesagt, die üblichen Evaluierungen, die alle drei Monate stattfinden. Soviel ich weiß, ist die Troika zurzeit wieder unten, um zu schauen, welche Entwicklungen es in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat. Dementsprechend wird die Troika der Eurogruppe berichten, ob man die Tranche freigeben kann oder nicht. Maßstäbe dafür sind: Was ist beim Defizit passiert? Was ist bei den besprochenen Maßnahmen von den Strukturreformen her passiert, die in dem Programm verankert sind? Dann wird die Troika berichten. Ich kann Ihnen hier und jetzt und aus der Lamäng nicht sagen, wann konkret die nächste Tranche fällig ist. Das reichen wir gleich nach.

Zusatz: Der Punkt ist ja: Zerbricht die Regierung, kommen möglicherweise Forderungen nach Nachverhandlungen. Aber auf solche hypothetische Fragen - ich traue mich gar nicht, sie zu stellen - würden Sie sowieso sagen, dass das es eine hypothetische Frage ist und dass Sie mir dazu nichts sagen.

Kotthaus: Es ist ganz reizend, dass Sie die Frage gar nicht erst stellen, weil ich sie tatsächlich auch nicht beantworten würde. Ich glaube, man muss wirklich festhalten, dass Griechenland einfach sehr viel geschafft hat, und zwar unter durchaus wirklich großen Schmerzen für Einzelne. Es ist schon viel geschafft. Ich glaube, was man sagen kann, ist, dass der Weg der richtige ist und dass man dementsprechend auch daran festhalten muss, um das, was man schon als Strecke geschafft hat, positiv weiter voranzutreiben. Da werden wir, wie gesagt, solidarisch an der Seite der Griechen stehen.

Frage: Zur Rolle des IWF, Herr Kotthaus, würde mich interessieren: Diese Programme sind in Zusammenarbeit mit dem IWF auf lange Sicht angelegt. Weshalb stellt dann der Bundesfinanzminister diese Mitwirkung des IWF auf lange Sicht infrage? Er hat in dem Interview am Wochenende gesagt: "Mittelfristig und kurzfristig wird er gebraucht. Aber wir können uns vorstellen, dass der IWF irgendwann einmal nicht mehr mit an Bord ist."

Kotthaus: Wenn Sie sich das Interview anschauen, hat er gesagt, dass es gerade für die Programme sehr hilfreich sei, dass der IWF an Bord ist. Ich glaube, man muss ganz klar sagen: Es war mehr als gut und es ist mehr als gut, dass der IWF an Bord ist. Es gibt keine andere Institution auf diesem Planeten, die eine derartige Expertise, ein derartiges Fachwissen, eine derartige Erfahrung im Bereich von Staatschulden, im Bereich von Strukturreformen hat, wie man sie umsetzt, wie man sie kontrolliert, wie man das vernünftig macht, gegebenenfalls auch zu viel Härten abfedert. Der IWF ist einfach aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung die beste Institution. Deswegen ist es richtig und gut, dass er dabei ist. Ich glaube, es gibt auch keinerlei Diskussionen, dass während des Programms jemand an der Zusammensetzung der Troika darüber nachdenkt.

Der Minister hat, wenn ich mich richtig erinnere, in dem Interview gesagt: Langfristig, wenn dann die Programme abgelaufen sind, muss man sich fragen, ob der IWF, dessen Kernaufgabe - - - Wenn Sie sich einmal anschauen, wofür der IWF gegründet worden ist, dann war das bestimmt nicht dafür, dass er in Europa einen großen Schwerpunkt seiner Aufgaben hat, sondern es waren andere Zielsetzungen, die man hatte. Wenn man sich diese Langfristperspektive anschaut - ich betone noch einmal das Wort "lang" -, wäre es sicherlich vonseiten des IWF und von den Partnern des IWF positiv zu betrachten, dass der IWF sich seinen Kernaufgaben wieder stärker zuwenden kann.

Nichtsdestotrotz, damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Dass der IWF dabei war, ist richtig. Dass der IWF dabei ist, ist richtig. Dass der IWF dabei erst einmal bleiben wird, ist richtig. Nur, auf lange Frist hat der IWF eigentlich andere Aufgaben, als den Europäern immer unter die Arme zu greifen.

Frage: Laut einem Bericht der Organisation Attac, der von der "Süddeutschen Zeitung" wiedergegeben wird, sind von den 207 Milliarden Euro, die nach Griechenland geflossen sind, etwa 160 Milliarden Euro an Banken und andere Geldgeber geflossen. Sind diese Zahlen für Sie neu? Wie bewerten Sie diese Zahlen?

Kotthaus: Erstens. Ich kann die Zahlen in dem Bericht nicht bestätigen.

Zweitens. Das Griechenland-Programm hat mehrere Facetten. Das darf man nie vergessen. Das Programm hat die Hauptzielsetzung, der griechischen Regierung, dem griechischen Volk die Zeit zu geben, die erforderlichen Reformen innerhalb Griechenlands umzusetzen, um Griechenland wieder auf einen wirtschaftlich gesunden Pfad zu bringen. Das Griechenland-Programm hat in dem Moment eingesetzt, als Griechenland keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten hatte und daher die laufende Finanzierung Griechenlands nicht mehr gesichert war. Dann hat man geholfen, und zwar erst einmal mit dem Griechenland-I-Programm, dann mit dem Griechenland-II-Programm, um Griechenland als Ganzes - als Land, als Wirtschaft, als Staat - zu stabilisieren.

Daher ist natürlich ein Teil der Gelder dafür verwandt worden, um das Haushaltsdefizit, was die Regierung hatte, zu kompensieren, damit dementsprechend der Staatshaushalt gesichert war. Ein Teil der Gelder ist natürlich auch in die Zahlungen von Altschulden geflossen. Ein Teil der Gelder hat den Finanzsektor stabilisiert. Ich glaube, da muss man einfach zugestehen: Ein moderner Staat ohne einen funktionierenden Finanzsektor ist ein ähnlich erfreuliches Phänomen wie ein moderner Staat ohne funktionierende Elektrizitätsversorgung oder eine funktionierende Wasserversorgung. Daher haben wir insgesamt mit dem Programm dazu beigetragen, dass der Staat Griechenland in vielerlei Hinsicht, in vielerlei Aspekten und Facetten stabilisiert wurde und dadurch Griechenland die Möglichkeit hatte, seine Reformen anzuschieben.

Die Zahlen aus dem Bericht kann ich nicht bestätigen. Wie gesagt: Dass das Programm verschiedene Facetten hat, bei denen auch Banken und Bankenstabilisierung wichtige Faktoren sind, ist unstrittig. Das war immer so gewesen.

Frage: Herr Kotthaus, ich habe etwas noch nicht verstanden. Wenn man mit der Arbeit des IWF so zufrieden ist, warum führt Ihr Minister die Debatte, was langfristig passieren wird? Man könnte doch auch sagen: Jetzt ist die Lage so. Es gibt eigentlich keine Notwendigkeit, über das Morgen hinaus zu denken.

Kotthaus: Sie wissen, dass gerade mein Minister nun gerade besonders gerne über das Morgen hinaus denkt und gerne auch klare Perspektiven hat.

Noch einmal: Wir machen die Programme ja nicht, um ad infinitum Programme zu haben, weil die Programme so lustig sind. Die Programme liegen an, damit wir konkrete Problemsituationen lösen, damit die Programmländer wieder auf die Beine kommen, damit die Programmländer wieder auf eigenen Beinen stehen können. Daher ist nicht die Diskussion, dass wir die nächsten Jahrzehnte Programme beibehalten. Ich glaube, das kann kein Mensch ernsthaft wollen.

Die Programme sind zeitlich beschränkt. Sie haben eine klare Perspektive. Es gibt ein klares Ziel, das sowohl auf zeitliche als auch inhaltliche Art und Weise erreicht werden soll. Wenn die Programme abgeschlossen sind, muss man sich schon fragen, was dann die Rolle des IWF sein kann.

Noch einmal: Der IWF ist die klassische Institution, die in Fällen von akuten Krisen bei Staaten mit Staatsschulden und Ähnlichem mehr eingreift und hilft. Deswegen haben wir den IWF aufgrund seiner Expertise gebeten, dabei zu sein. Man kann es nur positiv bewerten, dass er dabei ist. Wir haben, glaube ich, allesamt nicht vor, über einen Ad-infinitum-Zeitraum Programme laufen zu lassen. Daher ist die Frage, wie das mit einer langfristigen Perspektive ist, schon durchaus angemessen. Aber es geht jetzt erst einmal darum, dass wir die Programme so, wie sie sind, absolvieren, durchführen und auch erfolgreich fortführen.

Frage: Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher, und zwar in Anlehnung an eine Erklärung von Frau Merkel, in der sie gesagt hat, dass ihr Herz angesichts der Leiden der griechischen Bevölkerung in Folge des Programms für Griechenland blutet. Blutet ihr auch das Herz angesichts der Beschneidung von demokratischen Freiheiten, Stichwort Schließung des griechischen Rundfunks?

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin hat ja, wie Sie vielleicht wissen, am Sonntag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras telefoniert und hat sich mit ihm ausgetauscht. Sie hat ihm in anderen Worten etwas Ähnliches gesagt, was Herr Kotthaus gerade gesagt hat. Sie hat Respekt und ihre Unterstützung für die Reformorientierung seiner Regierung ausgesprochen.

Über die Frage - auch das hat Herr Kotthaus schon gesagt -, wie Reformen umgesetzt werden, entscheidet Griechenland nun wirklich in eigener nationaler Verantwortung.

Zusatzfrage: Ist bei dieser Unterredung auch die Frage des Rundfunks zur Sprache gekommen?

SRS Streiter: Das, was ich gesagt habe, war eigentlich darauf gemünzt. Die Fragen, wie diese Reformen umgesetzt werden, liegen in griechischer und nicht in deutscher Verantwortung.

Frage: Herr Streiter, hat die Bundeskanzlerin gestern Herrn Samaras telefonisch zur Konferenz der Arbeitsminister am 3. Juli eingeladen?

SRS Streiter: Das ist mir nicht bekannt. Ich kann versuchen, das zu klären. Das, was über das Telefonat zu sagen ist, habe ich Ihnen gesagt.

Frage: Wenn ich ein bisschen undiplomatisch fragen darf: Ist es der Bundesregierung wurscht, ob die Freiheitsrechte in Griechenland verletzt werden, und zwar von der Regierung selbst?

SRS Streiter: Sehen Sie: Sie dürfen undiplomatisch sein. Ich darf das nicht.

Frage: Ich habe zwei Fragen an das Innen- und das Justizministerium. Es gab über das Wochenende Berichte, dass der BND ein Programm über 100 Millionen Euro zum Ausbau von Internetüberwachungsprogrammen aufgelegt hat.

Meine Fragen an das Innenministerium: Stimmt der Umfang? Warum und wozu ist das jetzt, wo gerade das amerikanische Programm bekannt wurde, unbedingt nötig?

Die Frage an das Justizministerium, die sich anschließt: Wogegen genau hat das Justizministerium Vorbehalte? Stört der Umfang oder stört der Inhalt?

Kutt: Wenn Sie Fragen zu Programmen des BND haben, müsste das Kanzleramt, also Herr Streiter, bitte antworten.

Zusatzfrage: Dann frage ich das Kanzleramt dazu.

SRS Streiter: Der im Bundeshaushalt ausgewiesene Etat des Bundesnachrichtendienstes sinkt für das Jahr 2014 nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 13. März ab. Worüber wir jetzt sprechen, steht in keinem Zusammenhang mit dem, was wir aktuell unter dem Stichwort "PRISM" diskutieren.

Es geht hier vielmehr darum, die Fähigkeiten des BND im Bereich der Aufklärung von Angriffen gegen IT-Infrastrukturen, sogenannte Cyber-Attacken, auszubauen, um auf dem Stand der technischen Entwicklung zu bleiben. Ausdruck dieser Absicht ist die auch schon in Veröffentlichungen bereits mehrfach ausführlich behandelte Zusammenführung vorhandener Ressourcen in eine neue Facheinheit. Zur Unterstützung dieser Strategie sollen fünf Millionen Euro innerhalb des Etats des BND aus anderen Fachgebieten umgeschichtet werden. Darüber wird das zuständige Vertrauensgremium des Deutschen Bundestags im Rahmen des Verfahrens zum Haushalt 2014 entscheiden.

Wie gesagt: Es geht nicht um etwas, was mit der Diskussion zu tun hat, was wir auf einem anderen Gebiet diskutieren.

Zusatz: Fünf Millionen Euro sollen umgeschichtet werden, sagen Sie.

SRS Streiter: Innerhalb des Etats.

Zusatzfrage: Was ist mit den 100 Millionen Euro? Wie kommentieren Sie diese Zahl?

SRS Streiter: Die kommentiere ich gar nicht, weil darüber noch gar nicht beschlossen worden ist.

Zusatz: Die Frage an das Justizministerium war noch offen.

Zimmermann: Zu dem konkreten Programm kann ich als Sprecherin des Bundesjustizministeriums natürlich nichts sagen.

Im Übrigen, weil Sie in Bezug auf Kritik fragten: Die Ministerin hat sich in einem Interview in einer großen deutschen Zeitung heute dazu geäußert, wo sie Gefahrenpunkte generell bei solchen Überwachungsmaßnahmen sieht. Ich kann das kurz zitieren. Auf die Frage, was von einem Ausbau der Internetüberwachung zu halten ist, hat die Bundesjustizministerin ganz konkret gesagt: "Ich will wissen, ob mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll. Es gibt klare rechtliche Grundlagen für die Internetüberwachung." Das ist im Wesentlichen der primäre Punkt. Es muss dort ermittelt werden, wo es nötig ist. Diejenigen müssen in ihrer Privatsphäre geschützt werden, die nicht in Verdacht sind.

Näheres kann man dem Interview entnehmen. Ich kann dem an dieser Stelle jetzt nichts hinzufügen.

Zusatzfrage: Herr Streiter, wenn die Bundesjustizministerin befürchtet, dass in andere Dimensionen vorgedrungen wird, was sagen Sie zu dieser Befürchtung der Bundesjustizministerin?

SRS Streiter: Da könnte ich Sie beruhigen und sagen: Das ist offenbar nicht der Fall.

Frage: Herr Streiter, zwischen einer Umschichtung von fünf Millionen Euro und 100 Millionen Euro zusätzlich, plus entsprechender 100 Stellen in einem Fünf-Jahres-Programm zur Ausweitung und zur Schaffung eines neuen Schwerpunkts, ist ja ein gewisser Unterschied, auch in der Größenordnung. Ist dem Bundeskanzleramt als zuständiger Aufsichtsbehörde ein 100-Millionen-Euro-Programm des Bundesnachrichtendienstes mit Blick auf die kommenden fünf Jahre bekannt? Wenn nein, hat das etwas zu bedeuten? Kann es trotzdem auf der Arbeitsebene so sein? Oder ist einfach die formale Entscheidung darüber noch nicht getroffen? Nicht, dass Sie sich bei der Frage herausreden können, ob Ihnen die 100 Millionen Euro bekannt sind oder nicht.

SRS Streiter: Ich habe davon schon einmal gehört. Das befindet sich aber alles noch im Reich der Überlegungen.

Zusatzfrage: Das heißt, das sind unspezifizierte Überlegungen? Oder haben diese Überlegungen in Form eines Arbeitsplatzprogramms seitens des BND von der Spitze her schon die zuständigen Spitzenbehörden beim Bundeskanzleramt erreicht?

SRS Streiter: Es hat zumindest mich erreicht.

Zusatzfrage: Vor dem "Spiegel"-Bericht hat es Sie schon erreicht?

SRS Streiter: Nein, nach dem "Spiegel"-Bericht. Ich würde meinen Informanten da auch mehr vertrauen als den veröffentlichten Informationen. Es ist so, wie ich das widergegeben habe: Die 5 Millionen Euro sind geplant, und alles andere ist nicht geplant.

Zusatzfrage: Dann muss ich doch nachfragen: 100 Millionen sind nicht geplant? Sie sagen ja, alles andere nicht geplant - es ist kein 100-Millionen-Euro-Zusatz-"Ausspähprogramm" mit Auftraggeber BND geplant?

SRS Streiter: Sehen Sie, da haben Sie jetzt schon wieder ein komisches Wort verwandt. Ich habe gerade ja klargemacht, dass es hier um eine andere Kategorie geht als bei dem, was wir unter dem Stichwort PRISM diskutieren. Hier geht es vielmehr um die Abwehr von Cyber-Attacken. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Ich habe dazu jetzt ja ein bisschen etwas gesagt, und das soll auch genug sein.

Frage: Herr Streiter, ich möchte es doch ein wenig genauer wissen. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, geht es nicht darum, das Internet auszuspähen. Was muss ich mir unter "Abwehr von Cyber-Attacken" vorstellen? Attacken auf die Bundesregierung, auf den BND, auf die Wirtschaft? Was genau ist mit diesen 5 Millionen Euro denn geplant?

SRS Streiter: Wie der Name schon sagt, arbeiten Geheimdienste im Geheimen. Aber ich sage einmal: Abwehr von Cyber-Attacken halte ich doch für relativ deutlich. Da geht es eben um Attacken auf Server oder auf Netzwerke, die unsere Sicherheit beeinträchtigen könnten - jeglicher Art.

Zusatzfrage: Werden zu diesem Zweck auch E-Mails im Internet nach Schlüsselwörtern durchsucht und solche Dinge?

SRS Streiter: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Frage: Unmittelbar in dem Zusammenhang möchte ich fragen: Hat der BND schon Informationen darüber gegeben, dass die britische Regierung beim G20-Gipfel 2009 angeblich veranlasst hat, Gipfelteilnehmer auszuspionieren. Hat man Informationen darüber, ob auch deutsche Delegationsteilnehmer betroffen waren?

An das Auswärtige Amt: Herr Peschke, gibt es in diesem Zusammenhang vielleicht schon eine diplomatische Anfrage nach London?

SRS Streiter: Sollte es darüber Informationen geben, sind diese mir nicht bekannt.

Peschke: Könnten Sie den zweiten Teil der Frage noch einmal wiederholen?

Frage: Es geht um den "Guardian"-Bericht, laut dem im Jahr 2009 die britische Regierung, britische Geheimdienste zahlreiche Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens und Delegationsmitglieder überwacht haben und sie unter anderem in ein fingiertes Internetcafé gelockt haben. Diese Berichte sind sicherlich auch der Bundesregierung bekannt. Gibt es irgendwelche Maßnahmen, um zu klären, ob man da auf deutscher Seite auch betroffen war?

Peschke: Vielen Dank, dass Sie die Frage noch einmal spezifiziert haben. - Die Berichte habe ich natürlich auch gelesen. Ansonsten ist das, glaube ich, ganz klar eine Sache - ich habe dazu keine Erkenntnisse - der zuständigen Behörden, wenn da etwas nachzufragen, etwas zu klären ist; da gibt es ja ganz enge Kontakte jeweils der zuständigen Behörden. Darüber hinaus sind mir aus unserem Geschäftsbereich keine Aktivitäten bekannt.

Zusatzfrage: Eine zuständige Behörde wäre in diesem Fall der BND wegen Spionageabwehr. Herr Streiter, Sie sagten eben, Sie hätten noch keine Informationen. Auch das Innenministerium - um das noch abzufragen - hat keine Informationen? - Herr Streiter, sehen Sie nach dieser "Guardian"-Berichterstattung Anlass, in London einmal nachzufragen.

SRS Streiter: Ich sehe Anlass, bei mir einmal nachzufragen.

Frage: Ihre Reaktionen, Herr Streiter und Herr Peschke, finde ich jetzt erstaunlich gleichmütig. Man muss ja davon ausgehen, dass es auch betroffene deutsche Diplomaten gibt. Ist Ihnen das völlig wurscht oder ist es so, dass Sie sozusagen sowieso einpreisen, dass es solche Praktiken in der internationalen Diplomatie und bei solchen Treffen gibt und auch schon entsprechende Vorkehrungen Ihrerseits getroffen werden?

SRS Streiter: Ich habe dazu gesagt, was ich zu sagen habe. Ich glaube, daraus geht das, was Sie unterstellen, nicht hervor. Ich habe darüber keine Informationen.

Peschke: Ich kann auch nur noch einmal sagen - Kategorisierung "Gleichmut" hin oder her; das ist Ihre Einschätzung, die kann ich mir nicht zu eigen machen -: Es ist doch ganz offensichtlich so, dass das, was Sie hier nachfragen und schildern, ganz offensichtlich nicht in den Geschäftsbereich der Diplomatie fällt und ich insofern an dieser Stelle einfach nichts dazu zu sagen habe. Das sind Dinge, die, wenn sie besprochen werden müssen, zwischen den zuständigen Behörden usw. besprochen werden müssen. Ich nehme an, dass alles, was da zu erörtern ist, auch erörtert wird. Dazu kann ich Ihnen aber für unseren Geschäftsbereich an dieser Stelle einfach nichts sagen.

Zusatzfrage: Was geschieht denn, um deutsche Verhandler bei solchen Veranstaltungen gegen derartige Überwachungen zu schützen? Was heißen die Nachrichten, die wir diesbezüglich jetzt bekommen, für den G8-Gipfel?

SRS Streiter: Ich weiß nicht, was das für den G8-Gipfel heißen soll. Wie gesagt, zu dem anderen Ding habe ich Ihnen gesagt, dass ich darüber keine Informationen habe. Ich werde mich bemühen, vielleicht welche zu bekommen, weiß aber nicht, ob ich sie Ihnen dann weitersagen kann.

Vorsitzender Wefers: Wenn es denn so wäre, nähmen wir solche Informationen natürlich sehr gerne.

Frage: Herr Streiter, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Sie vorhin zu dem 100-Millionen Programm des BND richtig verstanden habe. Deswegen frage ich noch einmal ganz präzise nach: Gibt es ein Fünf-Jahres-Programm im Umfang von 100 Millionen Euro beim Bundesnachrichtendienst, das im weitesten Sinne mit dem Internet zu tun hat und das neu aufgelegt wird, das Ihnen oder dem Kanzleramt bekannt ist?

SRS Streiter: Ich habe Ihnen doch über den Stand berichtet. Daraus geht ja eindeutig hervor, dass es das Programm nicht geben kann, weil es nicht beschlossen ist. Ich habe Ihnen von Überlegungen - -

Zusatzfrage: Es gibt ein Programm in Vorbereitung, habe ich Sie da richtig verstanden?

SRS Streiter: Was der BND vorbereitet, werde ich Ihnen mit Sicherheit nicht sagen. Wenn der BND etwas vorbereitet und mit diesen Vorbereitungen zum Abschluss kommt, dann geht er damit in das Vertrauensgremium und nicht zu Ihnen - tut mir leid. Er geht auch nicht zu mir damit.

Frage: Zur Präzisierung: Herr Streiter, Sie haben gesagt, die 5 Millionen Euro und das, was damit umgeschichtet wird, sei zur Abwehr von Cyber-Attacken vorgesehen. Ist das, was der BND da jetzt zusätzlich plant, also nicht etwa dafür vorgesehen, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern?

SRS Streiter: Ich habe über das, was ich Ihnen gesagt habe, hinaus nichts zu sagen. Ich möchte mich jetzt auch nicht um die Ecke irgendwie auf eine Diskussion darüber einlassen, ob da jetzt über zwei Beträge zur gleichen Sache gesprochen wird. Ich kann hier nur sagen, was ist. Wir haben jetzt gesprochen über die 5 Millionen Euro, wo sie herkommen - nämlich aus dem BND-Etat -, und wofür sie verwendet werden sollen. Alles andere befindet sich in einem anderen Bereich.

Frage: Eine Frage im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe: Da gibt es nun ja Diskussionen über eine Pflichtversicherung für Gebäude gegen Elementarschäden. Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung?

SRS Streiter: Soweit ich das erkennen kann, gibt es dazu noch keine abgeschlossene Meinung. Das ist, glaube ich, auch eine Frage, die sozusagen nach dem Aufräumen ansteht. Das ist ja sehr vielschichtig. Ich glaube, im Zentrum der Aktivität steht jetzt aktuell die möglichst schnelle Nothilfe. Diese Debatte gab es nach 2002 ja schon einmal, und sie hat ja zu keinem Ergebnis geführt. Man wird sie sicherlich noch einmal führen, aber sie ist auch nicht einfach. Das kann man jetzt nicht innerhalb von drei Tagen zu einem Ende führen.

Zusatzfrage: Gibt es im Wirtschaftsministerium oder im Justizministerium eine Meinung dazu?

Zimmermann: Ich kann gerne anfangen. - Es ist so, dass wir natürlich die jetzige Diskussion in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen. Ich kann Ihnen jetzt aber auch noch nichts Konkretes dazu sagen, ob und in welche Richtung da jetzt etwas in die Wege geleitet wird. Dem, was Herr Streiter gesagt hat, kann ich jetzt auch nichts Näheres hinzufügen. Wie gesagt, Konkretes kann ich Ihnen dazu an dieser Stelle noch nicht nennen.

Schwartz: Für das Wirtschaftsministerium kann ich noch hinzufügen: Wie Sie wissen, hat sich der Minister auch mit der Kreditwirtschaft getroffen. Ich möchte das unterstreichen, was Herr Streiter schon gesagt hat: Entscheidend ist jetzt, dass wir die Schäden schnell analysieren und dass es dann zu unbürokratischen Abwicklungen kommt. Als Ergebnis der Gespräche hatten die Versicherungen und die Kreditwirtschaft auch zugesagt, möglichst schnell die Fälle zu bearbeiten. Das ist jetzt erst einmal im Zentrum.

Frage: Frau Schwartz, wenn ich es recht im Ohr habe, hat Minister Rösler gesagt, es gebe auch dergestalt ein Problem, dass Betriebe nach 2002 keinen Versicherungsschutz bekommen haben, zum Beispiel weil ihnen gekündigt worden ist. Will man dieses Thema jetzt angehen, dass der Versicherungsschutz auch flächendeckend gewährleistet ist?

Schwartz: Wie gesagt, es geht jetzt erst einmal um die Behandlung und Abwicklung der konkreten Fälle und um die Analyse der Lage. Darüber hinaus kann ich Ihnen dazu momentan nichts sagen.

Frage: Frau Schwartz, eine Frage noch an Sie in Richtung Netzneutralität vom Wochenende. Da hat Herr Rösler über Twitter angekündigt, dass er sich vorstellen kann, jetzt eine Verordnung nach Artikel 41a Telekommunikationsgesetz ins Kabinett einzubringen. Können Sie schon ein paar Angaben dazu machen, wie genau das vonstattengehen soll?

Also konkret gefragt: Steht in diesem Entwurf, den Sie planen, dass Inhalteanbieter gleichberechtigt sein müssen? Also wollen Sie es Providern wie der Telekom verbieten, diese "Managed Services" anzubieten? - Erstens.

Zweite Frage. Ist das, dass diese Verordnung jetzt kommt, ein Indiz dafür, dass er mit den Plänen der Telekom von letzter Woche, diese Drosselung ein Stück weit zurückzunehmen, noch nicht ganz einverstanden ist?

Schwartz: Dazu kann ich mich gern äußern.

Zunächst kann ich bestätigen, dass der Minister eine solche Verordnung plant.

Zum Hintergrund: Es gibt immer neue Geschäfts- und Tarifmodelle. Deswegen ist lang- und mittelfristig nicht auszuschließen, dass sie die Freiheit der Nutzer auf Zugang zu Inhalten und Anwendungen wie auch den Markt generell einschränken.

Vor diesem Hintergrund und unabhängig von der Diskussion über die Telekom hat sich der Minister entschlossen, jetzt eine Verordnung vorzulegen, die die Netzneutralität rechtlich sicherstellen soll. Also Ziel ist es, das Internet in der jetzigen Form zu erhalten. Das ist auch ganz wichtig: Die Bestimmungen sollen alle Internetprovider adressieren und sind jetzt nicht speziell eine Regelung für die Telekom.

Ich kann Ihnen auch schon ein paar zentrale Punkte zum Inhalt der Verordnung sagen:

Die Verordnung soll Netzbetreiber verpflichten, alle Daten gleich zu behandeln und die schnellstmögliche Übermittlung von Angeboten im Internet ohne Unterschiede zu gewährleisten. Da geht es sozusagen um die Garantie des sogenannten Best-Effort-Prinzips, das hier gewährleistet werden soll.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Netzbetreiber eigene Inhalte und Anwendungen von bestimmten Drittanbietern grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln dürfen.

Was aber weiterhin zulässig sein soll, sind Volumentarifsysteme und auch eigene Plattformen und besondere Dienste, soweit dadurch dieses Best-Effort-Prinzip nicht beeinträchtigt wird.

Zudem soll auch der Grundsatz des freien Zugangs zum Internet durch Endnutzer und Dienstanbieter festgeschrieben werden.

Ferner wird die Verordnung das Thema Router-Zwang adressieren. Wie Sie wissen, gibt es ja verschiedene Anbieter, die bestimmte Router vorschreiben. Die Verordnung soll vorsehen, dass hier mehr Freiheit geschaffen wird und der Netzanschluss grundsätzlich über ein frei vom Nutzer wählbares Endgerät erfolgen kann.

Noch ein wichtiger letzter Punkt: Die Verordnung soll vorsehen, dass die Bundesnetzagentur bei Verstößen einschreiten kann. Das ist nämlich eine Sache, die momentan nicht möglich ist.

Zum Verfahren kann ich sagen: Der Entwurf ist fertig und wird noch heute an die betroffenen Ressorts versandt. Ziel ist es, möglichst schnell Einvernehmen über eine Versendung an Länder und Verbände zu erzielen. Die Anhörung von Ländern und Verbänden soll möglichst noch im Juli erfolgen. Wenn möglich, soll es auch noch eine Kabinettsbefassung in dieser Legislaturperiode geben.

Zusatzfrage: Dann muss der Bundestag noch zustimmen?

Schwartz: Genau, das ist richtig. Zusätzlich bedarf es noch der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

Zusatzfrage: Also die Verabschiedung wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode erfolgen können?

Schwartz: Der genaue Zeitplan hängt jetzt von allen Beteiligten ab. Ich habe Ihnen gerade das grundsätzliche Verfahren beschrieben. Es gibt bestimmte Fristen, und wir werden natürlich versuchen, alles so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.

Zusatzfrage: Bitte noch eine Nachfrage: Sie sagen, dass "Managed Services" noch erlaubt sein werden?

Schwartz: Grundsätzlich sollen sie zulässig sein, soweit dadurch nicht das Best-Effort-Prinzip beeinträchtigt wird. Inwieweit jetzt konkrete Angebote diese Vorgaben erfüllen, das ist dann (zu beurteilen). Sobald es diese Verordnung gibt, wäre es dann Aufgabe der Bundesnetzagentur, dies anhand der bestehenden Regelungen zu prüfen.

Also inwieweit konkrete Modelle den Anforderungen der Verordnung entsprechen würden, darüber will ich jetzt hier keine Spekulation abgeben.

Frage: Noch eine Frage an Sie, Frau Schwartz: Die Firma EADS/Airbus sagt, sie bekommt noch 600 Millionen Euro im Rahmen von Entwicklungskosten für das neue Großraumflugzeug, das jetzt dieser Tage seinen Erstflug absolviert hat. Können Sie uns sagen, woran es hakt? Gibt es einen Zeitplan, an den Sie sich halten müssen?

Schwartz: Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich dazu ja auch schon am Wochenende geäußert. Wir hatten darauf hingewiesen, dass wir aktuell im engen Kontakt mit Airbus stehen und vereinbart ist, über die ausstehenden Darlehenszahlungen eine einvernehmliche Lösung herzustellen.

Allerdings - das hatten wir auch schon betont - ist eine Zahlung nur dann möglich, wenn sie mit konkreten Gegenleistungen und Zusagen für die deutschen Standorte verbunden sind. Über die Grundlinien einer solchen Verständigung herrscht auch Einigkeit zwischen der Bundesregierung und Airbus.

Zudem möchte ich betonen: Wir, also Deutschland, stehen natürlich zu unseren Verpflichtungen aus dem bestehenden Vertrag. Die KfW hat auch bereits 500 Millionen Euro ausgezahlt. Das heißt, wir brauchen uns auch nicht gegenüber anderen Ländern zu verstecken. Wir sind weiterhin grundsätzlich bereit, die restlichen Tranchen zu zahlen. Nur angesichts der hohen Summen und in Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler müssen wir natürlich darauf achten, dass die im Vertrag gemachten Zusagen auch eingehalten werden.

Wie gesagt: Es gibt Gespräche. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen allerdings nicht nennen.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Der neue iranische Präsident hat den Westen aufgefordert, Irans Nuklearrecht anzuerkennen.

Die zweite Frage: Gibt es schon neue Vorschläge an den Iran, was die Lösung des Atomkonflikts angeht?

Peschke: Zunächst einmal haben wir natürlich die iranische Präsidentschaftswahl und das Ergebnis sehr aufmerksam verfolgt. Außenminister Westerwelle hat sich ja dahingehend geäußert, dass wir jetzt sehr genau prüfen werden, ob und wie sich im Ergebnis durch diese Präsidentschaftswahl neue Chancen im Iran nach innen und nach außen ergeben. Da stellen sich verschiedene Fragen: Da gibt es die Rolle Irans in der Region. Da gibt es die Menschenrechtsproblematik. Und da gibt es natürlich das Atomdossier. Das ist ein sehr wichtiges Dossier. Wir nehmen natürlich sämtliche Äußerungen des designierten Präsidenten dazu sehr aufmerksam zur Kenntnis.

Es gilt, was wir immer gesagt haben, was Außenminister Westerwelle immer wieder klar gestellt hat: Selbstverständlich hat der Iran das Recht auf ein friedliches Atomprogramm. Aber der Iran hat genauso die Pflicht in Bezug auf andere Aspekte des Atomprogramms, allen internationalen Verpflichtungen, die er sich selbst auch im Rahmen internationaler Vereinbarungen auferlegt hat, ausnahmslos nachzukommen. Das ist der Kern der Gespräche, die wir von internationaler Seite mit dem Iran führen. Hier setzen wir natürlich darauf, dass es jetzt einen konstruktiven Ansatz seitens des Iran gibt.

Zusatzfrage: Meine Frage war auch, ob es im jetzigen Atomkonflikt neue Vorschläge seitens des Westens an Iran geben wird?

Peschke: Aktuelle Vorschläge liegen auf dem Tisch. Zu diesen Vorschlägen und iranischen diesbezüglichen Einlassungen gab es ja auch einen sehr substanziellen Austausch anlässlich des letzten Treffens der sogenannten E3+3 mit Iran. Aus unserer Sicht ist es notwendig, jetzt so schnell wie möglich diesen substanziellen Austausch fortzusetzen, um so schnell wie möglich nicht nur Austausch zu haben, sondern auch substanzielle Fortschritte zu erreichen. Denn eine Lösung in dieser Frage ist dringlich. Wir alle wollen - das ist zumindest die Position der Bundesregierung -, dass eine Lösung auf diplomatischem Wege erreicht werden kann.

Kotthaus (zu Griechenland): Ich will noch etwas ergänzen.

Die nächste Tranche steht Mitte Juli mit 3 Milliarden Euro an. Dementsprechend wird die Troika vorher ihre Bewertung abgeben müssen.

Frage: Könnte das dann noch Thema beim Sommergipfel werden? - Nein, eigentlich nicht.

Kotthaus: Es ist ein relativ großer Zeitraum dazwischen. Der Gipfel ist, glaube ich, Ende Juni. Ich bin kein Hellseher für Gipfel, um Gottes willen. Aber prinzipiell, wenn Sie nach dem Ablauf fragen, kann ich Ihnen sagen: Die nächste Tranche in Höhe von 3 Milliarden Euro ist Mitte Juli fällig.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 17. Juni 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/06/2013-06-17-regpk.html;jsessionid=1B3BF5E81518FEC958D03086265216A4.s1t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2013