VORS. Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich würde gerne vom Umwelt- und auch vom Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme dazu bekommen, dass die EEG-Umlage um - was las ich? - 6,2 bis 6,5 Cent steigen soll.

Vom Wirtschaftsministerium würde ich ganz gern noch wissen, ob das Konzept der Monopolkommission zum Umbau des EEG, von dem der "Spiegel" am Wochenende berichtet hat, das Konzept ist, mit dem der Minister künftig die Debatte um eine Reform des EEG bestreiten will. Vielleicht gibt es dazu auch, wenn möglich, einen Kommentar des Umweltministeriums.

Maaß: Dann fange ich einmal in Sachen EEG an. Sie wissen, dass die Höhe der EEG-Umlage von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelt wird. Die endgültige Höhe wird im Oktober feststehen. Sehr viel mehr können wir dazu im Moment noch gar nicht sagen, wenn Sie speziell nach der Höhe fragen.

Sie wissen auch, dass Bundesumweltminister Altmaier in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Umlage für das nächste Jahr erneut deutlich steigen könnte. Dies vorhersehend, hat er schon im Winter konkrete Vorschläge vorgelegt, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Sein Vorschlag für eine Strompreisbremse ist jedoch bislang auf Widerstand gestoßen, besonders im Bundesrat, besonders bei einigen der rot-grün regierten Länder. Ziel bleibt, unmittelbar nach der Bundestagswahl zu einem parteiübergreifenden Konsens zu kommen, um diesen ganzen Komplex unter dem Stichwort "EEG 2.0" grundlegend neu zu strukturieren.

Zum Thema Monopolkommission könnte die Kollegen etwas sagen.

Schwartz: Zunächst zum Gutachten der Monopolkommission: Der Minister hat sich schon gestern dazu geäußert und die Empfehlungen, soweit sie uns aus der Presse bekannt sind, als richtungsweisend begrüßt.

Bei der Monopolkommission handelt es sich um ein unabhängiges Gremium. Das ist kein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung, sondern es wird unabhängig von der Monopolkommission in Eigenregie erstellt. Die Monopolkommission entscheidet selbst, was sie begutachtet. Das Gutachten wird, wie auch berichtet wurde, erst am Donnerstag übergeben. Uns selbst liegt es noch nicht vor. Deswegen kann ich mich zu Details des Gutachtens derzeit nicht äußern.

Wie gesagt: Allgemein zum Thema EEG hat der Minister schon wiederholt betont, dass es dringend notwendig ist - das sind Dinge, die nach der Wahl angegangen werden müssen -, das EEG grundlegend zu reformieren und nicht nur kleine Änderungen vorzunehmen, sondern wirklich grundlegende Reformen zu machen, weil die EEG-Umlage momentan der Hauptkostentreiber ist.

Die Empfehlungen der Monopolkommission sind in der Tat insofern richtungsweisend, als sie für mehr Wettbewerb sorgen würden. Die Idee ist ja, soweit darüber berichtet wurde, dass nur eine Quote vorgegeben wird und dass die Energieversorger selbst entscheiden können, wie sie diese Quote erfüllen. Das ist etwas, was grundsätzlich begrüßt wird.

Zum Thema Netzentgelte gilt dasselbe, was auch für die EEG-Umlage gilt. Sie werden von den Netzbetreibern festgelegt. Es ist vorgesehen, dass am 15. Oktober die Veröffentlichung einer ersten Schätzung erfolgt, beziehungsweise die neuen Entgelte gelten dann ab 1. Januar 2014. Am 15. Oktober soll veröffentlicht werden, wie sie dann voraussichtlich aussehen werden. Der Datenabgleich für diese Berechnung ist noch gar nicht erfolgt. Insofern ist es nicht möglich, schon über bestimmte Tendenzen zu spekulieren.

Allgemein möchte ich betonen, dass die Netzentgelte seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 gesunken sind, nämlich insgesamt um 1 Cent. Anders als bei der EEG-Umlage sind sie zunächst nicht gestiegen.

Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ausnahmeregelungen, die es bei Netzentgelten gibt, zu reduzieren beziehungsweise strenger auszugestalten. Zunächst gab es im Dezember 2012 eine Verschärfung durch die Bundesnetzagentur, zum Beispiel bei den Ausnahmen für individuelle Netzentgelte. Vor Kurzem wurde die Novelle für die Netzentgeltverordnung verabschiedet. Darin sind Verschärfungen im Hinblick auf die Ausnahmen für stromintensive Industrien vorgesehen. - So viel dazu.

Maaß: Sie haben auch noch gefragt, was wir zu dem Gutachten der Monopolkommission sagen. Wir können natürlich nicht sehr viel mehr sagen. Auch wir kennen das Gutachten noch nicht. Wir können schlecht zu einem Gutachten detailliert Stellung nehmen, das wir nicht kennen und das auch noch nicht vorgelegt worden ist. Insofern, nur ganz allgemein, ist es sinnvoll, wenn im Moment Vorschläge von verschiedenen Seiten gemacht werden. Sie alle sind uns willkommen. Sie alle werden sicherlich ihre Berücksichtigung finden und bewertet werden, wenn es an die große Reform gehen wird.

Zusatzfrage: Nur zur Klärung: Wenn Sie darauf verweisen, dass letztendlich nicht Sie die Erhöhung der EEG-Umlage festlegen, so muss ich sagen, dass sich der "Spiegel" schon auf Regierungskreise beruft. Gehen die bezifferten Schätzungen, Zahlen in die Richtung, die Sie für realistisch halten?

Maaß: Es entzieht sich meiner Kenntnis, aus welchen Regierungskreisen der "Spiegel" seine Informationen bezogen hat. Insofern kann ich beim besten Willen keine Stellung dazu nehmen.

Frage: Herr Seibert, US-Präsident Obama hat beschrieben, wie er auf den Chemiewaffenangriff in Syrien reagieren will, nämlich dass er sich zu einer militärischen Antwort entschlossen hat und die Zustimmung des Kongresses einholen will. Unterstützt die Bundesregierung diese vom US-Präsidenten beschriebene Antwort?

StS Seibert: Die Bundesregierung nimmt erst einmal zur Kenntnis, dass der US-Präsident, wie er es sagte, noch einmal die Stimme des amerikanischen Volkes hören wollte. Dadurch entsteht Zeit. Diese Zeit sollte genutzt werden - dafür wird sich die Bundesregierung intensiv einsetzen -, um die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Haltung gegen Syrien, gegen das Regime dort zu bringen - eine gemeinsame Haltung, die eine Antwort auf den nicht hinzunehmenden Bruch der Chemiewaffenkonvention ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das bei den UN gelingt. Das ist in den bisherigen langen Monaten des Konflikts nicht gelungen. Wir hoffen, dass es jetzt eine Chance gibt, das zu tun, und werden uns dafür einsetzen.

Zusatzfrage: Der US-Präsident hat ausdrücklich diesen Weg nicht beschrieben, um Zeit bei den UN zu gewinnen. Er hat sich klar dazu geäußert, dass er da wenig erwartet. Er hat jetzt eine Entscheidung getroffen. Ich fragte Sie nach Ihrer Reaktion auf die Entscheidung, militärisch zu antworten, auch ohne UN-Mandat. Dazu müssten Sie als Bundesregierung sich ja verhalten.

StS Seibert: Ich habe jetzt für die Bundesregierung das gesagt, was wir zu dem Prozess, der jetzt eingeleitet ist, zu sagen haben. Wir unterstützen den UN-Prozess mit allen Kräften, die wir haben. Wir tragen dazu bei, dass der Untersuchungsbericht der Inspektoren möglichst schnell vorgelegt werden kann. Das ist uns sehr wichtig. Darüber, was nach diesem UN-Prozess kommt, kann ich jetzt hier nicht sprechen.

Frage: Herr Seibert, die Kanzlerin hat gestern in dem Fernsehduell gesagt, einen militärischen Einsatz könne es mit einem UN-Mandat geben, aber auch mit einem Nato- oder mit einem EU-Mandat. Das fand ich sehr bemerkenswert. Heißt das, dass diese Mandate mehr oder weniger gleichberechtigt sind und dass man beispielsweise auch mit einem Nato-Mandat, wenn es in den UN nicht funktioniert, militärisch aktiv werden könnte, oder wie ist das zu verstehen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat in dem gestrigen Fernsehduell den Satz gesagt: Deutschland wird sich in keinem Fall beteiligen. - Das ist der Satz, der für die Bundesregierung gilt.

Zusatzfrage: Noch einmal die Frage: Wie steht denn die Bundesregierung dazu, wenn die USA jetzt alleine losschlagen wollen? Sie müssen doch irgendeine Meinung dazu haben.

StS Seibert: Zunächst einmal nehmen wir zur Kenntnis, dass in den USA jetzt ein parlamentarischer Prozess eingeleitet ist, dass der US-Kongress seine Stimme dazu abgeben soll. Das wird irgendwann im Bereich des 9. September stattfinden. Die Zeit, die dadurch bis dahin gegeben ist, wollen wir intensiv nutzen. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Uno, insbesondere der Sicherheitsrat, endlich - damit zum ersten Mal in dieser Krise - seiner Verantwortung, eine gemeinsame Stimme zu finden, auch wirklich gerecht werden kann. Daran arbeiten wir. Daran wird auch die Bundeskanzlerin beim G20-Gipfel in Sankt Petersburg in dieser Woche arbeiten. Das wird ein Thema bei vielen Gesprächen dort sein.

Frage : Herr Peschke, der russische Außenminister hat vor einem US-Militärschlag gewarnt und gesagt, dass dies eine syrische Friedenskonferenz erschweren würde. Dazu hätte ich gern eine Stellungnahme.

Erlauben Sie mir noch eine zweite Frage: Zur Stunde trifft sich der Bundesaußenminister mit dem Vorsitzenden der syrischen Opposition. Was ist das Ziel dieses Treffens?

Peschke: Zunächst zur zweiten Frage: In der Tat empfängt Außenminister Westerwelle zur Stunde den Vorsitzenden der syrischen Opposition, Ahmad Jarba, im Auswärtigen Amt. Hauptthemen der Begegnung sind die Lage in die Syrien und die weitere Unterstützung der Bundesregierung zur Förderung der gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition. Das Treffen ist schon seit geraumer Zeit ins Auge gefasst und dann vereinbart worden. Das fügt sich in unsere konsistente Linie der Unterstützung der gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition ein.

Heute gibt es ein konkretes Ergebnis dieses Treffens: Außenminister Westerwelle wird gemeinsam mit Herrn Jarba sowie Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate und der KfW einen Rahmenvertrag zur Errichtung eines Wiederaufbaufonds unterzeichnen, der Projekte zur Sicherung der Grundversorgung in den von der Opposition kontrollierten Gebieten finanzieren wird. Es ist schon öfter Thema bei den Treffen der Freunde des syrischen Volkes gewesen - diejenigen, die das Ganze schon länger verfolgen, wissen das -, dass ein Fonds eingerichtet wird, in den kontrolliert eingezahlt werden kann und von dem kontrolliert Geld abfließen kann zur Unterstützung von Wiederaufbau, Infrastruktur und anderen Projekten in Gebieten, in denen die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition die Kontrolle erlangt haben. Das ist sozusagen von längerer Hand verfolgt und eingetütet worden. Heute erreichen wir die Gründungsreife dieses Projekts. Es wird heute unterzeichnet und ist dann eine Möglichkeit, unsere Unterstützung, auch die internationale Unterstützung für die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition zu konkretisieren und zu verstärken.

Zur ersten Frage: Ich habe jetzt hier keinen unmittelbaren Kommentar zur Äußerung des russischen Außenministers abzugeben. Ich kann nur noch einmal sagen: Wir spekulieren nicht. Die Haltung der Bundesregierung ist ganz klar mehrfach hier dargelegt worden und hat sich auch nicht verändert.

Wenn die Dinge so furchtbar abgelaufen sind, wie es sich nach Indizien mit hoher Wahrscheinlichkeit darstellt, dann gibt es eine erhebliche Verletzung internationaler Normen, die einer Antwort, einer geschlossenen Reaktion durch die internationale Staatengemeinschaft bedarf. An dieser geschlossenen Reaktion arbeiten wir, und zwar zurzeit konkret in zwei Feldern.

Zum einen ist das der Prozess über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wo wir nicht müde werden, die Verantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzufordern und die Mitglieder, die bisher ein Tätigwerden des Sicherheitsrats verhindert haben, an ihre Verantwortung zu erinnern. Beim G20-Gipfel wird es Gelegenheit zu weiterem auch persönlichen Austausch geben. Es gibt aber auch die ganze Zeit, fortlaufend Gespräche; darüber haben wir immer wieder berichtet.

Zum anderen - das ist das zweite Feld - gibt es die Frage der Aufklärung. Sie wissen, dass die Inspektoren der Vereinten Nationen Syrien mit Proben verlassen haben und dass diese Proben jetzt untersucht werden müssen mit dem Ziel, dass die Vereinten Nationen dann eine vertiefte Bewertung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes abgeben können. Das beobachten wir nicht nur - ich weiß nicht, ob Sie das Ganze am Wochenende verfolgen konnten -, sondern das unterstützen wir aktiv. Von Deutschland wurde ja das Charterflugzeug finanziert, das sozusagen den Ausflug der Inspektoren mit ihren Proben aus Syrien beziehungsweise aus dem Libanon erlaubt hat. Wir versuchen uns da sehr aktiv einzubringen, damit der Prozess der Aufklärung zu einem schnellen Ergebnis kommt.

Frage: Herr Seibert, es war eben schon die Rede davon, dass die Kanzlerin gestern gesagt hat, Deutschland werde sich an einer militärischen Aktion nicht beteiligen. Sie hat im gleichen Satz gesagt, dass wir eine kollektive Antwort suchten. Ich bekomme das jetzt nicht ganz zusammen. Bedeutet das, die kollektive Antwort darf keine militärische Antwort sein, oder heißt das, die militärische Antwort liegt als Möglichkeit auf dem Tisch, aber sie ist dann am Ende nicht so kollektiv, dass Deutschland dabei irgendwie mitmachen würde?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat ihre Worte gestern sehr klar gewählt. Sie hat die Rechtslage dargelegt, unter der wir in Deutschland operieren. Dies ist eine verfassungsrechtliche Lage, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließlich im Rahmen und nach den Regeln von sogenannten Systemen kollektiver Sicherheit durchgeführt werden können. Diese sind hier bereits aufgezählt worden. Selbstverständlich gibt es dann auch noch die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Bundeskanzlerin hat gestern sehr klar dazu gesprochen. Ich glaube, das braucht von mir jetzt hier nicht interpretiert zu werden.

Wir möchten eine klare internationale Antwort, weil eine internationale Norm, an deren Aufrechterhaltung uns allen gelegen sein muss, gebrochen worden ist. Diese Antwort muss so klar sein, dass denjenigen, die diese Norm gebrochen haben, und anderen, die darüber nachdenken, eine solche Norm zu brechen, eine wirkliche Konsequenz vor Augen gestellt wird. Dieser Prozess muss jetzt in den Vereinten Nationen miteinander besprochen werden. Dazu wollen wir mit den diplomatischen Mitteln beitragen, die die Bundesregierung hat.

Zusatzfrage: Schließt das aus Ihrer Sicht die militärische Option noch mit ein, oder ist diese jetzt aus deutscher Sicht vom Tisch, weil sie ohnehin nichts mehr wird?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat sich doch gestern sehr klar dazu geäußert. Im Übrigen hatten wir das auch bereits in der vergangenen Woche hier sehr klar gesagt. Deutschland ist nie nach der Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gefragt worden. Solche Anfragen hat es bei uns nicht gegeben. Wir haben das nicht in Betracht gezogen und ziehen es auch nicht in Betracht.

Zusatzfrage: Danach habe ich nicht gefragt. Ist aus der Sicht der Bundesregierung die militärische Option noch Teil der Gedanken, die man sich um eine kollektive Antwort macht, oder nicht?

StS Seibert: Es wird sich herausstellen, was bei den Gesprächen im Sicherheitsrat möglich ist und worauf dort eine Einigung erzielt werden kann. Wir sind nicht in der Lage, im Sicherheitsrat jetzt eine Resolution einzubringen.

Zusatzfrage: Aber Sie könnten ja eine Haltung dazu haben, ob die militärische Option aus Ihrer Sicht noch auf dem Tisch ist oder nicht.

StS Seibert: Wir drehen uns jetzt im Kreis. Ich habe das in der vergangenen Woche mehrfach gesagt; ich sage es auch heute: Wir wollen - das wird schwer genug herzustellen sein - eine kollektive, klare internationale Antwort. Der UN-Sicherheitsrat muss sie mit einer Stimme geben, und daran arbeiten wir. Einzelne Möglichkeiten und Maßnahmen hier in der Öffentlichkeit zu diskutieren, wird dem Prozess der Gespräche im Sicherheitsrat sicherlich nicht dienen.

Zusatzfrage: Wenn ich jetzt an der Stelle noch einmal einhaken darf: Alle Ihre Partner, insbesondere die Amerikaner, tun das aber. Die schließen jetzt nicht von vornherein irgendeine Lösung aus, sondern sie argumentieren ganz stark mit der militärischen Option. Sie sind aber offensichtlich nicht bereit, sich dazu zu verhalten.

StS Seibert: Ich weiß, was international gesprochen wird. Ich weiß auch, was von denen gesprochen wird, die sich bisher einer Einigung im Sicherheitsrat widersetzt haben. Wir wollen, dass es eine solche Einigung gibt. Darüber hinaus habe ich jetzt hier nichts zu sagen.

Frage: Ich würde gerne wissen, ob Syrien inzwischen den Status eines offiziellen Themas beim G20-Gipfel bekommen hat.

Ich möchte zum Zweiten gerne wissen, ob die konkreten Termine für die von Frau Merkel angekündigten Beratungen mit dem russischen und dem chinesischen Präsidenten, die sie gestern genannt hat, schon fixiert worden sind.

Ich möchte zum Dritten gerne vom Außenministerium wissen, wer in diesen Wiederaufbaufonds einzahlt.

StS Seibert: Der Reihe nach! Wir werde ja gleich im Anschluss, um 14 Uhr, ein Briefing zum G20-Gipfel machen, auch mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Herrn Heusgen. Dann wird man möglicherweise über bilaterale Treffen und darüber, was verabredet worden ist, schon sprechen können. Die Erfahrung solcher Gipfel zeigt aber, dass es immer sehr schwierig ist, genaue Zeitpunkte zu nennen, und zwar drei Tage vorher. Aber die Kanzlerin hat ja sehr klar gesagt, dass sie vorhat, auf diesem G20-Gipfel eine Reihe von Gesprächen zu Syrien zu führen, und ich bin sicher, dass mit dieser Haltung auch andere Teilnehmer anreisen werden. - Was war die nächste Frage?

Zusatzfrage: Ist das inzwischen ein offizielles Thema? Das dritte Thema war dieser Fonds.

StS Seibert: Ob die russischen Gastgeber, in deren Händen das ja liegt, das jetzt zu einem offiziellen Punkt gemacht haben, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber gewiss ist es ein Punkt, der zu den wichtigen Gesprächsthemen beim G20-Gipfel gehören wird. Ich kann jetzt nicht sagen, ob es eine Arbeitssitzung geben wird, die diesem Thema gewidmet ist. Die Arbeitssitzungen haben zunächst einmal andere Themen.

Peschke: Zu dem Fonds: Der Fonds - noch einmal zum Verständnis - ist ein gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismus der Mitgliedstaaten der sehr großen Gruppe der Freunde Syriens zur zivilen Unterstützung der Nationalen Koalition der syrischen Opposition mit dem Ziel, Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren Not der vom Bürgerkrieg betroffenen Bevölkerung zu leisten. Es geht hierbei um eine Sicherung der Grundversorgung, um Wasser, Energie, medizinische Versorgung und Ernährungssicherung. Deutschland ist gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die die entsprechende Arbeitsgruppe der Gruppe der Freunde Syriens leiten, sozusagen bei der Organisation und demnächst bei der Abwicklung sehr führend gewesen. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben als erste Beitragende zu diesem Fonds jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt ist der Fonds allerdings für alle Mitglieder der Freunde des syrischen Volkes offen, die als Geber in diesen Fonds einzahlen werden. Wie viel das sein wird und in welchem Maße das erfolgen wird, kann ich Ihnen zur Stunde nicht sagen. Aber grundsätzlich ist er offen für alle, die sozusagen den Zielen des Fonds entsprechend mit Geld zur Linderung der Not in den von der Opposition kontrollierten Gebieten beitragen wollen.

Frage: Die Frage hat mein Kollege sozusagen weggenommen; ich hätte eigentlich nach dem Fonds gefragt. Da ich nun aber eine Frage habe, würde ich es doch noch einmal bei Herrn Seibert versuchen:

Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie sagten, es sei Deutschland nicht dienlich, wenn Deutschland jetzt erkläre, was es sich an Konsequenzen wünscht. Das verstehe ich gar nicht. Warum denn nicht? Andere tun es ja auch. Warum möchte Deutschland also, wenn ich Sie richtig verstehe, keine militärische Reaktion? Würde Deutschland dann also Vorschläge für Sanktionen unterbreiten? Was kann das sein? Sie sagten, die Worte der Kanzlerin oder auch Ihre Worte seien klar gewesen. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich sage, dass das jetzt, nach einigen Tagen, eben nicht mehr klar ist, wenn man immer wieder nur von einer Antwort spricht, aber in keiner Weise erläutert, wie diese Antwort aussehen könnte.

StS Seibert: Ich glaube, dass die Haltung der Bundesregierung eine klare ist. Wir haben es mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit mit einem entsetzlichen Verbrechen zu tun, das noch dazu einer internationalen Konvention, an der uns liegen muss, nämlich dem Chemiewaffenverbot, eklatant widerspricht. Darauf muss es eine internationale Antwort geben. Bisher haben wir es in der Uno nie geschafft, diesem entsetzlichen syrischen Konflikt eine einheitliche internationale Front der Ablehnung oder Haltung entgegenzustellen. Wir hoffen, dass das diesmal gelingt. Wir glauben, dass das, was dort an Verbrechen geschehen ist, eine neue Qualität hat, und hoffen, dass es tatsächlich dazu führt, dass jeder in der Weltgemeinschaft und vor allem auch jedes Mitglied des Sicherheitsrates die Augen davor nicht verschließt.

Nun werde ich als Sprecher der Bundesregierung nicht die verschiedenen Möglichkeiten dessen diskutieren, was nun die internationale Antwort darauf sein könnte. Wir wollen dazu beitragen, dass es eine gibt. Es liegen eindeutige Erklärungen auf dem Tisch, beispielsweise von den Amerikanern und anderen. Es liegen genauso ablehnende Erklärungen von anderer Seite auf dem Tisch. Unsere Rolle kann es doch nur sein, nachdem klar ist, dass wir uns militärisch nicht engagieren werden, dazu beizutragen, dass es diese einheitliche Front gibt. Das wird die Bundeskanzlerin tun, das wird der Außenminister tun, und das ist die letzten Tage auch schon geschehen.

Zusatzfrage: Würden Sie dem Eindruck widersprechen oder ihm zustimmen, dass es eben nicht nur diplomatische Fragen sind, die die Zurückhaltung der Bundesregierung begründen, sondern eben auch der nicht zu ignorierende Umstand, dass wir vor einer Bundestagswahl stehen und dass das in der Bevölkerung ein sensibles Thema ist?

StS Seibert: Nein. Wenn etwas nicht zu ignorieren ist, dann ist es die Rechtslage, die die Bundeskanzlerin klargemacht hat und die wir hier auch schon mehrfach besprochen haben. Ich kann für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sagen, dass die Politik gegenüber diesem syrischen Verbrechen genau die gleiche wäre, wie sie es jetzt ist, wenn wir im Jahr 2014 oder sonst wann wählen würden. Man kann bei so etwas nicht auf einen Wahltermin schauen. Man schaut auf das, was uns außenpolitisch wichtig ist, was unsere Werte und Überzeugungen sind und was wir an Bündnisinteressen haben. Das ist das, was uns leitet.

Frage: Wenn die Bundesregierung zu einer geschlossenen, klaren internationalen Resolution beiträgt und wenn diese Resolution "Militärschlag" heißt, wird die Bundesregierung diese Resolution dann befürworten, wird sie sie verurteilen oder wird sie sich absentieren?

StS Seibert: Ich glaube, wir haben das jetzt wirklich in allen Varianten besprochen. Weitere Wenn-dann-Fragen werden uns jetzt hier nicht weiterführen. Ich glaube, ich habe die Position der Bundesregierung klargemacht. Sie liegt natürlich im Lager derjenigen, die über ein solches Verbrechen entsetzt sind und die auch mit einer einheitlich starken internationalen Reaktion dazu beitragen wollen, dass ein solches Verbrechen nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Frage: Herr Seibert, es hat ja in den vergangenen Tagen auf mehreren Ebenen Kontakte zur russischen Regierung gegeben. Die Kanzlerin hat mit dem Präsidenten gesprochen, und die beiden Außenminister haben auch miteinander gesprochen. Haben Sie denn in diesen Gesprächen - die Frage geht vielleicht auch an Herrn Peschke - irgendeinen Hinweis darauf erhalten, und sei es ein minimaler, dass sich irgendetwas an der Haltung der russischen Regierung ändern könnte, die sich ja nun auch schon seit längerer Zeit - ich würde sagen, seit eineinhalb bis zwei Jahren - so zeigt? Gibt es da irgendeine Bewegung oder nicht?

Peschke: Maßgeblich sind natürlich die öffentlichen Äußerungen der russischen Regierung, auf die ich Sie hier verweisen muss. Die sind halt so, wie sie sind. Das hindert uns nicht daran, dennoch immer wieder das Gespräch zu suchen. Es ist auch notwendig, das Gespräch zu suchen.

Ich will noch einmal sagen, dass es ja nicht so ist, dass wir in dieser ganzen Frage über einen sich nicht verändernden Status quo diskutieren. Die Dinge entwickeln sich jeden Tag erheblich fort. Insofern ist es für uns ja auch nicht so, dass wir uns jeden Tag und pausenlos Gedanken über hypothetische Fragen machen, wie Sie sie stellen. Wir machen uns natürlich Gedanken, aber wir sitzen doch nicht da und schauen ins Glasperlenspiel! Wir sind doch die ganze Zeit über sehr intensiv tätig. Diese Frage der VN-Inspektoren - das habe ich vorhin auf die Frage des Kollegen Towfigh Nia hin gesagt - ist natürlich eine eminent wichtige Frage in diesem ganzen Prozess: Wann werden die mit ihren Untersuchungen fertig? Wie können die Proben untersucht werden? Konnten die rechtzeitig ausgeflogen werden? - Diesbezüglich stehen wir natürlich in ständigem Kontakt, und wir haben auch versucht, einen Beitrag dazu zu leisten, damit das eben so schnell wie möglich geht. Das sind unbekannte Dinge. Wir kennen die Schlussfolgerungen ja noch nicht, und wir haben noch keinen Bericht vorliegen. Die werden natürlich in diese ganze Erwägung einfließen müssen, auch in die Suche nach einer geschlossenen internationalen Antwort.

Insofern kann ich Ihnen sagen: Die öffentlichen Äußerungen der russischen Seite sind jetzt so, wie sie sind. Wir stehen trotzdem in Kontakt. Wir hoffen natürlich, dass wir über diesen Prozess der Aufklärung und über die weitere internationale Debatte doch in einen Prozess hineinkommen, der am Ende in einer geschlossenen Haltung münden kann. Das ist aber eine Sache, die man jetzt sozusagen nicht deterministisch und über Tage hinweg vorausbeschreiben kann. Dazu ändern sich die Rahmenbedingungen jeden Tag viel zu sehr.

Frage: Herr Peschke, es besteht ja ein gewisser zeitlicher Zusammenhang zwischen dem zu erwartenden Ergebnis der Untersuchung der UN-Inspektoren beziehungsweise der Auswertung der Proben sowie einer Beschlussfassung und einer Beratung im UN-Sicherheitsrat alle warten ja darauf, was da kommt. Was für einen Zeitraum erwarten Sie da? Wird das bis zum 9. September sein? Man hört ja, das könnte zwei bis drei Wochen dauern.

Peschke: Ich kann Ihnen leider keine seriöse Prognose zu den Zeitlinien abgeben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir gegenüber den Inspektoren selbst und auch gegenüber dem UN-Generalsekretär darauf gedrängt haben, dass dieser Prozess so schnell wie möglich stattfindet.

Zusatzfrage: Herr Seibert, der amerikanische Präsident erwartet ja schon jetzt international Unterstützung für seine Haltung, auch parallel zu dem Prozess, den er mit seinem eigenen Kongress anstrebt. Ist es die Erwartung der Bundesregierung, dass die US-Regierung nichts tut, bevor der UN-Prozess abgeschlossen ist?

StS Seibert: Ich versuche gerade, ehrlich gesagt, Ihre Frage zu verstehen Entschuldigung.

Zusatzfrage: Ist es die Erwartung der Bundesregierung, dass die amerikanische Regierung nicht unilateral handelt, bevor der UN-Prozess abgeschlossen ist inklusive der Auswertung der Proben, die ja möglicherweise auch einige Wochen dauern kann?

StS Seibert: Wir haben ja alle gehört, was die Rede des amerikanischen Präsidenten war und was er seinem Kongress in Aussicht gestellt hat. Darüber hinaus möchte ich hier über die Vorgehensweise der amerikanischen Regierung nicht spekulieren und auch keine Erwartungen formulieren.

Zusatzfrage: Das ist ja keine offene Frage an den Kongress, nach dem Motto "Wollt ihr oder wollt ihr nicht", sondern er sagt: Wir haben uns entschlossen zu handeln und wir erwarten dafür ein Mandat des Kongresses. Das wird - Sie haben es selber gesagt - um den 9. September herum erfolgen, also möglicherweise deutlich früher, als der Prozess im UN-Sicherheitsrat abgeschlossen werden kann. Ist es vor dem Hintergrund, dass Obama international Unterstützung sucht und die Unterstützung der Verbündeten sucht, nicht eine legitime Erwartung der Bundesregierung, jetzt schon zu sagen: Handelt nicht, bevor der von uns präferierte multilaterale UN-Prozess abgeschlossen ist?

StS Seibert: Wir tun alles, um den UN-Prozess so zügig wie möglich voranzutreiben. Herr Peschke hat gerade beschrieben, wie Deutschland da auch tatkräftig eingreift, damit es schneller geht. Wir haben Interesse an einem schnellen UN-Prozess, damit schnell die Fakten, die diese Inspektoren gesammelt haben, auf dem Tisch liegen.

Frage: Herr Peschke, Sie haben eben gesagt, Sie könnten noch keine Schlussfolgerungen machen, weil Sie den Bericht der UN-Inspektoren noch gar nicht kennen. Gehen Sie denn fest davon aus, dass der C-Waffen-Angriff durch die Regierung Assad verübt wurde, oder sehen Sie auch die Möglichkeit, dass die Opposition das gemacht hat?

Peschke: Dazu kann ich nur das wiederholen, was hier schon in der letzten Woche vom Regierungssprecher vorgetragen wurde, nämlich dass es Bilder, Indizien, Aussagen gibt, die klar in Richtung des Assad-Regimes weisen. Einen weiteren, konkretisierenden Stand dazu kann ich Ihnen darüber hinaus aber nicht geben.

Frage: Herr Seibert, hat die Kanzlerin die lebendige Art von Stefan Raab beim TV-Duell gestern Abend als Bereicherung empfunden?

Andere Frage: Das frühere Kabinettsmitglied zu Guttenberg hat in der "New York Times" geschrieben, Deutschland sei ein außenpolitischer Zwerg. Teilt die Kanzlerin diese Einschätzung?

StS Seibert: Zu Ihrer zweiten Frage: Das ist eine persönliche Meinungsäußerung von Herrn zu Guttenberg, die ich hier für die Bundesregierung nicht kommentiere.

Zu Ihrer ersten Frage: Die Bundeskanzlerin hat das TV-Duell als bereichernd empfunden. Ich glaube, dass sie, als sie anschließend noch zu Journalisten ging, gesagt hat: Es war ein Erfolg für Deutschland. Warum? Weil sie sich in dieses TV-Duell in der Hoffnung begeben hatte, dass für die Zuschauer etwas dabei herauskommt, dass die Zuschauer klar erkennen können: Wo liegen Unterschiede zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer? Das, denke ich, haben diese 90 Minuten gebracht.

Frage: Herr Seibert, hat das TV-Duell für die Kanzlerin auch den Effekt gehabt, danach ein nettes Telefongespräch mit Herrn Seehofer zum Thema Pkw-Maut zu haben?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin und Herr Seehofer haben sehr häufig telefonischen Kontakt, an Tagen eines sich zuspitzenden Wahlkampfs erst recht. Also sie haben viel telefonischen Kontakt.

Zusatzfrage: Auch gestern Abend?

StS Seibert: Ich gebe hier nicht über einzelne Telefonate der Bundeskanzlerin, schon gar nicht am späten Abend, Auskunft. Wenn es internationale Telefonate sind, die wichtig für unsere diplomatischen Bemühungen sind, dann bekommen Sie darüber Auskunft. Um ein solches handelt es sich hier sicher nicht.

Frage: Nachdem die Bundeskanzlerin die Pkw-Maut ja für sich ausgeschlossen hat, sieht denn das Verkehrsministerium das Thema noch auf der Agenda?

Ewert: Zum Thema Maut ist ja schon länglich und ausreichend viel gesagt worden. Die Haltung unseres Ministers ist klar.

Darüber hinaus ist das allerdings eine Frage, die in Koalitionsverhandlungen geklärt wird. Wir als Bundesverkehrsministerium können hier nicht den Koalitionsverhandlungen vorgreifen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Frage: Ich würde ganz gern vom Finanzministerium wissen, ob man sich im Moment mit dem Thema eines zweiten Hilfspakets für Portugal beschäftigt, nachdem von zwei Angehörigen der portugiesischen Regierung ja Äußerungen in diese Richtung gekommen sind, dass das nötig werden könnte.

Kothé: Vielleicht zunächst einmal noch der Hinweis: Das Programm für Portugal läuft bis zum Sommer 2014 und wird aus unserer Sicht von der dortigen Regierung auch erfolgreich umgesetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit Portugals hat sich stark verbessert. Ich darf Sie vielleicht an die letzten Quartalszahlen von Eurostat erinnern: Da hatte Portugal die höchste Wachstumsrate innerhalb der Eurozone. - Um bei den positiven Dingen zu bleiben: Portugal sind ja auch erste Schritte zur Marktrückkehr erfolgreich gelungen.

Also insgesamt sehen wir die Situation in Portugal doch ganz hoffnungsvoll und positiv. Auch hier gilt das Verfahren, das Sie aus anderen Ländern kennen. Die Troika wird demnächst - und zwar im September - nach Portugal fahren und offiziell die Programmumsetzung überprüfen. Dann bekommen wir einen Bericht, der uns allen Auskunft gibt, inwieweit das erfolgt ist. Dann steht noch eine Tranche an, die ausgezahlt werden muss. Wir denken, dass Portugal das Programm weiterhin umsetzen wird. Alles Weitere wird sich dann in dem üblichen Verfahren ergeben.

Zusatzfrage: Ich würde gern wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung vielleicht auch schon die anderen Partner in der EU von Portugal selbst mit diesem Thema befasst worden sind oder ob jetzt diese Äußerungen nach all dem Positiven, das Sie gesagt haben, relativ überraschend kommen.

Kothé: Zugrunde liegt ja ein Urteil des Verfassungsgerichts in Portugal aus der letzten Woche, in dem bestimmte Sparmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt worden sind. In dem Kontext sind diese Äußerungen zu sehen, die jetzt in der Presse getan worden sind. Sie wissen, in Brüssel gab es noch keine offizielle Sitzung, in der das Thema war.

Zusatzfrage: Und bei der Bundesregierung hat sich der Freund - -

Kothé: Das ist mir nicht bekannt. Nein.

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