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PRESSEKONFERENZ/667: Regierungspressekonferenz vom 20. September 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 20. September 2013
Regierungspressekonferenz vom 20. September 2013

Themen: Bundestagswahl, Freilassung politischer Häftlinge im Iran, Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien, Lieferung deutscher Dual-Use-Güter an Syrien, Studie zu den familienpolitischen Instrumenten der Bundesregierung, Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland, EU-Diskussion über CO2-Grenzwerte

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Schlienkamp (BMWi), Steegmans (BMFSFJ), Kotthaus (BMF), Teschke (BMI), Fichtner (BMU)



Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, wir schauen, wie üblich, auf die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche, aber es wird kürzer. Ich kann Ihnen den einen Termin mitteilen, nach dem auch viele von Ihnen schon gefragt haben, und zwar: Wann wird die Bundeskanzlerin wählen? Sie wird das am Sonntag um 13.30 Uhr tun. Der Ort wird das Wahllokal im "Studentenwerk Mensa Süd" in der Dorotheenstr. 19 - 21 sein. Der Zugang für die Presse zu diesem Wahllokal wird ab 12.30 Uhr möglich sein. Wir werden dazu auch gleich einen Terminhinweis herausgeben, und ich bitte Sie, den vielleicht noch einmal zu beachten, wenn Sie vorhaben, dorthin zu kommen.

Ich möchte Ihnen zum Thema Iran für die Bundesregierung mitteilen, dass wir die Erklärungen des neuen iranischen Präsidenten Rohani mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, gerade jetzt, unmittelbar vor Beginn der in der kommenden Woche beginnenden Uno-Vollversammlung. Es ist allerdings notwendig, dass diesen Erklärungen, diesen Worten, nun eben auch Taten folgen. Die angekündigte Politik der Mäßigung muss sich auch tatsächlich positiv auf die internationale Zusammenarbeit auswirken.

Was die Situation im Iran betrifft, so begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich die Freilassung zahlreicher politischer Häftlinge. Unter ihnen ist die prominente Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh. Sie hatte im vergangenen Jahr vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis verliehen bekommen. Präsident Rohani hat den Menschen im Iran eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in Aussicht gestellt. Die Freilassung mehrerer politischer Häftlinge ist ein erster wichtiger und konkreter Schritt in diese Richtung. Nun hofft die Bundesregierung darauf, dass der Iran diesen Kurs auch fortsetzt. Es befinden sich etliche weitere Menschen aus politischen Gründen im Iran in Haft, und auch sie sollten alle wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Das entspricht im Übrigen auch den internationalen Verpflichtungen, die der Iran beispielsweise im UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte auf sich genommen hat.

Frage : Sieht die Bundesregierung nach dem, was sie bislang von Herrn Rohani erfahren hat und weiß, die Möglichkeit, dass er eine Mittlerrolle im Konflikt in Syrien übernehmen könnte? Würde die Bundesregierung eine solche Mittlerrolle gerade des Iran begrüßen?

StS Seibert: Ich habe mich jetzt ausdrücklich so ausgedrückt, wie ich es getan habe, vor allem auch im Hinblick auf die Freilassungen politischer Häftlinge im Iran selbst.

Zur Situation in Syrien muss man einfach sagen: Jetzt ist es an Präsident Assad und dem syrischen Regime, zu handeln und seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Wer immer in diesem Sinne auf dieses Regime einwirken kann, ist uns natürlich willkommen.

Peschke: Wenn ich das noch ergänzen kann: In der Tat sind in Syrien so viele Kräfte auch der internationalen Staatengemeinschaft involviert, dass es tatsächlich nicht nur ein Land sein kann, dass jetzt durch eine Vermittlungsrolle den Durchbruch erzielen kann. Sie wissen, dass es die Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen gibt, um einen Umsetzungsplan für die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu erarbeiten. Es gibt in New York und auf internationalen Kanälen zahlreiche Gespräche für die Erarbeitung einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Es wird in der nächsten Woche zahlreiche Gespräche geben, an denen wir uns auch beteiligen werden - der Bundesaußenminister wird ja zur Generalversammlungswoche nach New York fahren -, und zwar darüber, wie aus der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und aus dem Plan vielleicht auch Impulse abgeleitet werden können, um weitergehend in einen Prozess einer politischen Lösung hineinzukommen.

Wenn wir in der Syrien-Frage eine Botschaft an den Iran haben, dann ist es die, dass wir uns wünschen würden, dass der Iran in der Syrien-Frage eine konstruktive Rolle spielt. Das war in der Vergangenheit leider häufig nicht der Fall, und es wäre sehr schön, wenn der Iran eine konstruktive Rolle spielen würde.

Frage: Wir hatten aus der letzten Pressekonferenz noch die Frage ausstehen, ob es über den Zeitraum 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 hinaus weitere Genehmigungen für die Lieferung von Dual-Use-Chemikalien an Syrien gab.

Schlienkamp: Wir haben schon gestern und auch vorgestern darauf hingewiesen: Derzeit liegen uns dazu keine Erkenntnisse vor. Wir haben aber angekündigt, das zu prüfen und auch aufzubereiten.

Zusatzfrage: Worin besteht die Schwierigkeit? Ich stelle mir vor, dass es bei so sensiblen Produkten, wenn man ihren Export genehmigt, eine saubere Buchführung oder auch elektronische Erfassung gibt, sodass man hoffentlich mit einem Knopfdruck herausfindet, was jemals an Exporten von so sensiblen, brisanten Produkten genehmigt wurde.

Schlienkamp: Ein Knopfdruck reicht da sicherlich nicht. Das ist eine umfangreiche Aufarbeitung. Aber noch einmal: Wir haben gesagt, dass wir das prüfen, wir werden das auch vorstellen, und wir werden das aufbereiten. Nur bekommt man das nicht innerhalb von einem Tag oder zwei Tagen hin.

Zusatzfrage: Vielleicht stelle ich mir das zu einfach vor. Aber wenn Sie solche Exporte genehmigen, dann wird es doch hoffentlich eine Datenbank geben, in der Sie ein bestimmtes Natrium- oder Phosphorprodukt eingeben (und dann sehen, ob der Export) in einem bestimmten Jahr von dieser oder jener Firma in Bezug auf diesen oder jenen Adressaten genehmigt worden ist. Wie wollen Sie denn sonst zurückverfolgen können, was Sie jemals genehmigt haben, wenn Sie dafür Tage brauchen? Ich hoffe doch, dass seit spätestens Mittwochmorgen mit Hochdruck an dieser Frage gearbeitet wird.

Schlienkamp: Noch einmal: Es wird mit Hochdruck an dieser Frage gearbeitet. Dafür ist kein Knopfdruck, sondern eine umfangreiche Aufarbeitung notwendig. Die leisten wir auch.

Zusatzfrage: Wo ist das Problem? Gibt es keine Datenbank, in der Sie ein solches Produkt eingeben und sofort sehen, wann was genehmigt wurde? Machen Sie das noch händisch mit Aktenordnern? Wie läuft das?

Schlienkamp: Natürlich läuft das auch elektronisch. Aber dennoch gilt: Das ist umfassend. Wir haben angekündigt, das zu prüfen, wir werden das aufbereiten, aber mir liegen derzeit keine Erkenntnisse dazu vor. Man muss das recherchieren. Das ist nicht einfach.

Zusatzfrage: Aber wo ist das Problem?

Schlienkamp: Es gibt kein Problem.

Zusatz: Das muss doch möglich sein! Das sind doch ganz klare Begriffe, die man als Suchwort in ein solches elektronisches System eingeben kann, und dann müsste man doch hoffentlich eine Liste ausgedruckt bekommen, aus der mit Datum, Absender, Adressat und Genehmigungsstempel klar hervorgeht, wann der Export mit welcher Begründung genehmigt worden ist.

Schlienkamp: Sie erwarten doch von uns eine detaillierte Auflistung, eine detaillierte Aufbereitung. Noch einmal: Wir sitzen daran. Wir arbeiten auch mit Hochdruck daran. Nur können Sie nicht erwarten, dass eine so detaillierte Auflistung beziehungsweise Aufbereitung innerhalb von ein, zwei, drei Tagen vorliegt. Wir recherchieren das, und wir werden das auch vorlegen.

Zusatz: Es tut mir leid. Ich versuche zu verstehen, warum man diese Produkte, die wir für 2002, 2003, 2005 und 2006 bereits erfasst haben, nicht auch noch einmal im Rahmen einer Suchfunktion in Ihren Computer eingeben kann und doch hoffentlich in relativ schneller Zeit herausfinden kann, was mit so brisanten Dual-Use-Produkten in den anderen Jahren geschehen ist.

Schlienkamp: Noch einmal: Die Recherche ist aufwändig. Sie erwarten eine umfassende Aufklärung von uns. Die werden wir auch liefern. Nur ist sie nicht innerhalb von ein, zwei oder drei Tagen notwendig. Wir werden das aufbereiten. Wir können diese Diskussion jetzt weiterführen, aber es bleibt dabei.

Zusatz: Ich versuche nur zu verstehen, worin das Problem liegt. Ich erwarte hier, wie gesagt, nicht die detaillierte Auflistung all dessen, was sie sonst vielleicht noch wissen, sondern ich möchte wissen, was in der Antwort an die Abgeordnete Kunert in Bezug darauf stand, welche Mengen in diesen Jahren geliefert worden sind. Das muss doch auch schneller herauszufinden sein!

Schlienkamp: Dazu werden wir Auskünfte liefern. Nur noch einmal: Es sind umfangreiche Recherchen notwendig. Das bekommt man nicht so einfach hin. Aus diesem Grund brauchen wir dafür einfach Zeit.

Vorsitzender Mayntz: Gut. Es bleibt jedenfalls bei Ihrer Zusage, dass Sie, sobald Sie etwas wissen - -

Schlienkamp: Das, was ich hier gesagt habe, ist ja jetzt nicht neu, sondern wir haben bereits gestern gesagt und auch vorgestern angekündigt, dass wir das prüfen und aufbereiten werden.

Zusatzfrage: Hieße das, dass, wenn in anderen Bereichen solche brisanten Informationen bekannt werden, es auch Tage, Wochen oder noch länger dauern würde, bis man als Bundesregierung überhaupt wüsste, was man möglicherweise in solchen Zusammenhängen - - -

Schlienkamp: Um nur einmal ein Beispiel zu nennen: Sie wissen, dass, wenn man schriftliche Fragen beantworten muss, es auch eine bestimmte Frist gibt. Die muss man auch nicht von heute auf morgen beantworten. Dafür gibt es auch einen Zeitraum.

Zusatzfrage: Dann habe ich eine Frage an Herrn Peschke. Herr Peschke, wenn der Außenminister nächste Woche nach New York reisen wird und wenn Syrien beziehungsweise die Vernichtung von Chemiewaffen natürlich die zentralen Themen sein werden, wäre es dann hilfreich, wenn der Außenminister wüsste, was möglicherweise noch an durchaus kompromittierenden Nachrichten aus Deutschland in diesem Zusammenhang kommen wird, oder möchte man das lieber erst nach der New-York-Woche wissen?

Peschke: Ehrlich gesagt, Herr Henze, halte ich die Frage, mit Verlaub, für abwegig. Der Außenminister hat gesagt: Wenn es dabei Dinge aufzuarbeiten gibt, dann werden die aufgearbeitet. Der Kollege aus dem BMWi hat gesagt, dass das aufgearbeitet wird. Ich glaube, ich kann gut nachvollziehen, dass das hier ein Thema ist. Ich gehe nicht davon aus, dass das in New York ein Thema sein wird.

StS Seibert: Ich glaube, wir müssen auch noch einmal ganz grundsätzlich sagen, dass Deutschland eine verantwortungsvolle Exportkontrollpolitik betreibt. Wir sind Mitglied der sogenannten Australischen Gruppe. Das sind Länder, die sich zusammentun, um ihre Exportkontrollen so zu harmonisieren, dass sie ausschließen können, dass Exporte zur Entwicklung zum Beispiel von chemischen Waffen beitragen. Wir haben in Deutschland ein Exportkontrollsystem aufgebaut, das international hoch geachtet wird. Bei den Dual-Use-Gütern prüfen wir jeden Einzelfall sehr gründlich bis ins Detail. Die Leitlinie ist: Wenn es einen Hauch von Zweifel gibt, dann wird ein solcher Export nicht genehmigt. Nach diesen Grundsätzen ist die rot-grüne Regierung hinsichtlich dieser Exporte zwischen 2002 und 2005 vorgegangen, und zu Beginn der Zeit der Großen Koalition ist man nach den gleichen Grundsätzen vorgegangen. Wir haben bislang keinen Anhaltspunkt dafür - das hat ja auch das Bundeswirtschaftsministerium schon sehr klar dargelegt -, dass diese Annahme, dass das für zwielichtige Zwecke genutzt wird, zutrifft. Deutschland hat dabei also keine Sonderrolle, sondern es handelt - wie andere Staaten in dieser Australischen Gruppe auch - ausgesprochen verantwortungsbewusst.

Schlienkamp: Vielleicht lassen Sie mich einmal erklären, wie die sogenannte Plausibilitätsprüfung abläuft, die wir in solchen Fällen vornehmen:

Solche Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen werden dezidiert mit Blick auf eine mögliche Verwendung im Chemiewaffenbereich geprüft. Dabei spielt die Plausibilität einer zivilen Nutzung eine wesentliche und entscheidende Rolle. Das zeigen zum Beispiel die Kriterien, die dabei angewandt werden. Es wird also zunächst die Plausibilität der Verwendung der Chemikalie in bestimmten Industriebereichen geprüft, etwa in der Schmuckindustrie bei einer Direktlieferung an den Endverwender.

Dann gibt es eine sogenannte Mengenplausibilitätsprüfung. Es wird die Frage gestellt: Ist die angeforderte Menge für den angegebenen Zweck nachvollziehbar? Anforderungen großer Mengen für angebliche Laborzwecke, um Ihnen einmal ein Beispiel zu nennen, wären nicht plausibel.

Dann wird geprüft, ob die Chemikalien Bestandteile enthalten, die für die C-Waffen-Herstellung kontraproduktiv wären. Für eine C-Waffen-Produktion müssten die gelisteten Chemikalien nämlich aufwändig extrahiert werden.

Dann schauen sich die Experten auch den Kundenkreis an. Es wird die Frage gestellt: Handelt es sich um Lieferungen an Händler mit bekanntem Kundenkreis? Die meisten der genehmigten Lieferungen gingen an private Händler, die einen bekannten Kundenkreis im Bereich der privaten Industrie beziehungsweise im Kleingewerbe haben.

Das Entscheidende ist: Alle für die Erteilung der Genehmigung relevanten Tatsachen werden auch nachrichtendienstlich verifiziert. Der Bundesnachrichtendienst liefert etwa Detailinformationen zu den Empfängern und deren Betätigungsfeldern. Gleichzeitig werden Informationen über eventuelle Beziehungen zu staatlichen Stellen gegeben, insbesondere dann, wenn diese im C-Waffen-Programm eine Rolle spielen.

Sie sehen also, wie umfassend diese Prüfungen sind. Es gibt unter anderem die Hinzuziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Genehmigungen wurden auf dieser Grundlage nur dann erteilt, wenn nach menschlichem Ermessen eine Verwendung für die Produktion von C-Waffen nicht möglich erschien, um das ausdrücklich zu sagen. Wir haben also ein engmaschiges Netz in der Exportkontrollpolitik, mit der wir im Übrigen auch vorbildlich sind, wie der Regierungssprecher eben gesagt hat. Wir sind Mitglied der Australischen Gruppe. Es gibt andere Länder, die eine solche Politik nicht haben.

Frage: Mit der Bitte um Verzeihung, falls das schon am Mittwoch gefragt worden ist: Diese Lieferungen nach Syrien haben offenbar Ende 2005 oder Anfang 2006 aufgehört. Gibt es denn dafür Gründe? Hat man aus Syrien nicht mehr nachgefragt, oder gab es Anfragen, die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mehr genehmigt worden sind? Das wäre ja schon ein Aspekt.

Schlienkamp: Wir haben eine Anfrage beantwortet. Die Frage lautete, ob es seit dem 1. Mai noch Lieferungen bestimmter Güter gegeben hat. Die Antwort lautet: Nein, es hat seit dem 1. Mai 2011 keine Lieferungen mehr gegeben.

Zusatzfrage: Ich meinte nicht 2011. Ihre Auflistung endet, glaube ich, im Jahr 2006. Zwischen 2006 und 2011 liegt ja noch ein gewisser Spielraum. Die Frage: Haben Sie das schon nachgeprüft, oder war das einfach nicht in der Frage aus dem Parlament enthalten, weswegen wir darauf bisher noch keine Antwort erhalten können?

Schlienkamp: Genau. Wir sind explizit nach den Jahren 2002, 2003, 2005 und 2006 gefragt worden, und wir sind in einer anderen Anfrage gefragt worden, inwiefern es Lieferungen nach dem 1. Mai 2011 gegeben hat.

Noch einmal: Ich habe gerade eben gesagt, dass wir angekündigt haben, das für den anderen Zeitraum zu prüfen und auch aufzubereiten, und dem kommen wir auch nach.

Frage: Wenn wir von dem Hauch eines Zweifels sprechen, wäre es dann nicht eine klare Haltung und würde es möglicherweise nicht auch das Chemiewaffenprotokoll stärken, wenn man sagte "Wir liefern grundsätzlich keine Dual-Use-Produkte an Staaten, die das Chemiewaffenprotokoll nicht unterschrieben haben"? Es wäre ja ein einschlägiger Kreis, den das betreffen würde.

Schlienkamp: Wir haben in Deutschland den Grundsatz der Außenwirtschaftsfreiheit im Außenwirtschaftsgesetz. Die Unternehmen haben also einen konkreten Rechtsanspruch, Handel zu betreiben. Das können Sie nicht einfach verbieten. Wenn wir Genehmigungen versagen wollen, dann müssen wir den Nachweis führen, dass konkrete Gründe dagegen sprechen. Genau deshalb haben wir ja dieses umfassende Kontrollsystem mit der Plausibilitätsprüfung, über die ich eben vorgetragen habe.

Es gilt in Deutschland im Außenwirtschaftsrecht der Grundsatz der Außenwirtschaftsfreiheit, der natürlich Beschränkungen unterliegt. Genau diese Beschränkungen haben wir eingeführt und genau so handeln wir. Wir haben ein engmaschiges Netz und umfassende Prüfungen unserer Exportkontrollpolitik.

Zusatzfrage: Wenn wir bei den Prüfungen sind: Gibt es über die Plausibilitätsprüfung im Vorfeld hinaus eine ebenso engmaschige Endverbleibsüberprüfung? Das heißt, können Sie in jedem einzelnen Fall dann auch verifizieren, ob die Plausibilität im Voraus auch dem Verbleib hinterher entspricht?

Schlienkamp: Ich kann nur feststellen, dass es aus Sicht der Bundesregierung auch nach aktueller Prüfung keine neuen Erkenntnisse gibt, die an dieser Plausibilität der zivilen Nutzung Zweifel aufkommen lassen - auch nach aktueller Prüfung.

Frage : Zu einem Thema, das mit dieser Frage verbunden ist: Hat die Bundesregierung irgendwelche Vorstellungen, wie letztendlich die Vernichtung der Chemiewaffen in syrischem Besitz finanziert werden sollte?

Peschke: Herr Heller, das ist ja gerade Gegenstand der internationalen Gespräche zwischen den USA und Russland, zwischen den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und zwischen anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, wo wir uns auch an diesen Gesprächen beteiligen. Die genauen Fristen, Modalitäten und Abläufe werden ja gerade besprochen. Dazu gehört natürlich auch die Finanzierungsfrage. Da kann ich Ihnen im Moment keine Details nennen.

Klar ist, dass es eine Finanzierungsfrage geben wird und dass gerade die Organisation für das Verbot chemischer Waffen einen Finanzierungsbedarf haben wird. Deswegen hat Außenminister Westerwelle für die Bundesregierung vorgestern 2 Millionen Euro in einem Sofortprogramm der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zugesagt, und zwar für die Deckung der mit dem Syrien-Engagement entstehenden Kosten, die für die Organisation - die ja für solche außergewöhnlichen Einsätze gar nicht hinreichend vorbereitet sein kann - auf jeden Fall entstehen werden. 2 Millionen Euro in einem Sofortprogramm zugesagt: Das heißt, dass wir gegebenenfalls natürlich auch bereit sind, noch nachzulegen, wenn sich konkretere Bedarfe abzeichnen.

Schlienkamp: Ich habe noch eine Sache vergessen: Es bestand ja im Zusammenhang mit den Chemikalien auch der nachvollziehbare Wunsch des Parlamentes nach Informationen. Dem werden wir selbstverständlich nachkommen und das Parlament entsprechend informieren.

Frage: Noch einmal zur Vernichtung der Chemiewaffen: Welche Erfahrungswerte lassen sich denn aus den Vernichtungsprogrammen anderer Länder ableiten, und zwar sowohl was den Zeithorizont angeht als auch was die Kosten angeht? Jetzt kommt zwar als erschwerender Faktor hinzu, dass das ein noch laufender Konflikt ist, aber wenn man das unberücksichtigt lässt, gibt es ja aus Russland und anderen Ländern Erfahrungswerte. Was ist da realistisch und was ist im Moment rein politisch?

Peschke: Ich kann Ihnen nur ganz allgemein sagen: Der Prozess der Kontrolle, Sicherung und Vernichtung von Chemiewaffen ist aufwendig. Das hängt natürlich intrinsisch damit zusammen, von welchen Beständen ausgegangen werden muss. Die Offenlegung und Transparentmachung der Bestände steht ja noch aus, insofern wissen wir auch noch nicht, über welchen genauen Umfang und Aufwand wir reden. Die Erfahrungen, die wir in anderen Kontexten gemacht haben - zum Beispiel in Russland -, zeigen, dass es sowohl finanziell als auch zeitlich ein aufwendiges Verfahren ist. Dieses Verfahren kann man natürlich je nach Bedarf und Input des Engagements auch beschleunigen. Ich kann Ihnen aber wirklich nur in dieser ganz groben Allgemeinheit sagen: Es ist aufwendig und es wird sehr große Anstrengungen verlangen.

Frage: Ich hätte eine Frage an das Familienministerium. Herr Steegmans, die "Süddeutsche Zeitung" hat heute noch einmal aufgegriffen, dass die Forschungsinstitute am 2. Oktober ihre Ergebnisse zu den familienpolitischen Instrumenten der Bundesregierung vorlegen werden. Dass die Bundesfamilienministern im Sommer ihre eigene Interpretation dargelegt hat, mutet ja wie eine Klarstellung der Ergebnisse an. Was sagen Sie dazu?

Steegmans: Es ist das gute Recht der Forscher, einen Tag vor der Bundestagswahl ihre persönliche Meinung in die Zeitung zu setzen. Aber wenn man einmal ein bisschen in die Fakten geht: 90 Prozent der Familien sagen, das Kindergeld verschaffe ihnen besondere Sicherheit; drei Viertel der Ehepaare sagen, das Ehegattensplitting sei ihnen besonders wichtig. Das ist für uns ein Maßstab, der zählt. Die wirtschaftliche Sicherheit von Familien und Ehepaaren ist etwas, wovon die ganze Gesellschaft etwas hat.

Man muss immer schauen, welchem Ziel eine familienpolitische Leistung dienen soll und welches Ziel man bei einer möglichen wissenschaftlichen Untersuchung zugrundelegt. Da gibt es zwischen der Politik und der Wissenschaft vielleicht auch unterschiedliche Zielsetzungen. Die Wissenschaft hat sich sehr am Arbeitsmarkt orientiert, und die Politik orientiert sich sehr stark an der wirtschaftlichen Sicherheit von Familien. Da läuft dann vielleicht auch manches auseinander, und einen Tag vor der Bundestagswahl muss man sich dann auch fragen, ob da einer seine persönliche Meinung in die Zeitung setzt oder das wirklich ein Forschungsergebnis ist.

Zusatzfrage: Ursprünglich war ja geplant, die Ergebnisse in der neuen Legislaturperiode vorzustellen. Als die Bundesfamilienministerin im Sommer vorgeprescht ist - ich nenne es jetzt einmal so -, wurde von den Wirtschaftsinstituten von Verfälschung und sogar Zensur gesprochen.

Steegmans: Da haben Sie etwas nicht ganz richtig auf dem Schirm. Es ist niemand vorgeprescht, sondern wir sind vom Deutschen Bundestag ja sogar eher gedrängt worden, auf jeden Fall noch zu Sitzungszeiten des Deutschen Bundestages eine erste politische Einordnung der bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorzunehmen. Genau diesem Wunsch sind wir nachgekommen, und das ist alles schwarz auf weiß nachzusehen. Ich darf Sie gerne noch einmal einladen, auf unserer Seite www.dialog-familienleistungen.de nachzuschauen. Dort finden Sie alle veröffentlichten Studien auch im Originaltext. Ich glaube, der eine oder andere, der sich diese Studien wirklich einmal in ihren mehreren hundert Seiten Umfang anschaut, wird dort Dinge finden, die sich nicht unbedingt mit dem decken, was medial verbreitet wird.

Frage : Ich würde das Finanzministerium gerne noch einmal nach seinem jüngsten Monatsbericht fragen. Wenn ich einmal davon absehe, was im vergangenen Monat passiert ist und mich mehr darauf stütze, was in den acht Monaten zusammengenommen passiert ist, dann sehe ich, dass die Bundesebene knapp im Minus liegt und damit deutlich hinter dem zurückliegt, was die Steuerschätzer der Bundesebene eigentlich vorausgesagt haben, nämlich ein Plus von knapp einem Prozent. Muss man sich darauf einstellen, dass man auch im Gesamtjahr hinter den Erwartungen und Planzahlen zurückbleibt? Bedeutet das, dass der Spielraum für irgendwelche Wohltaten - ich nenne es einmal so - noch geringer ist, als man es vor einiger Zeit selbst noch annahm?

Kotthaus: Herr Heller, meine Bewertung ist da etwas anders. Aus unserer Perspektive liegen wir im Plan. Wir liegen, wie Sie richtig erwähnt haben, in der Gesamtschau Januar bis August 2013 in Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt mit 2,6 Prozent oder 9,1 Milliarden Euro sogar leicht über Plan. Auch was die Bundesseite betrifft, liegen wir im Wesentlichen im Plan.

Deswegen kann man wohl sagen: Wir haben sorgfältig geplant. Wir haben sorgfältig gearbeitet. Deswegen sehe ich momentan keinen Grund für irgendwelchen Sorgen oder Fragen, die Sie stellen. Wir sind zufrieden. Die Ergebnisse reflektieren die solide wirtschaftliche Lage in Deutschland. Wir haben ganz gut geplant, so dass wir ziemlich genau auf der Kurve sind.

Zusatz : Wenn Sie sagen, wir liegen im Plan, möchte ich dagegen halten, dass sie in den ersten acht Monaten im Bund 0,1 Prozent weniger eingenommen haben, aber im Gesamt ja 1 Prozent mehr einnehmen sollten. Das mit dem "im Plan" scheint mir nicht übereinander zu passen.

Kotthaus: Noch einmal: Schauen Sie sich auch einmal die Entwicklung in den anderen Jahre an. Unsere Leute gehen zurzeit nach dem, was an Zahlen vorliegt. Wir gehen davon aus, dass wir erstens - wie immer - die üblichen Schwankungen haben. Insgesamt gehen wir nach der Wahrnehmung unserer Haushalter und unserer Schätzer davon aus, dass wir am Ende des Jahres ziemlich genau im Plan liegen werden.

Frage: Herr Kotthaus, die Steuereinnahmen sind ja aufgrund der guten Konjunktur bisher sehr gut verlaufen. Wie sieht Ihre Prognose für die nächste Zukunft aus, also vielleicht auch in das Jahr 2014 hinein? Werden die Steuereinnahmen weiter steigen, oder wird der Anstieg vielleicht langsamer gehen als vorher? Also wie ist da so Ihre Einschätzung?

Kotthaus: Liebe Kollegin, ich habe da selber keine Einschätzung zu haben. Wir haben eine Steuerschätzung; die kommt in Regelmäßigkeit. Die nächste ist, glaube ich, im Oktober/November dran. Dann können wir genauer sehen, wie das aussieht.

Aber wie gesagt: Nach unserer Wahrnehmung liegen wir im Augenblick ungefähr da, wo wir es bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesehen haben. Wir erwarten das auch auf das Jahr. Sie kennen die Konjunkturzahlen in Deutschland. Das läuft momentan alles ganz rund. Ich kann für 2014 keine Prognose geben, bevor wir nicht die nächste Steuerschätzung haben, die im Oktober/November kommt.

Frage: Noch einmal - von einer anderen Seite her - das Thema Syrien. Herr Teschke, wir hatten ja in der letzten Woche über verschiedene Rechenmodelle gesprochen, wie man denn auf die Zahl von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien kommen kann, wenn man sich zum Beispiel die Aufnahmekapazitäten in Friedland anguckt. Gibt es inzwischen einen neuen Termin für einen weiteren Flug aus Beirut? Gibt es irgendwelche Anhaltspunkte dafür, die plausibel machen, dass wir diese Zahl von 5.000 zumindest annähernd zum Jahresende erreichen?

Teschke: Herr Henze, wir hatten ja in dem Gespräch, das wir Ihnen und den Kollegen im Ministerium angeboten hatten, schon die ersten Hinweise gesetzt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatz: Sie waren "unter drei". Deshalb würde ich jetzt gern noch einmal "unter eins" fragen. - Gibt es Planungen, die uns ein Gefühl dafür geben, wie diese Zahl, die letzten Freitag noch einmal beschrieben wurde, erreicht werden kann?

Teschke: Nein, da gibt es keinen anderen Sachstand als der, der Ihnen mitgeteilt wurde.

Zusatzfrage: Es gibt keinen neu geplanten Flug?

Teschke: Das ist mir nicht bekannt.

Frage: Auch noch einmal nachgefragt: Handelte es sich bei den 107 syrischen Flüchtlingen, die in der vorvergangenen Woche mit dieser ersten Chartermaschine eingetroffen sind, um Flüchtlinge, die vom UNHCR ausgewählt worden sind, die also in diese allgemeine Kategorie fallen? Oder waren das auch Altfälle, also Syrer oder syrische Familien, die Visa beantragt hatten und jetzt - sozusagen unter veränderten Voraussetzungen - noch abgearbeitet wurden?

Teschke: Da erwischen Sie mich jetzt auf einem nicht ganz sicheren Fuß. Meinem Wissen nach waren es Syrer.

Zum Prozedere insgesamt ist es so, wie wir es hier auch schon einmal skizziert hatten: Das UNHCR wählt aus. Aber es gibt auch Flüchtlinge, die sich direkt an die Botschaft in Beirut wenden. Dann haben wir noch die, die Verwandtschaftsbeziehungen haben. Meistens sind es aber alles Flüchtlinge, die vor Ort ausgewählt wurden. Letztlich schlägt der UNHCR dem BAMF ein bestimmtes Kontingent vor. Dann trifft die Letztendscheidung das BAMF.

Wie sich das jetzt bei den 107 zusammensetzt, das - -

Zusatzfrage: Ich hatte bisher den Eindruck bekommen: Es gibt diejenigen, die vom UNHCR ausgewählt werden, und es gab die Altfälle, die auf eigene Faust Visa beantragt hatten, die dann nachträglich auch genehmigt worden sind, und als Selbsteinreiser nach Deutschland gekommen sind. Es waren circa 200 Fälle, die schon vorher in Deutschland angekommen waren. Mir ist jetzt nicht klar, in welche Kategorie diese 107 gehören.

Teschke: Die 107 sind UNHCR-Flüchtlinge.

Zusatz: Okay. Vielen Dank.

Frage: Wenn ich es richtig verstanden habe, soll es sich bei dem Aufenthalt in Friedland um etwa zwei Wochen handeln. Das heißt, die zwei Wochen wären dann in der nächsten Woche abgelaufen. Ist das im Zeitplan? Werden diese Flüchtlinge in der nächsten Woche auf andere Orte verteilt? Oder sagt man: Wir haben weiter die Kapazitäten in Friedland - da ist im Moment kein Stau - ; die bleiben jetzt erst einmal länger da.

Teschke: Nein, sie werden dann verteilt.

Zusatzfrage: Das heißt, ab nächster Woche wäre Friedland dann wieder leer?

Teschke: Genau.

Es liegt jetzt meinem Wissen nach überwiegend an den libanesischen Behörden, dass die weiteren Flüge stattfinden können. Das hängt jetzt noch in Beirut.

Frage: Eine Frage an das Umweltministerium: Ist es richtig, dass die Bundesregierung versucht, in Brüssel durchzusetzen, dass Autokonzerne ihre CO2-Bilanz verbessern können, indem sie den Verbrauch der Elektroautos doppelt anrechnen im Vergleich zu dem, was tatsächlich eingespart wird?

Fichtner: Sie beziehen sich auf die "Spiegel"-Vorabmeldung von heute.

Zusatz: Ja.

Fichtner: Da geht es um die CO2-Grenzwerte. Die Beratungen laufen noch. Das Thema war zuletzt im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 18. September; aber da ist noch nichts entschieden worden.

Zusatzfrage: Ist denn die berichtete Position richtig, dass aus deutscher Sicht der Verbrauch der Elektroautos doppelt so hoch angerechnet werden soll?

Fichtner: Ich kann jetzt im Detail nichts dazu sagen. Grundsätzlich gilt, dass es da nur noch um Einzelheiten geht und sich die Bundesregierung für wirksamere Anreize für Elektromobilität einsetzt.

Frage : Ich würde zu dem Thema gern wissen, wie der Zeitplan aussieht, also wann das entscheidungsreif ist.

Ich meine mich zu erinnern, dass dieser Multiplikator zwei eigentlich einer ist, der der Bundesregierung zu wenig war. Habe ich das richtig in Erinnerung?

Zum Dritten: Sind Sie bei der Suche nach Verbündeten in dieser Frage fündig geworden? Haben Sie - es ist ja in dem "Spiegel"-Bericht von Geheimgesprächen mit Großbritannien die Rede - das Gefühl, dass Sie inzwischen eine größere Zahl von Ländern hinter sich haben?

Fichtner: Wie gesagt: Die Beratungen dauern an. Es ist normal, dass die Mitgliedstaaten miteinander reden. Aber ich kann jetzt über den weiteren Verlauf dieser Verhandlungen nichts sagen.

Zusatzfrage : Einen Zeitplan haben sie nicht?

Fichtner: Nein.

Zusatzfrage : Und was meine Frage nach dem Faktor zwei angeht, habe ich das falsch in Erinnerung?

Fichtner: Dazu kann ich auch nichts sagen.

Zusatzfrage : Können Sie das vielleicht nachliefern?

Fichtner: Mal schauen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 20. September 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/09/2013-09-20-regpk.html;jsessionid=1D0CF061746E43D5E71A1B61894A6183.s1t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2013