Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Das eine ist nur ein kurzer Terminhinweis. Ich wollte Ihnen gerne sagen, dass sich die Bundeskanzlerin heute Nachmittag um 16 Uhr in der südafrikanischen Botschaft in das Kondolenzbuch für Nelson Mandela eintragen wird.

Dann wollte ich Ihnen für die Bundesregierung etwas zu dem wirklich großen Erfolg sagen, den die Bali-Konferenz der WTO erzielt hat, zum historischen Abkommen zum Abbau von Handelsschranken. Ich benutze das Wort "historisch" mit Absicht. Wir halten das Ergebnis von Bali für ein historisches Ergebnis. Die Bundesregierung hat sich mit sehr großem Nachdruck und konstruktiv für eine Einigung auf dieser Ministerkonferenz der WTO eingesetzt. Der Erfolg, der jetzt erzielt worden ist, ist ein sehr wichtiges Signal sowohl für die Weltwirtschaft als auch für das multilaterale Handelssystem insgesamt.

Wichtig ist, dass diese Konferenz in verschiedenen Punkten wirklich substanzielle Vereinbarungen erzielen konnte. Das gilt gerade auch für die Einigung über den Abbau von Zollbürokratie, die erzielt werden konnte. Das ist etwas, das für ein so stark auf den Export ausgerichtetes Land wie Deutschland und für unsere Wirtschaft natürlich besonders erfreulich ist. Wir sind davon überzeugt, dass der Abbau der Zollbürokratie dem Welthandel und der Weltwirtschaft wichtige Wachstumsimpulse geben kann. Von den Ergebnissen von Bali werden nach unserer Überzeugung Entwicklungsländer wie Industrieländer gleichermaßen erheblich profitieren. Gerade die Entwicklungsländer sind für ihre Integration in die Weltwirtschaft auf eine starke und handlungsfähige WTO angewiesen.

Das andere wirklich gute Ergebnis dieser Bali-Konferenz ist: Die WTO als Organisation geht gestärkt aus ihr hervor. In Zeiten zunehmender Globalisierung ist sie der Garant für freien und fairen Welthandel. Von Bali geht eben das klare Signal aus, dass die WTO bei dem, was wir alle zusammen erreichen wollen, nämlich einen Abbau internationaler Handelsschranken, weiterhin eine Schlüsselrolle besitzt und behält.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und vielleicht auch an das Wirtschaftsministerium: Lassen sich die von Ihnen genannten positiven Effekte auch für die deutsche Wirtschaft quantifizieren? Gibt es seitens der Bundesregierung Schätzungen darüber, was das in den nächsten Jahren bringen wird?

StS Seibert: Für die Zahlen würde ich an das Wirtschaftsministerium verweisen.

Modes: Ich habe Zahlen vom DIHK gelesen. Ob wir im Ministerium jetzt Zahlen hinsichtlich der Auswirkungen vorliegen haben, müsste ich noch einmal nachfragen. Ich habe jetzt leider keine dabei. Aber das kann ich gerne nachreichen.

Frage: Herr Seibert, wie bewertet die Bundeskanzlerin denn die Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi zu fahren? Sieht sie darin ein politisches Statement oder eine reine Terminentscheidung?

StS Seibert: Diese Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht zu den Winterspielen nach Sotschi zu fahren, steht zunächst einmal für sich. Es ist gute Übung, dass die Verfassungsorgane - in diesem Fall die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung - die Entscheidung des Bundespräsidenten nicht bewerten.

Für die Bundesregierung ist es so: Wir müssen erst einmal eine neue Regierung bilden. Dann wird zu entscheiden sein, welcher Vertreter der Bundesregierung nach Sotschi reisen wird, um dort gegebenenfalls unseren Athleten ein Zeichen der Unterstützung zu geben. Natürlich ist dafür zum Beispiel in erster Linie der Innen- und Sportminister denkbar.

Zusatzfrage: Sieht die Bundeskanzlerin einen Anlass, wegen des politischen Umfelds dieser Spiele etwas zurückhaltender mit der Reisetätigkeit der Bundesregierung nach Sotschi umzugehen?

StS Seibert: Die russische Regierung, mit der wir ja auf allen Ebenen sehr intensive Kontakte pflegen, kennt unserer Haltung in Menschenrechtsfragen natürlich sehr genau. Die Bundeskanzlerin selbst und auch alle anderen Vertreter der Bundesregierung bringen diese Haltung bei allen Begegnungen immer wieder zum Ausdruck. Sie sprechen individuelle Fälle ebenso an wie Gesetzesentwicklungen, die wir bedenklich finden. Das ist im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ein fester Teil unserer Gespräche. Es ist auch ein Teil dieser Partnerschaft, dass wir über so etwas offen sprechen.

Frage: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Löning, nannte das eine tolle Geste der Unterstützung für alle, die in Russland für Bürgerrechte und Demokratie kämpfen. Frage an das Auswärtige Amt: Sieht das der Außenminister genauso?

Fischer: Herr Löning hat diese Äußerung zunächst einmal als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe getätigt. Die Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten stehen für sich selbst.

Zusatzfrage: Herr Löning hat auch gesagt, Russland sei in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte eine enorme Enttäuschung. Ist das denn auch die Position des Außenministers?

Fischer: Wir haben ja in den letzten Tagen schon sehr häufig an dieser Stelle über die Beziehungen zu Russland diskutiert. Es ist so, dass Russland ein wichtiger Partner für Europa und Deutschland war, ist und auch immer sein wird. Das ist einfach Fakt. Dafür müssen Sie nur auf die Landkarte schauen. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, die bestehenden Gesprächskontakte und Gesprächsfäden zu pflegen und auszubauen, wo immer möglich. Selbstverständlich suchen wir den Dialog mit Russland auf allen Ebenen, und ausdrücklich ermutigen wir auch die Zivilgesellschaften beider Länder, diesen wichtigen Dialog zu führen und zu vertiefen.

Die Partnerschaft mit Russland schließt natürlich einen offenen und konstruktiv-kritischen Dialog über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Der Außenminister und die Bundesregierung haben sich zu diesen Fragen auch immer sehr klar geäußert. Grundsätzlich ist es so, dass wir mit Russland nicht immer einer Meinung sind. Natürlich gibt es gerade auch in diesen Fragen unterschiedliche Haltungen, und die äußern wir. Aber gleichzeitig ist es so, dass es eine Reihe von Themen gibt, bei denen wir mit Russland auf internationaler Ebene gut zusammenarbeiten. Das betrifft zum Beispiel die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien, oder das betrifft auch die gemeinsame Arbeit im Rahmen der E3+3 bei den Verhandlungen mit dem Iran.

Frage: Herr Lörges, unabhängig davon, dass wir nicht wissen, ob Herr Friedrich zum Zeitpunkt der Winterspiele noch beziehungsweise wieder Minister sein wird: Wie ist das Thema in der Vergangenheit diskutiert worden? Der Sportminister war ja in der Vergangenheit bei allen Großereignissen in Ländern, und zwar unabhängig davon, ob sie nun hinsichtlich der Frage der Menschenrechte gute oder schlechte Noten bekommen.

Lörges: Ich denke, Herr Seibert hat alles zu der Frage einer Teilnahme eines Ministers oder einer Ministerin der Bundesregierung an den Olympischen Spielen gesagt. Es gibt natürlich grundsätzlich gewisse Vorbereitungen für eine Reise, aber im Moment gilt es, wie gesagt, erst einmal noch das kommende Wochenende abzuwarten. Dann wird die Entscheidung auch fallen.

Zusatzfrage: Dann habe ich mich vielleicht nicht verständlich genug ausgedrückt. Meine Frage war so gemeint: Wie ist das Thema in der jüngeren oder auch in der länger zurückliegenden Vergangenheit diskutiert worden? Dass die Spiele stattfinden werden, und zwar in einem Land, das in Sachen Menschenrechte immer wieder in der Kritik steht, ist nämlich kein neuer Aspekt. Insofern gehe ich einmal davon aus, dass man auch im BMI schon einmal darüber diskutiert hat.

Lörges: Sie wissen ja, dass die Entscheidung über die Frage der Ausrichtung solcher Sportgroßveranstaltungen allein vom autonomen Sport getroffen wird. Die Haltung der Bundesregierung zu der Menschenrechtssituation hat der Kollege vom Auswärtigen Amt eben dargelegt. Aber die Entscheidung, dass das dort stattfinden wird, hat ja nicht die Bundesregierung getroffen, sondern das IOC und dessen Mitglieder.

Frage PAUL: War die Bundesregierung eigentlich vorab davon informiert, dass Herr Gauck nicht teilnehmen möchte?

StS Seibert: Ich werde hier - wie auch sonst immer - über Kontakte der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, die grundsätzlich vertraulich sind, keine Auskunft geben. Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist zur Kenntnis zu nehmen und von der Bundesregierung nicht zu kommentieren. Dazu ist hier, glaube ich, jetzt auch alles gesagt worden.

Frage: Herr Seibert, erhält die Bundesregierung Herrn Janukowitsch noch für den legitimen Präsidenten der Ukraine?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat sich ja gerade erst mit Herrn Janukowitsch beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius getroffen. Sie hat ihn bei der Gelegenheit zu einem Deutschland-Besuch eingeladen. Ich glaube, dass das schon die Antwort auf Ihre Frage beinhaltet.

Ansonsten folgt unsere Politik gegenüber der Ukraine unseren außenpolitischen Grundsätzen, die wir auch gegenüber anderen Ländern zur Anwendung bringen. Das heißt, wir haben Gespräche und Kontakte mit der Regierung der Ukraine auf allen Ebenen und wir unterhalten - auch das ist normal - viele Kontakte mit der Zivilgesellschaft, mit oppositionellen Kräften. Wo immer uns das möglich ist, versuchen wir natürlich, den Kräften, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Bewahrung der Menschenrechte befördern wollen, Mut zu machen.

Kontakte mit der russischen Regierung und dem Staatspräsidenten sind also eine Selbstverständlichkeit und werden, wie gerade in Vilnius, auch genutzt, um unsere Überzeugungen an diejenigen heranzutragen, die die Handlungen dort vorzunehmen und zu rechtfertigen haben. Die Gesprächsbereitschaft für die Bundesregierung besteht absolut weiter, und zwar sowohl in Richtung Regierung als auch in Richtung sonstiger oppositioneller Kräfte.

Zusatzfrage: Das heißt also, Sie schließen sich der Forderung der Opposition nach Neuwahlen nicht an?

StS Seibert: Das ist eine Sache, die in der Ukraine und von den Ukrainern entschieden werden muss und nicht von außen durch die Bundesregierung beeinflusst werden kann oder soll.

Frage: Herr Seibert, ist es zutreffend - wie der "Spiegel" heute schreibt - , dass das Bundeskanzleramt engen Kontakt zu Herrn Klitschko hält und dass auch Herr Pofalla mit Herrn Klitschko im Gespräch ist und diesen in politischen Fragen berät?

StS Seibert: Zutreffend daran ist, dass es Kontakte zu Herrn Klitschko gab. Das haben wir ja auch, zum Beispiel in Vilnius, öffentlich gemacht. Da hat sich der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Herr Heusgen, mit Herrn Klitschko am Rande des Gipfels getroffen zu einem Meinungsaustausch. Solche Gespräche gab es auch mit anderen Vertretern der Bundesregierung. Es sind allerdings nicht die einzigen Gespräche oder Gesprächskanäle, die die Bundesregierung in Richtung ukrainische Oppositionskräfte hat. Deswegen glaube ich, dass die Zuspitzung auf diese eine Person, wie sie in dem Artikel vorgenommen wurde, etwas übertrieben ist.

Ich habe gesagt und wiederhole es gern noch einmal: Wir sind selbstverständlich mit der Regierung der Ukraine gesprächsbereit. Es wird auch immer wieder weitere Kontakte geben. Der letzte liegt ja gerade erst einige Tage zurück. Auch der Außenminister hat seinen Amtskollegen in Kiew beim OSZE-Ministertreffen getroffen, und wir bleiben mit Kräften gesprächsbereit, die dort außerhalb der Regierung sind. Das ist unsere Politik, die gegenüber vielen Ländern so ist und nicht nur gegenüber der Ukraine.

Fischer: Ich kann das, was der Regierungssprecher gesagt hat, anhand des Beispiels der Reise des Bundesaußenministers unterstreichen. Er hat sich in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow getroffen genauso wie mit dem ukrainischen Außenminister Koschara, aber gleichzeitig auch die Kontakte zur parlamentarischen Opposition gepflegt, wie zu Herrn Klitschko und Herrn Jazenjuk. Daran sehen Sie, dass wir zu allen Seiten gesprächsbereit sind und die Gesprächsfäden zu allen Seiten pflegen.

StS Seibert: Ich will das vielleicht noch einmal sagen: Die Bundesregierung hat große Sympathie für die Wünsche vieler Ukrainer, die sich derzeit in diesen massenhaften Demonstrationen auf den Straßen von Kiew ausdrücken. Sie wollen in einem freien, in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land leben. Das ist natürlich genau der Weg, von dem wir und viele in Europa hoffen, dass die Ukraine ihn wählen wird. Aber über diesen Weg kann nur in der Ukraine selbst entschieden werden.

Frage : Ich habe eine Frage an das Innenministerium: Herr Lörges, können Sie türkische Medienmeldungen bestätigen, wonach der Chef der Verfassungsschutzbehörde die türkische Seite gebeten hat, die Durchreise deutscher Dschihadisten nach Syrien zu verhindern?

Lörges: Mir sind sie jetzt im Einzelnen nicht bekannt. Insofern muss ich mich darum kümmern, um Ihnen etwas dazu sagen zu können. Also ich kenne diese türkischen Medienberichte im Moment nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Lörges und möglicherweise auch an Herrn Fischer vom Auswärtigen Amt - wer immer dafür zuständig ist; ich bin mir nicht sicher -: Herr Oppermann sagt, im Parlamentarischen Kontrollgremium erwartet er heute eine Stellungnahme der Bundesregierung zu Vernehmungsmöglichkeiten von Herrn Snowden in Moskau, eine rechtliche Begutachtung. Liegt diese rechtliche Begutachtung vor? Das ist meine erste Frage. - Wenn ja, von wem? Können Sie darüber schon Einzelheiten sagen?

Lörges: Nach meiner Kenntnis wird aus unserem Haus an dieser Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilgenommen. Ich denke, Sie haben Verständnis dafür - sie findet heute Nachmittag statt -, dass ich hier an dieser Stelle dieser Sitzung nicht vorgreife, auch inhaltlich nicht.

Zusatzfrage: Eine abschließende Bewertung liegt demzufolge noch nicht vor?

Lörges: Ich denke, es gibt wohl eine entsprechende Bitte an die Bundesregierung. Wir bemühen uns natürlich immer nach Kräften, solchen Bitten nachzukommen.

Frage: Noch eine Frage an das Innenministerium, und zwar zum Datenschutzbeauftragten, dessen Amtszeit in dieser Woche endet: Warum hat der Innenminister Herrn Schaar nicht gebeten, sein Amt - zumindest geschäftsführend - weiterzuführen? Denn die Neuwahl eines Nachfolgers wird ja wohl erst im kommenden Jahr möglich sein.

Lörges: Die Amtszeit von Herrn Schaar endet in der Tat am 17. Dezember. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung das als eine der ersten Dinge tut, nämlich einen Nachfolger von Herrn Schaar zu benennen. Für die Übergangszeit, die nicht sehr lange sein wird, sind wir der Meinung, dass es die Behörde mit 80 Mitarbeitern und einem leitenden Beamten ohne Weiteres schafft, die Interessen des Datenschutzes zu vertreten.

Zusatzfrage: Das bezweifle ich auch nicht. Aber hält man das Signal in dieser Zeit - Stichwort NSA - für gut? Denn Herr Schaar ist ja nicht irgendjemand. Er ist ja jemand, der zehn Jahre dieses Amt bekleidet hat, der nach meiner Wahrnehmung durchaus parteiübergreifend tätig war und in der Gesellschaft durchaus anerkannt ist.

Lörges: Sie haben mir ja gerade zugestimmt, dass die Interessen des Datenschutzes auch für die kurze Übergangszeit gewahrt sein werden. Daran haben wir keinen Zweifel. Das sind dort kompetente Mitarbeiter. Es gibt den leitenden Beamten. Wenn es eben um die Interessenvertretung des Datenschutzes geht und diese Interessen, wie gesagt, auch für die kurze Zeit richtig wahrgenommen werden, dann sehen wir darin kein Problem.

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