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PRESSEKONFERENZ/725: Regierungspressekonferenz vom 24. Januar 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 24. Januar 2014
Regierungspressekonferenz vom 24. Januar 2014

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gedenkstunde des Deutschen Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, Empfang des Staatsrats für Auswärtige Beziehungen der Volksrepublik China, Regierungserklärung, Amtseinführung des neuen und Verabschiedung des alten ZDH-Präsidenten, Empfang des Generalsekretärs der Vereinten Nationen)

weitere Themen: Befinden der Bundeskanzlerin, Lage in der Ukraine, EU-Russland-Gipfel, Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Operation der EU in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali, Reformkonzept für die Deutsche Welle, Bankenrekapitalisierung, Personalsituation bei der Bundespolizei, Altersgrenze für Soldaten der Bundeswehr, Studie zur Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen, Mütterrente, Rückkehr der Troika nach Griechenland, Personalie Pofalla, geplante Abschaffung der so genannten Extremismusklausel, Auslieferung von Josip Perkovic nach Deutschland, Meldungen über drei in Pakistan ums Leben gekommene deutsche Staatsbürger, Vorgänge beim ADAC

Sprecher: StS Seibert, Lesch (BMZ), Diroll (BMZ), Schäfer (AA), Roth (BMVg), Kothé (BMF), Spauschus (BMI), Schäfer (BMFSFJ), Moosmayer (BMVI), Zimmermann (BMJV)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Es geht mit dem Montag los. Dann wird die Bundeskanzlerin an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Diese Gedenkstunde wird um 14 Uhr beginnen. Auch die Vertreter alle anderen Verfassungsorgane werden anwesend sein. Die Gedenkrede wird in diesem Jahr der russische Schriftsteller und Zeitzeuge Daniil Granin halten. Herr Granin ist ein Überlebender der Blockade von Leningrad. Er ist Mitverfasser eines sogenannten Blockadebuchs mit Erinnerungen und Zeugenbefragungen aus der Zeit der Belagerung.

Am Dienstag, dem 28. Januar, wird die Bundeskanzlerin dann im Kanzleramt den Staatsrat für Auswärtige Beziehungen der Volksrepublik China, Herrn Yang Jiechi, um 11.30 Uhr im Bundeskanzleramt empfangen. Es wird ein Meinungsaustausch sein, bei dem es auch darum gehen wird, einen Staatsbesuch von Staatspräsident Xi Jinping hier in Deutschland Ende März vorzubereiten. Das wird im Mittelpunkt stehen. Ansonsten werden natürlich bilaterale Fragen, Wirtschaftbeziehungen und regionale Fragen eine Rolle spielen.

Am Mittwoch, dem 29. Januar, wird das Kabinett schon um 9 Uhr - nicht die übliche Zeit - unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagen. Der Grund für die Vorverlegung wird sich Ihnen gleich erschließen:

Um 11 Uhr wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben. Anknüpfend an die Kabinettklausur in Meseberg wird sie die Schwerpunkte der Arbeit der Bundesregierung in den kommenden Jahren skizzieren.

Im Anschluss an diese Regierungserklärung wird dann die Aussprache erfolgen, beginnend mit den Ressortthemen Außen, Europa und Menschenrechte, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Aussprache zur Regierungserklärung wird auch am Donnerstag und Freitag im Deutschen Bundestag fortgesetzt werden.

Ich komme noch einmal auf den Mittwoch zurück: Am Mittwochabend wird die Kanzlerin hier in Berlin an der Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur Amtseinführung des neuen ZDH-Präsidenten, Herrn Wollseifer, und zur Verabschiedung des langjährigen ZDH-Präsidenten Otto Kentzler teilnehmen. Die Bundeskanzlerin wird gegen 19.30 Uhr eine Rede halten. Anschließend wird sie Herrn Kentzler das Große Verdienstkreuz überreichen, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen worden ist.

Am Donnerstag, dem 30. Januar, wird Bundeskanzlerin den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, im Kanzleramt zu Gast haben, und zwar ab 16 Uhr. Es wird bei der Unterredung natürlich um den Fortgang der Friedensverhandlungen zu Syrien in Montreux und Genf gehen, um die Lage in Afrika - insbesondere in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan - sowie um die Millenniumsentwicklungsziele. Anschließend an das Gespräch wird es gegen 16.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geben.

Im Zusammenhang mit den Terminen und auch als Antwort auf viele freundliche Fragen, die ich nach dem Befinden der Bundeskanzlerin gestellt bekomme, will ich vielleicht noch ein paar Worte mehr sagen und einen kleinen Ausblick geben: Ein Anriss des Beckenrings erfordert bis zur vollkommenen Heilung vor allem eines - Geduld. Die drei Wochen, für die die Ärzte der Bundeskanzlerin zu langen Liegezeiten geraten hatten, laufen jetzt ab. Nun geht der Heilungsverlauf also in die nächste Phase. Die Kanzlerin kann deshalb ab nächster Woche - ich habe es Ihnen ja gerade vorgetragen - die Belastung langsam wieder steigern und auch wieder mehr Termine wahrnehmen. Das heißt nicht, dass das Becken schon wieder voll belastbar wäre. Sie werden also deshalb noch mehrere Wochen lang die Bundeskanzlerin ihre Krücken benutzen sehen. Sie werden sehen, dass sie längere Reden im Sitzen anstatt im Stehen hält, beispielsweise auch die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag sowie die Rede beim Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Abschließend dazu: Die Bundeskanzlerin hat sich sehr über die unzähligen Genesungswünsche gefreut, die aus Deutschland und aus aller Welt im Kanzleramt eingetroffen sind und immer noch jeden Tag eintreffen. Vielleicht auch an dieser Stelle all den Bürgern, die geschrieben haben, einen ganz herzlichen Dank!

Lesch: Meine Damen und Herren, nach vier Jahren in der Pressestelle des BMZ möchte ich mich heute von Ihnen verabschieden. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Auch wenn das Ressort BMZ hier nicht immer im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, freue ich mich, dass viele von Ihnen das Ressort nicht unterschätzen. Meine Nachfolgerin ist bereits seit einigen Tagen da, und Frau Diroll wird sich selbst bei Ihnen vorstellen.

Diroll: Danke, Herr Lesch und Frau Vorsitzende, von mir, hier jetzt in ganz neuer Funktion am Pult der Bundespressekonferenz! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Lesch bedanken. Die vergangene Woche haben wir ja genutzt, um meine Einarbeitung möglichst zügig und rasch vonstattengehen zu lassen. Ich habe noch eine Woche Zeit, von Herrn Lesch viel zu lernen. Herr Lesch ist, wie ich von allen Kollegen höre, ein sehr guter und perfekter Ansprechpartner bezüglich aller Themen, die mich jetzt beschäftigen werden.

Heute Morgen habe ich kurz nachgerechnet: Ich war gut 15 Jahre lang Mitglied im Verein der Bundespressekonferenz, davon sieben Jahre lang im Vorstand, also auch mitverantwortlich, Frau Sirleschtov, für die technische Ausrüstung dieses Saals. Ich freue mich, dass die Tonanlage immer noch geht und dass der Ton so gut ist. Jetzt bin ich mit dafür zuständig, was gesagt wird, und nicht dafür, wie es sich akustisch anhört. Ich will es mit Michael Schroeren sagen, der, als er seine Sprecherstelle aus dem Bundestag jetzt in Richtung des Umweltministeriums gewechselt hat, sich verabschiedet hat und das Verhältnis zwischen Sprechern und Journalisten mit dem sehr schönen Satz beschrieben hat: Für ihn steht nicht das Wort Zusammenarbeit im Mittelpunkt, sondern ein gutes Miteinander. In diesem Sinne sage ich: Auf ein gutes Miteinander!

Vorsitzende Sirleschtov: Vielen Dank und herzlich willkommen! Damit das Miteinander klappt, gibt es auch noch einen "Starter Kit" für Frau Diroll.

Frage: Herr Seibert, ist es üblich, dass ein chinesisches Staatsratsmitglied kommt, um die Reise eines anderen chinesischen Vertreters mit der Kanzlerin direkt vorzubereiten, oder verläuft so etwas nicht gewöhnlich auf Arbeitsebene der Auswärtigen Ämter?

StS Seibert: Natürlich verläuft die Vorbereitung eines solchen Besuchs, der ja immer auch mehr als nur einem Besuch im Bundeskanzleramt dient, auf Arbeitsebene, und es sind auch Ressorts - natürlich auch das Auswärtige Amt - eingebunden. Herr Yang ist für die Bundeskanzlerin nichtsdestotrotz ein hochinteressanter Gesprächspartner.

Schäfer: Der Staatsrat wird auch im Auswärtigen Amt vorbeischauen und hat am gleichen Tag einen Termin mit Außenminister Steinmeier; ich glaube, im Anschluss an das Gespräch mit der Bundeskanzlerin.

Frage: Herr Staatssekretär, von welchem Platz aus wird die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung abhalten, von der Regierungsbank oder vorne am Pult?

StS Seibert: Richtig, sie wird die Regierungserklärung im Sitzen halten, weil es ja eine längere Rede ist. Ich kann es Ihnen nicht genau sagen, aber ich vermute eigentlich, sie wird sie vorne am Pult halten. Das sind, ehrlich gesagt, Details, die ich Ihnen nachreichen kann. Ich sollte es jetzt vielleicht wissen, aber ich weiß es nicht.

Frage: Zum Zentralverband des Deutschen Handwerks, der historischen Wahrheit nachforschend: Hat die Bundeskanzlerin schon einmal ein Großes Verdienstkreuz überreicht, das jemand anderem vom Bundespräsidenten verliehen wurde? Kam es schon vor, dass sie die Übermittlerin dieser Auszeichnung war?

StS Seibert: Die grundsätzliche Antwort darauf wäre, dass die Orden immer im Namen des Bundespräsidenten verliehen werden. Der letzte Orden, den die Bundeskanzlerin persönlich überreicht hat - ich kann allerdings nicht genau sagen, wie der korrekt hieß -, war ein Orden an den damals scheidenden luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dem sie diesen Orden in Meseberg im November überreicht hat.

Ich kann übrigens etwas zum Bundestag nachreichen: Die Rede wird vom Rednerpult aus gehalten werden.

Schäfer: Ich würde gerne, wenn Sie erlauben, in zwei Sätzen nur einmal den Rahmen des Besuchs des UN-Generalsekretärs schildern: Das ist der fünfte Besuch von Generalsekretär Ban Ki-moon in Deutschland. Er wird sich vier Tage in Deutschland aufhalten. Er wird nicht nur die Bundeskanzlerin treffen, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung, darunter den Außenminister.

Der eigentliche Anlass des Besuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die förmliche Gründung des Scientific Advisory Board, des wissenschaftlichen Beirats der Vereinten Nationen. Das wird in einer feierlichen Veranstaltung am Donnerstag, dem 30. Januar, am Morgen im Weltsaal des Auswärtigen Amtes stattfinden. Ban Ki-moon wird sich auch die Zeit nehmen, einen ganzen Tag in Bonn zu verbringen. Sie wissen: Bonn ist ein großer und wachsender Standorte der Vereinten Nationen. Auf diese Art und Weise haben wir auch die Gelegenheit, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu zeigen, wie attraktiv der Standort der Vereinten Nationen in Bonn in den letzten Jahren geworden ist.

Frage: Herr Seibert, Herr Schäfer, zur Lage in der Ukraine: Nun gab es das Telefonat der Bundeskanzlerin. Welche anderen Möglichkeiten gibt es denn noch, mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken? Nächste Woche wird ja auch der EU-Russland-Gipfel stattfinden. Ist das aus Sicht der Bundesregierung ein Termin, der im Zusammenhang mit der Ukraine besondere Bedeutung hat?

Schäfer: Die Lage in Kiew ist angespannt; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Gerade die Todesfälle in den vergangenen Tagen zeigen den Ernst der Lage. Wir hoffen und gehen davon aus, dass auch die dortigen Konfliktparteien - die Regierung, aber auch die Opposition und diejenigen, die auf dem Maidan demonstrieren - erkannt haben, dass Gewalt ja wohl nicht der Sinn der Sache sein kann. Eine weitere Eskalation mit weiteren Verletzten und Toten wäre der Sache der Ukraine ganz sicher nicht dienlich.

Wir unterstützen sehr und mit allem Nachdruck die Bemühungen der Europäischen Union, vielleicht für mehr Gesprächsbereitschaft in Kiew zu sorgen. Erweiterungskommissar Füle ist auf dem Weg nach Kiew, oder vielleicht - ich weiß es nicht genau - ist er dort schon eingetroffen. Nach Gesprächen, die mit Frau Ashton und ihrem Stab geführt worden sind, hat sich auch Frau Ashton entschieden, in der kommenden Woche nach Kiew zu reisen, um dort mit allen Seiten Gespräche zu führen, und zwar mit dem Ziel, für mehr Gesprächsbereitschaft zu sorgen und einen Weg aus einer akuten Krise zu finden, der im Interesse aller Beteiligten wäre.

Zusatzfrage: Dann komme ich zur Nachfrage nach dem EU-Russland-Gipfel in der nächsten Woche: Misst die Bundesregierung diesem Treffen eine besondere Bedeutung zu?

Schäfer: Das Treffen der Europäischen Union mit Russland hat natürlich eine große Bedeutung. Dabei geht es jetzt zunächst einmal um wichtige Fragen in den Beziehungen zwischen uns, zwischen Europa und Russland. Aber wie es auf solchen Gipfeln und bei solchen Gesprächen üblich ist, ist es selbstverständlich, und davon gehe ich aus, dass die Vertreter der Europäischen Union dann auch über das Thema Ukraine mit den Vertretern der Russischen Föderation reden wollen.

Ich würde gerne noch einen Satz ergänzen, weil ich Ihnen sagen möchte, dass die Bundesregierung beziehungsweise der Außenminister entschieden haben, den Botschafter der Ukraine ins Auswärtige Amt einzubestellen. Das wird heute - wahrscheinlich am frühen Nachmittag - geschehen. Das Ziel dieser Einbestellung ist es, dem offiziellen Vertreter der Ukraine in Deutschland die Haltung der Bundesregierung klarzumachen, die ich gerade eben zu schildern versucht habe: keine Gewaltanwendung! Auch die Bundeskanzlerin hat gestern bereits auf ihrer Pressekonferenz in Meseberg diese Botschaft zum Ausdruck gebracht hat, nämlich hinsichtlich einer ersten Überprüfung der ja in aller Eile durchgedrückten Gesetzespakete mit einer Verschärfung von Gesetzen für Demonstrationsfreiheit und für den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen, mit dem Strafrecht und mit vielem mehr. Wir gehen davon aus, dass der ukrainische Botschafter die Botschaft, die er heute von uns vermittelt bekommen wird, dann auch unverzüglich an seine Stellen - an die ukrainische Regierung, an den Präsidenten und an den Premierminister - weiterleiten wird.

Frage: Es gab bereits Tote. Mindestens zwei sind an Schussverletzungen gestorben. Gestern gab es ein Video, in dem zu sehen war, wie Polizisten mindestens einen Aktivisten misshandeln. Verurteilt die deutsche Regierung das Vorgehen der Polizisten, oder ist sie nur empört?

StS Seibert: Nein, natürlich verurteilen die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Außenminister diese Taten, sowohl das gewaltsame Vorgehen als auch diese wirklich empörende Misshandlung, die man ja nun leider auch auf dem Video sehen konnte, sowie überhaupt die Eskalation der Gewalt. Das hat die Bundeskanzlerin in ihrem Telefonat mit Präsident Janukowitsch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, und der Außenminister wird das nun heute auch dem Vertreter der Ukraine in Deutschland noch einmal übermitteln. Natürlich verurteilen wir das.

Schäfer: Der Außenminister hat darüber hinaus auch heute Morgen bereits einige Telefonate mit Kiew geführt. Er hat etwa gegen 10 Uhr mit dem ukrainischen Außenminister Koschara telefoniert und selbstverständlich die gerade von Herrn Seibert verkündete Botschaft unterstrichen, dass das, was wir da gesehen haben, und das, wofür es steht, nämlich der Umgang mit friedlich Demonstrierenden, ja wohl nicht angeht. Er hat eindringlich dazu aufgefordert, dass diese Art von Umgang mit friedlich Demonstrierenden und Protestierenden sofort eingestellt wird.

Zusatzfrage: Warum gibt es vonseiten der Europäischen Union oder Deutschlands keine einheitliche Position zu Sanktionen? Vom Europäischen Parlament werden die zum Teil gefordert. Frau Merkel hat gesagt, dafür sei es noch nicht an der Zeit. Wann wäre es dann an der Zeit?

Schäfer: Es geht doch jetzt erst einmal darum, nach Möglichkeiten und Wegen zu suchen, um für eine Verständigung zwischen den Gesprächsparteien Sorge zu tragen und auf eine Deeskalation hinzuwirken. Das schließt überhaupt nicht aus - das hat, soweit ich es beurteilen kann, ja auch die Bundeskanzlerin nicht ausgeschlossen -, dass der Moment kommen kann, ab dem sich die Frage von Sanktionen stellen wird. Jetzt sind wir in einer anderen Situation. Jetzt geht es darum, dass wir mit allem Nachdruck das unterstützen, was Brüssel tut, nämlich dass Herr Füle und Frau Ashton nach Kiew reisen, mit den handelnden Personen sprechen und nach Wegen aus der Krise suchen. Das unterstützen wir. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung auf das Allerengste mit den Vertretern der Europäischen Union abstimmen wird, um auf diese Art und Weise auch darauf hinzuwirken, dass es bei diesen Gesprächen, nach diesen Gesprächen und im Zuge dieser Gespräche zu Lösungen kommt, die im Interesse der Menschen in der Ukraine sind und die auch mit unseren Werten übereinstimmen.

Frage: Ich hätte zwei Fragen. Zum einen: Sieht die Regierung die Schuld für die Eskalation denn ausschließlich aufseiten der Regierung, nicht zum Teil auch aufseiten der Demonstranten?

Zweite Frage: Herr Seibert, könnten Sie noch etwas zu dem Gespräch sagen? Wie hat denn der Präsident auf die Ermahnungen der Kanzlerin reagiert? War er ausweichend, oder hat er überhaupt etwas gesagt? Könnten Sie uns darüber noch etwas berichten?

StS Seibert: Ich möchte über das Telefonat jetzt nicht mehr als das berichten, was wir ja gestern auch als Pressemeldung dazu herausgegeben haben.

Grundsätzlich komme ich noch einmal auf das zurück, was ich, glaube ich, in der vorletzten Regierungspressekonferenz hier gesagt habe: Natürlich sehen wir, dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt. Wie wir es sehen, ist das eine relativ kleine Gruppe. Wir müssen ganz deutlich sagen, dass derjenige, der Gewalt anwendet, natürlich die Ziele und Werte, für die dort demonstriert wird, auch diskreditiert. Wir haben von vornherein immer gesagt: Gewalt von allen Seiten ist zu verurteilen, weil sie die Ukraine nicht auf einen guten Weg bringen wird. Wir haben große Sympathie mit der Vielzahl und wahrscheinlich der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte ausdrücken, indem sie demonstrieren und indem sie sich für den Kurs der Ukraine einsetzen, der ihnen wichtig ist. Dafür haben wir Sympathie. Gewalt auf beiden Seiten muss verurteilt werden.

Frage: Sie sagten, Sie haben die Hoffnung, dass der Botschafter, nachdem er heute Nachmittag bei Herrn Steinmeier gewesen sein wird, die Vorstellungen der Bundesregierung auch nach Kiew übermitteln wird. Hatten Sie diese Erwartung nach dem Telefonat von Herrn Steinmeier mit dem Außenminister nicht? Warum macht man das doppelt?

Schäfer: Erst einmal hat der Bundesaußenminister die Botschaft bereits dem ukrainischen Kollegen übermittelt. Darüber hinaus ist es Teil einer Abstimmung mit den Kollegen, dass man auch zu dieser Maßnahme, nämlich eine Einbestellung, greift, um auf diese Art und Weise auch über dieses Instrument des völkerrechtlichen Verkehrs miteinander den Ukrainern deutlich macht, dass es uns Ernst ist.

Natürlich haben Sie recht, Herr Leifert: Sozusagen der direkte Draht zum ukrainischen Außenminister ist da und ist in den letzten Tagen mehrfach genutzt worden. Der Außenminister hat bereits von Montreux, von der Schweiz aus mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert. Er wird auch weiter das Gespräch mit der Opposition suchen. Er hat heute Morgen mit Herrn Klitschko telefoniert. Es gibt weitere Telefonate und Gespräche, die der Minister zu führen beabsichtigt.

Frage: Herr Seibert, Herr Schäfer, der EU-Russland-Gipfel ist arg zusammengeschrumpft. Es bleiben jetzt zwei, zweieinhalb Stunden übrig. Wie bewertet die Regierung das? Welchen Sinn macht es überhaupt noch, sich für so einen kurzen Zeitraum mit Herrn Putin zusammenzusetzen?

Schäfer: Über die protokollarische Planung und den Ablauf des Gipfels können Sie jetzt hier von uns, von der Regierungsbank, keine Bewertungen hören. Sie müssten sich bitte schon an die Vertreter der Europäischen Union in Brüssel wenden.

Eines ist klar: Für uns ist der Dialog zwischen Europa und Russland eine ganz wichtige Frage, und zwar für eine Fülle von Themen, die wir auf der bilateralen Agenda haben, aber auch für alle die Diskussionspunkte, die es auf der internationalen Agenda gibt. Eine Verständigung über die schreckliche, dramatische Krise in Syrien, eine Verständigung auf der Syrien-Konferenz in Montreux, wo ja heute, wenn alles gut geht, die Vertreter der syrischen Opposition mit der syrischen Regierung zusammentreffen werden, ist ohne einen Austausch, einen Dialog und einen konstruktiven Ansatz mit Russland nicht vorstellbar.

Russland ist Teil der E3+3. Wir bemühen uns mit großer Energie darum, mit dem Iran eine Lösung für das iranische Atomprogramm zu bekommen. Es gibt auf der Tagesordnung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland zahlreiche bilaterale Fragen, die geklärt werden müssen. Deshalb ist es gut, dass es diesen institutionalisierten Dialog gibt. Wir erwarten mit Spannung und großer Aufmerksamkeit, was in der kommenden Woche dabei herauskommt.

Zusatzfrage: Mir ging es gar nicht darum, dass Sie mir erklären, warum der Gipfel so zusammengeschrumpft ist, sondern wie die Bundesregierung es bewertet, dass jetzt nur noch zwei, zweieinhalb Stunden übrig bleiben. Sie sagen gerade selber, dass es eine Vielzahl von Themen gibt, über die gesprochen werden muss. Das wird in der Kürze der Zeit ja wohl eher nicht möglich sein.

Schäfer: Zweieinhalb Stunden sind zweieinhalb Stunden. In zweieinhalb Stunden können Sie eine Menge Dinge abhalten. Ich glaube, es kommt weniger auf die Dauer des Gesprächs, sondern auf die Qualität des Gesprächs an. Das werden wir dann abwarten müssen. Wenn es nach uns ginge, würden wir alles dafür tun wollen, dass der Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland so intensiv wie möglich ist.

Frage: Ich würde nach Meseberg gerne nach dem aktuellen Stand der Diskussion zu den Afrika-Missionen fragen. Wie soll die Bundeswehrtruppe in Mali aufgestockt werden? Wird das über die Deutsch-Französische Brigade passieren? Wie soll die Mission in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt werden?

StS Seibert: Ich kann zunächst einmal auf die Pressekonferenz, in der das ja gestern auch angesprochen wurde, verweisen und Ihnen sagen, dass es in beiden Fällen - Mali wie auch Zentralafrika - keinen neuen Stand gibt. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt - das gilt als Meinungsäußerung für die gesamte Bundesregierung -, dass wir bereit sind, in Mali die Ausbildungsmission zu verstärken. In Sachen Zentralafrikanische Republik findet im Moment in Europa ein Prozess statt, in dem geguckt wird, wer welche Fähigkeiten hat, um dort eventuell zu helfen. Dann wird im Lichte der Ergebnisse im Februar entschieden.

Das ist der Stand. So wurde es gestern auch vorgetragen. Etwas Neues werden wir Ihnen hier an dieser Stelle nicht sagen können. Ich weiß nicht, ob einer der Ressortkollegen das ergänzen möchte.

Schäfer: Alles, was Herr Seibert sagt, gilt auch in vollem Umfang für das Auswärtige Amt. Alles das, was Bundesaußenminister Steinmeier dazu in den letzten Tagen öffentlich gesagt - er hat sich am Wochenende in einer großen Wochenendzeitung dazu geäußert, er hat sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister dazu geäußert, er hat auch nach dem Rat der Außenminister am Montag in Brüssel dazu Stellung genommen -, gilt unverändert. Da gibt es keinen neuen Stand.

Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung und die Gespräche innerhalb der Europäischen Union über eine zukünftige Konfiguration von zwei europäischen Missionen - denen zur Stabilisierung von Mali und der in der Zentralafrikanischen Republik - laufen auf vollen Touren. Da gibt es Gespräche zwischen denjenigen zu führen, die das technisch vorbereiten, die das militärisch zu planen haben. Da gibt es aber auch zahlreiche Gespräche zwischen den Diplomaten, die das politisch vorzubereiten haben.

Sie wissen, dass es die Bereitschaft der Bundesregierung gibt, das Mandat für Mali auszuweiten. In welcher Weise das geschieht, ist zurzeit noch Gegenstand von Gesprächen. Sie müssen sich das so vorstellen, dass es wichtig ist, dass daraus ein kohärentes Ganzes wird, dass als Ergebnis der Beratungen ein Konzept für unsere Ausbildungsmission steht, das dazu dient, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Situation in Mali zu stabilisieren. Dazu ist es wichtig, dass alle diejenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bereit sind, zuzuliefern, miteinander darüber sprechen, wie die einzelnen Teile zu einem Ganzen zusammengesetzt werden können, das Sinn macht.

Die Gespräche laufen. Wir haben auch noch eine Menge Zeit. Wenn ich richtig informiert bin, läuft das Mali-Mandat des Deutschen Bundestags Ende Februar aus. Jetzt haben wir Ende Januar. Sie können gewiss sein, dass die Bundesregierung nach Abschluss dieser Gespräche im Kreis der Bundesregierung und in Europa einen vernünftigen Kabinettsbeschluss fassen und dem Bundestag ausreichend Gelegenheit geben wird, darüber zu beraten, damit wir sozusagen bruchlos Anfang März ein Mandat für Mali haben, auf dessen Grundlage dann die Soldatinnen und Soldaten loslegen können.

Bei der Zentralafrikanischen Republik gilt das Gleiche. Es gibt Gespräche. Die geplante militärische GSVP-Mission der Europäischen Union ist im Grundsatz am Montag von den Außenministern beschlossen worden. Sie wird jetzt technisch ausgeplant. Wenn diese Planungen abgeschlossen sind, wird man auch sehen, was an Bedarf übrigbleibt, der im Rahmen der Angebote, die die Bundesregierung gemacht hat, tatsächlich angenommen werden würde. Da sind wir aber noch nicht und deshalb gibt es jetzt nichts Förmliches zu verkünden. Ich kann Ihnen auch nicht sagen - ich glaube, der Kollege aus dem Verteidigungsministerium wird das auch nicht können -, wo die Obergrenze für das Mali-Mandat sein wird, einfach weil die Gespräche noch im Fluss sind.

Roth: Alles das, was ich dazu sagen könnte, wäre eine Wiederholung des bereits Gesagten. Darum versuche ich das auch zu vermeiden. Ich kann nur sagen, dass wir zu diesem Thema in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt sind.

Zusatzfrage: Herr Seibert, vielleicht wollen Sie noch ein, zwei Worte zu der jetzt doch relativ oft gehörten Einschätzung sagen, dass es Deutschland bei diesen Missionen vermutlich weniger um die Lage vor Ort als darum geht, ein bisschen was am Verhältnis zu Frankreich und insgesamt zum Kräfteverhältnis in der EU zu machen.

StS Seibert: Nein, dazu möchte ich nichts sagen, weil ich diese Einschätzung für falsch halte. Wir entscheiden das selbstverständlich im Interesse unserer Bündnisse, im Interesse unserer Verpflichtungen, die wir im Rahmen der Bündnisse haben, im europäischen wie im deutschen Interesse und je nach Sachfrage. Das heißt, wir betrachten jedes Land und die Notwendigkeit, dort eine Mission durchzuführen. Das ist aber immer schon so gewesen. Unsere Zusammenarbeit mit Frankreich ist nicht nur auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eine sehr enge, wie Sie wissen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Wie beurteilen Sie das Reformkonzept, das der neue Intendant der Deutschen Welle für die Deutsche Welle vorgelegt hat?

StS Seibert: Dazu kann ich Ihnen, muss ich jetzt sagen, mangels Detailkenntnissen im Moment keine Antwort geben. Das könnte ich nachreichen.

Zusatz: Darum würde ich bitten.

Frage: Frau Kothé, im Vorfeld des Besuchs des Bundesfinanzministers am Montag in Paris kommen Forderungen aus Frankreich, dass Deutschland das Gesetz ändert, um direkte Bankenrekapitalisierung möglich zu machen. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung? Ist so etwas in Planung?

Kothé: Es gibt entsprechende Berichterstattung. Ich glaube aber, dass da einiges durcheinandergeraten ist. Sie wissen ja, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Juni 2012 vereinbart haben, dass der ESM nach Schaffung der einheitlichen Aufsicht bei der EZB die Möglichkeit erhalten soll, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dieses Instrument soll im Rahmen des bestehenden ESM-Vertrags auf Antrag eines Mitgliedstaates und gegen entsprechende Konditionalität zur Verfügung stehen. Dazu bedarf es aber noch einer Reihe von technischen Vorarbeiten. In Deutschland bedarf es dazu eines nationalen Gesetzgebungsverfahrens, um dieses möglich zu machen. Das ist wahrscheinlich auch das, was in den Berichten erwähnt worden ist.

Zusatzfrage: Ist denn eine Gesetzesänderung geplant? In diesem Bericht wird ein hoher deutscher Regierungsbeamter erwähnt, der eine Gesetzesänderung als nicht notwendig ansieht.

Kothé: Diese Äußerung kenne ich nicht und kann sie mir auch nicht richtig erklären. Ich habe Ihnen ja gerade versucht zu erläutern, dass, wenn auf europäischer Ebene die Voraussetzungen vorliegen, wir ein nationales Gesetz machen müssen. Das ist keine Neuigkeit, sondern ergibt sich durch unsere nationale Gesetzgebung für die Umsetzung der europäischen Regeln.

Frage: Herr Spauschus, die "Saarbrücker Zeitung" meldet, dass bei der Bundespolizei Beamte gebeten werden, ihren Ruhestand doch etwas hinauszuschieben, weil es Personalnot gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Spauschus: Ich möchte Sie insoweit darauf hinweisen, dass die Bundespolizei selbst hierzu heute eine Pressemitteilung herausgegeben hat und den Bericht in der Zeitung als sachlich falsch dargestellt hat. Inhaltlich ist das im Einzelnen erläutert. Insofern möchte ich Sie auf diese Pressemitteilung verweisen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Roth. Bei der Bundeswehr werden bereits 17-Jährige als Soldaten rekrutiert. Gleichzeitig setzt sich die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren dafür ein, weltweit die Rekrutierung von Kindersoldaten zu stoppen. Es ist so, dass Fraktion Die Linke der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Doppelmoral vorwirft. Wie bewerten Sie diese Kritik? Plant die Bundesregierung, gegebenenfalls die Altersgrenze heraufzusetzen?

Roth: Wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik Deutschland das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das die Beteiligung Minderjähriger an bewaffneten Konflikten ächtet, ratifiziert. Unsere Praxis steht in vollem Einklang mit diesem Protokoll. Das bedeutet, dass wir Jugendliche, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, zwar in den Dienst der Bundeswehr einstellen, aber nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten, im Fakultativprotokoll klar definierten Voraussetzungen. Das bedeutet zum Beispiel nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Dann werden diese Jugendlichen nur an der Waffe ausgebildet, sie werden aber nicht an der Waffe eingesetzt. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass sie nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen. Erst wenn sie das 18. Lebensjahr beendet haben, sind sie auch als Soldaten voll einsatzfähig.

Zusatzfrage: Planen Sie, die Altersgrenze gegebenenfalls heraufzusetzen?

Roth: Ich habe Ihnen dazu alles gesagt. Wir bleiben bei dieser Regelung. Wir haben dieses Fakultativprotokoll unterschrieben und daran werden wir uns auch halten.

Frage: Zwei Fragen an Herrn Roth: Wie beurteilt man in Ihrem Ministerium diesen Vergleich zwischen Minderjährigen, 17-Jährigen, die zur Bundeswehr gehen, und Kindersoldaten?

Zweitens. Können Sie etwas über den Etat sagen, der für Werbemaßnahmen gerade im Hinblick auf Jugendliche ausgegeben wird?

Roth: Wir haben keinen Werbeetat, der besonders auf Jugendliche abzielt. Wir haben einen Werbeetat, der ungefähr bei ca. 30 Millionen Euro liegt.

Es ist natürlich so, dass gerade Jugendliche, die in einer Berufsfindungsphase sind, auch diejenigen sind, die wir entsprechend werben wollen beziehungsweise bei denen wir Interesse wecken wollen, dass sie zu uns kommen. Denn wir sind natürlich auch auf Nachwuchs angewiesen und wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein. Darum müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass wir entsprechenden Nachwuchs bekommen.

Zu Ihrer ersten Frage: 17-Jährige sind Jugendliche. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir diese Jugendlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen einstellen, die eben in diesem Fakultativprotokoll ganz klar gegeben sind beziehungsweise erwähnt werden. Wie die aussehen, habe ich Ihnen gerade gesagt. Das ist meine Bewertung dazu.

Frage: Herr Spauschus, auch die Bundespolizei rekrutiert ja junge Leute. Gibt es da ein Mindestalter? Wenn ich richtig informiert bin, könnte das, falls es das gibt, um die 16 liegen. Werden diese jungen Leute dann auch an der Waffe ausgebildet und eingesetzt, oder werden die ausgebildet und erst ab 18 an der Waffe eingesetzt?

Spauschus: Da bin ich momentan überfragt. Ich vermute, dass entsprechende Altersgrenzen auch hier gelten, aber ich würde das im Einzelnen noch nachreichen.

Zusatz: Darüber würde ich mich freuen.

Vorsitzende Sirleschtov: Ich glaube, darüber würden sich mehrere freuen.

Frage: Nur der Vollständigkeit halber, Herr Roth: Wie viele 17-Jährige tun in der Bundeswehr Dienst und wie viele kommen jedes Jahr dazu?

Roth: Wir haben einmal die Zahlen zum Vergleich zusammengetragen: Im Jahr 2011 waren es 833, im Jahr 2012 waren es 1216 und im Jahr 2013 hatten wir 1032.

Frage: Herr Roth, seit wann gibt es diese Praxis, dass 17-Jährige rekrutiert werden? Seit Aussetzung der Wehrpflicht ja offenbar nicht, sondern schon davor?

Roth: Genau, die gab es schon davor. Das genaue Jahr kann ich Ihnen gar nicht sagen. Das ist jedenfalls keine neue Einstellungssystematik, sondern die gibt es schon länger.

Zusatzfrage: Das hat also nichts mit der Aussetzung der Wehrpflicht zu tun?

Roth: Nein, das hat nichts mit der Aussetzung der Wehrpflicht zu tun.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium: Die Prognos-Studie zur Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen, über die im letzten Jahr schon einige Einzelheiten bekannt wurden, scheint jetzt fertig zu sein. Wie bewertet Ihr Haus diese Studie und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Schäfer: Ich muss Ihnen leider gleich zu Beginn widersprechen: Sie ist eben noch nicht ganz fertig. Einzelstudien liegen schon vor und sind auch veröffentlicht, aber der Abschlussbericht - um den geht es ja - liegt noch bei der Geschäftsstelle von Prognos zu letzten Arbeiten. Wenn er fertig ist, bekommt ihn natürlich das Ministerium, und dann werden wir uns darüber beugen und ihn auch entsprechend vorstellen und bewerten. Im Augenblick - da bitte ich um Geduld - können wir das aber noch nicht tun.

Zusatzfrage: Es sind ja schon Dinge bekannt, zum Beispiel zum Thema Ehegattensplitting. Das müsste ja gerade für Frau Schwesig Grund sein, sich da nicht so lange zurückzuhalten, sondern vielleicht jetzt schon, vor einem endgültigen Abschlussbericht, zu reagieren?

Schäfer: Nein, es ist offensichtlich kein Grund. Wir bitten noch einmal um Geduld. Der Bericht muss erst abschließend fertig sein, damit wir ihn als Ganzes bewerten können, und das werden wir dann auch tun.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Spauschus: Hat der Minister inzwischen entschieden oder sich nähere Gedanken über die Frage gemacht, ob die Mütterrente auch wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung der Bundes übertragen werden soll?

Spauschus: Der Sachstand ist da unverändert - ich hatte das, glaube ich, bereits vor einer Woche deutlich gemacht -: Es geht darum, dass zunächst einmal ein Gesetzentwurf vorliegen muss. Es gibt keinen Automatismus, dass Regelungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Beamtenversorgung des Bundes übertragen werden. Darüber wird man sich Gedanken machen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, und dann wird man schauen, ob das überhaupt passt. Das sind eben zwei unabhängige Alterssicherungssysteme und es gibt da keinen Automatismus. Das wird dann geprüft werden.

Zusatzfrage: Gehe ich recht in der Annahme, dass bisher alle familienpolitischen Leistungen der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen worden sind?

Spauschus: Ja, es gab einmal, soweit ich weiß, eine Entschließung des Deutschen Bundestages, in der vorgegeben wurde, dass die einschränkenden Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Es gibt aber nicht unbedingt einen Automatismus auch in die andere Richtung. Insofern wird man sich das noch im Einzelnen anschauen.

Frage: Frau Kothé, laut Herrn Dijsselbloem weiß niemand, wann die Troika zurück nach Griechenland geht. Wissen Sie vielleicht, wann, oder haben Sie einen Kommentar dazu?

Kothé: Nein. Ich spreche ja auch nicht für die Troika, sondern für das Bundesfinanzministerium, und kann Ihnen dazu keine Informationen geben.

Frage: Noch einmal eine Frage an die gesamte Bundesregierung: Es ist so, dass der Bahn-Aufsichtsratsvize, Herr Kirchner, sich noch einmal zu der Personalie Pofalla geäußert hat. Und zwar hat er konkret gesagt, dass er es als problematisch befindet, dass der Bahn-Vorstand um eine Person erweitert werden soll. Wie verstehen Sie diese Kritik? Gibt es schon Neues in der Personalie?

StS Seibert: Das ist natürlich eine Personalie, die nicht die Bundesregierung zu entscheiden hat; insofern kann ich das nicht kommentieren. Das ist eine Äußerung aus dem Aufsichtsrat. Ich weiß nicht, ob das Verkehrsministerium etwas sagen möchte, aber ich kann das nicht kommentieren. Wir haben zu dem ganzen Themenkomplex hier ja schon ausführlich Stellung genommen.

Moosmayer: Alter Stand ist neuer Stand, würde ich sagen. Die Entscheidung, ob oder wie der Vorstand erweitert wird, wird bei der Bahn getroffen. Solange es dort nicht in irgendeiner Form auf der Tagesordnung ist, können wir das auch nicht kommentieren. Verkehrsminister Dobrindt hat in der Vergangenheit schon gesagt, dass ein Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik und umgekehrt grundsätzlich nicht verwerflich ist. Zu dieser Personalie ist aber wirklich schon alles gesagt worden - es gibt keinen neuen Stand.

Frage: Ich habe eine Frage zur Demokratieerklärung beziehungsweise Extremismusklausel: Die ist ja damals von Familienministerin Schröder eingeführt worden, ist jetzt in der neuen Koalition aber nicht mehr beliebt. Laut einem Pressebericht gibt es im Familienministerium schon eine Verordnung, mit der diese Demokratieerklärung zurückgenommen wird, und es heißt, diese Verordnung solle für Projekte, die sich jetzt, zum Jahresanfang, bewerben, schon gelten. Was ist da der aktuelle Stand? Herrscht in der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass diese Demokratieerklärung fallen soll?

Schäfer: In der Tat, unser Haus ist angesprochen und zuständig. Ich kann den Zeitungsbericht, den Sie angesprochen haben, so nicht bestätigen. Ministerin Schwesig hat angekündigt, dass die Demokratieerklärung abgeschafft werden soll. Wir sind im Augenblick in Zusammenarbeit mit dem BMI dabei, das umzusetzen. Das ist der Stand der Dinge. Das, was in der Zeitung berichtet wurde, kann ich, wie gesagt, nicht bestätigen. Mein Kenntnisstand - und der ist von heute Morgen - ist: Wir sind im Gespräch und in Zusammenarbeit mit dem BMI.

Frage: An das Justizministerium: Ist man von Kroatien inzwischen über die Auslieferung von Herrn Perkovic informiert worden? Ist die Bundesregierung erleichtert, dass dieser Fall jetzt vorerst abgeschlossen scheint.

Zimmermann: Ich kann Ihnen hier jetzt nicht bestätigen, ob Herr Perkovic bereits ausgeliefert ist. Die Einzelheiten einer solchen Überstellung - wenn sie denn jetzt stattfinden sollte - werden zwischen den Polizeibehörden in Deutschland und Kroatien abgesprochen. Mein letzter Stand ist auch, dass er jetzt ausgeliefert werden soll, wobei der Anwalt ja angekündigt hat, dagegen noch beim obersten Gerichtshof vorzugehen. Sobald Herr Perkovic dann hier in Deutschland ist, obliegt die Verfahrenshoheit dem Generalbundesanwalt, der dann alles dafür tun wird, dass das Verfahren hier zügig weiterbetrieben wird. Derzeit kann ich Ihnen dazu aber noch nichts Konkretes bestätigen oder mitteilen.

Zusatzfrage : Sie wissen also nicht, ob er um 13.30 Uhr mit einem Flug nach München ankommen soll?

Zimmermann: Das weiß ich nicht, nein.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Schäfer mit Bezug auf die Meldungen aus Pakistan von Dienstag oder Mittwoch, laut denen dort drei Islamisten, die aus Deutschland stammten, ums Leben gekommen sind. Das konnten Sie gestern noch nicht verifizieren. Sieht das heute anders aus?

Schäfer: Nein, leider nicht. Wenn das, was da berichtet wird, stimmen sollte, dann würde es sich nach aller Voraussicht sicherlich nicht um deutsche Staatsangehörige handeln, die sich an der Botschaft melden, um regelmäßig upgedatet zu werden, sondern die dort andere Zwecke verfolgt haben - jedenfalls wenn die Geschichte stimmt, die ich aus den Medien kenne. Deshalb gibt es offensichtlich keine direkten Kontakte zu diesen Deutschen, die da womöglich in Pakistan gewesen sein sollen.

Die Botschaft hat genauso wie Sie die Nachrichten und Agenturmeldungen gelesen und macht das, was sie konsularisch tun muss, nämlich mit den pakistanischen Behörden Kontakt aufnehmen oder auch auf andere Weise mehr Informationen über den Verbleib von möglichen deutschen Staatsangehörigen in Erfahrung zu bringen. Sie werden aber sicherlich verstehen, dass das kein einfaches Unterfangen ist. Erstens ist das Gelände, in dem das angeblich passiert sein soll, nun wirklich nicht zugänglich und auch nicht wirklich sicher.

Solche Informationen gibt es auch immer wieder einmal; es ist häufig schon der Fall gewesen, dass sie sich dann nicht als richtig herausgestellt haben. Damit will ich aber in keiner Weise insinuieren, dass sie diesmal zutreffen oder nicht zutreffen. Letztendlich geht es darum, das anständig aufzuklären. Sobald wir da Gewissheit haben sollten - so oder so -, würden wir Sie das wissen lassen.

Frage: An das Verkehrsministerium: Frau Moosmayer, es gibt neue Berichte über den ADAC. Können Sie sagen, inwieweit der Minister sich in den vergangenen Tagen selber einmal mit dem ADAC beziehungsweise der Spitze des ADAC in Verbindung gesetzt oder Kontakt hatte, um sich über die Aufarbeitung der Vorgänge dort - insbesondere auch, was die jüngsten Vorwürfe betrifft - zu informieren?

Moosmayer: Es ist mir nicht bekannt, dass da irgendwelche Kontakte stattfanden. Ich wüsste aber auch nicht, warum - das ist schließlich ein Problem, das der ADAC hausintern lösen und klären muss; das ist ja keine Behörde von uns oder so.

Zusatzfrage: Das ist schon richtig, aber der ADAC ist ja ein nicht unbedeutender Verein, der durchaus auch politisch aktiv war, wenn es um bestimmte Entscheidungen ging. Ich nenne einmal die Null-Promille-Grenze, E10 oder das Tempolimit - immer dann, wenn politische Entscheidungen anstanden und Anhörungen stattgefunden haben, hat der ADAC dabei seine Rolle gespielt. Insofern schließe ich nicht aus, dass zwischen dem Bayern Herrn Dobrindt und den bayerischen Vertretern des ADAC auch Kontakte existieren - Sie wissen aber nichts davon. Hat Herr Dobrindt andere Wege, um sich über die jüngsten Vorwürfe aufklären zu lassen, oder hat er gar kein Interesse daran?

Moosmayer: Ich würde einfach sagen: Der ADAC muss diese Vorwürfe klären. Das ist ein Problem, das der ADAC klären muss, aufklären muss und über das er kommunizieren muss. Das ist nicht die Aufgabe des Bundesverkehrsministers.

Zusatzfrage: Nicht die Aufklärung darüber - aber das Interesse daran, wie diese Aufklärung vorangeht?

Moosmayer: Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Interesse, diese Probleme aufzuklären, auch beim ADAC selber sehr stark ist. Dort müssen sie auch bleiben.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 24. Januar 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/01/2014-01-24-regpk.html;jsessionid=D127E9665F44D673D44761B00A2240F4.s4t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2014