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PRESSEKONFERENZ/785: Regierungspressekonferenz vom 2. Mai 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 2. Mai 2014
Regierungspressekonferenz vom 2. Mai 2014

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Roche Diagnostics in Penzberg, Empfang des Präsidenten der Republik Zypern, Kabinettssitzung, Veranstaltung "Europe 14/14 - HistoryCampus Berlin", Deutscher Bundestag, WDR Europaforum 2014, Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, Deutscher Bundestag, filmpolitischer Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten in Sassnitz und Stralsund), Lage in der Ukraine, mögliche Vernehmung von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Steuerschätzung, Risikobewertung von Kosmetika, Besuch von Staatssekretär Asmussen in Griechenland

Sprecher: SRS'in Wirtz, Fischer (AA), Paris (BMI), Scholz (BMJV), Narzynski (BMF), Fronczak (BMEL), Küchen (BMAS)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Wirtz: Die Bundeskanzlerin wird zunächst am Montag gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Roche Diagnostics GmbH in Penzberg besuchen. Ziel dieses Besuchs ist, dass die Bundeskanzlerin sich über die Innovationskraft des Unternehmens und sein Engagement in Deutschland informieren möchte.

Am Dienstag wird die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, treffen. Es wird ein gemeinsames Mittagessen geben. Nach dem Mittagessen ist für 13:15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Am Mittwoch wird wie üblich das Kabinett stattfinden.

Am Mittwochabend wird die Bundeskanzlerin um 18 Uhr die Veranstaltung "Europe 14/14 - HistoryCampus Berlin", eine Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, im Maxim-Gorki-Theater eröffnen.

Bei diesem "HistoryCampus Berlin" werden 500 junge Menschen aus ganz Europa über die Bedeutung des Ersten Weltkriegs debattieren. Es geht um die Bedeutung des Ersten Weltkriegs ganz persönlich für diese jungen Menschen, aber auch um die Frage, welche Auswirkungen das auf die nationale Identität hat.

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages sein.

Am Nachmittag wird sie am WDR Europaforum im Auswärtigen Amt teilnehmen. Die Bundeskanzlerin wird um 14:30 Uhr in einem Interview mit Ulrich Deppendorf und Sonia Seymour Mikich über aktuelle europapolitische Fragen sprechen. Für alle, die nicht vor Ort sein können, noch der Hinweis: Das Gespräch wird unter anderem live in der ARD, im WDR, bei Phoenix, im ORF III und von anderen europäischen Sendern übertragen.

Im Anschluss empfängt die Bundeskanzlerin den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auch Ministerpräsident Orbán wird Gast beim WDR Europaforum im Auswärtigen Amt sein. Vor dem Gespräch wird es Pressestatements beider Regierungschefs im Bundeskanzleramt geben.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin wieder im Plenum des Deutschen Bundestages sein.

Ab 13 Uhr wird sie an einem filmpolitischen Empfang der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen.

Schließlich wird sie am 9. und 10. Mai zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande in ihrem Wahlkreis sein. Die beiden werden am 9. Mai um 16 Uhr in Sassnitz auf Rügen erwartet. Geplant ist ein gemeinsamer Ausflug zum Kreidefelsen und zur Seebrücke von Binz. Am zweiten Tag, also am Samstag, wird es einen gemeinsamen Rundgang durch die Altstadt von Stralsund geben.

Sowohl zum Auftakt als auch zum Abschluss dieses Besuchs - sprich am 9. Mai gegen 16 Uhr und am 10. Mai gegen 11:10 Uhr - wird es ein Pressestatement geben.

Soweit der Ausblick in die nächste Woche, was die Termine der Kanzlerin angeht.

Frage: Zum Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten hätte ich gerne gewusst, ob es in Stralsund beziehungsweise auf Rügen Begegnungen mit der Bevölkerung geben wird. Wenn ich es richtig gesehen habe, gab es den Plan, im Hansa-Gymnasium in Stralsund aufzutreten. Hat sich das verändert? Was ist überhaupt vorgesehen?

SRS'in Wirtz: Nach meinem Stand der Dinge wird es einen solchen Besuch nicht geben. Die Programmpunkte, die ich genannt habe, stehen soweit für die nächste Woche. Von einem solchen Termin ist mir nichts bekannt.

Frage: Erwarten Sie, dass Frau Merkel und Herrn Hollande das Thema "Alstom" ansprechen? Gab es seit letzter Woche Kontakte zwischen dem Kanzleramt und dem Élysée-Palast zu diesem Thema?

SRS'in Wirtz: Ich kann Ihnen grundsätzlich zu dem Besuch sagen: Es ist ein informeller Besuch des französischen Staatspräsidenten bei der Bundeskanzlerin. Natürlich wird sich die Gelegenheit bieten, über viele aktuelle Themen zu sprechen. Welche konkreten Themen das sind, kann ich jetzt an dieser Stelle noch nicht vorwegnehmen. Ob es Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Élysée-Palast zu Alstom gegeben hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß nicht, ob es das in der vergangenen Woche gegeben hat. Die Antwort würde ich nachreichen.

Frage: Frau Wirtz, liegen der Bundesregierung irgendwelche Hinweise vor, dass die OSZE-Beobachter in Sicherheit sind? Ich meine die heutigen Ereignisse in Slawjansk.

SRS'in Wirtz: Wie meinen Sie das, dass sie in Sicherheit sind?

Zusatzfrage: Heute gab es Unruhen. Die ukrainische Armee hat die Gebäude, die von den Separatisten besetzt worden sind, gestürmt. Es gibt keine Informationen darüber, ob die OSZE-Beobachter in Sicherheit sind. Gibt es irgendwelche Informationen darüber, was mit diesen Beobachtern passiert?

SRS'in Wirtz: Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung natürlich nach wie vor sorgenvoll auf die Situation der OSZE-Beobachter sieht. Es wird nach wie vor mit Nachdruck daran gearbeitet, sie aus dieser Situation zu befreien. Zu der konkreten Situation, wie sie sich vor Ort in der Ostukraine darstellt, verweise ich an meinen Kollegen.

Fischer: Ich kann nur unterstreichen, was die Regierungssprecherin gerade gesagt hat. Ich bitte auch um Ihr Verständnis, dass ich in der aktuell äußerst schwierigen Situation nicht viel sagen kann.

Lassen Sie mich so viel sagen, dass es heute bereits einen Kontakt zu dem OSZE-Team gab. Aber Sie wissen: Es ist ein sensibles Thema. Es entwickelt sich, und von daher würde ich es dabei belassen wollen.

Frage: Herr Fischer, können Sie dennoch sagen, wer den Kontakt heute hatte? War es die OSZE, war es das Auswärtige Amt oder wer auch immer?

Fischer: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den Stand dieser vertraulichen und schwierigen Verhandlungen nicht kommentieren kann. Ganz grundsätzlich führt die OSZE die Verhandlungen. Wir flankieren diese natürlich außenpolitisch, wie auch der Außenminister heute Morgen mit seiner Reise nach Genf deutlich gemacht hat, wo er den OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter getroffen hat und mit ihm über das Engagement der OSZE in der Ukraine beraten hat.

Eines der ganz wichtigen Themen dieses Gesprächs waren natürlich auch die gemeinsamen intensiven Bemühungen der OSZE und der Bundesregierung, die festgehaltenen Militärbeobachter der OSZE so bald wie möglich freizubekommen. Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Unterstützung der Bemühungen der OSZE bei einer Deeskalation der Lage in der Ukraine.

Aber das wird der Außenminister Ihnen heute gegen 12.30 Uhr auch selber mitteilen können, wenn er seine Pressekonferenz mit Lady Ashton, die heute auch aus diesem Grund nach Berlin kommt, abhalten wird.

Frage: Herr Fischer, nur damit ich Sie richtig verstanden habe: Der Kontakt, von dem Sie gerade gesprochen haben, war der erste unmittelbare Kontakt von deutschen Regierungsstellen mit der festgesetzten OSEZ-Beobachtergruppe seit ihrer Festsetzung?

Fischer: Ich weiß nicht, ob ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Ich habe gesagt: Es hat heute einen Kontakt gegeben. Und ich habe nicht gesagt, von welcher Seite er kam. Ich habe allerdings hinzugefügt, dass die OSZE die Verhandlungen führt.

Zusatzfrage: Deswegen habe ich ja auch gefragt.

Fischer: Genau. Aber, wie gesagt, ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen in der derzeitigen Situation nicht mehr dazu sagen kann.

Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Forderung der Oppositionsparteien im Bundestag, trotz zweier Gutachten Herrn Snowden im Bundestag verhören zu wollen?

SRS'in Wirtz: Vielleicht kann ich allgemein dazu etwas sagen. Sie sprechen das Gutachten an. Es geht hier um ein Gutachten, das die Bundesregierung auf einen Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 10. April hin angefertigt hat. Zu dem Fragenkatalog, den der Untersuchungsausschuss erstellt hat, haben die Parlamentarier gebeten, einige Fragen zu klären, die im Zusammenhang mit einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden stehen.

Zur Beantwortung dieser Fragen gibt es eine Frist, die heute ausläuft. Entsprechend wird der Untersuchungsausschuss heute eine Antwort der Bundesregierung bekommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier jetzt Fragen, die sich aus diesem Gutachten ergeben, oder Fragen, die die Parlamentarier an die Bundesregierung gestellt haben, nicht beantworten kann. Es entspricht den parlamentarischen Spielregeln, dass wir erst einmal dem Untersuchungsausschuss antworten und dann auch alle weiteren Fragen klären.

Zusatzfrage: Es gibt, angehängt an dieses Gutachten, offenbar ein weiteres Gutachten einer US-Kanzlei. Diese Information ist schon verbreitet worden. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass offenbar amerikanische Anwälte deutschen Bundestagsabgeordneten empfehlen, um es vorsichtig zu formulieren, oder vorschreiben wollen, wie sie sich zu verhalten haben?

SRS'in Wirtz: Ich betrachte das Gutachten der amerikanischen Kanzlei, von dem Sie sprechen, auch als einen Teil dieses Themenkomplexes, um den es in der Beantwortung der Fragen des Untersuchungsausschusses geht. Insofern muss ich Sie darauf verweisen, dass wir zunächst einmal dem Untersuchungsausschuss antworten und dann alle weiteren Fragen klären.

Zusatzfrage: Wissen Sie, wer dieses amerikanische Gutachten bestellt hat?

SRS'in Wirtz: Ich möchte mich zu weiteren Fragen dieses Gutachtens nicht verhalten. Wie gesagt, die demokratischen Spielregeln sehen vor, dass wir zunächst einmal mit den Parlamentariern sprechen.

Frage: Frau Wirtz, diese Gutachten - das eine wie auch der Anhang, der offensichtlich von einer amerikanischen Kanzlei stammt - sind jetzt in weiten Teilen bekannt. Ich bin etwas verwundert darüber, dass Sie dazu hier keine Stellung nehmen können. Die Quelle der Indiskretion ist offensichtlich die Bundesregierung. Ich bin jetzt etwas befremdet darüber, dass die Bundesregierung diese Gutachten an ausgewählte Pressevertreter "durchsticht", aber hier jetzt so tut, als sei das Ding nicht auf dem Markt.

Ich würde Sie doch bitten, zum Beispiel wenigstens darüber Auskunft zu geben, wer dieses amerikanische Gutachten in Auftrag gegeben hat.

SRS'in Wirtz: Richtig ist, dass es offenbar Fassungen dieses Gutachtens der Bundesregierung gibt, die ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben. Das habe ich auch registriert. Ich kann Ihnen nicht sagen, auf welchem Weg sie den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben.

Gleichwohl halte ich es aus dem Respekt gegenüber dem Parlament für geboten, dass wir zunächst einmal dem Fragesteller, also dem Parlament, gegenüber unsere Antwort formulieren und nicht in der Öffentlichkeit.

Zusatzfrage: Dann möchte ich die betroffenen Häuser fragen: Herr Fischer, Herr Paris oder Herr Scholz, hat eines Ihrer Häuser bei einer amerikanischen Kanzlei ein Gutachten zu diesem Fall in Auftrag gegeben?

Fischer: Ich habe den Ausführungen der Regierungssprecherin an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Die parlamentarischen Spielregeln und der Respekt vor dem Parlament gebieten es, dass zunächst die Abgeordneten des Deutschen Bundestags von dem Snowden-Gutachten Kenntnis erhalten, bevor dieses Gutachten von uns öffentlich kommentiert wird.

Genauso nehmen wir an dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zu den Pressespekulationen über den Inhalt des Gutachtens Stellung.

Vorsitzender Leifert: Gefragt war, glaube ich, nach der Auftragsvergabe.

Fischer: Das ist ja Teil des Gesamtkomplexes, über den wir zunächst die Abgeordneten unterrichten werden.

Paris: Ich kann da auch nichts Weiteres ergänzen. Nur vielleicht so viel, dass letztlich das gesamte Gutachten heute Morgen schlussabgestimmt worden ist, insofern auch mit Blick auf die Veröffentlichungen, die es gab.

Das Zweite, was ich Ihnen mitteilen kann, ist, dass ich davon ausgehe, dass die Bundesregierung wahrscheinlich innerhalb der nächsten Stunde ihren Auftrag erfüllt und das Gutachten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen wird. Dann obliegt es dem Untersuchungsausschuss, damit weiter zu verfahren.

Die Bundesregierung hatte die Pflicht, diese Frist einzuhalten; das werden wir tun. Sie hat aber genauso die Pflicht, wie meine Kollegin Wirtz und mein Kollege Fischer das gesagt haben, dies nicht in der Öffentlichkeit zu kommentieren, weil die Befassung des Untersuchungsausschusses Vorrang hat.

Scholz: Ich habe für das BMJV dem, was die Vorredner gesagt haben, nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Die Frage ist doch ganz einfach: Hat die Bundesregierung ein solches Gutachten bei einer amerikanischen Kanzlei in Auftrag gegeben oder nicht? Da greifen Sie doch keinen parlamentarischen Rechten vor, wenn Sie diese Frage beantworten.

Ich glaube, dass Sie auch verpflichtet sind, diese Frage zu beantworten. Wir reden hier dauernd über Gutachten, und es geht darum, wer sie in Auftrag gibt. Häufig reden wir darüber, welche Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, bevor sie überhaupt erstellt worden sind. Und Sie können uns jetzt nicht beantworten, ob Sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben haben?

Paris: Ich bin bereit, "unter drei" dazu etwas zu sagen. Dann ist das, glaube ich, relativ zügig geklärt.

Vorsitzender Leifert: Dann wechseln wir jetzt den Status. Ich bitte Sie, die Kamera auszumachen. Wir gehen "unter drei". Das heißt, das, was wir jetzt sagen, ist nur in diesem Saal. Alle, die außerhalb dieses Saales sind, werden diese Information nicht erhalten. Auch Sie haben dem Status gemäß diese Information offiziell nicht bekommen. Sie ist nicht zur Verwendung.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 2. Mai 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/05/2014-05-02-regpk.html;jsessionid=BE489C156717499E610FB2DE11DAC518.s3t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2014