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PRESSEKONFERENZ/818: Regierungspressekonferenz vom 30. Juni 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der - Pressekonferenz - Montag, 30. Juni 2014
Regierungspressekonferenz vom 30. Juni 2014

Themen: Lage in der Ukraine, Äußerungen des Bundespräsidenten zur mangelnden Solidarität mit Flüchtlingen, Pkw-Maut, Präsidentschaftswahlen in Afghanistan, Diskussion über Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen, Berichte über Entschlüsselung der Krypto-Handys der Bundesregierung durch die NSA, Tabakwerbung, Diätenerhöhung, Rücktritt des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider, Großflughafen BER, Gespräche zwischen Kraus-Maffei Wegmann und Nexter

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Dimroth (BMI), Rudolph (BMVI), Narzynksi (BMF), Gerhartz (BMVg), Toschev (BMWi), Fronczak (BMEL)



VOR. SZENT-IVANYI eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Wie Sie wahrscheinlich schon wissen, hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande und Russlands Staatspräsidenten Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gestern telefonisch noch einmal über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei haben alle Teilnehmer des Gesprächs die Freilassung des zweiten OSZE-Beobachterteams ausdrücklich begrüßt.

Es herrscht dagegen Sorge darüber, und auch das wurde in dem Gespräch gestern zum Ausdruck gebracht, dass die Gewalt in der Ostukraine trotz des Waffenstillstandes, den Präsident Poroschenko verhängt und dann auch noch einmal verlängert hat, dennoch weitergeht. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident verwiesen auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom jetzt gerade vergangenen Freitag. Darin wird sehr klar, dass noch im Laufe des heutigen Montags, des heutigen 30. Junis, das Problem der drei Grenzstationen, die von den Separatisten während des laufenden Waffenstillstands eingenommen wurden, angegangen werden muss und dass ebenso noch heute substanzielle Verhandlungen zur Umsetzung des Friedensplans von Staatspräsident Poroschenko beginnen sollten. Außerdem sollte ein Mechanismus erarbeitet werden, um den Waffenstillstand zu überwachen und um die Grenzsicherung zwischen der Ukraine und Russland zu überprüfen.

Die vier Teilnehmer des Telefongesprächs wollen im Laufe des heutigen Tages noch einmal telefonisch über die weiteren Entwicklungen sprechen und ihr gemeinsames Bemühen um eine friedliche Lösung des Konfliktes fortsetzen.

Frage: Herr Seibert, wären Sie bitte so nett, ein bisschen rund um dieses Gespräch herum zu schildern? Wie lang war dieses Gespräch? Von wem ging denn die Initiative aus? Warum fand es in diesem Kreis mit Herrn Hollande statt? Das sind die ersten Fragen, die einem so dazu einfallen. Warum wurde Herr Hollande jetzt eingebunden?

StS Seibert: Sie wissen ja sicherlich, dass es bereits am 6. Juni in der Normandie ein gemeinsames Treffen zwischen der Bundeskanzlerin, Staatspräsident Hollande und den beiden Staatspräsidenten aus der Ukraine und Russland gegeben hat, das sogenannte Normandie-Format, wenn man so will. Auch zuvor war die deutsche Ukrainepolitik schon sehr eng mit unseren französischen Partnern abgestimmt worden. Es hat seitdem auch bereits Telefonate in diesem Vierer-Format geben.

Zusatzfrage: Könnten Sie ein bisschen zum Drumherum sagen, weil das draußen sicherlich interessiert? Die Kanzlerin telefoniert. Kommt sie dann am Wochenende sozusagen extra aus der Datsche ins Kanzleramt? Wie lang war das Gespräch?

StS Seibert: Nein, in dem Sinne, in dem Sie es sich jetzt wünschen, kann ich über das Drumherum nichts sagen; das tun wir grundsätzlich nicht. Das Gespräch war ein sehr ausgiebiges. Ich habe - ich glaube, in den Verlautbarungen des Élysée-Palastes - gelesen, dass es zwei Stunden lang gewesen sein soll. Das kommt so in etwa hin.

Zusatzfrage: Die Initiative ging von wem aus? Ist dabei auch über die Sanktionen und den heutigen Tag gesprochen worden?

StS Seibert: Wie Sie sehen, habe ich auch heute schon angekündigt, dass es heute im Laufe des Tages noch einmal ein Gespräch geben soll. Das heißt, das sind Vereinbarungen, die die Gesprächsteilnehmer miteinander treffen.

Frage: Herr Seibert, ich hätte eine Frage zur Sanktionsandrohung. Korrigieren Sie oder auch Herr Schäfer mich, falls ich das falsch in Erinnerung habe. Die Außenminister hatten Anfang der Woche keinen direkten Konnex zwischen dem Einhalten einer Waffenruhe und möglichen neuen Sanktionen vereinbart. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs das sehr wohl getan. Wie ist es zu dieser Verschärfung der Haltung gekommen?

Schäfer: Ich war jetzt nicht in Brüssel dabei. Insofern bin ich, Herr Fried, kein Augenzeuge der Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten am Donnerstag beziehungsweise am Freitag im Europäischen Rat gewesen. Dort ist - Sie wissen das ja auch - das Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet worden. Aber es ist doch völlig klar, dass sich der ukrainische Präsident Poroschenko - das haben die Ereignisse des Wochenendes ja auch gezeigt - wegen der Verlängerung der Waffenruhe bis Montag unter einem enormen innenpolitischen Druck befindet. Das wird in der ukrainischen Öffentlichkeit von vielen jedenfalls als Schwäche wahrgenommen.

Für uns - für Deutschland, für die Bundesregierung und für Europa - ist es eben ganz wichtig, dass jetzt auch Druck ausgeübt wird, um sicherzustellen, dass die Forderungen, die am Freitag vom Europäischen Rat formuliert worden sind und die Herr Seibert ja gerade noch einmal vorgetragen hat, jetzt tatsächlich innerhalb eines kurzen Zeitfensters umgesetzt werden können. Was am Wochenende geschehen ist, ist vom Außenminister begrüßt worden. Einer der vier Forderungen des Europäischen Rates war die Freilassung der noch festgehaltenen Geiseln. Das ist glücklicherweise über das Wochenende hinweg gelungen, und das ist ja von den Vertretern der Bundesregierung und auch vom Außenminister begrüßt worden. Bezüglich der anderen drei Punkte, die wir als Voraussetzung für den Einstieg in eine politische Lösung ansehen, gibt es eben noch Dinge zu tun, und deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir hier schnell zu konkreten Ergebnissen kommen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, verstehe ich Sie also richtig, dass auch der Bundesaußenminister absolut und zu 100 Prozent hinter der Sanktionsandrohung steht, wie sie vom Rat der Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde?

Wenn Sie erlauben, stelle ich noch eine Zusatzfrage. Es gibt eine gewisse Unklarheit darüber, ob in dieser Woche noch ein Außenministertreffen zu dieser Frage auf EU-Ebene stattfinden soll oder nicht. Könnten Sie uns da eine Aufklärung geben?

Schäfer: Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe keine konkreten Informationen über einen Termin für ein weiteres Außenministertreffen.

Zu Ihrer ersten Frage: Heute geht es - auch das hat Herr Seibert gerade dargestellt - darum, unter anderem in dem Telefonat, das die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten und mit dem ukrainischen Präsidenten führen wird, sowie auch auf anderen Kanälen sicherzustellen, dass die Forderungen, Wünsche und Bedingungen, die es da gibt, umgesetzt werden. Der Frage, was danach passieren wird, werden wir uns dann zuwenden, wenn es so weit sein wird, nämlich etwa morgen, wenn wir wissen werden, in welcher Weise es uns gelungen ist, der Sache und der Erfüllung der Bedingungen etwas näher zu kommen. Ich glaube, es ist jetzt zu früh dafür, auf hypothetische Fragen, wie Sie sie gestellt haben, hypothetische und spekulative Antworten zu geben.

Zusatzfrage: Entschuldigung, wenn ich noch einmal nachfrage, aber es ist ja keine hypothetische Frage, ob der Bundesaußenminister zu 100 Prozent hinter dem steht, was die Staats- und Regierungschefs vereinbart haben.

Schäfer: Natürlich steht er zu dem, was da vereinbart worden ist.

StS Seibert: Das, was in Brüssel vereinbart worden ist, ist im Übrigen vollkommen konsistent mit der bis dahin abgelaufenen Politik der Bundesregierung und damit auch des Bundesaußenministers und der Bundeskanzlerin. Wir haben immer gesagt: Eine Waffenruhe, wie Staatspräsident Poroschenko sie angekündigt und verhängt hat, ist eine Chance, aber eine Chance, die auch genutzt werden muss und die nur genutzt werden kann, wenn sie nicht missbraucht wird und wenn die Waffenruhe auch eingehalten wird. Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die Waffenruhe von den ukrainischen Behörden eingehalten wird und dass das gleichwohl noch nicht zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten und der Gewalttaten geführt hat. Eine Waffenruhe darf nicht einseitig missbraucht werden, um neue Fakten zu schaffen. Genau das ist aber geschehen. Es sind drei Grenzstationen während der geltenden Waffenruhe von den Separatisten eingenommen worden. Daher gibt es auch die eine Forderung des Rates, die weiter besteht, dass das Problem dieser drei Grenzstationen jetzt zügig - heute noch - angegangen werden muss. Das alles ist konsistent mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Politik.

Frage: Herr Seibert, mich würde aber doch das Prozedere interessieren. Das Ultimatum läuft ja heute Nacht ab. Wie geht es dann weiter? Müssen die Regierungschefs jetzt noch einmal zusammentreffen, um das Vorgehen abzustimmen oder irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, oder reicht eine Telefonkonferenz aus? Wie soll der Druck also jetzt aufgebaut werden, damit sich die Europäer nicht lächerlich machen, wenn das Ultimatum verstreicht und nichts passiert?

StS Seibert: Erstens wissen wir noch nicht, was bis heute Abend passiert sein wird oder noch passieren kann. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner sind an einer friedlichen Lösung interessiert. Wir wollen dazu beitragen. Insofern ist auch eine Verlängerung der Waffenruhe wünschenswert. Aber natürlich setzt das voraus, dass sie nicht einseitig missbraucht wird, um neue Fakten zu schaffen; ich sage es noch einmal. Daher gibt es ganz konkrete Erwartungen, was heute noch zu passieren hat, und genau das ist gestern in dem Gespräch mit Staatspräsident Poroschenko und auch mit Staatspräsident Putin sehr klar von der Bundeskanzlerin und vom französischen Präsidenten benannt worden.

Der Europäische Rat hat sich ja am Freitag selbst dazu geäußert, wie es weitergehen könnte, ohne dass man jetzt Einzelnem vorgreifen muss. Der Rat wird die Lage bewerten, und er wird, soweit nötig, auch die notwendigen Entscheidungen treffen. Er hat noch einmal unterstrichen, dass er jederzeit bereit ist, zusammenzutreten, um weitere bedeutende restriktive Maßnahmen zu verhängen, falls das erforderlich ist. Aber heute konzentrieren wir uns auf heute. Deswegen wird es auch noch einmal das erneute Telefongespräch geben, das im Laufe des Tages stattfinden wird.

Schäfer: Ich wollte Ihnen nur noch ein paar Informationen über das hinaus geben, was Herr Seibert gerade dargestellt hat, nämlich zu den Telefonaten auf höchster Ebene, die heute auch noch einmal fortgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass sich auch heute noch einmal die sogenannte Dreier-Kommission, also der Vertreter der russischen Regierung - der russische Botschafter in Kiew -, ein Vertreter der ukrainischen Regierung - das war in der letzten Woche, wie Sie wissen, ja der Ex-Präsident Leonid Kutschma - und die Vertreterin der OSZE, Frau Heidi Tagliavini, noch einmal nach Donezk begeben wird, wie es bereits in der letzten Woche und am Wochenende geschehen ist, um noch einmal mit den Separatisten das Gespräch zu suchen und bezüglich der Punkte, die Herr Seibert gerade noch einmal vorgetragen hat, Fortschritte zu erzielen.

Diese vier Punkte, die Gegenstand des Beschlusses des Europäischen Rates vom letzten Freitag gewesen sind, sind ja Teil der Verhandlungsergebnisse, die diese Dreier-Kommission letzte Woche Montag in Donezk bei ihren Gesprächen mit den Separatisten erzielt hat. Dabei hat es Zusagen gegeben, die ausdrücklich auch die Freilassung der verbliebenen OSZE-Geiseln einschloss. Bezüglich dieses Punktes haben die Separatisten geliefert. Bezüglich der restlichen drei Punkte, hinsichtlich der die Separatisten, wie gesagt, am letzten Montag ja bereits Zusagen gegenüber dieser Dreier-Kommission gemacht hatten, muss jetzt noch nachgearbeitet werden. Es ist jetzt viel zu früh, um irgendwelche Konsequenzen in Aussicht zu stellen, wenn wir gar nicht wissen, was dabei heute herauskommen wird.

Die Bemühungen der Bundesregierung zielen heute mit aller Kraft - das können Sie an dem, was Herr Seibert und ich hier sagen, ablesen - darauf ab, dass es unter Einschluss von Russland und unter Beteiligung von Russland sowie auch mit konkreten Erwartungen an Russland eine Lösung für die schwierigen Fragen, die sich im Osten der Ukraine zurzeit stellen, geben wird.

StS Seibert: Das Beispiel der freigelassenen OSZE-Beobachter - darüber sind wir ja nun alle sehr froh - zeigt doch, dass da, wo es einen Willen gibt, auch tatsächlich die notwendigen Fortschritte erzielt werden können. Genau diesen Willen fordern wir nun hinsichtlich der anderen Punkte ein, die der Europäische Rat am Freitag sehr klar benannt hat.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Seibert, dass Sie sagten, der Rat sei jederzeit bereit, wieder zusammenzukommen?

StS Seibert: So steht es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: "Der Europäische Rat unterstreicht seine Zusage, jederzeit im Hinblick auf weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzutreten." So hat man es am Freitag gemeinsam beschlossen.

Zusatz: Aber das heißt im Umkehrschluss, dass es keine Verschärfung der Sanktionen geben kann, solange der Rat nicht noch einmal zusammentritt.

StS Seibert: Wir konzentrieren uns auf diesen 30. Juni, für den klare Erwartungen und Forderungen vorliegen. Es wird heute ein weiteres Telefonat geben. Danach werden nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch die anderen europäischen Partner bewerten, wo wir stehen.

Frage: Herr Seibert, Sie sagten, eine weitere Verlängerung der Waffenruhe sei wünschenswert. Ich hörte am Wochenende, das sei die Position gewesen, die auch Hollande und Putin in dem Gespräch geteilt hätten. Ist dem so?

Die zweite Frage bezieht sich noch einmal auf dieses neue Format, nachdem man sich jetzt schon verschiedentlich in diesem Vierer-Format abgesprochen hat: Muss man das jetzt so verstehen, dass das so etwas wie der ständige Ausschuss zur Konfliktlösung ist, der sich künftig auch immer wieder bezüglich dieses Problemkreises zusammenfinden wird?

StS Seibert: Ich will noch einmal etwas zu der Waffenruhe sagen: Wer würde eine Waffenruhe nicht einem Zustand des Kämpfens vorziehen? Aber Sie dürfen den einen Teil des Satzes nicht ohne den zweiten nennen, und ich habe beide genannt: Eine Verlängerung der Waffenruhe wäre wünschenswert, aber die Voraussetzung dafür ist, dass eine Waffenruhe nicht einseitig missbraucht wird, um neue Fakten zu schaffen. Genau das ist in den vergangenen Tagen durch die Separatisten geschehen. Deswegen muss man diese Vorbedingung mit Sicherheit mitbedenken. Daraus gehen auch die ganz klaren Forderungen hervor, die für den heutigen Tag im Raume stehen.

Das andere ist: Es hat nun dieses Format gegeben. Das ist ein gutes und ein jetzt schon fast ein bisschen bewährtes Format, weil sich darin auch die sehr enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ausdrückt. Es wird mit Sicherheit auch weiterhin Telefonate und Gespräche in anderen Formaten geben. Am Ende muss immer der Europäische Rat entscheiden; das ist auch klar.

Frage: Ich habe noch eine Frage zu den Sanktionen selbst: Gibt es zu diesen Sanktionen eigentlich schon eine Art Vorratsbeschluss nach dem Motto, dass klar ist, welche Sanktionen verhängt werden? Herrscht darüber Einvernehmen unter den 28 EU-Staaten, oder wäre die Frage, was für Sanktionen genau verhängt werden, im Grunde genommen ein Punkt, der dann erst besprochen werden müsste? Die Kanzlerin selbst hat nämlich im Bundestag kürzlich auch schon von Sanktionen der Stufe 3 gesprochen. Das heißt, es muss ja schon irgendeine Vorstellung davon geben, was für Sanktionen das genau sind.

StS Seibert: Wenn es zu der Notwendigkeit käme, als Europäischer Rat noch einmal zusammenzutreffen, um über weitere restriktive Maßnahmen zu sprechen, dann wäre die Europäische Union an diesem Tag sicherlich auch vorbereitet.

Frage: Herr Schäfer, im Anschluss an Ihre Ausführungen: Wissen Sie oder ist Ihnen bekannt, wann dieses Dreier-Treffen heute stattfinden wird?

Ergänzend habe ich eine Frage an Herrn Seibert. Wahrscheinlich wird diese Telefonkonferenz dann ja im Anschluss stattfinden. Werden Sie anschließend eine Information geben?

Schäfer: Ich kann Ihnen leider keinen konkreten Zeitpunkt nennen, Herr Blank.

Zusatzfrage: Herr Seibert, wird es anschließend von deutscher Seite einmal eine Information geben, nachdem nach den vergangenen Telefonaten entweder vom Kreml oder auch aus Paris etwas veröffentlicht wurde? Planen Sie eine Information über den Inhalt?

StS Seibert: Ich habe ja auch heute über den Inhalt informiert. Das ist also kein Fall von "auch einmal", sondern das ist eigentlich der Regelfall. Ich plane jetzt einmal gar nichts, sondern wir lassen dieses Telefongespräch erst einmal stattfinden, und dann werden Sie sicherlich auch in der einen oder anderen Form darüber informiert werden.

Frage: Es geht um die Ukraine und auch um dieses Format. Wie findet es die Bundeskanzlerin, dass die russischen Soldaten heute Morgen in Frankreich angekommen sind, um eine Ausbildung auf dem Hubschrauberträger der Mistral-Klasse zu erhalten? Wie findet sie es überhaupt, dass der Verkauf stattfinden soll?

StS Seibert: Dazu hat sich die Bundeskanzlerin ja zum Beispiel auch in Stralsund schon öffentlich geäußert. Seitdem hat sich die Lage nicht verändert. Es gibt kein Rüstungsembargo der EU gegen Russland. Deswegen spricht rechtlich nichts dagegen. Trotzdem sage ich: Der Rat hat seine Bereitschaft erklärt, jederzeit zusammenzutreten, wenn sich die Situation ändern sollte, um auch weitergehende Maßnahmen zu beraten. Aber nach heutigem Stand ist darauf die gleiche Antwort zu geben, wie sie die Bundeskanzlerin vor etwa zwei oder drei Wochen in Stralsund gegeben hat.

Zusatzfrage: Heißt das, dieses Thema war kein Punkt in dem gestrigen Telefonat, und das soll auch heute nicht der Fall sein?

StS Seibert: In dem gestrigen Telefonat der vier ging es um die aktuelle Situation in der Ostukraine und die Erwartungen, die wir vor allem an die russische Regierung haben, ihren Einfluss geltend zu machen, damit dort eine friedliche Lösung möglich ist.

Frage: Herr Seibert, wer in der Bundesregierung fühlt sich von den kritischen Worten des Bundespräsidenten zur mangelnden Solidarität gegenüber Flüchtlingen sowie zu einer zu großen Selbstgerechtigkeit im Hinblick auf die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik angesprochen? Akzeptiert die Bundesregierung die Aussage des Bundespräsidenten "Wir tun in dieser Frage zu wenig"?

StS Seibert: Ich werde, wie üblich, auch aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten seine Rede und seine Aussagen jetzt nicht inhaltlich kommentieren. Deutschland hat eine Verantwortung in Sachen Flüchtlingsproblematik zu tragen, wie übrigens die ganze Europäische Union, und dieser Verantwortung versuchen wir gerecht zu werden. Wir versuchen ihr gerecht zu werden durch die Aufnahme von Flüchtlingen, durch Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen in den Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, und durch eine Verbesserung der Situation derjenigen, die bei uns im Lande sind. Aber ich kenne die Aussagen bisher auch nur aus Agenturmeldungen, und ich werde sie hier nicht inhaltlich kommentieren. Aber in der Sorge, dass wir unsere Verantwortung in der Flüchtlingsproblematik wahrnehmen, gibt es sicherlich keine Unterschiede zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin.

Zusatzfrage: Darf ich aus dem, was Sie zum Schluss gesagt werden, schlussfolgern, dass sich Bundesregierung und Bundespräsident in der Beurteilung der kritischen Bilanz der bisherigen Flüchtlingspolitik einig sind?

StS Seibert: Wie gesagt: Ich kenne die Rede des Bundespräsidenten nicht und werde sie jetzt - schon gar nicht, bevor ich sie inhaltlich ganz gelesen habe - auch nicht kommentieren. Das tun wir grundsätzlich nicht. Ich habe gesagt, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung bei dem schwierigen Thema der Flüchtlinge und der Flüchtlingsströme in Europa bewusst ist und versucht, diese Verantwortung durch vielerlei Maßnahmen nachzukommen.

Dr. Dimroth: Auch ich würde die Äußerungen des Bundespräsidenten, die mir im Einzelnen auch noch nicht bekannt sind, hier selbstverständlich auch nicht kommentieren wollen. Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung ja eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat, gerade auch in jüngerer Vergangenheit, um ihrer Verantwortung insbesondere in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge gerecht zu werden, und ein weiteres Programm beschlossen hat. Ich wollte vor allem zusätzlich darauf hinweisen, dass der Außenminister und der Innenminister gemeinsam die Initiative in Richtung Europa ergriffen haben, weil wir der Auffassung sind, dass dieses Signal, das mit der Entscheidung, weitere 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, ausgesendet wurde, möglicherweise auch ein Signal ist, das andere Mitgliedstaaten und Europa jetzt aufgreifen sollten, um entsprechend ihrer Verantwortung folgend auch Initiativen zu starten. Deswegen haben der Außen- und der Innenminister in der vergangenen Woche gemeinsam an ihre Amtskollegen und an die Kommission geschrieben, um eben genau diese Initiative zu initiieren.

Frage: Mein Thema ist die Pkw-Maut. Ich würde gerne Herrn Seibert, das Finanzministerium und auch das Verkehrsministerium danach fragen. Ich hatte abgespeichert, dass Herr Dobrindt am Wochenende bei der CSU seine Pläne für die Pkw-Maut vorlegen wird. Ich habe - vielleicht habe ich die falsche Zeitung gelesen - bisher nicht Detailliertes gelesen. Ich habe aber im Radio gehört, dass letztendlich wohl der gesamte Zeitplan, den man ursprünglich hatte, nicht mehr gilt, dass vor der Sommerpause nichts mehr zu erwarten ist und dass nach wie vor großer Diskussionsbedarf innerhalb der Bundesregierung besteht. Deshalb würde ich gerne wissen, wie der neue Zeitplan aussieht, ob vom Minister schon ein in sich geschlossenes Konzept vorgelegt worden ist und wann wir damit rechnen können, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird.

StS Seibert: Ich glaube, dass wir am besten die beiden betroffenen Ressorts zu Wort kommen lassen.

Rudolph: Ich kann gerne etwas dazu sagen. Vielleicht zuerst zum ersten Punkt, zur CSU und zum Samstag: Die Meldungen im Vorfeld haben wir auch gelesen, wobei ich auch Meldungen gelesen habe, die dann wiederum aus dem CSU-Umfeld richtiggestellt wurden. Es war also nicht unser Plan, dort das Maut-Konzept vorzustellen, und es war meines Wissens auch nicht geplant, dass dies von Minister Dobrindt erwartet wird. Insofern war die Meldungslage davor etwas diffus - das gebe ich zu -, aber es war doch klar, dass das Konzept dort nicht vorgestellt wird.

Zum zweiten Punkt: Der Bundesverkehrsminister befindet sich mit dem Bundesfinanzminister und auch mit dem Kanzleramt im Gespräch über sein Maut-Konzept, aber diese Gespräche finden vertraulich statt.

Zusatzfrage: Moment! Ich wollte das Finanzministerium noch hören und ich wollte eigentlich den Zeitplan hören. Die Tatsache, dass die Gespräche jetzt vertraulich sind, kann ja nicht heißen, dass man jetzt gar nichts mehr dazu sagt.

Rudolph: Herr Heller, Sie haben Quellen vom Wochenende zitiert, die grundsätzlich nicht aus unserem Hause kommen, die auch nicht namentlich zitiert worden sind. Insofern gibt es für mich keine Veranlassung, hier den Minister neu zu interpretieren, der sich in der Vergangenheit zu diesem Thema geäußert hat.

Narzynski: Ich kann dem nichts hinzufügen. Das Finanzministerium und das Verkehrsministerium sind selbstverständlich im Gespräch, wie das bei vielen Themen der Fall ist, die sich im Zuständigkeitsbereich zwischen Finanzministerium und Verkehrsministerium abspielen. Bei dem Thema hat selbstverständlich eindeutig das Verkehrsministerium die Federführung.

Zusatzfrage: Gibt es einen Zeitplan oder gibt es keinen mehr?

Narzynski: Zum Zeitplan kann ich nichts sagen. Die Federführung liegt, wie gesagt, beim Verkehrsministerium.

Rudolph: Herr Heller, ich habe versucht, das klarzumachen. Der Minister hat sich in der Vergangenheit, auch in der jüngeren Vergangenheit, auch zum Zeitplan geäußert. Aufgrund von Gerüchten interpretiere ich hier den Minister nicht neu. Ich habe Ihnen gesagt, dass der Bundesverkehrsminister im Finanzministerium und im Kanzleramt unter anderem in Gesprächen ist und dass diese vertraulich sind. Ich glaube, dass man die Informationen sehr gut zusammensetzen kann.

Frage: Der Minister hat in der Vergangenheit ja gesagt, worauf Sie sich auch beziehen, dass er noch vor der Sommerpause das Konzept vorlegen werde. Wie ist denn Ihre Definition von parlamentarischer Sommerpause? Ist das der letzte Sitzungstag des Bundestages oder des Bundesrates?

Rudolph: Ich merke jetzt anhand Ihrer Frage, dass noch sehr gut im Hinterkopf ist, was der Minister auch in der jüngeren Vergangenheit gesagt hat. Insofern glaube ich, dass unsere Informationslage ganz gut ist.

Sommerpause heißt, wenn das Parlament insgesamt in die Sommerpause geht. Sie haben es skizziert, Herr Kolhoff: Das betrifft den Bundestag und nächste Woche tagt auch noch der Bundesrat. Ich werde mich hier auf keinen Tag festlegen, sondern verweise noch einmal auf das, was der Minister gesagt hat.

Frage: Ganz konkret eine Nachfrage an das Bundesfinanzministerium und an Herrn Seibert. Gibt es denn im Kanzleramt und im Finanzministerium schon einen vorliegenden Entwurf? Von den Gesprächen, die vertraulich sind, haben wir gehört. Aber man kann ja die Frage beantworten, ob schon ein Entwurf vorliegt und ob die Kanzlerin und der Minister persönlich schon in das Gespräch eingebunden sind. Gespräche können ja auf allen möglichen Arbeitsebenen stattfinden.

Noch einmal: Liegt Ihren Häusern schon ein Entwurf vor? Die Frage kann man sicher mit einem Nein beantworten, wie ich annehme; aber das ist ja Ihre Sache. Ist die Kanzlerin schon eingebunden? Ist Herr Schäuble schon eingebunden?

Narzynski: Ich kann dem jetzt wirklich nicht mehr hinzufügen.

Zuruf: Aber das ist doch eine einfache Frage!

Narzynski: Es werden Gespräche zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium geführt. Dazu, in welcher Form und in welchem Ausmaß, wann und wie im Einzelnen diese Gespräche geführt werden, hat ja der Kollege aus dem Verkehrsministerium bereits etwas gesagt, nämlich, dass diese Gespräche vertraulich sind. Dem möchte ich in keiner Weise irgendetwas hinzufügen.

Zusatz: Danach habe ich ja gar nicht gefragt, sondern ich habe nach der Sachlage gefragt, ob schon ein Entwurf vorliegt.

Narzynski: Ich kann der Antwort, die ich hier gegeben habe, nichts weiter hinzufügen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, Sie vielleicht?

StS Seibert: Nein, ich kann dem auch nichts hinzufügen. Es laufen vertrauliche Gespräche. Der Bundesminister wird sein Konzept vorlegen, wenn die Abstimmungen in der Bundesregierung abgeschlossen sind. Da sind wir ganz erkennbar noch nicht.

Das Wichtigste für die Bürger zu wissen ist das, was im Koalitionsvertrag dazu steht, nämlich dass ein Konzept gefunden wird, das die Fahrzeughalter in Deutschland nicht stärker belastet als bisher. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt für die Bürger. Bei allem anderen warten wir einmal den Ablauf der Gespräche ab.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage noch, wenn es erlaubt ist: Hält es die Bundeskanzlerin für unbedingt nötig, dass noch vor der Sommerpause so ein Konzept vorgelegt wird?

StS Seibert: Ich gebe hier keine Zeiterwartungen heraus.

Frage: Herr Rudolph, wenn gilt, was der Verkehrsminister bisher gesagt hat, dann wird am 11. Juli das Konzept in der Öffentlichkeit vorliegen. Das ist der letzte Sitzungstag des Bundesrates. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um eine Interpretation. Herr Seibert hat gerade mit Blick auf das abgestimmte Konzept gesagt: Soweit sind wir erkennbar noch nicht. - Der Parteifreund von Herrn Dobrindt, Herr Scheuer, hat nach zehn Stunden Beratung am Samstag in München mit Herrn Dobrindt und mit anderen gesagt: Der Minister hat das Konzept fertig. - Können Sie mir einmal sagen, wer recht hat, Herr Seibert oder Herr Scheuer?

StS Seibert: Bevor der Kollege antwortet, möchte ich das doch einmal zurechtrücken. Ich habe ganz klar gesagt: Der Minister wird sein Konzept vorstellen, wenn die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen sind. Da Sie hier jetzt aus verschiedenen Ecken gehört haben, dass die vertraulichen Gespräche noch andauern, geht daraus logisch hervor, dass die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind; sonst gäbe es ja keine vertraulichen Gespräche. Mehr oder weniger habe ich nicht gesagt.

Zusatz: Entschuldigung, Sie haben gesagt: "Da sind wir ganz erkennbar noch nicht", nämlich an dem Punkt eines abgestimmten Konzepts.

StS Seibert: Eines innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Konzepts. Woran erkennt man das? Dass die vertraulichen Gespräche noch laufen. Ich glaube, dass das kein sehr komplizierter Zusammenhang ist.

Zusatzfrage: Nein, das bestreite ich auch gar nicht. Ich frage ja nur: Haben Sie recht oder hat Herr Scheuer recht, der gesagt hat, dass das Konzept fertig ist?

Rudolph: Ich sehe da, ehrlich gesagt, keinen Widerspruch.

StS Seibert: Überhaupt keinen Widerspruch!

Rudolph: Ich hätte Herrn Seibert jetzt auch so interpretiert, was "erkennbar noch nicht" heißt, denn sonst würden wir hier bei einer Pressekonferenz oder bei uns im Haus zusammensitzen.

Der Minister würde nicht vertraulich mit dem Bundesfinanzminister oder dem Bundeskanzleramt sprechen - Herr Blank, interpretieren Sie meine Worte so, wie ich es sage -, wenn er kein Konzept hat. Insofern ist das, was aus München gesagt wird, und das, was Herr Seibert hier ergänzt, in meinem Sinne kein Widerspruch.

Zuruf: Am 11. Juli ist "D-Day" für die Maut?

Rudolph: Sie erwarten jetzt nicht, dass ich ernsthaft darauf antworte.

Zuruf: Doch! Der Minister hat gesagt - ich zitiere ihn nahezu wörtlich -: Das wird vor der Sommerpause vorgelegt. - Sie haben, wie der Minister auch, die Sommerpause mit den Sitzungen der parlamentarischen Gremien eingegrenzt. Der letzte Sitzungstag des Bundesrates ist am 11. Juli, also ist spätestens am 11. Juli das Konzept von Herrn Dobrindt mit einer Pressekonferenz nach Abstimmung mit dem Kanzleramt und dem Finanzminister in der Öffentlichkeit. Richtig oder falsch?

Rudolph: Sie haben es jetzt so zusammengefasst. Ich könnte es jetzt noch einmal wiederholen, aber im Prinzip haben Sie es verstanden.

Zuruf: Das ist nett! - Das ist auch der nach wie vor gültige Plan und spätestens zum 11. Juli liegt das Konzept vor?

Rudolph: Jetzt zitiere ich mich selbst von vorhin: Ich möchte den Minister nicht unnötig neu interpretieren, wenn Sie alle noch im Kopf haben, was er zu dem Thema gesagt hat.

VORS. SZENT-IVANYI: Herr Fried hat es offenbar noch nicht verstanden.

Frage: Danke, Herr Vorsitzender! - Ich möchte nur ganz sichergehen, aber nicht, was den Zeitplan, sondern was die Grundlage dessen angeht, worüber hier abgestimmt wird. Es gibt, was sein Haus angeht, ein von dem Minister fertiggestelltes Konzept - schriftlich, nehme ich an -, über das jetzt mit dem Kanzleramt und dem Ministerium gesprochen und das abgestimmt wird. Ist das richtig?

Rudolph: Sie geben mir die Gelegenheit, darauf zu antworten und zu sagen, dass das, was in der "Süddeutschen Zeitung" stand, wo der Minister zitiert wurde, alles falsch ist. Wenn der Eindruck erweckt wird, der Minister habe kein Konzept, dann ist es in der Tat falsch. Wenn der Minister auf den Bundesfinanzminister oder auf das Bundeskanzleramt zugeht, dann können Sie davon ausgehen, dass er ein Konzept hat, denn sonst würde er das nicht tun.

Frage: Ich muss trotzdem noch einmal zum Zeitplan nachfragen: Ich hatte Sie, Herr Rudolph, vergangene Woche so verstanden, dass wir vorher noch Eckpunkte bekommen - "Eckpunkte" war Ihre Formulierung - und dass das noch in dieser Woche passieren müsste, nämlich so lange der Bundestag tagt. Habe ich Sie da falsch interpretiert?

Rudolph: Ich glaube, es gibt von mir keine öffentliche Äußerung, die suggeriert, dass es in dieser Woche vorgelegt werden müsste. Wenn wir über "Eckpunkte" und "Konzept" sprechen, ist das, denke ich, Haarspalterei. Ein Konzept kann man in Eckpunkten vorstellen. Wenn wir das Maut-Konzept vorstellen, dann wird dies in allen Einzelheiten geschehen. Das kann man als "Eckpunkte" oder als "Konzept" definieren; das ist dasselbe. Insofern haben Sie mich an der Stelle auf die Frage "Was stellt er vor?" richtig verstanden. Das andere ist so, wie es unter anderem Herr Wonka und ich, glaube ich, auch zusammengefasst haben.

Frage: Herr Rudolph, die EU-Kommission hat sich am Wochenende zur Pkw-Maut geäußert. Wissen Sie, auf welcher Grundlage sich die Kommission äußert? Liegt ihr das Konzept des Ministers vor oder reagiert man dort auf Presseberichte? Da muss ja wahrscheinlich eine Kommunikation stattfinden. - Danke!

Rudolph: Was die EU-Kommission angeht, so habe ich den Artikel von Herrn Kallas auch gelesen. Ich lese ihn persönlich nicht so kritisch, wie er insgesamt dargestellt wird. Er empfiehlt den Mitgliedstaaten Straßennutzungsgebühren. Alle Autofahrer - das steht in dem Artikel ja auch oben - sollen dieselbe Gebühr zahlen und die Mitgliedstaaten entscheiden selbst darüber, wie sie die Maut erheben - ob zeitabhängig mit Vignette oder mit Gebühren, also streckenabhängig. Ebenso müssen für In- und Ausländer die gleichen transparenten, fairen Bedingungen gelten.

Ich zitiere einen offiziellen Brief, der schon im letzten Jahr - das ist also nichts Neues - von Herrn Kallas an den EU-Abgeordneten Cramer gegangen ist:

"Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für gebietsansässige Nutzer unter Beachtung der EU-Richtlinien bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzergebühren für die Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar."

Die EU beruft sich auf ihre Bestimmungen. Das ist auch ihr gutes Recht und wir haben nichts anderes vor, als einen europakonformen Entwurf vorzulegen. Man muss den Beitrag von Herrn Kallas bitte in allen Facetten lesen und die sind weit größer als das, was man dann im Mainstream zu lesen bekam.

Zusatzfrage: Die Frage war, ob der Kommission das Konzept des Ministers vorliegt oder nicht.

Rudolph: Die Kommission beruft sich hier nicht auf das Konzept des Ministers, sondern beruft sich auf allgemeine Äußerungen zur Maut. Insofern ergibt sich für mich daraus die Frage nicht unmittelbar. Es ist grundsätzlich bei Gesetzen so, dass, wenn sie in der Regierung abgestimmt sind, auch Brüssel mit einbezogen wird. Bestimmte Teile sind ja auch presseöffentlich nachzulesen gewesen. Aber über die konkreten Abstimmungen gebe ich weder auf Regierungsseite noch auf Kommissionsseite Auskunft.

Frage: Ein ganz anderes Thema, nämlich Afghanistan beziehungsweise zu den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. In die Stichwahl sind bekanntlich zwei Kandidaten gegangen, nämlich Herr Ghani und Herr Abdullah. Abdullah hat sich vor Bekanntgabe der Stimmauszählung der Stichwahl unter Hinweis auf umfangreiche Wahlfälschungen zurückgezogen und hat gesagt, er werde auf keinen Fall die Auszählung dieser Stimmen anerkennen. Bundesaußenminister Steinmeier hat seinen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Herrn Koch, nach Kabul geschickt, und zwar offenkundig mit dem Auftrag, so etwas wie einen Kompromiss zwischen den beiden Kandidaten zu finden, auszuhandeln, vorzuschlagen.

Wenn ein Präsident nicht in dem bisher vorgesehenen Zeitraum gewählt wird, hat das auch massive Auswirkungen auf die weitere Stationierung von deutschen und amerikanischen Truppen, denn der neu gewählte Präsident müsste ja dann das Abkommen unterzeichnen. Mit welchem Ergebnis ist Herr Koch aus Kabul zurückgekommen?

Schäfer: Erlauben Sie mir zunächst zwei Sätze zur Einführung, bevor ich auf Ihre Frage antworte, weil ich nicht sicher bin, ob alle hier Anwesenden oder Mithörenden wissen, um was es geht:

Es trifft in der Tat zu, dass angesichts einer Situation, die den Außenminister mit Sorge erfüllt, er Mitte der vergangenen Woche entschieden hat, Botschafter Koch, unseren Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan, nach Kabul zu entsenden und ihn zu bitten, dort unter anderem Gespräche mit den beiden Präsidentschaftskandidaten Herrn Ghani und Herrn Abdullah zu führen. Diese Gespräche sind in der vergangenen Woche am Donnerstag geführt worden. Herr Koch hat im Rahmen dieser Gespräche auch zwei Schreiben des Außenministers an die beiden Herren übergeben.

Sie haben in den Medien bereits gelesen - das ist auch insoweit zutreffend - , dass Herr Steinmeier mit der Entsendung von Herrn Koch das Ziel verfolgt hat, auf beide Präsidentschaftskandidaten einzuwirken, sie darauf hinzuweisen, welcher großen Verantwortung sie für die Zukunft ihres Landes unterliegen und sie zu bitten, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan in einer Weise zu Ende gebracht werden können, die Afghanistan eine positive Zukunft bietet.

Sie haben recht mit der Vorrede zu Ihrer Frage, nämlich dass ein guter Ausgang der Präsidentschaftswahlen, insbesondere die Amtsübernahme durch einen, aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen neuen Präsidenten, eine wichtige Voraussetzung für das weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft und damit auch Deutschlands ist - nicht zuletzt deshalb, weil, wie Sie ja wissen, wir seit vielen Monaten darauf warten, dass ein entsprechendes Truppenstatut von afghanischer Seite unterzeichnet und ratifiziert wird, das ja eben nur die Grundlage für ein übergangsweise militärisches Beratungsengagement der internationalen Gemeinschaft und der Bundeswehr in Afghanistan post 2014 sein kann.

Herr Koch, der ja nicht nur Vertreter der Bundesregierung ist, sondern gleichzeitig seit vielen Jahren als deutscher Vertreter der internationalen Kontaktgruppe vorsitzt, hat diese Botschaft den beiden Herren übermittelt und damit die klare Erwartung verbunden, dass der Prozess der Beendigung der Wahlen - der Auszählung, der Verkündigung der Wahlergebnisse - gut ablaufen kann. Nun ist es so, dass die Auseinandersetzungen in Kabul über diesen Auszählprozess auch über das Wochenende weitergegangen sind. Wir haben die Kuh noch nicht vom Eis, wenn Sie mir diese flapsige Bemerkung gestatten. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die Bundesregierung weiter mit den Mitteln, die sie zur Hand hat - dazu gehört auch weiter der persönliche Kontakt zu Herrn Ghani, zu Herrn Abdullah und auch zu anderen in Afghanistan -, darauf hinwirkt, dass es gelingen kann, diesen Wahlprozess zu einem guten Ende zu führen, der dann wiederum den Weg in ein neues Engagement der internationalen Gemeinschaft post 2014 in Afghanistan weist.

Zusatz: Aber irgendein konkretes Ergebnis hat Herr Koch anscheinend nicht mitbringen können.

Schäfer: Die Gespräche haben stattgefunden, die Gespräche sind vertraulicher Natur. Ich sehe mich jetzt hier nicht in der Lage, Ihnen öffentlich und "unter eins" von den Ergebnissen zu berichten. Ich habe Ihnen gerade eben schon gesagt, dass wir da noch nicht am Ende unserer Bemühungen sind. Diese Bemühungen werden wir natürlich mit allem Nachdruck fortsetzen, und wir sind weiter fest davon überzeugt, dass es möglich ist, eine vernünftige Lösung zu finden, die den Interessen der beiden Kandidaten entsprechen kann, die aber ganz wesentlich eine gute, hoffentlich friedliche Zukunft Afghanistans im Blickfeld hat.

Zusatzfrage: Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass aus Kabul zu erfahren war, dass Abdullah jeglichen Kontakt mit der Wahlkommission abgebrochen hat?

Schäfer: Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass wir uns weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen werden, dass es in Kabul, in Afghanistan eine Lösung gibt, die es möglich macht, diesen Wahlprozess zu einem guten Ende zu führen.

Frage: An das Verteidigungsministerium: Es gibt Medienberichte, dass sich die Ministerin nach der heutigen Anhörung in dieser Woche zur Frage der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen erklären will. Trifft das zu? Falls ja: Wann und in welcher Form wird sie diese Erklärung abgeben?

Gerhartz: Ich möchte hier vielleicht auch noch auf die Berichterstattung eingehen, die es am Wochenende teilweise gab, in der davon gesprochen worden ist, wir hätten beziehungsweise die Ministerin hätte eine Vorfestlegung vorgenommen. Das haben wir nicht. Dass diese Debatte stattfinden soll, ist ganz klar

im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir begrüßen natürlich ausdrücklich, dass diese Debatte nun auch so zentral stattfindet, heute eben mit der Anhörung der Experten im Verteidigungsausschuss. Die Ministerin wird dort selbst anwesend sein, aber mehr in einer Zuhörerrolle, und wird sich die Positionen dort anhören. Daran sieht man schon: Es gibt hier keine Vorfestlegung aus unserem Hause. Voraussichtlich wird sich die Ministerin dann am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema äußern.

Zusatzfrage: Als Argument für die Vorfestlegung wird ja genannt, dass erstens die Beschaffung als Ersatz für die Drohnen, die man jetzt in Afghanistan verwendet, im Haushalt bereits vorgesehen ist, dass zweitens zum Anforderungsprofil auch die Bewaffnungsfähigkeit gehören solle - ich habe diese Dokumente nicht nachgelesen, nur die Berichte darüber. Trifft das zu?

Gerhartz: Hier muss man zwischen zwei Schienen unterscheiden. Zum einen ist das die haushälterische Vorsorge: Wir haben immer gesagt, dass wir für die Aufklärungsdrohne, die wir derzeit in Afghanistan im Einsatz haben, die Heron I, ein Nachfolgermodell benötigen, und zwar aus Gründen der Aufklärung heraus. Hierfür ist im Haushalt natürlich Sorge getroffen worden. Zum anderen denken wir darüber hinaus auch an eine Entwicklungslösung - auch aus Gründen der Aufklärung heraus. Auch dies ist sowohl konzeptionell wie auch planerisch verankert. Dass es zu einer Bewaffnung kommt, ist aber keine Vorfestlegung. Wir benötigen diese Drohnen primär zu Gründen der Aufklärung. Ob diese Drohnen auch bewaffnet werden oder nicht, das wird die Debatte zeigen. Die konzeptionellen und haushälterischen Vorausplanungen beziehen sich jedenfalls auf Drohnen zu Aufklärungszwecken. Das ist, denke ich, völlig in Ordnung und keine Vorfestlegung.

Zusatzfrage: Können Sie kurz sagen, in welcher Größenordnung - in Euro - die Vorsorge getroffen worden ist?

Gerhartz: Ich kann jetzt keine genauen Zahlen nennen, in welcher Größenordnung die Vorsorgen getroffen worden sind, denn es gibt hier unterschiedliche Modelle. Zum einen gibt es das Modell "Verlängerung des Einsatzes der Drohne Heron I". Das wiederum ist allerdings, wie wir vorhin schon gehört haben, davon abhängig - und daran hängt ja das eine oder andere Fragezeichen -, wie der Einsatz für die "Resolute Support"-Mission in Afghanistan genau aussehen wird. Des Weiteren ist das Thema einer Überbrückungslösung anhängig, und drittens gibt es noch das Thema einer entsprechenden Entwicklungslösung. Ich kann Ihnen hierzu keine genauen Zahlen nennen, die wir dafür im Haushalt abgelegt haben, denn das ist eben insbesondere davon abhängig, in welche Fähigkeiten wir mit einem Nachfolgemodell von Heron I speziell einsteigen können.

Frage: Herr Seibert, ich las in der Wochenendpresse, dass auch das neue Handy der Kanzlerin wieder geknackt worden sei und dass weiterhin Regierungsmitglieder von der NSA abgehört werden sollen. Was können Sie mir zu diesem Sachverhalt an Aufklärung geben, und was hat es im Zweifelsfall für Konsequenzen, wenn diese Meldungen stimmen?

StS Seibert: Ich kann den Wahrheitsgehalt dieser Meldung natürlich überhaupt nicht überprüfen. Ich glaube, das BMI hat sich grundsätzlich dazu geäußert. Ich will aber auch noch einmal sagen, was wir dazu prinzipiell immer sagen: Ich gebe hier ohnehin keine Auskunft über die kommunikative Ausstattung der Bundeskanzlerin. Ich glaube, dass das Sicherheitsüberlegungen auch nicht besonders dienlich wäre. Es stehen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüfte und zugelassene Geräte zur Verfügung, die auch durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien besonders abhörsicher sind. Was wir hier auch im vergangenen Jahr aus gegebenem Anlass häufig gesagt haben, gilt auch weiterhin: Die Bundeskanzlerin nutzt für ihre fernmündlichen Unterredungen immer das angemessene Kommunikationsmittel.

Zusatzfrage: Gibt es dazu womöglich noch etwas Zusätzliches vom Innenministerium zu sagen?

Dr. Dimroth: Ganz allgemein gibt es dazu nur zu sagen, dass die eingesetzten Verschlüsselungsverfahren sicher sind, und zwar sicher bezogen auf alle möglichen Angriffsvektoren, und dass daran - diese Einschätzung bestätigen sowohl der Hersteller als auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik - die Berichterstattung vom Wochenende auch nichts ändert.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Die Drogenbeauftragte Mortler spricht sich dafür aus, die Tabakwerbung in Deutschland gänzlich zu verbieten, auch auf Plakaten. Wie sieht das Ministerium das, würde man sich dem anschließen?

Toschev: Vielen Dank für die Frage. Das ist primär in der Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Was ich dazu sagen kann, ist, dass es ja die Tabakproduktrichtlinie gibt, die sich - auch mit Verschärfungen für die entsprechende Werbung - derzeit in der Umsetzung befindet. Die Einzelheiten würde ich aber dem federführenden Ressort überlassen.

Fronczak: Dass die Tabakproduktrichtlinie bis zum Jahr 2016 in der Umsetzung befindlich ist, ist richtig. Die Frage der Werbung ist aber eine andere Frage, die im Rahmen der Tabakrahmenkonvention festgelegt ist. In der Vergangenheit haben wir wiederholt diese Diskussion geführt; sie wird sicherlich auch jetzt wieder zu führen sein. Es gab in der Vergangenheit keinen Grundkonsens hinsichtlich eines vollständigen Verbots der Außen- und Kinowerbung zwischen den Bundesressorts. Es wird noch einmal zu prüfen sein, inwieweit gegebenenfalls auch das im Umsetzungsprozess der Tabakproduktrichtlinie noch einmal aufgenommen werden kann.

Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums ist aber etwas, was schon seit Mai 2003 international unterschrieben ist. Deutschland ist diesem Übereinkommen mit Wirkung ab März 2005 beigetreten, das heißt, das ist nichts, was jetzt ganz neu verhandelt wird. Viele Maßnahmen sind auch bereits auf nationaler Ebene umgesetzt worden, zuletzt 2010, als es um weitere Beschränkungen hinsichtlich Werbung, Sponsoring und Produktplatzierungen in audiovisuellen Medien und auch in Sendungen ging.

Insofern ist das ein Diskussionsprozess, der hier jetzt neu angestoßen wird und den man weiter wird verfolgen müssen.

Zusatzfrage: Jetzt versetze ich mich - bei allem Respekt - einmal in den Zustand des Zuschauers. Wenn ich heute Abend in der Tagesschau Ihre Antwort hören würde, würde ich mir denken: Was sagt er mir jetzt denn eigentlich? Ist nicht eine klare Antwort möglich, in der Sie meinetwegen auch noch einmal die unterschiedlichen Positionen darstellen? Die Frage war ja: Sind Sie für oder sind Sie gegen die Forderung, die Frau Mortler gerade aufstellt? Sie könnten jetzt ja auch sagen: Nein, das halten wir aus diesen und jenen Gründen nicht für sinnvoll. Das Gleiche gilt für das Wirtschaftsministerium. Ihre Antwort ist aber sehr ausweichend, und ich glaube, sie trägt beim Bürger nicht dazu bei, Ihre Meinung irgendwie zu klarer zu machen.

Fronczak: Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass das in der Vergangenheit ein kontroverses Thema war, zu dem es keine einheitliche Positionierung gab, und dass der aktuelle Vorschlag jetzt erneut zu prüfen und zu bewerten ist. Wir haben im Moment einen Gesetzgebungsvorschlag, der innerhalb der nächsten beiden Jahre umzusetzen ist. Ob diese Forderung dabei mit aufgenommen werden kann oder nicht, ist sicherlich ein Punkt, den man prüfen wird. Bisher ist die Tabakrahmenkonvention etwas anderes als die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie, insofern sind das zwei verschiedene Dinge. Das eine ist eine internationale Vereinbarung, und mit Blick auf diese Vereinbarung wird man diese Positionierung einfach noch einmal bewerten müssen. Das macht aber natürlich nur dann Sinn, wenn man vorher einmal in der entsprechenden Intensität darüber gesprochen hat.

Zusatzfrage: Eine kleine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium: Gibt es eine klar Antwort von Ihnen? Sie sehen ein vollständiges Tabakwerbeverbot wahrscheinlich skeptisch?

Toschev: Ich bitte um Verständnis, dass ich diesen Vorstoß jetzt nicht im Einzelnen bewerten werde. Der Kollege hat eben ausgeführt, dass das im BMEL gegebenenfalls geprüft und bewertet und dann gegebenenfalls auch aufgegriffen würde. Wenn vom federführenden Ressort ein entsprechender Vorschlag oder Ähnliches vorliegt, werden wir uns das natürlich anschauen, ganz klar - wie auch sonst. Dann werden wir das auch bewerten können.

Frage: Ich hätte eine Frage zum Verzug bei der Diätenerhöhung: Herr Seibert, könnten Sie uns sagen, warum das Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet worden ist, so lange im Kanzleramt gelegen hat und erst am 19. Mai dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde? Es gab einmal einen Bericht von der Kollegin Kade in der "WELT", in dem es hieß, das Gesetz habe wegen eines fehlerhaften Verweises noch einmal in ein zuständiges Ministerium überwiesen werden müssen. Können Sie das bestätigen und gegebenenfalls auch konkretisieren?

StS Seibert: Dieses Gesetz betrifft die Bundestagsabgeordneten, und es ist, wie Sie alle wissen, im Parlament und nicht in der Bundesregierung entstanden; es hat da keine Kabinettsbefassung und nichts dergleichen gegeben. Es gibt keine Verzögerung, die im Bundeskanzleramt angesiedelt wäre. Das Gesetz musste ins Bundeskanzleramt, weil es ja nur durch Unterschrift der Bundeskanzlerin unter die Urschrift dann auch an den Bundespräsidenten weitergegeben werden kann. Ich kann Ihnen sagen, dass der Eingang der Urschrift im Bundeskanzleramt am 14. Mai und die Weiterleitung der Urschrift an den Bundespräsidenten am 19. Mai war; da gibt es also keinen wesentlichen Verzug.

Zusatzfrage: Ist Ihnen bekannt, warum es so lange gedauert hat, bis es das Kanzleramt erreicht hat? Ist es üblich, dass das so lange dauert? Das ist ja schon im Februar verabschiedet worden.

StS Seibert: Im Februar fanden die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt, und die Bundesratssitzung dazu gab es Mitte März.

Zusatz Das sind immer noch zwei Monate.

StS Seibert: Vielleicht kann das federführende Ressort dazu auch noch etwas sagen.

Dr. Dimroth: Das BMI ist an dem Gesetzgebungsverfahren ebenso wenig wie ein anderes Bundesressort beteiligt gewesen, wie Herr Seibert eben schon ausgeführt hat. Das ist ein Verfahren aus der Mitte des Bundestags heraus, es hat weder eine verfassungsrechtliche noch eine anders geartete Mitprüfung oder Mitgestaltung aus dem BMI heraus gegeben.

Frage: Herr Seibert, können Sie uns sagen, wie Sie die Nachricht vom Rücktritt des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider aufgenommen haben - inklusive Würdigung?

StS Seibert: Da ich das wirklich erst kurz vor Ankunft hier in der Bundespressekonferenz gelesen habe, und da ich gelesen habe, dass der Grund im privaten Leben und in einer Erkrankung der Ehefrau liegt - so habe ich es gelesen -, kann man das, glaube ich, nur mit großem Respekt und allen guten Wünschen an Herrn Schneider und seine Ehefrau begleiten.

Frage: An das Verkehrsministerium zum Thema Großflughafen BER: Herr Rudolph, wie bewerten Sie die jüngsten Entwicklungen, vor allem die Forderung von Herrn Mehdorn, dass er jetzt mehr Geld braucht?

Rudolph: Herr Lange, heute haben wir am Flughafen eine Aufsichtsratssitzung, zu der der Bund seine Vertreter natürlich entsendet hat. Ich werde keine Inhalte kommentieren, die dort noch nicht abschließend besprochen wurden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass alle drei Gesellschafter, also neben dem Bund auch Berlin und Brandenburg, am Freitag das externe Controlling auf den Weg gebracht haben. Es soll mögliche Schwachstellen aufdecken und das Projekt dadurch insgesamt voranbringen. Da wird jetzt also ein Gutachten erstellt, das sich sehr stark mit den Prozessen im Flughafen selbst, dem Baufortschritt und auch den Kosten, auseinandersetzt. Auch das ist Thema im Aufsichtsrat; das kann ich aber schon ansprechen, weil die Gesellschafter das, wie gesagt, am Freitag offiziell auf den Weg gebracht haben. Dazu ist auch eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegangen; ich reiche sie Ihnen gerne nach, falls sie Sie nicht erreicht hat.

Zusatzfrage: Das Problem ist ja immer, dass es, wenn man nach der Sitzung nachfragt, heißt: Zu internen Sitzungen können wir nicht berichten.

Aber zur eigentlichen Frage: Der Minister hat ja vor einiger Zeit Herrn Mehdorn aufgefordert, er möge doch endlich mal liefern beziehungsweise er möge liefern - ich glaube, "endlich" hat er nicht gesagt. Hat Herr Mehdorn aus Sicht des Ministeriums in der Zwischenzeit geliefert?

Rudolph: Die Worte des Ministers waren - das ist jetzt interpretiert -, dass Herr Mehdorn Klarheit über Kosten und auch bauliche Strukturen schaffen muss. Ein Grund dafür, dass wir jetzt punktuell dieses externe Controlling haben, ist eben, dass es bei ein paar Dingen noch offene Fragen gibt. Aber wie gesagt, das geschieht im Schulterschluss mit den Gesellschaftern; insofern ist das nicht die Einzelmeinung des Ministers, sondern es liegt bei allen Gesellschaftern der Eindruck vor, dass man dem Flughafen an dieser Stelle unter die Arme greifen muss.

Was die Kosten grundsätzlich angeht, ist es so: Wenn dem Aufsichtsrat neue Zahlen vorgelegt werden, dann ist Herr Mehdorn sicherlich dem Ansinnen nicht nur des Bundes, sondern aller Gesellschafter nachgekommen, mehr Transparenz in die Kostenstrukturen zu bringen. Wie diese dann wieder bewertet werden, ist erst einmal Sache des Aufsichtsrats, insofern kann ich das nicht kommentieren. Grundsätzlich ist es ein Fortschritt, wenn Herr Mehdorn dem Aufsichtsrat neue Erkenntnisse vorlegt, denn dann kann man auf deren Basis weitersprechen.

Frage: An Herrn Toschev und Herrn Gerhartz: Der "Spiegel" schreibt, dass nach Erkenntnissen der Regierung Gespräche zwischen Kraus-Maffei Wegmann und dem französischen Konzern Nexter stattfinden sollen. Ist die Bundesregierung über solche Gespräche informiert? Falls ja: Mit welcher Haltung begleiten Sie solche Gespräche?

Toschev: Ich habe den Bericht gesehen. Ich kann Ihnen zu den Gesprächen - falls es die gibt - der beteiligten Firmen nichts sagen. Wenn, dann sind das eben Gespräche der am Markt Beteiligten.

Gerhartz: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie sind nicht informiert?

Toschev: Das sind Gespräche - wie gesagt, falls es sie gibt; ich beziehe jetzt auf die Berichterstattung - der dort aufgeführten Unternehmen.

Zusatzfrage: Herr Gerhartz, Sie sind auch nicht informiert?

Gerhartz: Ich habe dem nichts hinzuzufügen - ob ich nun informiert bin oder nicht. Aber wir sind nicht mit den Firmen direkt in Kontakt.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 30. Juni 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/06/2014-06-30-regpk.html;jsessionid=7217B719436BE1212411BDB379EF5266.s3t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2014