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PRESSEKONFERENZ/825: Regierungspressekonferenz vom 9. Juli 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 9. Juli 2014
Regierungspressekonferenz vom 9. Juli 2014

Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Europäischen Bankenunion, Aufstockung beziehungsweise Fortführung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990"), Lage in der Ukraine, Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Spionage, Reise der Bundeskanzlerin zum Finale der Fußball-Weltmeisterschaft, Reform des EEG, Äußerungen der Monopolkommission zur Liberalisierung des Taxi-Marktes, Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm, Entwicklung in Israel und im Gazastreifen, Bußgeldverfahren gegen deutsche Banken in den USA

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Rouenhoff (BMWi), Kalwey (BMF), Müller-Niese (BMI), Roth (BMVg), Malachowski (BMJV), Westhoff (BMAS), Schroeren (BMUB), Rudolph (BMVI), Franke (BMZ), Berve-Schucht (BMG)



Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute in der Kabinettssitzung vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Bankenunion auf den Weg gebracht. Die Bankenunion, das wissen Sie, soll bis zum 1. Januar 2015 stehen. Voraussetzung dafür ist ein Mechanismus, der nun heute sozusagen in diesen Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht wird. Sinn und Zweck ist, einmal ganz einfach ausgedrückt, dass die Schieflage und mögliche notwendige Abwicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler betrieben wird.

Es sind also vier Gesetzentwürfe, um die es geht, und zwar im Einzelnen um einen Gesetzentwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes, einen zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des ESM-Vertrags, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie - das ist das sogenannte BRRD-Umsetzungsgesetz - und einen Gesetzentwurf zu dem zwischenstaatlichen Übereinkommen vom 21. Mai dieses Jahres über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge.

Der Reihe nach: Das BRRD-Umsetzungsgesetz setzt, wie der Name schon sagt, die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie um. Die Eingriffs- und Abwicklungsinstrumente, die wir in Deutschland bereits entwickelt haben, werden modifiziert und ergänzt. Insbesondere erhält die Abwicklungsbehörde das Recht, im Fall einer Abwicklung Eigentümer und Gläubiger eines Instituts finanziell heranziehen zu können. Das ist das sogenannte Bail-in. Nationale Abwicklungsbehörde für uns in Deutschland soll die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA, in Frankfurt werden. Mit diesem Gesetzentwurf wird auch die Antragsfrist beim Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin letztmalig um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert, also bis der gemeinsame Abwicklungsmechanismus in Kraft getreten sein wird. Auf der Basis der Bankenabwicklungsrichtlinie werden auch die Regeln für die Bankenabgaben in Europa harmonisiert.

Das zwischenstaatliche Übereinkommen zur Übertragung von Beiträgen definiert die Regeln für den Transfer und die schrittweise Zusammenführung der auf nationaler Ebene zu erhebenden Abgaben in einen europäischen Bankenabwicklungsfonds. Mit dem heute hierzu beschlossenen Entwurf für ein Vertragsgesetz stimmt der Gesetzgeber also dem im Mai 2014 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen zu.

Die Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes und - das ist der vierte Punkt - das Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente haben das Ziel, dass Deutschland der Einführung eines neuen ESM-Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung zustimmen kann. - So viel zunächst einmal dazu.

Zweiter Punkt im Kabinett war die Aufstockung oder Fortführung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990". Damit können ehemalige Heimkinder, die in dieser Zeit in den Heimen der DDR Leid und Unrecht erlitten haben, weiterhin Leistungen dieses Fonds erhalten, um eventuell noch vorhandene Folgeschäden zu überwinden. Voraussetzung ist, dass sich die Betroffenen bis zum 30. September dieses Jahres bei der für sie zuständigen Beratungsstelle des Fonds anmelden.

Der DDR-Heimfonds war ja zum 1. Juli 2012 mit 40 Millionen Euro und einer zunächst fünfjährigen Laufzeit gestartet. Die Mittel haben der Bund und die ostdeutschen Länder plus Berlin jeweils zur Hälfte aufgebracht. Nun ist es so gewesen, dass die angebotenen Hilfeleistungen von den Betroffenen sehr gut angenommen wurden, sodass die ursprüngliche Summe schon jetzt fast ausgeschöpft ist. Der Bund und die ostdeutschen Ländern sowie Berlin haben sich also bereits im Februar grundsätzlich darauf geeinigt, den Fonds aufzustocken und fortzusetzen. Das wird nun in zwei Schritten erfolgen: Für das Jahr 2014 stocken wir - also Bund, Berlin und ostdeutsche Länder gemeinsam - den Fonds um 25 Millionen Euro auf. In welchem Maße dann die endgültige Aufstockung 2015 erfolgen muss, wird davon abhängen, welche und wie viele Ansprüche innerhalb der Frist bis zum 30. September dieses Jahres angemeldet werden. Erst dann wird man zuverlässig abschätzen können, wie hoch der Bedarf ist. - So viel aus dem Kabinett.

Schäfer: Es geht um die Ukraine. Wie Sie alle wissen, gibt die humanitäre Lage im Osten der Ukraine Anlass zu großer Sorge. Die anhaltenden Kämpfe im Donbass, im Bezirk Lugansk und in Donezk beeinträchtigen das Leben der Menschen dort seit Monaten in großem Umfang. Die Nothilfe-Koordinatorin der Vereinten Nationen, Frau Amos, spricht nicht von einer humanitären Krise, aber sie sagt, dass die Lage dort sehr schwierig ist und dass eine hohe Zahl von Menschen - vielleicht eine sechsstellige Zahl von Menschen - in akuten Versorgungsschwierigkeiten steckt.

Der Präsident der Ukraine hat deshalb denjenigen Bürgern der Ukraine, die sich in Orten aufhalten, die in den letzten Tagen sozusagen aus der Herrschaftsgewalt der Separatisten befreit worden sind, unverzügliche und schnelle Soforthilfe versprochen. Er hat gesagt, das Ziel sei, dass die Menschen dort möglichst schnell zu einem normalen Leben zurückkehren können. Das begrüßt die Bundesregierung ganz ausdrücklich. Das begrüßen wir nicht nur, sondern der Außenminister hat entschieden, dass wir das auch unterstützen wollen. Das Auswärtige Amt wird deshalb einen Betrag von 2,5 Millionen Euro an Soforthilfe zur Verfügung stellen. Diese Mittel können sofort zum Einsatz gebracht werden und dienen dem Ziel, für diejenigen Menschen, die in Kramatorsk, in Slowjansk und einigen anderen Orten monatelang unter der Besatzung und den gewalttätigen Umständen zu leiden hatten, Hilfe auf dem Weg zu einem normalen, zivilen Leben zu leisten.

Vors. Detjen: Vielen Dank. - Dann hat uns Herr Rouenhoff angekündigt, dass dies heute seine letzte Pressekonferenz an dieser Stelle sein wird. Herr Rouenhoff, wohin verabschieden Sie sich?

Rouenhoff: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich hier nach fast dreijähriger Tätigkeit in der Pressestelle des BMWi von Ihnen verabschieden. Die Arbeit mit Ihnen war fast genauso wie das WM-Halbfinalspiel gestern Abend. Es war spannend, mit Ihnen zu arbeiten, intensiv, fair und professionell; das kann ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen. Vielen Dank also für die gute Zusammenarbeit.

Ich freue mich jetzt auf meine neue Tätigkeit in Brüssel. Ich werde dort etwa für drei bis vier Jahre als handelspolitischer Referent an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union arbeiten und dort für die Außenwirtschaftspolitik zuständig sein. Das betrifft unter anderem Aspekte wie TTIP und TISA.

Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle noch viele spannende Regierungspressekonferenzen und bin mir ganz sicher, dass Ihnen die Fragen auch nicht ausgehen werden. Alles Gute, auf Wiedersehen und auf ein erfolgreiches und spannendes Spiel am Sonntag!

Vors. Detjen: Herr Rouenhoff, auch wir danken Ihnen für die Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren. Wie im Fußball gilt: Das Finale kommt erst noch, und es wird alles noch viel spannender. Das wünschen wir Ihnen auch. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Vielen Dank.

Frage: Herr Schäfer, heute ist es gerade eine Woche her, dass die vier Außenminister diese Deklaration (hinsichtlich der Ukraine) unterzeichnet haben. Wie schätzen Sie denn die Erfüllung dieser Deklaration ein? Wenn Sie sie als nicht besonders gut einschätzen, woran liegt das?

Schäfer: In der Tat ist es fast sieben Tage her, dass die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands hier zusammengekommen sind. Es ist richtig, dass ein Kommuniqué verabschiedet worden ist, dessen Inhalt auch war, dass es möglichst schnell zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen solle, und dessen dringende Aufforderung an alle Beteiligten war, zu einem Treffen der Kontaktgruppe zu kommen, das dann wiederum die Grundlage für Gespräche und einen Dialog mit den Menschen im Osten der Ukraine legen sollte.

Jetzt ist eine Woche vergangen. Es ist tatsächlich am Sonntag zu einem Treffen der Kontaktgruppe gekommen. Sie wissen: In der Kontaktgruppe ist der Vertreter Russlands, der russische Botschafter in Kiew. Bei diesem Treffen der Kontaktgruppe waren sowohl der Ex-Präsident der Ukraine, Herr Leonid Kutschma, als auch der ukrainische Außenminister, Herr Pawlo Klimkin, sowie die OSZE vertreten. Das waren schwierige Gespräche, die am Sonntag in Kiew geführt worden sind, aber immerhin war es wichtig, dass diese Gespräche stattgefunden haben. Es bleibt die Haltung der Bundesregierung, dass wir der festen Überzeugung sind, dass es langfristig keine militärische Lösung für die anstehenden Konflikte in der Ukraine gibt, dass es wichtig ist, dass die Menschen im Osten der Ukraine und insbesondere in den Orten, in denen zurzeit auch anhaltende Kämpfe stattfinden, mit auf den Weg in eine neue Ukraine genommen werden, und dass es deshalb wichtig ist, dass mit den Vertretern derjenigen, die dort miteinander ringen, Gespräche geführt werden, auch mit dem Ziel, eine Verfassungsreform hinzubekommen und die Dezentralisierung ins Werk zu setzen, um auf diese Art und Weise die unterschiedlichen Interessen, die es dort gegeben haben mag und auch weiterhin gibt, miteinander in Einklang zu bringen, und zwar innerhalb einer unabhängigen Ukraine in ihrem Staatsgebiet, wie wir es jetzt vorfinden.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, bedeuten Ihre Worte, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gebe, eine gewisse Kritik am Vorgehen der Zentralregierung, die die anti-terroristische Operation dort fortsetzt und keinen Waffenstillstand eingehen möchte?

Schäfer: Es ist das legitime Recht jedes Staates - das schließt ausdrücklich die Ukraine ein, und danach fragen Sie -, dafür Sorge zu tragen, dass er die Herrschaftsgewalt auf dem eigenen Staatsgebiet ausüben kann. Das tut die Ukraine zurzeit. Das steht im Einklang mit dem Völkerrecht und ist deshalb per se von uns nicht zu kritisieren.

Die Bundesregierung weist allerdings seit Längerem und auch an dieser Stelle darauf hin, dass bei allem, was dort geschieht, sozusagen Augenmaß walten sollte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gilt. Es muss nämlich dabei bleiben, dass es darum geht, in dem einheitlichen Staatsgebilde Ukraine Lösungen zu finden, bei denen alle Bürger der Ukraine einschließlich derjenigen im Osten und in den umkämpften Oblasten auf dem Weg mitgenommen werden können. Dazu gehören dann eben auch Gespräche und ein Dialog.

Wir sehen uns dabei gar nicht so sehr im Dissens mit der ukrainischen Regierung stehen. Niemand in der ukrainischen Regierung - so sagte es etwa Außenminister Klimkin letzte Woche auf der Berliner Konferenz, aber auch Präsident Poroschenko und viele andere - stellt diesen Umstand, dass es ohne Gespräche und ohne ein Zugehen aufeinander nicht geht, irgendwie infrage.

Frage: Herr Schäfer, glaube Sie denn, dass diese Gespräche stattfinden können, während die Militäroperationen fortgeführt werden, oder braucht es dafür erst eine zweite einseitige Waffenruhe?

Schäfer: Es ist ja völlig unübersehbar, dass das eine ganz schwierige Lage ist, in der es darum geht, Konfliktparteien, die sozusagen in gewaltsamen Auseinandersetzungen miteinander stehen, die gewissermaßen aufeinander schießen, zusammenzubringen, um Gespräche zu führen. Wenn das alles Friede, Freude, Eierkuchen wäre, dann wäre es einfach, sich zu treffen. Es ist offensichtlich nicht einfach. Es hat in den letzten Wochen Gespräche der Kontaktgruppe in Donezk mit Vertretern der Separatisten gegeben. Das zeigt - das war damals auch keine leichte Situation -, dass das, sofern die Umstände stimmen und sofern der Wille dazu auf allen Seiten besteht, möglich ist. Das ist, so glauben wir, der richtige Ansatz.

Zusatzfrage: Gibt es denn von Ihrer Seite einen Vorschlag an die ukrainische Regierung, es noch einmal mit einer einseitigen Waffenruhe zu versuchen?

Schäfer: Einen solchen Vorschlag gibt es derzeit nicht, sondern es gibt das Kommuniqué der vier Außenminister vom letzten Mittwoch, in dem sich die vier Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands gemeinsam darauf verständigt haben, dass es in der jetzigen Situation ganz wichtig ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es eine beidseitige Waffenruhe gibt. Genau das ist und bleibt auch das Ziel der Bundesregierung.

Frage: Herr Seibert, morgen wird die Kanzlerin ja die Delegation aus Moldawien empfangen. Wird die Ukraine dabei auch ein Thema sein? Falls ja, welche Rolle misst die Kanzlerin denn der Republik in diesem Zusammenhang zu?

StS Seibert: Wir haben in der vergangenen Woche bei der Ankündigung des Termins schon gesagt, dass natürlich damit zu rechnen ist, dass die Ukraine bei dem Gespräch ein Thema sein wird. Das ist für die Republik Moldau ein sehr naheliegendes Thema, geographisch wie auch politisch, und uns beschäftigt es hier seit Monaten intensiv. Deswegen wird das mit Sicherheit ein Thema sein.

Ansonsten gibt es auch im bilateralen Verhältnis und im Verhältnis der Republik Moldau zur EU genügend Themen, über die nach dem Abschluss des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens, das ja gerade in Brüssel unterzeichnet wurde, sicherlich gesprochen werden wird.

Frage: Herr Seibert, wir hatten hier gerade eine Pressekonferenz der Monopolkommission, die genau bezweifelt hat, dass im Zweifelsfall nicht mehr der Steuerzahler herangezogen wird. Begründet wurde das damit, dass der Abwicklungsfonds zu gering finanziert sei, dass eine Fusionskontrolle fehle und dass weiterhin systemrelevante Banken gebildet und vernetzt werden könnten, sodass am Ende - ich glaube, so lautete hier die wörtliche Aussage - doch wieder der Steuerzahler einspringen müsse. Das ist ja immerhin eine von der Regierung berufene Expertenkommission. Was sagen Sie dazu an genau dem Tag, an dem diese Beschlüsse gefasst worden sind?

StS Seibert: Ich will nur ganz allgemein sagen, dass die Verabschiedung dieses Maßnahmenpakets und auch die europäischen Schritte, die gemeinsam gemacht wurden, in den Augen der Bundesregierung ganz wichtige und große Schritte sind, damit Europa die Konsequenzen aus der schweren Krise der letzten Jahre zieht. Bezüglich Details würde ich darum bitten, dass sich das Bundesfinanzministerium äußert. Für uns ist - das ist die Haltung, die wir in all diesen monatelangen Verhandlungen verfochten haben und die sich auch jetzt in den Lösungen wiederfindet - die Einführung einer sehr klar definierten Haftungskaskade entscheidend und wichtig. Das ist, glaube ich, das, was die Steuerzahler eben in der Tat vor dem Zugriff auf ihr Geld, wie es in der Krise der Fall war, schützen wird. Aber zu den Details äußert sich vielleicht die Kollegin aus dem Finanzministerium.

Dr. Kalwey: Gerne, auch wenn ich jetzt gar nicht so viel hinzuzufügen habe. Ich kenne die Empfehlungen der Monopolkommission, die ja heute vorgestellt worden sind, nicht im Detail. Aber es ist ja so, gerade wenn wir hinsichtlich der Größe oder des Volumens des Fonds über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus reden - darauf haben wir hier an dieser Stelle und auch schon an anderer Stelle häufig hingewiesen -, dass wir jetzt in einer anderen Welt sind. Wir schaffen jetzt einen geordneten Rahmen für die Abwicklung von grenzüberschreitend tätigen Banken. Den hatten wir vorher nicht. Das ökonomische Herzstück, wie wir es nennen, das sogenannte Bail-in-Instrument, soll die Steuerzahler davor schützen, an den Kosten von Abwicklungen beteiligt zu werden. Daher haben wir uns auch entschieden, dieses Bail-in-Instrument jetzt schon zum 1. Januar 2015 umzusetzen. Wenn man sich anschaut, welche Mittel durch das Bail-in-Instrument eingeworben werden können, dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Steuerzahler so gut wie möglich vor künftigen Bankenkrisen geschützt werden.

Frage: Ich habe auch eine Frage an das Finanzministerium. Deutschland sieht jetzt diese Regeln für die Bankenunion vor. Es gibt ja auch den Stresstest durch die Europäische Zentralbank, im Rahmen dessen auch deutsche Banken geprüft werden. Deshalb stelle ich die Frage: Welche Regeln werden für die Ergebnisse dieses Stresstests angewendet? Wenn bei einer deutschen Bank Probleme wie ein Rekapitalisierungsbedarf auftauchen, wird dann das Bail-in bereits angewendet?

Dr. Kalwey: Vielleicht noch einmal ganz konkret: Die Bail-in-Regeln, die jetzt auf Basis der BRRD, also der Bankenabwicklungsrichtlinie, umgesetzt werden, werden zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Das, was wir bereits jetzt auf europäischer Ebene haben, sind die Beihilferegelungen der Europäischen Kommission, die als Mindeststandards für ein Bail-in - das heißt, die Heranziehung von Juniorgläubigern - gelten. Diese Regeln werden gelten. Darüber hinausgehende Regelungen sind letztendlich noch festzulegen. Aber die Regeln, die jetzt in Kraft treten werden, werden ab dem 1. Januar 2015 gelten.

Frage: Wir haben schon öfter über die Bankenabgabe für den europäischen Restrukturierungsfonds gesprochen. Nachdem das Finanzministerium in der Vergangenheit immer gesagt hat, das müsse so schnell wie möglich im EU-Rahmen entschieden werden, haben wir davon nichts mehr gehört. Ihr Minister war gerade in Brüssel. Gibt es denn inzwischen eine begründete Aussicht darauf, dass die Banken in absehbarer Zeit wissen werden, was sie da einzubezahlen haben?

Dr. Kalwey: Sie sprechen es richtig an: Der konkrete Vorschlag dazu, wie die Bankenabgabe letztendlich ausgestaltet sein wird, wird von der Kommission vorgelegt werden. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass diese Regelung auch bis zum Herbst 2016 auf europäischer Ebene vorliegen wird.

Zusatzfrage : 2016?

Dr. Kalwey: Sie meinten doch den Kommissionsvorschlag. Wir gehen davon aus, dass das bis zum Herbst geregelt sein wird.

Frage: Herr Seibert, was können Sie uns zu neuen Fällen in Sachen US-Spionage sagen? In Bezug auf den ersten Fall hat es offenbar ein Gespräch mit Herrn Brennan gegeben. Ich wäre froh, wenn Sie etwas zu dem zweiten Fall sagen könnten. Auch im Verteidigungsministerium wird offenbar ermittelt, Herr Roth, und der amerikanische Botschafter war wieder einmal im Außenministerium. Herr Schäfer, können Sie uns etwas über den Charakter des Gesprächs und darüber sagen, wie es zustande kam? Welchen formalen Charakter hatte das?

StS Seibert: Vielleicht fange ich kurz an: Zu einem möglichen zweiten Fall - auch die Bundeskanzlerin ist danach ja gerade bei ihrer Pressekonferenz gefragt worden, und ich werde auch nicht über das hinausgehen können, was sie gesagt hat - gibt es laufende Ermittlungen, und darüber wird, wenn es so weit ist, der Generalbundesanwalt berichten. Ich kann hier überhaupt keine weitere Auskunft darüber geben.

Zu der ersten Frage nach der Angelegenheit des schon bekannten mutmaßlichen Spionagefalls, die Sie gestellt haben, muss man sagen: Die Bundesregierung steht auf verschiedenen Ebenen in Kontakt mit der amerikanischen Seite. Der Generalbundesanwalt und die Ermittler setzten ihre Aufklärungsarbeit fort. Die müssen wir abwarten. Der Sachverhalt muss aufgeklärt sein, bevor wir über Reaktionen und mögliche Konsequenzen sprechen können. Sie haben wahrscheinlich auch mitbekommen, dass eine Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für diese Woche beantragt hat. Selbstverständlich wird die Bundesregierung dort über ihren Kenntnisstand berichten. Ich rechne damit, dass diese Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch sehr bald erfolgen wird.

Schäfer: Ich kann Presseberichte bestätigen, wonach es heute Früh im Auswärtigen Amt ein erneutes Gespräch von Staatssekretär Steinlein mit dem amerikanischen Botschafter Emerson gegeben hat. Bei diesem Gespräch handelt es sich nicht um eine Einbestellung. Das Gespräch ist wie alle Gespräche grundsätzlich vertraulich. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Staatssekretär Steinlein dem amerikanischen Botschafter eindringlich klargemacht hat, wie wichtig aus unserer Sicht eine aktive und konstruktive Mitwirkung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe ist.

Zusatzfrage: Stimmt es, dass der US-Botschafter um das Gespräch gebeten hat, oder ging die Initiative vom Außenministerium aus?

Schäfer: Das ist richtig. Es gab den Wunsch des amerikanischen Botschafters, in diesen Fragen mit einem Vertreter des Auswärtigen Amtes zu sprechen. Das entsprach aber auch unserem Wunsch, mit ihm darüber zu sprechen.

Frage: Ich habe an das Innenministerium die Frage, ob Sie im Zusammenhang mit dem neuen Spionagefall mehr sagen können. Gab es da mittlerweile schon eine Verhaftung?

Herr Seibert, ich habe noch eine Frage zu dem wahrscheinlich stattgefundenen Telefonat von CIA-Direktor Brennan mit dem Kanzleramt: Können Sie wenigstens das Telefonat als solches bestätigen? Wer hat darum gebeten? Hat die deutsche Seite darum gebeten, oder kam die amerikanische Seite auf die deutsche zu?

Dr. Müller-Niese: Zur ersten Frage: Ich kann den Ausführungen von Herrn Seibert nichts hinzufügen.

StS Seibert: Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass in dieser Angelegenheit auf verschiedenen Ebenen zwischen der US-Seite und der Bundesregierung intensive Kontakte bestehen.

Zusatzfrage: Dann will ich eine allgemeine Frage anschließen: Sehen Sie durch die laufenden Vorgänge die Zusammenarbeit mit den Amerikanern im Geheimdienstbereich oder in allen anderen Bereichen beeinträchtigt?

StS Seibert: Da würde ich gerne noch einmal auf das zurückgreifen, was die Bundeskanzlerin bei ihrem China-Aufenthalt dazu gesagt hat, und ich glaube, das ist auch weiterhin mit Nachdruck richtig: Wenn das so ist und wenn sich bewahrheitet, was an Vorwürfen im Raum steht, dann ist das ein sehr ernsthafter Vorgang. Dann steht das in einem sehr klaren Unterschied zu dem, was sie, die Bundeskanzlerin, sich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Diensten, aber auch einer Zusammenarbeit von Partnern vorstellt.

Frage: Herr Seibert, für wie hoch wird die Dunkelziffer seitens der Bundesregierung geschätzt, was US-Spione in Deutschland angeht?

Herr Roth, wann wurden zum letzten Mal von der Staatsanwaltschaft oder der Justiz Räume in Ihrem Ministerium durchsucht?

StS Seibert: Herr Wonka, es tut mir leid, aber ich kann mich beim besten Willen nicht an Schätzungen beteiligen.

Zusatzfrage: Geht die Bundesregierung von einer Dunkelziffer aus?

StS Seibert: Auch darüber stelle ich jetzt keine Mutmaßungen an. Es gibt in zwei Fällen Ermittlungen hinsichtlich des sehr ernsthaften Verdachts der Spionage, und diese Ermittlungen werden intensiv vorangetrieben.

Roth: Ich kann Ihnen hier bestätigen, dass es Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums gibt. Ich kann mich zu weiteren Einzelheiten nicht einlassen, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir den Fall sehr ernst nehmen. Für weitere Detailfragen bitte ich Sie, sich doch an die Generalbundesanwaltschaft zu wenden.

Zusatzfrage: Herr Roth, die Frage war, wann zum letzten Mal Räume Ihres Ministeriums von der Justiz durchsucht wurden. Das hat ja mit dem aktuellen Fall vermutlich gar nichts zu tun.

Roth: Ich habe Ihnen hier meine Aussage gemacht. Zu der anderen Frage, wann das das letzte Mal der Fall war, liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage: Heißt das, Sie schließen nicht aus, dass Räume in Ihrem Ministerium durchsucht wurden?

Roth: Ich habe hier in meiner Zeit, in der ich als Sprecher tätig bin, gelernt, dass ich nichts ausschließe.

Vors. Detjen: Ist das eine Information, die nachgeliefert werden kann?

Roth: Ja, ich werde das prüfen.

Zusatzfrage: Aber es gab doch schon die Information, dass Sie die Durchsuchung von Räumen in Ihrem Haus durch die Justiz nicht ausschließen, oder?

Roth: Ich habe Ihnen gesagt, dass momentan Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft laufen, und mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Frage: Herr Seibert, das Auswärtige Amt hat ja die aktive Mitwirkung der amerikanischen Regierung bei der Aufklärung erbeten. Hat es denn vonseiten der amerikanischen Regierung schon irgendeine aktive Mitwirkung gegeben, oder hört man sich bisher nur an, was Sie zu sagen haben?

StS Seibert: Ich wiederhole noch einmal, dass es in dieser Angelegenheit intensive Kontakte auf allen Ebenen gibt. Den Stand des Wissensaustausches will ich hier nicht bewerten. Die Bundesregierung wird ihren jeweiligen Kenntnisstand selbstverständlich, wenn gewünscht, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium vortragen.

Zusatzfrage: Hat es nach dem mutmaßlichen Gespräch mit Herrn Brennan gestern Abend interne Kommunikationen vonseiten der Bundesregierung mit dem Bundesanwaltschaft oder dem BKA mit einem Hinweis auf einen möglichen zweiten Fall gegeben?

StS Seibert: Ich kann mich hier jetzt über solche Interna nicht äußern. Ich habe gesagt, dass es Kontakte auf verschiedenen Ebenen gibt, und weiter werde ich mich dazu nicht äußern.

Frage: Ich habe zwei Fragen, wenn Sie gestatten, eine an Herrn Schäfer und eine an Herrn Roth. Herr Schäfer, Sie haben uns geschildert, welchen Wunsch oder welche Bitte Staatssekretär Steinlein gegenüber Botschafter Emerson formuliert hat. Können Sie uns denn auch inhaltlich etwas zu der Reaktion von Herrn Emerson sagen?

Herr Roth, seit wann weiß denn die Ministerin von den Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter Ihres Hauses?

Schäfer: Ich denke, das könnte ich, aber das tue ich nicht, weil es internationalen Gepflogenheiten entspricht, dass man jedenfalls nicht die Position des Gegenübers in diesen Gesprächen darstellt. Wir halten uns dabei an die Regeln. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich bezüglich dessen, was der amerikanische Botschafter womöglich gesagt haben mag, an die Pressestelle der amerikanischen Botschaft wenden.

Zusatzfrage: Ich versuche es noch einmal anders: Sind Sie denn guter Dinge, dass Botschafter Emerson dieser Bitte entsprechen wird?

Schäfer: Wenn es solche Gespräche zwischen einer Regierung und dem im Land offiziell akkreditierten Botschafter gibt, die förmlichen Charakter haben, dann sind wir sicher, dass die Botschaft, die wir dem offiziellen Vertreter eines anderen Staates, eines Partnerstaates, übermitteln, auch so weitergegeben wird, wie es von uns intendiert ist. Ja, da sind wir sicher.

Roth: Die Ministerin ist informiert, aber zu dem genauen Zeitpunkt kann und möchte ich an dieser Stelle wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Justizministerium: Wann wurde das Justizministerium über die Ermittlungen des Bundesanwalts informiert? Können Sie uns darüber Auskunft geben, seit wann die Ermittlungen des Bundesanwalts laufen?

Malachowski: Über den konkreten Zeitpunkt kann ich Ihnen leider nichts sagen. Bezüglich der Frage, seit wann die Ermittlungen laufen, würde ich Sie bitten, sich an den Generalbundesanwalt zu wenden.

Frage: Ich habe eine Frage zum Spionageverdacht im Verteidigungsministerium: Welche Behörde ist dafür eigentlich zuständig, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Amt für den Militärischen Abschirmdienst? Ist jetzt, konkret auf diesen Fall bezogen, eine dieser Behörden in die Ermittlungen einbezogen worden oder hat sie möglicherweise sogar ausgelöst?

Vors. Detjen: An wen ging diese Frage?

Zusatz : An den, der sie beantworten kann.

Vors. Detjen: Kann jemand diese Frage beantworten?

Zusatzfrage: Ich würde es noch einmal mit der direkten Ansprache an Oberstleutnant Roth versuchen: Ist der Militärische Abschirmdienst zuständig und möglicherweise beteiligt gewesen?

Roth: Ich habe Ihnen eben gesagt, dass es Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gibt, habe aber nichts zu den Inhalten der Ermittlungen gesagt.

Zusatzfrage: Deswegen stellte ich meine Frage: Ist, ganz allgemein gefragt, im Fall des Spionageverdachts im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums das Amt für den Militärischen Abschirmdienst zuständig oder nicht? Speziell in Bezug auf diesen Fall gefragt: Ist das Amt für den Militärischen Abschirmdienst in diesem Fall an den Ermittlungen beteiligt gewesen oder hat es sie gar ausgelöst?

Ich stelle die gleiche Frage auch gerne noch einmal an Frau Müller-Niese: Ist das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Fall zuständig? Ist es an diesen Ermittlungen beteiligt oder hat sie gar ausgelöst?

Roth: Ich kann Ihnen ganz allgemein antworten: Zu den gesetzlichen Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes gehört auch die Spionageabwehr für den Bereich der Bundeswehr.

Dr. Müller-Niese: Inwiefern das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Ermittlungen involviert ist, müssten Sie den GBA fragen. Grundsätzlich kann ich Ihnen hierzu jetzt keine Auskunft geben. Das müsste ich nachreichen, wenn es da etwas nachzureichen gäbe.

Frage : Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundeskanzlerin, in den nächsten Stunden oder Tagen noch einmal direkten telefonischen Kontakt zu Herrn Obama aufzunehmen?

StS Seibert: Es gibt, wie gesagt, intensive Kontakte auf verschiedenen Ebenen. Wir warten jetzt die Sachaufklärung des Falls ab, und dann werde ich gegebenenfalls über mögliche weitere Schritte und auch über mögliche weitere Kontakte berichten.

Frage : Herr Schäfer, ich habe eine allgemeine Frage: Ist denn der Bundesregierung oder dem Außenministerium bekannt gemacht worden, dass die US-Regierung in diesen Tagen oder Wochen Mitarbeiter aus der US-Botschaft in Berlin abziehen möchte?

Schäfer: Das ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage : War das auch nicht Inhalt des Gesprächs, das Herr Steinlein heute Morgen geführt hat?

Schäfer: Dazu kann ich nichts sagen.

Zusatzfrage : Gehen Sie also allgemein davon aus, dass die in der Besetzung weiterarbeiten werden, die Ihnen bekannt ist?

Schäfer: Ich bin sicher, dass es dort wie bei uns sehr viel Rotation gibt und ein Kommen und Gehen immer wieder einmal passiert.

Frage: Dieser jüngste Fall wird ja offensichtlich als schwerwiegender Fall eingeschätzt. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Worauf bezieht sich das Schwerwiegende, eventuell eher darauf, dass jetzt das Verteidigungsministerium betroffen ist, oder auch auf die Spionagetätigkeit an sich?

Eine zweite Frage: In der letzten Zeit häufen sich anscheinend die aufgefallenen Fälle. Ist die Bundesregierung jetzt besonders sensibilisiert? Hat sie jetzt aktiv irgendwelche Maßnahmen eingeleitet, um mögliche Fälle innerhalb der Bundesregierung aufzuspüren?

Roth: Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein laufendes Verfahren. Ich werde mich hier nicht weiter zu Details äußern. Aber ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass wir den Fall sehr ernst nehmen.

Zusatzfrage: Worauf bezieht sich dieses "sehr ernst nehmen"?

Roth: Auf den Fall.

StS Seibert: Ich kann das nur wiederholen: Spionage ist ein sehr ernster Vorwurf. Wann immer von Spionage oder von dem Verdacht auf Spionage die Rede ist, können Sie von einer großen Sensibilisierung der Bundesregierung ausgehen. Der Generalbundesanwalt - darauf vertrauen wir - ermittelt jetzt und wird eine möglichst umfassende Sachaufklärung herbeiführen.

Zusatzfrage: Wird derzeit mehr unternommen, um mögliche Fälle in den Ministerien aufzudecken, oder gilt business as usual?

StS Seibert: Ich kann Ihnen hier keine Auskunft über Umfang und Einzelheiten unserer Anti-Spionage-Maßnahmen geben.

Frage: Herr Roth, ich wüsste gern, welche Steigerungsform für Sie nach einem "sehr ernsten Fall" kommt.

Roth: Für mich ist "sehr ernst" sehr ernst.

Zusatzfrage: Ich will nur wissen, damit ich das, was Sie erklären, richtig einordnen kann, ob "sehr ernst" sozusagen die oberste Eskalationsstufe ist, die Ihnen zur Verfügung steht.

Roth: Ich kann nur noch einmal sagen: "Sehr ernst" ist sehr ernst.

Zusatzfrage: Wie kommen Sie auf das "sehr"? Möchten Sie das vielleicht ein wenig erläutern?

Roth: Ich möchte hier jetzt keine Semantik betreiben, aber "sehr ernst" ist sehr ernst. Bitte nehmen Sie es so, wie ich es gesagt habe.

Zusatzfrage: Von Herrn Schäfer wüsste ich gerne noch Folgendes: Wenn man wie der US-Botschafter, der um ein Gespräch gebeten hat, etwas will, können Sie sagen, warum er dann bei Herrn Steinlein war? Ich nehme einmal an, der Besuch von Herrn Emerson hat einen Grund gehabt. Der hat ja wahrscheinlich nicht Sehnsucht nach Herrn Steinlein gehabt.

Schäfer: Er ist ins Auswärtige Amt gekommen, um im Auswärtigen Amt über die Themen zu sprechen, über die wir jetzt auch miteinander reden.

Zusatzfrage: Über beide Fälle?

Schäfer: Das Gespräch hat heute Morgen um 10 Uhr stattgefunden. Wenn ich es richtig verfolgt habe - das wissen Sie besser -, sind die öffentlichen Nachrichten über diesen zweiten Fall jedenfalls danach, im Laufe des Vormittags, erfolgt.

Zusatzfrage: Ich frage deswegen, weil ich mir gedacht habe, dass es zumindest ein Gebot der Höflichkeit wäre, Herrn Steinlein vielleicht zu sagen "Pass auf, schau dir in der nächsten halben Stunde einmal die Agenturen an, da kommt ein zweiter Fall", auch wenn es natürlich diplomatisch geschliffener zugeht. Aber offenbar war das nicht der Fall, sondern man hat sich eher allgemein unterhalten.

Schäfer: Ich muss es Ihnen überlassen, Herr Wonka, darüber zu spekulieren, aber ich kann Ihnen weder das eine noch das andere bestätigen; es tut mir leid.

Frage : Herr Staatssekretär Seibert, Frau Müller-Niese, ich hatte schon am Montag danach gefragt, und jetzt sind zwei weitere Tage vergangen. Es gibt weitere Fälle, und man beschäftigt sich intensiv damit. Ich hatte danach gefragt, ob Sie Nachbesserungsbedarf und Notwendigkeiten hinsichtlich der Eigensicherung beim BND und, was die Spionageabwehr betrifft, beim Bundesamt für Verfassungsschutz sehen. Hat man mittlerweile - die Ermittlungen laufen ja nicht nur über den Generalbundesanwalt weiter, sondern auch sicherlich politisch intern - eine Einschätzung im Kanzleramt oder im Innenministerium dazu gefasst? Hat da bisher alles richtig funktioniert? Das ist ja eine ganz allgemeine Frage, die auch unabhängig von den aktuellen Fällen beantwortet werden kann.

StS Seibert: Ich bleibe trotzdem dabei, dass es erst einmal notwendig ist, Sachaufklärung zu betreiben, um dann zu sehen, wie darauf reagiert werden muss, und zwar innerhalb der Institutionen und auch mit anderen Mitteln. Ich kann es nicht anders sagen. Das kann doch nur im konkreten Fall besprochen werden, und den konkreten Fall kann man erst dann besprechen, wenn er klar ermittelt worden ist.

Dr. Müller-Niese: Gerne möchte ich noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Minister de Maizière verweisen. In der Sendung "Bericht aus Berlin" gab es am Sonntagabend ein Interview. Darin hat er unter anderem ausgeführt, dass eine effiziente und wirksame Spionageabwehr gegenüber jedermann wichtig, notwendig und auch noch besser zu organisieren ist.

Frage: Herr Roth, ich kann nicht verstehen, wenn Sie Ministeriumssprecher sind, warum Sie nicht entweder bestätigen oder dementieren können, ob Räume in Ihrem Ministerium durchsucht wurden. Wissen Sie es schlichtweg nicht?

Herr Seibert, bei offiziellen Anlässen heißt es gerne mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, Deutschland könne sich keinen besseren Partner als die Vereinigten Staaten wünschen. Würden Sie diesen Satz heute so wiederholen, oder wachsen bei Ihnen Zweifel daran?

Roth: Ich habe Ihnen eben gesagt: Es laufen Ermittlungen. Was alles zu diesen Ermittlungen gehört, müssen Sie die Generalbundesanwaltschaft fragen. Die weiß das, und die kann Ihnen auch die Frage beantworten, was sie in diesem Rahmen für Ermittlungen durchführt.

StS Seibert: Die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA ist historisch gewachsen, historisch begründet, sie hat aber auch im Alltag - auch im Jahre 2014 - immer noch ihre große Bedeutung. Wir sehen es beispielsweise derzeit in unserer gemeinsamen und miteinander immer wieder abgestimmten Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Dennoch steht eine tiefgreifende Meinungsverschiedenheit im Raum, die Deutschland und die USA in der Frage haben, wie Sicherheit und Eingriff in Freiheitsrechte miteinander in Abstimmung zu bringen sind, was jeweils das richtige Verhältnis ist. Es herrscht eine klare Meinungsverschiedenheit. Lesen Sie die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Januar dieses Jahres nach, in der sie davon spricht, dass das Vertrauen natürlich der entscheidende Kern eines solchen Partnerschaftsverhältnisses ist und dass man deswegen sehr aufpassen muss, dieses Vertrauen nicht zu verletzen.

Diese Meinungsverschiedenheit geht an das Vertrauen in dieser Partnerschaft. Dennoch ist es eine Partnerschaft die für uns - nicht nur historisch, sondern auch aktuell - von enormer Bedeutung ist. Die Partnerschaft mit den USA sichert auch unsere tägliche Sicherheit hier in Deutschland. Sie sichert die Sicherheit unserer Soldaten im Auslandseinsatz. Von all dem ist nichts zurückzunehmen; aber es ist auch nicht zu beschönigen, dass wir eine tiefgreifende Meinungsverschiedenheit, eine tiefgreifend unterschiedliche Einschätzung einer sehr wichtigen Frage haben.

Frage: Würden Sie aber sagen, dass dieses Vertrauen jetzt doch verletzt ist?

StS Seibert: Ich komme noch einmal auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Januar zurück. Damals sagte sie wörtlich - dabei ging es um die Frage des Ausmaßes der angeblichen Überwachung durch die NSA -: "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen". Ich glaube, dass das auch aktuell seine Richtigkeit hat. Darüber hinaus will ich aktuelle Fälle jetzt nicht weiter kommentieren.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert: Es ist schon auffällig, dass jetzt innerhalb von wenigen Tagen zwei mutmaßliche Spione enttarnt wurden. Kann man das nicht auch als einen Erfolg der deutschen Spionageabwehr bezeichnen? Also: Funktioniert da jetzt etwas, was vielleicht in den vergangenen Jahren nicht so gut funktioniert hat? Denn diese mutmaßlichen Spione scheinen schon länger tätig gewesen zu sein.

StS Seibert: Ich kann nur ganz grundsätzlich sprechen und nicht auf diese angeblichen derzeitigen Fälle bezogen. Ein jeder überführter Spion ist ein Erfolg für diejenigen, die auf der Jagd nach Spionen sind, und ein jeder überführter Spion ist gleichzeitig Anlass, sich Gedanken zu machen, wie es zu diesem Spionagefall kommen konnte. - Das ist eine grundsätzliche Bemerkung.

Frage : Herr Seibert, ehemalige amerikanische Regierungsmitglieder, die freilich nicht ganz so diplomatisch sein müssen wie derzeitige Amtsinhaber, sagen schon seit Monaten, dass es notwendig ist, dass Washington Berlin ausspioniert. Man müsse wissen, was die Bundesregierung beispielsweise in Bezug auf Russland oder den Iran macht. Verstehen Sie diese Sorgen, und würde die Bundesrepublik das Gleiche machen?

StS Seibert: Ich möchte jetzt nicht Äußerungen von ehemaligen Regierungsmitgliedern - ich weiß auch nicht genau, auf wen Sie sich beziehen - kommentieren. Ganz grundsätzlich - deshalb habe ich ja den Fall Ukraine-Krise erwähnt - stehen wir in einer so engen, regelmäßigen, fast täglichen Abstimmung - gerade im Hinblick auf die Ukraine-Krise, und das seit Monaten -, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass man das nicht alles von der Bundesregierung auch sehr direkt und im normalen Gespräch erfahren kann.

Schäfer: Ich möchte ergänzen. Wir haben es als internationale Staatengemeinschaft zurzeit mit einer ganzen Reihe von Problemfällen zu tun, bei denen es darauf ankommt, an einem Strang zu ziehen. Wenn Sie die Haltung der Bundesregierung, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika bei dem Thema, das Herr Seibert gerade angesprochen hat, bei den Beziehungen zu Russland und der Ukraine, nebeneinander legen, aber auch die Haltung sehen, bei anderen Themen - etwa dem Umgang mit einer schwierigen Situation bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan, bei den gemeinsamen Verhandlungen innerhalb der E3+3-Staaten mit dem Iran mit dem Ziel, eine Lösung für das iranische Nuklearprogramm zu finden, bei den gemeinsamen Bemühungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einer sich aufschaukelnden Eskalationssituation im Nahen Osten zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen - eine gemeinsame Politik zu verfolgen, dann stellen Sie fest: Da gibt es eben ein hohes Maß an gemeinsamen Sichtweisen, sozusagen an übereinstimmenden Interessen, die wir uns gemeinsam mit unseren Partnern, auch den Vereinigten Staaten von Amerika, bemühen, in die Tat umzusetzen.

Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich Sie auf eine Antwort von Herrn Steinmeier verweisen, die sich heute unter anderem in der "Saarbrücker Zeitung" wiederfindet. Er sagt - ich zitiere -:

"Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben. Bei so engen und offenen Beziehungen, wie wir sie gegenüber den USA pflegen, ist mir im Übrigen schleierhaft, warum man sich solcher Methoden bedient. Wir sprechen sehr häufig miteinander, niemand hält mit seinen Positionen hinter dem Berg. Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig."

Frage: Erstens. Herr Schäfer, ist Herr Steinmeier, um ihn beim Wort zu nehmen, zur Stunde höchst beunruhigt?

Zweitens. Herr Seibert, gehen Sie von einer zufälligen Häufung der derzeit in Deutschland aufgedeckten Spionagefälle aus?

Schäfer: Die Antwort des Außenministers war im Konjunktiv: Es wäre höchst beunruhigend, wenn etwas wäre. Dennoch kann ich natürlich sagen, dass es uns im Auswärtigen Amt, völlig unabhängig von dem, was derzeit von Ihnen in den Medien über die Urheberschaft berichtet und spekuliert wird, schon beunruhigt, wenn es so in der Welt steht, und dass es natürlich die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht gerade befördert, sondern belastet. Das ist, weil es Kernaufgabe eines Außenministers ist, mit möglichst vielen Ländern möglichst gute Beziehungen zu unterhalten, natürlich etwas, was uns im Auswärtigen Amt beunruhigt. Das ist völlig richtig.

StS Seibert: Wir haben nun zwei Ermittlungsfälle wegen sehr schweren Spionageverdachts. Ich kann nicht sagen, ob es dahinter Muster gibt. Ich kann nur sagen, dass wir als Bundesregierung ein großes Interesse daran haben, dass diese beiden Fälle umfassend, gründlich und auch zügig aufgeklärt werden, damit überlegt werden kann, wie darauf zu reagieren ist.

Frage: Noch ein anderer Randaspekt: Frau Müller-Niese, in der "Bild"-Zeitung wurde berichtet, dass Ihr Minister sich über eine Ausweitung der Spionageabwehr auch auf amerikanische Stellen in Deutschland Gedanken mache. Wie ist insoweit der Stand der Überlegungen?

An Herrn Seibert gerichtet: Es gibt ebenfalls die Möglichkeit, die Tätigkeit des BND auf amerikanische Stellen im Ausland auszuweiten. Gibt es solche Überlegungen derzeit in der Bundesregierung?

Dr. Müller-Niese: Der Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag ist uns bekannt. Von unserem Haus gibt es keine Stellungnahme dazu.

StS Seibert: Ich kann nur sagen, dass der BND den gesetzlichen Auftrag zur Gewinnung von Erkenntnissen und Informationen über das Ausland hat, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger sind, und dass er diesem gesetzlichen Auftrag unter parlamentarischer Kontrolle nachkommt.

Frage: Eine Frage an Herrn Schäfer: Sie haben gesagt, dass Herr Emerson um das Gespräch gebeten hat. Können Sie sagen, wann er darum nachgefragt hat?

Schäfer: Das wird nicht so lange her sein. Das kann ich Ihnen nicht genau sagen.

Das erste Gespräch mit Herrn Emerson hat ja, wie Sie wissen, am Freitagnachmittag stattgefunden.

Zusatz: Genau. Das war am 4. Juli. Aber das war nicht mit Herrn Steinmeier.

Schäfer: Es war in beiden Fällen nicht der Außenminister, sondern es war jeweils Herr Staatssekretär Steinlein. Die Namensähnlichkeit ist rein zufällig.

Frage: Ganz kurz noch die Frage an Frau Müller-Niese wegen der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes bei der Spionageabwehr: Haben Sie Informationen darüber, ob die beiden Fälle in irgendeiner Weise miteinander in Verbindung stehen?

Dr. Müller-Niese: Ich habe keine Informationen.

Zusatzfrage: Jetzt einmal grundsätzlich: Herr Roth und Frau Müller-Niese, ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie aus laufenden Ermittlungen nicht berichten wollen. Aber dass Sie jetzt immer Angaben darüber machen, dass Sie Dinge, die eindeutig in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht wissen, verwundert mich dann doch ein bisschen, muss ich sagen. Wenn Sie sich auf Geheimnisschutz oder worauf auch immer berufen - von mir aus. Aber dass Sie immer sagen: "Wir wissen nicht, und es interessiert uns im Grunde auch nicht" ... Daher noch einmal die Bitte an Sie, Frau Müller-Niese, und auch an Sie, Herr Roth, zu klären, ob es eine Zuständigkeit in Ihrem Haus gibt, ob es sozusagen bei Ihnen - durch den Verfassungsschutz oder durch den MAD - auch tatsächlich eine aktive Mitwirkung an diesen Ermittlungen gibt, und wenigstens zu klären, ob das irgendwie in Ihren Häusern zu klären ist, selbst wenn Sie es uns nicht sagen wollen. - Vielen Dank.

Roth: Dann nehme ich einmal die Frage auf. Natürlich wirken wir an den Ermittlungen mit und tun alles, um die Generalbundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, weil wir den Fall sehr ernst nehmen. Aber es sind trotzdem Ermittlungen, und die Zuständigkeit fällt in den Bereich der Generalbundesanwaltschaft.

Frage: Meine Frage ist vergleichsweise profan. Völlig überraschend fährt jetzt die Bundeskanzlerin zum Finale der Fußballweltmeisterschaft. Wann ist denn die Idee dazu entstanden? Stand schon vor dem Halbfinale fest, dass man, wenn Deutschland ins Finale einzieht, dorthin fahren wird, oder ist die Idee erst im Laufe des heutigen Vormittags entstanden?

Werden Präsident und Kanzlerin zusammen fliegen?

Vielleicht können Sie auch noch kurz sagen, wie und wo die Kanzlerin das Halbfinale angeschaut hat.

StS Seibert: Sie haben offensichtlich mitbekommen, was das Bundespräsidialamt gerade bekanntgegeben hat. Der Bundespräsident wird zum Finale nach Rio reisen, gemeinsam mit der Bundeskanzlerin.

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, um unserer Nationalmannschaft, ihren Trainer und Betreuern im Namen der Bundeskanzlerin, im Namen der gesamten Bundesregierung, einen ganz herzlichen Glückwunsch zu übermitteln. Es war sicherlich ein faszinierender Abend. Es war sicherlich auch ein fußballgeschichtlicher Abend. Das achte Erreichen des WM-Finales durch eine deutsche Nationalmannschaft ist etwas, worauf die Spieler schon jetzt sehr stolz sein können. Es ist verständlich, dass sie mehr wollen, und dieses Mehr wünschen wir ihnen auch. Sie haben sich im Spiel und nach dem Spiel großartig präsentiert. Wenn Sie am Sonntag zum Finale in Rio auflaufen, dann werden Sie das mit all unseren guten Wünschen im Rücken tun. Alle Daumen sind gedrückt, unter anderem auch der der Bundeskanzlerin, die dann auf der Tribüne sein wird.

Vors. Detjen: Dann wurde noch die Frage gestellt: Wo hat die Kanzlerin gestern die sieben Tore gesehen?

StS Seibert: Sie hat alle acht Tore gesehen, unsere sieben und das eine andere.

Frage: Herr Seibert, wird es denn im Rahmen der Reise der Kanzlerin nach Brasilien außer dem üblichen Kabinengespräch mit Mannschaft und Trainer auch Gespräche mit der brasilianischen Regierung, mit Frau Rousseff oder andern Regierungsmitgliedern, geben, oder wird man dort zurzeit als deutsche Delegation nicht empfangen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat, als sie vor zweieinhalb oder drei Wochen in Brasilia war, ein sehr ausführliches, ein sehr gutes, enges Gespräch mit Dilma Rousseff gehabt, und das Verhältnis zwischen Präsidentin Rousseff und der Bundeskanzlerin ist mit Sicherheit nicht so, dass es durch Fußballspiele getrübt oder verändert wird.

Ich kann Ihnen noch nicht sagen, wie der zeitliche Ablauf der Reise nach Rio sein wird. Ich weiß auch nicht, wer auf brasilianischer Seite vor Ort sein wird. Ich nehme an, die Staatspräsidentin, aber ich kann Ihnen das einfach noch nicht sagen. Ich denke, das Bundespräsidialamt wird Sie rechtzeitig über die Termine dieser Reise informieren. Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin reisen, wie gesagt, gemeinsam.

Frage: Herr Seibert, gibt es hier auch jemand, der uns sagt: "Es tut uns leid für Brasilien"? Ich weiß nicht, ob Sie dafür die richtige Person sein können. Waren sieben Tore nicht ein bisschen zu viel?

StS Seibert: Das ist nun wirklich nicht meine Rolle. Wenn ich vorhin gesagt habe, dass sich die deutsche Mannschaft in und nach dem Spiel großartig präsentiert hat, dann meine ich damit auch die Gesten des Trostes und des Verständnisses, die sie mit den brasilianischen Spielern ausgetauscht hat. Ich glaube, das ist die richtige Art, einen Sieg zu erleben. Auf brasilianischer Seite, muss ich sagen, habe ich auch eine großartige Art, eine Niederlage hinzunehmen, erlebt. Aber ich bin wirklich nicht der geeignete Kommentator dafür.

Schäfer: Ich möchte etwas Faktisches nachtragen. Ich weiß nicht, ob Sie - sonst würde ich Ihnen dringend empfehlen, das zu tun - Follower unseres Twitter-Accounts sind. Sie sind es ganz bestimmt bei Herrn Seibert. Wenn Sie dem Außenministerium auf Twitter folgen würden, dann würden Sie wissen, was der Außenminister kurz nach Ende des Spiels seinem brasilianischen Amtskollegen getwittert hat: "Glückwunsch, was für ein Spiel! Auf nach Rio! Und" - vielleicht erfüllt das Ihre Anforderung - "Dank an die tollen brasilianischen Gastgeber."

Zuruf: (akustisch unverständlich; ohne Mikrofon)

Schäfer: So, wie Sie es interpretieren, Herr Wonka, war es genau nicht gemeint.

Frage: Ich fürchte, meine Frage nimmt jetzt etwas mehr Zeit in Anspruch. Ich wüsste einfach gern, welche von den Ministern und Ministerinnen vorhaben, nicht zum Finale nach Brasilien zu fliegen, damit ich mich darauf einstellen kann, in welcher Größenordnung das bundesdeutsche Kartenkontingent auf der Ehrentribüne ausgeschöpft wird. Herr Seibert, Sie haben das bestimmt schon abgefragt.

StS Seibert: Es ist noch sehr früh. Das Spiel ist gestern gegen Mitternacht zu Ende gegangen. Ich wiederhole noch einmal: Ich denke, das Bundespräsidialamt wird die Besetzung der Reisegruppe nach Brasilien rechtzeitig bekanntgeben. Ich kann hier nur für die Bundeskanzlerin sagen, dass sie tatsächlich mit dem Bundespräsidenten gemeinsam dorthin reist.

Zusatzfrage: Herr Vorsitzender, vielleicht kann man reihum - das geht schnell - ja oder nein sagen. Dann weiß ich, welche Minister dabei sind. Ich nehme einmal an, der Sportminister ist bestimmt dabei.

Dr. Müller-Niese: Ich habe noch keine Kenntnis. Herr Minister de Maizière ist ja im Moment auf der Rückreise vom informellen JI-Rat. Wenn wir die Information haben, ja oder nein, würde ich sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Zusatzfrage: Sonst sind noch alle unentschlossen? Oder sind einige schon entschlossen zu fahren?

Malachowski: Ich kann Ihnen sagen, dass Herr Maas nicht nach Brasilien fliegt.

Rouenhoff: Ich kann Ihnen für das Wirtschaftsministerium sagen, dass sich Herr Gabriel derzeit mit seiner Familie im Urlaub an der Ostsee aufhält und auch nicht plant, nach Brasilien zu fliegen.

Westhoff: Arbeitsministerin Nahles hat am Montagmorgen Termine. Sie kann nicht.

Roth: Ministerin von der Leyen plant auch nicht, nach Brasilien zu fliegen.

Schroeren: Ich habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit der Bundesumweltministerin darüber zu sprechen. Ich halte es aber angesichts unserer Terminplanung eher für unwahrscheinlich, dass sie sich umorientiert; denn sie hat am Wochenende einen wichtigen klimaschutzpolitischen Termin. Wir veranstalten hier in Berlin den Petersberger Klimadialog, und wir erwarten hochrangige Gäste bis Montag.

Rudolph: Der Bundesverkehrsminister wird das Spiel sehen, auch live, aber nicht in Rio.

Franke: Nach meinem jetzigen Kenntnisstand wird Bundesminister Müller ebenfalls nicht in Rio sein.

Zusatz: Damit sind wir fast durch. Die Vertreterin des Familienministeriums hat den Kopf geschüttelt.

Vors. Detjen: Das Innenministerium meldet: Fährt nicht.

Berve-Schucht: Der Gesundheitsminister fährt auch nicht.

Frage : Es mag sein, dass ich eben in Gedanken noch intensiv bei den Spionen war. Habe ich verpasst, als Sie gesagt haben, wo die Kanzlerin das Spiel gesehen hat?

StS Seibert: Nein, das haben Sie nicht verpasst.

Zusatz : Das wollte der Kollege Kolhoff wissen, wenn ich mich recht entsinne.

StS Seibert: Und ich habe gesagt: Sie hat das Spiel und alle Tore gesehen.

Frage : Ich möchte vom Wirtschaftsministerium wissen: Ist es richtig, dass der Streit um die Reform des EEG mit Brüssel beigelegt ist, und können Sie uns vielleicht ein, zwei Fakten sagen, wie die Lösungsformel für diesen Streit aussieht?

Rouenhoff: Ich kann dazu nur sagen, dass sich das BMWi hinsichtlich der EEG-Notifizierung immer zuversichtlich gezeigt hat. Wenn dies jetzt auch offiziell bestätigt wird, begrüßen wir das umso mehr. Zu Inhalten kann ich jetzt im Einzelnen nichts sagen.

Frage: Zum Thema Monopolkommission habe ich auch eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Einer der Vorschläge, sehr intensiv vorgetragen, ist die Forderung nach einer völligen Liberalisierung im Taxigewerbe: freie Preisgestaltung, keine Konzessionen mehr, keine Ladeverbote. Wie steht das Wirtschaftsministerium zu diesen Vorschlägen?

Rouenhoff: Der Bericht ist ja erst heute überreicht worden. Die Inhalte werden jetzt im Einzelnen geprüft. Deswegen müsste ich Ihnen diese Information nachreichen.

Frage : Herr Schäfer, eine Frage zum Iran, zu den Nuklearverhandlungen. Ich hatte am Montag schon nachgefragt, ob es irgendwelche Pläne des Außenministers gebe, nach Wien zu fliegen, um mit den anderen Außenministern an den Verhandlungen teilzunehmen. Das wurde verneint. Aber gestern hat der französische Außenminister gesagt, dass es doch solche Pläne gibt. Können Sie eine solche Reise jetzt bestätigen, und was ist das Ziel der Teilnahme?

Schäfer: Über die Reisepläne des französischen Außenministers kann ich hier naturgemäß nichts sagen. Ich könnte etwas über die Reispläne des deutschen Außenministers sagen. Er hat eine Menge Reisepläne. Aber seine Reisen, auch eine mögliche Reise nach Wien, werden wir dann ankündigen, wenn dafür der gegebene Zeitpunkt gekommen ist. Das ist aus unserer Sicht zurzeit noch nicht der Fall. Deshalb kann ich Ihnen nicht bestätigen, dass sich Außenminister Steinmeier am Freitag oder am Wochenende nach Wien zu den Iran-Verhandlungen begeben wird.

Zusatzfrage : Der französische Außenminister hat auch Differenzen der E3+3 speziell mit Russland erwähnt. Gibt es dazu einen Kommentar Ihres Hauses?

Schäfer: Nein. Die Verhandlungen laufen jetzt in ihrer Schlussphase seit einigen Tagen in Wien. Sie sind gleichzeitig extrem schwierig, aber auch konkret. Damit will ich sagen, dass allen Beteiligten sonnenklar ist, wo die Knackpunkte liegen, dass aber bei diesen Knackpunkten durchaus noch viel Raum für Annäherung ist.

Aus unserer Sicht gibt es ein hohes Maß an Einvernehmen innerhalb der E3+3, das wiederum die Grundlage dafür ist, mit dem Iran zu einer Lösung zu kommen, die für alle Beteiligten akzeptabel ist, die aber gleichzeitig unsere großen Sorgen über die Natur und Qualität des iranischen Atomprogramms aufnehmen und auflöst.

Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit. Alle sollten ein Interesse daran haben, die Sechs-Monats-Frist, die am 20. Juli ausläuft, einzuhalten. Jetzt wäre der Moment, die nötigen politischen Entscheidungen zu treffen, insbesondere aufseiten des Iran, um eine Lösung möglich zu machen, die, wie gesagt, nicht nur im Interesse der sieben Verhandlungspartner, sondern auch der internationalen Gemeinschaft wäre. Immerhin geht es darum, dass es sehr im Interesse Teherans ist, weitere Sanktionserleichterungen zu erhalten, im Gegenzug für Garantien für die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf das iranische Atomprogramm. Es ist schwer zu erkennen, weshalb diese politischen Schritte, die bis zu einer solchen Einigung gegangen werden müssen, nach dem 20. Juli einfacher sein sollten als vorher. Deshalb werden wir alles daransetzen - das ist auch der Ansatz, mit dem der Vertreter Deutschlands, unser Politischer Direktor, Herr Lucas, in Wien dabei ist und verhandelt -, bis zum 20. Juli eine solche Lösung zu erreichen. Dafür ist, wie gesagt, allerdings noch eine ziemlich breite Kluft an konkreten Meinungsverschiedenheiten über die verschiedenen Aspekte, die Gegenstand einer Vereinbarung werden sollen, zu überwinden.

Zusatzfrage : Sie haben jetzt noch einmal dieses hohe Maß der Übereinstimmung der E3+3 betont. Sind Sie überrascht von den Äußerungen des französischen Außenministers, was die Position zu Russland angeht?

Schäfer: Herr Towfigh Nia, ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Frage : Herr Schäfer, gibt es anlässlich der Entwicklung in Israel und im Gazastreifen möglicherweise Änderungen bei den Reisewarnungen? Gibt es zum Beispiel irgendetwas, was Touristen interessieren müsste?

Schäfer: Die Lage ist natürlich für alle und damit auch für deutsche Staatsangehörige, die sich im Bereich möglicher oder tatsächlicher Kampfhandlungen aufhalten, gefährlich. Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage sehr aufmerksam. Wir haben die Reise- und Sicherheitshinweise in den letzten Tagen mehrfach angepasst. - Diejenigen unter Ihnen, die "Reisehinweis-Watcher" sind, haben das sicherlich schon bemerkt; es gibt ja auch RSS-Feeds und Ähnliches, sodass Sie automatisch unterrichtet werden. - Das tun wir natürlich im Lichte der Lage, die in den letzten Stunden leider nicht besser geworden ist. Vielmehr deutet einiges eher darauf hin, dass es sein könnte, dass gewalttätige Auseinandersetzungen, weiter zunehmen, dass es zu einer Eskalation kommt.

Daher ist es selbstverständlich für diejenigen, die in die Verlegenheit kommen oder die Absicht hegen, in die Region zu reisen, geboten und sinnvoll, stets aktuell die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes abzufragen, um auf diese Art und Weise von uns die nötigen Informationen zu bekommen, die sie dann in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, welches Risiko man einzugehen bereit ist.

Dass es heute bereits wieder Raketenalarm in Tel Aviv gegeben hat, in den letzten Tagen auch in Jerusalem, ist natürlich ein Umstand, den man dabei zu berücksichtigen hätte.

Frage : Ich möchte das Finanzministerium fragen: Der Commerzbank wie auch womöglich der Deutschen Bank drohen vonseiten der USA relativ deftige Bußgeldzahlungen wegen Geschäften mit dem Iran und dem Sudan.

Mich interessiert erstens, ob die Bundesregierung mit den beiden Unternehmen in Gesprächen über diese Fälle ist.

Mich interessiert zweitens aber auch, ob die deutsche Administration mit der US-Administration in grundsätzlichen Gesprächen ist, da es sich ja um Fälle handelt, die quasi unterschiedliche rechtliche Bedingungen in den jeweiligen Ländern - sprich hier in Deutschland und auf der anderen Seite in den USA - reflektieren, also dieses Verhältnis, dass sich ein deutsches Unternehmen nicht nach deutschem Recht schuldig gemacht hat, offenbar oder womöglich nach US-Recht. Gibt es irgendwelche grundsätzlichen Gespräche, um diesen Konflikt in irgendeiner Weise einzugrenzen oder zu lösen?

Dr. Kalwey: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass wir grundsätzlich zu Einzelinstituten keine Stellung nehmen. Und zu solchen grundsätzlichen Gesprächen ist mir derzeit nichts bekannt.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 9. Juli 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/07/2014-07-09-regpk.html;jsessionid=40BB6095BC935597FCA46B72226D7E26.s1t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2014