Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Guillaume: Mein Name ist Anna-Lena Guillaume. Ich arbeite seit Januar in der Pressestelle des Bundesfamilienministeriums und freue mich darauf, hier direkt mit Ihnen allen in Kontakt zu treten und Ihre Fragen zu beantworten. Ursprünglich komme ich aus dem Bereich der strategischen Kommunikationsberatung. Einige kennen meinen Namen vielleicht noch aus dem letzten Jahr. Damals habe ich im Wahlkampf beim SPD-Parteivorstand gearbeitet.

Wer Fragen zu meinem besonderen Nachnamen hat, den muss ich leider enttäuschen. Ich bin nicht mit Günter Guillaume verwandt oder verschwägert. Ich bin also auch kein neuer Spion in der Bundesregierung. Nichtsdestotrotz beantworte ich aber gerne alle Ihre Fragen und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen. - Danke schön.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen zunächst noch einen Termin anzukündigen, der den morgigen Abend, also den 11. September, betrifft. Die Kanzlerin wird morgen um 19 Uhr an der Verleihung der "Goldenen Victoria für Integration" teilnehmen. Sie hält die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger; das ist Miroslav Klose. Die "Goldene Victoria" wird seit 2008 durch die Deutschlandstiftung Integration vergeben. Die Kanzlerin ist Schirmherrin dieser Stiftung. Die Veranstaltung findet morgen um 19 Uhr im Weltsaal des Auswärtigen Amtes statt.

Dann habe ich noch etwas zum Thema Irak zu sagen. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass am Montagabend in Bagdad die neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Al-Abadi vom Parlament bestätigt wurde. Aus diesem Anlass hat die Bundeskanzlerin dem neuen Ministerpräsidenten Al-Abadi ein Glückwunschschreiben übersandt. Ich zitiere daraus:

"Die Bildung einer inklusiven Einheitsregierung ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden.

Sie und Ihr Regierungsteam haben nun die verantwortungsvolle Aufgabe, die Terrorbedrohung abzuwehren und für die Menschen im Irak den Weg in eine friedliche Zukunft zu ebnen; in eine Zukunft, in der alle Bevölkerungsgruppen - Sunniten wie Schiiten, Kurden wie Araber sowie Minderheiten, darunter Christen und Jesiden - gleichberechtigt und in Sicherheit leben können.

Nur so wird es gelingen, der terroristischen Bedrohung des Irak dauerhaft den Nährboden zu entziehen und der irakischen Bevölkerung eine Zukunftsperspektive zu bieten. Ihr Regierungsprogramm bietet dafür eine gute Grundlage."

So weit das Zitat aus dem Glückwunschtelegramm der Bundeskanzlerin an den neuen irakischen Ministerpräsidenten, den sie für die nahe Zukunft zu einem Besuch in Deutschland eingeladen hat.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert oder an das Innenministerium. Ich habe das zwar schon einer Sprecherin des Ministeriums und den Agenturen entnommen. Aber wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten zur Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum zur besseren Abwehr von Flüchtlingsströmen aus Südeuropa, Herr Seibert, und wie sieht dies das Innenministerium?

StS Seibert: Ich denke, das Innenministerium sollte sich erst einmal dazu äußern.

Plate: Das mache ich gerne. - Ich habe dem, was Sie wahrscheinlich schon den Agenturen entnommen haben, nichts Wesentliches hinzuzufügen. Aber ich möchte es gerne etwas im Detail vortragen.

Nach unserer Auffassung sollte, bevor über eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen nachgedacht und damit der Grundsatz der Kontrollfreiheit der Schengen-Binnengrenzen ausgesetzt wird, zunächst abgewartet werden, ob die derzeit auf EU-Ebene in Abstimmung befindlichen gemeinsamen Unterstützungsmaßnahmen erfolgreich sind. Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen als Ultima Ratio ist nach dem geltenden Recht an strenge Kriterien geknüpft und kommt grundsätzlich nur in außergewöhnlichen Umständen in Betracht. Das ist zum einen die Möglichkeit, dass eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt. Das ist die Variante, die häufiger benutzt wird, zum Beispiel bei Großveranstaltungen wie einer Fußballweltmeisterschaft oder Ähnlichem. Man sagt dann, dass man das für einen kurzen Zeitraum macht. Die andere Variante ist, dass man von einer Gefährdung des Funktionierens des Schengen-Raums durch anhaltend schwerwiegende Mängel beim Schutz der Außengrenzen ausgeht. Selbst in einem solchen Fall wären zunächst unterstützende Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Schengen-Staat, unter anderem durch Frontex, in Betracht zu ziehen, bevor man über weitere Maßnahmen nachdenken könnte.

Aus unserer Sicht kommt es deswegen darauf an, unterstützende Maßnahmen in Transit- und Herkunftsstaaten in Bezug auf illegal Eingereiste weiter zu forcieren und gezielt gegen Schleuser vorzugehen. Auch müssen natürlich alle Schengen-Staaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Registrierung unerlaubt eingereister Drittstaatsangehöriger und Asylantragsteller nachkommen.

Das sind die Dinge, die aus unserer Sicht zunächst abzuarbeiten sind. Die Folge all dieser Maßnahmen und Schritte sind zunächst genau in den Blick zu nehmen, bevor man dann über weitergehende Maßnahmen nachdenken könnte und sollte.

StS Seibert: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Vielleicht eine etwas größere Überschrift, Herr Seibert: Geht der bayerische Ministerpräsident der Kanzlerin allmählich auf die Nerven?

StS Seibert: Ich habe dem, was der Sprecher des Innenministeriums in der Sachfrage gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Hier geht es natürlich um Sachfragen.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Alemany vom Wirtschaftsministerium zum Thema Pkw-Maut. Herr Gabriel hat gesagt, dass er keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Konzept von Herrn Dobrindt habe. Heißt das im Weiteren, dass er dieses Konzept unterstützt?

Alemany: Daran gibt es hoffentlich gar keinen Zweifel. Das ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir von Anfang an immer gesagt, dass wir die koalitionsgetreue Umsetzung der Infrastrukturabgabe konstruktiv unterstützen, und daran hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage: Herr Gabriel hat sich ja konkret zu dem Dobrindt-Konzept geäußert. Bedeutet das, dass er konkret dieses Konzept unterstützt?

Alemany: Dieses Thema hatten wir erst in der Regierungspressekonferenz am Montag ausführlich. Da hatte das BMVI andere Ressorts zu dem bis dahin vorliegenden Grundkonzept um Stellungnahme gebeten. Dieser Bitte sind natürlich auch wir gerne nachgekommen. Ich denke, das sprechen Sie jetzt an.

Frage: Herr Juncker hat heute sein Team vorgestellt. Wie zufrieden sind Sie denn mit der Besetzung der Posten in der EU-Kommission?

StS Seibert: Ich habe hier nicht zu beurteilen, welchen Kommissar Jean-Claude Juncker für welches Ressort vorgesehen hat; denn es ist ausschließlich sein Vorrecht, das zu bestimmen.

Ich kann zu dem deutschen Kommissionsmitglied Günther Oettinger sagen, dass er eine sehr erfolgreiche und sehr engagierte Zeit als Energiekommissar hatte und nun mit dem neuen Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft eines der Ressorts verantwortet, das mit Sicherheit für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, für den Weg aus der Krise sowie für die Erlangung von Wachstum und Beschäftigung eines der entscheidenden Ressorts ist. Insofern ist das aus unserer Sicht sehr gut.

Sie haben sicherlich gemerkt, welch großen Anteil das Thema digitale Wirtschaft, Digitale Agenda heute auch in der nationalen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hatte. Sie sehen, dass das ein sehr wichtiger Punkt unserer Politik in dieser Legislaturperiode ist. Der digitale Wandel bietet enorme Chancen, um den Wohlstand sowie die Lebensqualität zu steigern und um - ganz grob gesagt - die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften zu sichern. Aus diesem Grund haben wir national die Digitale Agenda aufgesetzt. Für Europa stecken genauso viele Chancen dahinter. Günther Oettinger ist der richtige Mann, um dieses wichtige Ressort zu bekleiden.

Zusatzfrage: Können Sie vielleicht etwas dazu sagen, wie Sie die Benennung von Herrn Moscovici zum Kommissar für Wirtschaft und Währung finden? Was bedeutet das möglicherweise für den Sparkurs in Europa?

StS Seibert: Nein. Ich habe gesagt, dass ich zu einzelnen Ressortvergaben hier nicht Stellung nehmen will. Die Verteilung ist das Vorrecht des Kommissionspräsidenten. Es gilt in jedem Fall, unabhängig von der Besetzung durch einzelne Personen, dass die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, von Wachstum und von Beschäftigungsaussichten auch in den kommenden Monaten und Jahren für die Europäische Kommission, für Europa ganz zentral bleiben wird. Das ist die strategische Agenda, die beim letzten Europäischen Rat, also beim regelmäßigen Rat, im Juni eine wichtige Rolle gespielt hat. Insofern ist das ein Kurs, den Deutschland mit aller Kraft unterstützt, den Europa gehen will und den sich auch Jean-Claude Juncker als europäischer Kommissionspräsident ganz persönlich vorgenommen hat. Mit seinem Team wird er jetzt daran arbeiten.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert beziehungsweise an Frau Kothé zu der Ankündigung der französischen Regierung heute früh bezüglich der Erhöhung des Defizits sowohl für dieses als auch für das nächste Jahr. Damit werden die Kriterien nicht erfüllt. Das soll erst 2017 der Fall sein. Heute früh hat die Kanzlerin im Bundestag wiederholt, wie wichtig es für die europäischen Regierungen sei, die Verpflichtungen einzuhalten. Wie schätzen Sie die Auswirkungen ein, die diese Ankündigung möglicherweise haben wird?

Kothé: Frankreich hat heute angekündigt, dass es seine Planungen revidieren wird, dass es die Werte aufgrund der verschlechterten wirtschaftlichen Lage nicht mehr einhalten kann und dass es deswegen die Defizitziele entsprechend revidiert. Frankreich geht von einem Defizit von weit über 4 Prozent aus. Ein Unterschreiten der Drei-Prozent-Marke ist erst für 2017 geplant.

Gleichzeitig hat Frankreich aber auch angekündigt, dass das Sparpaket, das im Frühjahr im Rahmen des Paktes für Verantwortung angekündigt worden ist, wie geplant umgesetzt werden soll. Ein Teil dieses Pakets sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 21 Milliarden Euro im Jahr 2015 vor.

Das beschlossene Maßnahmenpaket und die neuen Haushalts- und Wirtschaftsdaten in Frankreich nach den Vorgaben des Stabilitätspaktes zu bewerten, ist Aufgabe der jetzt amtierenden EU-Kommission. Wir gehen davon aus, dass sich alle Länder - das haben wir wiederholt gesagt - an die vereinbarten europäischen Regeln halten. Sonst riskieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Verlässlichkeit und Stabilität sind für das Vertrauen in der Eurozone unerlässlich.

Wichtig wird auch sein, dass weiterhin Strukturreformen umgesetzt werden, was Frankreich angekündigt hat, und die Investitionen zu stärken. Beides sind zentrale Themen beim informellen Finanzministertreffen in Mailand am kommenden Wochenende.

Zusatzfrage: Sie haben gesagt, dass die Europäische Kommission darüber zu entscheiden habe. Aber es wird noch länger dauern, bis Frankreich seine Verpflichtungen einhält. Wenn sich Europa allgemein entscheiden soll, welche Stellung wird die Bundesregierung einnehmen? Werden Sie für eine zusätzliche Frist oder zugunsten eines blauen Briefs plädieren?

Kothé: Ich habe das gerade gesagt und wiederhole es gerne: Wir gehen davon aus, dass alle Länder der Eurozone die Regeln einhalten. Die Prüfung der Einhaltung der Regeln und der Maßnahmen, die daraus folgen, ist Sache der EU-Kommission. Sie macht dem Rat dann einen entsprechenden Vorschlag. Dann wird sich der Rat dazu positionieren. Wie gesagt: Das ist jetzt erst einmal zu bewerten. Wie das Ganze dann im Einzelnen ist, obliegt der Europäischen Kommission.

Vors. Welty: Möchten Sie ergänzen, Herr Seibert?

StS Seibert: Nein.

Frage: Herr Seibert, ich möchte auf die Sanktionen in Bezug auf Russland zu sprechen kommen. Sie haben am Montag gesagt, dass am Montag ein Umlaufverfahren unter den europäischen Hauptstädten im Gange gewesen sei. Wenn dieses Umlaufverfahren abgeschlossen worden sei, werde über die Sanktionen und den Zeitpunkt, wann sie in Kraft träten, informiert. Da das nicht passiert ist: Ist das Umlaufverfahren noch immer nicht abgeschlossen, oder ist etwas anderes dazwischengekommen?

StS Seibert: Vielleicht noch einmal zum Ablauf der Dinge: Am Freitag haben die Botschafter im AStV die schon auf dem europäischen Sonderrat erzielte Einigung auf neue Sanktionen, auf ein neues Sanktionspaket bestätigt. Dann gab es das schriftliche Verfahren, das die Abstimmung in einer Ministerratssitzung ersetzen kann. In der Tat wäre jetzt die Veröffentlichung dieses Beschlusses mit den Details der Sanktionen der nächste Schritt. Mit der Veröffentlichung werden die Sanktionen in Kraft treten.

Der Präsident des Europäischen Rates hat angekündigt, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses und damit das Inkrafttreten der Sanktionen in den nächsten Tagen erfolgen werden. Die Bundeskanzlerin hat gerade in der Regierungserklärung noch einmal die Haltung der Bundesregierung ausgedrückt: Wir sind für eine Veröffentlichung der Sanktionen. Wir hoffen auf eine baldige Entscheidung in diesem Sinne.

Zusatzfrage: Eine kurze Nachfrage, rein technisch: Wer drückt denn auf den roten Knopf, um das Paket zu veröffentlichen? Bedarf es noch einmal einer Abstimmung zwischen den EU-Partnern, oder ist dies nicht der Fall?

StS Seibert: Vielleicht ist das Auswärtige Amt noch beschlagener darin. Aus meiner Sicht ist es das Ratssekretariat, das bei der Veröffentlichung einen gewissen Spielraum hat.

Schäfer: Es ist genau so, wie Herr Seibert es gesagt hat. Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 30. August wurden auf der Ebene der Botschafter umgesetzt, indem sie konkretisiert wurden. Sie haben sich am Freitag auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der dann über das Wochenende unter Verschweigefrist stand, weil die Botschafter noch Rücksprache mit ihren Hauptstädten halten mussten. Im Laufe des Montags ist es dann zu einer Bestätigung dieses Beschlusses gekommen. Das heißt, wir sind jetzt in einer Situation, in der die weiteren Maßnahmen der Europäischen Union als Reaktion auf das Verhalten Moskaus beschlossen sind. Jetzt bedarf es nur noch der technischen Umsetzung dieser Beschlüsse, unter anderem durch die Publikation im Äquivalent des Bundesgesetzblattes, nämlich im Journal Officiel der Europäischen Union. Das ist eine Frage von Tagen. Das sind komplizierte technische Fragen. Die Sanktionspakete, die da vereinbart worden sind, betreffen ja, wie bereits im Juli, den Bereich Finanzmarkt und den Bereich Dual-Use-Güter, also Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Da gibt es komplizierte technische Regelungen, die sauber und korrekt umgesetzt werden müssen. Daran ist man in Brüssel gerade.

Zusatzfrage: Das heißt, es bedarf keiner weiteren Abstimmung zwischen den EU-Partnern? Das alles ist jetzt in der Hand des EU-Ratspräsidenten?

Schäfer: Die Botschafter der Europäischen Union sind auch heute wieder zu einer Sitzung im Ausschuss der Ständigen Vertreter zusammengekommen. Mein letzter Stand, bevor ich hierhergekommen bin, ist, dass das Thema Ukraine, auch Ukraine-Sanktionen und damit womöglich auch Fragen des Timings und der Umsetzung durchaus noch heute Nachmittag auf der Tagesordnung stehen können.

Frage: Mir ist noch etwas zum Thema Asylpolitik eingefallen: Es gab heute einen Vorschlag der hessischen Landesregierung zu einer nationalen Asylkonferenz. Gibt es zu dieser Idee eine Stellungnahme der Bundesregierung?

StS Seibert: Das wäre ja sicherlich auf Innenministerebene.

Plate: Zurzeit kenne ich den Vorschlag auch nur aus der Presse. Danach soll sich die hessische Landesregierung mit der Bitte, eine solche Konferenz einzuberufen, an Herrn Altmaier gewandt haben. Über dieses Pressewissen hinaus kann ich dazu im Moment nichts beitragen.

Zusatzfrage: Sie auch nicht, Herr Seibert?

StS Seibert: Ich weiß auch nicht mehr. Ich kann herausfinden, ob tatsächlich eine solche Aufforderung oder eine solche Bitte beim Chef des Kanzleramtes eingegangen ist, und könnte mich dazu noch einmal äußern.

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