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PRESSEKONFERENZ/1121: Regierungspressekonferenz vom 7. Dezember 2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 7. Dezember 2015
Regierungspressekonferenz vom 7. Dezember 2015


Themen: Regionalwahlen in Frankreich, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Kampf gegen den IS, Interviewäußerungen des Bundeswirtschaftsministers zu Saudi-Arabien, Deutsch-französischer Brief zum Thema Frontex, VW-Abgasmanipulationen/mögliche Einführung von Musterfeststellungsverfahren, Griechenland, Parlamentswahl in Venezuela, Lage in Libyen

Sprecher: StS Seibert, Modes (BMWi), Plate (BMI), von Tiesenhausen-Cave (BMF), Chebli (AA), Nannt (BMVg), Scholz (BMJV), Moosmayer (BMVI)

Vors. Maier eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Modes: Ich mache es ganz kurz: Ich wollte mich bei Ihnen verabschieden. Ich werde jetzt nach zweieinhalb Jahren die Pressestelle im BMWi verlassen und werde im nächsten Jahr bei der Ständigen Vertretung der Vereinten Nationen in New York arbeiten. Es war eine sehr spannende Zeit für mich. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. Möglicherweise wird man sich ja in anderer Funktion auch einmal wiedersehen. Danke!

Vors. Maier: Dann wünschen wir Ihnen alles Gute, Frau Kollegin. Das ist toll. Herzlichen Glückwunsch!

Frage : Herr Seibert, mich würde interessieren, ob die Bundesregierung angesichts des Ergebnisses der Regionalwahlen in Frankreich irgendwelche Befürchtungen befallen, dass das Projekt Europa noch stärker zurückfallen könnte, als dies eh schon passiert ist. Verbinden sich mit dem Ergebnis irgendwelche Sorgen und Befürchtungen bei der Bundesregierung?

StS Seibert: Es ist ja guter Brauch, dass die Bundesregierung den Ausgang von Wahlen in unseren europäischen Partnerländern nicht bewertet und nicht kommentiert. So möchte ich es gerne auch mit dieser ersten Runde der französischen Regionalwahlen halten.

Frage: Meine Frage geht an das BMI: Herr Plate, können Sie sich bitte einmal zu der heutigen Kritik am BAMF äußern?

Eine Frage zu den Entscheidern: Meines Wissens gibt es derzeit 550. Herr Weise sagt, im Idealfall sollte diese Zahl verdoppelt werden. Sind unter denen, die jetzt eingestellt sind, zum Beispiel schon welche aus anderen Behörden?

Herr de Maizière hat im Sommer gesagt, es sollten auch Menschen aus dem Ruhestand zurückgeholt werden. Wie viele haben es sozusagen zurück in den Job geschafft?

Eine Frage zu den Wochenendschichten: Gibt es solche überhaupt? Wenn nicht, warum nicht?

Plate: Das ist ein ganzes Bündel von Fragen. Ich kann ja vielleicht erst einmal mit dem Allgemeinen beginnen: Diese Kritik am BAMF ist ja nicht von heute, sondern ist mindestens seit Freitag relativ präsent in den Medien. Wichtig ist - der Minister hat sich ja auch in der "Bild am SONNTAG" dazu geäußert -, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, also des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nicht erst seit Wochen, sondern schon seit Monaten unter höchster Belastung arbeiten - viele bis an den Rand der Erschöpfung - und ihre Aufgaben versehen. Sie bewegen sich unter einer großen Last von Anträgen, die mengenmäßig einfach so ist, wie es in der Bundesrepublik Deutschland vorher noch nie vorgekommen ist. Trotzdem ist es ja so, dass sich die durchschnittliche Antragsbearbeitungsdauer erstaunlicherweise nicht erhöht, sondern verringert hat, und zwar auf etwa 5,2 Monate im Durchschnitt. Vorher, vor etwa eineinhalb Jahren, lag sie noch bei mehr als sieben Monaten.

Richtig ist: Es sind in diesem Jahr auch schon viele Stellen im BAMF neu besetzt worden. Es kommen ja für das kommende Jahr noch einmal 4.000 weitere Stellen hinzu, die jetzt zügig besetzt werden. Natürlich ist es in einer solchen Phase, in der sich die Größe einer Behörde mehr als verdoppelt - und das wird vielleicht noch nicht das Ende sein -, so, dass die Personen auch eingearbeitet werden müssen. Gerade die Tätigkeit des Entscheiders ist eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, im Rahmen derer über schwere und schwerste Einzelschicksale entschieden wird. Viele der besten Entscheiderinnen und Entscheider im BAMF werden natürlich im Moment auch benötigt, um diese Personen, die neu hinzukommen, einzuarbeiten; denn ohne Einarbeitung geht es bei einer solch verantwortungsvollen Tätigkeit selbstverständlich nicht.

Es ist natürlich so, dass auch wir uns eine größere Beschleunigung wünschen. Auch das BAMF wünscht sich eine noch größere Beschleunigung, als sie bisher schon geschehen ist. Aber es ist nicht lange her, dass sozusagen durch die Medien und durch die Politik vor allen Dingen der Ruf hallte, dass die Antragsbearbeitung auch unter Sicherheitsgesichtspunkten unbedingt sorgfältiger sein solle. In der Tat ist es so: Man kann zwar natürlich beides haben, aber das geht nicht auf Knopfdruck. Sorgfältige Antragsbearbeitungen, die dann auch noch sehr schnell erfolgen sollen, sind eine große Aufgabe. An der sind wir dran. Herr Weise hat sich seit einigen Wochen dieses Themas mit seiner großen Managementerfahrung und Kompetenz angenommen. Wir sehen seitdem schon erhebliche Fortschritte. Wir liegen jetzt ungefähr bei 1.600 Entscheidungen am Tag. Das ist uns noch zu wenig, aber ich habe schon einige Mittel aufgezeigt, um das noch weiter zu verbessern, und das wird auch geschehen. Daran haben wir, ehrlich gesagt, überhaupt keinen Zweifel.

Neben dem Aufbau von Personal wird es aber auch noch andere Maßnahmen geben. Ich will den Einzelheiten da nicht vorgreifen, aber in Kürze wird ein Gesetzentwurf ins Kabinett gehen, um den Austausch von Daten zwischen den Behörden, die am Asylverfahren und diesem ganzen Thema "Asyl" dran sind, deutlich zu beschleunigen und zu verbessern. Sie wissen vielleicht, dass es bisher so ist, dass zum Beispiel Fingerabdrücke doppelt und dreifach erfasst werden müssen, weil es sowohl technisch als auch rechtlich im Moment nicht möglich ist, dass eine Behörde, die zum Beispiel Fingerabdrücke erfasst hat, diese auch den anderen am Verfahren beteiligten Behörden zur Verfügung stellen kann. Das produziert natürlich einen erheblichen Zusatzaufwand. Wir versprechen uns von diesem Gesetz, dass das deutlich weniger werden wird und dass allein dies einen signifikanten, weiteren Beschleunigungseffekt haben wird.

Nun hatten Sie außerdem nach den konkreten Zahlen pensionierter, sozusagen reaktivierter Beamter und auch nach den konkreten Zahlen anderer, zum Beispiel auch von Landesbehörden übernommener Beamter gefragt. Das kann ich Ihnen aus dem Kopf jetzt nicht sagen. Ich schaue gleich noch einmal in meinen Unterlagen, ob ich die Zahlen dabei habe. Falls ja, werde ich sie gerne gleich noch nachliefern, und falls nicht, werde ich sie gerne im Anschluss nachliefern.

Zusatzfrage: Ganz kurz noch ein Nachtrag dazu: Mir geht es wirklich um die Zahl der Entscheider, weil die Entscheider ja letztlich das Nadelöhr und auch der Grund dafür sind, dass das Ganze so lange dauert. Wenn Sie diese Zahl nachreichen, würde mich das also ausschließlich hinsichtlich der Entscheider und nicht des gesamten Personals interessieren.

Außerdem hatte ich Sie noch nach den Wochenendschichten gefragt. Gibt es also überhaupt welche? Jetzt gibt es ja die Kritik, dass es solche geben sollte. Wenn es die nicht gibt, woran scheitert das Ganze eigentlich?

Plate: Danke für die Frage. Das war so ein Bündel von Fragen, dass ich es, ehrlich gesagt, nicht geschafft habe, sozusagen gleich alles abzuarbeiten, weil es mir entfallen war.

Vielleicht möchte ich damit beginnen, dass Sie zum einen sagten, die Zahl der Entscheider sei das Nadelöhr. Ich möchte dem nicht direkt widersprechen, aber es vielleicht doch ein bisschen einordnen: Das ist aus meiner Sicht nicht ganz richtig. Das ist ein Nadelöhr von mehreren. Ein weiteres Nadelöhr, das von zentraler Bedeutung ist, sind die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder. Das leuchtet sozusagen nicht ohne weitere Erläuterung ein, und deswegen will ich das kurz für Sie erläutern: Eigentlich ist das Verfahren einmal so angedacht gewesen, dass die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung sozusagen für einen ersten Zeitraum gesammelt werden und dass das BAMF dann von dort direkt Zugriff bekommt, um die Anträge aufzunehmen. Da aber die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgrund der großen Zahlen nicht ausreichen, werden die Flüchtlinge sehr häufig - das geht auch gar nicht anders; das soll keine Kritik an den Ländern sein - sehr schnell und schon vor Annahme des Asylantrags durch das BAMF auf die Kommunen verteilt. Das ist auch ein Faktor, der zu einer sehr erheblichen Zeitverzögerung führt, und das ist deswegen ein weiteres Nadelöhr.

Die Frage zur Zahl der Entscheider habe ich trotzdem zur Kenntnis genommen. Das werde ich nachliefern.

Dann hatten Sie sozusagen nach einem Schichtbetrieb gefragt. Es wurde ja vielfach behauptet, im BAMF gebe es keinen Schichtbetrieb. Ich bin mir jetzt nicht sicher, auf welcher Tatsachengrundlage die Protagonisten, die das gesagt haben, das behauptet haben. Richtig ist, dass schon heute in Schlüsselbereichen im Schichtbetrieb gearbeitet wird. Soweit in einer Organisationseinheit zum Beispiel auf Bitten eines Landes Schichtbetrieb erforderlich werden sollte, der dort bisher noch nicht stattfindet, geschieht das im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, die es gibt.

Es ist aber sowieso so, und das möchte ich vielleicht auch noch ergänzen, dass es sich ja nicht um eine Lage handelt, die sich erwartbarerweise innerhalb weniger Tage oder Wochen erledigt haben wird. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht sicherlich nicht besonders sinnvoll, jetzt die gesamte Belegschaft des BAMF in Wochenend- und Nachtarbeit zu zwingen, wenn ich das so plakativ sagen darf, weil es ja nicht so ist, dass das in zwei Wochen vorbei sein wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits seit Monaten unter hohem Leistungsdruck arbeiten, werden wir auch in einigen Monaten noch brauchen. Wir müssen bei aller Kritik und bei allem Wunsch, das weiter zu beschleunigen, auch schauen, dass wir diese Menschen, die hier unter Hochdruck arbeiten, nicht wegen politischer Forderungen, die erhoben werden, verbrennen. Ich meine, dabei ist es, ehrlich gesagt, wichtiger, an einem Strang zu ziehen, anstatt mit dem Finger aufeinander zu zeigen.

Frage: In Verbindung damit spielt natürlich immer die aktuelle Zahl der Zuwanderung von Menschen eine entscheidende Rolle. Können Sie uns einmal auf den aktuellen Stand dessen bringen - vielleicht den vom Wochenende -, wie die aktuelle Entwicklung ist? Gehen die Zahlen nach unten, gehen sie nach oben?

Zur Frage der Reaktivierung von Menschen im öffentlichen Bundesdienst: Gibt es da denn schon große Kampagnen, die konkrete Ergebnisse erzielt haben, oder ist das etwas, das erst vor Kurzem begonnen hat? Gibt es also schon bemerkenswerte Zahlen dazu, wie die Personalstärke des BAMF aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung aufgefüllt worden ist?

Plate: Bezüglich der letzten Frage bin ich mir nicht todsicher, ob ich sie richtig verstanden habe, wenn ich ehrlich bin. Grundsätzlich ist es ja so: Über die Antragszahlen und auch die EASY-Zahlen geben wir monatlich Auskunft, immer am Anfang eines Monats. Ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass das auch im Laufe des heutigen Tages noch der Fall sein wird.

Wenn Sie die jüngste Entwicklung ansprechen, dann ist es so, dass wir uns auf dem Niveau deutlich niedrigerer Zugangszahlen bewegen, als dies über den Spätsommer hinweg und bis in den Spätherbst der Fall gewesen ist. Es kann aber noch nicht unbedingt von einer Trendumkehr gesprochen werden. Es gibt immer noch eine deutlich vierstellige Zahl von Flüchtlingen, die pro Tag zu uns kommen. Das ist ja auch sehr wetterabhängig, wie man weiß. Die Zahl kann also auch noch einmal wieder steigen. Wir können jetzt also nicht davon ausgehen, dass sich der zahlenmäßig große Zuzug jetzt sozusagen schon erledigt hat, wenn ich das jetzt so zugespitzt ausdrücken darf.

Dann hatten Sie, glaube ich, gefragt - das schien mir allerdings eine ziemlich ähnliche Frage wie die der Kollegin zu sein, vielleicht habe ich sie aber auch ein bisschen falsch verstanden -, wie viele Menschen aus anderen Behörden sozusagen zur Unterstützung des BAMF zur Verfügung stehen. Wenn das die gleiche Frage ist, muss ich darauf verweisen, dass ich die genaue Zahl nachliefern muss.

Zusatzfrage: Ich wollte nur wissen, ohne die genaue Zahl abzufragen: Ist da überhaupt schon etwas namentlich passiert, oder ist das eine Bewegung, die noch am Kommen ist?

von Tiesenhausen-Cave: Ich kann jetzt hier nur für den Bereich des Zolls sprechen. Herr de Maizière hatte ja um Unterstützung für das BAMF gebeten. Aktuell sind bereits 210 Zollbeamte beim BAMF im Einsatz. Weitere 100 sind zugesagt, auch schon namentlich benannt und befinden sich gerade in Schulungen. Zusätzlich hat der Zoll noch 160 Beamte für die Unterstützung der Bundespolizei - insbesondere in der Region Bayern und an der bayerischen Grenze nach Süden hin - im Einsatz.

Plate: Ich kann vielleicht an dieser Stelle inzwischen auch schon zumindest einen Teil der Nachlieferung liefern: Es ist so, dass in der Spitze 600 Kräfte aus anderen Behörden vor allen Dingen in Bezug auf den Schwerpunkt "Rückstandsabbau" produktiv sind. Allein im Oktober wurden 500 neue Entscheider qualifiziert. Im Zeitraum vom 1. September bis zum 16. November sind es 168 Entscheider gewesen, die neu eingestellt worden sind. Die größere Anzahl an Einstellungen wird allerdings in den nächsten Wochen erfolgen, auch noch bis zum Jahresende.

Frage: Herr Seibert, Herr Plate hat gerade gesagt, dass die aktuelle Bearbeitungszeit bei 5,2 Monaten liegt. Bis wann soll denn das Ziel von drei Monaten Bearbeitungszeit aus Sicht des Kanzleramts erreicht sein? Dann könnte Herr Plate vielleicht noch einmal eine realistische Einschätzung anbieten.

StS Seibert: Ich halte es nicht für sinnvoll, dass das Kanzleramt da Fristen vorgibt. Wir haben den politischen Willen, und dafür tun wir alles, dass die Bearbeitungszeiten sinken. Das gelingt ja auch schon, wie auch manches andere beim BAMF jetzt auch in eine genau richtige Richtung in Bewegung geraten ist. Aber dass man jetzt sagt "Das muss bis zum X-ten X-ten geleistet sein", halte ich in der Zusammenarbeit zwischen BAMF, BMI und Kanzleramt nicht für sinnvoll.

Plate: Ich kann vielleicht einen Satz oder zwei Sätze ergänzen, ohne eine konkrete Zahl zu nennen, weil es wenig Sinn ergibt, einen ganz konkreten Zeitpunkt in Bezug darauf zu nennen, wann man genau bei drei Monaten liegen wird. Wie Sie wissen, hängt das nämlich von vielen externen Faktoren ab, insbesondere davon, wie sich die Flüchtlingszahlen in dem jetzt kommenden Zeitraum weiterentwickeln werden. Wenn Sie eine Glaskugel haben und das sehen können, wäre ich durchaus dankbar für einen Hinweis. Wir bemühen uns, aber eine Glaskugel haben wir nicht, in der die genauen Zahlen stehen.

Ich hatte gerade schon das Datenaustausch-Beschleunigungsgesetz erwähnt, das auch damit einhergehen wird, dass es einen sogenannten Ankunftsnachweis für Flüchtlinge, Asylsuchende und sonstige Migranten geben wird. Den Beschleunigungseffekt, den das aus unserer Sicht erbringen wird, habe ich auch schon beschrieben. Wir gehen davon aus, dass der sich jedenfalls bis zum Sommer in voller Gänze entfalten wird und sicherlich zu einer deutlichen Verkürzung führen wird, ohne dass ich Ihnen jetzt einen genauen Zeitpunkt für das Erreichen der Durchschnittsdauer von drei Monaten nennen kann.

Frage: Herr Plate, soweit ich weiß, sind insgesamt schon 1.000 Stellen neu besetzt worden. Betrifft das 2014 und 2015? Vielleicht nennen Sie diese Zahl noch einmal. 2014 waren, glaube ich, schon 450 Stellen neu geschaffen worden, 2015 noch einmal 1.000, oder es waren - das weiß ich eben nicht genau - insgesamt 1.000. Noch einmal genau: Wie viele Stellen sind 2014 und 2015 tatsächlich besetzt worden? Wie viele davon Entscheider sind, können Sie, nehme ich jetzt einmal an, nicht sagen.

Es hieß, dass die gerade ausgeschriebenen Stellen jetzt eigentlich alle besetzt seien. Jetzt sagen Sie, in den nächsten Wochen würden weitere Entscheider eingestellt. Das wundert mich gerade ein bisschen. Vielleicht könnten Sie das noch einmal klären.

Zu den 600 Beamten aus anderen Behörden: Ich habe gerade nicht ganz mitbekommen, ob das auch Entscheider oder einfach Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen waren.

Vielleicht könnten Sie uns auch noch einmal sagen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Deutschland leben, die ohne bearbeiteten Asylantrag sind. Es gibt ja diese 358.000, die offenbar einen Antrag gestellt haben, der aber noch nicht zu Ende bearbeitet, noch nicht entschieden ist. Dann kursiert die Zahl von 400.000, die zwar registriert sind, aber noch keinen Antrag stellen konnten. Dann gibt es offenbar auch noch Leute, die noch nicht einmal registriert sind. Auf welche Gesamtzahl von Flüchtlingen, die bisher keine Entscheidung erhalten haben, kommen wir dann?

Plate: Eine solche Vielzahl von Detailfragen nacheinander kann ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht im Kopf behalten. Deswegen fange ich einfach einmal mit dem an, was ich behalten habe, und rege an, dass Sie dann vielleicht noch einmal sagen, was übrig geblieben ist.

Eindeutig war die Frage nach 600 Personen, Beamten und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus anderen Behörden. Das sind nicht alles Entscheider, sondern das ist unterschiedlich. Aber ich möchte an dieser Stelle vielleicht noch einmal klarstellen, weil mir scheint, dass ganz generell plakativ das Missverständnis vorzuherrschen scheint "Entscheider fällen Entscheidungen, die anderen machen nichts", wenn ich das einmal so salopp sagen darf: Ein Entscheider oder eine Entscheiderin ist natürlich nur dann arbeitsfähig, wenn auch mehrere andere Personen in der gleichen Behörde arbeiten, die sozusagen Unterstützungsdienste leisten. Es muss sozusagen der Antrag aufgenommen werden, es muss Dolmetscher geben, es muss jemanden geben, der die IT und den Arbeitsplatz für den Entscheider oder die Entscheiderin fertig macht. Deswegen bitte ich noch einmal mit Rücksicht auf die Kollegen, die da sehr wertvolle und dringend notwendige Arbeit leisten, aber keine Entscheider sind, nicht sozusagen zu sagen, dass das irgendwie unwichtige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BAMF sind, sondern das sind genauso wichtige. Aber die 600 sind nicht nur Entscheider, sondern das ist unterschiedlich.

Zuletzt hatten Sie sozusagen eine sehr globale Gesamtzahlenfrage gestellt. Ich möchte den Antragszahlen, die heute veröffentlicht werden, jetzt nicht im Einzelnen vorgreifen. Aber es ist so, weil Sie auch kritisiert haben, einige seien noch gar nicht registriert, dass es die Registrierung als Asylsuchender im sogenannten EASY-System gibt. Das geschieht durch die Länder. Der Rückstand ist, über die Länder verteilt, sehr unterschiedlich. Manche tun das fast tagesaktuell, bei anderen dauert es noch ein bisschen länger, wobei wir sehen, dass sich der "gap", wie das bei uns heißt, ziemlich rasant zu schließen beginnt. Wir werden da in Kürze kaum noch irgendeine Antragsaufnahmeverzögerung haben.

Daraus folgt aber, dass ich Ihnen eine sozusagen zahlenscharfe Größenordnung dessen, wie viele jetzt ganz genau gekommen sind, logischerweise von hier aus nicht nennen kann, weil ich Ihnen die Zahl derer, die nicht registriert sind, seriöserweise von hier aus so genau natürlich nicht nennen kann.

Hinsichtlich der anderen Zahlen verweise ich auf die Veröffentlichungen, die heute noch von unserem Haus kommen werden.

Jetzt weiß ich nicht, ob damit die wesentlichen Fragen beantwortet sind oder ob noch etwas übrig geblieben war.

Zusatzfrage: Entschuldigen Sie, aber was noch offen war, war sozusagen: Wie viele Stellen sind jetzt tatsächlich 2014 und 2015 geschaffen worden, und wie viele Mitarbeiter sind dann auch tatsächlich eingestellt worden?

Plate: Ich müsste jetzt, ehrlich gesagt, noch einmal nachschauen. Ich habe die genaue Zahl jetzt gerade nicht im Kopf. Vielleicht kann ich sie Ihnen sogar gleich noch nennen, aber ansonsten sicherlich spätestens im Rahmen einer Nachlieferung über den Verteiler.

StS Seibert: Vielleicht kann ich ausnahmsweise einmal einen Netztipp geben: Das BAMF hat eine sehr gut gepflegte Internetseite, und darauf sind viele Informationen auch zu den Fragen, die Sie gestellt haben, enthalten. Da steht zum Beispiel unter "Der November im BAMF": "1.000 Stellen, die vom Nachtragshaushalt 2015 bewilligt wurden, sind bereits vergeben". Sie können da also eine ganze Menge finden.

Frage: Herr Plate, mich würden zum Verständnis noch einmal zwei Dinge interessieren. Das eine ist, dass Sie eben vom Datenaustausch-Beschleunigungsgesetz sprachen, wenn ich das richtig verstanden habe. Können Sie den genauen Zeitplan dafür bitte noch kurz benennen, wenn es denn einen geben sollte, oder zumindest sagen, wann das kommen soll?

Das Zweite, das mich interessieren würde: Sie sprachen allgemein davon, dass es den Schichtdienst beim BAMF ja geben würde. Mich würde interessieren: Was für ein Schichtdienst ist das? In welcher Form ist der organisiert? Schichtdienst ist nämlich nicht Schichtdienst; da gibt es doch gewaltige Unterschiede. Ist das ein Drei-Schichten-System und die Leute arbeiten rund um die Uhr, ist das ein Zwei-Schichten-System oder was auch immer?

Plate: Die präzisen Details des Schichtsystems kann ich Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, nicht nennen. Ich kann gerne versuchen, das für Sie herauszufinden.

Zu der anderen Frage nach dem Zeitplan dieses Gesetzes, dessen Titel Sie benannt haben: Der Zeitplan ist, dass das auf jeden Fall noch in diesem Monat im Kabinett sein wird. Der weitere Zeitplan ist, dass das voraussichtlich noch im Januar - das liegt ja nicht ganz in der Hand der Exekutive, wie Sie wissen - in Kraft treten wird. Dann wird es Mitte Januar eine erste Pilotierung der Nutzung geben, sozusagen in dem Umfang, in dem das vor dem Inkrafttreten möglich ist. Ab Mitte Februar wird der sogenannte Rollout beginnen, das heißt, eine Ausstattung aller Stellen, die das System bedienen können müssen, mit der erforderlichen Hardware und Software sowie auch eine Austeilung der sogenannten Ankunftsnachweise, die mit dem Gesetz eingeführt werden. Wir gehen davon aus, dass das Mitte des Jahres flächendeckend operativ sein wird, wenn ich das so benennen darf. Voraussichtlicher Kabinettstermin ist der kommende Mittwoch.

Zusatzfrage: Ist das eine Software und eine Hardware, die bereits existiert und die sozusagen einfach nur in der Fläche ausgebracht werden muss, oder ist das eine Neuentwicklung?

Plate: Es ist eine Weiterentwicklung, die auf bestehenden Komponenten aufsetzt.

Frage: Sind Entscheider mit Richtern gleichzusetzen? Wie qualifiziert müssen die überhaupt sein, wenn man die zu rekrutieren und einzustellen versucht?

Dann habe ich noch eine kurze Nachfrage, weil schon mehrmals von den Schichten die Rede gewesen ist: Es ist in den einzelnen politischen Äußerungen am Wochenende sehr emotional von "Da müssen die doch auch einmal am Wochenende ran!" die Rede gewesen. Findet also Wochenendarbeit in diesem System statt?

Was die Beschleunigung angeht: Beschleunigt wurde ja vor allen Dingen deshalb, weil die besonders leichten Fälle vordringlich bearbeitet worden sind, also die aus sicheren Herkunftsstaaten oder aus den besonders unsicheren Ländern wie Syrien. Wann setzt so ein Beschleunigungseffekt tatsächlich dadurch ein, dass sich mehr Menschen der Sache angenommen haben?

Plate: Vielleicht zuerst zur letzten Frage, weil ich das, ehrlich gesagt, gerade schon erklärt habe: In der Tat sind zuletzt prioritär eher leicht zu entscheidende Fälle - sichere Herkunftsländer, aber auch sehr unsichere Herkunftsländer, auch wenn es diesen Rechtsterminus natürlich nicht gibt - bearbeitet worden. Das liegt ja vor allen Dingen auch daran, dass das die Herkunftsstaaten waren, aus denen die ganz große Zahl der Flüchtlinge kam. Teilweise bis zu 45 Prozent der Personen, die nach Deutschland kamen - daran erinnere ich jetzt noch einmal, weil das ja jetzt nicht mehr so ist - , kamen aus dem Westbalkan. Inzwischen liegt das im deutlich einstelligen Prozentbereich. Zum Beispiel aus Syrien und dem Irak, was auch solche einfachen Fälle gewesen sind - "einfach" aber nur im Rechtssinne als sozusagen einfach zu entscheidende Fälle, denn um einfache Schicksale handelt es sich selbstverständlich in aller Regel nicht -, kam, und das ist ja bis heute so, der Großteil der Fälle. Insofern möchte ich Ihre Aussage nicht korrigieren, aber doch relativieren, falls sie so gemeint war, dass das dicke Ende sozusagen noch kommen werde, weil ganz viele Fälle, die schwierig sind, noch überall liegen. Natürlich ist das eine erhebliche Zahl, und die wollen wir verringern - gar keine Frage -, aber es gibt auch einen Großteil von Fällen, die leicht zu bearbeiten waren und trotzdem eine große Anzahl ausmachen.

Dann hatten Sie noch einmal nach weiteren Details des Schichtsystems gefragt. Auch das hatte ich eigentlich schon beantwortet, indem ich gesagt habe, dass ich weitere Details über das hinaus, was ich gerade gesagt habe, hier nicht nennen kann.

Dann gab es, glaube ich, noch eine dritte Frage.

Zusatzfrage: Sind das Richter, oder was für Qualifikationen müssen die Entscheider haben?

Plate: Das sind selbstverständlich keine Richter, weil, wie Sie wissen, das BAMF der Exekutive angehört. Im gewaltenteiligen Staat gehören die Richter nicht der Exekutive, sondern der Judikative an. Es sind also keine Richter. Nicht umsonst ist es ja so, dass eine solche Entscheidung des BAMF auch justiziabel ist. Sozusagen umgangssprachlich ausgedrückt: Der Rechtsweg steht grundsätzlich offen, jedenfalls dann, wenn es eine Ablehnung oder eine Teilablehnung gegeben hat. Das sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des gehobenen Dienstes.

Frage: Die erste Frage an Herrn Plate betrifft die Kabinettsbefassung und das Datenaustausch-Beschleunigungsgesetz: Heißt "nächster Mittwoch" "Mittwoch dieser Woche"?

Plate: Ja.

Zusatzfrage: Herr Seibert, ist das Asylpaket 2 auch diese Woche im Kabinett?

Dann habe ich noch einmal zwei Fragen an Herrn Plate. Sie sagten vorhin schon, ein Nadelöhr sei die Registrierung in den Ländern. Es gibt Berichte darüber, dass die Wartezeit bis zur Stellung eines Asylantrags sechs, acht oder zwölf Monate dauern kann. Wie sind Ihre Erkenntnisse über die durchschnittliche Dauer dieser Wartezeit?

Wenn es erlaubt ist, als letzte Frage - - -

Vors. Maier: Entschuldigung, aber das ist jetzt ein bunter Strauß!

Zusatz: Ja, das ist so. Das Problem ist: Wenn die Frageliste geschlossen wird, noch dringende Fragen zu stellen sind und ich anschließend keine Gelegenheit mehr dazu habe, dann zwingen Sie mich dazu, diese Fragen auf einmal zu stellen.

Vors. Maier: Das ist ein hoher Druck, das sehe ich ein, okay. Bitte schön, dann fahren Sie einmal fort!

Zusatzfrage : Offenkundig gibt es ja über das Wochenende hinweg einen deutlichen Rückgang der Zugänge oder der Grenzübertritte. Ist das ein vorübergehender Effekt? Gibt es sozusagen irgendwelche Erklärungen dafür, oder ist das tatsächlich auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen, die auch dauerhafte Wirkung haben? Das wäre meine Frage an Herrn Plate und vielleicht auch an Herrn Seibert; ich weiß nicht, wer dazu auskunftsfähig ist. - Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

StS Seibert: Soll ich einmal mit der Frage nach dem Asylpaket 2 anfangen? Ich kann Ihnen erneut versichern, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung in guten Gesprächen befinden und auf eine baldige Lösung hoffen.

Zusatzfrage: Die Frage ist: Ist es im Vorkabinett oder ist es nicht im Vorkabinett?

StS Seibert: Ich mache am Montag sowieso nie Aussagen über das, was am Mittwoch im Kabinett sein wird. Das ist das, was ich Ihnen zum Asylpaket 2 und den Gesprächen darüber sagen kann.

Plate: Zu der Frage der Rückgangstendenz hatte ich eigentlich schon vorhin auf eine Frage hin Stellung genommen, nämlich so, dass man jetzt - jedenfalls so pauschal - seriöserweise nicht beurteilen kann, ob das sozusagen auch schon Auswirkungen der Verhandlungen sind, die mit der Türkei geführt worden sind, oder ob das allein, überwiegend oder zum Teil dem Wetter geschuldet ist. Dem kann ich jetzt nichts Weiteres hinzufügen.

Es gab aber noch eine andere Frage, die Sie gestellt hatten.

Zusatz : Die Dauer der Wartezeiten bis zur - - -

Plate: Das liegt ja bei den Ländern. Die einzige Erkenntnis des Bundes, die ich Ihnen dazu mitteilen kann, ist, dass die Wartezeiten in den Ländern relativ unterschiedlich sind. Insofern stellt sich sowieso die Frage, wie sinnvoll oder nicht sinnvoll eine Durchschnittszahl ist, aber ich kann sie Ihnen auch nicht nennen.

Frage: Ganz kurz, Herr Plate: Ich glaube, man kann die aktuelle Zahl der Entscheider nicht im Internet nachlesen. Können Sie das noch einmal sagen, weil ich die Zahl 550 habe? Ich würde einfach nur gerne wissen, ob die richtig ist oder nicht.

Plate: Wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, hatten Sie das gerade schon gefragt und ich Ihnen eine Nachlieferung zugesagt.

Vors. Maier: Genau, das ist hier als Nachlieferung vermerkt.

Frage : Ich würde gerne zum Krieg gegen den IS kommen. An das Auswärtige Amt: Das Ziel der Bundesregierung ist ja der Krieg gegen den "Islamischen Staat" und die Vernichtung des "Islamischen Staats", wie es von Regierungsseite heißt. Ich würde gerne einmal wissen, was das genau heißt. Sollen die - wir wissen ja von ungefähr 30.000 bis 40.000 ISIS-Kämpfern - alle sterben?

Herr Nannt, Frau von der Leyen hat gesagt: "Wir sind mit den Anti-Assad-Rebellen verbündet." Das wird ja wohl nicht ISIS sein. Spricht sie zum Beispiel von Al-Nusra? Gilt Al-Nusra also als Verbündeter? Wenn nicht, wer sind dann unsere Verbündeten Rebellen in Syrien?

Chebli: Können Sie mir sagen, wer innerhalb der Bundesregierung das gesagt hat? Diese Aussage, die Sie hier zitieren, kenne ich nicht.

Zusatzfrage : Die Vernichtung des IS?

Chebli: Ich habe gesagt: Das, wie Sie das darstellen, sind nicht die Worte der Bundesregierung. Richtig ist: Wir haben entschieden, uns auch militärisch weiter zu engagieren, um den Vormarsch von ISIS in der Region, im Irak und in Syrien zu begrenzen und um zu verhindern, dass sich ISIS noch weitere Teile in der Region Untertan macht.

Wir verwenden das Wort Krieg, wie Sie wissen, nicht. Wir wollen uns auch nicht auf eine Diskussion um Begrifflichkeiten einlassen. Ich glaube, das haben wir hier mehrfach - Herr Seibert, Frau Wirtz, Herr Schäfer, ich und, glaube ich, auch die Kollegen aus dem Verteidigungsministerium - unterstrichen. Wir sprechen nicht von einem Krieg. Ich glaube, diese Debatte führt uns, ehrlich gesagt, auch nicht weiter.

Wir haben doch dargestellt, was unser Interesse ist. Nach den Anschlägen von Paris haben wir uns entschlossen, ISIS gemeinsam mit anderen militärisch etwas entgegenzustellen. Wir haben darüber geredet, wie wir das tun; ich möchte das an dieser Stelle nicht wiederholen. Letztendlich liegt es doch auf der Hand: Wir können doch nicht erwarten, dass ISIS einfach so in der Luft verschwindet, wenn wir uns hierhin setzen und nichts tun. Wir haben gesagt: Wir brauchen eine militärische Reaktion; wir brauchen eine militärische Lösung. Gleichzeitig kann die militärische Lösung nicht die einzige Lösung sein, sondern wir brauchen eine politische Antwort, um ISIS den Nährboden zu entziehen.

Sie rekrutieren auch aus der Frustration und aus vielen anderen Argumenten weltweit. Wenn man letztendlich ISIS den Nährboden entziehen will, muss man an verschiedenen Strängen ansetzen. Dazu gehört eine politische Lösung des Konflikts in Syrien; dazu gehören Integrationsmaßnahmen, die hier vollzogen werden müssen - das ist nicht Beritt des Auswärtigen Amtes, aber es ist Fakt und es ist wichtig -, und dazu gehört eine militärische Lösung.

Zusatzfrage : Entschuldigung, Frau Chebli. Die Frage war: Wie soll es mit ISIS enden? Müssen die alle sterben? Was ist das Ziel der Bundesregierung, wenn ISIS besiegt werden soll? Was heißt "besiegt"?

Chebli: Ich glaube, Sie unterschätzen die Intelligenz Ihrer Follower. Ich glaube, Ihre Follower haben längst verstanden, warum wir uns gegen ISIS engagieren und warum es wichtig ist, sich gegen ISIS zu engagieren. Ich glaube, ich habe diesen Punkt ziemlich klar gemacht und jeder hat verstanden, warum es wichtig ist, dass nicht nur Deutschland, sondern auch andere Staaten alles tun, um den Vormarsch von ISIS zu unterbrechen, dass sich nicht noch mehr junge Menschen ISIS anschließen, dass wir es schaffen, dass junge Menschen der Gesellschaft hier in Deutschland oder anderswo im Westen den Rücken kehren und sich den Terrorbanden anschließen. Das liegt doch alles auf der Hand. Ich verstehe teilweise Ihre Fragen nicht. Ich habe, wie gesagt, das Gefühl, dass viele das schon verstanden haben.

Frage: Meine Frage berührt das Thema am Rande. Es ist eine Frage mit der Bitte um drei Antworten und sie betrifft die Aussagen des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers vom Wochenende zu Saudi-Arabien. Ich wüsste gerne, ob er damit die Regierungsmeinung vertritt und - Sonderfrageanhängsel - ob das mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt war.

Modes: Fragen Sie mich?

Zusatz: Ich frage Sie als Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers, ich frage Herrn Seibert als den Sprecher der Bundesregierung, und ich frage Frau Chebli als Sprecherin des Außenministeriums.

Modes: Das Interview des Ministers ist bekannt. Es enthält natürlich viele Aussagen, die er als Parteivorsitzender getroffen hat. Prinzipiell gibt es immer eine enge Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

StS Seibert: Wir haben hier am Freitag sehr ausführlich über die Haltung der Bundesregierung zu Saudi-Arabien gesprochen. Ich glaube, dass diese Haltung am Freitag sehr klar geworden ist. Das ist die Haltung der gesamten Bundesregierung. Deswegen glaube ich, dass die Frage sich so etwa auch beantwortet, oder?

Zusatz: Na ja, ich interpretiere das Interview von Herrn Gabriel - vielleicht ist das meine Interpretation; das kann durchaus sein - ein bisschen kritischer als das, was am Freitag hier zu Saudi-Arabien gesagt worden ist.

StS Seibert: Ich glaube, wir sollten jetzt nicht die Pressekonferenz vom Freitag noch einmal "durchkämpfen". Ich erinnere mich aber doch, dass wir am Freitag sehr klar gesagt haben, dass es einerseits die Tatsache gibt, dass wir ein konstruktives Verhältnis zu Saudi-Arabien brauchen und die konstruktive Mitwirkung Saudi-Arabiens brauchen, wenn wir zur Lösung der zahlreichen Probleme in der Region kommen wollen. Das ist die eine Seite.

Dann haben wir auch gesagt, dass das selbstverständlich nicht heißt, dass es zwischen uns und Saudi-Arabien - unserer Vorstellung von Freiheit und Menschenrechten und der in Saudi-Arabien herrschenden - nicht auch erhebliche Differenzen gibt, dass diese Differenzen nicht auch immer Thema sind, wenn es zu Gesprächen zwischen deutschen und saudischen Regierungsvertretern kommt.

Chebli: Vielleicht noch einmal zwei Worte von mir: Es gibt in der Region natürlich ideologische Strömungen, die uns nicht nur fremd sind, sondern die auch unseren Grundwerten widersprechen. Es ist auch bekannt, dass es Privatpersonen - private Spender - gibt, die eine bestimmte Auslegung des Islam in der Welt fördern. Was auch, wie ich glaube, in der deutschen Öffentlichkeit ein wenig zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass Saudi-Arabien seit vielen Jahren selbst einer terroristischen Bedrohung gegenübersteht. Allein im letzten Jahr gab es verschiedene Anschläge auf schiitische und sunnitische Moscheen in Saudi-Arabien. Das waren brutale Anschläge mit vielen Toten.

Deswegen kann man, glaube ich, durchaus sagen, dass auch Saudi-Arabien ein Interesse daran hat, gemeinsam mit uns den Terror zu besiegen. Terror hat keine Religion. Die meisten, die vom Terror von ISIS betroffen sind, sind Muslime. Deswegen bedroht dieser Terror gleichermaßen alle: Christen, Muslime, Juden, Atheisten, Sunniten, Schiiten. Gemeinsam mit Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern in der Region sind wir Teil der Anti-ISIS-Koalition und versuchen auf verschiedenen Handlungsfeldern, ISIS zurückzudrängen, ISIS den Nährboden zu entziehen. Ich glaube, das muss man immer wieder ganz klar sagen: Es gibt kein Schwarz-Weiß. Es gibt nicht die Aussage: Es ist alles richtig, was in Saudi-Arabien läuft. Ja, Saudi-Arabien ist unser Partner. Aber es gibt viele Bereiche, in denen wir nicht einer Meinung sind. Das ist ein sehr differenziertes Bild, das keiner mit einer klaren Ja-Nein- oder Schwarz-Weiß-Antwort beantworten kann.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium. Der Herr Vizekanzler hat gesagt, dass Saudi-Arabien irgendwelche Strömungen beziehungsweise Moscheen unterstützt. Stützt er sich dabei auf irgendwelche Details, die innerhalb der Bundesregierung bekannt sind, oder nicht?

Plate: Ich würde, ehrlich gesagt, davon Abstand nehmen wollen, einzuordnen oder zur erläutern, worauf sich der Vizekanzler in einer Aussage gestützt hat. Das müsste man vielleicht eher dort erfragen, denke ich. Ich verstehe nicht, warum sich die Frage an mich richtet.

Zusatzfrage: Wenn der Vizekanzler von Deutschland ein Statement zu Saudi-Arabien und der angeblichen Unterstützung von Saudi-Arabien durch terroristische, gewalttätige, extremistische Organisationen abgibt, dann muss doch bekannt sein, auf welche Daten er sich stützt. Oder war das aus der Luft gegriffen?

Plate: Mir liegt dieses Statement, ehrlich gesagt, weder im Wortlaut vor noch ist es mir im Wortlaut bekannt. Deswegen würde ich dabei bleiben: Ich möchte ungern zu einem Statement Stellung nehmen, das mir nicht bekannt ist und von einem anderen Mitglied der Bundesregierung kommt.

Zusatzfrage: Kann Herr Seibert vielleicht helfen?

StS Seibert: Bundesminister Gabriel hat, wenn ich mich an das Interview recht erinnere, ja davon gesprochen, dass private saudische Akteure religiöse Aktivitäten auch im Ausland finanzieren. Was er nicht gesagt, was er nicht insinuiert hat, ist, dass die saudische Regierung Terroraktivitäten finanziert. Dazu liegen uns auch keinerlei Erkenntnisse vor.

Chebli: Wenn Sie seine Antwort richtig lesen - das wäre wahrscheinlich eher die Rolle der Kollegin -, so sagt er "aus Saudi-Arabien" und nicht "Saudi-Arabien". Das ist schon ein Unterschied. Deswegen bliebt das stehen, was ich gesagt habe: Es ist bekannt, dass aus dieser Region von privaten Spendern Geld in die Welt fließt, um eine bestimmte Auslegung des Islam zu fördern. Wenn Sie sich zum Beispiel Moscheenlandschaften in verschiedenen Bundesländern anschauen, die ja kein Geld vom Staat erhalten, sondern aufgrund von Spenden operieren, dann ist es bestimmt so, dass für den einen oder anderen Moscheeverein - ich kann und will das jetzt nicht belegen; das ist auch nicht mein Beritt - durchaus von privaten Institutionen, privaten Spendern - das ist allgemein bekannt - Gelder fließen.

Frage: Auch ich versuche es einmal mit einem bunten Strauß an zusammenhängenden Fragen.

Herr Plate, für extremistische Strömungen usw. sind ja doch Sie im Zweifel indirekt über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Mich würde dann doch interessieren, welche Erkenntnisse Ihr Ministerium tatsächlich zu Strömungen dieser Art hat, die eventuell fremd finanziert sind, wie sie eben von der Kollegin angesprochen wurden.

Zusammenhängend mit der Schwierigkeit des Partnerlandes Saudi-Arabien würde mich natürlich auch die Einschätzung insbesondere des Auswärtigen Amtes des vielleicht ebenso oder zumindest anders schwierig zu betrachtenden Partnerlandes Türkei mit seinen Aktivitäten im Nordirak oder Kurdistan - oder wie auch immer man es nennen mag - interessieren. Welche Einschätzung haben Sie dazu?

Plate: Zu Beginn: Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass es eine Zuständigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz bezüglich dieser Frage gibt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, bloß geweigert, Stellung zu einer Aussage eines anderen Mitglieds der Bundesregierung zu nehmen, das mir im Text nicht vorliegt.

Zu der konkreten Frage, welche Erkenntnisse in weitergabefähiger Form über diese Frage im Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen, liegt mir kein aktueller Sachstand vor. Ich höre aber gerne noch einmal nach.

Chebli: Sie sprechen die gegenwärtigen Meldungen bezüglich Truppen an. Es ist eigentlich nicht an uns, diese Diskussion zwischen zwei souveränen Staaten zu kommentieren. Unser Interesse ist es, dass alle, die den Kampf gegen ISIS führen, dies im größtmöglichen Einvernehmen tun. Es ist doch klar: Je stärker alle an einem Strang ziehen, desto größer sind die Chancen, was einen Erfolg gegen ISIS angeht.

Zusatzfrage : Wenn ich nachfragen darf: Sehen Sie die aktuellen Meldungen, die Sie vielleicht auch gar nicht bestätigen können, möglicherweise als einen Rückschritt auf dem Weg zu diesem Ziel an?

Chebli: Ich möchte dem, was ich gerade gesagt habe, eigentlich nichts hinzufügen. Wir möchten uns nicht in die Diskussionen begeben. Es sind zwei souveräne Staaten, die miteinander umgehen können. Ich habe nur gesagt: Unser Interesse ist, dass alle Staaten an einem Strang ziehen, weil es gerade bezüglich einer so großen Bedrohung, einer so gewaltigen Herausforderung wichtig ist, dass die Allianz steht.

Zusatzfrage : Mich irritiert das jetzt insofern ein bisschen, als dass wir an die eine Seite, an ein Nato-Partnerland, in der Vergangenheit immer wieder Waffen geliefert haben, und der anderen Seite auch vor nicht allzu langer Zeit Waffen geliefert haben. Die Gefahr, dass sich dort sozusagen deutsche Waffensysteme gegenüberstehen, ist ja auch nicht gerade gering. Mich würde doch interessieren, ob es dazu nicht ein bisschen mehr zu sagen gibt.

Chebli: Dafür habe ich jetzt keine Anhaltspunkte. Soll ich jetzt darüber spekulieren? Es ist doch klar, dass wir uns wünschen, dass alle Akteure in der Region konstruktiv und gemeinsam an einer Lösung mitwirken. Noch klarer kann ich es ja nicht sagen. Aber trotzdem sind es zwei souveräne Staaten.

Der Minister ist übrigens gerade im Irak - er ist heute Morgen in Bagdad angekommen -, wo er den Ministerpräsidenten, den Präsidenten, den Parlamentspräsidenten und andere Akteure trifft. Er wird bestimmt mit den Gesprächspartnern vor Ort auch über diese Frage sprechen.

Frage : Herr Plate, ich muss noch einmal zu den Äußerungen von Herrn Gabriel zurückkommen. Er sagte, das Land finanziere wahabitische Moscheen in Deutschland, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kommen. Meine Frage ist: Wie konkret ist die Gefahr, die von wahabitischen Moscheen in Deutschland ausgeht, auch was die Finanzierung von Terrorismus angeht?

Frau Chebli, Sie haben uns gerade so schön erklärt, wie Saudi-Arabien gegen den Terror kämpft und dass ja nur private Personen aus Saudi-Arabien terroristische oder islamistische Gruppierungen, die später auch in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, finanzieren würden. Tut die deutsche Regierung aus Ihrer Sicht genug, um diesen Finanzstrom zumindest zu kappen, sodass diese Gruppen kein Geld für terroristische Aktivitäten in Europa haben?

Chebli: Ich kann einmal mit der letzten Frage anfangen: Sie wissen, dass Saudi-Arabien Teil der Anti-ISIS-Koalition ist. Ein Handlungsfeld der Anti-ISIS-Koalition ist es, die Finanzströme von Terroristen zu stoppen. Insofern sehe ich Ihren Vorwurf nicht bestätigt. Saudi-Arabien versucht gemeinsam mit anderen - gemeinsam mit uns und allen, die in der Anti-ISIS-Koalition Mitglieder sind -, gerade dieses schwierige Thema Finanzströme - Wie gelangen Gelder an ISIS und andere Terrororganisationen? - zu überwachen und diese Finanzströme zu kontrollieren und zu unterbinden. Denn je stärker die finanzielle Ausstattung dieser Terrororganisationen ist, desto mehr operative Handlungsspielräume haben sie natürlich und desto größer ist auch ihr Handlungsspielraum, was die Rekrutierung von jungen Menschen angeht.

Insofern: Ich sehe den Vorwurf nicht bestätigt - im Gegenteil, Saudi-Arabien engagiert sich mit uns allen dafür, Finanzströme zu kontrollieren und zu unterbinden.

Plate: Ehrlich gesagt - vielleicht habe ich es auch falsch verstanden - war die Frage, die Sie mir jetzt gestellt haben, aus meiner Sicht die gleiche Frage, die auch der Kollege mir schon gestellt hat und die ich auch schon geantwortet habe, dass ein aktualisierter Sachstand, was zu dieser Thematik an weitergabefähigen Informationen beim BfV vorliegt, mir nicht vorliegt und dass ich gerne nachhöre. So richtig weiß ich nicht, warum Sie es noch einmal gefragt haben, aber mehr kann ich dazu jetzt gerade nicht sagen.

Zusatzfrage : Es geht hier um die konkrete Terrorgefahr. Sind diese Moscheen - und davon gibt es ja Dutzende in Deutschland - eine Terrorgefahr für Deutschland, ja oder nein? Das ist doch ganz einfach.

Plate: Na ja, dass die Frage ganz einfach ist, ist klar; die Antwort ist aber, wie so häufig bei einfachen Fragen, nicht einfach. Da muss man natürlich schon ein bisschen schauen, dass man sich auf einem aktuellen Sachstand bewegt, und dazu hatte ich wirklich alles gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

Frage : Herr Nannt, Frau Chebli, es sind ja noch zwei Fragen von vorhin offen.

Erstens. Ist Al-Nusra ein Feind und wird Al-Nusra auch bekämpft?

Zweitens an Herrn Nannt - das hatte Frau von der Leyen ja angesprochen -: Wer sind unsere Verbündeten Rebellen in Syrien?

Noch einmal zurück zu dem, was der Kollege vorhin gefragt hatte: Die Türken haben jetzt 25 Kampfpanzer und 150 Soldaten in den Nordirak geschickt - angeblich, um die Peschmerga-Kämpfer, die auch Deutschland ausbildet, besser ausbilden zu können. Hat die Bundeswehr diesbezüglich irgendwelche Verbindungen zu den Türken? Bildet man die Peschmerga zusammen aus?

Gleichzeitig, Frau Chebli, hat Iraks Ministerpräsident neben Herrn Steinmeier gesagt, dass diese Truppenverlegungen eine Verletzung der Souveränität des Iraks seien, und er fordert den Abzug aller Truppen, weil die Türkei überhaupt keine Erlaubnis habe, irakische Gruppen auf dem Territorium des Landes auszubilden. Sieht die Bundesregierung das ebenso?

Nannt: Zu der Frage, die Sie vorhin gestellt haben, möchte ich vorwegschicken: Wenn wir beim Kampf gegen den IS über das militärische Ziel sprechen, dann sprechen wir über das Eindämmen. Das heißt, es geht hier darum, dass wir denen die Rückzugsräume nehmen wollen; wir wollen verhindern, dass sie strategisch in der Lage sind, den Terror weltweit aus Syrien heraus zu leisten. Wenn man in diesem Prozess denkt - und das ist eigentlich der entscheidende Punkt -, dann kann man eben nicht nur militärisch denken, sondern dann geht es auch um viele politische Dinge wie das Einfrieren von Geldströmen usw.

Was diesen politischen Prozess betrifft - Sie fragten nach Verbündeten, deshalb komme ich da nach diesem Vorwort jetzt hin -, so ist es wichtig, dass man jetzt den Wiener Prozess sieht. Man darf den Fokus also nicht nur auf die Frage legen, was wir dort zum Beispiel an Angriffen aus der Luft leisten; vielmehr ist es bei diesem politischen Prozess wichtig, dass alle streitenden Parteien an einem Tisch sitzen. Dieser Prozess ist vereinbart, und dazu wird auch Mitte Dezember wieder ein Treffen stattfinden. Man kann dann auch nicht nur sagen, dass es zwei Blöcke gebe - den Block der Freien Syrischen Armee sowie den Block des Regimes -; vielmehr gibt es viele Hunderte von Milizen, die man jetzt zusammen an den Tisch setzen muss und die davon überzeugt werden müssen, dass man gemeinsam gegen den "Islamischen Staat" kämpft. Es geht dann eben auch darum, dass sie gemeinsam bereit sind, die Waffen niederzulegen und sich wirklich auf den "Islamischen Staat" zu konzentrieren.

Deswegen gibt es also diesen Prozess. Wir haben gesagt: Okay, wir leisten jetzt diesen militärischen Beitrag, und in einem nächsten Schritt gibt es vor allen Dingen begleitend den politischen Prozess. Dabei geht es darum, wie alle Parteien im Land ihr Land wieder aufbauen können und die Staatlichkeit erhalten können, und das ist der entscheidende Punkt.

Chebli: Vielleicht erst einmal eine Ergänzung zu dem, was der Kollege gesagt hat: Al-Nusra ist vom Sicherheitsrat als Terrororganisation designiert.

Zu der Frage, wer da alles mit am Tisch sitzt und wer diese Rebellengruppen sind: Ich glaube, heute beginnen in Riad die Gespräche im Nachklapp zu "Wien 2". Dort sollen Oppositionsgruppen zusammenkommen, um die weiteren Schritte umzusetzen, die in Wien besprochen wurden. Wer genau in den Gesprächen dabei ist, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Letztendlich geht es aber darum, genau die Frage, die Sie gestellt haben, auszudefinieren, nämlich die Frage: Wer sind denn die Gruppen, mit denen wir kooperieren können, und wer sind die Gruppen - und dazu gehört Al-Nusra -, die definitiv ausgeschlossen werden? Die Geschichte mit den Oppositionsgruppen läuft, wie gesagt, in Saudi-Arabien, und die Frage, wer die Terrororganisationen sind und mit wem wir nicht zusammenarbeiten, liegt in den Händen von Jordanien. Wie weit da der Stand ist, kann ich Ihnen nicht sagen.

Zu Ihrer Frage zur Türkei und dem Irak: Sie erwarten nicht wirklich von mir, dass ich hier von der Seitenlinie eine Aussage des irakischen Premierministers kommentiere. Eigentlich habe ich dem Kollegen gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Es liegt nicht an uns, da reinzugrätschen. Das sind zwei souveräne Staaten, die untereinander souverän sprechen, und Deutschland hat sich hier nicht einzumischen.

Zusatzfrage : Frau Chebli, die Panzer und die Artillerie der Türken sind in Zakho; das ist ein zentraler Umschlagplatz für den Schmuggeln von IS-Öl in die Türkei. Hat die Bundesregierung mittlerweile neue Erkenntnisse zum Schmuggel und Transport von Öl von ISIS in die Türkei beziehungsweise via die Türkei?

Chebli: Nein.

Vors. Maier: Das BMI hat schon Zahlen nachzuliefern. - Bitte schön.

Plate: Genau, ich möchte zumindest teilweise schon die Sachen nachliefern, die zu Entscheiderzahlen und dem Aufwuchs nachgefragt worden sind: Zum Stand 1. Oktober waren es 367 Entscheiderinnen, am 1. November dann 490 und am 1. Dezember 562. Das Soll Ende 2016 liegt bei 1700.

Zu der Frage der - wenn ich das so salopp ausdrücken darf - reaktivierten Pensionäre: Es gab 400 Interessensbekundungen. Dabei sind 140 ernsthaftere Rückmeldungen herausgekommen, plus 29 vom BMI selbst gemeldete Pensionäre. Ganz konkret als Entscheider arbeiten von denen bisher acht; vier weitere Einstellungszusagen hat es gegeben. Der Prozess - wie Sie erkennen können - läuft, und deswegen wird es natürlich weitere Einstellungen und Zusagen auch aus diesem Bereich geben.

Frage: Herr Seibert, in ihrem gemeinsamen Brief fordern Herr de Maizière und Herr Cazeneuve, dass die Schengen-Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte an die EU abgeben.

Erstens. Können Sie das bestätigen?

Zweitens. Was denkt die Bundesregierung über die Souveränitätsrechte der EU-Mitgliedstaaten allgemein?

StS Seibert: Da es sich um einen Brief den Bundesinnenministers handelt, wird vielleicht auch dazu der Kollege Plate gleich etwas sagen wollen.

Ich will einmal ganz grundsätzlich sagen - und darüber ist auch in der Vergangenheit, auch von der Bundeskanzlerin, ausführlich gesprochen worden - : Die Freizügigkeit im Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften für die Bürger in der Europäischen Union. An diesem freien Schengen-Raum wollen wir festhalten. Das geht aber nur, wenn der Schutz der Außengrenzen gewährleistet ist. Freier Schengen-Raum und effektiver Schutz der Außengrenzen: Das sind im Grunde genommen zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Es ist also ein wichtiges Ziel der Bundesregierung - und das bringen wir in Europa ein -, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu erreichen. Darauf versuchen wir auf allen Ebenen hinzuwirken. Die Kommission hat jetzt ja für Mitte des Monats einen Vorschlag angekündigt, wie Frontex gestärkt werden könnte. Das soll also eine Umsetzung einer Forderung des Justiz- und Innenministerrats werden. Wir unterstützen also Bundesregierung diese Weiterentwicklung eines europäischen Grenzmanagements. Deutschland hat sich - und das ist jetzt der Brief - aktiv mit Frankreich eingebracht, um sich intensiv an dieser Diskussion auf europäischer Ebene zu beteiligen. Das ist insofern eine Richtung, hinter der die ganze Bundesregierung steht.

Plate: Ich kann vielleicht noch ein bisschen mehr ins Detail gehen. Natürlich wird alles, was Herr Seibert gesagt hat, auch im Bundesinnenministerium genau so gesehen. Ich möchte vielleicht daran erinnern: Das Projekt EU ist natürlich ein Projekt, das gerade davon lebt, dass Mitgliedstaaten der EU Stück für Stück auch Souveränitätsrechte an die EU abgeben. Es ist, ehrlich gesagt, höchster Ausdruck staatlicher Souveränität, dass ein Staat selber entscheidet, Souveränitätsrechte an die EU abzugeben, soweit sie dort gegebenenfalls besser wahrgenommen werden können. Das steht also überhaupt nicht im Widerspruch zur Souveränität.

Ich möchte aber vielleicht trotzdem auch ein bisschen im Detail auf den Vorschlag beziehungsweise jedenfalls die Initiative des französischen und deutschen Innenministers - der Vorschlag kommt ja von der Kommission - zur Stärkung von Frontex eingehen. Dabei geht es darum, dass Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf Grundlage einer von Frontex erstellten Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann und in Ausnahmesituationen - wirklich Ausnahmesituationen - auch die Initiative für den Einsatz von Sofortteams in eigener Verantwortung ergreifen kann. Was davon am Ende im Vorschlag der Kommission auftauchen wird oder nicht, bleibt abzuwarten; der ist ja, glaube ich, für Mitte des Monats angekündigt.

StS Seibert: Ich glaube, man muss wissen, dass ein wichtiger der Teil des Briefes ist, die Mitgliedstaaten, die unter erheblichem Migrationsdruck stehen - vor allem eben auch die an unseren Außengrenzen -, noch stärker operativ zu unterstützen. Deswegen plädieren auch der deutsche und der französische Innenminister für eine Stärkung von Frontex - finanziell wie personell - und deswegen plädieren wir ja auch für eine Stärkung von EASO.

Frage : An das Bundesinnenministerium: Gehört Deutschland zu jenen Ländern, die in den vorigen Tagen den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum eintraten?

Plate: Ich möchte dazu vielleicht zwei Sätze "unter eins" und dann noch einen Satz "unter drei" sagen, wenn ich darf.

"Unter eins": Es hat meines Wissens keinen Vorschlag gegeben, Griechenland aus der Schengen-Zone auszuschließen, sondern lediglich einen Bericht der EU-Kommission über das Funktionieren des Schengen-Raums, in dem unter anderem auf die Möglichkeit zur Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen hingewiesen worden ist, wie es ja zum Beispiel in Deutschland, aber auch in anderen Staaten ohnehin bereits seit Längerem geschehen ist. Das ist der Sachverhalt.

"Unter eins" ergänze ich weiter noch, dass ich zu internem Abstimmungsverhalten einzelner Mitgliedstaaten oder überhaupt Meinungsäußerungen einzelner Mitgliedstaaten, weil sie intern sind, öffentlich nicht Stellung nehmen kann. Es war aber ohnehin nur ein Bericht der Kommission, es gab dazu keine Abstimmung im engeren Sinne.

Jetzt würde ich noch einen Satz "unter drei" sagen.

Vors. Maier: Dann sind wir jetzt "unter drei". - Bitte schön.

(Es folgt ein Teil "unter drei")

Vors. Maier: Danke schön. - Wir sind jetzt wieder "unter eins".

Frage HERPELL: An das Bundesjustizministerium: Die "FAZ" hat heute berichtet, aus der SPD-Fraktion käme ein Vorstoß, angesichts des VW-Skandals Musterverfahren als neue Klagemöglichkeit für Autokäufer einzuführen. Diese kollektiven Klagemöglichkeiten gibt es bislang ja nicht, sondern die betroffenen Autokäufer müssen einzeln klagen. Wären solche kollektiven Klagemöglichkeiten im Sinne des Ministeriums, könnten Sie sich das zu eigen machen?

Scholz : Vielen Dank für die Frage. Es ist richtig, dass wir prüfen, wie wir den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen können. Gerade, wenn einzelne Verbraucher nur geringfügige Ansprüche haben, werden diese häufig nicht individuell verfolgt, weil der Aufwand zu groß ist und das Risiko mit Blick auf den möglichen Ertrag vielleicht als unverhältnismäßig erscheint. Deshalb wird geprüft, ob wir in der Tat, so wie es heute auch berichtet worden ist, ein Musterfeststellungsverfahren einführen. Das würde bedeuten, dass qualifizierte Verbände dann massenhaft auftretende verbraucherrechtliche Streitigkeiten mit nur einer Klage und mit dem Ziel der Klärung einiger zentraler Voraussetzungen vor Gericht bringen könnten und sich andere Anspruchsinhaber dann entsprechend leicht an die Klage anschließen könnten. Wir bereiten derzeit entsprechende Eckpunkte vor. Zum Zeitplan kann ich jetzt noch nichts Konkretes sagen. Ich sage einmal: Es ist vielleicht damit zu rechnen, dass wir im nächsten Jahr einen Referentenentwurf dazu erarb eiten.

Frage : Dazu würde mich natürlich brennend die Meinung des Verkehrsministeriums interessieren. Ist das eine gute Idee?

Moosmayer: Ich glaube, alles, was dazu beiträgt, diesen Skandal aufzuklären und in Zukunft die Verbraucher besser zu schützen, ist eine gute Idee.

Scholz : Ich möchte der Vollständigkeit halber ergänzen, dass diese Überlegungen zur Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens schon unabhängig von den Vorkommnissen um VW begonnen haben. Das steht also nicht in unmittelbarem Zusammenhang damit, sondern betrifft auch andere verbraucherrechtliche Klagen.

Frage: An Herrn Seibert oder Frau Chebli: Laut eines dreiseitigen Berichts der deutschen Botschaft in Athen vom 1. Dezember ist Griechenland praktisch führungslos - ein steuerloses Schiff. Herr Seibert, ist Griechenland ein steuerloses Schiff?

StS Seibert: Ich kenne diesen Bericht nicht und würde aus internen Berichten auch nie berichten. Ansonsten hat Griechenland eine Regierung, und alles, was wir mit dem Lande zu besprechen haben, besprechen wir mit der Regierung des Landes und mit ihren Mitarbeitern.

Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung zufrieden mit den Reformschritten in Athen?

StS Seibert: Ich werde hier jetzt keine innenpolitischen Bewertungen abgeben. Im Übrigen geht es nie darum, dass irgendeiner der europäischen Mitgliedstaaten zufrieden ist, sondern es geht darum, dass die europäischen Partner Griechenlands insgesamt zufrieden sind. Das wird ja regelmäßig miteinander besprochen, dafür gibt es die Institutionen, dafür gibt es die Eurogruppe; das sind keine bilateralen Urteile, die man da abgibt.

Frage: Herr Seibert, können Sie sich äußern zum Wahlergebnis in Venezuela?

StS Seibert: Nein, das kann ich nicht. Ich glaube, dass wir noch kein amtliches Endergebnis haben - und das würden wir, denke ich, abwarten wollen.

Chebli: Man kann vielleicht allgemein zwei, drei Sätze sagen, ohne dass wir jetzt konkret auf ein Endergebnis eingehen können. Was wir jetzt schon sagen können, ist, dass es eine hohe Wahlbeteiligung gibt; sie liegt bei 70 Prozent. Das ist ein Zeichen für Interesse an demokratischer Beteiligung und auch ein Zeichen dafür, dass der demokratische Prozess gelungen ist. Trotz innerer Spannungen kann man auch sagen, dass die Wahlen friedlich verlaufen sind. Man kann auch sagen, dass alle das Ergebnis akzeptiert und anerkannt haben. Jetzt sollte man das Ergebnis, wie gesagt, erst einmal abwarten. Wichtig ist, dass sich alle Beteiligten konstruktiv am Dialog beteiligen, dass man konstruktiv zusammenarbeitet und die Herausforderungen, vor denen das Land steht - die ja gewaltig sind; auch im wirtschaftlichen Bereich -, überwunden werden können.

Frage : Frau Chebli, ich möchte zur Lage in Libyen kommen. Dort haben sich die zwei Delegationen der beiden konkurrierenden libyschen Parlamente auf eine Einheitsregierung geeinigt. War das Auswärtige Amt genauso geschockt wie viele andere Diplomaten weltweit? Hat das AA eigentlich versucht, diese Einigung zu verhindern?

Chebli: Es ist in der Tat so, dass es am Wochenende Pressemitteilungen über eine angebliche Einigung zwischen den libyschen Konfliktparteien außerhalb einer VN-Vermittlung gegeben hat. Leider entpuppt sich diese sogenannte Prinzipienerklärung bei näherem Hinsehen als Störmanöver - das ist unsere Einschätzung, das ist unsere Haltung - einer kleinen Gruppe von Hardlinern auf beiden Seiten, die das von den libyschen Konfliktparteien unter breiter Beteiligung, unter Vermittlung der Vereinten Nationen und auch mit Unterstützung Deutschlands so mühevoll ausgehandelte Friedenspaket torpedieren wollen.

Richtig ist: In beiden libyschen Parlamenten haben sich die Mehrheiten unter Vermittlung der VN auf ein Friedenspaket geeinigt, für das sich beide libyschen Parlamente ausgesprochen haben. Der VN-Sonderbeauftragte - der ja ein Deutscher ist - Martin Kobler arbeitet daran, auch noch die letzten Widerstände der Hardliner auf beiden Seiten zu überwinden. Dazu laufen die Vorbereitungen, um eine Unterzeichnung der Umsetzung des Paketes in den kommenden Wochen hinzubekommen - Sie haben vielleicht gehört, dass es in Rom ein Treffen geben soll.

Um das zusammenzufassen: Für uns ist das ein Störmanöver, für uns ist das der Versuch, das mühsam verhandelte Friedenspaket zu torpedieren. Das wird von uns natürlich in aller Vehemenz zurückgewiesen.

Zusatzfrage : Können Sie einmal kurz die Rolle von Herrn Kobler erläutern? Fährt der dann zwischen den beiden Parlamenten immer hin und her und versucht zu vermitteln? Was genau ist seine Rolle?

Chebli: Die Rolle des Sonderbeauftragten - er hat sie ja erst vor Kurzem übernommen; das hat vorher Herr Léon gemacht - ist es, zu vermitteln, und zwar zwischen beiden Parteien. Wie das physisch funktioniert, weiß ich, ehrlich gesagt, im Detail nicht. Er ist aber zum Beispiel in Tunesien, dann geht er zu der einen Gruppe und überbringt ihr die Nachricht, und dann geht er zu der zweiten Partei; er vermittelt sozusagen die verschiedenen Optionen. Er ist also physisch vor Ort - je nachdem, wo die Friedensverhandlungen gerade stattfinden - und spricht mit beiden Akteuren.

Montag, 7. Dezember 2015

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 7. Dezember 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-07-regpk.html
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2015

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