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PRESSEKONFERENZ/1150: Statements von Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Poroschenko, 01.02.2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Berlin - Montag, 1. Februar 2016
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, am 1. Februar 2016

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, Staatspräsident Petro Poroschenko heute wieder einmal bei uns in Berlin begrüßen zu können und heiße ihn ganz herzlich willkommen.

Wir werden heute natürlich über die Situation in der Ukraine sprechen, aber genauso vor allen Dingen auch über die Lösung des Konflikts in der Ostukraine im Rahmen des Minsker Prozesses. Ich freue mich sehr, dass wir die Möglichkeiten zu diesen Gesprächen haben. Sie wissen, dass wir die Gespräche im Normandie-Format führen; ich freue mich deshalb, auch den außenpolitischen Berater des Präsidenten François Hollande heute hier bei uns begrüßen zu können. So können Deutschland und Frankreich hier auch weiter in einer Richtung gemeinsam mit der Ukraine, aber auch auf der Suche nach Lösungen mit Russland arbeiten.

Präsident Petro Poroschenko hat sich immer wieder zu der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk bekannt. Diese Minsker Vereinbarungen sind auch die Grundlage, auf der wir weiter arbeiten wollen. Deutschland und Frankreich wollen der Ukraine in diesem Prozess auch hilfreich zur Seite stehen.

Es ist fast ein Jahr her, dass die Vereinbarungen von Minsk geschlossen worden sind. Wenn wir jetzt fragen "Wo stehen wir?", dann muss man sagen, dass wir leider nach wie vor keinen nachhaltigen Waffenstillstand haben - was natürlich eine Voraussetzung dafür ist, all die Punkte der Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Wir können eine Abnahme der Kampftätigkeiten feststellen; das ist gut. Wir haben auch Einiges auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erreicht.

Die eigentlichen politischen Vereinbarungen stehen aber noch aus; deshalb arbeiten wir jetzt daran, dass die Verfassungsreform vorankommt und dass in diesem Zusammenhang in der Kontaktgruppe auch die Modalitäten über die Durchführung von Lokalwahlen in Donezk und Lugansk geklärt werden. Diesbezüglich haben wir uns versprochen - so steht es auch im Minsker Abkommen -, dass diese Wahlen nach den Gepflogenheiten der OSZE, nach den Gepflogenheiten von ODIR stattfinden müssen. Hier geht es jetzt um die Frage: Wie können wir die Konsequenz, wie können wir die Folge der nächsten Schritte am besten organisieren?

Wichtig ist, dass wir wirklich zu einem nachhaltigen Waffenstillstand kommen. Wir haben darüber oft gesprochen - es gibt Tage, an denen geht das recht gut; an anderen Tagen gibt es wieder Rückschläge. Wir erwarten des Weiteren, dass die OSZE-Beobachter auch Zugang zum gesamten Gebiet der Ostukraine bekommen, auch zum grenznahen Teil. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier jetzt wirklich vorankommen.

Sie wissen, dass die Sanktionen, die wir jetzt verlängern mussten, weil der Minsker Prozess eben noch nicht umgesetzt ist, an die Umsetzung dieses Minsker Prozesses gebunden sind. Wir glauben, dass es für alle Beteiligten gut wäre, wenn Minsk umgesetzt wird und damit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, die Sanktionen aufzuheben. So weit sind wir aber leider noch nicht.

Wir werden natürlich auch über die Unterstützung der Ukraine in wirtschaftlichen Fragen sprechen. Im Rahmen des Aktionsplans der Bundesregierung haben wir die Ukraine 2015 mit 700 Millionen Euro unterstützt, und wir wollen auch 2016 unsere Unterstützung fortführen; denn der Transformationsprozess, die Durchführung der Reformen und das IWF-Programm bürden auch vielen Menschen in der Ukraine, vielen Bürgerinnen und Bürgern, durchaus Lasten auf. Wir wollen daher versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung in der Ukraine so schnell wie möglich wieder hinzubekommen.

Das heißt also, Deutschland und Frankreich setzen sich weiterhin dafür ein, dass der Minsker Prozess vorangebracht wird, und dieses Treffen dient genau dazu. - Herzlich willkommen, Petro!

P Poroschenko: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Sehr verehrte Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, dass ich heute hier in Berlin sein kann. Ich darf der Bundeskanzlerin zunächst herzlich für ihre Gastfreundschaft danken. Ich bin sehr dankbar, liebe Angela, dass du dir Zeit für dieses Treffen nimmst. Viel zu viel steht im Moment auf dem Spiel, sowohl in der Ukraine als auch in der Europäischen Union.

Dieses Treffen hier ist ja ein sehr symbolisches Treffen. Wir zeigen hier deutlich auf, welches die Hauptprioritäten sind, nämlich die Deeskalation im Osten meines Landes in der Folge der Annexion der Krim. Das steht ganz oben auf der Tagesordnung - in Europa und auch hier in Deutschland.

Ich darf dir bei dieser Gelegenheit auch ganz herzlich dafür danken, dass du unermüdlich versucht hast, etwas dazu beizutragen, dass dieser Konflikt in Donezk friedlich beigelegt wird. Ich habe den Vertreter Frankreichs gestern in Kiew getroffen und immer wieder das Gleiche gesagt, eine ganz klare Botschaft: Es ist schlimm, es ist furchtbar, dass wir jetzt - eineinhalb Jahre nach der Einigung von Minsk - die ernsthaften Sicherheitsprobleme im Donbas immer noch nicht wirklich gelöst haben. Das muss zuallererst einmal geregelt werden. Trotz all unserer Bemühungen ist es so, dass Russland und all die, die dort vor Ort als Stellvertreter kämpfen, nicht wirklich etwas dazu beitragen, diese Feindseligkeiten zu beenden.

Es gibt immer mehr und nach wie vor Bombardierungen. Zivile Opfer sind immer weiter zu beklagen. Allein im Januar haben wir 1200 solcher Bombardierungen erlebt, also etwa 40 pro Tag. All dieses Artilleriefeuer ist von russischen Truppen und von den von den Russen unterstützten Milizen ausgeführt worden. Diese Milizen, die von den Russen unterstützt werden, haben zum Teil schwere Artillerie benutzt, die ja nach den Minsker Vereinbarungen verboten ist und die damit also auch gegen das Minsker Abkommen verstößt; denn diese sollte ja abgezogen werden.

Die Beobachtermission der OSZE, die ja damit beauftragt ist, diesen Waffenstillstand und auch den Abzug dieser schweren Waffen zu überwachen, wird immer noch daran gehindert, was die Kontrolle in den Gebieten angeht, die militärisch kontrolliert werden, effektiv und effizient zu kontrollieren. Diese Sonderüberwachungsmission der OSZE wird auch nicht immer entlang der Grenze zu den von den russischen Milizen kontrollierten Gebieten zugelassen. Es gibt also nach wie vor auch Milizen, die die Grenze übertreten, und es ist nicht möglich, diese illegalen Aktivitäten zu überwachen. Die Milizen werden immer militanter. Sie versuchen auch, andere einzuschüchtern. Leider ist es so, dass das natürlich schwerwiegende Besorgnis aufwirft.

Es ist auch klar, dass die von den Russen unterstützten Milizen trotz der klaren Absprachen nach wie vor 140 Militärs, Zivilisten, Journalisten und Freiwillige gefangen halten. Sie werden in Kellern unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. In den letzten Tagen sind zwei weitere Freiwillige festgehalten und ins Gefängnis geworfen worden, ohne dass man sie irgendeiner Sache offiziell angeklagt hätte. Einige dieser Freiwilligen und Geiseln sind schwer verletzt. Ihnen wird immer noch nicht gestattet, nach Hause zu gehen oder medizinische Versorgung zu bekommen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Nadija Sawtschenko und andere ukrainische Bürger immer noch illegal in Gefängnissen in Russland festgehalten werden.

Noch immer gibt es keine wirkliche Sicherheit. Das ist ein großes Hindernis für eine friedliche Lösung. Es gibt nur partielle Sicherheit. Leider ist sie nach wie vor nicht vollständig hergestellt. Immer noch sterben Menschen an der Frontlinie, sowohl Angehörige des Militärs als auch Zivilpersonen. Die russischen Milizen sind ganz offensichtlich nicht an Frieden und Stabilität in Donbas interessiert. Für Russland ist der Konflikt in Donbas eine Möglichkeit und ein Instrument, um die Ukraine zu destabilisieren. Unter solchen Umständen gibt es in der ukrainischen Gesellschaft und auch in unserem Parlament kein wirkliches Zutrauen dazu, dass weitere unilaterale Schritte unsererseits von der russischen Seite entsprechend gewürdigt würden.

Wir bleiben den Minsker Vereinbarungen aber weiterhin verpflichtet. Das ist ein ganz einzigartiger Rahmen für eine mögliche friedliche Lösung. Hier ist eine ganz klare Logik enthalten. Es gibt ganz klare Zwischenschritte und ganz klare Absprachen, die beide Seiten einhalten müssen. Die ukrainische Bevölkerung, das ukrainische Volk und der Präsident - für uns darf ich sagen, dass wir keinerlei Alternative zu den Minsker Vereinbarungen sehen, auch nicht dazu, dass sie voll und ganz umgesetzt werden, und zwar auch von der russischen Seite.

Aber natürlich sind entschlossene Schritte notwendig, um dafür zu sorgen, dass das Minsker Abkommen tatsächlich insgesamt und vollständig umgesetzt wird. Es ist nicht möglich, eine Umsetzung des Abkommens nur durch einseitige Schritte seitens der Ukraine zu erreichen. Sowohl die russische Seite als auch die von Russland unterstützten Milizen müssen sich ihrerseits ganz strikt an die Vereinbarungen von Minsk halten. Nur so wird es möglich sein, die notwendigen Schritte im Ukrainischen Parlament zu erreichen. Natürlich müssen auch die internationalen Akteure auf internationaler Ebene dafür sorgen, dass diese Schritte getan werden.

Die Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, bis Russland und seine Stellvertreter die Grundsätze von Minsk vollständig umgesetzt und den Abzug aus Donbas vollzogen, sprich, die Truppen von dort abgezogen, die Grenze wieder hergestellt und auch die Waffen abgezogen haben. Natürlich dürfen sie auch keine weiteren Aggressionen gegen die Ukraine durchführen. Solange diese Aggression weiter besteht, würde eine Aufhebung der Sanktionen nur dazu führen, den Aggressor weiter zu ermutigen.

All dies werde ich heute mit der Bundeskanzlerin erörtern. Zusätzlich werde ich die Bundeskanzlerin auch noch darüber informieren, wo wir stehen, was den Bereich der Stabilisierung der Ukraine durch Reformen angeht. Wir setzen natürlich vor allen Dingen unseren Kampf gegen die Korruption fort. Auch die Frage der Verfassungsreform werden wir erörtern. Morgen werden wir im Parlament das erste Stadium dieser Verfassungsreform abstimmen.

Ich darf Ihnen herzlich danken, Frau Bundeskanzlerin und auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Montag, 1. Februar 2016

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Quelle:
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem
Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, am 1. Februar 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-01-pressestatement-poroschenko.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2016

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