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PRESSEKONFERENZ/1167: Regierungspressekonferenz vom 19. Februar 2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 19. Februar 2016
Regierungspressekonferenz vom 19. Februar 2016

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, Münchner Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft, Internationale Handwerksmesse in München), Antrittsbesuch des neuen französischen Außenministers, gemeinsame Reise des Bundesaußenministers und des französischen Außenministers nach Kiew, Bürgerkrieg in Syrien, tendenziöse Berichterstattung über Deutschland in russischen Medien, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Flüchtlings- und Asylpolitik, Anschläge in der Türkei

Sprecher: SRS'in Wirtz, Schäfer (AA), Weißgerber (BMF), Daldrup (BMAS), Plate (BMI)


Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Wirtz: Wie jeden Freitag die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Am Mittwoch wird wie gewohnt um 9.30 Uhr das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Dann bleiben mir noch zwei Termine für den Freitag zu verkünden: Zum einen wird sie am Freitag ab 9 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestags sein.

Dann wird sie nach München reisen und dort von 11 Uhr bis 13 Uhr an den Münchner Spitzengesprächen der deutschen Wirtschaft teilnehmen. Die Bundeskanzlerin wird eine Rede halten. Diese Rede ist nicht presseöffentlich.

Anschließend wird sie die Internationale Handwerksmesse in München besuchen. Um 12.45 Uhr wird es eine Pressebegegnung geben. Ein kleiner technischer Hinweis von unserer Seite: Die Akkreditierung dafür erfolgt über den Veranstalter. - Das war es von mir!

Schäfer: Sie haben ja alle mitbekommen, dass es seit einigen Tagen - seit einer Woche, um genau zu sein - einen neuen französischen Außenminister gibt. Jean-Marc Ayrault ist am Wochenende vom französischen Präsidenten ernannt worden.

Wir freuen uns darüber und Herr Steinmeier freut sich darüber, dass Herr Ayrault seinen Antrittsbesuch in Berlin am Montag machen wird. Das wird ein kurzer "touchdown" in Berlin sein, weil die beiden Außenminister, Herr Steinmeier und Herr Ayrault, besprochen haben, dass man sich angesichts des so hervorragenden Standes der bilateralen Beziehungen und auch der engen persönlichen Bekanntschaft der beiden gar nicht lange in Berlin aufhalten muss, sondern es das gemeinsame Ziel ist, sozusagen gleich außenpolitische Nägel mit Köpfen zu machen. Herr Steinmeier und Herr Ayrault werden sich in Berlin treffen, und zwar am Flughafen. Dort, am Flughafen Tegel, wird es um die Mittagszeit - die entsprechenden Informationen werden Sie von uns dann noch bekommen - eine Pressekonferenz der beiden geben.

Dann werden beide gemeinsam in einer Maschine der Luftwaffe aufbrechen, um zusammen nach Kiew zu reisen. Es geht darum, sich gemeinsam ein Bild von der schwierigen Lage im Land zu machen und Gespräche mit den Vertretern der politischen Führung des Landes zu führen - mit dem Staatspräsidenten, mit dem Premierminister, mit dem Außenminister, mit den Chefs der in der Rada vertretenen Fraktionen sowie auch mit einigen der Minister, die ihren Rücktritt entweder vollzogen oder angekündigt haben. Es geht also darum, sich ein Bild über die politische Lage in Kiew zu machen und natürlich auch Gespräche über die andauernde Krise in der Ostukraine zu führen.

Die gemeinsame Botschaft der beiden Minister Ayrault und Steinmeier ist: Wir dürfen - das heißt eigentlich "ihr Ukrainer dürft" - die Reformbemühungen der Ukraine jetzt nicht zum Stillstand kommen lassen. Es ist die demokratisch gewählte politische Führung der Ukraine, die entscheiden kann und entscheiden muss, welchen Weg sie jetzt einschlägt. Wir unterstützen den Kurs der Reformen bilateral und multilateral auf sehr umfangreiche Art und Weise. Darüber haben wir an dieser Stelle schon sehr häufig gesprochen. Reformen sind eine dringende und notwendige Voraussetzung für eine vernünftige politische Lösung auch der Krise in der Ostukraine entlang der Minsker Vereinbarungen.

Dass diese Reise der Außenminister - wegen der Veränderungen in Paris in neuer personeller Konstellation - so schnell nach der Kabinettsumbildung in Frankreich erfolgt ist, ist aus unserer Sicht auch ein starkes Zeichen einer gemeinsamen deutsch-französischen europäischen Außenpolitik sowie für unser Engagement für Frieden in Europa.

Frage: Ist der Zeitpunkt der Pressekonferenz schon terminiert?

Schäfer: Ja. Ich glaube, der Abflug ist für kurz vor 13.30 Uhr geplant. Das heißt, die Pressekonferenz wird, nehme ich an, gegen 12.30 Uhr stattfinden. Aber dazu wird heute Nachmittag noch eine Einladung herausgehen.

Frage: Herr Schäfer, vor ziemlich genau einer Woche ist in München diese Syrien-Einigung vereinbart worden, und es war ja das grob definierte Ziel, innerhalb einer Woche eine Waffenruhe beziehungsweise eine Feuerpause oder wie auch immer man das nennen will sowie einen humanitären Zugang zu den belagerten Gebieten herzustellen. Wenn Sie jetzt nach einer Woche, also nach Ablauf dieses fest vereinbarten Zeitraums, auf die aktuelle Situation zu sprechen kommen, ist dann das, was dort vereinbart wurde, überhaupt noch haltbar? Hat das Aussicht auf Verwirklichung?

Schäfer: Der Außenminister selbst hat sich heute gegenüber einer deutschen Nachrichtenagentur schon dazu geäußert. Er hat sinngemäß gesagt: Das, was beim humanitären Zugang gelungen ist, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, nämlich dass es im Hinblick auf die Orte, die in dem Kommuniqué der Wiener Parteien am letzten Donnerstag explizit erwähnt worden sind, tatsächlich gelungen ist, die syrische Regierung davon zu überzeugen, humanitären Zugang zuzulassen. Da sind Konvois mit insgesamt mehr als 100 Lkws auf den Weg gebracht worden, die etwas weniger als 100 Menschen dringend benötigte humanitäre Hilfe haben zukommen lassen. Das ist eine ganze Menge, aber das ist natürlich noch nicht genug, weil es viel mehr Menschen und viel mehr humanitäre Bedürfnisse in belagerten Städten und Dörfern in Syrien gibt, um die wir uns kümmern müssen. Wir sind trotzdem dankbar für den Einsatz des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Herrn de Mistura, der extra und explizit zu diesem Zweck nach Damaskus gereist ist, mit der syrischen Regierung und dem syrischen Außenminister verhandelt hat und dieses Ergebnis erreicht hat.

Die Frist von einer Woche, von der Sie sprechen, Herr Kollege, galt überhaupt gar nicht für die humanitären Verpflichtungen, sondern die sind nach dem Wiener Kommuniqué aus Sicht der Parteien unmittelbar umzusetzen gewesen. Wir sind weit davon entfernt, an all den Stellen, an denen es solchen Bedarf gibt, humanitären Zugang ermöglicht zu bekommen, aber wir sind weiterhin daran, mit all denjenigen, die das verhindern, und denjenigen, die von außen Einfluss auf diese Gruppen haben, daran zu arbeiten, dass das in Zukunft gelingen wird. Dazu gibt es ja auch eine Taskforce in Genf, die in den letzten Tagen häufiger getagt hat und an der sich die Bundesregierung sehr aktiv beteiligt. Dort ist zum Beispiel auch erreicht worden, dass unter deutscher Beteiligung und mit deutscher Finanzierung - nicht mit eigenen Flugzeugen, aber mit deutscher Finanzierung - auch die von ISIS belagerten Menschen in Deir ez-Zor durch "airdrops", also durch Abwürfe aus der Luft, unterstützt werden können. Das war ein Anliegen, das auch der syrischen Regierung sehr am Herzen lag, weil ISIS diese Stadt belagert und dort viele syrische Regierungstruppen sind. Für uns ist es wichtig, dass all diejenigen, die humanitären Bedarf haben, den auch bekommen können - völlig unabhängig von ihrer weltanschaulichen oder sonstigen politischen Einordnung. Menschen in Not sind Menschen in Not und brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

Nun komme ich zu Ihrer eigentlichen Frage, der Frage der Einstellung der Kampfhandlungen. Sie haben recht: Freitagnacht um 2 Uhr morgens hieß es, innerhalb einer Woche solle es zu einer Feuerpause kommen. Es ist leicht mit dem Kalender oder dem Taschenrechner auszurechnen, dass diese Frist heute Morgen um 2 Uhr verstrichen ist, also vor ungefähr neuneinhalb Stunden. Aber ich glaube, aus Sicht der Bundesregierung kommt es jetzt nicht auf die Stunde an. Es war von Anfang an klar, dass für einen Durchbruch bei der Frage der Reduzierung von Gewalt und einer möglichen Einstellung von Kampfhandlungen - erst lokal und dann vielleicht flächendeckend im ganzen Land - Einigungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland über militärische Fragen wichtig sein würden. Es ist ja öffentlich bekannt, dass die USA und Russland in den letzten Tagen in Genf und anderswo intensive Verhandlungen geführt haben. Wir gehen davon aus, dass es noch heute Nachmittag in Genf zu einer ersten konstituierenden Sitzung dieser Taskforce "Waffenstillstand" kommen wird. Die steht unter russisch-amerikanischem Vorsitz. Ich glaube, es ergibt Sinn, dass eine solche Sitzung vernünftig, intensiv und gut von Moskau und von Washington vorbereitet wird.

Wir wissen davon, dass es intensive Gespräche gibt. Wir setzen darauf, dass es in diesen Gesprächen auch Fortschritte geben wird. Deutschland wird sich an dieser Sitzung heute Nachmittag ganz sicher auch beteiligen, und das könnte dann wirklich der Einstieg in Vereinbarungen aller Parteien des Wiener Formats über eine signifikante Reduzierung der Gewalt sein.

Zusatzfrage: Die "Washington Post" hat vor einer Stunde gemeldet, dass Russland mitgeteilt habe, dass diese "coordinating group" in Genf nicht tagen werde. Ist das ein Missverständnis, oder reden wir von zwei verschiedenen Gruppen?

Schäfer: Nein, ich glaube, wir reden vom Gleichen. Mein letzter Stand ist, dass es heute Nachmittag vor einer solchen konstituierenden Sitzung zunächst einmal zu einem amerikanisch-russischen Vortreffen kommen soll. Wenn das die Information einer amerikanischen Zeitung ist, dann vermag ich das nicht zu bestätigen. Ich habe keinen letzten Stand vorliegen. Der, den ich Ihnen gerade mitgeteilt habe, ist mein letzter Stand zum Zeitpunkt meines Abgangs aus meinem Büro.

Zusatzfrage: Einen wichtigen Mitspieler bei dem Bemühen hinsichtlich einer Waffenruhe haben Sie nicht erwähnt, nämlich die Türkei. Muss es jetzt Versuche geben, auf den Nato-Partner Türkei einzuwirken, sich auch an einer Art von Waffenruhe in dieser Region zu beteiligen?

Schäfer: Klar! Es ist völlig selbstverständlich, dass nicht nur die USA und Russland militärische Spieler sind, sondern es gibt ja ganz viele, die in Syrien mit unterschiedlichen politischen Zielen unterwegs sind. Wir glauben nur, dass eine amerikanisch-russische Einigung auf mehr Abstimmung und auf eine Reduzierung der Gewalt im Grunde der entscheidende Trigger, das entscheidende Momentum dafür wäre, dass dann auch andere mitziehen könnten. Es ist selbstverständlich, dass eine Reduzierung der Gewalt einer Aufforderung der Bundesregierung ist, die sich an alle einschließlich der Türkei richtet.

Frage: Noch einmal zur Ukraine: Können Sie sagen, mit wem sich die Außenminister dort treffen werden? Wird möglicherweise auch Frau Tymoschenko dabei sein?

Schäfer: Ich hatte ja gesagt, dass es ein Treffen mit dem Staatspräsidenten, mit dem Premierminister, mit dem Außenminister und, glaube ich, dem Parlamentspräsidenten, Herrn Hrojsman, geben wird. Es ist unter anderem geplant, dass es zu einer Begegnung mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Rada vertretenen Parteien kommen wird. Dazu gehört dann auch Frau Tymoschenko als Vorsitzende der Fraktion ihrer Partei Batkiwschtschyna. Ob sie dann tatsächlich kommen wird und ob das klappen wird, ist dreieinhalb Tage vor einer solchen Reise wie immer nicht zu sagen, aber geplant ist das auf jeden Fall.

Frage: Frau Wirtz, liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass die russische Regierung oder russische Stellen eine systematische Desinformationskampagne zum Schaden der Bundesrepublik oder der Bundeskanzlerin betreiben?

SRS'in Wirtz: Wir haben hier an dieser Stelle in den vergangenen Wochen auch schon einmal darüber gesprochen. Dabei ging es konkret um den Fall "Lisa", über den berichtet wurde. Damals haben sich verschiedene Vertreter der Bundesregierung, unter anderem auch der Außenminister, durchaus verwundert über diese Art der Berichterstattung gezeigt.

Insgesamt kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir die verstärkten Aktivitäten der russischen Medien und der Medienarbeit sicherlich aufmerksam beobachten und dass es durchaus auch an einzelnen Stellen eine tendenziöse Berichterstattung zu beobachten gibt. Das kann ich in Bezug auf den Ukraine-Konflikt sagen, und das kann ich auch in Bezug auf verschiedene Nachbarstaaten Russlands sagen. Den Fall "Lisa" habe ich eingangs schon erwähnt. Auch in diesem Zusammenhang gab es durchaus Anhaltspunkte für eine tendenziöse Berichterstattung.

Zusatzfrage: Wie vielen Ländern unterstellt die Bundesregierung eine tendenziöse Berichterstattung über Deutschland? Ist Russland da ein Unikat, oder reiht es sich in eine Reihe von vielen Ländern ein?

Hat die Bundesregierung ein eigenständiges Aufklärungsinteresse daran, ob und, wenn ja, wer hinter einer möglichen systematischen Desinformationskampagne aus Russland steckt?

SRS'in Wirtz: Ich habe jetzt keinerlei Statistiken dazu, dass auch in anderen Ländern in irgendeiner Form tendenziös über Deutschland, über die Bundesregierung berichtet wird. Ich kann es jetzt in Bezug auf Russland mit den Beispielen, die ich Ihnen gerade genannt habe, sagen, möchte mich jetzt aber nicht allgemein zu anderen Ländern äußern.

Was war Ihre zweite Frage?

Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung ein eigenständiges Interesse, herauszufinden, ob und wer hinter der möglichen russischen Desinformationskampagne steckt?

SRS'in Wirtz: Ich habe ja eingangs schon gesagt, dass die Bundesregierung das natürlich beobachtet - und auch mit Interesse beobachtet -; denn das hat ja - auch das haben wir im Fall "Lisa" gesehen - durchaus auch Auswirkungen auf in Deutschland lebende Russen. Insofern hat die Bundesregierungen durchaus ein Interesse, das zu beobachten. Die Bundesregierung hat aber natürlich insgesamt ein Interesse, zu beobachten, wie verschiedene Zeitungen und Medien über Deutschland berichten. Das ist ja auch aus allgemein zugänglichen Quellen möglich.

Frage: Können Sie bestätigen, dass der Bundesnachrichtendienst und/oder der Verfassungsschutz konkret der Sache nachgehen, um Informationen zu bekommen, ob diese Kampagne - ich meine den Fall "Lisa" - und die Proteste von Moskau aus organisiert wurden?

SRS'in Wirtz: Wie ich an dieser Stelle häufig gesagt habe und auch in diesem Fall sagen werde und sagen muss, geben wir zu den operativen Details der Arbeit unserer Nachrichtendienste hier an dieser Stelle keine Auskunft. Das macht die Bundesregierung, wenn es nötig ist, gegenüber den dafür zuständigen Gremien. Insofern kann ich auch diese konkrete Frage nicht bestätigen.

Schäfer: Ich kann auf die Frage nicht antworten, möchte aber, weil das eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, vielleicht nur ganz grundsätzlich sagen: Wir kümmern uns seit vielen Jahren - ich überlasse Ihnen, ob erfolgreich oder nicht - und sorgen uns um das sogenannte Deutschlandbild im Ausland. Wir sind sehr froh darüber, dass es nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu einem, man könnte fast sagen, Quantensprung in der positiven Wahrnehmung Deutschlands in der Welt gekommen ist. Bei allen einschlägigen internationalen Umfragen, Länderrankings oder Marketingstudien, in denen es um die Frage geht, welches Land als das beliebteste, sympathischste, vielleicht auch politisch vernünftigste der Welt ist, steht Deutschland entweder ganz vorne oder jedenfalls in den ersten Reihen. Darüber freuen wir uns.

Grundsätzlich sind auch die Bewertungen der Menschen in Russland über Deutschland positiv. Allerdings müssen wir hier und da feststellen - und das ist auch für uns eine Aufgabe, aber auch eine Sorge -, dass es Berichterstattung gibt - ohne zu wissen, wer das jetzt steuert oder ob es überhaupt gesteuert ist -, die manchmal darunter leidet, dass sie nicht umfassende Informationen weitergibt. Unsere Botschaft hat natürlich die Aufgabe, den russischen Medienmarkt regelmäßig sehr aufmerksam zu analysieren, Mediennarrative zu analysieren und auch entsprechend zu berichten. Wir versuchen, daraus unsere Schlussfolgerungen zu ziehen.

SRS'in Wirtz: Wenn ich das noch ergänzen darf: Es ist nicht nur aufseiten der Bundesregierung, sondern natürlich auch auf europäischer Ebene der Fall, dass man das beobachtet. Es gibt ein regelmäßig erscheinendes "Disinformation Review", das vom EAD herausgegeben wird. Auch auf europäischer Ebene ist das also im Blickwinkel.

Schäfer: Ansonsten gibt es jede Menge Statistiken über den Stand der Medien- und Pressefreiheit in der Welt, die selbstverständlich nicht von der Bundesregierung herausgegeben werden, sondern von unabhängigen Quellen - von NGOs usw. - erstellt werden. Da überlasse ich es dann Ihrem Blick auf diese Statistiken, wo die Länder, über die wir gerade reden, stehen und wo Deutschland dagegen steht.

Frage: Frau Wirtz, Ihre Formulierung "tendenziöse Berichterstattung" und Herr Schäfer, Ihre Aussage "ohne zu wissen, wer das jetzt steuert oder ob es überhaupt gesteuert ist": Ist das jetzt diplomatische Zurückhaltung, da die Bundesregierung nicht sagen möchte "von russischen Staatsmedien russisch-staatlich gesteuert", oder wissen Sie es wirklich nicht?

SRS'in Wirtz: Ich möchte hier in der Öffentlichkeit jetzt keine Vermutungen formulieren. Insofern: In einzelnen Beispielen, die ich eben auch genannt habe, gab es durchaus Anzeichen für eine solche tendenziöse Berichterstattung, und dabei möchte ich es belassen.

Schäfer: Dass es in Russland Wechselwirkungen zwischen Medien und Politik gibt, die vielleicht anders ausfallen als bei uns, haben wir am Fall "Lisa" ganz gut nachvollziehen können.

Frage: Eine tendenziöse Berichterstattung ist ja noch lange kein Beleg für eine staatliche Steuerung. Was hat denn die Beauftragung einer solchen Beobachtung ausgelöst?

Geht es hier nur um russische Medien, oder sieht man eine ähnliche tendenziöse Berichterstattung auch in deutschen Medien oder deutschsprachigen sozialen Medien?

SRS'in Wirtz: Sie formulieren in Ihrer Frage eine Bedingung, die ich dem Kollegen gegenüber eben nicht bestätigen konnte; insofern sehe ich mich nicht imstande, diese Frage zu beantworten.

Zusatzfrage: Die erste oder die zweite?

SRS'in Wirtz: Die erste.

Zusatzfrage: Und die zweite?

SRS'in Wirtz: Die müssten Sie wiederholen; ich war gerade mit Ihrer ersten Frage beschäftigt.

Zusatzfrage: Geht es hier nur um russische Medien oder auch um deutsche Medien beziehungsweise soziale Medien?

SRS'in Wirtz: Selbstverständlich nimmt die Bundesregierung sehr genau wahr, was in deutschen Medien berichtet wird. Ich wüsste jetzt aber nicht, wie man da - - Ich meine, bei dem einen geht es um eine Berichterstattung in ausländischen Medien - es ist ja ein Unterschied, ob man die deutsche Berichterstattung oder die in ausländischen Medien beobachtet. Ich weiß jetzt nicht, worauf Ihre Frage hinausläuft. Natürlich ist es so, dass die Bundesregierung, das Bundespresseamt, die Berichterstattung in den deutschen Medien und in den sozialen Netzwerken beobachtet; das ist ganz klar. Aber die Zielrichtung der Frage verstehe ich noch nicht so ganz.

Zusatzfrage: Ganz einfach: Können Sie zu Themen, die in russischen Medien von Interesse sind, auch eine tendenziöse Berichterstattung in gewissen deutschen Medien erkennen?

SRS'in Wirtz: In deutschen Medien, die dann in Russisch - - Also dass sozusagen in deutschen sozialen Netzwerken Berichterstattung passiert, die dann in Russland noch einmal ihrerseits wahrgenommen wird, oder wie?

Zusatz : Nein.

SRS'in Wirtz: Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch, ich verstehe es nicht so ganz.

Zusatzfrage: Ich will hier jetzt keine Medien nennen, aber es gibt Medien, die über Fälle in Deutschland berichten, in denen die Berichterstattung ganz anders ist als, ich sage einmal, im Mainstream. Deshalb stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie darin eine mögliche Einflussnahme sehen - so wie bei den russischen Medien - oder ob Sie deutsche Medien grundsätzlich nicht so argwöhnisch sehen wie jetzt die russischen?

SRS'in Wirtz: Wir sehen deutsche Medien natürlich grundsätzlich nicht argwöhnisch, sondern mit großem Interesse. - Ich habe jetzt keinen konkreten Einzelfall vor Augen, der sozusagen auf das zutrifft, was Sie formulieren.

Frage: Frau Wirtz, gehört nach Auffassung der Bundesregierung eine tendenziöse Berichterstattung zu dem Bereich, der bei uns durch die Pressefreiheit geschützt ist? Falls ja: Was bliebe der Bundesregierung an Möglichkeiten, dagegen vorzugehen - falls sie das beabsichtigte?

SRS'in Wirtz: Zunächst einmal gilt für Medienberichterstattung in Deutschland nach Artikel 5 des Grundgesetzes in der Tat die Pressefreiheit. Diese Pressefreiheit - ohne hier jetzt in einen verfassungsrechtlichen Diskurs einsteigen zu wollen - findet ihre Grenze sozusagen da, wo die Grundrechte anderer betroffen sind. Aber dass es jetzt in irgendeiner Form konkrete Berichte gegeben hätte, die dem Grundsatz der Meinungsverschiedenheit in Deutschland zuwiderlaufen würden oder die zu unterbinden seien, erkenne ich nicht.

Zusatzfrage: Wurde diese Grenze im Fall der russischen Berichterstattung über Silvesterereignisse in Köln oder über den Fall "Lisa" überschritten?

SRS'in Wirtz: Das ist genau das, was ich gerade gesagt habe: Ich habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass irgendeine Berichterstattung deutsche Gesetze verletzt hätte. Wie gesagt, ich habe die Anhaltspunkte dafür nicht.

Schäfer: Für mich ist das eine gute Gelegenheit, Ihnen nur in zwei Sätzen aus der Arbeit des Auswärtigen Amtes zu berichten. - Leider gilt der Artikel 5 des Grundgesetzes nicht überall. Das wäre schön, denn dann würde in der Welt die gleiche Art der Pressefreiheit vorherrschen, wie sie bei uns vorherrscht. Um es einmal auf den Punkt zu bringen: In anderen Ländern der Welt hätten Sie vor mir Angst und nicht ich vor Ihnen.

Zusatzfrage: Haben Sie Angst vor uns?

Schäfer: Vor Ihnen immer! Vor Ihnen habe ich Angst, Herr Kollege.

(Heiterkeit)

Vor dem anderen Kollegen auch, der lacht so laut. - Nein, ich hoffe, Sie verstehen den ernsten Kern dessen, was ich mit diesem Spaß sagen wollte. Der Artikel 5 gilt eben bedauerlicherweise nur in Deutschland. Wir haben eigentlich regelmäßig - auch ich persönlich - Fälle vor uns, bei denen wir uns dafür einsetzen, dass die Korrespondenten deutscher Medien im Ausland ihrer Arbeit nachgehen können und nicht politisch verfolgt werden. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir uns in jedem einzelnen Fall solcher Vorkommnisse - wie gesagt, wir haben zurzeit einige Fälle; soweit ich das übersehe, zurzeit ausdrücklich nicht in Moskau und in Russland, auch wenn es da in der Vergangenheit immer wieder einmal Fälle gab, mit denen wir zu tun hatten - dafür einsetzen, dass deutsche Medien im Ausland im Sinne von Artikel 5 so berichten können, wie sie das für richtig halten.

Ich kann für mich beziehungsweise für uns, für das Auswärtige Amt, nur sagen - genauso wie Christiane Wirtz es gerade gesagt hat -: Eine tendenziöse Berichterstattung ist absolut von Artikel 5 gedeckt, selbstverständlich. - Wir mögen diese tendenziöse Berichterstattung allerdings immer dann, wenn sie positiv für die Bundesregierung ist.

Frage: An das Bundesfinanzministerium: Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt heute unter Berufung auf Zahlen aus Ihrem Haus, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, also die FKS, durch den Mangel an Planstellen so schwach besetzt sei, dass es heute sehr leicht sei, den Mindestlohn zu umgehen, weil man als Arbeitgeber nicht befürchten muss, dass man kontrolliert wird. Können Sie zu den Zahlen und auch zu den Gegenmaßnahmen, die möglicherweise unterwegs sind, etwas sagen? Wie man liest, geht das jetzt ja nicht sehr schnell, das heißt, man muss möglicherweise noch jahrelang mit dieser Situation leben.

Weißgerber: Vielen Dank für die Frage. - Die Zahlen, die die "Süddeutsche Zeitung" heute gebracht hat, stammen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Entscheidend ist aber - das ist in der "Süddeutsche Zeitung" leider nicht so herausgekommen - nicht die Zahl der Prüfungen an sich und auch nicht die Zahl der Personenbefragungen, die man durchführt. Entscheidend ist vielmehr, dass man die dicken Fische kriegt, dass man die großen Brocken kriegt. Deswegen hat die Zollverwaltung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Beginn des Jahres 2015 auf einen sogenannten risikoorientierten Ansatz umgestellt. Das heißt, die Ressourcen, die zur Verfügung stehen, gehen nicht in die Breite, und das Ziel ist nicht die Maximierung der Zahl der Überprüfungen, sondern das Ziel ist, möglichst die großen Betrugsfälle aufzudecken. Dafür werden die Ressourcen effizient eingesetzt.

Wenn Sie sich die Statistik anschauen, dann können Sie durchaus feststellen, dass die Zahl der Prüfungen von Arbeitgebern zurückgegangen ist. Gestiegen ist aber die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, und zwar von 102 auf 106, gestiegen ist die Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen, gestiegen ist die Summe der festgesetzten Geldbußen usw. Alle diese Zahlen sind also gestiegen, und das ist der entscheidende Ansatz.

Zu den unbesetzten Planstellen, die Sie angesprochen haben, muss man wissen, dass 5 Prozent der Planstellen in einer so großen Behörde wie dem Zoll an einem bestimmten Stichtag regelmäßig nicht besetzt sind. Das ist immer das Problem mit Stichtagsrechnungen. Wenn Sie eine Woche vorher oder eine Woche nachher gefragt hätten, dann wären die Zahlen auch wieder anders gewesen; das liegt auch an Krankheiten, Urlaub usw. Sie haben also immer eine gewisse Fluktuation, das ist aber kein gravierendes Problem.

Zusatzfrage: Aber etwa 10 Prozent an Stellen, die nicht besetzt sind, ist ja eine ganze Menge.

Weißgerber: 5 Prozent.

Zusatzfrage: Nach diesen Zahlen ist es mehr. - Ich wüsste aber trotzdem noch gerne: Ist es richtig, was die IG Bau Ihnen jetzt vorwirft, dass viele der Mitarbeiter von Herrn Schäuble in Flüchtlingskontrolle, wie es da heißt, abgezogen worden sind, also dass ihre Arbeit quasi zweckentfremdet wird und sich nicht um das Thema Schwarzarbeit/Mindestlohnkontrollen dreht?

Weißgerber: Da muss man aufpassen, worüber man redet. Es stimmt, dass der Bundesfinanzminister der Bundespolizei und dem BAMF Personal übergeben hat, das vorher für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gedacht war - allerdings nicht bestehendes Personal, sondern das, was im Rahmen der Mindestlohnkontrolle an zusätzlichem Personal geplant war. Von diesem zusätzlichen Personal, von den Aufstockungen, ist also ein Teil an die Bundespolizei und das BAMF übergeben worden.

Aber das war innerhalb der Bundesregierung so konsentiert, weil gerade da der Engpass im Kontext mit der großen Herausforderung durch die hohe Flüchtlingszuwanderung festgestellt worden war. Es war also gerade das Ziel, Bundespolizei und BAMF zu entlasten.

Zusatzfrage: Aber der Stellenaufwuchs, der im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns geplant war, ist damit nicht zustande gekommen, oder?

Weißgerber: Der Stellenaufwuchs ist verzögert worden. Aber das Personal, das dort für den Mindestlohn ursprünglich zuständig war, ist weiterhin dort. Es geht immer um den Aufwuchs.

Man muss natürlich Prioritäten setzen. Die Flüchtlingsherausforderung ist nun einmal die größte Herausforderung, der wir gerade gegenüberstehen. Man muss mit den begrenzten Ressourcen so umgehen, dass sie für die höchsten Prioritäten eingesetzt werden können.

Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium. Frau Daldrup, ich würde gern wissen, ob das Arbeitsministerium die Durchsetzung des Mindestlohnes dadurch gefährdet sieht, dass bei gleichem Personal weniger Kontrollen stattfinden.

Daldrup: Den Ausführungen des Kollegen habe ich nichts hinzuzufügen. Wie er schon richtig gesagt hat, obliegt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zuständigkeit des BMF. Es gab eine abgestimmte Vorgehensweise, wie wir mit den Herausforderungen der Flüchtlinge, die zu uns kommen, umgehen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage: Eine Frage an Herrn Plate. Österreich hat seit heute um acht Uhr morgens ein neues Grenzmanagement. Das ist Ihnen bekannt. Mich würde interessieren, in welcher Form diese Maßnahmen mit dem deutschen Innenministerium abgesprochen waren und wie Sie sie beurteilen.

Plate: Sie meinen wahrscheinlich die verschiedenen Quoten, die Österreich jedenfalls presseöffentlich verkündet hat. Wir waren und sind mit den Kolleginnen und Kollegen aus Österreich dazu im Gespräch und sehen das - das will ich nicht verhehlen - mit einer gewissen Skepsis. Aber die Gespräche sind noch nicht ganz abgeschlossen. Wir wollen jetzt erst einmal schauen, wie die Umsetzung in der Praxis genau funktionieren soll.

Wenn die Quoten tatsächlich so umgesetzt würden, wie es verkündet worden ist, dann sind dazu, wie Sie wissen, schon europarechtliche Bedenken von anderer Seite geäußert worden. Wir schauen jetzt, wie sich das in der Praxis tatsächlich darstellt.

Zusatzfrage: Könnten Sie mir noch bei der Interpretation Ihres Ministers helfen? Er hat heute im Bundestag gesagt:

"Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen werden."

Welche Folgen könnten das sein? Was meint er damit?

Plate: Welche Folgen er meint, ist im Moment eine hypothetische Frage. Denn das Ganze ist ja als hypothetisches Konstrukt formuliert. Ansonsten war das, denke ich, an Deutlichkeit nur sehr schwer zu überbieten. Deswegen würde ich mich einer Interpretation enthalten wollen.

Frage: Zum Thema Flüchtlinge noch eine Frage an Herrn Plate. Ich wüsste gern, wie sich falsche Angaben zu Nationalität, Alter, Name usw. auf die Entscheidung über die Gewährung eines Schutzstatus auswirken. Inwieweit mindert das die Chancen eines Bewerbers im Verfahren?

Plate: Danke für die Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, meinen Sie, ob jemand einen Malus bekommt, wenn er unzutreffende Angaben gemacht hat.

Wann man Schutz bekommt und wann nicht, steht im Gesetz. Das ist eine Frage der Schutzbedürftigkeit. Die Frage der Schutzbedürftigkeit hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob man unzutreffende Angaben gemacht hat.

Richtig ist natürlich, dass generell für die Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen vorgetragen werden müssen, und zwar in glaubhafter Weise. Es kann natürlich ein Einzelfall denkbar sein, in dem sich jemand so sehr in Lügen verstrickt, dass das dazu führt, dass man nur noch sehr schwer einschätzen kann, ob der Sachvortrag hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit zutrifft. Aber jenseits einer solchen Konstellation hat es keine Auswirkungen.

Zusatzfrage: Welche Möglichkeiten hat ein Sachbearbeiter oder eine Behörde, um solche falschen Angaben aufzudecken? Welche Mittel werden dazu genutzt?

Plate: Das ist eine sehr globale Frage, die man vielleicht am besten anhand von Beispielen abarbeiten könnte. Wenn jemand zum Beispiel sagt, er komme aus Syrien, aber nach drei Sätzen sagt: "Ich hätte gern einen Dolmetscher für Serbisch", dann ist das eine Möglichkeit. Das ist so schon mehrfach vorgekommen. Ich will das gar nicht als flächendeckendes Phänomen beschreiben, aber das ist sicherlich eine von vielen Möglichkeiten, um herauszufinden, dass der Sachvortrag "Ich komme aus Syrien" an Plausibilität verloren hat.

Frage: Ich habe eine Frage zu dem Anschlag in Ankara. Soweit ich weiß, wurde gestern der deutsche Botschafter im türkischen Außenministerium informiert. Die Türkei macht die PYD für diesen Anschlag verantwortlich. Wie bewerten Sie das? Stuft die Bundesregierung die PYD als eine Terrororganisation ein?

Schäfer: Zunächst: Wir sind erschüttert angesichts des doppelten Anschlags in Ankara und im Südosten des Landes, dem so viele Menschen, darunter auch viele in Uniform, zum Opfer gefallen sind. Unsere Solidarität gilt der türkischen Regierung und den Menschen in der Türkei. Unser Mitgefühl ist mit den Opfern, mit den Verletzten und den Angehörigen der dabei ums Leben Gekommenen.

Wir haben keine eigenen Erkenntnisse darüber, wer diese Terroranschläge begangen hat. Wir haben wie Sie aus den Medien und aus unseren ständigen, regelmäßigen, direkten und vertrauensvollen Kontakten mit der türkischen Regierung die Informationen, von denen Sie gesprochen haben, haben aber hier und heute keine Gelegenheit, sie sozusagen mit eigenständigen Informationsquellen zu überprüfen.

Zur Frage, wer wann und wie in Deutschland oder in der Europäischen Union eine terroristische Organisation ist, gibt es einschlägige Verfahren, für die die Zuständigkeit bei den Kollegen des Kollegen Plate im Innenministerium und bei den deutschen Sicherheitsbehörden liegt. Dazu würde ich mich jetzt nicht einlassen wollen.

Aber wir haben eine brandgefährliche Situation über und in Syrien, besonders da, wo die PYD militärisch am Werk ist. Dass es da zu Provokationen gekommen ist, von denen man wissen konnte und vielleicht wissen musste, dass sie eine Reaktion der türkischen Regierung auslösen, ist, denke ich, ein Faktum.

Uns geht es jetzt darum, insgesamt und unter Beteiligung aller einschließlich der Türkei das Niveau der Gewalt in Syrien herunterzubringen. Dazu ist es erforderlich, alles, was man tut, mit Zurückhaltung und Maß zu tun und sich vor allem in die internationalen Bemühungen einzufügen, wie in München von der Wiener Gruppe beschlossen, einen signifikanten Rückgang der Gewalt mit Blick auf eine möglichst bald eintretende Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen.

Zusatzfrage: Eine Frage an das Innenministerium: Sehen Sie die PYD als eine Terrororganisation?

Plate: Ich müsste das zur Sicherheit nachreichen. Ich bin mir relativ sicher, dass sie nicht als Terrororganisation gelistet ist. Aber warten Sie, bevor Sie es zitieren, auf meine Nachlieferung. Ich checke das zur Sicherheit noch.

Zusatzfrage: Sehen Sie eine Verbindung zwischen der PYD und der PKK?

Plate: Hierzu kann ich Ihnen keine Erkenntnisse mitteilen.

Freitag, 19. Februar 2016

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 19. Februar
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-19-regpk.html;jsessionid=3EA55CF53A60E5550BA89BA430310A41.s4t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2016

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