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PRESSEKONFERENZ/1228: Regierungspressekonferenz vom 30. Mai 2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 30. Mai 2016
Regierungspressekonferenz vom 30. Mai 2016

Themen: G7-Gipfel in Ise-Shima/Unterstützung der "Pandemic Emergency Financing Facility", Transatlantisches Freihandelsabkommen, Zahl der Asylbewerber aus Russland, Antiterrorgesetze der Türkei, Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, Strategiepapier des Bundesverkehrsministeriums zum automatisierten Fahren, Medienberichte über einen Vorstoß der EU zur Teilung des deutschen Strommarktes in zwei Preiszonen, Überlegungen zur Änderung der Steuer auf selbst erzeugten und verbrauchten Solar- und KWK-Strom, Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Alexander Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng, mögliche Besuche der Bundeskanzlerin von Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft

Sprecher: StS Seibert, Plate (BMI), Braams (BMWi), Baer-Henney (BMJV), Friedrich (BMVI), Alemany (BMWi), Kolberg (BMF), Haufe (BMUB)


Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich würde gerne einen kurzen inhaltlichen Nachtrag zum G7-Gipfel in der vergangenen Woche in Japan machen. Es betrifft die abschließende Sitzung, in der es um Fragen der Entwicklungs- und der internationalen Gesundheitspolitik ging. Die Bundeskanzlerin hatte ihr Pressestatement aus logistischen Gründen vor dieser abschließenden Sitzung abgegeben, deswegen konnte sie darauf nicht eingehen.

Sie wissen, dass die Frage, wie die Weltgemeinschaft auf Ebola reagiert und wie sie die Welt besser auf künftige Pandemien vorbereiten kann, eine Frage ist, die sehr im Mittelpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft in Elmau im vergangenen Jahr stand. Die Diskussion über diese Frage ist in diesem Jahr in Japan fortgeführt worden. Es geht also um die Lehren aus der Ebola- Krise. Zentral geht es dabei um eine Neustrukturierung der globalen Gesundheitsarchitektur, also die Frage: Wie sollte die Weltgesundheitsorganisation strukturiert sein, welche Rolle sollte sie einnehmen?

Von Bedeutung ist aber auch, dass Notfallgelder schneller bereitgestellt werden, und da sind in der vergangenen Zeit zwei neue Instrumente entstanden: Der WHO-Notfallfonds sowie - vor erst einer Woche von der Weltbank eingerichtet - die sogenannte "Pandemic Emergency Financing Facility". Dazu wollte ich Ihnen nun sagen, dass die Bundeskanzlerin angekündigt hat, dass Deutschland diese "Pandemic Emergency Financing Facility" - PEF - mit einem maßgeblichen Beitrag unterstützen will, und zwar mit einer einmaligen Zahlung von 50 Millionen Euro sowie dann jährlich mit weiteren 5 Millionen Euro Versicherungsprämie. Das erklärt sich dadurch, dass diese PEF ein innovatives Instrument der Weltbank ist, bestehend aus einem Versicherungsmechanismus und einem Treuhandfonds. Dazu wurde von der Bundeskanzlerin in Japan also ein substanzieller Beitrag der Bundesregierung angekündigt.

Frage: Herr Seibert, wieso gibt es eigentlich keine abgestimmte Haltung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler in Sachen TTIP?

StS Seibert: Das ist eine Behauptung, die ich so gar nicht stehenlassen kann. Es ist für die Bundesregierung insgesamt weiterhin so, dass wir den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen TTIP-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für ein zentrales Vorhaben halten. Unser Ziel ist es, diese Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abzuschließen, und die Bundeskanzlerin hat das erst letzte Woche im Rahmen des G7-Gipfels bestätigt und bekräftigt.

In der G7-Gipfelerklärung ist das wie folgt gefasst:

"Wir bekennen uns, den notwendigen politischen Willen aufzubringen, um ein Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bereits in diesem Jahr zu erreichen, vorausgesetzt, dass es ehrgeizig, umfassend, von hoher Qualität und für beide Seiten vorteilhaft ist, mit dem Ziel, das gesamte Potenzial der transatlantischen Wirtschaft so bald wie möglich auszuschöpfen."

Ich denke, das ist die Beschreibung einer Haltung, die die gesamte Bundesregierung einigt. Es geht uns um den Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens, das die in Europa geltenden Standards in keiner Weise einschränkt. In diesem Sinne haben wir den politischen Willen, damit noch in diesem Jahr voranzukommen.

Zusatzfrage: Wie passt das dann mit der Erklärung des Vizekanzlers zusammen, wonach die Kanzlerin unnötigen Zeitdruck aufgebaut habe und dass die mehrmals wiederholte Ankündigung falsch sei, dass in diesem Jahr in jedem Fall ein Abkommen abgeschlossen wird? Und wer hat das letztentscheidende Sagen, was die Festlegung der deutschen Position dazu betrifft?

StS Seibert: Schon Ihr Zusatz "in jedem Fall abgeschlossen wird" entspricht ja nicht der Haltung der Bundesregierung - weder der Haltung der Bundeskanzlerin noch der Haltung des Bundeswirtschaftsministers. Die Haltung der Bundesregierung ist: Wir wollen dieses Abkommen in diesem Jahr schaffen, vorausgesetzt - und deswegen habe ich die G7-Schlussfolgerungen vorgelesen -, dass es ehrgeizig, umfassend, von hoher Qualität und für beide Seiten vorteilhaft ist. Das heißt, Qualität und Geschwindigkeit der Verhandlungsführung sollen und müssen einander nicht widersprechen.

Frage: Die "WELT" meldet heute, dass die Anzahl der Asylbewerber aus Russland und darunter hauptsächlich aus Tschetschenien gestiegen sei. Herr Plate, auf der Seite des Migrationsamtes klingt es nicht ganz so dramatisch wie bei der "WELT", da ist es die achte oder neunte Position. Wie viele sind es denn jetzt? Stimmt vor allen Dingen der Zusatz in der "WELT", dass das eine Destabilisierung sein könnte, die aus Moskau kommt?

Plate: Vielleicht zunächst einmal zu den Zahlen, die in der "WELT" stehen: Das sind in der Tat Zahlen, die das Bundesinnenministerium der "WELT" auf eine Presseanfrage hin herausgegeben hat, sodass ich das, was den Sachverhalt angeht, bestätigen kann. Was Bewertungen angeht, ob das jetzt dramatisch oder nicht dramatisch ist und ob das eine Stabilisierung oder eine Destabilisierung bedeutet, möchte ich mich, ehrlich gesagt, enthalten; solche Bewertungen waren auch nicht in der Beantwortung gegenüber der "WELT" enthalten, vielmehr ist das eine Bewertung der Zeitung "DIE WELT", der ich mich weder anschließen noch die ich dementieren möchte. Das ist sozusagen Teil der journalistischen Arbeit, in die ich mich in diesem Punkt nicht einmischen möchte.

Frage: Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert und an Herrn Schäfer: Während die EU von der türkischen Regierung fordert, ihre Antiterrorgesetze zu reformieren, unternimmt Staatspräsident Erdogan genau das Gegenteil. In der heutigen Kabinettssitzung in der Türkei werden Oppositionelle, unter anderem kritische Journalisten, Vereinsmitglieder, Akademiker, Geschäftsleute und auch normale Bürger unter Terrorverdacht gestellt. Mit diesen Gesetzen wird jeder, der die Person Erdogan oder seine Politik kritisiert, als Terrorist abgestempelt. Wir Journalisten sind auch davon betroffen.

Erste Frage: Verschärft Staatspräsident Erdogan die Antiterrorgesetze jetzt, um Kritiker total zum Schweigen zu bringen? Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen?

Zweite Frage: Wie würde die Antwort der Bundesregierung lauten, wenn die türkische Regierung weitere Kritiker verhaften lässt?

StS Seibert: Die zweite Frage - das will ich vorwegnehmen - ist eine ganz spekulative oder eine hypothetische Frage, und auf die werde ich hier nicht antworten.

Ich will zu der ersten Frage sagen: Mir liegt nicht vor, was heute - Sie sagten, heute sei das Thema - im türkischen Kabinett besprochen wird. Deswegen kann ich dazu nicht Stellung nehmen.

Grundsätzlich ist zur Frage der Antiterrorgesetze zu sagen, dass Sie die lange Liste von Voraussetzungen kennen, die von türkischer Seite erfüllt werden müssen, wenn es zu einer Visaliberalisierung kommen soll. Dazu gehört auch dieser Punkt. Das sind Voraussetzungen, die bereits 2013 formuliert worden sind, und wir gehen weiterhin davon aus, dass die Visaliberalisierung nur dann kommen kann, wenn es tatsächlich eine Abarbeitung dieser Liste inklusive auch dieses Punktes gibt.

Grundsätzlich haben wir - die Bundeskanzlerin und auch andere Mitglieder der Bundesregierung - uns sehr deutlich dazu geäußert, wie wichtig journalistische Freiheit, Pressefreiheit, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für uns sind - in Deutschland, in Europa, aber natürlich auch bei einem so wichtigen Partner, wie die Türkei einer ist. Dies ist immer wieder auch der Türkei gegenüber zum Ausdruck gebracht worden.

Zusatzfrage: Herr Seibert, in den letzten Jahren wurden unter Bezugnahme auf diese Antiterrorgesetze viele Kritiker verurteilt. Wie beurteilen Sie, wenn Sie jetzt die Visafrage weglassen, die Lage in der Türkei allgemein?

StS Seibert: Wie ich die Lage in der Türkei beurteile, ist eine wirklich zu allgemeine Frage, als dass ich sie hier irgendwie beurteilen könnte. Da wüsste ich ja gar nicht, wo ich anfangen sollte.

Im Zusammenhang mit dem Thema der Terrorbekämpfung kann ich auf das verweisen, was die Bundeskanzlerin vor Kurzem gesagt hat: Ja, es ist so, dass die PKK eine Terrororganisation ist. So wird sie auch von uns und hier in Deutschland eingestuft. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge und auch bekümmert, dass der Prozess der Versöhnung und der Annäherung gegenüber den Kurden, der über einige Jahre hinweg gelaufen war, abgebrochen ist und dass dort heute eine stärkere Konfrontation herrscht. Die Bundesregierung wünscht sich sehr, dass es wieder zu einem Prozess kommt, der dazu führt, dass die Kurden in der Türkei ihren gleichberechtigten Platz einnehmen können und ein sicheres und zufriedenes Leben als volle, gleichberechtigte Mitglieder der türkischen Staatsgemeinschaft führen können.

Frage: Ich habe zuerst eine kurze Nachfrage zu TTIP; da war ich eben nicht schnell genug. Ich wüsste gerne vom Wirtschaftsministerium, ob man in Ihrem Hause ein umfassendes, ehrgeiziges Abkommen von hoher Qualität und von Vorteil für beide Seiten in diesem Jahr für realistisch hält.

Braams: Ich würde den Satz einmal ein bisschen ändern: Wir halten es für möglich. Die Frage ist natürlich immer, wie die amerikanische Seite auf unsere Forderungen eingeht. Der Minister hat sich ja schon des Öfteren dazu geäußert. Eigentlich gibt es da auch keinen neuen Stand. Er sagte: Die Globalisierung gibt es. Die ist eine Tatsache. Die wird voranschreiten, und die braucht Regeln. - Die Frage ist, ob wir als EU diese Regeln mitgestalten können und unsere Standards ein bisschen prägend weiterbringen können oder nicht. Das gilt bei CETA so, und das gilt auch für TTIP. Dafür wirbt der Minister seit Amtsantritt mit hohem Engagement. Aber es ist auch hinlänglich bekannt, dass es zwischen der EU und Amerika noch große Differenzen bezüglich der Interessen gibt.

Zusatzfrage: Die Fragen nach dem "realistisch" würde Sie also ausdrücklich nicht mit Ja beantworten. Habe ich das richtig wahrgenommen?

Braams: Das ist jetzt eine Frage dessen, was realistisch und möglich ist. Wir hoffen natürlich, dass ein ambitioniertes Abkommen, das auch etwas bringt - sprich: in dem ein modernisierter Investitionsschutz enthalten ist und durch das Marktzugang für europäische Unternehmen in Amerika gewährleistet werden kann -, weiterhin zu realisieren sein wird. Ich sage nur: Die Zeichen sind so, dass die Interessen noch weit auseinander liegen.

Frage: Herr Seibert, in britischen Zeitungen ging am Wochenende die Kunde, dass Angela Merkel vor dem "Brexit" noch einmal nach Großbritannien reisen werde. Ich würde gerne wissen, ob es diese Reisepläne gibt und wie weit sie gediehen sind oder ob Sie das ausschließen.

StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt jedenfalls von solchen Reiseplänen nichts berichten.

Zusatzfrage: Aber würden Sie jetzt auch nicht ausschließen, dass sie noch auf die Idee kommen wird, dorthin zu fahren?

StS Seibert: Irgendetwas auszuschließen habe ich mir hier sowieso weitgehend abgewöhnt. Ich kann Ihnen über solche Pläne jetzt nichts berichten. Es gibt jetzt keine solchen Pläne.

Zusatzfrage: Wie beurteilt die Kanzlerin im Moment die Stimmung in Großbritannien?

StS Seibert: Da werde ich mich einer Beurteilung enthalten. Wie die Kanzlerin zu diesem Referendum steht, hat sie bereits mehrfach öffentlich sehr klargemacht. Ich erinnere an die große Rede in Hamburg im Beisein des britischen Premierministers bei der Matthiae-Mahlzeit. Dies ist immer noch die Haltung der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesjustizministerium und das Bundesverkehrsministerium. Heute Morgen ging eine Meldung aus dem "Handelsblatt" herum, wonach das Strategiepapier des Bundesverkehrsministeriums zum automatisierten Fahren im Bundesjustizministerium nicht auf Gegenliebe stößt. Bezieht sich das auf das, was jetzt schon geplant ist, also das teilautomatisierte Fahren, bei dem der Fahrer im Zweifel noch die Kontrolle übernehmen kann, oder auf das, was das Verkehrsministerium beabsichtigt, nämlich das vollautomatisierte Fahren?

Baer-Henney: Ich kann zu dem Bericht nur sagen: Es stimmt so nicht, dass wir das ablehnen. Wir haben auch mit dem "Handelsblatt" gesprochen. Das ist nicht die abgestimmte Fassung, sondern wir befinden uns da in der Prüfung dessen, inwieweit es Regelungen zum autonomen Verfahren auch im Haftungsbereich geben soll. Wir befinden uns also hinsichtlich aller Bereiche, also beider Bereiche, noch in der Prüfung.

Zusatzfrage: War das Papier also zwischen beiden Ressorts abgestimmt?

Baer-Henney: Wir befinden uns innerhalb der Bundesregierung noch in der Abstimmung zu den Regelungen, die dort getroffen werden.

Das Papier, das am Wochenende herausgegeben wurde, wurde vom BMVI herausgegeben. Das ist mit uns insoweit nicht abgestimmt.

Friedrich: Wenn Sie die Frage jetzt auch an mich richten, kann ich das nur bestätigen: BMVI und BMJV befinden sich im Gespräch dazu. Darüber hinaus kann ich an dieser Stelle nichts ergänzen.

Zusatzfrage: Gibt es einen Zeitplan für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes? Müsste dafür das Wiener Abkommen noch einmal angefasst werden?

Friedrich: Ich denke, es ist jetzt noch zu früh, über einen Zeitplan für diesen Punkt zu sprechen. Jetzt wird erst einmal über die Vorschläge gesprochen, die der Minister in Meseberg vorgestellt hat.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Es gibt Nachrichten, dass die EU einen neuen Vorstoß in Sachen Zweiteilung des deutschen Strommarktes unternimmt. Das ist ja nicht das erste Mal, sondern schon häufiger Thema gewesen. Nehmen Sie es dieses Mal ernster? Wie realistisch ist das Szenario?

Alemany: Was ein realistisches Szenario ist, war ja gerade schon Thema. Dazu möchte ich mich ungern von dieser Warte aus äußern. Auf jeden Fall ist uns keine offizielle Positionierung der EU dazu bekannt.

Für uns als BMWi steht eine Aufteilung in zwei Strompreiszonen in Deutschland nicht zur Debatte. Wichtig für uns ist, dass der Netzausbau entscheidend und vor allem zügiger vorangeht. Denn nur dadurch können Lösungen herbeigeführt werden, mit denen solche Möglichkeiten von Strompreiszonen und zum Beispiel einem höheren Strompreis gerade vermieden werden können. Basis ist aber immer, dass wir beim Netzausbau schneller vorankommen.

Zusatzfrage: Aber ist es richtig, dass die EU das auch gegen den Willen der deutschen Bundesregierung durchsetzen könnte?

Alemany: Soweit ich weiß, ist das nicht Ziel und Meinung der EU. So gesehen möchte ich mich zu hypothetischen Fragen nicht äußern.

Zusatzfrage: Vergangene Woche waren hier die geplanten Änderungen bei der Stromsteuer Thema. Ein Stichwort war unter anderem die Stromsteuer auf selbst verbrauchten Solar- und KWK-Strom. Dazu hieß es, das sei noch in der Ressortabstimmung. Aber diese ging ja in der vergangenen Woche zu Ende. Ich wollte hören, ob es zwischen den beteiligten Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt einen neuen Stand gibt und wie der weitere Zeitplan ist.

Kolberg: Die Ressortabstimmung läuft noch. Es ist ein vertraulicher und interner Meinungsbildungsprozess, und deswegen würden wir uns hierzu nicht äußern.

Zusatzfrage: Ich hatte gehört, dass sie vergangene Woche zu Ende gegangen ist. Wie ist da denn der Zeitplan?

Kolberg: Sie läuft noch. Das kann ich Ihnen dazu sagen.

Zusatzfrage: Wie lange noch?

Kolberg: So lange, wie es dauert.

Haufe: Das Stichwort "Ressortabstimmung" ist ja gefallen. Damit bleiben die Gespräche innerhalb der Bundesregierung.

Alemany: So sieht es aus.

Frage: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin versteht sich immer sehr gut mit den deutschen Nationalspielern. Wie hat die Bundeskanzlerin denn die Informationen, die aus einem Gespräch mit Herrn Gauland in Zeitungen gelandet sind, und vor allen Dingen die heftigen Reaktionen darauf bewertet?

StS Seibert: Der Satz, der da gefallen ist, ist ein niederträchtiger und ein trauriger Satz. Jérôme Boateng hat es selber auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Traurig, dass so etwas heute noch vorkommt.

Die Nationalmannschaft selber hat mit ihrem Video "Wir sind Vielfalt" wunderbar darauf reagiert. Ebenso wunderbar haben unzählige Fans gestern im Stadion in Augsburg, aber auch anderswo reagiert, die diesem Satz die genau richtige Antwort gegeben haben.

Frage : Ich habe wieder einmal eine Reisefrage, auf die mir Herr Seibert vielleicht wieder nichts sagen wird. Da wir gerade bei Herrn Boateng waren: Wie sieht es mit den Reiseplänen der Kanzlerin in Richtung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft aus?

StS Seibert: Sie ahnen es schon: Ich kann es tatsächlich nicht sagen. Wir bleiben bei unserer Übung, dass wir die Reisepläne der Bundeskanzlerin wie auch die sonstigen öffentlichen Termine, die sie hat, immer am Freitag der Vorwoche ankündigen. Das werden wir auch in diesem Fall so halten.

Zusatz : Wobei es ja eben auch ein Signal sein könnte, zu sagen: "Ich stütze euch", genau wie sie das auch bei der WM sehr ausführlich getan hat.

StS Seibert: An der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin hat die Mannschaft, denke ich, keinen Zweifel. Es gab ja ein Treffen des Trainerstabes mit ihr kurz vor Beginn der heißen Phase der Vorbereitung.

Wir werden das sehen müssen. Jetzt kommen Wochen mit sehr vielen, auch internationalen Terminen, sodass man das eine auf das andere abstimmen müssen wird.

Montag, 30. Mai 2016

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 30. Mai 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/05/30-11-30-regpk.html;jsessionid=3ECF01D7982B8B72EA360DED1B11E3E0.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2016

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