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PRESSEKONFERENZ/1264: Kanzlerin Merkel und der irische Ministerpräsident Kenny, 12.07.2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift Pressekonferenz in Berlin - Dienstag, 12. Juli 2016
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem irischen Ministerpräsidenten Kenny

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute mein Kollege aus Irland, Enda Kenny, bei uns zu Gast ist. Es ist sein erster Besuch seit der Wiederwahl. Ich möchte ihm ganz zu Beginn noch einmal persönlich zu dieser Wiederwahl gratulieren und wünsche ihm eine erfolgreiche politische Arbeit - und uns natürlich, wie bisher, eine gute Zusammenarbeit.

Der Besuch heute hat auch etwas mit der besonderen Situation zu tun, in der sich die Europäische Union jetzt nach dem Referendum in Großbritannien befindet. Wir haben deshalb heute im Wesentlichen über Fragen der europäischen Einigung gesprochen.

Das haben wir zum einen aus der Perspektive der 27 Mitgliedstaaten getan, die für sich jetzt entscheiden müssen, welche Schwerpunkte sie in der Arbeit setzen. Ich glaube, wir haben eine gute strategische Agenda für unsere Arbeit in den fünf Jahren nach der letzten Wahl zum Europaparlament, und wir werden diese Agenda auch mit noch mehr Intensität umsetzen müssen. Es geht im Kern - da sind wir uns einig - um Arbeitsplätze, um Wirtschaftswachstum, um Innovationsfähigkeit und natürlich auch um Sicherheit für die Menschen in der Europäischen Union. Wir haben als Europäischer Rat ja vereinbart, dass wir uns am 16. September in Bratislava unter der slowakischen Präsidentschaft treffen werden, um gerade auch diese Schwerpunkte zu betrachten.

Auf der anderen Seite haben wir das Votum der Bevölkerung Großbritanniens zur Kenntnis genommen. Die Aufgabe der neuen Premierministerin, die ja sicherlich sehr bald ins Amt kommt, wird sein, dann auch Klarheit über die Frage zu gewinnen, welches Verhältnis Großbritannien in Zukunft zur Europäischen Union aufbauen möchte, und entsprechend der Entscheidung der britischen Bevölkerung dann auch einen Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages an den Europäischen Rat zu senden, die Austrittsverhandlungen zu beginnen. Es liegt natürlich in der Entscheidung der neuen britischen Regierung, wann sie diesen Antrag stellt, und sicherlich ist es wichtig, dass wir im Zusammenhang mit diesem Antrag auch Klarheit darüber bekommen, welche Beziehung Großbritannien zu der Europäischen Union aufbauen will; denn damit hängen natürlich auch die Verhandlungen zusammen.

Wir haben heute auch über die spezielle Lage Großbritanniens und Irlands gesprochen, zum Beispiel in Bezug auf die Frage der Reisefreiheit, die eine spezifische ist; denn Irland gehört ja genauso wie Großbritannien nicht zum Schengen-Raum. Das sind spezifische irische Anliegen, die wir dann natürlich in den Verhandlungen mit berücksichtigen müssen. Auch darüber haben wir uns ausgetauscht. Es bleibt allerdings bei dem, was wir auch als 27 Staats- und Regierungschefs zusammen mit dem Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates festgehalten haben, nämlich dass Verhandlungen erst dann beginnen können, wenn Artikel 50 von Großbritannien genutzt wird, um die Austrittsverhandlungen zu beginnen.

Es war wie immer ein freundschaftliches, intensives Gespräch. Unsere beiden Länder haben Interesse an einer starken Europäischen Union, an einer Europäischen Union, die den Menschen in unseren Ländern auch Wohlstand und Prosperität bringt. In diesem Geiste werden wir unsere Gespräche auch intensiv fortsetzen.

PM Kenny: Vielen Dank, Angela! - Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar für die Gelegenheit zu dieser Begegnung heute. Ich habe in Brüssel mit der Bundeskanzlerin gesprochen und hatte den Wunsch geäußert, dass ich gerne über die Lage im Allgemeinen, aber auch unsere besonderen Anliegen sprechen würde. Wir haben heute, wenn ich das einmal so sagen darf, ein sehr gutes Gespräch gehabt, und zwar sowohl hinsichtlich der Entwicklungen in der EU als auch im Hinblick auf die Themen, die sich jetzt ergeben: Wie können wir dafür sorgen, dass die EU weiter wächst, wie können wir den Wohlstand sichern, wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit fördern?

Ich habe heute aber auch über die einzigartige Beziehung meines Landes mit dem Vereinigten Königreich - etwas, was über Jahre hinweg gewachsen ist - und natürlich auch über unsere besonderen Anliegen im Zusammenhang mit der Common Travel Area und der Fortführung des Friedensprozesses mit Nordirland gesprochen. Wir erinnern uns ja daran, dass Europa bis 2020 3 Milliarden Euro für die Förderung des Friedens und der Versöhnungsmaßnahmen auf den Tisch legen wird. Natürlich haben wir auch Interesse an einer weiterhin offenen Grenze zu Nordirland.

Morgen soll die neue britische Premierministerin ins Amt gewählt werden. Die Tatsache, dass das der Fall ist, hat den Prozess ein wenig beschleunigt - was wir begrüßen. Das heißt natürlich nicht, dass man jetzt schon von der europäischen Seite aus eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch legen kann. Vielmehr müssen wir zunächst abwarten und sehen, welche Strategie Großbritannien verfolgen wird, sprich: Was möchte Großbritannien, was möchte das Vereinigte Königreich, nachdem es nun die Entscheidung gefällt hat, sich aus der EU zurückzuziehen, und zu welchem Zeitpunkt wird die britische Premierministerin dann ein Verfahren nach Artikel 50 einleiten? Ich hoffe, dass das nicht eine lange Wartezeit werden wird; das würde ich nicht begrüßen. Wir hoffen, dass die Wartezeit eine relativ kurze sein wird. Natürlich muss die Premierministerin die Gelegenheit haben, die Lage einer Einschätzung zu unterziehen und sich dann für eine angemessene Strategie für Großbritannien entscheiden zu können und dürfen. Soll es das norwegische Modell, das Schweizer Modell, das kanadische Modell sein, oder soll es etwas Neues sein, eine Art britisches Modell?

Unabhängig davon wird es sich auf die EU auswirken, und es wirkt sich natürlich auch auf uns aus. Deutschland hat hier große Interessen, denn es hat gute Verbindungen mit Großbritannien. Ich habe der Bundeskanzlerin gegenüber betont, dass Irland eine etwas andere Perspektive auf die Entwicklung hat. Wir haben tausende von Menschen, die in britischen Unternehmen arbeiten; fast eine Million Iren leben in Großbritannien, und wir haben sehr enge und weit entwickelte Handelsbeziehungen über das irische Meer hinweg. Ich habe der Bundeskanzlerin ebenfalls gesagt, dass wir schon seit einigen Jahren eine Regierungsvereinbarung mit Downing Street haben und dass sich unsere hochrangigen Regierungsvertreter schon lange treffen, um über die bilateralen Beziehungen und das Nordirland-Thema zu sprechen.

Das Treffen heute war für mich in der Tat sehr wichtig. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin über die Themen zu sprechen, die für uns von besonderer Bedeutung sind, und das ist ihr auch sehr bewusst gewesen. Irland wird weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleiben, wir haben unsere Haltung und Position dazu sehr klar gemacht; das gilt auch für den Euro und die Eurozone. Die Menschen in Irland wissen, welche Bedeutung die europäischen Investitionen über die Jahre hinweg für uns gehabt haben.

Die britische Regierung hat eine Entscheidung gefällt, und nun muss sie eine Strategie definieren und klar sagen, was sie möchte. Bis das der Fall ist, können wir noch keine Vorschläge unterbreiten.

Zuletzt möchte ich noch sagen: Die Entscheidung des Europäischen Rates ist wichtig. Die Expertise, die die Kommission zur Verfügung hat und die sie normalerweise in Bezug auf Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union werden wollen, eingesetzt hat, wird nun im Zusammenhang mit einem Mitgliedstaat, der ausscheiden möchte, eingesetzt werden. Diesbezüglich müssen wir die Bedingungen und Modalitäten kennen; denn politisch überwacht wird dieser Prozess vom Europäischen Rat, also den gewählten Vertretern. Das wollte ich gerne noch einmal herausstreichen.

Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen sehr für dieses Gespräch!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sind Sie auch der Auffassung, dass Irland ein besonderes Interesse und auch ein besonderes Anliegen, einen Sonderstatus hat, was die Verhandlungen anbetrifft? Kann man das jetzt nach dem Wunsch der britischen Seite vielleicht berücksichtigen?

Herr Premierminister, denken Sie, dass das Wachstum der irischen Wirtschaft von 26 Prozent im vergangenen Jahr Ihre Position in dieser Hinsicht ein wenig unterminiert?

Frau Bundeskanzlerin, denken Sie nach Ihren Erfahrungen mit der harten Grenze zwischen Ost und West, dass Bewegung und Freizügigkeit auf der irischen Insel mit dem Erhalt der Common Travel Area möglich ist, auch wenn das Vereinigte Königreich außerhalb der EU ist?

BK'in Merkel: Ich kann die Ergebnisse der Verhandlungen nicht vorwegnehmen. Eines ist sicher: Die 27 Mitgliedsstaaten werden ihren Einfluss bei der Erarbeitung eines Dokuments, das den Austritt Großbritanniens begleitet, einbringen. Dabei wird die irische Stimme genauso gehört wie jede andere Stimme. Das ist unser Prinzip.

Die Anliegen sind spezifisch, aber sie sind durchaus wichtig. Sie sind auch für den Frieden in unserer Region wichtig, wie der Ministerpräsident ausgeführt hat. Die Details müssen wir dann klären. Darüber werden wir in aller Freundschaft miteinander sprechen.

Das gemeinsame Reisegebiet, die Common Travel Area, wie es genannt wird, existiert nicht erst seit der Mitgliedschaft Großbritanniens und Irlands in der Europäischen Union. Ich habe gelernt, dass es das seit 1922 gibt. Das wiegt natürlich schwer. Jetzt müssen wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln - aber immer kameradschaftlich, zwischen uns beiden sowieso.

PM Kenny: Ich habe der Bundeskanzlerin gegenüber deutlich gemacht, dass es die Common Travel Area seit 1922 gibt. Das hat gut funktioniert, solange wir außerhalb der EU waren. Sie hat funktioniert, solange beide Länder in der EU waren. Jetzt müssen wir es neu ausprobieren. Das ist Neuland. Ein Land bleibt in der EU; das andere ist außerhalb.

Ich habe mit dem britischen Ministerpräsidenten schon nach dem letzten Treffen in Brüssel darüber gesprochen. Damals war er dem Erhalt der Common Travel Area sehr verpflichtet. Ich verlasse mich darauf, dass das auch für die neue britische Regierung gelten wird.

Was die Grenze anbetrifft, so ist das für uns in der Tat eine wichtige Sache. Ich war in Liverpool und Manchester, habe die Iren dort besucht und gesagt: Wenn ihr Zugang zum Binnenmarkt habt und Freizügigkeit im Bereich der Waren und Dienstleistungen, aber auch im Personenverkehr, dann muss man im Verlaufe der Verhandlungen auch sicherstellen, dass man hier begreift, welche Ströme Güter nehmen - von einem Land, das Mitglied der EU ist, zu einem Land, das nicht Mitglied der EU ist. Im Moment besteht keine Klarheit, wie sich das entwickeln wird.

Natürlich müssen wir Strategien entwickeln und zunächst einmal darauf warten, dass Großbritannien seine Position bezieht und beschreibt, bevor wir aktiv werden. Wir möchten natürlich nicht, dass es von Dundalk bis Derry eine neue Grenze geben wird. Aber es gibt Waren, die dann von einem Nicht-EU-Staat zu einem EU-Staat transportiert werden. Das heißt, es wird ein Thema werden, mit dem wir uns befassen müssen. Das tun wir, wie gesagt, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Das habe ich der Bundeskanzlerin gegenüber auch angesprochen.

Frage: Herr Ministerpräsident, die Kanzlerin hat davon gesprochen, dass es mit Blick auf Großbritannien spezifische irische Anliegen gibt. Können Sie sagen, wie groß die Auswirkungen des "Brexit" auf die Wirtschaft ihres Landes sind? Ist in diesem Zusammenhang damit zu rechnen, dass Sie über den Vertragsrahmen der EU hinaus verstärkt bilaterale Abkommen mit Großbritannien schließen werden?

Frau Bundeskanzlerin, der "Brexit" ist die eine Baustelle, Italien offenbar gerade die andere. Haben Sie auch über den Finanzsektor in Italien gesprochen? Ist die Bankenkrise in Italien dazu angetan, eine erneute europäische Bankenkrise anzufachen? - Danke schön.

PM Kenny: Wir wissen noch nicht, wie weit sich das alles auf uns auswirken wird. Wir müssen zunächst abwarten, welche Position Großbritannien bezieht. Wenn Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt behalten wird, dann werden sich die Dinge nicht gewaltig verändern. Der Zugang zum Binnenmarkt hat aber seinen Preis. Der Preis - das haben wir beim Gipfel in Brüssel auch deutlich gemacht - sind die vier Freiheiten. Sie müssen gewahrt werden: uneingeschränkte Freizügigkeit für Waren und Güter. Die Briten haben sich aber für ein Ausscheiden aus der EU entschieden. Nun muss man abwarten, wie die Premierministerin das definiert.

Der Handel über die Irische See hinweg ist beträchtlich. 2000 Menschen in Irland hängen von dem Export der Waren nach Großbritannien ab. Das gilt umgekehrt auch für das Vereinigte Königreich. Natürlich exportieren wir vor allem in die Nachbarstaaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Die Entscheidung für den "Brexit" ist sicherlich von einer besonderen Tragweite. Ich denke, dass mein Land in besonderer Weise betroffen sein wird. Nordirland wird hier sicherlich am stärksten betroffen sein. Andererseits darf man aber auch nicht übersehen, dass Irland weiterhin Mitglied in der EU sein wird. Wir bleiben Mitglied und haben besondere Vorteile anzubieten, was den Zugang zum Binnenmarkt anbetrifft. Das muss auch als ein Vorteil gesehen werden und sollte es bleiben.

Sobald wir wissen, worüber wir mit den Briten verhandeln werden und welche Vorschläge uns die Briten vorlegen werden, können wir mehr dazu sagen. Dann wird es sicherlich auch Papiere zu den verschiedenen Themen geben, um deutlich zu machen, dass mein Land von der Entscheidung der britischen Seite, die EU zu verlassen, am stärksten betroffen sein wird.

Man muss hier also am Ball bleiben, die Entwicklungen genauestens verfolgen und dann entscheiden. Das wird aber, wie gesagt, durch den Europäischen Rat erfolgen.

BK'in Merkel: Was Italien anbelangt, so gibt es intensive Gespräche der italienischen Regierung, auch mit der Europäischen Kommission. Die Finanzminister sprechen heute miteinander. Ich bin sehr überzeugt, dass die Fragen, die dort zu entscheiden sind, gut gelöst werden können. Insgesamt sehe ich keine krisenhafte Entwicklung.

Frage: Herr Ministerpräsident, wann und wie werden Sie den Plan darlegen, von dem Sie gesagt haben, dass Sie ihn schon entwickelt haben?

Wie gehen Sie mit der Kritik hinsichtlich Ihrer Regierungsführung, die immer lauter wird, um?

Frau Bundeskanzlerin, können Sie dem irischen Volk eine Zusicherung geben, dass die irische Volkswirtschaft von den Folgen des "Brexits" nicht extrem stark betroffen sein wird? Wir werden jetzt am äußersten westlichen Ende der EU liegen.

PM Kenny: Ich beginne mit dem zweiten Teil Ihrer Frage. Wir sind Mitglied in der EU und werden es bleiben. Eine Reihe von Vorzügen leitet sich direkt daraus ab. Das wird unsere Zukunft bestimmen. Darum haben wir ja über die Jahre so deutliche Fortschritte erzielt.

Was meine Regierung und meine Partei anbetrifft, kann ich sagen: Wir haben nun eine funktionsfähige Regierung. Wir alle haben bestimmte Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und die wir umzusetzen haben. Die Minister haben nun auch die Zeit, die Arbeit zu erledigen, für die sie zuständig sind, um das Land voranzubringen.

Wir sind eine Vereinbarung mit der wichtigsten Oppositionspartei Fianna Fáil eingegangen. Wir werden auch von unabhängigen Mitgliedern unterstützt. 600 Verpflichtungen sind eingegangen. Ich fokussiere mich hier ausschließlich auf die zukünftige Entwicklung. Vor uns liegt viel Arbeit. Ich hoffe, dass die Menschen sich auf ihre Verpflichtungen konzentrieren werden.

BK'in Merkel: Wir haben als Bundesrepublik Deutschland sehr intensive Handelsbeziehungen mit Großbritannien. Wir exportieren allein aus Deutschland jedes Jahr 800 000 Autos. Das heißt, jeder unserer Mitgliedstaaten hat das gleiche Ziel, dass unsere Wirtschaft natürlich nicht oder wenig durch die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens beeinträchtigt wird. Deshalb werden wir auch die Verhandlungen zusammen führen - in dem Geist, dass die Betroffenheit für uns alle gering ist. Aber Garantien abzugeben ist schwierig, weil wir noch nicht einmal wissen, wie die Entscheidung Großbritanniens lauten wird.

Wie wir es heute schon mehrmals gesagt haben: Wir müssen jetzt warten, bis Großbritannien sagt, welche Beziehung es sich zur Europäischen Union vorstellt. Dann werden wir in unserem Interesse die besten Verhandlungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedstaaten führen.

Frage: Herr Kenny, wie sicher ist der Frieden zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich? Wie sehr könnten die katholisch-republikanischen Kräfte auf Ihre Unterstützung hoffen, wenn sie im Zuge eines "Brexit" zu Irland gehören wollen?

Frau Bundeskanzlerin, an Sie die Frage: Der Bundestagspräsident hat heute in der "Süddeutschen Zeitung" angedeutet, dass man die Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen könnte. Dort, wo sie nicht willkommen sind, werden sie auch dauerhaft nicht bleiben, sagte er. Ist es eine Option, damit zu drohen, dass man die Bundeswehrsoldaten abzieht? - Vielen Dank!

PM Kenny: Das ist in der Tat eine gute Frage. Der Friede ist immer leicht zu gefährden. Wir haben viele Jahre mit terroristischen Unruhen in Nordirland erlebt. Viele Menschen sind getötet oder in die Luft gesprengt worden. Das Erbe ist gefährdet. Viele Fragen sind auch noch ungelöst, auch im Hinblick darauf, wie man die Vergangenheit am besten bewältigt. Wer ist für was verantwortlich gewesen? Menschen sind verschwunden. Frieden ist nie etwas, was man als gegeben hinnehmen darf. Deshalb erinnere ich die Menschen immer daran, welchen Wert die Europäische Union verkörpert, denn sie ist ja über viele Jahre hinweg ein lebendiger Friedensprozess gewesen.

Wir haben auch viel Geld auf den Tisch gelegt, um eben jene Gruppen und Gruppierungen zu unterstützen, die sich aus einer so schwierigen Situation entwickelt haben. Die Menschen haben sich sehr engagiert dafür eingesetzt, um den Frieden zu erhalten. Deshalb ist die Unterstützung seitens der Europäischen Union auch von so großer Bedeutung. Die britische und die irische Regierung sind beides Garantiemächte für den Friedensprozess und für das Karfreitagsabkommen, wenn ich das einmal so sagen darf. Das Karfreitagsabkommen hat ja zu diesem Frieden beigetragen. Die Waffen wurden abgegeben und weggelegt.

Es ist sehr wichtig, dass meine Regierung, auch die britische Regierung und ebenso die EU hier mit den verschiedenen Gruppen zusammenarbeiten und mit ihnen einen friedlichen Weg in die Zukunft aufzeigen. Es gibt die Situation im Norden meines Landes. Was Nordirland betrifft, sind die Regierung und auch das Parlament dort funktionsfähig. Es gibt eine Regierung und eine Opposition. Es gibt jetzt nicht mehr nur das reine D'Hondt-System. Wir arbeiten mit der nordirischen Regierung zusammen, der sogenannten Exekutive. Wir treffen uns mit ihnen mehrmals im Jahr; die Minister treffen sich auch zwischendurch. Wir sprechen über die heiklen Fragen, auch über Investitionen über die Grenze hinweg. Die EU gibt Geld aus, um diese verschiedenen Gruppen zu unterstützen. Aber das Ganze ist natürlich leicht zu gefährden. Bei den Verhandlungen, die wir noch führen werden, wird das sicherlich eine Frage sein, die eine besondere Rolle spielt. Wir werden auch sicherstellen wollen, dass wir hier auf dem richtigen Weg voranschreiten können. Unsere Kollegen in der EU werden ihren Teil dazu beitragen.

BK'in Merkel: Ich kann dazu nur das sagen, was ich schon am Sonntag gesagt habe:

Erstens. Wir sind eine Parlamentsarmee. Das heißt, die Mitglieder des Deutschen Bundestags müssen die Möglichkeit haben, ihre Soldaten, die außerhalb Deutschlands ihren Dienst tun, zu besuchen.

Zweitens. Es hat ein erstes Gespräch gegeben. Es wird weitere Kontakte geben. Dann schauen wir, wie die Lösung aussieht.

Herzlichen Dank!

Dienstag, 12. Juli 2016

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Quelle:
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem
irischen Ministerpräsidenten Kenny, 12.07.2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/07/2016-07-12-merkel-kenny.html;jsessionid=D06D2621624C6B4006A04344D75E7922.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2016

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