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PRESSEKONFERENZ/1299: Regierungspressekonferenz vom 7. September 2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 7. September 2016

Regierungspressekonferenz vom 7. September 2016

Themen: mögliches Treffen im Normandie-Format, mutmaßliche Beschlagnahme eines Deutsche-Welle-Interviews durch ein türkisches Ministerium, Klimaschutzplan 2050, Treffen der Bundeskanzlerin mit Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Zukunft der EU, "Brexit", Zugang von Bundestagsabgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik, CETA, Medienberichte über einen Besuch des iranischen Geheimdienstchefs in Berlin, Besuch des Präsidenten des International Rescue Committee in Berlin

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Haufe (BMUB), Nannt (BMVg), Alemany (BMWi), Diroll (BMZ)


Vorsitzende Maier eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Die ukrainische Seite hat mitgeteilt, dass das nächste Treffen im Normandie-Format in Berlin stattfinden könnte. Haben Sie Kenntnis darüber? Ist das wirklich im Gespräch? - Danke.

StS Seibert: Vielen Dank. - Ich habe nicht verstanden, von welchem Medium Sie sind. Vielleicht sagen Sie es mir gerade noch einmal, weil ich es akustisch nicht verstanden habe.

Zusatz: Nein, das hat die Verwaltung des Präsidenten Poroschenko mitgeteilt.

StS Seibert: Ich war nur neugierig, von welchem Medium Sie fragen.

Zusatz: Von der Nachrichtenagentur TASS.

StS Seibert: Dann ist mir das schon bekannt, alles klar.

Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin beim gerade zu Ende gegangenen G20-Gipfel in Hangzhou Gespräche zum Thema Ukraine-Konflikt geführt hat, und zwar mit dem russischen Präsidenten Putin, natürlich auch mit dem französischen Präsidenten am Rande dieses Gipfels. Dabei ist auch die Möglichkeit eines weiteren Normandie-Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs angesprochen worden. Ein solches Treffen ist abhängig vom Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Es gibt keine konkrete Terminplanung und damit auch keine konkrete Planung, was den Ort betrifft.

Schäfer: Ich möchte nur ergänzen: Wir haben schon vor einer guten Stunde eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Der ukrainische Außenminister Klimkin kommt morgen nach Berlin und wird im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit Herrn Steinmeier führen. Er steht dann dankenswerterweise auch für eine gemeinsame Pressekonferenz gegen 11 Uhr morgen früh zur Verfügung. Ich nehme an, in dem Gespräch der beiden wird es auch um diese Frage und um andere Fragen im Zusammenhang mit der Krise in der Ostukraine gehen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Schäfer und Herrn Seibert zum Thema Deutsche Welle und das Interview in der Türkei. Der türkische Minister Kilic hat Aufnahmen der Deutschen Welle von seinem Interview beschlagnahmen lassen. Mich würde interessieren, was die deutsche Botschaft und die Bundesregierung als solche seitdem unternommen haben.

Schäfer: Zunächst einmal bin ich froh darüber, dass Sie nach der Sommerpause wieder da sind, weil mir das schon vorgestern, am Montag, ohne zu wissen, was in der Türkei im Zusammenhang mit der Deutschen Welle geschehen würde, die Gelegenheit gab, auf Ihre Frage zu sagen, in welcher Weise wo - letztlich überall - wir uns dafür einsetzen, dass deutsche Journalisten im Ausland exakt die gleichen Arbeitsbedingungen vorfinden wie in Deutschland. Nicht überall auf der Welt gibt es eine Situation, in der - wie hier - Sprecher Angst vor Journalisten und nicht umgekehrt haben müssen und in der die Pressefreiheit einen so weitgreifenden Spielraum für die Medien lässt wie in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, und zwar tagtäglich - nicht nur in der Türkei, nicht nur in China und nicht nur für die Deutsche Welle, sondern überall - und für jeden, dem es so geht wie der Deutschen Welle, dass die Regeln im Ausland in einer anderen Weise zur Geltung kommen, wie Sie das in Deutschland gewohnt sind.

In dem konkreten Fall war es so, dass wir, ich nehme an, bereits relativ kurz nach den tatsächlichen Ereignissen in Ankara von der Deutschen Welle auf diesen Fall angesprochen worden sind. Wir haben selbstverständlich der Deutschen Welle zugesagt, die Sache mit der türkischen Regierung aufzunehmen. Das ist dann auch geschehen, und zwar in doppelter Hinsicht: zunächst einmal, wenn Sie so wollen, auf dem formellen, offiziellen Geschäftsweg über Kontakte mit dem türkischen Außenministerium, das der erste Ansprechpartner für unsere Botschaft in Ankara ist, aber darüber hinaus auch durch eine Kontaktaufnahme mit dem Ministerium von Herrn Kilic. Auch gab es den Versuch, mit Herrn Kilic persönlich Kontakt aufzunehmen.

Unser Botschafter, Martin Erdmann, hat heute Morgen tatsächlich die Gelegenheit bekommen, mit dem Büroleiter von Herrn Kilic zu sprechen. Das war ein engagiertes, letztlich auch ein gutes und konstruktives Gespräch, an dessen Ende beide Seiten ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen haben, dass das, was da geschehen ist, jedenfalls nicht zu weiteren Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis führt. Herr Erdmann hat natürlich darauf hingewiesen, dass für uns, für ihn, für die Bundesregierung und auch für deutsche Medien die Pressefreiheit ein ganz hohes Gut ist und dass wir uns sehr wünschen und Wert darauf legen, dass die Pressefreiheit auch in der Türkei zur Anwendung kommt.

Dann gab es einen Austausch über das, was tatsächlich geschehen ist. Auch das haben Sie vielleicht schon in den Medien lesen können: Die türkische Seite hat eine etwas andere Vorstellung von dem tatsächlichen Verlauf der Ereignisse wie die Darstellung der Deutschen Welle. Niemand von der deutschen Botschaft oder der deutschen Bundesregierung war bei diesem Interview zugegen. Insofern können wir nur zur Kenntnis nehmen, was die Haltungen beider Seiten waren.

Noch einmal: Es ist absolut selbstverständlich, dass wir uns für die Pressefreiheit überall auf der Welt einsetzen. Das haben wir auch in diesem Fall getan. Aber wir wollen uns gleichzeitig wünschen, dass dieser Fall bei all den Schwierigkeiten, Problemen und offenen Fragen, die wir mit der türkischen Seite haben, kein weiterer Fall wird, über den wir in den nächsten Tagen noch intensiv reden müssen. Ich glaube, das, was da vorgefallen ist, ist allen Beteiligten klar: Das ist nicht schön. Jetzt hoffe ich, dass wir trotz allem mit der türkischen Regierung auch über Fragen der Pressefreiheit, so kontrovers das auch ist, weiter den Dialog und das Gespräch suchen können.

Zusatzfrage: Wie bewerten Sie denn diesen Fall? Ich habe bisher nur gehört: Das ist nicht schön. - Herr Seibert, gab es Kontakte von der Deutschen Welle oder vom Intendanten der Deutschen Welle, Herrn Limbourg, zum Kanzleramt? Würden Sie dem Satz von Herrn Limbourg zustimmen, dass dieser Fall einen neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei darstellt?

StS Seibert: Wie Herr Schäfer es gerade gesagt hat, ist die Pressefreiheit für uns ein hohes - ich würde sogar sagen: ein nicht zu verhandelndes - Gut. So handeln wir im Inland, und das vertreten wir im Ausland, und zwar nicht nur ganz grundsätzlich, sondern immer wieder, eben auch in ganz konkreten Fällen, so wie es hier geschehen ist, im Interesse und für die Belange deutscher Medien, deutscher Journalisten im Ausland. Deswegen hat sich das Auswärtige Amt in Gestalt des Botschafters in Ankara sehr frühzeitig in diesem Fall engagiert und bleibt engagiert.

Ich kann es nur wiederholen: Wäre es ein Fall von zwangsweiser Konfiszierung von Material, dann entspräche das nicht unseren Vorstellungen der Pressefreiheit.

Zusatzfrage : Die Frage war noch nach Herrn Limbourg. Gab es Kontakt - - -

StS Seibert: Ich habe hier nichts zu kommentieren, was Herr Limbourg gesagt hat, und kann auch über solche Kontakte nicht berichten.

Schäfer: Vielleicht nur so weit: Die Ihnen ganz sicher gut bekannten Regeln des Umgangs zwischen Regierung oder Politik und Medien sehen das, was in der Türkei vorgefallen ist, absolut nicht vor, nämlich dass nach einem Fernsehinterview oder für Zwecke der Fernsehausstrahlung intendierten Interview derjenige, der das Interview mit geführt hat, sozusagen noch einmal drübergehen kann und entscheiden können darf, was gesendet und was nicht gesendet wird. Das entspricht nicht den Regeln, wie sie in Deutschland Anwendung finden. Auch eine, wie Herr Seibert es gesagt hat, von den Türken bestrittene, aber von der Deutschen Welle angeführte Konfiszierung würde nicht den Regeln entsprechen, und schon gar nicht unseren Vorstellungen von Pressefreiheit.

Ich bin aber nicht im Detail über die Regeln des Umgangs zwischen Medien und Politikern, Politik und Regierung in der Türkei informiert, sodass ich nicht weiß, ob diese Vorstellung der türkischen Seite auch gegenüber anderen Medien Geltung beansprucht; das weiß ich nicht. Das kann ich nicht ausschließen.

Jedenfalls möchte ich für das Auswärtige Amt und für die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich sagen, wie auch Herr Seibert das getan hat: Die Pressefreiheit ist ein ganz wichtiges Gut. Wir schätzen die kritische Auseinandersetzung mit Regierungshandeln, so schwierig das für uns auf dieser Bank auch manchmal sein mag. Wir schätzen sie sehr. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil jeder, auch unserer und auch der türkischen Demokratie. Entsprechend versuchen wir, auf unsere Gesprächspartner in der Türkei einzuwirken.

Frage: Hat der Büroleiter des türkischen Sportministers bestritten, dass das Material konfisziert, also eingezogen, wurde? Was passiert denn mit dem Material? Hat er Ihnen zugesichert, dass das Material wieder ausgehändigt wird? Was war denn da die Reaktion?

Schäfer: Nein, er hat nicht bestritten, dass das Videomaterial den Weg von einem türkischen Kamerateam hin in die Sphäre des türkischen Sportministers gefunden hat. Aber er würde das nicht als Konfiskation bezeichnen.

Zusatzfrage: Was passiert jetzt mit dem Material?

Schäfer: Ich glaube, da müssen Sie die türkische Regierung und den türkischen Sportminister fragen. Ich kann darauf keine Antwort geben. Der Wunsch und die Aufforderung an die türkische Seite vonseiten der Deutschen Welle sind Ihnen bekannt, und dies unterstützen wir natürlich.

Frage: Herr Seibert, wird sich die Kanzlerin vielleicht persönlich in diesen Fall einmischen? Denn das türkische Presseamt ist ja auch dem türkischen Premierminister unterstellt.

Herr Schäfer, rechnet das Auswärtige Amt damit, dass diese Aufnahmen noch zurückkehren?

Vielleicht noch als Zusatzfrage, weil Sie ja von Gesprächen gesprochen haben: Hat die türkische Seite vielleicht wieder eine Art Deal angeboten, also dass sich die Bundesregierung wieder von irgendetwas distanziert und es dafür die Aufnahmen zurückgibt?

StS Seibert: Die Wahrnehmung der Interessen von Deutschen im Ausland und auch von deutschen Journalisten im Ausland, die selbstverständlich die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen, liegt beim Auswärtigen Amt. Da liegt sie im Übrigen auch gut, wie genau dieser Fall zeigt. Der Botschafter hat sich sehr frühzeitig im Interesse der Deutschen Welle eingeschaltet und ist in diesem Fall aktiv.

Schäfer: Es hat keine Deals gegeben, und es wird auch keine geben. Herr Seibert hat schon das richtige Wort gefunden, das auch als Antwort auf Ihre Frage gut passt: Die Pressefreiheit ist für uns ganz sicher nicht verhandelbar.

Frage: Ich habe eine Frage an das Kanzleramt. Das Umweltministerium hat gestern den Klimaschutzplan 2050 in die Ressortabstimmung geschickt. Die Ministerin hat dazu erklärt, auf Wunsch des Kanzleramts seien daran noch einige Änderungen vorgenommen worden. Unter anderem ist eine große Zahl relevanter Jahreszahlen und inhaltlicher Reduktionszahlen jeweils durch drei X ersetzt worden. Mich würde interessieren, was der Grund für diese Änderung war und ob man glaubt, die Klimaschutzziele ohne konkreten Zahlen erreichen zu können.

StS Seibert: Über Vorhaben der Regierung, die sich in der Ressortabstimmung befinden, berichte ich hier nicht, genau weil die Ressortabstimmung läuft und weil die Ressortabstimmung notwendigerweise ein ziemlich vertraulicher Austausch zwischen den Häusern der Bundesregierung ist, auch zwischen dem Kanzleramt und den einzelnen Ministerien. Deswegen gebe ich hier keine Zwischenstände oder Zwischenerklärungen.

Zusatzfrage: Möchte das Umweltministerium noch irgendetwas zur Erklärung dazu sagen?

Haufe: Ich kann dazu noch sagen, dass wir natürlich mit Zahlen in eine solche Ressortabstimmung gehen. Aber nur weil dort jetzt eine Lücke ist, heißt das nicht, dass am Ende eine Lücke bleibt. Ganz im Gegenteil: Jetzt geht es darum, innerhalb der Ressortabstimmung die Zielmarken zu verhandeln. Das Umweltministerium geht mit seiner Position - so wie sie das Ministerium auch in den letzten Wochen und Monaten vertreten hat - in diese Ressortabstimmung.

Ich möchte dafür plädieren, hier kein falsches Verständnis zu haben, nur weil dort jetzt eine Lücke ist, die wir sogar transparent machen. Der Klimaschutzplan selbst, wie er in die Ressortabstimmung geht, ist auf der Website einzusehen; man kann ihn herunterladen. Es ist nicht immer so, dass die Ressortabstimmung an dieser Stelle so transparent ist, wie wir das hier vornehmen. Deswegen möchte ich Spekulationen entgegentreten, die davon ausgehen, hier würde es am Ende keine Zahlen und Zielmarken geben.

Frage: Herr Haufe, verstehe ich Sie richtig, dass aber die Ministerin nicht zufrieden ist mit dem Plan, wie er jetzt ist und wie er in die Ressortabstimmung gegangen ist?

Haufe: Ich denke, es ist doch ganz klar, dass eine Ministerin - oder ein Minister - in einer Ressortabstimmung nicht immer alles das, was sie sich wünscht und auch aus fachlicher Sicht für ganz richtig hält, komplett durchsetzen kann. Es ist doch eine ganz normale Angelegenheit in einer Ressortabstimmung, dass man sich mit den anderen Ministerien darüber verständigt, wie wir die Ziele, die sich die Bundesregierung insgesamt gesetzt hat, erreichen können. Dass der Prozess, den wir mit dem Klimaschutzplan, der Klimapolitik und auch der Fortentwicklung der Klimapolitik haben, durchaus mühsam ist und nicht automatisch auf einer Zielgeraden erreicht werden kann, ist doch selbstverständlich. Ich denke, das ist gerade in der Umweltpolitik, die immer wieder das Bohren dicker Bretter ist, nichts, mit dem wir nicht rechnen würden.

Zusatzfrage: Dann haben Sie meine Frage falsch verstanden. Es ging nicht darum, ob sie erst nachher mit dem Resultat zufrieden ist oder nicht. Ich finde es nur ungewöhnlich, dass sie mit einem Entwurf aus ihrem Hause in die Ressortabstimmung geht, mit dem sie schon jetzt nicht zufrieden ist.

Haufe: Die Ministerin ist damit zufrieden, dass der Diskussionsprozess jetzt losgeht. Das hat sie auch zum Ausdruck gebracht. Dem habe ich erst einmal nichts weiter hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Teilt denn die Ministerin die Einschätzung ihres Staatssekretärs, dass da vor allen Dingen die Union nicht hilfreich gewesen ist, wie der Staatssekretär das ja über Twitter mitgeteilt hat?

Haufe: Ich kommentiere keine Äußerungen, die hier und dort gefallen sind. Wir befinden uns jetzt in den Gesprächen mit den Ministerien. Es ist gar nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren, was hier und dort aus parteipolitischen Gründen gesagt worden ist. Wir als Ministerien verständigen und jetzt darüber, wie wir diesen Klimaschutzplan ausgestalten.

Vielleicht noch einmal zum Verständnis gesagt: Das ist kein Aktionsprogramm, das einzelne Maßnahmen konkret beschreibt. Wir sind hier in einem Prozess, der einen langen Zeitraum umfasst. Der Klimaschutzplan ist dazu da, Grundzüge und Leitlinien für unsere Klimaschutzpolitik festzulegen, auf die sich die Bundesregierung auch in vielen anderen Dokumenten längst verständigt hat. Ich nehme nur das Beispiel, dass wir bis 2030 einen klimaneutralen Gebäudebestand brauchen. Das ist ein Ziel der Bundesregierung. Im Klimaschutzplan werden wir jetzt Grundzüge und Leitlinien dazu darlegen und vielleicht auch die eine oder andere Zielmarke anbringen. Aber von diesem Ziel rücken wir überhaupt nicht ab.

Frage: Herr Seibert, wie oft haben sich Vertreter des Kanzleramts, Herr Altmaier oder Frau Merkel, in Sachen Klimaschutzplan in den letzten drei Monaten mit Vertretern der Autoindustrie getroffen?

StS Seibert: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen darauf aus dem Kopf eine Auskunft zu geben. Auch bin ich nicht in der Lage, Ihnen jetzt überhaupt Zahlen zu nennen. Das ist bei uns auch nicht üblich. Die Bundeskanzlerin trifft sich mit Vertretern deutscher Industriezweige. Sie trifft sich mit Vertretern von Gewerkschaften. Sie trifft sich mit Vertretern aller relevanten politischen oder gesellschaftlichen Gruppen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, sieht sich die Kanzlerin denn noch als Klimakanzlerin?

StS Seibert: Wir können jetzt hier in großer Breite darstellen, dass die Klimaschutzpolitik ein Markenzeichen, ein Kern der Politik der Bundeskanzlerin ist, und das seit vielen Jahren, beginnend mit ihrer Amtszeit als Umweltministerin in den 90er-Jahren.

Deutschland hat im vergangenen Jahr - darüber haben wir hier ausführlich berichtet - Klimaschutzfragen mit in das Zentrum des G7-Gipfels gestellt. Deutschland war ein aktiver Mitvorbereiter des sehr wichtigen Pariser Klimaschutzgipfels und hat in wunderbarer Zusammenarbeit mit der Umweltministerin - das will ich hier ausdrücklich sagen - seinen Anteil zum Erfolg beigetragen. Klimaschutzfragen waren beim G20-Gipfel wichtig. Die Bundeskanzlerin ist da aktiv. Sie weiß, dass das für das Bestehen der Menschheit eine an Bedeutung überhaupt nicht zu überschätzende Frage ist. Mit welchem Attribut Sie das dann belegen, das ist Ihre Sache. Das war nie die Angelegenheit der Bundeskanzlerin. Die Politik ist wichtig, und die macht sie.

Haufe: Ich kann das gerne noch ergänzen, nämlich mit Bezug auf den Klimaschutzplan. Darin heißt es auch: "Aufbauend auf den Erfahrungen der bisherigen Klimapolitik leitet der Klimaschutzplan 2050 einen Paradigmenwechsel ein." Er legt die Grundlinie für eine vorausschauende Klimapolitik fest, und diese ist von größter Bedeutung. Ich denke, das ist eine klare Formulierung, dass es an dieser Stelle eigentlich gar kein Wackeln gibt.

Frage: Bis zum Jahr XXX?

Haufe: Das habe ich Ihnen gerade erklärt. Das können Sie immer wieder aufspießen. Das ist Ihr Recht, gar keine Frage. Aber ich habe Ihnen auch gesagt, dass das Umweltministerium mit den Zielmarken, mit denen es bisher gearbeitet hat, in die Verhandlungen mit den anderen Ministerien geht. Ich finde es einen ziemlich guten Wert, dass wir auch mit der einen oder anderen Schwierigkeit, mit der wir es zu tun haben, so öffentlich und transparent umgehen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundeskanzleramt. Herr Seibert, am Sonntag findet das Treffen der Bundeskanzlerin mit etlichen EU-Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU statt. Zwei Tage davor, also übermorgen, findet in Athen ein anderes Treffen auf Einladung des griechischen Premierminister Tsipras statt. Dabei sind unter anderem der italienische Premierminister und der französische Staatspräsident. Das Thema ist dasselbe, nämlich die Zukunft der EU. Allerdings ist die Zielsetzung die Bildung einer "Front des Südens". Wie sieht die Bundeskanzlerin diese Initiative, als komplementär zu diesem Gedanken oder als Konkurrenz?

StS Seibert: Es ist jetzt Ihre Wertung oder Behauptung, dass das Ziel des Treffens die Bildung einer "Front des Südens" sei. Dem schließe ich mich nicht an. Das habe ich so auch nicht gehört. Letztlich ist das aber auch gar nicht das Entscheidende.

Zurzeit gibt es viele Formate, viele Gespräche und viele Diskussionen - das ist gut so -, wie Europa auf das britische Referendum reagieren soll und wie die europäischen Mitgliedstaaten - die 27, die es künftig sein werden - ihren Zusammenhalt verstärken und im Interesse der Bürger zu besseren, konkreteren Resultaten kommen können. Da gibt es die unterschiedlichsten Formate. An manchen nimmt die Bundeskanzlerin teil, an manchen nicht. Sie ist in letzter Zeit mit fast allen in Europa im Gespräch dazu gewesen beziehungsweise wird es in den nächsten Tagen noch sein. Das ist genau die richtige Vorbereitung für den informellen Rat von Bratislava, der ja der Beginn eines über Monate gehenden Prozesses des Nachdenkens sein soll, aber ein Nachdenken, das auch zu konkreten Ergebnissen führt.

Zusatzfrage: Sie haben gesagt, die Bundeskanzlerin sei mit fast allen im Gespräch, mit Tsipras aber nicht. Ist er zu dem Treffen am Sonntag eingeladen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin spricht mit allen und trifft sich mit den allermeisten. An diesem Sonntag ist Herr Tsipras nicht dabei. Aber es gibt natürlich einen sehr engen Kontakt.

Zusatzfrage: Ist er eingeladen worden oder nicht?

StS Seibert: Das müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage: Herr Seibert, ich habe noch eine Frage zum Umgang mit dem "Brexit" und der britischen Regierung. Es ist offenbar so gewesen, dass die britische Premierministerin am Rande des G20-Gipfels einige Gespräche hatte, in denen sie schon einmal Möglichkeiten von separaten Trade Agreements mit anderen Staaten, also Nicht-EU-Staaten, sondiert hat. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen der britischen Regierung?

StS Seibert: Die Haltung der Bundesregierung zu all dem, was jetzt nach dem britischen Referendum als Problem anliegt, ist bekannt. Wir haben sie vielfach hier geäußert; sie hat sich nicht geändert. Sie wissen, dass wir davon ausgehen, dass es an Großbritannien ist, seine europäischen Partner wissen zu lassen, wie es sich die künftige Beziehung zur Europäischen Union vorstellt, dann auch Artikel 50 auszurufen, damit also den Austrittsprozess zu beginnen. Dann folgen Verhandlungen und die Erarbeitung von Leitlinien für diese Verhandlungen im Europäischen Rat. Das ist das Vorgehen. Daran hat sich nichts geändert.

Ich als deutscher Regierungssprecher habe hier überhaupt nicht zu beurteilen, welche Gespräche die britische Premierministerin auf dem G20-Gipfel führt. Sie hat auch kurz mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Das habe ich nicht zu beurteilen.

Die Lage ist klar: Ein europäisches Mitgliedsland kann, solange es europäisches Mitgliedsland ist, nicht bilateral mit Staaten außerhalb der EU Freihandelsabkommen verhandeln.

Zusatzfrage: Es gibt aus der Unionsfraktion von, wie ich glaube, letzter Woche ein Papier, in dem der Vorschlag angedacht wird, dass diese ganze Geschichte der Freizügigkeit sozusagen von dieser Diskussion über den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt getrennt wird. Es wird argumentiert, dass man ansonsten nicht zueinander kommt. Hat die Kanzlerin eigentlich diesen Vorstoß wahrgenommen? Wenn ja, inwiefern wird das in ihre Überlegungen mit einfließen?

StS Seibert: Sie sprechen ein Papier aus den Parteien beziehungsweise aus einer Fraktion an. Dafür bin ich natürlich hier als Regierungssprecher nicht zuständig.

Es gilt, was die Staats- und Regierungschefs der 27 Ende Juni klargestellt haben: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt setzt die Gewährung aller vier Freiheiten voraus.

Frage: Ich möchte bitte noch einmal zum Thema Türkei zurückkommen, und zwar im Zusammenhang mit der Frage Besuchsrecht in Incirlik. Die Kanzlerin hatte Anfang der Woche gesagt, es werde dazu in den nächsten Tagen voraussichtlich gute Nachrichten geben. Die Verteidigungsministerin - die Frage richtet sich erst einmal an Herrn Nannt - hatte gesagt, dass sie ebenfalls in den nächsten Tagen mit einem Signal rechnet. Haben Sie schon etwas gehört? Heute Morgen gab es eine Äußerungen aus der türkischen Regierung. Außenminister Çavusoglu hat dem Sinne nach gesagt, man mache eine solche Genehmigung vom Wohlverhalten der deutschen Regierung abhängig. Ist das die Art und Weise, wie zwei Regierungen miteinander umgehen sollten?

Nannt: Was die erste Frage angeht, beginne ich mit der Antwort. Die positiven Signale haben auch wir vernommen - ich habe sie heute Morgen in der Presse gelesen -, und insofern unterstreicht das die Einlassungen der Ministerin gestern. Ich kann Ihnen aber hier keine Neuigkeiten diesbezüglich berichten. Der Stand ist seit der letzten Pressekonferenz unverändert.

Schäfer: Wenn ich zu Ihrer zweiten Frage Antwort geben darf. Ich kann nichts davon berichten, dass uns bereits eine Entscheidung der türkischen Regierung über die geplante Besuchsreise von Abgeordneten des Deutschen Bundestags kommuniziert worden wäre. Ich gehe aber davon aus - hoffe und setze auch darauf -, dass das, was wir in den letzten Tagen an optimistischen und positiven Geräuschen, wie Sie zu Recht sagen, gehört haben, jetzt auch umgesetzt wird. Alles andere würde uns, gelinde gesagt, etwas überraschen.

Zusatzfrage: Die politische Einordnung ist noch offen. Wenn ein Minister sagt "Na ja, wenn sich die deutsche Regierung wohl verhält, dann werden wir uns das überlegen", klingt ja nicht so, als wenn in den nächsten Tagen schon ein Go vonseiten der türkischen Regierung kommen würde.

Schäfer: Ich habe das so, wie Herr Nannt, wie Sie und sicher viele andere auch heute in der "WELT" gelesen. Ich sehe aber keine Gänsefüßchen und kann nicht erkennen, dass es ein direktes Zitat von Herrn Çavusoglu gegeben hätte, auf das ich jetzt unmittelbar reagieren könnte, sondern das ist alles in indirekter Rede gehalten.

Richtig ist, dass die Bundesregierung und die türkische Regierung auf Augenhöhe über das miteinander sprechen, was wir an Gemeinsamem haben, und über das, worüber es Meinungsverschiedenheiten gibt. Das tun wir, wie sich das gehört, auf eine rationale, vernünftige Art und Weise. Die Gespräche mit der türkischen Regierung in den letzten Tagen an unterschiedlichen Orten in der Welt bestärken uns darin, dass das dem Interesse, der Absicht und auch der konkreten Umsetzung durch die türkische Regierung entspricht.

Frage: Ich habe eine Frage zur Ratifizierung von CETA, also dem Handelsabkommen mit Kanada, was ja im Oktober über die Bühne gehen soll. Mir sind die Abläufe noch nicht ganz klar. Es gibt den Handelsministerrat, den EU-Ministerrat und den EU-Kanada-Gipfel, die kurz hintereinander stattfinden. Mich würde interessieren, wo genau die entscheidende Abstimmung stattfindet.

Es muss nach Auskunft des Außenministeriums und auch aus Brüssel jeweils von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Mich würde auch noch interessieren, wo genau diese Unterzeichnung stattfindet. Wie hat man sich das vorzustellen? Wer unterzeichnet für Deutschland?

Für welche dieser Entscheidungen im Rat ist eigentlich vorher ein Kabinettsbeschluss erforderlich? Gilt das auch für die Unterzeichnung?

Alemany: Das sind viele Fragen auf einmal. Die Zeitpläne, so sie uns vorliegen, finden Sie auf unserer Homepage. Ansonsten ist die EU-Kommission als Verhandlungspartnerin Herrin der Zeitpläne; darauf haben wir keinen Einfluss. So gesehen sind sie auch noch nicht klar.

Von der Kaskade her ist es so, dass wir in Kürze - um den 22. September herum - einen informellen Handelsministerrat erwarten. Dann werden sich die Mitgliedstaaten darüber austauschen, ob sie CETA positiv gegenüberstehen, ob sie eine vorläufige Anwendung beschließen möchten und, wenn ja, wie breit sie sein soll. Das sind alles Fragen, die dort geklärt werden. Irgendwann später wird im ER dazu ein Beschluss gefasst. Im Rahmen des informellen Handelsministerrats werden keine Beschlüsse gefasst, sondern das ist nur eine Plattform, wo darüber gesprochen werden kann. Es wird natürlich auch einen Kabinettsbeschluss in Deutschland geben, um die deutsche Position für Brüssel glattzuziehen.

Was am Ende den Ratifizierungsprozess, den Sie ansprechen, angeht, also wann welche Unterschriften stattfinden, gibt es diesbezüglich noch keine Daten. Diese werden Sie wahrscheinlich auch nicht von der EU-Kommission erhalten. Das ist ja ein mehrjähriger Prozess, der sich anschließt, in dem alle nationalen Parlamente aller Mitgliedstaaten noch einmal das Abkommen ratifizieren. Erst dann tritt es endgültig in Kraft.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, können Sie noch etwas dazu sagen? Ich hatte aus Ihrem Haus gehört, dass es beim EU-Kanada-Gipfel oder beim Ministerrat unterzeichnet werden soll. Wo genau passiert das und durch wen?

Schäfer: Ich habe über das hinaus, was das federführende Ressort gesagt hat, gar nichts beizutragen.

Frage: Frau Alemany, eine Verständnisfrage. Warum will Herr Gabriel im EU-Ministerrat CETA zustimmen, um dann erst später - so habe ich ihn verstanden - im EU-Parlament das Ding noch einmal nachbessern zu können? Warum nutzt er seine Macht oder das stärkere Mittel, im Ministerrat Nein sagen zu können, nicht?

Alemany: Ich glaube, ich kann Ihre Schlussfolgerung, die Ihrer Frage innewohnt, nicht nachvollziehen. Fakt ist - das hat der Minister oft öffentlich deutlich gemacht -, dass wir als Deutschland nach Kabinettsbeschluss unser Votum in Brüssel abgeben werden. Das wird auf dem ER stattfinden. Was in Händen des EP-Parlaments ist, wie die Beratungen im parlamentarischen Raum verlaufen, können wir begleiten und begrüßen, aber nicht steuern.

Zusatzfrage: Herr Gabriel möchte CETA - so habe ich ihn verstanden - nachbessern, richtig?

Alemany: Wenn Sie dem Minister zuhören, sagt er, dass jetzt quasi die Stunde der Parlamente geschlagen hat und möglicherweise einzelne Klarstellungen im parlamentarischen Verfahren immer noch stattfinden, dass aber natürlich der Text auf Deutsch vorliegt. Über den Text wird in den verschiedenen Gremien entschieden. Die Kaskade hatte ich Ihnen gerade erklärt.

Frage: Herr Schäfer, für den Ministerrat und für den EU-Kanada-Gipfel ist ja nicht das Wirtschaftsministerium federführend, sondern Ihr Haus. Insofern meine Frage noch einmal ganz konkret: Muss Deutschland dort unterzeichnen? Wenn ja, wer tut das? Auf die Frage hätte ich gerne eine Antwort.

Schäfer: Wenn es so ist, dass das Fragen sind, die in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fallen, dann reiche ich das gerne nach.

Frage: Frau Alemany, nur zum Verständnis: Herr Gabriel als Wirtschaftsminister möchte keine Verbesserung von CETA. Er ist zufrieden, aber möchte anderen Verbesserungen ermöglichen, richtig?

Alemany: Ich weiß, Sie mögen gerne einfache Antworten. Das ist aber bei komplexen Gebilden wie Handelsabkommen ein bisschen schwierig. Herr Minister Gabriel möchte CETA. Er steht CETA sehr positiv gegenüber und hat das, glaube ich, im Rahmen von allen öffentlichen Auftritten und an allen Ecken, Enden und Veranstaltungen immer wieder sehr deutlich gemacht. Er hat aber auch gesagt, dass natürlich im parlamentarischen Verfahren Änderungen möglich sind, so sie denn gewollt sind. Ich sehe da keinen Widerspruch.

Zusatz: Jetzt habe ich es verstanden.

Alemany: Schön.

Frage: Sind alle diese Anstrengungen und Verfahren in Bezug auf CETA Makulatur, nachdem sich die Österreicher entschieden dagegen ausgesprochen haben?

Vorsitzende Maier: An wen richtet sich die Frage?

Zusatz : An das Wirtschaftsministerium.

Alemany: Mir wäre neu, dass sich Österreich gegen CETA ausgesprochen hätte, zumal es noch gar nicht in der Abstimmung war.

Zusatz: Herr Kern hat sich dagegen ausgesprochen.

Alemany: Meinen Sie TTIP oder CETA?

Zusatz: Sowohl als auch.

Alemany: Das kann ich nicht kommentieren. Es ist mir nicht bekannt.

Frage: Meine Frage richtet sich wahrscheinlich an den Regierungssprecher und möglicherweise auch an Herrn Schäfer. Iranische Medien berichten, dass der iranische Geheimdienstchef gestern Abend in Berlin eingetroffen sei. Eingeladen worden sei er von deutscher Seite. Können Sie die Medienberichte aus dem Iran bestätigen?

Andere Meldungen besagen, der Herr bereite einen Besuch von Herrn Rohani, über den ja schon länger spekuliert wird, möglicherweise noch in diesem Monat vor. Ist an diesen Meldungen etwas dran?

StS Seibert: Ich kann dazu gar nichts beitragen.

Zusatzfrage: Aber wenn die deutsche Seite ihn eingeladen hätte, wüssten Sie das, oder?

StS Seibert: Wenn das Kanzleramt ihn eingeladen hätte, wüsste ich das. Ich habe darüber keine Informationen.

Zusatzfrage: Nur noch eine Nachfrage: Es heißt, deutsche Sicherheitsbehörden hätten ihn eingeladen. Das wäre dann möglicherweise in Ihrem Bereich oder, was ich eher nicht annehme, im Bereich des Innenministeriums.

StS Seibert: Über die Kontakte, Arbeitsgespräche und Besuche der deutschen Dienste oder der deutschen Sicherheitsbehörden kann ich als Regierungssprecher keine Auskunft geben. Ohne damit irgendetwas zu bestätigen oder zu dementieren: Ich habe keine Kenntnis von diesem Besuch und kann über einzelne Kontakte, die deutsche Nachrichtendienste im Rahmen ihrer Arbeit haben, hier auch nicht Auskunft geben.

Zusatzfrage: Nur noch eine kurze Nachfrage an Herrn Schäfer: Ist Ihnen etwas über diesen Besuch oder eine mögliche Besuchsvorbereitung von Herrn Rohani bekannt?

Schäfer: Ich schließe mich Herrn Seibert an, und zwar vollumfänglich.

Dimroth: Auch mir liegen dazu keinerlei Erkenntnisse vor.

Frage: Ich würde vom Wirtschaftsministerium, dem Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt gern Folgendes wissen: Ich habe gestern David Miliband getroffen, der mir erzählt hat, dass er sich auch mit Vertretern Ihres Hauses getroffen hat. Das International Rescue Committee, das IRC, möchte gern mehr Geld von der Bundesregierung in Sachen Entwicklungshilfe und Flüchtlingsversorgung. Können Herr Miliband beziehungsweise das IRC damit rechnen? Was ist bei den Gesprächen herausgekommen?

Alemany: Für das Wirtschaftsministerium kann ich sagen, dass mir dazu nichts vorliegt.

Schäfer: Ich bin gestern zufälligerweise über den Protokollhof des Auswärtigen Amtes gelaufen, als David Miliband in der anderen Richtung in das Auswärtige Amt hineinging. Insofern spricht viel dafür, dass Sie recht haben, dass er im Auswärtigen Amt war. Aber Zuwendungsbescheide oder Fragen der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen werden wir ganz sicher nicht in der Regierungspressekonferenz besprechen, sondern wir besprechen sie mit der Organisation selber. Das war bestimmt der Grund des Besuches von Herrn Miliband.

Wenn es etwas zu berichten gibt, können wir das gern tun und darüber Auskunft geben oder er wird das tun, dessen bin ich sicher.

Diroll: Schöner als Herr Schäfer kann es das Entwicklungsministerium auch nicht sagen.

StS Seibert: So ist es. Ich möchte nur noch hinzufügen, dass die Bundesregierung die Arbeit des International Rescue Committee schätzt. Ich denke, das gilt für das Auswärtige Amt wie auch für das Bundeskanzleramt. Herr Miliband war im Übrigen Anfang dieses Jahres in Begleitung der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney und ihres Ehemannes auch bei der Bundeskanzlerin.

Zusatzfrage: Herr Miliband hat jedenfalls mir gesagt, dass er nicht schätzt, wie wenig die Bundesregierung das International Rescue Committee unterstützt. Herr Seibert, plant das Kanzleramt eine große Aufstockung der Unterstützung?

StS Seibert: Für Zuwendungsfragen ist genau das gültig, was Herr Schäfer gerade gesagt hat.

Schäfer: Die humanitäre Lage in Syrien und darum herum ist so dramatisch, dass selbst die - vorsichtig gesprochen - dynamischen Aufwüchse der Unterstützung der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt in den letzten Jahren nicht ausreichend sind. Herr Steinmeier wird gleich im Deutschen Bundestag zu seinem Einzelplan 05, dem des Auswärtigen Amtes, Rede und Antwort stehen, wenn sein Haushalt besprochen werden wird. Ich bin sicher, dass er dann auch einiges zur humanitären Hilfe und zur Lage in Syrien zu sagen hat.

Ich will dem überhaupt nicht vorgreifen, sondern nur sagen: In diesem Rahmen, in dem die Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft bei der Unterstützung von Flüchtlingen in Syrien und anderswo vielleicht seit Ende des Zweiten Weltkrieges niemals so groß gewesen sind wie heute, brauchen wir uns nicht zu verstecken. Die Bundesregierung, Deutschland, steht ganz vorne und ist ein führendes Mitglied der Staatengemeinschaft bei der Unterstützung der Menschen in Syrien und derjenigen aus Syrien, die ihre Heimat haben verlassen müssen. Ich denke, wir haben keinen Grund, uns für die Höhe der Förderung und die Aufwüchse, die wir in den letzten Jahren gesehen haben, zu schämen, aber auch nicht für die Auswahl der Partner, mit denen wir das tun.

Unser wichtigster Partner sind und bleiben die Vereinten Nationen und die unterschiedlichen humanitären Hilfsorganisationen unter dem Dach der Vereinten Nationen, die im Grunde die Einzigen sind, die über den "Wums", die Organisationskraft und das Durchsetzungsvermögen verfügen, um in Syrien selber humanitäre Hilfe vernünftig und in dem Umfang, in dem es erforderlich ist, zu leisten. Darüber hinaus haben wir gute Erfahrung mit zahlreichen deutschen Nichtregierungsorganisationen gesammelt, die humanitäre Hilfe in der Region leisten, und zwar sehr engagiert und sehr erfolgreich. Ich bin sicher, ohne dass ich es jetzt im Detail wüsste - das müsste ich mir zeigen lassen -, dass wir auch mit Organisationen wie der von Herrn Miliband und anderen, also mit internationalen NGOs, sehr gut und sehr gedeihlich zusammenarbeiten. Auch da gilt: Ich denke, wir haben keinen Grund, uns für diese Arbeit gemeinsam mit den internationalen, deutschen und multilateralen Partnern in der humanitären Hilfe zu schämen.

StS Seibert: Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen. Deutschland ist weltweit einer der wichtigsten Geber für Flüchtlingshilfe in der betroffenen Region. Deutschland war eines der größten Geberländer bei der Londoner Syrien-Konferenz. Aber auch was die Unterstützung beispielsweise wichtiger UN-Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, betrifft, ist Deutschland sehr aktiv und hat diese Ansätze deutlich hochgefahren.

Ich gebe Ihnen nur ein praktisches Beispiel, die deutsche Finanzierung von UNICEF. Vor zwei Jahren: 160 Millionen Euro, für 2016: 260 Millionen Euro dafür aus dem BMZ. Auch der Ansatz im Auswärtigen Amt dafür ist gestiegen. Warum? - Weil wir wissen, dass diese Organisation eine unverzichtbare humanitäre Leistung für Kinder und Minderjährige im betroffenen Gebiet erbringt. Ich nenne das nur als ein Beispiel, damit kein falscher Zungenschlag in Ihre Frage oder die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, kommt.

Mittwoch, 7. September 2016

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 7. September 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/09/2016-09-07-regpk.html;jsessionid=5AA20F30E27FC7894BEDC23E1E99A02D.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2016

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