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PRESSEKONFERENZ/1350: Regierungspressekonferenz vom 28. November 2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 28. November 2016
Regierungspressekonferenz vom 28. November 2016

Themen: Tod von Fidel Castro, Rentenkonzept der Bundesarbeitsministerin, Lage in der Ostukraine/Reise des Bundesaußenministers nach Minsk, Zahlungen an die Clinton Foundation, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem maltesischen Premierminister, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Pläne Baden-Württembergs zur Abschiebung von Flüchtlingen, anhaltende Störungen im Netz der Deutschen Telekom, mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland, kein Erwerb der Übertragungsrechte für die olympischen Spiele durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Export von Kleinwaffen, Streiks bei der Lufthansa

Sprecher: StS Seibert, Westhoff (BMAS), Weißgerber (BMF), Haufe (BMU), Plate (BMI), Baron (BMWi)


Vors. Maier eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Herr Seibert, nach dem Tod von Fidel Castro waren am Wochenende von vielerlei Staatschefs weltweit Reaktionen zu hören, allerdings keine offiziellen vonseiten der deutschen Bundesregierung. Gibt es dafür den protokollarischen Grund, dass Fidel Castro nicht mehr Staatschef war, oder hat das eher inhaltliche Gründe wie kommunistische oder diktatorische Tendenzen? Was sagen Sie dazu?

StS Seibert: Danke für die Frage. Fidel Castro war ohne jeden Zweifel eine historische Gestalt, die der Geschichte Kubas über ein halbes Jahrhundert ihren Stempel aufgedrückt hat. Er war auch eine hoch widersprüchliche Persönlichkeit. Seine Revolution sollte Kuba ja wahre Unabhängigkeit geben, aber sie hat die Insel und die Bewohner der Insel auf Jahrzehnte an ein System der politischen Unterdrückung gebunden. Die Meinungsfreiheit, die Menschenrechte jedes Einzelnen, die Demokratie - das kam in Fidel Castros Denken nicht vor. So muss man schon sagen, dass die bis heute andauernde politische Verfolgung Andersdenkender eben auch zu seinem Erbe gehört.

Die Bundesregierung begrüßt und hat auch in der Vergangenheit begrüßt, dass auf Kuba seit einiger Zeit eine Politik einer gewissen wirtschaftlichen Öffnung verfolgt wird. Das wird dem kubanischen Volk hoffentlich den Weg aus Not und Knappheit heraus weisen. Wir hoffen sehr, auch im Interesse der Menschen dort, dass dieser wirtschaftlichen Teilöffnung auch eine notwendige politische Öffnung hin zu einem demokratischen Rechtsstaat folgen wird. Deutschland ist den Kubanern in Freundschaft verbunden und ist unverändert bereit, Kuba auf dem Weg zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Frage: Ich wollte gerne das Arbeitsministerium zum Thema Rente befragen. Wir lesen heute in einer Zeitung von Projektionszahlen für 2045 hinsichtlich Rentenausgaben und Renteneinnahmen mit ziemlich rasanten Anstiegen. Mich würde zum einen interessieren, ob diese Zahlen stimmen.

Zum Zweiten: Was sind die Voraussetzungen, um auf diese Zahlen zu kommen? Was wird da also an Eckdaten unterstellt?

Mich würde zum Dritten interessieren: Ihre Ministerin, Frau Nahles, hat ja gestern eine zeitnahe, schnelle Einigung mit dem Finanzminister über die Angleichung der Ost-Renten angekündigt. Ist das möglicherweise schon passiert - "zeitnah" kann ja auch "ganz zeitnah" sein -, oder wann wird es da ein persönliches Gespräch der beiden geben, um diese Finanzierungsprobleme zu bereinigen?

Westhoff: Zur ersten Frage: Die Vorausberechnungen finden sich in diesem Gesamtkonzept. Das wurde hier letzten Freitag schon von einer anderen Person, nämlich der Ministerin selbst, ausführlich vorgestellt und auch in die Kameras gehalten. Wir haben das Gesamtkonzept Alterssicherung vorgelegt. Darin findet sich auf Seite 54 eine Tabelle, in der genau diese Zahlen eins zu eins drin stehen. Die "Bild"-Zeitung hat also in diesem Fall nichts anderes gemacht, als abzuschreiben, aber sie ist immer wieder für eine Überraschung gut. Die Zahlen stehen so darin, und diese Projektion bis 2045 - Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung in absoluten Zahlen - versteht sich als Beitrag zu dem, was die Ministerin hier auch sehr deutlich gemacht hat, nämlich als Beitrag zu einer transparenten und auf den Fakten und Zahlen basierenden und darauf fußenden Diskussion. Das ist nämlich nötig in der ganzen Rentenversicherung und in der Diskussion darüber, wie die Rentenversicherung langfristig, also über 2030 hinaus, zukunftssicher und generationengerecht aufgestellt werden kann. Dafür bedarf es erst einmal klarer Zahlen, und nichts anderes steht in diesem Gesamtkonzept drin. Hinten - wie gesagt: auf Seite 54 - findet sich diese Zahlenreihe so wieder.

Das sind natürlich auf den ersten Blick erst einmal massive Steigerungen. Allerdings relativiert sich das ganz schnell, wenn man einmal in die Vergangenheit zurückschaut und sieht, wie sich zum Beispiel die Einnahmen und Ausgaben seit 1991 entwickelt haben. Da bringt die Rentenversicherung ja jedes Jahr ein Zeitreihenbuch heraus. Ich habe dort heute Morgen noch einmal hineingeschaut. Wenn man sich den Zeitraum von 1991 bis 2015 anschaut, also rund 25 Jahre, dann haben sich die Einnahmen von 139 Milliarden Euro auf 276 Milliarden Euro erhöht, also mehr als verdoppelt. Die Ausgaben wuchsen im selben Zeitraum von 134 Milliarden Euro auf 277 Milliarden Euro an. Da sieht man nur einmal, welche Dynamik einfach darin steckt.

Das hat mit der Lohnentwicklung zu tun. Das hat mit Rentensteigerungen zu tun. Das hat mit dem demografischen Wandel zu tun. Wir reden ja auch deshalb so intensiv über die Rente und fordern eine transparente und offene Diskussion ein, weil eben der demografische Wandel jetzt noch einmal ordentlich Handlungsbedarf mit sich bringt. Ab 2025 werden die Babyboomer in Rente gehen, und dann wird der demographische Wandel eben in der Tat ein Auslöser für Ausgabensteigerungen sein. Aber eine Beschäftigungsentwicklung und Lohnentwicklung, die projiziert wird, ist eben auch ein Auslöser für Einnahmenentwicklungen, die denen gegenüberzustellen sind. Wenn man sich beides anschaut, dann sieht man, dass das im Grunde nicht so weit von der bisherigen Entwicklung der Einnahmen- und Ausgabendynamik abweicht. Aber dennoch: Die Ministerin hat hier mehr als deutlich gemacht, wo sie Handlungsbedarf sieht, warum sie ihn sieht und was sie zu tun gedenkt.

Wenn Sie nach den Annahmen fragen, die dem zugrunde liegen: Die finden sich, weil das etwas kompliziert ist - da gibt es Annahmen über die Beschäftigungsentwicklung, die Lohnentwicklung, die Bevölkerungsentwicklung und dergleichen mehr -, tatsächlich in diesem Gesamtkonzept Alterssicherung, dass bei uns auf der Internetseite abgerufen werden kann und dort dezidiert ab Seite 51 wiedergegeben wird.

Dann fragten Sie noch nach dem Stand der Gespräche zum Thema "Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung". Im Vergleich zu gestern Abend um 22.30 Uhr, als die Ministerin zum letzten Mal dazu Stellung genommen hat, gibt es eigentlich keinen neuen Stand. Es gab heute Morgen kein Telefonat, von dem ich wüsste, dass es eine endgültige Klärung erbracht hätte. Aber die Ministerin hat, glaube ich, mehr als deutlich gemacht, dass es eine schnelle Einigung geben wird.

Zusatzfrage: Können Sie jetzt keinen konkreten Termin für ein solches Gespräch nennen?

Westhoff: Nein.

Zusatzfrage: Finanzministerium?

Weißgerber: Ich habe dazu auch nicht viel zu ergänzen. Wir sind uns ganz einig, dass wir jetzt im Gespräch sind. Wir hatten ja am Freitag noch diesen zusätzlichen Satz verschickt.

Wir werden auch über die finanziellen Auswirkungen der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West sprechen. Genau diese Gespräche finden jetzt statt. Entsprechend werden wir dann zeitnah zu einer Einigung kommen.

StS Seibert: Wenn ich noch etwas dazu sagen darf: Es gibt ja im Moment eine ganze intensive Berichterstattung über die Zukunft der Rente. Das ist auch gut so. Man muss den Bürgern, glaube ich, in diesem Zusammenhang aber doch eines noch einmal klar sagen: Das deutsche Rentensystem ist mit den bis 2013 vorgenommenen Reformen der letzten Jahre stabil. Es ist finanziell solide aufgestellt. Die gute Nachricht ist: Wir liegen nach jetzigen Erkenntnissen sogar etwas besser als in den Prognosen. Die Leitplanken für die langfristige Entwicklung des Beitragssatzes und des Rentenniveaus werden also klar eingehalten. Wir werden voraussichtlich sogar bis 2030 darüber liegen.

Das zeigt doch vor allem auch eines: Was die allererste Priorität der Politik sein muss, ist, die Zahl der Erwerbstätigen hoch zu halten und Arbeit für möglichst viele zu schaffen. Darauf hat ja auch Herr Westhoff gerade angespielt.

Frage: Herr Schäfer, ich habe eine Frage zur Lage in der Ostukraine. Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde eine Art Frist bis Ende November vereinbart, als Putin das letzte Mal hier in Berlin war. Können Sie kurz rekapitulieren, was seitdem geschehen ist?

Schäfer: Das passt gut, weil ich die Vorsitzende gerade sowieso gebeten hatte, mir die Gelegenheit zu geben, ein paar Worte zu der morgigen Reise von Herrn Steinmeier nach Minsk zu sagen. Wenn Sie einverstanden sind, dann mache ich das in einem Abwasch.

Herr Steinmeier wird also morgen am späten Vormittag nach Minsk reisen, um dort - ich glaube, zum dreizehnten oder vierzehnten Mal - mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format zusammenzukommen und über weitere Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu beraten. Das betrifft natürlich auch die Umsetzung der Beschlüsse und Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs, die sich im gleichen Format hier in Berlin - ich glaube, genau heute vor einem Monat - getroffen und unter anderem vereinbart hatten, dass sich die Außenminister der weiteren Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen widmen würden.

Der deutsche Außenminister hat zusammen mit seinem französischen Kollegen auch einige für die Lage in der Ostukraine wichtige Persönlichkeiten eingeladen. Dazu gehören der Sonderbeauftragte des deutschen OSZE-Vorsitzes für die Ukraine - das ist der österreichische Botschafter Sajdik, der auch der Kontaktgruppe in Minsk vorsitzt - sowie die Koordinatoren der Arbeitsgruppen in der trilateralen Kontaktgruppe, weil es wirklich darum geht, eine intensive und auch detail- und faktenreiche Bestandsaufnahme der Arbeit in der Kontaktgruppe in den letzten Monaten zu machen, ganz besonders in der Zeit nach dem Gipfeltreffen hier in Berlin vor einem Monat.

Ich glaube, ich teile Ihnen kein großes Geheimnis mit, wenn ich Ihnen sage, dass sich die Erwartung von Herrn Steinmeier an die Ergebnisse des morgigen Treffens, ehrlich gesagt, in bescheidenen Grenzen halten. Sowohl die intensiven Vorbereitungsverhandlungen und -gespräche der letzten Wochen als auch öffentliche Äußerungen der Konfliktparteien lassen leider nicht hoffen und erwarten, dass es morgen zu einem sensationellen Durchbruch bei der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk kommen kann. Man hat wirklich den Eindruck - das meine ich nicht nur buchstäblich -, dass sich die Konfliktparteien in den Schützengräben eingegraben haben, sich in ihre politischen Positionen eingegraben haben, aber auch ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, die Waffenstillstandsverletzungen, die in der Ostukraine immer noch überhandnehmen und an fast jedem Tag eine vierstellige Zahl erreichen, wirklich in den Griff zu bekommen und das Schießen einzustellen.

Deshalb gilt: Natürlich werden wir uns weiter darum bemühen, die Beschlüsse von Minsk und all das, was danach geschehen ist - einschließlich des Gipfeltreffens von vor einem Monat -, umzusetzen. Das werden wir vor dem morgigen Treffen tun und ganz sicher auch nach dem morgigen Treffen tun. Uns geht es darum, morgen ein klares Signal von den beiden Konfliktparteien - vom russischen und vom ukrainischen Außenminister - zu bekommen, dass sie sich weiterhin zu der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk bekennen und dass sie sich zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs von vor einem Monat bekennen. Dazu gehört auch die konstruktive Arbeit an einer Roadmap, mit der der Minsker Fahrplan konkretisiert werden soll; so haben es die Staats- und Regierungschefs ja beschlossen. Dazu gehört auch, dass wir hoffen, dass wir bei der Absicherung des Waffenstillstands vorankommen, etwa, indem wir weitere Zonen definieren, in denen die Entflechtung vorankommen kann.

Unter dem Strich, ist das eine Arbeitsreise, die viel Mühe und ganz bestimmt auch viel Konfliktpotenzial für den deutschen Außenminister bedeuten wird. Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Konfliktparteien dann doch bereit sein werden, sich wirklich ernsthaft der Umsetzung der Beschlüsse von Minsk zu widmen.

Zusatzfrage: Dann habe ich einen Zusatzfrage, Herr Schäfer, in Bezug auf die Hotspots. Deren Zahl sollte ja - das war relativ konkret - von drei auf sechs oder sieben vergrößert werden. Ist das geschehen?

Gab es in Sachen einer bewaffneten OSZE-Mission irgendeine Entwicklung?

Schäfer: Zur ersten Frage nach den Hotspots: In der Tat haben sich die Staats- und Regierungschefs intensiv dieses Themas angenommen. Wir glauben, dass das Konzept der Entflechtungszonen an den Hotspots ein richtiges ist, um so mehr Gewähr dafür zu bekommen, dass der Waffenstillstand eingehalten werden kann. Wir haben zurzeit, um es ganz ehrlich und offen zu sagen, das Problem, dass hinsichtlich einer der drei vereinbarten Entflechtungszonen, sozusagen aus der ersten Runde von vor einigen Monaten, die Umsetzung bis heute noch nicht vollständig erfolgt ist und dass eine der Konfliktparteien der Überzeugung ist, dass man nur dann in weitere Zonen einsteigen könne und wolle, wenn die beschlossenen Vereinbarungen in dieser dritten Zone aus der ersten Stufe tatsächlich umgesetzt worden sind. Da sind wir dran. Wir haben diesbezüglich eigentlich auch die Erwartung, dass wir morgen mit politischen Beschlüssen deutlich und entscheidend vorankommen werden. Es ist nämlich, glaube ich, überfällig, dass wir auch weitere Zonen für die Entflechtung zwischen den Konfliktparteien vereinbaren können. Es geht, wie gesagt, darum, das Schießen einstellen zu lassen, damit wir tägliche Waffenstillstandsverletzungen, Tote und Verletzte endlich vermeiden können.

Die zweite Frage betraf eine bewaffnete OSZE-Mission. Dazu habe ich hier an dieser Stelle schon vor einigen Tagen einiges gesagt. Ich will das - ansonsten gibt es keinen neuen Stand - gerne noch einmal zusammenfassen: Es ist richtig, dass der ukrainische Präsident nach dem Normandie-Gipfeltreffen gesagt hat, dass er eine solche bewaffnete OSZE-Mission weiterhin wünsche. Er hat dafür Unterstützung vom russischen Staatspräsidenten erhalten.

Nun haben wir die Situation - ich habe das vor einigen Tagen etwas mehr im Detail ausgeführt -, dass das ein absoluter Präzedenzfall für die OSZE ist. In der gesamten Geschichte der OSZE hat es unserer Kenntnis nach noch nie eine bewaffnete Mission gegeben, weil es der Natur, dem Geist und dem Sinn der OSZE widerspricht, so etwas zu tun.

Der deutsche OSZE-Vorsitz, Herr Steinmeier, bemüht sich darum, innerhalb der OSZE die Zustimmung dafür zu gewinnen, dass das, was der ukrainische Präsident seit Langem fordert, und das, was der russische Präsident zugestanden hat, innerhalb der OSZE in die Tat umgesetzt werden kann. Aber das ist nicht so einfach; denn in der OSZE gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Gerade wenn es um solche schwierigen, ja, auch politisch symbolhaften Präzedenzfälle geht, ist es nicht so einfach, ein solche Mehrheit zusammenzubekommen.

Ich möchte noch einmal bekräftigen, was ich schon vor einigen Tagen gesagt habe: Es wäre schön, wenn wir von denjenigen, die so etwas fordern, dann in den einschlägigen Gremien der OSZE auch die notwendige Unterstützung dafür bekommen würden, durch Kompromissbereitschaft, durch geeignete, vernünftige Vorschläge auf diesem Weg voranzukommen.

Die Wahrheit ist: Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt noch ziemlich weit davon entfernt, eine solche bewaffnete Polizeimission der OSZE für den Donbass entscheidungsreif in der OSZE hinzubekommen. Deshalb muss ich auch sagen: Ich gehe nicht davon aus, dass so etwas etwa nächste Woche zum OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Hamburg abgestimmt oder gar beschlossen werden könnte.

Frage: Meine Frage richtet sich an das Umweltministerium. Ich beziehe mich auf den Bericht heute in der "Welt", demzufolge zwischen 1,1 und 5 Millionen Dollar an die Clinton Foundation bezahlt worden sind. Ich frage: Wie hoch war die Summe?

Als Zweites wollte ich bestätigt wissen, dass die Gelder für die African Forest Landscape Restoration Initiative gedacht waren.

Die dritte Frage ist: Warum macht man das über die Clinton Foundation? Warum überweist man das Geld nicht einfach an diese Initiative?

Haufe: Bezüglich der Berichte, die heute zu lesen waren, stellen wir erst einmal klar, dass wir als Ministerium nichts spenden. Wir haben schon gar nicht an die Clinton Foundation gespendet, sondern das Ganze bezieht sich auf die Internationale Klimaschutzinitiative, die verschiedene Projekte weltweit durchführt, um Ländern bei der Klimaanpassung oder im Bereich Klimaschutz, zum Beispiel bei der Minderung von Treibhausgasemissionen, zu helfen.

So, wie ich es verstanden habe, sprechen sie jetzt die Nature Conservancy, das eine Projekt in Indonesien, an.

Zusatz: In der Presseerklärung standen Kenia und noch ein ostafrikanisches Land. Ich habe versucht herauszufinden, wie das Projekt konkret heißt. Dabei bin ich auf die African Forest Landscape Restoration Initiative gestoßen, weil das ungefähr das englische Pendant zu der deutschen Bezeichnung in der Presseerklärung ist.

Haufe: Ich habe die beiden Projekte hier vorliegen. Es gibt zwei Projekte. Das eine Projekt nennt sich Global Forest Ecosystem Rehabilitation. Das wird aber nicht nur in Kenia, sondern auch in El Salvador, Mexiko, Uganda, Peru und Vietnam durchgeführt. Es gibt ein zweites Projekt, das ist die Eastern African Resilience and Biodiversity Conservation. Dies findet in Kenia und Äthiopien statt. Eines dieser beiden Projekte meinen Sie jetzt vielleicht. Die Projekte sind auf der Seite der Internationalen Klimaschutzinitiative beschrieben. Es ist offengelegt, wie viele Gelder bezahlt werden. Das alles ist kein Geheimnis. Das kann man gut nachlesen. Auch, wofür die Gelder verwendet werden, kann man gut nachlesen.

Die Clinton Foundation ist eine der Projektpartner, weil sie sich auch im Bereich der Klimaanpassung engagiert. Nach eingehender Prüfung in der Bundesregierung - nicht nur zwischen uns, sondern auch zwischen dem Außenministerium und dem Entwicklungshilfeministerium - wurde gesagt, das auch an ein solches Projekt, an dem diese Foundation teilnimmt, Geld überwiesen werden kann.

Zusatzfrage: Hat man nicht automatisch ein kleines Wahrnehmungsproblem, wenn man mitten in der US-Wahl gerade an diese Foundation Geld überweist?

Haufe: Diese Darstellung ist falsch. Das ist nicht in einer US-Wahl entschieden worden. Wir reden hier von Projektlaufzeiten von 2014 bis 2018. Die Bewilligung dieser Projekte hat schon deutlich vor dem Wahlkampf stattgefunden und fällt überhaupt nicht in diesen Wahlkampf. Am Ende des Wahlkampfs gab es vielleicht mehr Aufmerksamkeit für diese Foundation. Aber sie hat mit dem Wahlkampf überhaupt nichts zu tun. Die Finanzierungen sind deutlich vorher, mehrere Jahre vorher entschieden worden.

Frage: Ich habe eine Frage, die mit dem morgigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem maltesischen Premierminister Muscat im Zusammenhang steht. Kurz vor diesem Treffen haben maltesische Politiker auch im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Maltas erklärt, dass sie deutschen Vorschlägen sehr skeptisch gegenüberstehen, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete und Migranten eventuell nach Nordafrika, nämlich nach Ägypten und Tunesien, in Aufnahmelager zu schicken. Darüber war man sehr skeptisch. Ich möchte wissen, wie die Haltung von Herrn Seibert und Herrn Schäfer dazu ist. Wird auch das morgen eine Rolle bei dem Treffen zwischen Frau Merkel und Herrn Muscat spielen?

StS Seibert: Zunächst einmal freut sich die Bundeskanzlerin auf die Begegnung mit dem maltesischen Premierminister Muscat, gerade auch deswegen, weil Malta im ersten Halbjahr des kommenden Jahres, im ersten Halbjahr 2017, die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Malta wird in einer für die EU sehr herausfordernden Zeit eine ganz wichtige Rolle spielen.

Die Zusammenarbeit mit Herrn Muscat und der maltesischen Regierung insgesamt ist schon in der Vergangenheit sehr vertrauensvoll und gut gewesen, gerade zum Beispiel auch im Vorfeld des Bratislava-Gipfels. Es wird eine der Aufgaben der maltesischen Ratspräsidentschaft sein, den Bratislava-Prozess nun konkret und kraftvoll voranzuführen.

Das sind neben den bilateralen Beziehungen sicherlich die wesentlichen Themen.

Aber ganz klar ist: Die Frage der Migration und des Umgangs mit den vielen Menschen, die entweder schon in Europa sind oder sich auf den Weg nach Europa machen wollen, ist ein wichtiges Thema, das besprochen wird.

Zu dem konkreten Punkt, den Sie genannt haben, hat auch das Bundesinnenministerium hier schon Auskunft gegeben. Ich kenne die Äußerungen aus Malta nicht.

Unser Ansatz ist - das weiß der maltesische Ministerpräsident -, dass wir gemeinsam in Europa zu Lösungen, zu konkreten Maßnahmen kommen müssen, was die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern betrifft und um einen besseren Schutz unserer Außengrenzen zu erreichen. Da werden Deutschland und Malta nach unserer Wahrnehmung enge Partner sein.

Frage: Ich würde gerne das Finanzministerium fragen, wie dort die Einlassungen der Ministerpräsidenten der Länder zu dem großen Gesetzespaket bezüglich der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gesehen werden. Mich würde interessieren: Ist der Zeitplan, nach dem das Gesetz am 8. Dezember, glaube ich, in das Kabinett kommen soll, nach Ihrem Dafürhalten überhaupt noch zu halten? Wie geht es jetzt weiter? Spricht der Minister mit den Ministerpräsidenten, oder liegt die Verantwortung für die Gespräche jetzt bei Herrn Altmaier, der da eine Lösung mit den Ministerpräsidenten finden muss? Was tut sich da auf der Einigungsebene?

Weißgerber: Bei dem Thema, nach dem Sie fragen, geht es um den Beschluss vom 14. Oktober 2016 zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuordnung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 und in diesem Kontext auch um wichtige strukturelle Verbesserungen im deutschen Föderalismus.

Wir haben vor zwei Wochen einen Referentenentwurf für die Grundgesetzänderungen in die Ressortabstimmung gegeben und auch den Ländern übersandt. Wir sind jetzt einerseits im Ressortkreis und andererseits mit den Ländern in Gesprächen. Das Forum dafür ist bei Herrn Altmaier im Bundeskanzleramt zusammen mit den Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder. Sie haben sich letzten Donnerstag getroffen und werden sich noch einmal treffen und bereiten für den 8. Dezember eine Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin vor.

Zu der Meldung im "Handelsblatt", auf die Sie sicherlich anspielen, muss man sagen: Wir sind im üblichen Rahmen. Es laufen Gespräche. Das Gesetzgebungsverfahren als solches hat noch gar nicht begonnen. Das alles sind Vorgespräche. Da ist es üblich, dass man verschiedene Positionen hat und sie austauscht. Wir müssen diese Gespräche jetzt führen.

Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir am 9. Dezember in das Kabinett gehen können. Erst dann beginnt das reguläre Gesetzgebungsverfahren mit Bundestag und Bundesrat. Insofern sind wir weiterhin zuversichtlich, dass es da eine Einigung gibt.

StS Seibert: Wenn ich das kurz ergänzen darf. - Wie schon gesagt: Wir sind in konstruktiven Gesprächen, aber in Gesprächen, die noch nicht abgeschlossen sind. Es ist tatsächlich ein weiteres Treffen des Chefs des Bundeskanzleramts, Minister Altmaier, mit den Chefs der Senats- und Staatskanzleien vereinbart, und zwar für den 2. Dezember. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie dann auch informieren.

Frage: Hat die Bundesregierung den Eindruck, dass die geschlossene Vereinbarung zwischen den Ländern und der Bundesregierung in dieser Frage jetzt hinfällig ist oder dass die Bundesländer jetzt die Geschäftsgrundlagen nachträglich verändert haben? Hat der Bundesfinanzminister den Eindruck, das sei eigentlich abschließend geregelt gewesen?

Weißgerber: Für uns ist klar, dass das ein Gesamtpaket ist. Es muss alles zusammen beschlossen werden. Man kann jetzt nicht einzelne Teile herausnehmen und ändern. Natürlich muss der Beschluss, wie er ist, jetzt in Gesetzestexte formuliert werden. In Detailfragen gibt es zum Teil ein unterschiedliches Verständnis, ob der Beschluss nun dieses oder jenes meint. Darüber muss man sich jetzt verständigen. Aber grundsätzlich gehen wir davon aus, dass wir dieses Gesamtpaket, so wie es vereinbart worden ist, auch umsetzen werden.

Frage: Herr Plate, der baden-württembergische Innenminister Strobl hat einige Vorschläge zum Thema Abschiebung, Rückführung, Einrichtung von Rückführungslagern oder dergleichen in Ägypten, Herabsetzung der Schwelle für die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen usw. gemacht. Würden Sie sagen, das liegt grundsätzlich auf der Linie des Bundesinnenministers? Werden solche Pläne, insbesondere was die Frage bezüglich Ägypten angeht, bei Ihnen schon geprüft oder gar vorbereitet? Wie ist das Verhältnis zu diesen Vorschlägen?

Plate: Vielen Dank für die Frage. - Ich muss Sie allerdings insoweit enttäuschen, als ich jetzt zu den Vorschlägen im Einzelnen nicht Stellung nehmen möchte. Das sind im Moment noch keine Vorschläge von Herrn Strobl, wenn ich es richtig verstanden habe, sondern sie kommen aus einem zum jetzigen Zeitpunkt noch internen Papier aus dem Ministerium von Herrn Strobl. Insofern möchte ich auf diese Einzelelemente zu diesem Zeitpunkt nicht im Detail eingehen.

Richtig ist aber auf jeden Fall Folgendes: Seit Längerem ist es dem Bundesinnenminister ein Anliegen, im Bereich der Abschiebung weitere Fortschritte zu erzielen, das heißt, die Ausreisepflicht ausreispflichtiger Personen in größerem Umfang durchzusetzen, als dies trotz aller Fortschritte, die schon gemacht worden sind, bisher gelingt.

Sicherlich wissen auch Sie, dass sich im Moment ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ressortabstimmung befindet. Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Nach meiner Wahrnehmung dessen, was über die Vorschläge aus dem Papier aus dem baden-württembergischen Innenministerium zu lesen war, finden sich einige der Vorschläge auch in dem Entwurf, den der Bundesinnenminister auf den Weg gebracht hat.

Speziell zum Thema Ägypten möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesinnenminister mehrfach gesagt hat, dass er eine Übertragung dessen, was er selber als "Methode Türkei" bezeichnet hat, auf andere Flüchtlingstransitländer für eine erwägenswerte Überlegung hält, die allerdings nicht ganz unkompliziert ist. Inwieweit sich das mit dem deckt, was Herr Strobl zum Thema Ägypten möglicherweise gefordert hat oder fordern wird, muss man sich ansehen, wenn das Papier öffentlich geworden ist. Richtig ist jedenfalls, dass man nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit anderen Transitländern intensiv zusammenarbeiten muss, ebenso wie man natürlich in den Herkunftsländern intensiv weiterarbeiten muss. Dazu wurde heute schon gesprochen. Was die Veränderung der Bedingungen in den Herkunftsländern angeht, sprechen dazu in der Regel auch andere Ministerien.

Was den dritten Baustein angeht, die Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht Ausreisepflichtiger in Deutschland, ist ja bereits sehr viel geschehen. Man kann auf unserer Website ein "fact sheet" abrufen, aus dem sich ergibt, was im Rahmen der jeweiligen Bemühungen aktuell schon geschehen ist. Sie wissen, dass sowohl die Zahlen der freiwilligen Ausreisen als auch die Zahlen der zwangsweise durchgesetzten Ausreisepflichten schon Ende Oktober deutlich höher lagen als im gesamten vergangenen Jahr. Aber wir sind weiteren Maßnahmen gegenüber, die sinnvolle Bausteine darstellen können, um das noch weiter zu verbessern, grundsätzlich aufgeschlossen und werden uns das Papier sicherlich sehr sorgfältig anschauen, wenn es denn wirklich sozusagen "auf dem Markt" ist.

Frage: Herr Seibert, hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Telekom davon ausgeht, dass ca. 900 Anschlussteilnehmer Opfer eines Hackerangriffs geworden sind, die nationale Sicherheit für bedroht?

Ist das Regierungshandeln dadurch teilweise lahmgelegt, oder wurden Vorbereitungen ergriffen, um eine Ausweitung dieses Angriffs auch auf Regierungshandeln auszuschließen?

StS Seibert: Das Regierungshandeln ist nicht eingeschränkt. Die Regierung ist natürlich voll handlungsfähig.

Dieser Vorfall macht deutlich, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister in der vergangenen Zeit große Aufmerksamkeit auf das Thema der Cybersicherheit und des Schutzes unserer Infrastrukturen vor Angriffen im digitalen Raum gelegt hat. Diese Aufgabe müssen wir als Staat - ebenso auch die Wirtschaft -, aber auch wir als Gesamtgesellschaft sehr ernst nehmen, und wir nehmen sie auch sehr ernst. Dazu gibt es Schritte im Bundesverteidigungsministerium; das Bundesinnenministerium hat das mit großer Priorität versehen. Ich denke, genau das zeigt sich daran.

Zusatzfrage: Habe ich es richtig verstanden, dass vom zeitweiligen Ausfall von 900 Internetroutern keine Bundesbehörde und kein Bundesministerium betroffen ist?

StS Seibert: Das kann ich Ihnen hier im Einzelnen nicht sagen. Sie hatten mich nach der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gefragt. Da wollte ich Sie wirklich umfassend beruhigen.

Zusatzfrage: Vielen Dank. Aber gibt es denn Erkenntnisse bei den hier vertretenen Regierungsteilen, dass aufgrund des partiellen Telekom-Ausfalls irgendwelche Handlungsaktivitäten nicht durchgeführt werden konnten?

Plate: Vonseiten des Bundesinnenministeriums als des für das Thema der Cybersicherheit federführenden Ressorts kann ich sagen, dass mir jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nichts darüber bekannt ist, dass es so gekommen ist, wie von Ihnen beschrieben. Die Auswertung des Vorfalls, die natürlich auch Gespräche mit den Verantwortlichen bei der Telekom einschließt, ist nach meinem Kenntnisstand von heute Morgen noch nicht ganz abschließend beendet, sodass ich nicht apodiktisch mitteilen kann, dass es auf keinen Fall Ausfälle in welchen wie auch immer nachgeordneten Bereichen von Bundesbehörden gegeben hat. Bekannt ist mir von solchen aber jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nichts.

Frage: Herr Plate, hat denn die Telekom pro forma beim BMI oder beim BSI wegen dieses Vorfalls Meldung gemacht? Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum nicht?

Plate: Das ist eine etwas schwierige Frage. Ich weiß nicht genau, was Sie mit der Formulierung "Meldung machen" meinen. Man ist mit der Telekom darüber im Gespräch. Das habe ich ja schon gesagt. Genaue Uhrzeiten der kommunikativen Elemente, die gemeinsam ein Gespräch bilden, kann ich Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, aus dem Stand nicht mitteilen.

Baron: Ich kann noch etwas zu dem Thema ergänzen, da ein Teilregulierungsbereich in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur liegt. Die Bundesnetzagentur wurde darüber informiert. Seit Sonntag gibt es Störungen im Netz der Deutschen Telekom. Die Telekom hat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im TKG die zuständige Bundesnetzagentur am Sonntag über die Störung informiert. Art und Umfang der Störung werden noch genauer analysiert, aber es wurden alle Meldevorgaben nach dem Telekommunikationsgesetz eingehalten, die in solchen Fällen zu erfüllen sind.

Frage: Das Finanzministerium möchte ich gern noch einmal zum Thema Griechenland befragen.

Erstens: Gibt es inzwischen einen Gesprächstermin von Ministern oder auch "deputies" der Euro-Länder vor dem 5. Dezember, um über etwaige weitere Reformschritte für Griechenland zu beraten?

Zweitens: Ist nach den Äußerungen von Herrn Moscovici in einem Interview mit einer griechischen Zeitung vom Wochenende damit zu rechnen, dass das Thema der Schuldentragfähigkeit und die Frage, was man in diesem Zusammenhang tun könne, bei der Euro-Gruppe am 5. Dezember eine Rolle spielt, diskutiert und vielleicht sogar entschieden wird?

Weißgerber: Zum Thema Griechenland haben wir an dieser Stelle schon viel gesagt, und zwar eigentlich immer wieder das Gleiche. Ich kann Ihnen erst einmal sagen, dass es heute ein Treffen der Euro-Arbeitsgruppe gibt. Das sind die "deputies", die Sie meinen. Es ist aber nicht so, dass heute schon irgendetwas wie etwa Schuldenerleichterungen besprochen würde, sondern der Fahrplan aus dem Mai gilt. Das haben wir hier auch schon häufig wiederholt. Zuerst findet der zweite Review statt. Dazu sind die Institutionen gerade mit der griechischen Regierung im Gespräch. Auf dieser Basis wird sich dann die Euro-Gruppe mit dem Thema befassen. Alle weiteren Themen - Beteiligung des IWF usw. - sind dann erst nachrangig davon betroffen.

Auch zu Herrn Moscovici kann ich Ihnen jetzt nichts Weiteres sagen. Der ESM-Chef Regling hat sich am Wochenende geäußert. Diese Sichtweise teilen wir.

Zusatzfrage : Welche Sichtweise? Die von Moscovici oder die von Regling?

Weißgerber: Die Sichtweise von Herrn Regling.

Frage: Herr Seibert, bedauert die Bundesregierung oder ganz speziell die sportbegeisterte Bundeskanzlerin, dass sie Olympia in Zukunft nur auf Eurosport wird schauen können und dass ARD und ZDF Millionen dadurch einsparen, dass sie die Unterlizenzen nicht erwerben wollen?

Tangiert das nach Ansicht der Bundesregierung den Sende- und Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten?

Erwartet die Bundesregierung, dass die Gebühren gesenkt werden, die jeder für das Fernsehen zahlen muss, wenn Olympia zukünftig nicht mehr übertragen wird?

StS Seibert: Zur Festsetzung der Rundfunkgebühren gibt es ja ein bekanntes und bewährtes Verfahren, in das ich hier ganz sicherlich im Namen der Bundesregierung nicht eingreifen möchte. Ehrlich gesagt, denke ich auch, dass es nicht angemessen wäre, wenn ich hier als Regierungssprecher Empfehlungen für den Erwerb oder Nichterwerb von Sportübertragungsrechten aussprechen würde. Das werde ich hier nicht tun.

Frage: Ich möchte zwei unternehmensbezogene Fragen an das Wirtschaftsministerium zusammenfassen.

Die erste Frage: Der Wirtschaftsminister hat dem Bereich der Kleinwaffen in der Rüstungsexportpolitik immer einen ganz besonderen Rang gegeben und versucht, dort besonders restriktiv zu sein. Ist er angesichts dessen erfreut darüber, dass der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch angekündigt hat, in der Zielrichtung seiner Exporte ausgewählter zu sein und solche Waffen in der Regel nur noch an Nato-Länder auszuführen?

Die zweite Frage: Sieht das Wirtschaftsministerium beziehungsweise die Bundesregierung angesichts der Aussicht auf längere Streiks bei der Lufthansa möglicherweise die Notwendigkeit, sich Instrumente zu verschaffen, um zumindest solche Fälle einer Schlichtung beziehungsweise einer Einigung nahezubringen?

Baron: Vielen Dank für die Fragen. - Zu Ihrem ersten Thema: Wir haben die Meldung von Heckler & Koch zur Kenntnis genommen. Aber das sind natürlich unternehmerische Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung, die wir an dieser Stelle nicht kommentieren. Wir als Bundesregierung verfolgen eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf Basis der geltenden Gesetze.

Zum Thema Streik: Sie wissen, dass Art und Umfang eines Streiks immer ganz unterschiedliche Auswirkungen haben, auch gerade in dem aktuellen Streikfall, von dem verschiedene Bundesländer betroffen sind. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Ob Streikrecht oder Schlichtung - es ist Sache der Tarifparteien darüber zu entscheiden. Dieses hohe Gut gilt es zu achten.

Montag, 28. November 2016

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 28. November 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/11/2016-11-28-regpk.html;jsessionid=BD1CE59E5F7D03A5B3DAB2042218F3AA.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2016

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