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PRESSEKONFERENZ/1397: Kanzlerin Merkel und der tunesische Ministerpräsident Chahed, 14.02.2017 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Berlin - Dienstag, 14. Februar 2017
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Tunesien Chahed

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute den tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed bei uns begrüßen kann - er hat das Amt im letzten Jahr unternommen. Wir haben beim Mittagessen einen ausführlichen, sehr offenen und konstruktiven Dialog geführt. Der Ministerpräsident war schon beim Bundesfinanzminister, er wird noch eine ganze Reihe von Fachministern besuchen und in seiner Delegation sind ja auch Fachminister aus der tunesischen Regierung. Insofern kann man seinen Besuch im wahrsten Sinne des Wortes als einen Arbeitsbesuch einstufen.

Uns liegt die Beziehung mit Tunesien sehr am Herzen. Im Zusammenhang mit den demokratischen Umwälzungen in Tunesien haben wir als Deutsche Tunesien noch mehr erkannt. Bis dahin war Tunesien für viele Deutsche vor allen Dingen als Urlaubsort ein Begriff, aber inzwischen wünschen wir und versuchen wir auch durch unsere Kooperation, den erfolgreichen Weg Tunesiens mit zu begleiten - wissend, dass es eine sehr schwierige Aufgabe ist.

Wir haben über die Nachbarschaft Tunesiens zum Beispiel zu Libyen und Algerien gesprochen. Gerade was die libysche Situation anbelangt, wissen wir, dass Tunesien eine Grenze von 500 Kilometern mit Libyen hat; was viele Menschen in Deutschland aber nicht wissen, ist, wie viele libysche Flüchtlinge immer wieder in Tunesien sind beziehungsweise im Zusammenhang mit den dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen nach Tunesien gekommen sind. Leider ist die Gefahr des Terrorismus durch Libyen auch in Tunesien allgegenwärtig.

Wir haben über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Es gab hier im Herbst eine Investorenkonferenz, in der es auch um neue Investitionsprojekte ging, die vom Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff begleitet wurde. Wir unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens und haben heute auch darüber gesprochen, was wir noch tun können. Ich bin sehr erfreut, dass eine Investitionsgesetzgebung, die Anreize für Investitionen schaffen soll, jetzt unter Ministerpräsident Chahed in Tunesien in Angriff genommen wurde; denn das führt auch dazu, dass die Rahmenbedingungen schrittweise besser werden. Wir werden im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft auch überlegen, was wir in Tunesien noch tun können. In dem Gespräch mit dem Bundesfinanzminister ging es zum Beispiel um den "Compact for Africa", und Tunesien könnte ein Land sein, das sich daran beteiligt.

Wir haben dann über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bildung gesprochen. Es gibt das Projekt einer deutsch-tunesischen Universität; darüber wird der Ministerpräsident noch mit der Bildungsministerin, Frau Wanka, sprechen. Es gibt auch ein großes Interesse an der Berufsausbildung, die wir in Tunesien stärken könnten; auch darüber werden noch Gespräche geführt.

Wir haben dann das Thema der inneren Sicherheit behandelt. Deutschland und Tunesien sind im Visier des internationalen Terrorismus und sind dadurch, dass der Täter ein Bürger tunesischer Herkunft war, auf tragische Weise durch das Attentat am Breitscheidplatz im Dezember miteinander verbunden. Wir wissen, dass Tunesien unter schrecklichen Terroranschlägen zu leiden hatte. Der Bundesinnenminister war in Tunesien und hat dort eine intensive Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen begründet. Auch wir haben noch einmal betont, dass wir einerseits hilfreich sein wollen, dass wir uns andererseits aber natürlich auch über unsere Dienste intensiv über die gegenseitigen Erkenntnisse, die wir im Zusammenhang mit der Sicherheitslage haben, austauschen müssen.

Wir haben dann natürlich auch über das Thema der Migration gesprochen. Man muss vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass Tunesien nur für etwa ein Prozent der Anlandungen der Flüchtlinge in Italien verantwortlich ist - das Hauptherkunftsland ist mit weitem Abstand Libyen. Es gibt in Deutschland etwas über 30 Menschen tunesischer Staatsbürgerschaft, von denen etwa 1500 - das sind jetzt alles grobe Zahlen - ausreisepflichtig sind. Es ist bereits im letzten Jahr darüber gesprochen worden, wie diese Rückführungen verbessert werden können. Wir haben jetzt noch einmal einen Anlauf diskutiert - der morgen im Gespräch mit dem Bundesinnenminister noch einmal verstärkt werden wird -, wie wir auch freiwillige Rückkehren für Menschen attraktiv machen können, indem sie ein Bildungsangebot bekommen, eine gewisse Starthilfe bekommen und dann vielleicht auch dazu beitragen können, in Tunesien ein Unternehmen zu gründen oder Ähnliches zu machen. Dazu wird der Entwicklungsminister auch Vorschläge unterbreiten. Auch hier will Deutschland also unterstützend tätig sein.

Insofern wird uns noch viel Arbeit verbleiben. Ich werde im Laufe des Frühjahrs auch noch Tunesien besuchen und mir dann auch persönlich noch einmal ein Bild machen. In der Spanne bis dahin haben wir noch Zeit, unsere Arbeiten fortzusetzen. Ich weiß, dass Sie viele Herausforderungen zu bewältigen haben. Wir von deutscher Seite versuchen, Ihnen dabei soweit wie möglich hilfreich zur Seite zu stehen.

MP Chahed: Herzlichen Dank! Es war mir eine Freude, heute mit der Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, zusammenzutreffen.

Ich habe während des Gesprächs unsere Dankbarkeit darüber zum Ausdruck gebracht, dass unsere Beziehungen dieses Niveau an Wertschätzung und gegenseitigem Respekt erreicht haben. Es war auch eine Gelegenheit, unsere Dankbarkeit für die politische Unterstützung und die wirtschaftliche Unterstützung Deutschlands gegenüber Tunesien zum Ausdruck zu bringen, denn beides unterstützt unseren demokratischen und wirtschaftlichen Übergang. Wir haben auch über die Möglichkeit einer weiteren bilateralen Zusammenarbeit gesprochen, denn unsere bilaterale Zusammenarbeit hat seit dem 14. Januar 2011 große Fortschritte gemacht. Ich möchte auch die bedeutende Unterstützung Deutschlands für Tunesien auf finanzieller und technischer Ebene hervorheben, denn das hat auch zur Ermöglichung oder zur Finanzierung wichtiger Projekte geführt und wird sich auch sehr positiv für den wirtschaftlichen Übergang und für die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für junge Menschen in Tunesien auswirken.

Wir haben darüber hinaus auch über sicherheitsrelevante Themen gesprochen, die beide Länder gleichermaßen betreffen. Wir beide stehen für die Werte von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, und das ist ja eben das Ziel der Terroristen. Das alles erfordert eine bessere Kooperation und Koordination, um diese Herausforderungen zu meistern und Frieden und Stabilität in der euro-mediterranen Region herzustellen.

Ich habe die Frau Bundeskanzlerin auch über die Sicherheitssituation in Tunesien und auch über die Bemühungen, die wir unternehmen, in Kenntnis gesetzt, und ich habe sie darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, dass der deutsche Tourismus nach Tunesien wieder an Fahrt gewinnt. Wir müssen uns stärker koordinieren, auch in Bezug auf die irreguläre Migration von Tunesien nach Deutschland. Wir haben seit März 2016 ein entsprechendes Abkommen. Diese Mechanismen und Maßnahmen müssen in einer Weise umgesetzt werden, die die Würde der Betroffenen wahrt. Wir haben in diesem Rahmen auch darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, Kenntnis zu erlangen über solche Tunesier, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthalt haben, wenn sie denn tatsächlich tunesische Staatsbürger sind, und dass sie dann möglichst freiwillig auch nach Tunesien zurückkehren - eventuell mit finanzieller Unterstützung, damit sie dort Arbeit finden oder Arbeit schaffen können - und das alles in einem humanitären Rahmen erfolgt. Wir haben auch über die Möglichkeit weiterer bilateraler Abkommen gesprochen, mit denen wir weiterer irregulärer Migration vorbeugen können und sie so regulieren können, dass sie dem Bedarf des Gastlandes gerecht werden.

Ich habe auch meine Anerkennung dafür zum Ausdruck gebracht, dass ein neuer Marshallplan für Afrika auf dem Weg ist, der dazu führen kann, dass sich die Stabilität und die Wirtschaft in Afrika und in Tunesien weiterentwickeln können. Ich glaube, dabei kommt Tunesien eine wichtige Rolle zu; denn Tunesien kann ein Wissens- und Bildungszentrum werden, das auf die gesamte Region, auf den Kontinent ausstrahlt. In diesem Zusammenhang ist auch das Projekt der deutsch-tunesischen Hochschule als einem Regionalzentrum für Bildung und Berufsbildung zu erwähnen.

Deutschland hat eine lange Tradition in der dezentralen Regierungsführung; auch davon möchten wir profitieren. Dafür haben wir gute Grundlagen gelegt, damit wir zu einer echten deutsch-tunesischen Partnerschaft auch für die Jugend kommen, um die Lebensbedingungen für Jugendliche im euro-mediterranen Raum zu verbessern. Ich habe die Frau Bundeskanzlerin auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass wir Ende 2017 Kommunalwahlen haben werden und dass die deutsche Seite diesbezüglich eventuell auch einen Beitrag im Hinblick auf die Dezentralisierung leisten kann; denn Deutschland hat in besonderer Weise eine entsprechende föderale Erfahrung.

Ich habe auch zum Ausdruck gebracht, dass es mich sehr gefreut hat, dass Deutschland an der Investorenkonferenz 2020 teilgenommen hat. Wir hoffen auch, dass der bald erfolgende Besuch von Ihnen, Frau Merkel, in Tunesien eine Gelegenheit zur Vertiefung unserer Partnerschaft und zur Umsetzung unserer verschiedenen Abkommen sein wird.

Herzlichen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin und Herr Ministerpräsident, als Sie die G7-Konferenz in Elmau veranstaltet haben, war Tunesien ein Ehrengast. Da ging es um die Partnerschaft. Sehr viel davon hat sich materialisiert, aber manches muss noch umgesetzt werden.

Inwiefern sehen Sie eine Chance, dass im Rahmen des G7-Treffens im Mai entsprechende Fortschritte erzielt werden können?

Wird Tunesien auch auf dem G20-Treffen in Hamburg ein Ehrengast oder Partnerland sein?

BK'in Merkel: Wir haben in Elmau in der Tat Präsident Essebsi begrüßen können. Wir haben damals das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch das Thema der Terrorismusbekämpfung auf der Tagesordnung gehabt.

Ein Schwerpunkt unserer G20-Präsidentschaft ist jetzt das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika. Genau zu diesem Thema hat auch der Ministerpräsident heute ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister geführt. Er wird noch ein Gespräch mit dem Entwicklungsminister führen. Wir werden Mitte Juni eine große Afrikakonferenz einberufen, zu der Präsident Essebsi auch wieder eingeladen wird. Das heißt, auf dem G20-Gipfel selbst nicht, aber im Vorfeld, unmittelbar davor, ungefähr drei Wochen davor, wird es eine große Konferenz geben, die sich mit Afrika und unter anderem mit Tunesien - natürlich nicht mit allen Ländern - beschäftigt. Wir würden uns sehr freuen - ich habe das dem Ministerpräsidenten gesagt -, wenn Präsident Essebsi dann dazukommen könnte.

Inwieweit Italien, das jetzt den G7-Vorsitz innehat, seine Tagesordnung auch in Richtung Tunesien ausbaut, wird man sehen. Aber Italien und Tunesien haben wirklich langjährige und sehr intensive Beziehungen. Insofern ist Italien sicherlich ein sehr guter Partner Tunesiens.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben angesprochen, dass es möglicherweise weitere Abkommen zur Migration geben könnte. Meine Frage ist, ob es dabei auch um sogenannte Auffanglager ging.

Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie in dem Zusammenhang noch einmal sagen, was aus Ihrer Sicht darunter zu verstehen ist? Das heißt, ob es dabei um Menschen gehen soll, die sich gerade über Tunesien aufs Mittelmeer begeben haben oder auch zum Beispiel über Libyen, und wo Asylverfahren durchgeführt werden sollen.

BK'in Merkel: Das Wort, das Sie genannt haben, ist eh nicht Teil meines Sprachschatzes. Im Zusammenhang mit Libyen haben wir auf dem EU-Rat in Malta darüber gesprochen, ob man in bestimmten Einrichtungen, die dann vom UNHCR oder einer ähnlichen Einrichtung betreut werden, wobei natürlich internationales Recht angewendet wird, Flüchtlingen die große Gefahr ersparen kann, im Mittelmeer vielleicht in absolute Lebensgefahr zu kommen. So weit sind wir in Libyen aber nicht. Deshalb geht es vor allen Dingen darum - darüber haben wir uns auch unterhalten - hier eine Einheitsregierung zu bekommen, die wirklich die Kontrolle über ganz Libyen hat. Dazu sind wichtige Schritte noch zu gehen.

Im Zusammenhang mit Tunesien haben wir lediglich darüber gesprochen, dass wir diejenigen, die bei uns nur eine Duldung haben, aber ausreisepflichtig sind, nach Tunesien zurückführen. Ich habe auch gesagt, dass die Frage der Herkunft aus Tunesien im Augenblick eine untergeordnete Rolle spielt: ein Prozent der Anlandungen. Das sieht man auch an der Zahl der eintreffenden Tunesier. Hierbei wollen wir intensiver zusammenarbeiten.

Aber wir haben auch über die ganze Problemlage Tunesiens gesprochen, die dort insgesamt herrscht. Der Ministerpräsident hat sehr deutlich gemacht, welche Chancen erst einmal junge Menschen in Tunesien bekommen müssen angesichts hoher Jugendarbeitslosigkeit und von vielem mehr. Also haben wir jetzt über die Frage solcher Einrichtungen, in denen Flüchtlinge verbleiben können, nicht gesprochen, weil Tunesien auch nicht in dem Sinne ein Transitland ist, sondern ein Land, aus dem selber einige Flüchtlinge nach Europa kommen. Darum müssen wir uns kümmern.

MP Chahed: Ich denke, die Antwort von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, war klar. In Bezug auf die Migration geht es Tunesien darum, sie zu regulieren. Wir haben Abkommen mit anderen Staaten, mit Frankreich und Italien, wo sehr viel mehr Tunesier leben. Hier möchten wir die Migration regulieren. Eventuell brauchen diese Länder ganz bestimmte Berufsfelder von Tunesiern, beispielsweise Ingenieure. Auch auf diesem Schwerpunkt lag unser Gespräch, aber nicht so sehr darauf, wie man Migranten in Tunesien unterbringt.

2011 haben wir 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Libyen in Tunesien aufgenommen. Tunesien hat nur sehr begrenzte Ressourcen. Aber diese Menschen kamen aus dem Krieg in Libyen. Einige von ihnen sind nach Libyen zurückgekehrt.

Aber das Thema von Auffanglagern in Tunesien war nicht Teil unserer Gespräche.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben etwa 1500 Tunesier erwähnt, die nach Tunesien abzuschieben seien. Gleichzeitig sagen Sie, nur ein Prozent der Ausreisepflichtigen seien Tunesier. Inwieweit sind diese Tunesier ein Sicherheitsproblem, oder gibt es den Verdacht, dass diese Menschen zum Teil Gefährder sind, sodass Sie es deswegen so eilig mit der Abschiebung haben und das Thema Terror jetzt auf Libyen begrenzen, obwohl Libyen eigentlich keine Gefahr für Europa darstellt?

Inwieweit unterstützten Sie diese Initiative? Welche Lösung sehen Sie für Libyen, insbesondere in der Hinsicht, dass sich sehr viele Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak jetzt auch in Libyen aufhalten?

BK'in Merkel: Noch einmal zur Klarstellung: Erstens. Von den vielleicht 200 im letzten Jahr in Italien ankommenden Flüchtlingen kam weniger als ein Prozent aus Tunesien. Dann kam auch ein kleinerer Prozentsatz aus Ägypten. Der große Prozentsatz kommt aus Libyen. Deshalb haben wir uns bei dem EU-Rat auf Malta mit dem Thema Libyen beschäftigt. Italien hat dabei eine führende Rolle gespielt.

Zweitens. Wir haben eben leider auch unter tunesischen Bürgern, die in Deutschland leben, Gefährder, wie man es am Fall Amri gesehen hat. Aber sie sind natürlich ein ganz kleiner Teil derer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Egal ob Gefährder oder nicht - darüber tauschen wir uns dann aus -: Menschen, die nach einem Gerichtsverfahren, nach einem Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben, müssen nach unserer Auffassung - darüber haben wir ein Abkommen - nach Tunesien zurückgeführt werden. Das funktioniert besser, wenn wir es freiwillig machen können, wenn wir diesen Menschen sagen können: Passt auf, für euch ist es besser, ihr geht freiwillig zurück. Dann bekommt ihr noch eine Starthilfe. - Dazu wollen wir ein Beratungszentrum in Tunesien errichten.

Wir müssen allerdings auch deutlich machen, dass wir dem, der sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, sagen müssen: Dann müssen wir es eben unfreiwillig tun. - Darüber sprechen wir mit der tunesischen Regierung. Hierbei müssen wir schneller werden. Im vergangenen Jahr haben nach meinen Unterlagen 116 tunesische Staatsbürger Deutschland verlassen. Das ist noch nicht schnell genug. Hier reden wir darüber - das wird auch Thema des Gesprächs mit dem Bundesinnenminister sein -, wie wir diesen Prozess verbessern und reibungsloser gestalten können.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben gesagt, die tunesischen Behörden hätten im Fall Anis Amri keinen Fehler gemacht. Was hat dazu geführt, dass es so lange gedauert hat, bis die Ersatzpapiere gekommen sind? Was sind die Probleme in Ihrem Land, mögliche Gefährder oder Menschen, von denen Sie sagen, sie seien vielleicht keine Tunesier, zurückzunehmen?

Frau Bundeskanzlerin, Sie streben längerfristig Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern an, ähnlich wie mit der Türkei. Ihnen wird dabei der Vorwurf gemacht, eine sehr harte Abschottungspolitik Europas zu betreiben. Was halten Sie dem entgegen, dass das auf Kosten der Afrikaner gehen könnte?

MP Chahed: Vielen Dank. Man muss hier klarstellen, worüber wir sprechen. Beim Thema der Flüchtlinge, die sich hier illegal aufhalten und deren Identität feststeht, gibt es entsprechende Abkommen. Für Tunesier, die nach Europa kommen und keinen Aufenthaltsstatus haben oder die ihren Aufenthaltsstatus verlieren, gibt es einen bestimmten Prozess, um diese Menschen zurückzuführen. Anders bei denen, die aus Krisengebieten kommen. Es gibt ja auch Tunesier, die aus Krisenstaaten kommen, aus Syrien, aus Libyen, und die in Tunesien nach dem Terrorgesetz behandelt werden. Das muss man klar auseinanderhalten: die Tunesier, die alle Voraussetzungen erfüllen und keinen Aufenthaltsstatus bekommen.

Tunesien ist ja kein großes Exportland für Migranten. Das gibt es in anderen europäischen Staaten - Italien und Frankreich hatte ich schon erwähnt - sehr viel mehr. Deswegen gibt es diesbezüglich auch verschiedene Prozesse.

Der Charakter der Terrorgefahr hat sich verändert. Anis Amri kam 2011 nach Europa und hat den schrecklichen Anschlag erst 2016 durchgeführt, also fünf Jahre, nachdem er nach Europa gekommen ist. Hier ist die Frage: Wie kam es zu dieser Gehirnwäsche, zu dieser Radikalisierung, die er durchlaufen hat?

Die tunesische Regierung ist bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Uns tut es natürlich sehr leid, was in Berlin passiert ist. Wir bedauern dies sehr. Anis Amri repräsentiert ganz sicherlich nicht Tunesien.

BK'in Merkel: Mein Ziel ist es, dass wir die illegale Migration bekämpfen, weil sie Menschen, die mit dem Schicksal anderer Menschen arbeiten, sozusagen illegal immer mehr Geld verschafft und dabei schreckliche Schicksale von betroffenen Menschen zu beklagen sind: 4600 Tote im letzten Jahr im Mittelmeer. Staaten, die miteinander kooperieren, können nicht akzeptieren, dass Schlepper und Menschenhändler das Geschäft betreiben, sondern wir müssen zu Abmachungen finden, die gut für uns als Staaten, aber auch gut für die betroffenen Menschen sind.

Das war die Philosophie, die mich und auch uns als Europäische Union bei der Abmachung mit der Türkei geleitet hat. Wir können heute sagen: Syrische Flüchtlinge haben dort eine Arbeitserlaubnis; die Europäische Union zahlt drei Milliarden Euro; wir helfen der Türkei, mit der großen Aufgabe von drei Millionen Flüchtlingen fertig zu werden. Ähnliches wollen wir auch im Blick auf zum Beispiel nordafrikanische Länder.

Jetzt haben wir den Fall Tunesien. Hierbei geht es auf der einen Seite darum, diejenigen, die ohne Berechtigung in Deutschland leben, wieder zurückzuführen. Aber auf der anderen Seite geht es auch gleichzeitig darum, Tunesien zu helfen, mehr Berufsausbildung zu bekommen, mehr für die innere Sicherheit tun zu können, mehr Investitionen zu bekommen. Es geht also um eine umfassende Partnerschaft, die Menschen hilft, nicht mehr in der Situation zu sein, zu sagen "Ich muss versuchen, mein Schicksal in Europa zu gestalten", sondern die auch eine Hoffnung in Tunesien sehen. Dabei wollen wir den Ministerpräsidenten unterstützen. Das kann immer nur ein kleiner Beitrag jedes Landes sein. Aber wenn wir das gemeinsam tun, haben wir eine Chance.

Wir versuchen bereits darüber hinaus - zum Beispiel durch die Migrationspartnerschaft mit Niger oder Mali -, Menschen daran zu hindern, dass sie erst nach Libyen gehen, wo zum Teil die Lebensbedingungen für Flüchtlinge unerträglich sind - das haben wir ja jetzt immer wieder gehört - , und die sich dann auf dem Weg über das Mittelmeer in Gefahr bringen. Wir arbeiten dafür, dass wir in Libyen eine politische Lösung bekommen, also eine stabile Regierung, die das Land auch wirklich kontrolliert, um dann auch mit so einem Land unter internationaler Aufsicht - das machen wir ja nicht allein: wir haben bei den freiwilligen Rückkehrprogrammen immer die Internationale Organisation für Migration dabei; wir arbeiten sehr eng mit dem UNHCR zusammen - Möglichkeiten zu finden, dass Menschen menschenwürdig behandelt werden, dass es ihnen unter dem Strich besser geht, in den Ländern Entwicklung stattfindet und wir nicht Schlepper und Schmuggler reich machen, die damit nur wieder andere Menschen in Gefahr bringen.

Herzlichen Dank!

Dienstag, 14. Februar 2017

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2017
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/02/2017-02-14-bk-merkel-tunesien-chahed.html;jsessionid=30A5C53E0AE734B878C960B1A2218B4A.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2017

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