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PRESSEKONFERENZ/1412: Merkel, Hollande, Rajoy und Gentiloni, 06.03.2017 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Versailles - Montag, 6. März 2017
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Ministerpräsident Rajoy und Ministerpräsident Gentiloni

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)


P Hollande: Meine Damen und Herren, ich empfange diesen Abend in Versailles die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy.

Wir sind hier an einem Ort, der sich natürlich sehr verändert hat. Aber wir sind immer noch an einem Ort, der ein Symbol ist. Denn vor einem Jahrhundert sind die europäischen Nationen aus dem Ersten Weltkrieg hervorgegangen und trafen sich hier in Versailles. Sie wollten den Frieden. Aber die Einheit Europas schien noch eine Utopie und die deutsch-französische Verständigung ein unerreichbarer Traum. Rachegefühle haben dann zu einem neuen Drama geführt: Im 20. Jahrhundert kam es zum Zweiten Weltkrieg. Erst nach dieser Tragödie konnte das europäische Ideal eine Realität werden. 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Am 25. März dieses Jahres werden wir den 60. Jahrestag begehen. Diese Perspektive eint uns heute.

Wir leben in einem Kontext, der viel Unsicherheit mit sich bringt, auch viel Unruhe, in dem Prinzipien und Grundsätze, die für immer zu gelten schienen - Rechtsstaat, Solidarität, Öffnung, sogar die Demokratie - auf dem Spiel zu stehen scheinen. Aus diesem Grunde können wir nicht einfach nur das Jubiläum der Römischen Verträge begehen, sondern wir müssen gemeinsam unser Engagement für die Zukunft festschreiben. Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien haben wegen ihrer Geschichte, ihrer demografischen Kraft, ihrer Situation die Verantwortung, den Weg vorzugeben - nicht um diesen Weg den anderen aufzuzwingen, sondern um eine Kraft zu Diensten Europas zu sein, um Impulse für eine Bewegung zu geben, die notwendig ist.

Wir alle sind überzeugt, dass keine Lösung gefunden werden kann, wenn wir uns abschotten, wenn wir die anderen ablehnen, wenn wir Solidarität ablehnen. Das gilt für Europa und auch für die gesamte Welt. Mehr als jemals sind die Herausforderungen, die vor uns stehen, so geartet, dass wir für Europa und für den gesamten Planeten handeln müssen. Denn Europa hat seine Einheit nie für sich selber in Anspruch genommen, sondern es ging immer um das Gleichgewicht in der Welt.

Europa wird aber nur dann überzeugen können, wenn Europa sich klare Ziele setzt und klare Methoden festlegt. Wenn Europa nur auf den Markt oder die Währung reduziert wird, wenn Europa keine politische Dimension hätte, dann wäre das ein Europa, das einen Rückschritt erleidet. Der Status quo kann nicht die Lösung sein, insbesondere nicht nach der Entscheidung, die die Briten getroffen haben, und die jetzt zum Brexit führt.

Die größte Priorität für uns muss sein, dass Europa seinen eigenen Schutz und seine eigene Sicherheit sicherstellt. Das ist die erste Anforderung, die von den Bürgern an uns gerichtet wird. Unsere Verantwortung ist damit, dafür zu sorgen, dass wir im Rahmen der atlantischen Allianz unsere eigene Verteidigung sicherstellen können. Das bedeutet ein Europa der Verteidigung. Das bedeutet auch, dass jedes Land seinen Anteil an der kollektiven Anstrengung hat. Wir müssen unsere Außengrenzen schützen - wir haben damit begonnen -, damit wir die Frage der Flüchtlinge würdig behandeln können. Es geht auch um Fragen der Freizügigkeit, aber auch um Fragen der Bedrohungen, der Risikobewältigung - da denke ich natürlich insbesondere an den Terrorismus. Wir müssen auch gemeinsam eine Migrationspolitik formulieren und dafür sorgen, dass die Entscheidungen, die wir treffen, auch respektiert werden. Das ist die erste Priorität, Sicherheit und Schutz.

Unsere Völker wollen und verlangen von uns auch, dass wir ein fortschrittliches Europa bauen, mit Wachstum, Beschäftigung, sozialem Fortschritt und der Fähigkeit, die Europa eigen sein muss, nämlich dass Europa ein Projekt zu Zukunftsindustrie, zu Digitalisierung, zur Energiewende, zur ökologische Wende entwirft.

Der dritte Punkt, der auf dem Spiel steht, ist: Europa muss die Verteidigung seiner Interessen und seiner Werte überall auf der Welt sicherstellen. Aus diesem Grunde muss Europa gegenüber Afrika eine Entwicklungspolitik formulieren. Europa muss an der Konfliktregelung im Mittleren und Nahen Osten beteiligt sein. Europa muss einen Anteil an der Regelung der Krise in der Ukraine haben. Das haben Angela Merkel und ich auch getan. Wir müssen auch unsere Handelsinteressen verteidigen in einer Welt, in der die Konzeption nicht Protektionismus sein kann. Es kann natürlich auch kein ungeregelter Freihandel sein. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Welt Regeln gibt. Deshalb muss Europa ein Vorreiter sein und Regeln festlegen.

Vielleicht noch ein paar einfache Gedanken am Ende: Wenn wir wollen, dass Europa in den nächsten Jahren eine Rolle spielt, dann müssen wir sagen: Europa muss die Folgen aus dem Brexit ziehen, und es muss in der Lage sein, zu siebenundzwanzigst zu leben. Zu siebenundzwanzigst müssen wir so geeint sein, dass wir in der Welt respektiert werden. Es gibt keine Fähigkeit, zu entscheiden oder die Dinge zu beeinflussen, wenn wir uns auseinanderdividieren lassen. Das gilt für Europa wie auch für andere Organisationen.

Doch die Einheit bedeutet nicht Einheitlichkeit. Aus diesem Grunde plädiere ich dafür, dass wir neue Formen der Zusammenarbeit für neue Projekte entwickeln, was wir die sogenannte differenzierte Zusammenarbeit nennen, damit das eine oder andere Land schneller vorangeht, zum Beispiel im Bereich der Verteidigung oder auch in dem, was die Eurozone angeht oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Harmonisierung auf fiskalischem und sozialem Bereich, Kultur oder auch Austauschmaßnahmen bei der Jugend. Einige Länder können also schneller vorangehen, ohne dass andere ausgeschlossen werden, aber auch ohne dass sich andere dem entgegenstellen können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Solidarität zu siebenundzwanzigst zeigen, dass wir aber auch die Möglichkeit und die Fähigkeit zeigen, dass wir in unterschiedlichen Rhythmen und Geschwindigkeiten innerhalb der 27 vorangehen können.

Außerdem müssen wir ganz klar sagen, was Europa ist, was wir geschafft haben, worauf wir aufbauen wollen, wozu wir stehen, wofür wir zusammenstehen: nicht nur für ein Wirtschaftssystem, sondern es ist ein Wertesystem. Demokratieverteidigung, die Ideen der Freiheit, der Würde und der Solidarität wollen wir tragen. Angesichts der Populisten, der Nationalisten und der Extremisten müssen wir zeigen, dass wir in der Lage sind, den notwendigen Zusammenhalt zu haben, dass wir Impulse geben können und dass wir die Fähigkeit haben, die Zukunft zu definieren.

Das wollen wir heute Abend hier tun, um Rom vorzubereiten. Denn ein Geburtstag ist nicht nur eine Rückschau, sondern auch immer der Wille, in den nächsten Jahren gemeinsam weiterzukommen.

BK´in Merkel: Lieber François und liebe Kollegen, ich möchte als Erstes dem Präsidenten der Französischen Republik, François Hollande, ganz herzlich dafür danken, dass er uns hierher an diesen geschichtsträchtigen Ort eingeladen hat. Dieser Ort zeigt gerade auch im Blick auf die deutsch-französische Geschichte immer wieder, dass Europa ganz zuerst ein Friedenswerk war, aber auch ein Friedenswerk bleibt. Wenn Europa steckenbleibt, wenn sich Europa nicht weiterentwickelt, dann kann auch dieses Friedenswerk schneller in Gefahr geraten, als man es sich denkt.

Deshalb haben wir vier, die wir uns heute hier versammeln, genauso wie alle 27 Mitgliedsstaaten, eine Verpflichtung, die Zukunft dieser Europäischen Union vorzuzeichnen. Wir bereiten damit die Erklärung von Rom vor. In Rom werden wir an 60 Jahre Römische Verträge denken, sozusagen an die Geburtsstunde der Europäischen Union. Natürlich kommt es auf die Beiträge aller an. Die italienischen Gastgeber bereiten es in genau diesem Sinne vor, zusammen mit dem Ratspräsidenten und mit der Präsidentschaft. Aber ich denke, es ist gut, dass wir - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - uns hier austauschen, uns einerseits an die Erfolge erinnern, aber andererseits auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer schwierigen, in einer sehr nervösen Phase sind und dass Rom ein Ausgangspunkt von Elan und von Optimismus sein soll, aber auch von Tatkraft und von der Verpflichtung, das, was wir uns vornehmen, auch einzuhalten. Denn bei Europa geht es nie um etwas Abstraktes, sondern es geht um die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder, für die die Tatsache, dass es die Europäische Union gibt, immer sozusagen die zweite Seite ein und derselben Medaille ist. Das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, zum einen von außen. Ich nenne nur die wirtschaftliche Dynamik, die Herausforderungen etwa durch den Klimaschutz, zu dem wir mit dem Pariser Abkommen einen ersten wichtigen Schritt getan haben, den Kampf gegen den Terrorismus, der uns in den Verteidigungsfragen herausfordert, und den Druck der Migration, der uns auch herausfordert. Wir haben auch Herausforderungen im Inneren. Das sind Unzufriedenheit, Arbeitslosigkeit der Menschen, Sorge um die Stellung der Europäischen Union in der globalen Gemeinschaft und natürlich das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Deshalb wollen wir mit Blick auf Rom die nächste Dekade in den Blick nehmen. Wir haben uns in Bratislava getroffen und haben einige Punkt einer Agenda schon festgelegt. Ich denke, es geht darum, dass wir eine sichere Europäische Union haben, dass wir den Menschen Sicherheit versprechen können. Das heißt, wir müssen unsere Außengrenzen schützen können. Wir müssen in der Verteidigung besser zusammenarbeiten können. Das führt uns in die Anfangsjahre der Europäischen Union. Jetzt nimmt es endlich Gestalt an. Gerade heute war ein Tag, an dem wichtige Beschlüsse durch die Außenminister gefasst wurden.

Wir müssen eine Union sein, die wirtschaftlichen Wohlstand nicht nur verspricht, sondern den Menschen auch bringt. Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, wie wir es in Deutschland sagen, muss ein europäisches Versprechen sein. Das bedeutet, dass die Vorzüge eines gemeinsamen Marktes, die Vorzüge einer gemeinsamen Forschungspolitik, die Vorzüge einer gemeinsamen Währung auch wirklich zur Entfaltung kommen müssen.

Natürlich muss die Europäische Union nach außen ein starker und einiger Akteur sein im Umgang mit den anderen großen Spielern in der Globalisierung, mit den anderen großen Faktoren in der Globalisierung. Auch an dieser Einigung müssen wir arbeiten.

Wir müssen vor allem - François Hollande hat es gesagt - eine Strategie in Richtung Afrika entwickeln. Afrika ist der Kontinent, dessen Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten am langsamsten gegangen ist, der aber unser Nachbar ist. Europas Schicksal wird von der Zukunft Afrikas nicht nur abhängen, sondern untrennbar mit ihr verbunden sein.

Diese gemeinsame Verantwortung wollen wir in dem, was wir in Rom verabschieden, zum Ausdruck bringen. Wir wissen, dass auch andere ihre Beiträge geleistet haben, so die Kommission mit dem Weißbuch. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was François Hollande gesagt hat: Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, sonst werden wir wahrscheinlich steckenbleiben. Es muss immer offen für alle sein. Niemand soll ausgeschlossen werden. Aber es muss auch nicht jeder bei jedem Projekt gezwungen sein. Diese Dinge müssen aus meiner Sicht von Rom ausgehen.

Wir müssen uns vielleicht auch fragen: Wir werden an vielen Stellen mehr Europa und ein kohärenteres Europa brauchen. Aber vielleicht müssen wir auch die Vielfalt Europas, die Regionen, die Traditionen wieder mehr zur Geltung kommen lassen, weil auch das zum Charakter Europas gehört. Auch Vielfalt, Diversität kann Stärke sein, die wir gemeinsam einbringen, und kann Menschen motivieren.

All das wollen wir zum Ausdruck bringen. Darüber werden wir heute Abend sprechen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung.

MP Rajoy: Guten Abend! Herzlichen Dank für die Einladung. Ich möchte mit einem Dankeschön beginnen, einem Dankeschön an den französischen Staatspräsidenten François Hollande, der uns an diesen symbolträchtigen Ort eingeladen hat. Wir haben heute das Ziel, unsere Gedanken in Vorbereitung des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März in Rom auszutauschen.

Ungeheuer viele und große Herausforderungen liegen vor uns. Ich möchte jetzt nicht in die Details einsteigen und Ihnen einen langen Vortrag halten. Sie kennen sie alle. Es besteht Unsicherheit in unseren Ländern. Es geht darum, Antworten auf die Unsicherheit zu finden. Ich denke, in Rom müssen wir Europäer drei Dinge sagen.

Zunächst: Die Europäische Union ist eine Erfolgsstory.

Zweitens: Die Priorität für die nächsten Jahre besteht darin, dass wir effizienter auf die Probleme der Bürger in Europa eingehen. Ich denke, dass der Fahrplan aus Bratislava schon eine ausgezeichnete Grundlage ist, um die Zukunft vorzubereiten.

Drittens müssen wir über die Zukunft Europas reden. Europa braucht mehr Integration und eine verstärkte Integration zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union.

Ich möchte diese drei Punkte kurz erläutern. Die Europäische Union ist eine Erfolgsstory, und es stimmt auf vielen, vielen Ebenen, auch wenn der eine oder andere immer wieder nur das hervorheben will, was schlecht gelaufen ist. Aber immer, wenn ein Mensch etwas aufbaut, gibt es Misserfolge, natürlich. Doch die Europäische Union hat zu der längsten Friedenszeit in Europas Geschichte geführt. Vor den Römischen Verträgen haben wir die zwei Weltkriege erlebt. Die 60 Jahre seit den Römischen Verträgen waren eine Zeit des Friedens und der Stabilität. Die Europäische Union bedeutet mehr Demokratie, mehr Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaates. Europa ist die Region in der Welt, in der es sich am besten lebt. Europa ist die größte Wirtschaftsmacht in der Welt. Wir sind die größte Handelsmacht in der Welt. Europa ist eine kulturelle Größe und eine touristische Größe. Europa steht außerdem an der Spitze der Länder, die Menschen aufnehmen. Wir haben ein Gesundheits-, ein Renten- und ein Schulsystem, das für unsere Bürger da ist.

Europa ist also eine Erfolgsgeschichte. Deshalb müssen wir Europa verteidigen. Wir müssen gegen diejenigen kämpfen, die immer nur die Fehler aufzeigen und immer nur den Finger in die Wunde legen.

Zweitens. Für die Zukunft müssen wir effizienter werden, um die Probleme unserer Bürger anzugehen. Ich möchte nicht wiederholen, was gesagt worden ist. Aber ich denke, es gibt vier Punkte, bei denen wir wirklich beschleunigen müssen: Bei der Migrationspolitik geht es darum, dass wir uns mit den Gründen, mit den Ursachen in den Ländern auseinandersetzen, weswegen die Menschen dort nicht mehr leben können und deshalb zu uns kommen. Wir müssen außerdem unseren Grenzen mehr Aufmerksamkeit schenken, dem Grenzschutz, der Sicherheit unserer Bürger, außerdem der Außensicherung, der Verstärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der vierte Punkt ist die Wirtschaft. Das Ziel ist das, was die Menschen wollen, nämlich Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und schließlich und endlich auch eine Verbesserung und Stärkung des Erziehungssystems, des Rentensystems, des Wohlfahrtsstaates, also eine Unterstützung der Wirtschaft, eine Verbesserung der Situation der jungen Menschen. In unserem Land, in Spanien, haben viele Dinge schon funktioniert. All das, was gut funktioniert hat in Richtung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung, müssen wir verstärken.

Dritte Priorität: Wir müssen in die Zukunft schauen. Wohin wollen wir denn gehen? Wir haben hier das Weißbuch angesprochen, das von der Kommission vorgestellt worden ist. Es ist ein sehr zielführender Beitrag, damit wir alle hin zu einer Entscheidung für die Zukunft der Europäischen Union gelangen können. In diesem Weißbuch gefällt mir die Option, die darauf abzielt, dass wir mehr Integration wollen; denn ich denke, dass Europa so weit wie möglich voraus zum Horizont blicken muss. Denn so haben wir es geschafft, die besten Momente in der Geschichte zu erleben. Spanien ist bereit, mit all denen, die guten Willens sind und dieegration ebenfalls vertiefen wollen, im Hinblick auf die Integration weiterzugehen.

Es gibt einige Gebiete, auf denen wir gemeinsam für die Zukunft weiterarbeiten können, zum Beispiel die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik und zweitens die Migrationspolitik, die stärker integriert werden muss. Drittens müssen wir uns mit der inneren Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus beschäftigen - und, vielleicht mittelfristig gesehen, mit einer Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bankenunion muss vervollständigt werden. Meines Erachtens ist es unerlässlich, dass die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik verstärkt wird, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Dazu brauchen wir strukturelle Reformen, auch wenn sie schwierig umzusetzen sind. Denn so werden wir zu mehr Wohlstand für unsere Bürger kommen. Schließlich geht es um die Stärkung des Binnenmarktes. Wenn wir es geschafft haben, die Wirtschaftspolitik stärker zu harmonisieren, dann müssen wir uns der Fiskalunion zuwenden und einem gemeinsamen integrierten europäischen Haushalt.

MP Gentiloni: Herzlichen Dank, François, für die Gelegenheit, die du uns gibst, einander zu einem schwierigen Zeitpunkt zu treffen. Wir wissen alle, wie das Klima nach dem Brexit ist und auch nach der Verbreitung eines Gefühls von Abschottung in vielen Ländern. Wir erleben, dass in vielen europäischen Ländern ein Gefühl des Misstrauens, der Ermüdung gegenüber Europa herrscht. Wir wissen das alles. Die Länder, die heute Abend hier vertreten sind, wir vier Länder, wir bleiben überzeugt davon - wir sind eigentlich noch stärker als jemals überzeugt davon -, wie wertvoll das europäische Projekt ist.

Ich denke, das gilt nicht nur für die Ergebnisse, die wir in Europa in den vergangenen 60 Jahren erzielt haben. Wir haben ja gesagt: Freiheit, Friede. Europa war eine ungeheure Maschine, die zu mehr Freiheit geführt hat, zu Wohlstand. Die Kultur ist aufgeblüht. Unsere Werte wurden in die Welt hinausgetragen. Das sind die Erfolge. Wenn all das nicht erreicht worden wäre, wenn wir keine Europäische Union hätten, dann würden wir schmerzlich spüren, dass sie nicht da wäre. Deswegen sind wir so überzeugt davon, dass dieses Projekt gestärkt werden muss und gestärkt werden kann. In Rom bei der feierlichen Begehung des 60. Jahrestages werden wir das zum Ausdruck bringen.

Es geht aber nicht nur darum, in die Vergangenheit zu schauen, sondern auch darum, nach vorn zu blicken. Das Weißbuch der Kommission - herzlichen Dank im Übrigen an die Europäische Kommission und an ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker, die dieses Weißbuch vorgetragen haben - ist ein Rahmen für uns. In diesem Rahmen wird die Diskussion in Bezug auf die Zukunft stattfinden können. In diesem Rahmen, so denke ich, müssen - das werden wir sehr offen sagen - unsere Länder Entscheidungen treffen, nicht nur wir vier, sondern die 27 der Europäischen Union. Entscheidungen sind notwendig; denn ohne Entscheidungen riskieren wir, dass das Projekt der Europäischen Union als solches gefährdet wird.

Meines Erachtens sind Entscheidungen vor allem im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich zu treffen. Wir brauchen ein soziales Europa. Wir brauchen ein Europa, das Investitionen anregt, das Beschäftigung und Wachstum schafft. Wir brauchen ein Europa, damit diejenigen, die in Schwierigkeiten stecken, Europa nicht als die Ursache ihrer Probleme, sondern als eine mögliche Lösung ansehen. Dieses Stadium haben wir noch nicht erreicht. Also ein soziales Europa.

Zweitens. Wir brauchen ein stärkeres, ein präsenteres Europa in der Welt, ein Europa, das auf der Weltbühne in der Lage ist, Sicherheit zu bieten und Fortschritte in der gemeinsamen Verteidigung zu erzielen. Wir alle sind uns dabei einig. Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien - wir wollen bei der gemeinsamen Verteidigung weiterkommen. Auch das muss uns die Möglichkeit geben, unsere politische Rolle stärker und besser auszuüben, sei es in Richtung Mittelmeer, sei es in Richtung Afrika, um unsere Sicherheit stärker und besser sicherzustellen.

Präsent zu sein in der Welt, das heißt auch, das zu sein, was wir sind. Wir sind die größte Handelsmacht in unserer Epoche. Europa muss also in der Lage sein, zu Handel und zu Austausch beizutragen, gerade auch in einer Zeit, in der der internationale Handel aus der Mode gekommen zu sein scheint. Ich denke also, Europa muss all diese Chancen nutzen, die sich bieten. Wir wissen es. Wir Europäer hier in Versailles wissen es umso mehr, dass ein Rückfall auf souveräne Rechte zu einem Desaster der Menschheit führen könnte. Europa muss in der Welt präsent sein und den Gedanken der Offenheit tragen.

Wir brauchen ein Europa, das nicht auf die Freizügigkeit verzichtet. Wenn die Freizügigkeit aufrechterhalten, dann bedeutet das auch den Schutz der Außengrenzen und damit auch, die Herausforderung der Flüchtlingsfrage anzunehmen. Ich glaube nicht an Illusionen in Bezug auf die Migration. Ich glaube auch nicht, dass man von einem vorübergehenden Phänomen sprechen könnte, das in ein paar Monaten oder Jahren vorbei sein wird. Nein, das Problem ist, dass wir dieses Phänomen regeln müssen. Die Regelung kann nur gemeinsam erfolgen und nicht Land für Land oder jeweils getrennt nach bestimmten geografischen Zonen - sondern gemeinsam zu siebenundzwanzigst, um der Migrationsproblematik Herr zu werden. Italien wird eine Position, nämlich die Position eines integrierteren Europas mit der Möglichkeit verschiedener Integrationslevels, verteidigen. Denn es ist völlig normal, dass verschiedene Länder verschiedene Ambitionen haben können. Die Union muss diesen unterschiedlichen Ambitionen auch unterschiedliche Angebote anbieten - unter Beibehaltung eines gemeinsamen Projektes: eines gemeinsamen Projektes auf der Grundlage der Erklärung von Rom vom 25. März dieses Jahres.

Meines Erachtens wird es darum gehen, dass Europa seinen Weg mit einem neuen Kompass wiederfindet. Den gemeinsamen Kompass müssen unsere gemeinsamen Interessen bilden, der Sinn aller europäischen Völker. Herzlichen Dank!

Montag, 6. März 2017

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Quelle:
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande,
Ministerpräsident Rajoy und Ministerpräsident Gentiloni, 6. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2017

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