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PRESSEKONFERENZ/1425: Kanzlerin Merkel zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25.03.2017 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Rom - Samstag, 25. März 2017
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März


Meine Damen und Herren, es ist sehr bewegend, vor dieser historischen Kulisse die Erklärung von Rom anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge zu unterzeichnen.

Wir knüpfen an das an, was unsere Vorgänger 1957 hier begonnen haben, nämlich den Binnenmarkt aufzubauen und die Freiheit der Bewegung, die Freiheit des Warenverkehrs und der Dienstleistungen in Europa einzuführen.

Wir richten unseren Blick in die Zukunft. Wir wollen ein sichereres Europa, ein beschützendes Europa, was bedeutet, dass wir unsere Außengrenzen besser schützen müssen. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa. Das heißt, dass wir uns den Herausforderungen der Digitalisierung stellen müssen. Wir wollen ein soziales Europa. Wir haben unterschiedliche Sozialsysteme in unseren Ländern, aber wir wollen zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir wollen ein stärkeres Europa. Das heißt, wir wollen in Bezug auf die Verteidigung enger zusammenarbeiten. Wir wollen mit unseren Nachbarn zum Beispiel im Rahmen der Partnerschaft mit Afrika zusammenarbeiten, damit nicht nur bei uns Wohlstand herrscht, sondern eben auch für unsere Nachbarschaft. Wir werden uns in Zukunft vor allen Dingen um die Frage der Arbeitsplätze gerade für junge Menschen kümmern müssen.

Wir haben uns hier verpflichtet, dies gemeinsam zu tun - manchmal vielleicht in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, aber immer in eine gemeinsame Richtung. Das, was wir schon vor zehn Jahren in Berlin gesagt haben Wir sind zu unserem Glück vereint, und Europa ist unsere Zukunft , gilt weiter, auch wenn es manchmal schwer ist, auch wenn es manchmal Widerstände zu überwinden gilt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, die Reden hatten heute fast etwas Beschwörendes, die Einheit dieses Europas zu erhalten. Wird das ausreichen, oder müssen wir uns auf dieses Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten einstellen?

BK'IN DR. MERKEL: Es wird ausreichen. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet ja keinesfalls, dass es kein gemeinsames Europa ist. Wir sagen hier ganz klar: Wir wollen in eine gemeinsame Richtung. Es gibt Dinge, die sind unveräußerlich. Das ist eben der Binnenmarkt; das sind die vier Grundfreiheiten; das sind unsere Werte von Freiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit. Das macht uns gemeinsam stark. Dabei gibt es auch keinerlei Abstriche.

Ich glaube, die Beschwörung ist notwendig. Aber genauso notwendig ist und deshalb finde ich diese Agenda von Rom richtig , dass wir eine Arbeitsagenda haben, dass wir sagen: Wir müssen jetzt auch Resultate liefern. Viele haben hier mit Recht, wie ich finde, gesagt: Wir haben uns manchmal etwas vorgenommen und es nicht ausreichend untermauert, unterfüttert. Das muss sich in den nächsten zehn Jahren ändern. Zum Beispiel haben wir uns die Freizügigkeit erlaubt, aber gleichzeitig nicht an den Schutz der Außengrenzen gedacht. Auch die Währung war sozusagen nicht wetterfest. All das haben wir jetzt ein Stück weit getan und werden es weiter tun. Deshalb glaube ich, dass heute ein guter Tag für Europa ist. Aber wir müssen den Menschen immer wieder beweisen, dass Europa nicht die Regeln um der Regeln willen macht, sondern dass Europa auch Freiräume vor Ort lässt, die Unterschiedlichkeit, die Verschiedenheit unserer Regionen, die auch unsere Stärke ausmacht, leben zu können.

Samstag, 25. März 2017

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Quelle:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei den Feierlichkeiten zum
60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/03/2017-03-25-statement-merkel-rom.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2017

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