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PRESSEKONFERENZ/1458: Statements von Kanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, 20.05.2017 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut Mitschrift der Pressekonferenz in Meseberg - Samstag, 20. Mai 2017
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung)


BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko heute hier in Meseberg begrüßen zu können. Wir treffen uns regelmäßig und telefonieren regelmäßig, aber dies ist sozusagen die erste Visite hier auf dem Lande. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, uns in Ruhe und intensiv über die augenblickliche Situation der Ukraine auszutauschen, sowohl mit Blick auf den Minsk-Prozess als auch mit Blick auf die Beziehungen zur Europäischen Union und auf unsere bilateralen Beziehungen.

Was die Frage des Minsker Prozesses anbelangt, so hatte ich jüngst Gelegenheit, die Situation mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi zu besprechen. Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen. Deshalb wird heute unser Hauptschwerpunkt auf der Frage liegen, wie wir die Sicherheitssituation verbessern können. Denn die Sicherheit ist die Voraussetzung für weitere politische Fortschritte. So ist es auch im Minsker Abkommen dargestellt.

Dennoch werden wir auch über das weitere Vorgehen in den politischen, aber auch in den humanitären Fragen sprechen. Denn nach wie vor sind die Schicksale der betroffenen Menschen außerordentlich schwierig. Wenn wir humanitär etwas erreichen können, wäre das schon ein großer Fortschritt.

Ich werde dem Präsidenten berichten, dass mein erstes Treffen mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, auch ergeben hat, dass der neue französische Präsident bereit ist, den Minsker Prozess fortzuführen, sodass wir sagen können, dass das Normandie-Format auch in Zukunft existieren wird. Wir werden sehr schnell Möglichkeiten suchen, dass die vier Staats- und Regierungschefs drei Präsidenten und ich miteinander Kontakt aufnehmen können.

Wir werden uns dann über den Fortschritt bei den Reformen innerhalb der Ukraine und auch über die bilateralen Hilfen austauschen, die Deutschland der Ukraine auf dem Weg zu einer Gesellschaft leistet, die auch mehr Wohlstand für die Menschen ermöglicht. Ich denke, dabei haben wir Fortschritte festzustellen und zu berichten, aber gleichzeitig auch noch ein großes Paket von zukünftigen Aufgaben.

Es werden also intensive Gespräche. Ich freue mich darauf und begrüße den Präsidenten noch einmal ganz herzlich.

P POROSCHENKO: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr und danke der Frau Bundeskanzlerin sehr für diese Einladung. Das ist die zweite Visite in diesem Jahr von meiner Seite in die Bundesrepublik. Die erste Visite fand Anfang des Jahres statt.

Ich besuche die Bundesrepublik in einer ganz wichtigen Situation. Wir hatten die Wahlen in den Niederlanden und die Wahlen in Frankreich. Wir haben jetzt ganz wichtige Entscheidungen, die die Bevölkerungen in Richtung und für Europa getroffen haben. Wir können jetzt auch bestätigen, dass diese Entscheidungen zu einer Stärkung und zu einer guten Zukunft der EU beitragen werden und auch zur Solidarität mit der Ukraine.

Aktuell hatten wir ja auch eine ganz wichtige Entscheidung in Bezug auf die Visafreiheit für die Ukraine mit der EU. Diese Entscheidung wurde am 17. Mai getroffen. Ich möchte dafür insbesondere der Frau Bundeskanzlerin und auch den anderen Staatsoberhäuptern der europäischen Staaten danken. Das sind ganz wichtige Bemühungen, die jetzt von Erfolg gekrönt waren. Das ist eine sehr wichtige Entscheidung für die ukrainische Bevölkerung. Das ist eine historische Entscheidung für die Ukraine. Sie bedeutet auf der einen Seite den Ausgang und die Entfernung von dem russischen Imperium sowie auf der anderen Seite, dass die ukrainische Bevölkerung wieder zurück in die europäische Familie kommt.

Heute werden wir mit der Frau Bundeskanzlerin sehr viele Fragen besprechen. Es geht dabei natürlich unter anderem um die Frage der Souveränität der Ukraine, auch der Integrität sowie der Unabhängigkeit der Ukraine. Es geht auch um die Effektivität beim Fortgang und bei der Fortsetzung des Minsker Abkommens, was unwahrscheinlich wichtig ist, und um die Waffenstillstandbemühungen im Osten der Ukraine. Außerdem werden wir auch besprechen, dass die schweren Waffen aus der Ukraine ausgeführt werden. Die wichtigen Fragen werden die Entwicklung im Osten der Ukraine betreffen.

Derzeit haben wir tatsächlich eine neue Situation in der Ukraine. Ich meine damit insbesondere die Rubelzone, die im Osten der Ukraine bereits stattfindet und funktioniert, sowie die Weiterverbreitung von Fake-Dokumenten und auch die Konfiszierung der Aktiva, die dem ukrainischen Staat und den ukrainischen Bürgern gehören.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass die Erfüllung des Minsker Abkommens unabwendbar und von unwahrscheinlich großer Bedeutung ist und dass ich derzeit keine andere Alternative sehe.

Auch von großer Bedeutung ist, dass dieses heutige Treffen im Vorwege zum Treffen der sieben bedeutendsten Industrienationen stattfindet. Ich bin auch den Staaten, den Partnern der Ukraine sehr dankbar, die das Thema der Ukraine auf die Prioritätenliste setzen. Auch die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in den Niederlanden, die im Mai stattfindet, ist von enormer Bedeutung.

Ich muss auch sagen, dass ich der Frau Bundeskanzlerin und auch den europäischen Staats- und Regierungschefs unwahrscheinlich dankbar für die Unterstützung der inneren Reformen innerhalb der Ukraine bin. Die Reformen in den vergangenen drei Jahren haben viel mehr gebracht als in den 23 Jahren davor seit unserer Unabhängigkeit. Wir haben derzeit Krieg im Osten der Ukraine. Wir haben derzeit die Okkupation in der Ukraine. Aber wir haben wirtschaftlichen Fortschritt. Für diese Unterstützung möchte ich der Frau Bundeskanzlerin sehr danken.

Samstag, 20. Mai 2017

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Quelle:
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen
Präsidenten Poroschenko vom 20. Mai 2017
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/05/2017-05-20-statements-merkel-poroschenko.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2017

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