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PRESSEKONFERENZ/1497: Regierungspressekonferenz vom 5. Juli 2017 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 5. Juli 2017
Regierungspressekonferenz vom 5. Juli 2017

Themen: Strafverfolgung im Falle des Abschusses des Fluges MH17 von Malaysia Airways, G20-Gipfel in Hamburg, Besuch des chinesischen Staatspräsidenten, Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, mögliche Strafzölle auf Stahlimporte in den USA, Kabinettssitzung (Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland/Wohngeld- und Mietenbericht 2016), angestrebtes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, möglicher Besuch des Emirs von Katar, Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei

Sprecher: StS Seibert, Wagner (BMWi), Henjes (BMVg), Dimroth (BMI), Breul (AA)


Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Bevor wir zum Thema des G20-Gipfels kommen, würde ich gerne noch ein anderes Thema aktiv von mir aus ansprechen, und zwar betreffend den Absturz beziehungsweise Abschuss des Fluges MH17 von Malaysia Airways - Sie erinnern sich - vor fast genau drei Jahren, am 17. Juli 2014. Wenige Tage vor dem dritten Jahrestag dieses Absturzes, bei dem 298 Menschen getötet wurden, darunter auch deutsche Staatsangehörige, haben die Niederlande heute bekanntgegeben, die Strafverfolgung in den Niederlanden durchzuführen. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Es ist wichtig, die Ermittlungen unabhängig durchzuführen, um endlich Licht in die Ursachen dieses tragischen Vorfalls zu bringen und endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung wird die Niederlande dabei unterstützen und appelliert an alle Staaten, die zur Klärung dieses Vorfalls beitragen können, dies auch vollumfassend zu tun.

Jetzt kommen wir, wenn Sie mögen, zum Thema des G20-Gipfels in Hamburg. Ich kann noch über weitere Terminplanungen der Bundeskanzlerin vor und während des G20-Gipfels unterrichten.

Morgen, am Donnerstag, also dem Tag vor dem eigentlichen Gipfelbeginn, wird die Bundeskanzlerin den australischen Premierminister Malcolm Turnbull in Hamburg um 17 Uhr zu einem Gespräch treffen, und anschließend, um 18 Uhr, findet dann das Gespräch mit Präsident Trump statt, das ich hier schon am Montag angekündigt hatte. Auf Wunsch der türkischen Seite wird es dann ferner ein Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan geben. Schließlich ist auch ein Gespräch mit dem Premierminister von Vietnam, Herrn Phúc, geplant - auch in dessen Eigenschaft als Vorsitzender der APEC, also der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszone. Auch diese beiden letztgenannten Termine, also der Termin mit dem Staatspräsidenten der Türkei wie auch der Termin mit dem vietnamesischen Premierminister, sollen voraussichtlich morgen stattfinden, wobei ich Ihnen noch keine Uhrzeiten nennen kann.

Während des Gipfels selber ist ein Treffen zu dritt der Bundeskanzlerin, des französischen Präsidenten Macron und des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin geplant. Schwerpunkt dieses Gesprächs wird dann die Situation in der Ukraine sein. Ich kann Ihnen im Moment weder den genauen Termin noch den genauen Ort nennen. Wir werden diese Informationen aber selbstverständlich nachreichen.

Ich kann noch sagen, dass im Zusammenhang mit diesen genannten Terminen - das sind bilaterale Treffen rund um einen G20-Gipfel beziehungsweise während eines G20-Gipfels - keine eigenen Pressebegegnungen geplant sind, aber das wird Sie nicht überraschen.

Frage : Ich möchte zur Sicherheit noch einmal nachfragen: Hat es abseits der beiden Absagen von Herrn Temer und des saudischen Königs irgendwelche weiteren Absagen aus dem Kreise der G20 für das Meeting gegeben?

Zweitens möchte ich noch zu einem speziellen Punkt nachfragen: Welche Rolle werden auf dem Gipfel die US-Pläne für schärfere Importzölle beim Stahl spielen? Ist es möglich, dass ein solcher Detailpunkt am Ende sogar Eingang in das Kommuniqué findet?

StS Seibert: Zu der Frage der Absagen - das hatte ich Ihnen am Montag schon gesagt -: Uns hat tatsächlich aus Saudi-Arabien die offizielle Mitteilung erreicht, dass König Salman selber nicht am Gipfel teilnehmen wird. Was Brasilien betrifft, so gab es zunächst eine Absage durch Präsident Temer und dann nach meinen Informationen wieder eine Zusage, sodass wir, glaube ich, mit Stand heute davon ausgehen, dass Präsident Temer an der Spitze der brasilianischen Delegation stehen wird. Das war zumindest der letzte Stand, den ich mitbekommen hatte.

Ich kann hier jetzt - und das mag Sie enttäuschen - das Ergebnis oder auch Einzelergebnisse dieses G20-Gipfels in keiner Weise vorhersagen. Die Bundeskanzlerin hat es ja mehrfach gesagt, auch vorhin wieder in ihrer Pressebegegnung mit dem chinesischen Staatspräsidenten: Es wird schwierige Gespräche zu verschiedenen Themen geben. Da sind noch mancherlei Klippen zu umschiffen, und das Ergebnis werden wir am Ende und nicht jetzt bekanntgeben können.

Zusatzfrage : Aber dass Stahl ein Thema sein wird, gilt nach wie vor?

StS Seibert: Das wird sich zeigen. Es wird sich auch zeigen, was der amerikanische Präsident vorbringt.

Frage: Herr Seibert, planen Sie, vor dem Gipfel hier oder in Hamburg ein Briefing zu halten?

StS Seibert: Nein, hier nicht. Wir werden sehen, dass wir morgen möglicherweise in Hamburg noch Journalisten informieren, aber ich kann das im Moment noch nicht genau sagen. Wir werden das aber allen bekanntgeben.

Zusatzfrage: Und wann? Nachmittags?

StS Seibert: Wenn ich es noch nicht genau sagen kann, kann ich auch nicht sagen, ob es am Nachmittag ist.

Frage: Ich hätte eine Frage zu dem heutigen Besuch des chinesischen Staatspräsidenten: Herr Seibert, warum waren vorhin in der Pressebegegnung keine Fragen zugelassen?

StS Seibert: Das war das mit den chinesischen Gästen ausgemachte Format, darauf einigt man sich immer zwischen Gastgebern und Gästen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage: Würden Sie mir zugestehen, dass es recht unüblich ist - gerade hier in Berlin -, dass bei solchen Pressebegegnungen im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuches keine Fragen zugelassen sind, und können Sie uns etwas über die Hintergründe sagen? War das der Wunsch der chinesischen Seite?

StS Seibert: Ich kann Sie daran erinnern, dass es bei dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten vor Kurzem - der ist ja noch nicht so lange her -, Herrn Li Keqiang, eine Pressekonferenz mit Fragen gab.

Zusatzfrage: Und diesmal gab es keine, weil die Chinesen das wollten?

StS Seibert: Das ist immer eine Frage der Verabredung zwischen dem Besucher und dem Gastgeber.

Zusatzfrage: Aber warum hat sich die deutsche Seite darauf eingelassen?

StS Seibert: Ich habe zu diesem Thema jetzt leider nicht mehr beizutragen.

Frage : Wenn ich das vom chinesischen Staatspräsidenten richtig gehört habe, dann ist in dem bilateralen Gespräch auch kurz das Thema Nordkorea angesprochen worden. Ist aus diesem bilateralen Gespräch heraus sichtbar geworden, dass uns das Thema Nordkorea auf dem G20-Gipfel stärker beschäftigt?

StS Seibert: Ich habe an diesem bilateralen Gespräch nicht teilgenommen, weil ich mich auf die Regierungspressekonferenz vorbereitet habe; deswegen kann ich Ihnen dazu ausnahmsweise nichts sagen. Ich kann Sie auf das verweisen, was der Staatspräsident und die Bundeskanzlerin in ihren Erklärungen vor der Presse dazu ausgesagt haben. Ich kann hier nicht sagen, inwieweit das im bilateralen Gespräch welche Rolle gespielt hat.

Frage: Ist der Fall des chinesischen Dissidenten und Nobelpreisträgers in dem Gespräch mit der chinesischen Führung thematisiert worden? Gibt es überhaupt - so wie aus China zu hören ist - eine Vereinbarung, dass eventuell auch deutsche Ärzte zur Behandlung des Mannes nach China reisen dürfen?

StS Seibert: Zunächst einmal bitte ich noch einmal um Verständnis, dass ich hier über noch laufende Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem chinesischen Staatspräsidenten keine Auskunft geben kann.

Über den Fall Liu Xiaobo haben wir hier ja bereits mehrfach gesprochen. In dieser Sache steht die Bundesregierung in engem Kontakt mit der chinesischen Regierung. Die chinesische Regierung hat uns gestern ihre Bereitschaft erklärt, zur Behandlung von Herrn Liu auch ausländische Ärzte, darunter auch einen deutschen Facharzt, zuzulassen. Die Details dazu sind noch nicht bekannt. Wir begrüßen das aber sehr und setzen uns weiter für eine humanitäre Lösung ein.

Frage : Ich möchte noch einmal die Frage des Kollegen Heller aufgreifen. Vielleicht an das Wirtschaftsministerium: Haben Sie Signale, wann es bezüglich der Stahl-Strafzölle eine Entscheidung in den USA gibt?

Zweitens. Auf dem G20-Gipfel im letzten Jahr in Hangzhou war das Thema Stahl ein großes Thema. Es ist dann ja auch nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung ein globales Forum verabredet worden. Insofern wundert es mich ein bisschen, dass man dazu jetzt so wenig erfahren kann. Mit welcher Position gehen Sie denn jetzt in die G20-Verhandlungen? Seitdem dieses globale Forum gegründet worden ist, ist ja noch viel passiert.

Herr Seibert, ich traue mich dann trotzdem noch einmal zu fragen: Ist das Thema Stahl vielleicht gerade in den Gesprächen zwischen Frau Merkel und ihrem chinesischen Gast besprochen worden?

StS Seibert: Ich habe nichts Neues zu sagen, weil die Gespräche noch laufen und ich es wirklich nicht sagen kann. In der Tat ist es aber so, dass der Verweis auf das globale Forum auch weiterhin gilt. Das ist der Bereich und das ist auch das Format, in dem auch wir uns eine Besprechung und Lösung dieser Themen erhoffen.

Wagner: Das kann ich von unserer Seite natürlich nur bestätigen: Das Global Forum on Steel Excess Capacity, das damals eingesetzt wurde, hat jetzt auch schon öfter getagt - ich glaube, zuletzt vor zwei Monaten oder so, aber das genaue Datum kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Da werden natürlich die Gespräche weitergeführt.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich möglicher Strafzölle durch die USA kann ich Ihnen auch keinen neuen Stand berichten. Wir sind dazu natürlich weiter im Gespräch. Die Ministerin hat sich zuletzt auch noch einmal mit einem Brief an ihren Amtskollegen gewandt. Wir setzen uns also weiterhin dafür ein, aber einen neuen Stand kann ich Ihnen jetzt nicht berichten.

Frage : Ich habe zwei Fragen, eine an das Verteidigungsministerium, eine an das Innenministerium.

An das Verteidigungsministerium: Stimmen Berichte darüber, dass Bundeswehrsoldaten angehalten sind, in Hamburg keine Uniformen zu tragen? Welche Rolle spielt die Bundeswehr überhaupt bei der Sicherung des G20-Gipfels?

An das Bundesinnenministerium stelle ich die Frage, wie Sie die Sicherheitslage im Moment einschätzen. Die Zeichen deuten eher auf eine gewisse Eskalation hin, wenn man so will, von beiden Seiten. Können Sie dazu also etwas sagen?

Henjes: Vielen Dank für diese Frage. Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass die Bundeswehr bei dem bevorstehenden G20-Gipfel auf der Basis technischer Amtshilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes auf Antrag der jeweils berechtigten Behörde unterstützt. Wir haben zurzeit etwa 46 Anträge auf Hilfsleistungen durch die Bundeswehr im Rahmen der technischen Amtshilfe vorliegen. Zurzeit wurden davon 38 Anträge gebilligt. Das betrifft etwa Dinge wie die Unterbringung von Polizeikräften, das Zurverfügungstellen von Abstellflächen für die jeweiligen Organisationen, aber auch die Überwachung des Flugbeschränkungsgebiets, das ja zurzeit über Hamburg beziehungsweise für den Gipfel erklärt wurde.

Nun zu dem zweiten Teil Ihrer Frage: Ja, wir haben diese Veröffentlichungen in den Medien hinsichtlich dieser Sicherungsweisung, will ich einmal dazu sagen, bezüglich des Verhaltens unserer Soldaten im Stadtgebiet von Hamburg auch mitbekommen. Zu den Details kann ich Ihnen nichts sagen, weil diese Weisung ein eingestuftes Dokument ist.

Aber zu diesem Uniform-Trageverbot nur so viel: Es ist kein generelles Uniform-Trageverbot. Das ist auch gar nicht beabsichtigt. Dies ist nur die Weisung für die Soldaten im Stadtgebiet von Hamburg für diesen Zeitraum, dass die Soldaten aus Gründen der Fürsorge bei den zu erwartenden Eskalationen und bei den vielleicht zu erwartenden Auseinandersetzungen, die wir ja vielleicht mit einer gewissen Heftigkeit auch schon in der letzten Zeit erlebt haben, ihre Uniform außerhalb des Dienstes oder auch auf Dienstwegen nicht tragen sollen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Soldaten das eigentlich häufig auch schon von sich selbst aus (nicht) tun. Insofern geht es ausdrücklich nicht darum, dass Angehörige der Bundeswehr bei Unterstützungsmaßnahmen keine Uniform tragen sollen.

Zusatzfrage : Und im Privaten? Ist das also sozusagen eine Bitte und keine Anweisung, oder wie ist das zu verstehen?

Henjes: Ich möchte zu den weiteren Details keine Ausführungen machen.

Dimroth: Vielen Dank für die Frage. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat das Thema gestern sowohl hier anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 als insbesondere auch beim Besuch des Bundesinnenministers in Hamburg bei den dortigen Sicherheitskräften vor Ort - gerade mit dem Ziel, sich ein Bild von der Lage und auch von der entsprechenden Vorbereitung der Sicherheitskräfte vor Ort zu machen - eine Rolle gespielt. Der Minister hat gestern sehr umfangreich über seine Eindrücke Auskunft gegeben. Insofern wüsste ich kaum, was ich dem hinzufügen kann.

Die Hamburger Behörden sind die, die insgesamt den Hut für die Sicherheit und für die Durchführung dieses Gipfels aufhaben. Der Bund unterstützt natürlich dort, wo er kann, sowohl mit Kräften vor Ort als auch, wie Sie wissen, durch temporär im Zusammenhang mit diesem Gipfel wieder eingeführten Grenzkontrollen. Es gibt die gemeinsame Einschätzung, dass es ein nennenswertes gewaltorientiertes Spektrum gibt, das sich dort auch möglicherweise aufhalten wird.

Der Minister hat sich gestern, wie gesagt, einen Eindruck gemacht. Er hat den Eindruck, dass die Hamburger Behörden gut aufgestellt sind und dass bei dem, was die Hamburger Behörden derzeit betreiben und sich für die nächsten Tage vorgenommen haben, eine ausgewogene Mischung aus Gelassenheit und Entschlossenheit vorherrscht. Er hat ebenso noch einmal darauf hingewiesen, dass Protest eine in einer Demokratie willkommene Selbstverständlichkeit ist, dass dieser Protest aber friedlich vonstatten zu gehen hat und dass auch die entsprechende grundrechtliche Untermauerung dort endet, wo Gewalt anfängt. Ich glaube, das ist alles hinlänglich bekannt. Viel mehr habe ich dem, glaube ich, von dieser Stelle aus auch nicht hinzuzufügen.

Frage : Zum Thema Sicherheit würde ich gerne noch eine Frage anschließen. Gestern gab es von den SPD-Abgeordneten Högl und Lischka die Anmerkung, dass bei der Bundespolizei noch nicht einmal die Überstunden vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau abgebaut worden seien und jetzt noch neue Überstunden hinzukämen. Das bringt mich dann auch zu meiner Frage von Anfang Juni, glaube ich - da hatte ich diese Frage schon einmal gestellt -, wie diese Überstundenregelung sowohl bei der Bundespolizei als auch beim BKA und speziell bei den Personenschützern der Kanzlerin und der Minister aussieht. Das ist noch nicht beantwortet worden. Können Sie mir sagen, wie diese Überstunden, die sich da zu Tausenden angehäuft haben, abgegolten werden? Teilweise sollen sie ja den BKA-Leuten einfach gestrichen werden; das ist zumindest der letzte Stand. Da ist noch nichts aktualisiert worden.

Dimroth: Da erwischen Sie mich zum zweiten Mal auf dem falschen Fuß; ich bitte um Nachsicht. Sie haben völlig recht: Da steht eine Nachmeldung noch aus. Ich kann gerne noch einmal allgemein etwas dazu sagen. Ich glaube aber, das ist jetzt nicht Gegenstand Ihres Interesses. Ich würde vorschlagen, dass wir Ihnen diese Zahlen diesmal tatsächlich im Nachgang zur Verfügung stellen.

Es ist so, dass das Ganze nicht in einem luftleeren Raum stattfindet, sondern es gibt ja gesetzliche wie auch untergesetzliche Vorgaben, auch für die von Ihnen adressierten Fragen. Es gibt selbstverständlich ein Anerkenntnis des Ministers für alle Polizistinnen und Polizisten - nicht nur die des Bundes -, die tagtäglich und insbesondere bei solchen Großeinsatzlagen an ihrem Wochenende, das der Familie verloren geht, für Sicherheit vor Ort sorgt. Das ist selbstverständlich so. Es ist auch selbstverständlich so, dass insbesondere mit den Personalvertretungen und damit letztlich mit den Betroffenen immer ein Austausch gesucht wird, auch hinsichtlich solcher Fragestellungen wie die von Ihnen gerade formulierte, wie mit Belastungsspitzen umzugehen ist. Letztlich ist es ja auch so, dass die Regierung sehr früh anerkannt hat, dass es bei den Sicherheitsbehörden eben einen entsprechenden Personalmehrbedarf gibt, der sich im Zuge der ja jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in einem nie da gewesenen Umfang in entsprechenden Personalverstärkungen niedergeschlagen hat.

Nichtsdestotrotz - ich will Ihrer konkreten Frage nicht ausweichen - werden Sie dazu im Nachgang eine schriftliche Antwort bekommen. Das machen wir gerne über den Verteiler.

Frage: Herr Seibert, ich habe es so verstanden, dass Sie nicht wissen, was Herr Trump zum Thema Stahl mitbringen wird. Es gab aber Treffen von Sherpas. Heißt das, dass Sie nicht nur mit harten Positionen vonseiten des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich der Themen Handel oder Klima rechnen, sondern auch mit einer großen Unberechenbarkeit?

StS Seibert: Wir rechnen hinsichtlich einer ganzen Reihe von Fragen - Handel und Klima gehören dazu - mit schwierigen Gesprächen, und zwar mit schwierigen Gesprächen sicherlich nicht nur mit einer Delegation. Die letzte Sherpa-Runde läuft seit gestern noch, und deswegen werde ich daraus hier jetzt auch nichts berichten können. Aber es ist der Eindruck, der sich sicherlich verfestigt hat, dass das in einzelnen Punkten schwierige und komplizierte Gespräche sein werden, und die werden geführt werden. Auch dafür führt die Bundeskanzlerin ja auch diese bilateralen Treffen durch, um möglichst doch noch Gemeinsamkeiten und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten auszuloten.

Vorsitzender Detjen: Dann würde ich Herrn Seibert bitten, uns aus dem Kabinett zu berichten, bevor wir dann noch einmal zu anderen Themen kommen. Bitte, Herr Seibert!

StS Seibert: Das mache ich gerne. Das Kabinett war heute in seinen Themen schon, sagen wir einmal, sommerlich schlank. Ich habe Ihnen ein Thema vorzustellen, und zwar hat das Kabinett den Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und den Wohngeld- und Mietenbericht 2016 beschlossen. Der Bericht umfasst den Zeitraum von 2013 bis 2017. Deswegen kann er eigentlich nicht der Mietenbericht 2016 sein; da bin ich jetzt nicht ganz sicher, ob ich Ihnen die richtige Zahl vorgetragen habe. Jedenfalls umfasst der Bericht den Zeitraum von 2013 bis 2017.

Eine wichtige Botschaft dieses Berichts: Die Neubauaktivität konnte erheblich gesteigert werden, auch aufgrund des hohen Engagements des Bundes seit Beginn der laufenden Legislaturperiode auf diesem Feld. Es gibt einen nach wie vor bestehenden Engpass hinsichtlich der Versorgung mit bedarfsgerechtem und preisgünstigem Wohnraum. Der kann mittelfristig behoben werden, wenn weiterhin in den Wohnungsbau investiert wird. Der Bericht führt die zentralen Maßnahmen, die der Bund in dieser Legislaturperiode für mehr und für günstigen Wohnraum ergriffen hat, auf. Da sind das 10-Punkte-Programm des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen, die erhebliche Aufstockung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung und für die Städtebauförderung und die Wohngeldreform sowie die sogenannte Mietpreisbremse zu nennen.

Ich will Ihnen vielleicht noch ein paar Zahlen nennen:

Die soziale Wohnraumförderung - ich hatte es gerade gesagt - wurde erheblich aufgestockt. Was heißt das in Zahlen? Das heißt, dass sie für den Zeitraum 2016 bis 2019 nahezu verdoppelt und für die Jahre 2017 und 2018 auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht wurde.

Außerdem wissen Sie, dass die öffentliche Hand einkommensschwächere Haushalte bei den Kosten des Wohnens durch das Wohngeld entlastet. 2016 ist eine Wohngeldreform in Kraft getreten. Die Wohngeldleistungen wurden an die Bruttowarmmieten und an die Entwicklung der Nominaleinkommen angepasst. Dadurch konnten mehr Haushalte Wohngeld beziehen.

Bei Beziehern von Sozialhilfe und von Arbeitslosengeld II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit diese Kosten angemessen sind.

So viel zu dem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie das Wohngeld und die Mieten.

Frage : Ich würde gerne das Wirtschaftsministerium etwas fragen. Morgen steht ja offenbar beim EU-Japan-Gipfel in Brüssel die Vorstellung von Eckpunkten für ein Freihandelsabkommen an. Mich interessiert zum einen: Ist denn für die Bundesregierung ein solches Abkommen akzeptabel, wenn es nicht die anhand des Falls TTIP und CETA hinlänglich diskutierte moderne Investitionsschutzregelung enthält?

Mich interessiert zum Zweiten: Wissen Sie schon beziehungsweise können Sie schon einschätzen, ob bei einem solchen EU-Japan-Abkommen auch wieder die ganze Kladde der nationalen Parlamente gefragt werden muss und damit quasi eine Unwägbarkeiten von dieser Seite vorhanden ist? Geht es also um ein gemischtes Abkommen oder nicht?

Wagner: Danke für die Frage. Vielleicht gleich einmal zur letzten Frage: Der EuGH ja auch ein Gutachten zu dem EU-Singapur-Abkommen vorgelegt und darin aus Sicht des EuGH schon relativ klar eine Richtung vorgegeben. Das Gutachten prüft die Bundesregierung jetzt. Auch die Europäische Kommission prüft es noch. Wir werden das auswerten, und die Ergebnisse werden dann natürlich sicherlich auch richtungsgebend für das Freihandelsabkommen mit Japan sein.

Zu Ihrer ersten Frage: Dabei ging es darum, wie Sie schon gesagt haben, dass die Kommission für morgen die politische Einigung mit Japan anstrebt. Der japanische Außenminister wird dazu in Brüssel erwartet. Die Verhandlungen laufen auf Ebene der Europäischen Kommission, sodass ich das von unserer Seite nicht im Einzelnen kommentieren kann und will. Klar ist, dass wir vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesregierung generell natürlich ein modernes und ambitioniertes Freihandelsabkommen anstreben.

Zum Thema des Investitionsschutzes kann ich Ihnen jetzt nur sagen, dass die Gespräche vonseiten der Europäischen Kommission mit der japanischen Seite noch andauern. Auch hierfür gilt natürlich, dass wir ein modernes Abkommen und einen modernen Standard anstreben.

Zusatzfrage : Dass dies Thema ist usw., weiß ich ja alles. Mich interessiert, ob die Bundesregierung die feste Position hat, dass ohne eine solche Investitionsschutzregelung, wie sie sie entworfen und wie sie der damalige Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagen hat, ein solches Abkommen nicht auf ihre Zustimmung rechnen kann. Gibt es solch eine Position, oder sind Sie an der Stelle flexibel?

Wagner: Das Freihandelsabkommen wird derzeit noch verhandelt. Was alles am Schluss in dem Abkommen stehen wird, ist jetzt noch gar nicht sicher. Das alles sind noch Zwischenergebnisse. Auch die Dokumente, die jetzt bekannt geworden sind, sind Zwischenergebnisse, die wir auch nicht weiter kommentieren können. Klar ist: Wir müssen erst einmal abwarten, was am Schluss ausverhandelt worden sein wird. Erst dann können wir das am Ende bewerten.

Die Diskussion über Konditionen will ich deshalb an dieser Stelle auch nicht aufmachen, weil wir jetzt in den Verhandlungen sind und wir das nicht einseitig in irgendeiner Weise kommentieren wollen.

Frage: Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert. Die Zeitung "WELT" hat am Freitag vorletzter Woche berichtet, dass nach dem Fastenmonat Ramadan ein Besuch des Emirs von Katar, von Prinz Tamim, in Berlin geplant sei. Können Sie uns das bestätigen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Bundeskanzlerin vor gar nicht so langer Zeit mit dem Emir von Katar telefoniert hat. Darüber hatten wir berichtet. Ich kann Ihnen hier keinen konkreten Zeitpunkt für einen Besuch nennen. Aber das würden wir tun, sobald etwas feststünde.

Frage : Ich möchte beim Außenministerium nachfragen, wie der aktuelle Stand in den auf vielen Ebenen geführten Unstimmigkeiten mit der türkischen Regierung ist.

Gab es in jüngster Zeit, unmittelbar vor dem Gipfel, eine Reaktion auf den Streit um öffentliche Auftritte Herrn Erdogans?

Gab es irgendeine Protestnote wegen Plakaten oder irgendwelcher anderer angeblicher Beleidigungen des türkischen Staatspräsidenten?

Wie ist der Stand bei den inhaftierten Journalisten? Gab es neue Besuche vonseiten der Botschaft?

Breul: Vielen Dank. Das waren gleich drei Fragen auf einmal, wenn ich es richtig sehe.

Zum Thema eines Auftrittes von Herrn Erdogan gibt es keine neuen Erkenntnisse oder Reaktionen, von denen ich hier berichten könnte.

Dann haben Sie das Thema Protestnoten erwähnt. Sie spielen, so vermute ich, auf die Demonstration gestern vor dem Kanzleramt an. Dazu gab es in der Tat eine Protestnote der türkischen Botschaft, die ihre Verärgerung über diese Aktion ausgedrückt hat.

Ihre dritte Frage war die Frage nach Haftbesuchen. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass ein erneuter Haftbesuch bei Frau Tolu stattgefunden hat, und zwar am 3. Juli, also am Montag.

Mittwoch, 5. Juli 2017

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 5. Juli 2017
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/07/2017-07-05-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2017

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