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PRESSEKONFERENZ/1567: Regierungspressekonferenz vom 27. November 2017 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift Pressekonferenz - Montag, 27. November 2017
Regierungspressekonferenz vom 27. November 2017

Themen: Reise des Bundesaußenministers zu einem dem EU-Afrika-Gipfel vorgeschalteten Treffen der Außenminister/EU-Afrika-Gipfel, UN-Verhandlungen über die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, Sicherheitslage in Deutschland, Sicherheitslandung einer deutschen Aufklärungsdrohne in Mali, Ablösung der deutschen Hubschrauberkräfte in Mali, Äußerungen des geschäftsführenden ESM-Direktors zur Verwendung von Mitteln aus dem Hilfsprogramm für Griechenland, Äußerungen eines Vertreters des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Villigst, zweites Treffen mit Kommunen zur Luftqualität in Städten, mögliche Auswirkungen des Verkaufs der Anteile des Bundes am Flughafen Köln/Bonn auf den militärischen Teil, Bericht der Bundeswehr zum Einsatz von MedEvac-Hubschraubern in Mali

Sprecher: StS Seibert, Adebahr (AA), Neumann (BMVg), Dimroth (BMI), Fehling (BMF), Ewald (BMG), Friedrich (BMVI), Haufe (BMUB)


Vorsitzende Maier eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Adebahr: Guten Tag! Ich wollte Ihnen nur kurz ankündigen, dass Bundesaußenminister Gabriel morgen in Abidjan an einem dem EU-Afrika-Gipfel, an dem die Bundeskanzlerin teilnehmen wird, vorgeschalteten Treffen der Außenminister teilnehmen wird. Gemeinsam mit der AU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini veranstaltet Deutschland morgen in Abidjan ein sogenanntes Side Event zum Thema "Frieden und Sicherheit". Schwerpunkt des deutschen Engagements ist die Unterstützung beim Aufbau professioneller Polizeistrukturen. Teilnehmer des Jugendgipfels werden auch mitdiskutieren und werden uns Impulse geben, wie die Sicherheitspartnerschaft weiter gestärkt werden kann.

Außenminister Gabriel wird auch die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen nutzen.

Frage: Ganz spontan: Es ist wahrscheinlich ein Treffen, bei dem es sich um die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung im weiteren Rahmen handelt. Was sind denn nach Ansicht der Bundesregierung die Punkte, die im Vordergrund stehen, um die Fluchtursachenbekämpfung möglichst effektiv zu bewerkstelligen?

StS Seibert: Es ist der 5. EU-Afrika-Gipfel, der alle drei Jahre stattfindet. Das ist ein Gipfel, der sich ein bestimmtes Thema, ein Motto gegeben hat, das in diesem Jahr "Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft" heißt. Unter diesem Motto werden Veranstaltungen, Arbeitssitzungen durchgeführt, die sich mit den Themen Frieden und Stabilität, Migration, Mobilität und immer wieder mit dem Kernthema befassen, wie man wirtschaftliche Perspektiven für einen Kontinent schafft, auf dem im Schnitt 60 Prozent der Bevölkerung jünger ist als 25 Jahre sind. Das ist die Herausforderung für die afrikanischen Länder und für uns, ihre europäischen Partner.

Die EU hat vor Kurzem mit dem europäischen Außeninvestitionsplan ein Instrument geschaffen, mit dem es möglich ist, private Investitionen in Afrika zu unterstützen und zu fördern. Dabei wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 40 Milliarden Euro angestrebt. Das wäre dann schon ein erheblicher Beitrag für Wachstum, Innovation und Investition in Afrika. Sie wissen, das unter der deutschen G20-Präsidentschaft, die ja in diesen Tagen endet, der "Compact with Africa" beschlossen wurde, der in eine ähnliche Richtung geht. Daran sind mittlerweile zehn afrikanische Länder beteiligt. Das ist das, was dort stattfinden wird. Daneben natürlich zahlreiche bilaterale Treffen, die die Bundeskanzlerin genauso haben wird wie der Außenminister.

Nun können Sie, wenn Sie wollen, bei all diesen Themen natürlich einen Bezug zum Migrationsdruck, der in Afrika in einzelnen Ländern herrscht, herstellen: bei der Frage der demografischen Entwicklung, bei der Frage, wie wirtschaftliche Perspektiven für die jungen Menschen aussehen; auch die Klimapolitik spielt eine Rolle. Das sind alles Dinge, die Sie letztlich auch auf dieses Thema anwenden können. Insofern ist Ihre Frage sehr allgemein und so einfach nicht zu beantworten.

Zusatzfrage: Dann hätte ich eine etwas allgemeinere Zusatzfrage. Sie sprachen jetzt auch von der Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven zum Beispiel im Rahmen des "Compact with Africa". Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, vor allen Dingen in Afrika selbst, sprechen davon, dass es sich dabei um alten Wein in neuen Schläuchen handeln würde, wie man so sagt. Wie sehen Sie die Kritik? Besteht seitens des Westens nach Ansicht der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die vielerorts sehr desaströse wirtschaftliche Situation in den afrikanischen Ländern?

StS Seibert: Afrika ist unser Nachbarkontinent. Deswegen haben wir natürlich eine Mitverantwortung dabei, Afrika zu helfen, sein Potenzial zu erschließen. Nun gibt es Kritik an einzelnen Maßnahmen. Es gibt aber auch immerhin zehn afrikanische Staaten, die ihre Bereitschaft erklärt haben, sich unter diesem "Compact with Africa" mit Europa, mit den G20-Staaten zu verständigen, um bessere Grundlagen für private Investitionen zu schaffen, weil sie wissen, dass private Investitionen in der Lage sind, eine wirtschaftliche Dynamik bei ihnen zu unterstützen, die es in einzelnen Ländern durchaus schon gibt und die nur unterstützt werden muss, die in anderen Ländern sicherlich erst noch entstehen muss.

Zusatzfrage: Das war nicht ganz die Frage, sondern inwieweit die westlichen Staaten, wie man so schön sagt, eine Mitverantwortung für die aktuelle, oft sehr schlechte wirtschaftliche Situation in Afrika tragen, sodass man sagen könnte: Mensch, jetzt schickt man sich an, eine Situation zu verbessern, die man selbst mit geschaffen hat.

Vorsitzende Maier: Entschuldigung, dass ich jetzt kurz eingreife. Aber das ist eine wirklich extrem weit gefasste Frage.

StS Seibert: Mit dieser Frage befassen sich zu Recht ganze Studiengänge. Ich glaube, wir können das hier unmöglich ausarbeiten.

Zuruf: Nicht ausarbeiten!

StS Seibert: Ich würde auch davor warnen, es auf westliche Staaten zu begrenzen. Staaten des Nordens würde es vielleicht eher treffen. Entschuldigung, darf ich es jetzt ganz kurz sagen, bevor Sie Schnappatmung kriegen? - Wir können über einzelne Aspekte der deutschen, auch der europäischen Politik gegenüber Afrika sprechen; wir können vor allem auch auf dem Gipfel darüber sprechen, was dort erreicht worden ist. Aber ich kann jetzt nicht mit Ihnen ein historisches Seminar über Afrika und Ursachen der mangelnden Entwicklung durchführen.

Im Übrigen rate sich sehr dazu, nicht von "Afrika" zu sprechen. Das sind über 50 Länder und die haben in den letzten Jahren eine ganz unterschiedliche Entwicklung und auch ganz unterschiedliche wirtschaftliche Perspektiven erreicht. Sie haben ganz unterschiedliche demokratische Fortschritte und in einzelnen Ländern Durchbrüche erzielt. Das macht einen großen Unterschied.

Zusatz: Ich wollte, wie gesagt, keine Abhandlung hören, sondern einfach nur eine Einschätzung der Bundesregierung, ob dort das Bewusstsein besteht, dass man für die Problematik, die man sich jetzt anschickt zu bekämpfen, zu einem gewissen Teil mit verantwortlich ist. Es geht nicht um eine Doktorarbeit, die ich jetzt verlange, oder um eine große wissenschaftliche Abhandlung. Das wäre vielmehr eine notwendige Voraussetzung, um effektiv an dieser Situation zu arbeiten, indem man erst einmal sagt: Mensch, wir haben eine gewisse Mitverantwortung. Darum ging es - um nicht mehr und nicht weniger. Dass Afrika ein vielfältiger Kontinent ist, ist mir durchaus bewusst. Ich habe selbst in einem afrikanischen Staat meine Wurzeln.

StS Seibert: Gut, nun sind wir im Grunde wieder an der gleichen Stelle. Ich rate Ihnen Folgendes, weil dieses Thema nämlich wirklich interessant und wichtig ist: Es gibt seit fünf, sechs Jahrzehnten - im Grunde seit der Unabhängigkeit dieser Länder - eine ganz intensive Zusammenarbeit zwischen unserem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den einzelnen afrikanischen Staaten. Wenn Sie auf die Seite des BMZ gehen, werden Sie im großen Detail finden, was wir dort seit 50, 60 Jahren an Unterstützung leisten, wie sich das auch gewandelt hat, wie man neue Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit legt, warum man heute auch aus gutem Grund von Entwicklungszusammenarbeit und nicht mehr von Entwicklungshilfe spricht. Das würde ich zum Beispiel zum Einstieg in diese Thematik schon einmal sehr empfehlen. Daran wird ja klar, dass wir Deutsche - ich spreche jetzt einmal nur für die Bundesregierung - schon seit vielen Jahrzehnten eine Mitverantwortung spüren - und ihr auch nachkommen -, unserem Nachbarkontinent zu helfen.

Es gibt noch viele andere Aspekte. Schauen Sie sich an, was wir dort beispielsweise im Rahmen von EU-Missionen an Sicherheitsunterstützung leisten. Auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Schauen Sie sich an, was wir hier im letzten Jahr im Großen und Ganzen über Migrationspartnerschaften gesagt haben, die uns ein völlig neues und intensives Verhältnis beispielsweise mit Staaten wie Niger und Mali eingebracht haben. Das sind Ansatzpunkte für eine Recherche. Mehr kann ich im Moment nicht bieten.

Frage : Eine Frage an das AA, eventuell auch an das Verteidigungsministerium. In der vergangenen Woche, glaube ich, hat Deutschland gemeinsam mit Österreich eine Initiative mit den Vereinten Nationen zum Thema "Konvention für bestimmte konventionelle Waffen" mit dem Ziel eingebracht, neue Regelungen unter anderem für den Einsatz von Bomben und Luftangriffen zu finden. Leider kann ich darüber auf Ihrer Website gar nichts finden. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht so aktiv bewerben wollen. Vielleicht können Sie den Hintergrund erläutern.

Adebahr: Tut mir leid; das kann ich im Moment nicht. Das muss ich nachreichen.

Zusatzfrage: Ist das Thema dem BMVg bekannt?

Neumann: Das Gleiche gilt für das BMVg. Ich müsste nachreichen, wenn es dazu etwas gibt.

Zusatz : Es geht um CCW, also "Certain Conventional Weapons", und die darüber laufenden Gespräche in Genf.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMI. Herr Dimroth, überall in Deutschland öffnen die Weihnachtsmärkte. Ich wollte wissen, wie hoch das BMI momentan die Terrorgefahr in Deutschland einschätzt, wohl wissend, dass die Sicherheit der Weihnachtsmärkte Sache der Veranstalter und der Landespolizeien ist. Welche Hilfen gibt der Bund den Ländern in Bezug auf die Sicherheitskonzepte, um die Sicherheit der Bürger auf den Weihnachtsmärkten in Deutschland zu gewährleisten?

Dimroth: Vielen Dank. - Die Gefährdungslage in Europa - und damit auch in Deutschland - ist anhaltend hoch. Das gilt auch aus den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit sammeln mussten, auch für Großveranstaltungen, also auch für Großveranstaltungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, nämlich Weihnachtsmärkte. Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen in einem sehr engen Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der Länder, sodass der Transfer von Wissen - das ist das Entscheidende, was wir beitragen können - gewährleistet ist.

Die Behörden der Länder sind dabei, diese sich stetig aktualisierenden Gefährdungseinschätzungen vor Ort umzusetzen und mit entsprechenden Maßnahmen zu unterlegen. Hierfür ist tatsächlich die Zuständigkeit auf Seiten der Länder und der Kommunen gegeben. Ich glaube, mehr kann ich dazu im Prinzip nicht beitragen.

Frage : An das Verteidigungsministerium eine Frage zum Stichwort Mali. Zum einen ist dort offensichtlich am vergangenen Samstagabend eine deutsche Drohne abgestürzt. Vielleicht können Sie sagen, ob es inzwischen mehr Aufschluss gibt, warum, weshalb und ob das Gerät geborgen ist.

Vor dem Hintergrund des deutschen Hubschraubereinsatzes bei den Gefechten am vergangenen Freitag, bei denen drei UN-Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen sind: Wie ist eigentlich der aktuelle Stand der von Deutschland fest angemahnten Ablösung der Hubschrauber der Bundeswehr in Mali? Vonseiten der Belgier ist offensichtlich angeboten, die Rettungshubschrauber zu ersetzen, aber nur begrenzt und nur zur Hälfte des deutschen Ansatzes. Ist das richtig?

Neumann: Zu Ihrer ersten Frage bezüglich der Aufklärungsdrohne LUNA: In der Tat ist am 25. November eine deutsche Aufklärungsdrohne nach technischem Defekt im Rahmen einer Sicherheitslandung - kein Absturz, sondern lediglich eine Sicherheitslandung - gelandet. Die Drohne wurde geborgen und befindet sich schon wieder in deutschen Händen. Die Ursache des Defekts wird zurzeit geprüft.

Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der Ablösung der deutschen Hubschrauberkräfte: Es hat sich in Bezug auf die Ihnen bekannte Planung nichts geändert. Das Ziel ist weiterhin, die Kräfte bis Mitte 2018 stufenweise abzulösen. Die Abstimmungen mit unseren internationalen Partnern laufen diesbezüglich.

Zusatzfrage : Ich muss in Bezug auf zwei Stellen nachfragen, zum einen nach der geborgenen Drohne LUNA: Auf Fotos war zu sehen, dass die Maschine ganz gut aussieht, aber wichtige Teile der Technik fehlen. Was haben Sie denn zurückbekommen?

Was die Hubschrauber angeht: Das ist jetzt eine recht vage Aussage, und viel Zeit ist nicht mehr. Bis wann brauchen Sie denn eine endgültige Zusage für die Ablösung?

Neumann: Sie sehen mir bitte nach, dass ich von dieser Stelle aus keine Angaben über die Details des Zustands der Aufklärungsdrohne LUNA machen kann. Vielleicht können Sie beim Einsatzführungskommando nachfragen. Mit Regierungshandeln ist das, glaube ich, nicht unbedingt in Zusammenhang zu bringen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, uns ist sehr wohl bewusst, dass wir uns bereits bei Ende November befinden. Aber die Abstimmungen laufen, und wir haben keinerlei Grund, davon auszugehen, dass es nicht laufen wird, wie auch letzte Woche von der Ministerin angekündigt wurde.

Frage : Ich würde gerne das Finanzministerium fragen. Es gab ein Interview des Euro-Schutzschirm-Chefs Regling zu Griechenland, in dem er davon sprach, dass erheblich weniger Mittel im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms verwendet werden, als ursprünglich geplant war. Er brachte ins Gespräch, einen Teil dieser nicht benötigten Mittel für die Schuldentilgung bei anderen Gläubigern einzusetzen. Mich würde zum einen interessieren, wie die Bundesregierung zu diesem Vorschlag steht, der ja wohl Einstimmigkeit unter den Euro-Ländern erfordern würde.

Mich würde zum Zweiten interessieren, ob ich es richtig im Kopf habe, dass bei einer solchen Entscheidung, also einer wesentlichen Änderung im laufenden Programm, der Bundestag gefragt wäre, also wenn man die Schuldentilgung aus dem laufenden Hilfsprogramm angehen würde.

Fehling: Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass in Griechenland derzeit die dritte Programmüberprüfung läuft. Die Institutionen werden in der Sitzung der Eurogruppe am 4. Dezember über den aktuellen Stand informieren.

Zu der Frage, wie es weitergeht: Jetzt steht zunächst einmal der erfolgreiche Abschluss der laufenden Programmüberprüfung im Vordergrund, und da möchte ich der nächsten Sitzung der Eurogruppe jetzt nicht vorgreifen. Ich denke, im Nachgang dazu wird sich das Bild dann klarer darstellen. Deswegen möchte ich jetzt auch nicht über mögliche andere Verwendungen von Mitteln oder darüber spekulieren, welche rechtlichen Konsequenzen das hätte.

Zusatzfrage : Ich spekuliere hier nicht, sondern das ist ja ein Vorschlag des Chefs des Euro-Rettungsschirms. Ich denke, es ist schon legitim, zu fragen, was die Bundesregierung von diesem Vorschlag hält.

Noch einmal die Frage: Müsste bei einer solchen Entscheidung auch der Bundestag eingeschaltet werden?

Fehling: Ich bitte um Verständnis; ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe. Wir warten jetzt einmal ab, wie sich die Institutionen bei den nächsten Sitzungen der Eurogruppe verhalten werden und wie der Bericht dort ablaufen wird. Auf der Basis wird man dann weitersehen.

Frage : An das Bundesinnenministerium und das Gesundheitsministerium: Ein Vertreter des BMI hat bei einer Afghanistan-Tagung in Villigst am vergangenen Wochenende den Vergleich gezogen, dass die Lage in Afghanistan weniger gefährlich als die Gefahr sei, in einem deutschen Krankenhaus an multiresistenten Keimen zu sterben. Vielleicht kann das Gesundheitsministerium, weil ich die Zahlen jetzt leider nicht parat habe, etwas dazu sagen. Ist es in deutschen Krankenhäusern so gefährlich, also gefährlicher als im Kriegsgebiet Afghanistan? Vielleicht kann auch das BMI diese Aussage einordnen.

Dimroth: Das BMI hat diese Aussage ja sehr zeitnah, wie Sie vielleicht gelesen haben, auch in entsprechenden sozialen Medien eingeordnet, nachdem auch dort darüber diskutiert wurde. Das war eine Äußerung eines Mitarbeiters auf einem Fachkongress, die ich hier auch nicht weiter kommentieren möchte, sondern wir haben eine sehr klare Sicht auf die Dinge, die, wie Sie wissen, auch gemeinsam vom Außenministerium und uns getragen wird. Das ist unsere offizielle Sicht in Bezug auf die Frage, ob die Sicherheitslage in Afghanistan - darum ging es ja im Kern - derzeit Rückführungen und Abschiebungen in dieses Land zulässt oder nicht. Diese sehr klare und, wie gesagt, zwischen dem AA und uns abgestimmte Sicht auf die Dinge hat sich auch nicht verändert.

Ich möchte aber dennoch gerne hinzufügen, dass für die Frage eines bestehenden Abschiebeverbots sehr wohl eine Abwägung zu treffen ist, und dafür hat die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts eben die Kriterien entwickelt, nach denen eine Betrachtung dessen anzustellen ist - das mag man zynisch finden oder nicht, ist aber tatsächlich das Kriterium, das uns die Rechtsprechung vorgibt -, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, in dem betreffenden Land als Unbeteiligter durch entsprechende kriegerische oder terroristische Handlungen zu Tode zu kommen. Das ist, wie gesagt, ein Kriterium, das wir uns nicht ausgedacht haben, sondern das das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung in der Frage anwendet, ob Abschiebeverbote bestehen oder nicht. Das ist das, was ich Ihnen dazu zu sagen habe.

Zusatzfrage : Nur damit ich es verstehe: Wie viele Menschen kommen denn jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern durch multiresistente Keime ums Leben? Gibt es da belastbare Zahlen?

Ewald: Eindeutig belastbare Zahlen gibt es dazu nicht. Es gibt aufgrund von Studien Hinweise darauf, dass es um eine Größenordnung von rund 10 bis 15 Menschen geht, die sozusagen im Zusammenhang mit Infektionen im Krankenhausbereich zu Tode kommen. Ich kann den Sachverhalt auch insofern nicht ergänzen, als mir die Aussage nicht bekannt ist. Ich kann Ihnen jetzt erschöpfend referieren, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Bereich der Bekämpfung von Krankenhausinfektionen und Antibiotikaresistenzen auf nationaler und internationaler Ebene auf den Weg gebracht hat; das würde hier wahrscheinlich den zeitlichen Rahmen sprengen. Insofern ist das eine Zahl, die wir in diesem Kontext auch sozusagen immer mit dem Hinweis darauf nennen, dass das keine wirklich belastbare Zahl ist - es gibt da sehr große Spannbreiten -, aber ich kann, bezogen auf den konkreten Sachverhalt, jetzt keine weiteren Ergänzungen zu den Äußerungen des BMI machen.

Frage: Zu dem morgigen Diesel-Treffen im Kanzleramt habe ich zwei Fragen. Das "Handelsblatt" berichtet heute von 79 Projektanträgen von Kommunen im Hinblick auf die Luftreinhaltung. Können Sie das bestätigen? Das soll ein Projektvolumen von mehr als 2 Milliarden Euro umfassen. An wen gehen diese Anträge denn? Wer befindet darüber? Das konnte mir bisher noch keiner so recht beantworten.

Zum Zweiten: Können diese 750 Millionen Euro, die der Bund bereitstellen will, denn von einer geschäftsführenden Regierung innerhalb relativ überschaubarer Zeit tatsächlich flüssig gemacht und angewiesen werden?

StS Seibert: Die Finanzfragen werden vielleicht am besten vom BMF beantwortet.

Ich kann Ihnen nicht bestätigen und werde das auch vor diesem Treffen nicht tun, wie hoch die Zahl der eingegangenen Anträge ist. Was ich sagen kann, ist, dass das tatsächlich der Sinn dieses Treffens ist und dass das die Arbeit ist, die zwischen dem ersten Treffen und dem morgigen Treffen geleistet wurde, also dass die Kommunen sehr individuell darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die Luftqualität bei sich verbessern können. Dabei geht es um eine ganz breite Spannbreite, von der Elektrifizierung des städtischen Verkehrs über den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die vor Ort gebraucht wird, bis beispielsweise hin zur gezielten Nachrüstung von Dieselbussen, damit man kurzfristig weniger Stickoxide emittiert. Es geht um Verkehrsführung, um Verkehrsleitung und um die gesamte Logistik, um den wachsenden Lieferverkehr zu bewältigen. Es geht um die ganz klassischen Themen wie den Fußgänger- und natürlich den Fahrradverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Da wurde ein Raster erarbeitet, das die Kommunen jetzt mit konkreten Maßnahmen gefüllt haben. Dieser Katalog wird dann die Basis für das weitere Vorgehen bei der konkreten Umsetzung sein, und auf der Grundlage dieses Katalogs können die Kommunen dann die bereitgestellten Fördergelder abrufen. Das ist das, was ich Ihnen sagen kann.

In welcher Größenordnung da was bereits eingegangen ist, weiß vielleicht der Kollege aus dem Fachministerium. Es wird morgen im Anschluss auch eine Pressekonferenz geben, und ich bin sicher, dass dabei dann auch versucht werden wird, konkret zu benennen, was an Maßnahmen anlaufen wird. Aber ich kann und werde das heute noch nicht tun.

Zusatzfrage: Wer ist denn ganz konkret für diese Anträge zuständig? Ist es das Verkehrsministerium, das Finanzministerium oder das Kanzleramt?

StS Seibert: Vielleicht sagen die beteiligten Ministerien auch einmal etwas dazu.

Friedrich: Grundsätzlich ist, denke ich, noch aus der Zeit nach dem Diesel-Forum bekannt, dass es eben den Mobilitätsfonds gibt. Es wurde auch vereinbart, dass die Kommunen Masterpläne erstellen sollen. Das sind die sogenannten Green-City-Pläne. Das BMVI hat dann im ersten Schritt die Förderrichtlinien für das automatisierte und vernetzte Fahren angepasst; das wurde ja auch veröffentlicht. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass diese Masterpläne eben überhaupt erstellt werden können.

Ich gehe davon aus, dass mit diesen Anträgen gemeint ist, dass man Anträge auf die Förderung nach den Masterplänen stellen kann. Ich weiß jetzt aber nicht, was der genaue Bezugspunkt ist. Jedenfalls ist es so, dass die Kommunen im ersten Schritt im Rahmen dieser Förderrichtlinie Skizzen einreichen mussten. Das ist auch bereits erfolgt beziehungsweise ist erfolgt, soweit ich weiß; da müsste ich gegebenenfalls noch etwas nachreichen. Aber Sachstand ist einfach, dass diese Skizzen der erste Schritt sind, um dann eben Anträge auf Förderung nach der Masterplanerstellung stellen zu können, die dann noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird.

Haufe: Ich kann das noch ergänzen. Die Kommunen waren beim ersten Gipfel dazu aufgefordert worden, ihre Projekte einzureichen, und das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben diese Projekte dann auf ihre Effekte auf die Luftreinhaltung und darauf geprüft, inwieweit diese Projekte, die eingereicht worden sind, dann auch sinnvoll sind.

Zusatzfrage: Waren sie sinnvoll?

Haufe: Ich kann Ihnen den Stand jetzt nicht genau nennen. Darüber wird man morgen sprechen. Diese Projekteinreichung hat man vorher gemacht, um auch noch einmal die Kriterien klar zu ziehen, die für die Förderung wichtig sind, wenn sie dann eben auch wirklich losgeht.

Fehling: Zu dem, was die Kollegen dazu gesagt haben, wie es jetzt mit diesen Anträgen weitergeht, kann ich Ihnen jetzt gar nicht mehr viel Weiteres sagen. Es ist dann Sache der jeweiligen Ressorts, zu sehen, wie schnell die Mittel nach diesen Anträgen abfließen können. Das wird man dann sehen. Aber ich sehe jetzt nicht, warum das nicht auch bei einer geschäftsführenden Regierung möglich sein sollte.

Frage: Es geht ja darum, dass die Kommunen in den letzten Tagen noch ein bisschen konkreter geworden sind, wenn es darum geht, was für Ergebnisse sie sich jetzt vom morgigen Diesel-Gipfel erhoffen. Ein Vorschlag stammt beispielsweise vom Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen, Herrn Ebling. Der wünscht sich eine Art Online-Portal, das am Mittwoch freigeschaltet wird und über das man dann quasi Mittel aus diesem Mobilitätsfonds beantragen kann. Da würde ich gerne wissen wollen: Arbeitet die Bundesregierung an einer derart einfachen Lösung? Kann man jetzt bald mit so einem Online-Portal rechnen, oder ist eher damit zu rechnen, dass die Prüfung der Anträge doch noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird?

Haufe: Die Kommunen möchten ja, dass sie die Mittel schnell und einfach abrufen können. Diese Auffassung teilt die Bundesumweltministerin auch. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht etwas zu dieser Online-Plattform sagen. Es hat ja in den letzten Wochen eine Reihe von Gesprächen gegeben, auch in den Expertengruppen, in denen man dann eben auch Modalitäten besprochen hat. Das war vielleicht auch ein Vorschlag, der dort gemacht worden ist, aber ich kann mich zu diesem speziellen nicht äußern.

Frage : Ich mag ja etwas begriffsstutzig sein, aber ich habe immer noch nicht kapiert, wer innerhalb der Bundesregierung diesen Mobilitätsfonds letztendlich verwaltet und von wem letztendlich das Okay kommt, wenn eine Fördermaßnahme beantragt ist. Vielleicht können Sie mir das einmal sagen.

Friedrich: Grundsätzlich ist es so: Wie sich der Mobilitätsfonds zusammensetzt, ist ja inzwischen, denke ich, klar. 750 Millionen Euro kommen vom Bund. Der Bund steht ja auch zu seiner Zusage, die Mittel bereitzustellen. 250 Millionen Euro kommen von den Unternehmen. Auch hier steht die Automobilindustrie in der Verantwortung, sich zu beteiligen.

Was die Anträge angeht: Mir ist immer noch nicht ganz klar, worauf sich der Kollege Mulke bezog. Aber mit den Anträgen ist es letztendlich so, wie ich es eben erklärt habe:

Es gibt die Möglichkeit, quasi für die Erstellung der Masterpläne, der Green-City-Pläne, diese Skizzen einzureichen. Die Kommunen können das machen. Es gibt dann die Möglichkeit, Anträge zur Masterplanerstellung zu stellen und dann Förderung zu erhalten, um eben diese Masterpläne zu erstellen.

Im weiteren Verfahren, denke ich, wird sich zeigen, was der Kommunalgipfel bringt, welche Maßnahmen aufgestellt werden, was es da beispielsweise für ein Programm geben sollte. Wie auch immer das geartet sein wird, das wird morgen vorgestellt. Dazu wird es ja auch eine Pressekonferenz geben. Letztendlich wird sich dann auch zeigen, wie die Modalitäten sind, das heißt, wie die Anträge für die einzelnen Maßnahmen zu stellen sind und was sich daraus ergibt. Das sind sozusagen zwei Paar Schuhe.

Haufe: Sie haben ja gefragt wer die Kompetenz dafür hat. Die Bundesregierung geht mit ihrer gesamten Kompetenz, mit ihren Bundesbehörden und den Ministerien, da hinein, weil es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Wenn zum Beispiel ein Elektrobus oder ein Plug-In-Hybridbus gekauft werden soll, dann gelten dafür die Kriterien einer möglichen zukünftigen Richtlinie, die gemeinsam in der Bundesregierung abgestimmt ist. Sollten es Projekte sein, die die Verkehrslenkung oder Parkleitsysteme betreffen, also Digitalisierung, dann kann es an der Stelle zum Beispiel auch das Verkehrsministerium sein.

Zusatzfrage : Nun haben die Kommunen und die Städte ja große Angst davor, dass diese ganze Sache sich in einer Bürokratie verläuft. Wenn ich die Antworten bekomme, die ich jetzt gehört habe, würde ich auch diese Angst haben. Ich weiß immer noch nicht: Wer verwaltet diesen Fonds, und wer kann auf diesen Fonds zurückgreifen?

Habe ich das eben richtig verstanden: Wenn ein Förderantrag kommt, dann treffen sich die Experten der verschiedenen Ministerien und diskutieren darüber, was letztendlich dabei herauskommt. Wer hat die Federführung?

Haufe: Wir haben ja bereits existierende Förderprogramme - eines der Förderprogramme ist zum Beispiel "Erneuerbar mobil" -, die Elektromobilität auf verschiedene Art und Weise fördern. Diese Förderkriterien sind bekannt. Wir setzen hier Gelder ein, um diese Förderprogramme zu verlängern und bestehende Förderkriterien dann auch weiter zu nutzen. Das heißt, wir betreten hier kein Neuland, kein neues Terrain und neue Bürokratie, sondern wir bauen auf dem auf, was bereits da ist und auch in der Praxis gut funktioniert.

Frage : An das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium: Der Bund plant ja - so ist aus Köln zu hören -, seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn nun möglicherweise doch zu verkaufen. Hat das nach bisheriger Sicht der Dinge Auswirkungen auf den militärischen Teil, und was bedeutet das für die Stationierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr? Oder ist ohnehin vorgesehen, sie aus Köln/Bonn abzuziehen?

Fehling: Ich kann gern anfangen.

Es ist in der Tat so, dass das Bundesministerium der Finanzen - aber das ist kein neuer Stand - weiterhin die Absicht hat, diese Beteiligung zu veräußern. Zu den Fragen, welche Auswirkungen das jetzt auf Einzelteile hätte, ist das BMF, glaube ich, der falsche Ansprechpartner.

Neumann: Ich kann hier ergänzen, dass mittelfristig ja geplant ist, die Weiße Flotte nach Berlin an den Hauptstadtflughafen zu verlegen. Zu den Detailverhandlungen kann ich Ihnen leider nicht sagen, ob das Auswirkungen hat. Ich nehme aber an, dass der Betrieb der Grauen Flotte und der Tankflugzeuge weiterhin gesichert ist.

Zusatzfrage : Es gibt ja dieses multinationale Tankerprojekt zusammen mit Benelux, Norwegen usw., wo die Stationierung eben nicht in Köln vorgesehen ist, sondern maximal die Stationierung einer MedEvac-Maschine und eines Tankers. Rückt damit die Aufgabe des Standorts näher?

Neumann: Das müsste ich nachreichen. Dazu liegen mir keine aktuellen Informationen vor.

Frage: Es würde noch einmal um die Gespräche in Abidjan gehen. Wäre es in Ordnung, dazu eine konkrete Frage zu stellen?

Vorsitzende Maier: Versuchen Sie es.

Zusatz: Ich gebe mein Bestes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einiger Zeit in Aussicht gestellt, die wirtschaftlichen Abkommen zwischen der EU, den Ländern des Nordens und diversen afrikanischen Staaten neu zu verhandeln. Da geht es unter anderem um die Economic Partnership Agreements. Ist das jetzt in Abidjan tatsächlich vorgesehen?

StS Seibert: Ich glaube nicht, dass die Bundeskanzlerin für die ganze EU etwas in Aussicht stellen kann.

In Abidjan geht es um die Themen, die ich Ihnen beschrieben habe - Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft, Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven.

Handelsfragen gehören zur Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven genauso wie die Fragen: Wie können die Länder mehr Investitionen, vor allem auch private Investitionen, bekommen? Wie können sie eine eigene Schicht von Unternehmungen und Unternehmern schaffen? - Das sind alles Fragen, die dazu gehören. Es gibt außerdem diesen europäischen Außeninvestitionsplan, von dem ich Ihnen erzählt habe.

Ansonsten möchte ich jetzt den Gesprächen hier nicht weiter vorgreifen.

Frage : Herr Neumann, noch einmal zum Stichwort Mali. Ich sehe gerade, dass die Bundeswehr einen Bericht zum Thema MedEvac-Hubschrauber in Mali veröffentlicht hat. Darin heißt es, dass die belgischen Hubschrauber in den deutschen Verband integriert werden. Das klingt nicht nach einer Ablösung.

Neumann: Ich habe meinen Ausführungen von vorhin nichts hinzuzufügen. Durchaus denkbar wäre auch eine stufenweise Ablösung aus dem Einsatzland. Aber noch einmal: Wir stehen in Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern.

Zusatzfrage : Sie sehen also keinen Gegensatz zwischen der Aussage "Es ist eine Integration der Belgier" und "Die Belgier lösen uns ab"?

Neumann: Ich sehe keinen Widerspruch zu meiner Aussage, dass bis Mitte 2018 die deutschen Hubschrauberkräfte dort ausgelöst werden sollen.

Montag, 27. November 2017

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 27. November 2017
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/11/2017-11-27-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2017

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