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PRESSEKONFERENZ/1682: Statement von Kanzlerin Merkel zu Beginn des Gipfeltreffens der G7-Staaten, 08.06.2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Charlevoix - Freitag, 8. Juni 2018
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Gipfeltreffens der G7-Staaten

- unkorrigiertes Protokoll -


BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, das G7-Treffen hier hat begonnen, und zwar zuerst mit einer europäischen Koordinierung, und anschließend gab es ein Treffen mit dem kanadischen Premierminister. Jetzt ging es in der ersten Arbeitssitzung um Wirtschaftsfragen, um die Zukunft der Arbeit und auch um Digitalisierung und neue Technologien.

Die Diskussionen waren bisher sehr lebhaft, im guten Sinne des Wortes, und auch sehr gut. Aber wir haben hier auch eine Reihe von Divergenzen und Meinungsunterschieden - das ist ja bekannt - in Fragen des Handels und auch in Fragen des Klimaschutzes. Diese Fragen sind noch nicht auf die Tagesordnung gekommen, und deshalb kann ich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht sagen, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen wird oder ob es nur eine Zusammenfassung des Gastgebers geben wird. Es ist aus meiner Sicht jedenfalls wichtig, dass wir hinter die Vereinbarung, die wir im vergangenen Jahr getroffen haben, nicht zurückfallen, und wir werden jetzt im weiteren Verlauf des Tages auch gerade noch die Handelsfragen diskutieren.

Ich glaube insgesamt, dass wir hier trotzdem eine sehr gute Arbeitsatmosphäre und auch eine sehr offene Diskussionskultur haben, was die G7 immer ausgezeichnet hat. Deshalb freue ich mich auch auf die weiteren Beratungen. In der europäischen Koordinierung hat auch das Thema Russland eine Rolle gespielt. Hier sind wir uns einig, dass eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann, solange nicht wirklich substanzielle Fortschritte im Hinblick auf die Probleme mit der Ukraine erreicht wurden. Das war die gemeinsame Meinung.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch ein anderes Thema anzusprechen: Deutschland ist heute mit 184 Stimmen als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Das ist ein großartiger Erfolg. Dafür danke ich auch dem Außenminister und allen, die an der Vorbereitung mitgewirkt haben. Wir werden diese Aufgabe, im UN-Sicherheitsrat in einer Zeit vieler Konflikte auf der Welt mitzuarbeiten, auch verantwortungsvoll für die Bundesrepublik Deutschland nutzen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, was würde es bedeuten, wenn morgen nach dem Gipfel die Unterschrift des amerikanischen Präsidenten unter einem Kommuniqué fehlen würde? Er wird ja wahrscheinlich früher abreisen. Ist das das Ende der G7 im jetzigen Format?

BK'IN DR. MERKEL: Nein, das würde ich nicht so sehen. Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten. Ich habe schon anderweitig gesagt: Meinungsverschiedenheiten einfach zuzukleistern, ist auch nicht gut. Deshalb, würde ich sagen, ist es ehrlicher, die Meinungsverschiedenheiten zu benennen und weiter an ihrer Überwindung mitzuarbeiten, als jetzt so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre.

FRAGE: Dass Herr Trump heute - offensichtlich mit Ihnen und den anderen Teilnehmern unabgesprochen - vorgeschlagen hatte, dass Russland wieder dabei sein könne, betrachten Sie das als unfreundlichen Akt? Es ist ja sehr unüblich, dass man so etwas einfach einmal aus der Lamäng macht, ohne das mit den anderen zu besprechen.

BK'IN DR. MERKEL: Ich habe das zur Kenntnis genommen. Wir haben dann im europäischen Kreis darüber gesprochen. Wir werden heute Abend auch außenpolitische Fragen diskutieren, und dabei werden wir sicherlich noch einmal darüber reden. Ich habe es eben einfach zur Kenntnis genommen und bin trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt anderer Meinung.

(Ende: 15.03 Uhr)

Freitag, 8. Juni 2018

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Quelle:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des
Gipfeltreffens der G7-Staaten, 8. Juni 2018
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/06/2018-06-08-statement-merkel-g7.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2018

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