StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Die Bundeskanzlerin trifft zum zehnten Mal die Vertreter der internationalen Organisationen. Das sind IWF, OECD, ILO, WTO, Weltbank und zum ersten Mal auch der Vertreter der Afrikanischen Entwicklungsbank, Herr Adesina. Das Wort hat die Bundeskanzlerin!

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, es ist sozusagen eine Jubiläumsveranstaltung, das zehnte Mal. Wir haben uns diesmal wieder getroffen, um aus der Perspektive der multilateralen, der internationalen Organisationen eine Analyse vorzunehmen und haben im Blick auf das, was Deutschland auch während seiner G20-Präsidentschaft gemacht hat, den Fokus noch einmal auf die Entwicklung Afrikas gelegt. Wir haben hier ja mit der Initiative "Compact with Africa" einen Stein ins Wasser geworfen. Aber ich bin sehr dankbar, dass auch die internationalen Organisationen hier weiterarbeiten, auch nach der deutschen Präsidentschaft. Wir werden im Oktober hierzu noch einmal eine Konferenz in Deutschland durchführen.

Wir haben wie immer eingehend über die weltwirtschaftliche Lage gesprochen, über die drängenden Herausforderungen. Hier kann man sagen, dass der Multilateralismus im Augenblick in einer komplizierten, schwierigen Situation ist. Das war die Analyse aller.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir die große Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2007, 2008 und 2009 als Welt im Grunde nur bewältigen konnten, indem wir gemeinsam und kohärent agiert haben. Daraus ist ja auch das G20-Format hervorgegangen. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass eine nachhaltige weltwirtschaftliche Entwicklung nur in Kooperation und mit der Schaffung von Win-win-Situationen zu erreichen ist.

Wir haben neben den Herausforderungen des Multilateralismus durch zum Teil unilaterale Maßnahmen wie die verhängten Zölle auf Aluminium und Stahl natürlich auch Herausforderungen, die es schon seit Jahr und Tag gibt. Dazu zählt die Bewältigung des Klimawandels. Dazu zählt aber auch die humane Gestaltung der disruptiven Innovation der Digitalisierung. Guy Ryder, der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation, hat hier in besonderer Weise darauf hingewiesen.

Heute ist wieder deutlich geworden - gerade Kristalina Georgieva hat darauf hingewiesen -, dass die Frage der Investition in Menschen, was Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen anbelangt, im Grunde noch wichtiger ist als die Frage der Investition in Güter. Natürlich sind die Entwicklung von Infrastruktur und die Investitionen in moderne Infrastruktur auch sehr wichtig.

Unsere Diskussion hat auch unter der Maßgabe stattgefunden, dass wir uns den Entwicklungszielen der Agenda 2030 verpflichtet fühlen. Das, was gerade aus der Afrikanischen Entwicklungsbank gesagt wurde, ist, glaube ich, sehr wichtig, dass diese Ziele - auch für den afrikanischen Kontinent - erreichbar sind, wenn wir uns auf die richtigen Schwerpunkte konzentrieren. Insofern war das heute ein ermutigendes Gespräch.

Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken. Wir stellen Ihnen unser Kommuniqué zur Verfügung. Im Grunde ist die Welt auf einem recht guten Weg, den wir jetzt durch falsches Verhalten nicht unterbrechen dürfen, sondern auf dem wir mutig auf die Herausforderungen antworten müssen. Das haben die hier anwesenden Vertreter gezeigt. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass Sie wieder alle gekommen sind. Der Präsident der Weltbank ist erkrankt. Wir senden ihm alle Gesundheitsgrüße und freuen uns, dass er hier heute durch Frau Georgieva vertreten ist.

StS: Die gemeinsame Presseerklärung liegt nachher gedruckt für Sie bereit. Frau Lagarde vom IWF, bitte!

Lagarde: Herzlichen Dank! Ich darf vielleicht ganz kurz die verschiedenen Punkte zusammenfassen, die ich während der Diskussion eingeführt habe, die unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin stattgefunden hat.

Zunächst einmal habe ich gesagt: Die Sonne scheint immer noch, nicht nur hier in Berlin, sondern auch insgesamt in der Weltwirtschaft. Wir haben unsere Voraussagen, was das Wirtschaftswachstum angeht, nicht revidieren müssen - 3,9 Prozent für dieses Jahr, 3,9 Prozent für nächstes Jahr. Aber diese Wolken, die schon vor sechs Monaten am Horizont aufgetaucht sind, werden immer dunkler, vor allen Dingen seit dem letzten Wochenende, wenn ich das so sagen darf. Diese Wolken haben zum Teil etwas mit Restriktionen der Finanzströme zu tun. Es gibt einfach weniger Finanzen. Dazu kommen die Risiken, dass Kapital aus den Schwellenländern abfließt. Die größte und dunkelste Wolke, die wir sehen, ist die Verschlechterung, was das Vertrauen angeht, eine abnehmende Zuversicht gerade angesichts der Versuche, den Handel zu beeinflussen, aber auch Beziehungen in bestimmte Weise zu beeinflussen und auch die Art und Weise, wie multilaterale Institutionen operieren. Je schneller wieder Zuversicht und Vertrauen hergestellt werden, desto besser wird dies für das solide nachhaltige und inklusive Wachstum sein, von dem wir ja hoffen, dass das tatsächlich auch so gestaltet werden kann, dass alle in gleicher Weise davon profitieren. Das ist die Vorausschau in wirtschaftlicher Hinsicht, die wir zurzeit sehen. Natürlich wird, wenn hier etwas an Eintrübung stattfindet, das vor allen Dingen den Schwächsten in der Welt zum Nachteil gereicht.

Dann möchte ich mich hier zweitens darauf beziehen, was wir über Afrika gesagt haben. Dieser "Compact with Africa", der unter der G20-Präsidentschaft Deutschlands begonnen wurde, umfasst ja inzwischen elf Länder. Von diesen elf Ländern sind zehn Programmländer hier bei uns beim IWF. Da müssen wir uns vor allen Dingen auf zwei Dinge konzentrieren.

Zunächst geht es darum, Institutionen aufbauen, damit diese Länder auch wirklich die Fähigkeit, die Möglichkeit und die Kapazität haben, auf das zu antworten, was einfach auch das Wachstum ihrer Bevölkerung für sie bedeutet, welche Einschränkungen das für ihr Wirtschaftswachstum bedeutet. Es gibt mittlerweile verschiedene afrikanische Zentren in Afrika, südlich der Sahara. Wir versuchen auch, dass sie ihr Binneneinkommen stärken, indem sie zum Beispiel ihr eigenes Einkommen durch bessere Steuersysteme, durch eine effizientere Gestaltung der Steuereinnahmen, stärken, damit es ihnen gelingt, das Steueraufkommen zu steigern. Wenn das nur 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind, dann wird das natürlich bei der Beförderung des Wachstums nicht helfen.

Azevêdo: Herzlichen Dank! Zunächst einmal darf ich der Bundeskanzlerin meinen Glückwünsch für die führende Rolle aussprechen, die Sie spielen. Das ist - das haben Sie ja schon erwähnt - unser zehntes Treffen. Jedes Mal, wenn wir uns hier treffen, stellen wir fest, dass wir sehr inspiriert von hier weggehen, dass wir neue Visionen, aber auch neue Aufgaben vermittelt bekamen. Natürlich stärken wir dadurch auch uns selbst. Wir werden in dem bestärkt, was wir tun, und in dem politischen Willen, den wir hier versuchen voranzubringen. Also herzlichen Dank dafür, dass wir diese Gelegenheit bekommen haben.

Wie also geht man mit Handel um? Eigentlich nur auf multilateralem Wege; denn das ist ja per definitionem nur so möglich. Aber wie geht es mit den Investitionsströmen, wenn das nicht auf multilaterale Weise geht? Wie sonst sollte man mit Migration umgehen, wo sich doch so viele Konflikte überall in der Welt abzeichnen? Wie soll man mit Klimawandel umgehen? Auch Klimawandel ist natürlich nur einer von verschiedenen Aspekten im Kampf für das Klima. Es geht um die Artenvielfalt, den Erhalt der Qualität der Böden, den Erhalt der Qualität der Meere, und auch um die Möglichkeit, die Welt widerstandsfähiger zu machen. Gerade was Plastik angeht, haben wir das große Problem der Vermüllung der Meere. 2050 werden wir im Meer mehr Plastik als Fische haben, jedenfalls nach dem Gewicht gemessen. Wie kann man eine solche Frage angehen? Oder wie kann man die Frage der Entwicklung bei den kleinen Inselstaaten angehen - die Bedrohungen, denen sie sich gegenüber sehen?

Es geht auch - das ist ja auch schon erwähnt worden - um die Frage der Besteuerung, um eine Verstärkung des Steueraufkommens, wie Kristalina es hier erwähnt hat. Wie anders soll man das angehen als auf multilateralem Wege? Wir sehen uns einer ganzen Reihe von Herausforderungen gegenüber, die natürlich durchaus zu bewältigen sind, aber eben nur dann, wenn wir in der Welt von heute gemeinsam zusammenarbeiten. Sonst werden wir keinen Erfolg haben.

Nun stellen wir aber heute fest, dass die internationalen Organisationen dazu aufgefordert werden mehr zu tun, sozusagen mehr zu liefern, sie aber gleichzeitig unter Druck sind. Die Globalisierung hat natürlich einige Dinge nicht liefern können. Es gibt wachsende Ungleichheit. Natürlich haben wir auch das Erbe der Krisen selbst zu gewärtigen. Wir haben größere Ungleichgewichte. Wir haben zum Teil ein nicht so großes Wachstum. Wir haben aber auch einen Mangel an Zuversicht, an Vertrauen in die Institutionen. Das hat sich in den letzten Jahren aufgebaut. Diese Institutionen existieren ja immerhin schon über 100 Jahre. Aber da gibt es eben auch einen Mangel an Zuversicht, was die Kraft der Demokratie angeht. Manchmal hat man auch das Gefühl, dass die Menschen nicht wählen wollen, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Regierungen nicht liefern. Jetzt gibt es also Menschen, die sagen, sie sind nicht nur gegen das System, sondern auch gegen ihr wohlverstandenes Eigeninteresse.

Wir haben also über die Probleme gesprochen, die wir heute haben. Man hat uns darum gebeten, uns mit der Frage des Multilateralismus zu beschäftigen. Damit haben wir uns ja auch bei unserem Ministertreffen innerhalb der OECD beschäftigt. Die Bundeskanzlerin hat vorgeschlagen, dass wir uns einmal mit diesem Thema beschäftigen und diese Studie erarbeiten. Das ist dann auch heute während des Treffens als Papier eingebracht worden. Darüber haben wir gesprochen.

Vielleicht darf ich nur noch einen Gesichtspunkt hinzufügen. Wir haben eine Situation, in der es nicht nur darum geht, ob wir für Multilateralismus und für Globalisierung sind, sondern hier geht es darum: Wie können wir die Globalisierung besser gestalten? Wie können wir dafür sorgen, dass es wirklich funktioniert? - Da gibt es ja diese Verzerrungen, wo man jetzt begonnen hat zu sagen, ob es nicht besser wäre, das unilateral, einseitig, oder in kleineren Gruppen zu machen. Aber es gäbe dann ein erhebliches Problem, wenn man das so tun würde, was die Konvergenz angeht. Aber auch Verteilungsprobleme würde das mit sich bringen. Ich denke, wir sollten das Beste tun, was wir nur eben können.

Azevêdo: Herzlichen Dank! Wir hatten bisher hervorragende Gespräche. Wir werden diese Gespräche auch weiterführen. Ich hatte die Gelegenheit, hier meiner Besorgnis Ausdruck zu geben und dies gegenüber der Bundeskanzlerin auch auszudrücken über die wachsenden Spannungen im internationalen Handel, die wir voraussehen, und das Risiko einer negativen Wirkung auf die Wirtschaft. Nach einer doch erheblichen nachhaltigen Wachstumsphase seit der Finanzkrise könnte es durchaus sein, dass jetzt gewisse Risiken auftreten, die auch systemische Risiken in sich bergen und langfristige Folgen haben können. Das multilaterale System hat es geschafft, in der Vergangenheit solche Spannungen aufzulösen. Wir hoffen, dass wir das auch in Zukunft weiter tun können.

Insgesamt gesehen, denke ich, kann man sagen: Das multilaterale Handelssystem hat besser funktioniert und das nach einer ganzen Reihe von Jahren. Wo wir eine Pattsituation hatten, haben wir Einigungen erzielen können. Wir haben Abkommen zur Handelserleichterung erreichen können, auch zu bestimmten Produktgruppen. Wir haben, denke ich, in den letzten Jahren das schnellste Handelswachstum seit 2008 gesehen. All das wird im Moment allerdings gewissen Risiken ausgesetzt. Deswegen müssen wir diese Eskalation der Spannungen beenden, auch dass man sich gegenseitig sozusagen ständig Knüppel zwischen die Beine wirft. Das ist ja wiederum auch etwas, was dann allen schaden würde. Deutsche Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Immerhin hängt man hier sehr stark vom Export ab. Deswegen sollte man sich das auch gerade, was zum Beispiel die Drohung der Autozölle angeht, noch einmal überlegen. Man sollte die führenden Politiker an einem Tisch zusammenbringen. Viele sagen natürlich: Gut, das multilaterale System kann verbessert werden.

Ich denke, keiner von uns würde das abstreiten. Aber man muss sich eben auch an einen Tisch setzen und darüber sprechen, wie das getan werden kann. Wenn das System verbessert werden sollte, muss man aber gleichzeitig sagen, dass die Kernwerte, die Kernprinzipien des Systems, an sich einen Wert darstellen und dass wir, wenn wir das aufs Spiel setzen, in eine Situation kommen, die für jeden einzelnen Bürger auf dieser Welt unerhört gefährlich, unerhört riskant sein kann. Das müssen wir versuchen, im Hinterkopf zu behalten. Wir sollten einen Dialog auf der höchsten Ebene haben. Je höher die Ebene, desto besser.

Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, darf ich mich herzlich bei Ihnen für Ihre Bemühungen in diesem Bereich bedanken. Ich denke, das hat gerade bei unserem Gespräch und bei dem Prozess insgesamt eine große Rolle gespielt, wie sich Deutschland engagiert hat und wie Sie sich persönlich engagiert haben. Herzlichen Dank!

Ryder: Vielen Dank! Wir haben uns in diesem Jahr in einem Moment getroffen, in dem es der Weltwirtschaft etwas besser geht, und auch die Arbeitsmärkte spüren diesen positiven Trend. Die Arbeitslosigkeit ist nicht weiter angestiegen, und in einigen Teilen der Welt hat sich die Lage deutlich verbessert. Dennoch spüren wir die Spannungen im internationalen System, und es gibt auch besondere Herausforderungen, denen sich der Multilateralismus ausgesetzt sieht. Wir fragen uns deshalb, warum das so ist.

Eine Antwort ist sicherlich zu finden in den Empfindungen bzw. dem Eindruck der Bevölkerung, dass wir hier auf der Schwelle zu etwas völlig Neuem stehen, der vierten industriellen Revolution, und dass eine neue Welle der Veränderungen über die Menschen hereinzubrechen droht. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass das etwas Gutes ist, etwas Positives; denn viele Menschen haben Angst vor diesen neuen Veränderungen. Deshalb haben wir heute auch darüber gesprochen, dass wir uns diesen Themen stellen müssen und dass wir in gewisser Hinsicht proaktiv reagieren müssen oder wirken müssen; denn das wird in der Arbeitswelt der Menschen in fast allen unseren Ländern Veränderungen mit sich bringen. Wir müssen daher ein Narrativ finden, das es den Menschen ermöglicht, nicht mit Furcht oder Beklemmung in die Zukunft zu blicken, sondern das als etwas wahrzunehmen, was neue Chancen bringt, etwas, was sie auch beeinflussen und gestalten können, um so einige der Spannungen aufzulösen.

Schauen Sie sich doch das an, was in Deutschland stattfindet, nämlich der soziale Dialog unter den verschiedenen Parteien. Das ist sicherlich von großer Bedeutung. Die Zukunft der Arbeitswelt ist aber nicht nur für Deutschland eine Herausforderung; vielmehr gilt das für die Welt insgesamt. Schauen Sie sich das Silicon Valley an: Was wird sich dort ereignen? Das ist nur ein Aspekt, aber wenn wir die Entwicklung der Welt vorantreiben wollen, dann müssen wir auch schauen, was im Niltal geschieht. Die IAO nähert sich ihrem 100. Geburtstag, und wir wissen, dass die globale Debatte zur Zukunft der Arbeit darauf abzielen muss, dass es eine faire Welt wird. Das ist ein sehr wichtiges Element in den Gesprächen der Zukunft.

Georgieva: Vielen Dank dafür, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns heute zusammengebracht haben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie der Förderung der globalen Zusammenarbeit unverbrüchlich verpflichtet sind und dass Sie eine Wirtschaft schaffen wollen, die für jeden Nutzen bringt. Wir leben in einer Welt, die reicher wird und die mehr Wohlstand erwirtschaftet, die gleichzeitig aber risikoanfälliger und instabiler wird. Globale Zusammenarbeit ist deshalb das Gebot der Stunde. Die Welt ist interdependent, Punkt. Ob wir hier von Pandemien sprechen oder vom Klimawandel und seinen Folgen: Wir sehen uns Problemen gegenüber, die wir gemeinsam angehen und bewältigen müssen.

Wenn Sie einmal den Klimawandel ansehen: Wir haben bereits mehr als eine halbe Billion US-Dollar in die Folgen des Klimawandels investieren müssen, in Naturkatastrophen und andere Schäden. 100 Millionen Menschen laufen Gefahr, in Armut zu leben, und wenn es uns nicht gelingt, bis 2050 aktiv zu werden, dann werden 143 Millionen Menschen Klimaflüchtlinge sein. Das gilt vor allem für Afrika südlich der Sahara.

Wir wissen, dass es einen Effekt hat, wenn wir entschlossen handeln. Deshalb möchte ich der Bundesrepublik dafür danken, dass Sie uns bei der Weltbank unterstützt haben, als es darum ging, ein Instrument ins Leben zu rufen, das verhindern soll, dass die Menschheit das Opfer von Pandemien wird. Die "Pandemic Emergency Facility" stellt Mittel für sehr viele arme Länder bereit. Wenn Ebola nun wieder ausbricht, wie das ja in der Demokratischen Republik Kongo der Fall gewesen ist, sind wir in der Lage, sofort 12 Millionen US-Dollar zu mobilisieren - eben weil wir diese Fazilität eingerichtet hatten.

Wir müssen anerkennen, dass man die Widerstandskraft am besten erhöht, indem man die Menschen entwickelt, indem man den Schwellenländern dabei hilft, eine widerstandsfähige Infrastruktur zu schaffen und die Umwelt zu schützen. Am wichtigsten ist es aber, in die Menschen, in das Humankapital zu investieren. Wenn wir wollen, dass die Länder auch nur eine Chance erhalten, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, dann muss man ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Kinder auszubilden und sie gesund aufwachsen zu lassen. Ich habe der Bundeskanzlerin gesagt, dass wir bei der Weltbank eine Berechnung durchgeführt haben und festgestellt haben, dass zwei Drittel des Wohlstands der Menschheit auf das Humankapital zurückzuführen ist; der Rest besteht aus Infrastruktur, Grund und Boden und natürlichen Ressourcen. Je besser entwickelt das Humankapital, desto größer der Wohlstand eines Landes, und umgekehrt.

Damit komme ich zu meiner letzten Anmerkung: Wir können aber nur erfolgreich sein, wenn wir erkennen, dass die Staatsgelder begrenzt sind. Wir müssen sie sorgfältig einsetzen, wir müssen private Investitionen zusätzlich mobilisieren und wir müssen sie vor allem in den Bereich stecken, den wir mit dem "Compact with Africa", mit den afrikanischen Ländern geschaffen haben, damit sie an der Entwicklung beteiligt werden können. Unsere Privatfinanzierungsmöglichkeiten haben 3,6 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, und wir würden gerne noch höhere Zahlen sehen.

Adesina: Vielen Dank! Erlauben Sie mir, zunächst der Bundeskanzlerin dafür zu danken, dass sie mich zu diesem Treffen eingeladen hat. Ich danke Ihnen dafür und ich würdige hier Ihre wichtigen Führungsaufgaben und Führungsfunktionen; denn Sie haben immer eine wichtige Stimme geäußert, wenn es darum ging, Afrika zu unterstützen und die Anliegen der Öffentlichkeit zuzuführen.

Wir treffen uns hier ein Jahr, nachdem Sie den Fokus der G20 auf den afrikanischen Kontinent und den "Compact with Africa" gerichtet haben. Sie tun immer das, was Sie sagen; das möchte ich hier auch ansprechen. Sie haben gesagt, wir sollten nicht über Afrika reden, sondern mit Afrika sprechen, und ich glaube, das beschreibt den Rahmen, in dem die Diskussionen stattgefunden haben und in dem ich meinen Beitrag heute geleistet habe. Wir bei der Afrikanischen Entwicklungsbank unterstützen den "Compact with Africa". Wir arbeiten gemeinsam mit der Weltbank und dem IWF zusammen; ich bin zusammen mit Christine Lagarde aktiv an der Entwicklung des politischen Rahmens beteiligt gewesen. Der Grundgedanke besteht ja darin, dass man den Privatsektor bewegt, auch in die afrikanischen Länder zu investieren. Gleichzeitig schaut man sich aber das Regulierungsumfeld und den politischen Rahmen an, um das Umfeld positiv zu gestalten.

Wie Christine schon angesprochen hat, beträgt die Wachstumsrate für Afrika etwa 3,8 Prozent. Wir sehen das auch so kommen, 3,8 Prozent dieses Jahr, aber das gibt Ihnen nicht das gesamte Bild. Fast 32 Länder in Afrika sind zwischen 3 bis 5 Prozent gewachsen oder werden noch stärkeres Wachstum zeigen, aber damit kann Afrika gerade einmal seinen Kopf über dem Wasser halten. Afrika muss aber, wenn es wachsen soll, sehr viel stärker wachsen. Es kann nicht zu einem Museum der Armut werden; Afrika muss ein Meer des Wohlstands werden. Dafür müssen sich eine ganze Reihe von Dingen verändern, und zwar sehr schnell.

Zunächst muss Afrika sich sehr viel schneller industriell entwickeln, industrialisieren. Die Industrialisierung in Afrika ist nicht sehr beeindruckend. Es ist sogar eher ein Prozess der Deindustrialisierung festzustellen, denn zwischen 2012 und 2018 ist der Anteil des Industriemehrwerts zurückgegangen, und zwar um 72 Milliarden US-Dollar. In diesem Bereich muss also sehr viel mehr Arbeit geleistet werden. Die Freihandelszone, die wir in Afrika einrichten, wird eine Wachstumsmöglichkeit für die Märkte eröffnen, wird eine Industrialisierung ermöglichen und die Wertschöpfungskette verbessern. Das wird man dann auch nutzen können, um sich an globalen Wertschöpfungsketten zu beteiligen.

Wir haben davon gesprochen, dass wir die gewaltige Infrastrukturlücke Afrikas sehr schnell schließen müssen. Dabei geht es um ein Volumen zwischen 68 und 108 Milliarden US-Dollar. Das muss man dann auch konzentrieren auf die Mobilisierung von inländischen Ressourcen.

Die Frage ausreichender Arbeitsplätze ist weiterhin von großer Bedeutung. Ich glaube nicht, dass die Zukunft der Jugend Afrikas in Europa zu suchen ist, nein, sie liegt auch nicht auf dem Boden des Mittelmeers, sie liegt auch nicht am Rande der Sahara. Afrika muss robust wachsen, wir müssen Arbeitsplätze und Chancen für junge Menschen schaffen. Dazu muss Afrika die Fähigkeiten der jungen Menschen rascher ausbilden und muss dafür sehr viel in die ITK-Industrie und auch in die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Agrarwirtschaft investieren.

Ich möchte auch noch herausstreichen, dass die Afrikanische Entwicklungsbank zusammen mit ihren Partnern das "Africa Investment Forum" gegründet hat. Das Ziel besteht darin, auch globale Pensionsfonds zu nutzen, andere Investitionsmöglichkeiten zu nutzen, damit massiv in Afrika investiert wird. Dabei geht es um Vermögenswerte von etwa 20 Billionen US-Dollar, und wir wollen, dass vieles davon in Afrika investiert wird. Die Afrikanische Entwicklungsbank wird deshalb mit der Weltbank, den internationalen Finanzinstituten, der Europäischen Entwicklungsbank, der EBRD, der Islamischen Entwicklungsbank und den multilateralen Investitionsbanken zusammenarbeiten, wir werden unsere Ressourcen zusammenlegen, um das Risiko für Projekte, die in Afrika investieren, zu verringern. Der "Compact with Africa" ist das, was wir hier anstreben: eine Verbesserung des regulatorischen und rechtlichen Umfelds, damit mehr Investitionssicherheit gewährleistet ist. Ich möchte hier lobend den Beitrag der Bundeskanzlerin erwähnen. Multilateralismus ist das, was am Ende des Tages zählt. Wir brauchen diese Zusammenarbeit mit Afrika, in Afrika und für Afrika. Genau das tun Sie, und dafür danke ich Ihnen sehr, Frau Bundeskanzlerin.

FRAGE: Meine erste Frage betrifft Präsident Trump und die Zukunft des Multilateralismus. Der Präsident hat die Zusammenarbeit im Rahmen der G7-Mitglieder am Wochenende beendet. Meine Frage richtet sich an Sie alle: Was bedeutet das für Ihre Organisationen? Haben Sie Anzeichen dafür, dass Präsident oder die amerikanische Regierung in Washington die Zusammenarbeit mit Ihrer Organisation beendet und sich aus der Finanzierung von Projekten zurückziehen wird?

Ich hätte noch eine weitere Frage und wäre sehr dankbar, wenn die OECD, die WTO und der IWF antworten könnten: In zwei Wochen werden wir die Verhandlungen zu Griechenland beenden. Die Zeit dafür, dass der IWF seine Unterstützung aktiviert, ist ausgelaufen. Es kommt also nur die Überwachung vonseiten des IWF und keine finanzielle Unterstützung, sehe ich das richtig?

Gurría: Es geht hier ja nicht um ein besonderes Ereignis während eines besonderen Treffens. Warum sind die Wahlen in Amerika so ausgegangen, wie sie ausgegangen sind, warum kommt es zum Brexit, warum hat es sieben Monate gedauert, bis sich die Niederlande eine neue Regierung gegeben haben, warum hat es fünf Monate in Deutschland gedauert, warum haben wir in Österreich jetzt eine Mitte-rechts- und Ganz-rechts-Regierung, warum haben wir in Italien die Lage, die wir dort jetzt haben, und warum haben wir jetzt diese Fragmentierung der politischen Macht und der Stimmen in Spanien? Sie haben ja gesehen, was in Malaysia passiert ist. Manchmal generieren diese Entwicklungen nicht nur Unsicherheit, sondern vielleicht auch wünschenswerte Ergebnisse. Schauen Sie sich Mexiko am 1. Juli an, und dann Brasilien im Oktober. Diese Unsicherheiten erleben Sie überall auf der Welt. Es gibt zu viele Menschen, die verärgert sind, es gibt zu viele Menschen auf der Welt, die nicht davon überzeugt sind, dass das System ihnen gedient hat, gut für sie gewesen ist, oder dass das System dabei hilft, die ganz persönlichen Probleme der Menschen zu lösen.

Das geht jetzt aber über die Frage der Probleme des Einzelnen hinaus; deshalb ist die Frage des Multilateralismus von noch größerer Bedeutung als zuvor; denn wir sehen, dass das System selbst in Gefahr gerät. Es geht nicht um einen Konflikt, eine Spannung, die durch ein Kommuniqué ausgelöst wird. Natürlich müssen wir uns dieser Frage stellen, aber wir sollten das auf ernste, systematische Art und Weise tun; denn das, was wir erleben, ist eine neue Situation, eine Situation, die die Art und Weise bedroht, die wir geschaffen haben, um die Probleme und Fragen der letzten 50 Jahre zu bewältigen.

Azevêdo: Was die Auswirkungen insbesondere auf die WTO betrifft, kann ich nur sagen: Auf der positiven Seite wäre zu vermerken, dass die USA sich an den Gesprächen und Verhandlungen mit der WTO beteiligen. Sie haben die Erklärung von Buenos Aires zum Thema der Aushandlung von E-Commerce in der WTO unterzeichnet. Sie bringen Streitfragen vor die WTO und den Streitbeilegungsmechanismus.

Gleichzeitig aber muss ich darauf verweisen, dass sich die USA sehr viel mehr auf bilaterale, unilaterale Maßnahmen konzentriert haben. Das ist nichts, was das regelbasierte Handelssystem sehr unterstützen würde. Wir sehen auch nicht, dass die USA Initiativen proaktiv voranbringen, einbringen oder dass sie bei Verhandlungen eine Führungsrolle übernehmen. Sie sind auch beim Berufungsorgan der WTO nicht konstruktiv gewesen, auch nicht beim Streitbeilegungsmechanismus der WTO.

Meiner Meinung nach gibt es also eine Reihe von Bereichen, in denen sich die Dinge bessern könnten. Sie wollen ein System verbessern - da würden wir sicherlich einen konstruktiveren Ansatz seitens der USA erwarten, zum Beispiel auch Lösungsvorschläge.

Lagarde: Herzlichen Dank. - Der IWF ist natürlich nicht G7, sondern umfasst 189 Länder. Wir haben eine dreifache Mission, nämlich Überwachung, Darlehen und technische Hilfe. Jede Herausforderung nehmen wir nacheinander an. Wir haben mit einer ganzen Reihe von Ländern zusammengearbeitet. Mehr als 39 Programmländer sind es im Moment. Wir werden bald mit Argentinien zusammenarbeiten. Ich zähle auf alle Mitglieder des IWF, dass sie uns in unseren Aufgaben unterstützen.

Eine kleine Anekdote möchte ich mit Ihnen teilen. Die oberste Richterin Ginsburg hat man nach etwa 50 Jahren Ehe gefragt, was das Geheimnis einer langjährigen Ehe sei. Sie hat geantwortet: Es hilft, wenn man ab und zu einmal nicht so genau zuhört.

Also: Sie haben mir eine Frage zu Griechenland gestellt. Der IWF kann sich natürlich engagieren und auch in den verschiedensten Formen mit unterschiedlichsten Instrumentarien engagiert sein. Wir werden alle Instrumentarien nutzen und uns auch alle Optionen ansehen. Aber wir werden uns auf jeden Fall auf die eine oder andere Weise mit Griechenland engagieren. Dann wird es sozusagen eine Enthüllung geben, die am 21 Juni wesentlich klarer wird. Dann wird es ein Eurogruppentreffen geben, und dann wird allen klar sein, was ich damit meine.

FRAGE: Zwei kurze Fragen zum Handel an Herrn Azevêdo von der Welthandelsorganisation: Wie viele Verfahren laufen jetzt zu Stahl und Aluminium, und in welcher Zeit wird darüber entschieden werden? Lässt sich das beschleunigen?

An Frau Bundeskanzlerin: Nach dem sogenannten G7-Gipfel rückt ja nun die Möglichkeit von Zöllen auf Autoimporte in eine realistische Nähe. Wird Europa dann wieder dagegenhalten, und was kann man sich dann vorstellen?

Azevêdo: Ich für mich kann nur sagen, dass es eine ganze Reihe von Bitten zu Konsultationen mit den Vereinigten Staaten gegeben hat, zum Beispiel zur Frage der Zölle auf Stahl und Aluminium. Der Zeitrahmen wird innerhalb des Streitbeilegungsmechanismus selbst gesetzt werden. Normalerweise dauert das etwa ein Jahr, zunächst einmal in dem ersten Stadium. Es hängt natürlich dann davon ab, wie langwierig die Konsultationen sind und auch wie schnell Kläger sind. Es hängt sehr viel davon ab, wie und wie schnell sie ihre Beschwerden vorbringen. Es ist also schwierig, Voraussagen zu treffen. Das ist im Wesentlichen in den Händen der Beschwerdeführer. Aber wir sind im Moment noch in einem sehr frühen Stadium, noch immer in dem Stadium, in dem man konsultiert. Es muss also erst noch eine ganze Reihe von Schritten erfolgen.

BK'in Merkel: Ich möchte jetzt wirklich nicht spekulieren. Für uns ist klar, dass wir auf die Verhängung der Zölle auf Aluminium und Stahl auch europäisch reagieren werden. Wir haben bei der WTO ja schon bestimmte Maßnahmen hinterlegt. Das wird dann in Kraft gesetzt.

Ansonsten haben wir darüber gesprochen, dass auch wir für die Auswirkungen auf unsere Automobilindustrie einmal eine Beschreibung, sozusagen ein Assessment, machen, um auch zu wissen, von welch strategischer Bedeutung das ist. Aber spekulieren möchte ich heute wirklich nicht. - Danke schön!

Montag, 11. Juni 2018

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