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PRESSEKONFERENZ/1731: Kanzlerin Merkel und der angolanische Präsident Lourenço, 22.08.2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt - Mittwoch, 22. August 2018
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute den angolanischen Präsidenten João Lourenço bei uns begrüßen darf. Wir sind uns schon in Côte d'Ivoire bei dem EU-Afrika-Gipfel begegnet, und ich habe die Gelegenheit damals auch genutzt, den Präsidenten zu uns einzuladen. Ich erinnere mich gerne an meinen Besuch in Angola im Jahr 2011, aber das ist nun auch schon wieder eine ganze Zeit her.

Wir freuen uns vor allen Dingen, dass mit dem Amtsantritt des Präsidenten auch ein frischer Wind in Angola eingezogen ist, der Reformen in vielerlei Bereichen in Gang gebracht hat, sowohl, was die wirtschaftlichen Fragen anbelangt, als aber auch, was die Dezentralisierungsstrategie und die Verbesserung bezüglich der freien Presse anbelangt. Ich habe dem Präsidenten in unserem Gespräch auch deutlich gemacht, dass Deutschland auf diesem Weg für Angola ein guter, verlässlicher Partner sein möchte.

Wir haben über Wirtschaftsprojekte gesprochen. Deutschland ist in Angola bereits im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des Landes engagiert, gerade im Bereich der Wasserkraft. Hier können wir gerne mehr tun. Aber der Präsident hat mir auch über andere große Infrastrukturvorhaben berichtet. Es ging auch um eine mögliche Zusammenarbeit im Tourismus in einer Region, die an Namibia und an andere Länder grenzt. Das heißt also, wir haben hier durchaus ein Potenzial, unsere Zusammenarbeit zu verstärken.

Wir verfolgen auch mit großer Hochachtung, dass Angola als regionaler Akteur stärker in Erscheinung tritt; das heißt, dass gerade, was auch die Befriedung der Region anbelangt, von angolanischer Seite eine Reihe von Aktivitäten begonnen wurden. Wir haben uns in diesem Zusammenhang insbesondere über die Situation im Kongo unterhalten. Wir wollen natürlich und hoffen, dass die Wahlen am Ende dieses Jahres dort dann auch friedlich ablaufen werden. Aber der Präsident hat deutlich gemacht, dass natürlich auch viele andere Dinge von Bedeutung sind, um auch das große Land Kongo zu befrieden.

Wir haben uns insgesamt über die Situation ausgetauscht und waren uns einig, dass gerade auch die fragile Situation in Libyen in weite Teile Afrikas ausstrahlt, was Unsicherheit, Waffenlieferungen und Schwarzmarktgeschäfte auf den Waffenmärkten anbelangt, und dass deshalb das Thema der Befriedung und Stabilisierung Libyens im gegenseitigen Interesse und von großer Wichtigkeit ist, genauso auch die Stabilisierung Somalias.

Insgesamt habe ich deutlich gemacht, dass die Europäische Union die Beziehungen zur Afrikanischen Union intensivieren wird und will. Das hat sich auch bei den letzten Gipfeln deutlich gezeigt. Maßstab für uns ist hierbei auch das Thema der "Agenda 2063" der Afrikanischen Union; denn wir müssen zu einer Partnerschaft kommen, bei der wir von europäischer Seite auch stärker zuhören und auf das eingehen, was den afrikanischen Staaten wichtig ist. Das gehört zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe dazu, und Deutschland ist bereit, in diese Partnerschaft zu investieren, auch ganz speziell am Beispiel Angolas.

Deshalb heiße ich Sie, Herr Präsident, und Ihre ganze Delegation noch einmal herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen auch für die anderen Elemente des Deutschlandaufenthalts alles Gute!

P Lourenço: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel! Wir möchten uns auch dafür bedanken, dass Sie uns eingeladen haben, die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Dafür und für den freundschaftlichen Empfang, der unserer Delegation hier in Berlin bereitet wurde, möchten wir uns bedanken.

Ich möchte eigentlich nur das unterstreichen, was bezüglich der Gespräche, die wir während des Mittagessens hatten, gesagt wurde. Ich bin hier in Deutschland, weil wir denken, dass Deutschland eben ein Land ist, mit dem wir schon seit langen Jahren gute Beziehungen haben, wirtschaftliche, aber auch andere Beziehungen. Es gibt noch ein enormes Potenzial, um diese Beziehungen auch weiter zu stärken und auszubauen.

Deutschland ist ein entwickeltes Land, ein Land, das sehr stark industrialisiert ist. Angola ist in der Entwicklung begriffen. Wir müssen es natürlich schaffen, zu mehr Industrialisierung in unserem Land zu kommen; denn wir denken, das ist die einzige Art, um sicherzustellen, dass unsere Bevölkerung mit dem versorgt wird, was sie braucht - insbesondere unsere jungen Menschen -, und zwar mit Beschäftigung. Es geht, wie gesagt, eben um Beschäftigung für die Bevölkerung als Ganzes und insbesondere auch für die jungen Menschen.

Wir müssen weiterhin Investitionen seitens privater deutscher Stellen anlocken, und zwar über öffentlich-private Partnerschaften etc., was unsere Infrastrukturen, aber auch andere wirtschaftliche Bereiche angeht, also Straßen und das Schienennetz, die Energie, Eisen und Stahl, aber auch den Fremdenverkehr. Hier haben wir ein großes Potenzial.

Warum nicht auch im Verteidigungsbereich? - Ein Land, das die Verteidigung außer Acht lässt, ist natürlich ein Land, das nicht korrekt vorgeht. Das heißt, in Bezug auf Angola ist das natürlich nicht anders. Wir haben eine sehr lange Küste, und wir müssen auch den Schutz unserer Küste sicherstellen. Deswegen appellieren wir auch an deutsche Investoren, mit dem angolanischen Staat beim Schutz dieser Küste zusammenzuarbeiten, zum Beispiel, was unsere Kriegsmarine angeht, aber auch, was die Lieferung von anderen elektronischen Systemen angeht, um unsere enorme maritime Grenze - das heißt, die Küste - zu sichern. Wir befinden uns in der Nähe vom Golf von Guinea. Das ist also eine Region, in der Terroristen und Piraten ihr Unwesen treiben und damit eben unsere Wirtschaften, unsere Bevölkerungen und unsere Länder bedrohen.

Die Gespräche waren sehr positiv. Zu guter Letzt haben wir auch die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen, im nächsten Jahr unser Land zu besuchen, und zwar zu einem Termin, der eben noch gefunden werden muss. Vielen Dank!

Frage: Angesichts dieser Dinge, die eben gesagt wurden - sei es von Ihnen oder sei es vom Präsidenten Angolas -, können wir also sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf gutem Weg ist. Aber meine konkrete Frage ist, ob Deutschland im Rahmen dieser Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nicht auch bereit ist, vielleicht ein spezielles Paket für direkte Investitionen in Angola zu schnüren.

BK'in Merkel: Angola ist neben Nigeria und Südafrika eines von drei afrikanischen Ländern, mit denen wir schon seit Längerem eine sehr breite Zusammenarbeit pflegen; das heißt eben, nicht nur im Bereich der Entwicklung, sondern auch im Bereich der Wirtschaft und in anderen Bereichen. Das möchten wir gerne ausbauen.

Jetzt ist das Verständnis bei uns so, dass der Präsident ja an einer ganzen Reihe von Wirtschaftsgesprächen teilgenommen hat. Er wird Siemens besuchen. Er hat heute ein Unternehmerforum eröffnet. Er wird mit einzelnen Unternehmen sprechen. Wenn diese Unternehmen Interesse bekunden, in Angola zu investieren, dann werden wir darüber reden können, was wir im Bereich der Hermes-Bürgschaften tun können und was wir tun können, um das staatlich zu flankieren. Aber als Ausgangspunkt brauchen wir erst einmal das Interesse der Wirtschaft. Darüber gibt es aber sehr, sehr viele Gespräche. Es gibt jetzt zum Beispiel im Zusammenhang mit der Elektrizitätsbereitstellung die Firma Voight, die in Wasserturbinen investiert. Aber es gibt auch eine deutsch-chinesische Zusammenarbeit und Kooperation im Hinblick auf Wasserkraft in Angola.

So, wie das gewünscht wird, können wir das dann staatlich flankieren, aber wir brauchen erst einmal das Incentive vonseiten der Wirtschaft, und dafür, ein solches Paket zusammenzustellen, ist die Reise des Präsidenten, glaube ich, sehr, sehr gut geeignet. - Möchten Sie noch etwas sagen?

P Lourenço: Ich denke, diese Frage ging an die Bundeskanzlerin. Aber ich stehe Ihnen natürlich für Fragen an mich zur Verfügung.

Frage: Herr Präsident, eine Frage zum Ebola-Ausbruch im Nachbarland Kongo: Befürchten Sie eine Ausbreitung der Krankheit in der Region oder auch auf Ihr Land? Tut die internationale Gemeinschaft genug zum Kampf gegen Ebola?

Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Ihr Außenminister, Herr Maas, hat Eckpunkte für einen neuen Umgang, eine neue Strategie mit den USA vorgelegt. Ist die mit Ihnen abgestimmt? Können Sie sich seinem Vorschlag, ein von den USA unabhängiges Zahlungssystem einzurichten, anschließen?

P Lourenço: In der Tat, in unserem Nachbarland, der Demokratischen Republik Kongo, genauer gesagt in der Provinz Équateur und jetzt in der Provinz Ituri, gibt es jetzt einen Ebola-Ausbruch. Es gibt ein Sprichwort: Wenn der Bart des Nachbarn brennt, dann muss man den eigenen Bart nass machen. Wenn es also einen solchen Ausbruch, eine Ebola-Epidemie, im Nachbarland gibt, dann müssen wir natürlich unseren Bart befeuchten; das heißt, wir müssen natürlich vorkehrende Maßnahmen für den Fall ergreifen, dass Ebola auf die andere Seite der Grenze springt. Wir sind also vorbereitet.

BK'in Merkel: Ich habe den Artikel von Bundesaußenminister Maas natürlich gelesen. Das war kein abgestimmter Artikel, sondern es ist seine Meinungsäußerung. Ich kann aber sagen, dass das von der Grundstruktur her ein wichtiger Beitrag ist, denn er bringt auch das zum Ausdruck, was ich mit anderen Worten schon gesagt habe, nämlich dass sich die transatlantischen Beziehungen natürlich verändern, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, dass Europa sein Schicksal - so habe ich es ausgedrückt - auch ein Stück weit selbst in die Hand nehmen muss und dass wir natürlich zu den Ländern gehören, die auf multilaterale Zusammenarbeit setzen. Für mich ist an dem Beitrag sehr wichtig, dass in Bezug auf alle internationale Abkommen die Tür für die Vereinigten Staaten von Amerika selbstverständlich jederzeit offensteht.

Was die Frage des unabhängigen Zahlungsverkehrs anbelangt, so stehen wir ja in bestimmter Weise - zum Beispiel jetzt beim Umgang mit dem Iran - schon vor einigen Problemen; das ist gar keine Frage. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass wir zum Beispiel gerade in Fragen der Terrorismusfinanzierung - und das SWIFT-Abkommen ist dafür ja von entscheidender Bedeutung - eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika brauchen und dass vor allen Dingen auch in der gesamten Sicherheitszusammenarbeit diese enge Partnerschaft für uns extrem nützlich und hilfreich ist. Insofern wiegt das für mich auch sehr schwer.

Frage: Sie haben die Antwort auf meine Frage eigentlich schon vorweggenommen, Frau Bundeskanzlerin, aber ich habe noch eine andere Frage, die mit dem Einfluss zu tun hat, den Deutschland in Europa hat. Der Präsident von Angola hat bereits verschiedene europäische Länder besucht und jetzt ist er in Deutschland. Welchen Einfluss kann Deutschland in Europa geltend machen, um in Europa Mittel für die Unterstützung von Angola zu mobilisieren?

BK'in Merkel: Wir wollen ja mit Angola bilateral gut zusammenarbeiten, aber wir setzen uns vor allen Dingen auch für eine sehr enge Partnerschaft der EU mit Afrika ein, und da gehört Angola als ein großes, wichtiges Land natürlich dazu. Wir haben zum Beispiel auch über die neuen Verhandlungen zum Cotonou-Abkommen gesprochen, und ich unterstütze auch die Haltung des Präsidenten, dass wir gerade auch die afrikanischen Bestrebungen, aus Afrika eine große Freihandelszone zu machen, unterstützen sollten und deshalb die Spezifik der afrikanischen Länder - die Situation in der Karibik und im Pazifik ist ja zum Teil eine völlig andere als in den afrikanischen Ländern - in diese Verhandlungen mit einbringen müssen. Deutschland kann also gerade in der Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union seinen Einfluss geltend machen und einbringen, und mir liegt an dieser Partnerschaft, die für beide Seiten eine Win-win-Situation darstellt, sehr viel.

Zuruf: (ohne Dolmetschung)

BK'in Merkel: Können Sie das bitte wiederholen? Wir haben alle keine Übersetzung gehört.

Zuruf: Ich habe mich gerade beim Namen des Präsidenten geirrt, deswegen wollte ich mich noch einmal entschuldigen. Der Name des Präsidenten ist inzwischen ein anderer.

P Lourenço: Es wurde gesagt, dass es zwei Fragen an jeden geben soll. Mir wurde bisher nur eine Frage gestellt. Also bitte, nur zu!

BK'in Merkel: Ja, Sie bekommen noch eine Frage.

Frage: Ich fange mit einer Frage an die Bundeskanzlerin an: Sie haben gehört, dass der Präsident auch eine militärische Zusammenarbeit mit Deutschland möchte. Als Sie 2011 in Angola waren, hatten Sie angeregt, über Küstenschutzboote nachzudenken. Aber ist Angola nicht ein Beispiel dafür, dass die Ertüchtigungsinitiative, die Sie damals angeregt und auf den Weg gebracht haben, nicht doch zumindest schlecht läuft, weil die Zusammenarbeit und die deutschen Lieferungen von Waffen sehr schwierig zu sein scheinen?

Herr Präsident, Sie arbeiten auch eng mit China zusammen. Können Sie sagen, welche Zusammenarbeit für Ihr Land eigentlich wichtiger ist, die mit der EU oder die mit China? Was macht China besser als die EU, oder was sollte die EU besser machen als bisher?

BK'in Merkel: Ihre Erinnerung ist übereinstimmend mit meiner. Damals gab es eine unglaubliche Aufregung über die Möglichkeit, dass irgendwelche Küstenboote geliefert werden könnten. Das ist seit 2011 nicht der Fall gewesen. Aber es könnte sein, dass sich jetzt bestimmte Investitionen von angolanischer Seite konkretisieren. Da sind wir natürlich gerne Partner, wenn es zu solchen Investitionsentscheidungen der angolanischen Marine kommen sollte.

Die Ertüchtigungsinitiative halte ich nach wie vor für absolut richtig. Wir machen relativ viele Kooperationen mit ECOWAS. Ich habe immer dafür plädiert, dass wir dann, wenn wir zum Beispiel malische Streitkräfte ausbilden, natürlich auch bereit sein müssen, die Streitkräfte mit auszurüsten. Das können wir dann nicht Frankreich überlassen. Auf diesem Weg gehen wir voran, manchmal vielleicht etwas langsam. Aber ich glaube, dass der Grundsatz der Ertüchtigungsinitiative absolut richtig ist und dass wir schon ganz gute Beispiele dafür haben, dass das auch funktionieren kann. Mit Angola haben wir, wie gesagt, da jetzt noch keine Kooperation, aber ich bin dazu offen.

Er hat ja von der Küste, vom Golf dort, den Rauschgiftgeschäften, den Schleusern und den kriminellen Strukturen gesprochen. Es ist in unserem Interesse, dass sich Afrika selbst schützen und sichern kann. Wir sagen: Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung. - Das bedeutet, dass wir für die Sicherheit genauso verantwortlich sind wie für die Entwicklung und auch da kooperieren müssen.

P Lourenço: Angola ist in der Tat daran interessiert, mit der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten, und zwar in eigentlich fast allen Bereichen unserer Wirtschaft, aber eben auch im Bereich der Verteidigung, insbesondere bei der Sicherheit auf See. Wie bereits gesagt, müssen wir unsere Küsten, unsere Meeresressourcen und unser Land besser schützen können.

Wenn man Beziehungen zu anderen Ländern aufnimmt, fährt man nie eingleisig. Das heißt, die freundschaftlichen Beziehungen sind natürlich immer sehr vielfältig. Je mehr Beziehungen es zwischen den Ländern gibt und je mehr Partner wir in den verschiedenen Bereichen haben, desto besser ist es. Auch aus diesem Grund haben wir diese Reise durch Europa gemacht. Wir haben einige europäische, aber auch afrikanische Länder besucht.

In China war ich noch nicht, aber das wird in Kürze der Fall sein; das ist natürlich kein Geheimnis. Wir haben freundschaftliche Beziehungen mit China und arbeiten mit China zusammen, aber auch mit anderen Ländern. Wenn wir freundschaftliche Beziehungen zu einem Land haben, heißt das nicht, dass wir nicht auch zu anderen Ländern freundschaftliche Beziehungen unterhalten.

Mittwoch, 22. August 2018

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Quelle:
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten
der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço, 22.08.2018
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/08/2018-08-22-pk-merkel-Louren%C3%A7o.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2018

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