Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren, auch von mir!

Der Bericht aus dem Kabinett beginnt heute mit einem ganz besonders lebensnahen Thema, der alle gesetzlich Versicherten betrifft: Es geht um schnellere Arzttermine - das ist das Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, dessen Entwurf das Kabinett heute beschlossen hat. Eine entscheidende Rolle dabei spielt die einheitliche Notdienstnummer 116117. Über diese Nummer sollen nämlich in Zukunft 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche die Terminservicestellen bundesweit erreichbar sein, und zwar nicht nur wie bisher schon bei der Suche nach einem Facharzttermin; vielmehr sollen diese Terminservicestellen auch dann helfen, wenn es um Haus- und Kinderarzttermine geht. Sie sollen außerdem akute Fälle direkt in Notfallambulanzen oder in geöffnete Arztpraxen vermitteln.

Die Sprechstundenzeit von Ärzten soll sich von jetzt 20 Stunden auf mindestens 25 Stunden erhöhen. Fachärzte, die die Grundversorgung sichern - beispielsweise Orthopäden und Kinderärzte - sollen von diesen 25 Stunden 5 Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergabe anbieten. Dementsprechend wird auch die Vergütung für Ärzte verbessert. Wer zusätzliche Leistungen anbietet, also mehr arbeitet, der soll dafür auch entlohnt werden.

Weiteres Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Versorgung im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Ärzte, die dort praktizieren, sollen einen finanziellen Zuschlag erhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden außerdem verpflichtet, bei Praxisübernahmen auf dem Land mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird darauf hingewirkt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen dort, wo es zu wenige Arztpraxen gibt, neue Versorgungsformen anbieten: Patientenbusse, digitale Sprechstunden, mobile Praxen.

Zuletzt sieht dieser Gesetzentwurf Leistungsverbesserungen für gesetzlich Versicherte vor. Ich nenne ein Beispiel: Wer Zahnersatz braucht, der soll statt 50 Prozent der Kosten in Zukunft 60 Prozent erstattet bekommen.

Merken Sie sich also die Notdienstnummer 116117.

Das Kabinett hat sich anschließend mit dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit befasst. Da kann ich es ein ganz Kleines bisschen kürzer machen, weil der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte, Ihnen diesen Bericht schon ausführlich von dieser Stelle aus vorgestellt hat. Deswegen gehe ich hier jetzt einmal nicht auf Einzelheiten ein.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung hat dann der Kabinettsausschuss Neue Länder getagt. Diesen Kabinettsausschuss - ich hatte das neulich schon erzählt - gibt es seit 1998. Man hat beschlossen, ihn auch in dieser Legislaturperiode fortzusetzen, und er hat sich jetzt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode getroffen. Auch dort ging es um die Aussprache zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit.

Das dritte Kabinettsthema, das ich Ihnen gerne vorstellen möchte, ist ein wichtiges Thema der Forschung und damit auch der Herstellung der Grundlagen unseres künftigen Wohlstands: Es geht um Quantentechnologie. Quantentechnologien der zweiten Generation können zum Beispiel sehr viel genauere Messgeräte ermöglichen, sie können die Sicherheit bei der Datenkommunikation stark verbessern oder sie können deutlich leistungsfähigere Satelliten oder Computer hervorbringen. Die Möglichkeiten dieser Technologie sind also groß. Die Bundesregierung hat deshalb ein Rahmenprogramm "Quantentechnologien - von den Grundlagen zum Markt" beschlossen, das die Forschungsministerin vorgestellt hat. Darin sind Maßnahmen aufgeführt, die die Bundesregierung in dieser laufenden Legislaturperiode ergreifen will, um die wissenschaftlichen Grundlagen zu stärken und auch erste Schritte in die wirtschaftliche Anwendung dieser neuen Technologien vorzunehmen.

Dieses Programm legt ganz besonders die Maßnahmen dar, mit denen die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Quantentechnologien wissenschaftlich und wirtschaftlich auf ein zukunftssicheres Fundament stellen will. Ich habe es schon gesagt: Konkrete Beispiele der Anwendung sind die Satellitenkommunikation und das Quantencomputing. Wir wollen aber auch die Förderung von Unternehmensgründungen bei Quantentechnologien wie zum Beispiel der Messtechnik verbessern. Deshalb stellt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 620 Millionen Euro für die Erforschung der Quantentechnologien bereit.

Soweit mein Bericht aus dem Kabinett.

Frage: Herr Seibert, ging es im Kabinettsausschuss Neue Länder um das zwischen den ostdeutschen Ländern und dem Bund strittige Thema der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme?

An das Finanzministerium: Was ist der aktuelle Stand, wann wird der Bund die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende Verpflichtung einlösen, die ostdeutschen Länder bei der Finanzierung dieser Sonder- und Zusatzrenten stärker zu entlasten?

StS Seibert: Ich dachte eigentlich, dass Herr Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung, Ihnen über beides berichtet hätte, also sowohl über den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit als auch über die Sitzung des Kabinettsausschusses Neue Länder, die sich ja auch mit diesem Thema befasst hat.

Vorsitzender Szent-Iványi: Pardon, er hat allerdings nur genannt, dass der Ausschuss getagt hat, ist aber inhaltlich nicht darauf eingegangen.

StS Seibert: Ich würde da jetzt auch nicht sehr viel tiefer gehen. Die Vertreter der in diesem Kabinettsausschuss vertretenen Ressorts haben aus der Sicht ihres jeweiligen Ressorts vorgetragen, was erreicht worden ist - wie gesagt, Basis war durchaus der jetzt vorgelegte Bericht -, wo sie Herausforderungen sehen, wo sie Möglichkeiten sehen, Hilfen und Unterstützungen noch zu verstärken, um Strukturwandel zu bewerkstelligen und demografisch sehr herausgeforderten Regionen zu helfen. So viel würde ich dazu sagen, und mehr nicht. Vielleicht kann aber der Kollege vom Finanzministerium noch etwas dazu sagen.

Kolberg: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag ihre Absicht festgehalten, schrittweise von den neuen Ländern einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zu übernehmen. Der Entwurf des Haushalts 2019 beinhaltet diese Maßnahme nicht. Der Haushaltsentwurf 2019 setzt den Schwerpunkt zunächst auf die vereinbarten prioritären Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Mit Blick auf die nicht prioritären Maßnahmen formuliert der Koalitionsvertrag wie folgt:

"Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt, können finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist."

Zusatzfrage: Das heißt, dass ist auf Wiedervorlage, und im Grunde kann es sein, dass diese Verpflichtung in dieser Legislaturperiode folgenlos bleibt?

Kolberg: Wie ich eben ausgeführt habe: Die Regierung arbeitet an der Umsetzung der Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, und zunächst konzentriert man sich auf die Maßnahmen, die als prioritär vereinbart wurden. Was alle weiteren Maßnahmen betrifft, so arbeitet man daran, sie in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Frage: Zur Frage der Gesundheitsversorgung für Kassenpatienten: Herr Seibert, mit Blick auf die Erhöhung der Pflichtsprechstunden von 20 auf 25 Stunden haben Sie gesagt, solche zusätzlichen Leistungen müssten dann natürlich auch zusätzlich entlohnt werden. Wurde darüber gesprochen, wie das finanziert wird? Soll das aus vorhandenen Töpfen finanziert werden, oder bedeutet das für Beitragszahler möglicherweise eine Erhöhung?

StS Seibert: Da schlägt die Stunde der Ressortsprecherin.

Berve-Schucht: Danke schön für die Frage. Eine Beitragserhöhung ist nicht vorgesehen, vielmehr war von Anfang an klar, dass die Ausstattung der Krankenkassen ausreichend und gut genug ist, um diese zusätzlichen Leistungen zu finanzieren.

Zusatzfrage: Das bedeutet ja eine 25-prozentige Erhöhung - von 20 auf 25 -, wenn ich das richtig sehe. Da war so viel Luft drin, dass man das einfach so mit bedienen kann?

Berve-Schucht: Zu dieser Erhöhung von 20 auf 25 Stunden möchte ich noch sagen - der Minister hat das heute Morgen auch noch einmal gesagt -: Es ist natürlich so, dass viele Ärzte diese 20 Stunden sowieso erfüllen und auch heute schon mehr arbeiten. Das ist sozusagen eine Untergrenze, die festgelegt ist. In der Praxis ist es aber schon so, dass ganz viele Ärzte diese Vorgaben ohnehin schon erfüllen.

Zusatzfrage: Das verstehe ich. Gleichwohl ist es natürlich eine erhöhte Leistung. Können Sie einen Anhaltswert geben, um wie viel die Honoraransprüche der Ärzte aufgrund dieser zusätzlich zu erbringenden Leistung ansteigen werden?

Berve-Schucht: Das kann ich Ihnen hier aus dem Stand nicht geben. Der Gesetzentwurf steht aber auch online bei uns auf der Seite, und darin werden natürlich auch entsprechende Angaben gemacht.

Zusatz: Dann schaue ich da rein, danke.

Berve-Schucht: Ich schaue auch gerne noch einmal nach; vielleicht kann ich es Ihnen nachliefern.

Vorsitzender Szent-Iványi: Das Auswärtige Amt hat noch eine Mitteilung.

Breul: Ich habe eine kurze Ankündigung: Wie Sie alle wissen, ist die Mehrheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja im Ausland tätig, und wir bemühen uns immer, Ihnen auch von vor Ort zu berichten, um insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern einen Eindruck zu geben, wie der Arbeitsalltag an den Botschaften aussieht. Zu diesem Zweck haben wir ein neues Format aus der Taufe gehoben, nämlich den "Podcast vom Posten", in dem in zweiwöchigem Rhythmus Gespräche mit den Botschafterinnen und Botschaftern geführt werden. Den Anfang machen der vorherige Botschafter in Libyen Christian Buck und die derzeitige Botschafterin in Kanada, Frau Sparwasser, zum transatlantischen Verhältnis aus kanadischer Perspektive. Das ist in Ergänzung zu anderen Formaten zu sehen, die wir durchführen, insbesondere den Bürgerdialogen in vielen Städten in Deutschland, und ist ab heute zu hören auf diplo.de/podcast und anderen Podcast-Plattformen. - Vielen Dank.

Frage: Sind das Selbstgespräche, oder wer führt diese Gespräche?

Breul: So wie Sie die Frage stellen, ist es fast zu bejahen: Es sind Gespräche der Pressestelle mit den Botschafterinnen und Botschaftern.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zur gestrigen Abwahl von Herrn Kauder: Sieht die Bundeskanzlerin Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Bundesregierung?

Herr Lindner empfiehlt der Kanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen. Hat die Kanzlerin solche Gedanken?

StS Seibert: Zu der zweiten Frage ein ganz klares Nein.

Zu der ersten Frage: Ich sehe, ehrlich gesagt, keine Veranlassung, mich als Regierungssprecher jetzt über Vorgänge in der CDU/CSU-Fraktion zu äußern. Ich werde Ihnen auch alle Deutungen überlassen. - Aber zur zweiten Frage ein klares Nein.

Frage: Ich muss doch noch einmal nachhaken, Herr Seibert: Für die Stabilität einer Regierung ist ja nicht nur wichtig, was in einer Regierung passiert, sondern auch, was rückgekoppelt bei den unterstützenden Kräften passiert. Die These lautet, dass die Bundesregierung mit der Abwahl ihres Vertrauten instabiler geworden ist. Können Sie diese These nachvollziehen?

StS Seibert: Ich habe dem Kollegen von Ihnen gerade schon gesagt, dass ich Sie da mit den Deutungen - und auch mit den Thesen - allein lasse. Ich kann nur sagen: Sie haben gestern Abend ja gehört, wie die Bundeskanzlerin das bewertet hat; sie hat von dem Angebot engster Zusammenarbeit mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Das steht alles für sich. Die Bundeskanzlerin ist wie jeden Tag mit aller Kraft an der Arbeit für die Ziele dieser Bundesregierung und für eine Politik, die den Bürgern zugutekommt. Ich habe gerade aus dem Kabinett vorgetragen - wir hätten auch das Kabinett der letzten Woche nehmen können -: Da fallen Entscheidungen, da werden Maßnahmen vorangebracht, die Menschen helfen - zu besserer Gesundheitsversorgung, zu besseren Kitas, für die Forschung, auf der unser künftiger Wohlstand beruht; ich könnte viele Beispiele aus der jüngsten Zeit nennen. Daran arbeiten die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung.

Frage: Nachdem die Kanzlerin gestern die Meinung vertreten hat, der Vorschlag der EU-Kommission zur CO2-Minderung bei Pkw bis 2030 sei vernünftig: Ist das für das Umweltministerium beziehungsweise für die Umweltministerin Anlass, ihre eigene Position zu revidieren? Wird die Umweltministerin das noch einmal im Koalitionsausschuss zum Thema machen, um die Position der Bundesregierung diesbezüglich zu klären?

Fichtner: Vielleicht ein kurzer Hinweis vorab: Es geht bei diesem Thema nicht um Diesel, sondern um CO2, also um Klimaschutz und Spritverbrauch. Vielleicht auch noch vorab: Es geht um eine europäische Gesetzgebung. Die EU-Kommission hat letztes Jahr einen Vorschlag gemacht, der im Kern besagt, dass Pkw-Flotten in den 20er-Jahren, bis 2030, im Vergleich zu 2021 30 Prozent weniger CO2 emittieren sollen. Es gibt auch das Zwischenziel einer 15-prozentigen Reduktion bis 2025. Jetzt geht das in Brüssel in die Gesetzgebung, zum einen im Europaparlament. Der Umweltausschuss hat sich dazu geäußert; das Plenum des Europaparlaments wird sich am nächsten Mittwoch dazu äußern. Die Bundesumweltministerin wird am 9. Oktober im Umweltrat, im Rat der Mitgliedstaaten sein, und dort wird das auf der Tagesordnung stehen. Davor gibt es noch eine Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, in dem dann alle Mitgliedstaaten ihre Positionen einspeisen müssen, damit die Präsidentschaft einen Kompromiss für den 9. Oktober erarbeiten kann.

Jetzt zur deutschen Position: Es gab gestern ein Gespräch der Bundesumweltministerin mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu diesem Thema. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht bereit ist, über den Kommissionsvorschlag, den ich gerade skizziert habe, hinauszugehen. Wir sind aber auf eine Einigung im Ressortkreis angewiesen, wenn wir uns in Brüssel positionieren. Sie kennen diese Regel aus der gemeinsamen Geschäftsordnung spätestens seit dem letzten Herbst. Wir halten uns an diese Regel.

Wir stehen nun also vor der Wahl: Blockieren wir eine deutsche Position in Brüssel oder blockieren wir sie nicht? Die Blockade wäre mit Blick auf das Ende der EU-Legislaturperiode nächstes Jahr mit großen Risiken verbunden. Es würde dann nach unserer Einschätzung wahrscheinlich in den nächsten Jahren gar keine Grenzwerte geben. Das wäre für die Umwelt die schlechteste Variante. Wir haben uns darum entschieden, den Kommissionsvorschlag als Grundlage für den weiteren Prozess nicht zu blockieren. Es wird jetzt eine sehr schnelle Ressortabstimmung geben, damit das Verfahren in Brüssel weitergehen kann und wir sehr schnell zu einer Einigung in diesem Dossier kommen.

Frage: Herr Fichtner, es gibt ja scharfe Kritik der Umweltverbände daran. Wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass Frau Schulze in dieser Frage deutlich eingeknickt sei?

Fichtner: Ich habe ja gerade unseren Handlungsspielraum erklärt. Wir haben zwei Möglichkeiten: blockieren oder nicht blockieren. Wir haben uns jetzt für die Variante entschieden, die für die Umwelt besser ist. Richtig gut für die Umwelt ist keine von beiden.

Das heißt auch nicht, dass die deutschen Klimaziele im Verkehrsbereich damit aufgehoben wären. CO2-Grenzwerte für Pkw wären in der Tat ein sehr geeignetes Instrument, um Klimaschutzpolitik zu machen; sie wären beziehungsweise sie sind auch ein gutes Instrument für niedrigeren Verbrauch und dafür, die deutsche Autoindustrie moderner zu machen. Aber wie gesagt, die nationalen Klimaziele gelten weiter. Alles, was nicht über dieses Instrument erreicht wird, muss über andere Instrumente im Verkehrssektor erreicht werden.

Wagner: Vielleicht kann ich für das Wirtschaftsministerium auch noch ganz kurz ergänzen. Der Minister hat sich gestern in seiner Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie ja noch einmal dazu geäußert, und auch die Kanzlerin hat sich dazu geäußert. Der Minister hat noch einmal herausgestrichen, dass die Reduktionsvorschläge der Kommission ja schon ein sehr ambitioniertes Ziel sind, insbesondere was die Treibhausgasreduzierung betrifft. Die Vorschläge sind also ambitioniert, und das Ziel muss natürlich auch sein, Vorschläge zu machen und am Schluss zu einem Ergebnis zu kommen, dass sowohl ambitioniert als auch erreichbar ist. Das war immer das Ziel des Bundeswirtschaftsministers.

Frage: Herr Wagner, der Wirtschaftsminister hat ja eine eigene biografische Vergangenheit als Umweltminister. War ihm vor diesem Hintergrund die Argumentation der derzeitigen Umweltministerin nicht einleuchtend? Hat der Wirtschaftsminister das sozusagen überlagert und an die Seite gedrängt? Fachlich müsste er es eigentlich nachvollziehen können.

Wagner: Ich hatte gerade schon gesagt, was die Position des Ministers ist. Die Ziele, die die Kommission vorschlägt, bedeuten im Vergleich zu den Zielen, die wir jetzt haben, ja schon eine deutlich weitere Reduktion; insofern bleiben wir nicht beim Status quo, sondern gehen mit dem Klimaschutz im Verkehrssektor deutlich voran. Das ist das, was der Minister immer betont hat: Es sind sehr ambitionierte Ziele, und wir müssen uns sehr anstrengen, diese Ziele zu erreichen; sie müssen aber auch erreichbar sein. Deshalb wird der Minister diese Position vertreten.

Zusatzfrage: Das würde dann logisch bedeuten, dass die weitergehenden Vorstellungen des Umweltressorts nicht erreichbar wären?

Wagner: Ich habe Ihnen gesagt, was ich dazu zu sagen habe und was die Position des Ministers ist. Darauf kann ich nur verweisen.

Frage: An das BMI zur "Aquarius", von der die Flüchtlinge jetzt offensichtlich abgeholt werden sollen. Meine Frage: Welche Länder sind bereit, Schiffe von dem Schiff aufzunehmen? Ist Deutschland dazu bereit, Flüchtlinge von der "Aquarius" aufzunehmen?

Da das Bestandteil des Rückführungsabkommens mit Italien sein soll, möchte ich damit verbunden erneut die Frage aus der letzten Woche stellen: Ist das Rückführungsabkommen inzwischen unterzeichnet?

Petermann: Zunächst zur "Aquarius": Ja, Deutschland ist bereit und nimmt 15 Flüchtlinge auf.

Petermann: Zu Ihrer zweiten Frage: Aus unserer Sicht ist der Vertrag, soweit es in der Kompetenz des Bundesinnenministers steht, ausgehandelt. Italien hat eine weitere Komponente mit ins Spiel gebracht, die durch das BMI nicht mehr zu verhandeln ist. Der Bundesinnenminister hat sich entschieden, das an die Regierungschefs weiterzureichen; dort besteht die Kompetenz dazu. Die italienischen Forderungen können von unserer Seite so nicht verhandelt werden.

Zusatzfrage: Das provoziert jetzt die Nachfrage: Was ist das für eine Komponente?

Herr Seibert, können Sie etwas dazu sagen, ist die Kanzlerin schon damit befasst?

Petermann: Ich hatte es in der letzten Regierungspressekonferenz schon gesagt: Die italienische Seite hat das dortige Außenministerium mit ins Spiel gebracht. Es geht um die Frage des Tausches. Es war ja vorgesehen, Geflüchtete aus der Seenotrettung gegen solche einzutauschen, die hier an der Grenze aufgefunden werden. Das soll jetzt noch in einen Zusammenhang mit der Operation Sophia gebracht werden. Das übersteigt die Kompetenzen des Innenministeriums.

StS Seibert: Ich habe dazu jetzt nichts beizutragen.

Frage: Auch wenn nachvollziehbar ist, dass Sie sagen, dass das sozusagen nicht Ihre Verhandlungsebene sei: Haben Sie einmal durchgerechnet, wie die Zahlenverhältnisse eigentlich wären? Wenn das am Ende gar nicht so arg viele sind, die an der Grenze ankommen, aber mehr wären, die aus Seenot gerettet werden, dann wäre es ja faktisch gar keine Rückführung. Können Sie uns da Zahlen vorlegen, wie sich die beiden Margen zueinander verhalten?

Petermann: Ich habe aktuell keine Zahlen, aber im Ergebnis kann man sagen: Es wäre zumindest ein Nullsummenspiel. Es ist also so, dass die Zahl der an der Grenze Aufgegriffenen, die in Italien zum ersten Mal einen Asylantrag gestellt haben, in etwa gleichkäme mit der Zahl derjenigen, die aus Seenot gerettet wurden und nach Deutschland kämen. Es wäre also kein Gewinn in dem Sinne, dass Deutschland weniger Flüchtlinge hätte.

Frage: Herr Seibert, Sie wollten oder konnten am Montag wegen fehlender Informationen keine Einschätzung beziehungsweise keinen Kommentar zur erneuten Verhaftung von Herrn Nawalny in Moskau abgeben. Inzwischen sind die Hintergründe bekannt. Gibt es jetzt einen Kommentar?

StS Seibert: Mein Kommentar wäre, dass wir diese Entwicklungen in Russland und auch den dortigen Umgang mit der Opposition - auch der Opposition in Gestalt von Herrn Nawalny - sehr genau beobachten. Für uns ist ganz klar: Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie faire Bedingungen, um auch von der Regierungshaltung abweichende politische Vorstellungen präsentieren zu können, das alles entspricht den Prinzipien von OSZE und Europarat, und das sollte nach unserer Überzeugung auch in der Russischen Föderation gewährleistet sein.

Frage: An das Außenministerium: Der Bundesaußenminister hat sich gestern in New York mit seinem saudi-arabischen Kollegen getroffen. Dazu gab es auch ein Statement des Außenministeriums, und auch ein Treffen ist jetzt geplant. Bedeutet das jetzt auch, dass der Botschafter zurückkehrt? Kann man sagen, dass damit der Konflikt der letzten zwölf Monate beigelegt ist?

Breul: Sie haben es richtig gesagt: Gestern Abend - Abend deutscher Zeit, Nachmittag New Yorker Zeit - hat sich Außenminister Maas mit seinem Kollegen aus Saudi-Arabien getroffen und sich über politische Themen unterhalten, unter anderem über die Lage in Syrien. Die Syrien Small Group, in der Deutschland und Saudi-Arabien Partner sind und eng zusammenarbeiten, soll in dieser Woche auch noch zusammenkommen. Daneben war auch das bilaterale Verhältnis ein Thema.

Sie haben die Presseäußerungen der beiden Außenminister gerade auch schon erwähnt. Darin haben Sie noch einmal ihre Wertschätzung für die bilateralen deutsch-saudischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht. Auch das haben Sie erwähnt: Der Außenminister von Saudi-Arabien hat Herrn Maas nach Riad eingeladen. Man wird sehen, wann und wo das realisierbar sein wird. Wir haben in den letzten Monaten auch immer betont, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass der saudi-arabische Botschafter bald nach Berlin zurückkommt, und wir hoffen und sind guten Mutes, dass das bald der Fall sein wird.

Frage: Herr Breul, eine Frage, um Missverständnissen vorzubeugen: Was waren denn die Missverständnisse, die Herr Maas gestern so ausdrücklich bedauert hat?

Breul: Ich glaube, erst einmal gilt das, was immer gilt: Der Minister hat das gesagt, was er gesagt hat. Darüber, was in den letzten Wochen und Monaten so gesagt und geschrieben wurde, muss ich Sie glaube ich nicht aufklären. Diese Missverständnisse haben ja sozusagen auch in der Öffentlichkeit stattgefunden.

Für uns ist jetzt wichtig, dass sich der Blick nach vorne richtet. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner in der Region - in Syrien, im Nahostkonflikt und im Umgang mit Staaten in der Region. Wir wollen mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten. Es ist für uns ein wichtiger Partner. Für viele der Probleme im Nahen Osten wird es ohne die enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien keine Lösung geben können.

Zusatzfrage: Natürlich kennen wir alle die Äußerungen, aber ich stelle jetzt einfach noch einmal die Frage: War das gestern eine Entschuldigung, oder unter welche Kategorie muss man diese Aussage des Ministers fassen?

Breul: Wie immer liegt die Kategorisierung ganz bei Ihnen. Ich glaube, die Wortwahl des Ministers war ziemlich deutlich. Das war ein Ausdruck des Bedauerns.

Frage: Ich verstehe immer noch nicht, was er jetzt genau bedauert.

Können Sie auch noch einmal erklären, wie diese diplomatische Krise jetzt beigelegt wurde? Was hat Herr Maas mit dem saudischen Außenminister also in Bezug darauf besprochen, wie man diese Krise beilegen kann?

Ich war jetzt gerade überrascht, dass Sie ein paar Themen genannt haben, aber nicht der Jemen ein Thema war. Interessiert Herr Maas nicht, dass die Saudis dort Luftangriffe fliegen und Zivilisten töten?

Breul: Der Minister hat sich gestern lange geäußert. Ich habe das Statement vorliegen. Das ist eine ganze Seite lang. Ich glaube, das muss ich hier nicht noch einmal im Einzelnen vortragen. Darin hat er genau dargelegt, was er gemeint hat und was er bedauert, nämlich dass es diese Fehlperzeption und Missverständnisse gab. Das Ziel ist, das in Zukunft auszuräumen, und zwar durch enge Kooperation und durch offene Kommunikation. Das gilt natürlich für alle Themen.

Selbstverständlich interessiert sich der Außenminister für den Jemen, und auch der Jemen ist Teil der Gespräche mit unseren Kollegen aus Saudi-Arabien.

Zusatzfrage: Was kam denn da in Sachen Jemen heraus? War auch der angebliche Stopp von deutschen Waffenexporten nach Saudi-Arabien ein Thema?

Breul: Der Minister hat sich gestern, wie gesagt, lange in New York geäußert. Das ist ja eine ganze ausgeschriebene Seite. Wie immer gilt: Wir liefern nach vertraulichen bilateralen Gesprächen kein Protokoll. Das, was über das Treffen zu sagen war, hat Außenminister Maas gestern in New York gesagt.

Frage: Es gab ja im Zusammenhang mit diesen Verstimmungen zwischen den beiden Ländern auch Berichte darüber, dass es in Saudi-Arabien quasi einen Auftragsstopp für deutsche Firmen gegeben habe. Gab es irgendwelche Zusicherungen darüber, dass dieser Stopp beziehungsweise diese Zurückhaltung bei Auftragsvergaben an deutsche Firmen in Zukunft aufgelöst wird?

Breul: Ich kann nur das wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Der Außenminister hat sich danach lange geäußert. Auch der Außenminister von Saudi-Arabien hat sich geäußert. Über das, was Sie ansprechen, gab es ja auch durchaus unterschiedliche Berichte. Nicht alle Unternehmen haben sich über ihre Auftragslage beklagt, was Saudi-Arabien angeht. Daher muss man das, glaube ich, ein bisschen einordnen.

Ich sage es noch einmal: Der Blick richtet sich jetzt für uns nach vorne. Der Außenminister hat mit seinem saudischen Kollegen verabredet, dass man eng zusammenarbeiten will und dass man Missverständnisse in Zukunft vermeiden will, indem man oft und viel und direkt miteinander spricht.

Frage: Das Ausgangszitat war ja, glaube ich, gewesen, dass Herr Gabriel Saudi-Arabien einmal Abenteurertum im Nahen Osten vorgeworfen hat. Saudi-Arabien hat daraufhin explizit eine Entschuldigung verlangt. Nun haben wir in dieser Woche unter anderem von der Bundesverteidigungsministerin gehört, wie eine Entschuldigung oder eine Bitte um Entschuldigung unmissverständlich aussieht. Das ist ja nicht nur eine Interpretationsfrage: Haben die Gespräche in New York von gestern den Charakter einer Entschuldigung der deutschen Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien?

Ich habe eine zweite Frage im Zusammenhang mit dem Jemen. Da wurde seitens der Bundesregierung angekündigt, dass innerhalb des dritten Quartals dieses Jahres, das noch drei Tage dauert, festgelegt werden sollte, welche Staaten das als direkt Kriegsbeteiligte angeht. Weiß der Außenminister schon, ob Saudi-Arabien nach Einschätzung der Bundesregierung als direkt kriegsbeteiligte Partei im Jemen Konflikt gilt?

Breul: Zum letzte Teil Ihrer Frage hatte Frau Adebahr hier vor etwa zehn Tagen Stellung genommen. Das gilt weiterhin so, wie sie es da dargestellt hat.

Zu den Gesprächen und Interpretationen, die da stattgefunden haben: Es obliegt ganz Ihnen, wie Sie das wahrnehmen. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen, dass auch in der von Ihnen eingangs erwähnten Pressekonferenz Saudi-Arabien nicht explizit genannt wurde, sondern allgemein Entwicklungen in der Region eingeordnet wurden.

Wie dem auch sei, gilt das, was der Minister gestern gesagt hat. Er hat die Missverständnisse, die aufgetreten sind, bedauert.

Zusatzfrage: Dann darf ich aber doch eine letzte Zusatzfrage stellen, weil Sie sich auf Frau Adebahrs Ausführungen vor zehn Tagen bezogen haben. Es ist bislang, glaube ich, noch nicht explizit gesagt worden, ob Saudi-Arabien für die Bundesregierung eine direkt in den Jemen-Krieg involvierte Partei ist, und das sollte bis zum Ende des dritten Quartals klar sein. Bis dahin dauert es noch drei Tage. Deswegen ist die Frage: Ist das jetzt schon klar, oder wird das innerhalb der nächsten drei Tage kommen? Die direkte Frage geht möglicherweise, wenn Sie sie nicht beantworten können, an Herrn Wagner.

Breul: Ich kann nur noch einmal das sagen, was Frau Adebahr gesagt hat; ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass darin viel offenbleibt: Der Bitte des von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen ist eine Gruppe von befreundeten Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen. Die Beteiligung der jeweiligen Länder an dieser arabischen Koalition, wie sie auch genannt wird, erfolgt dabei in sehr unterschiedlicher Art und Weise.

Frage: Ich habe eine Frage, die nicht direkt mit den gestrigen Gespräch zu tun hat, aber in dieser Woche sind ja Zahlen hinsichtlich einer neuen Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien veröffentlicht worden. Herr Breul, vielleicht können Sie nur einmal sagen, sozusagen ganz konkret, wie sich diese Genehmigung mit dem Satz aus dem Koalitionsvertrag vereinbaren lässt, dass man keine Rüstungsexporte mehr genehmigen will, die an eine Partei gehen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt ist.

Breul: Ehrlich gesagt sehe ich da keinen Zusammenhang mit dem Gespräch von gestern. Genau über diese Frage haben wir hier vor zehn Tagen Auskunft gegeben, und dem habe ich heute nichts mehr hinzuzufügen. Ich weiß nicht, ob das BMWi das noch ergänzen will.

Wagner: Genau diese Frage hatten wir hier in der Regierungspressekonferenz am letzten Freitag oder am Freitag vor einer Woche. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Dazu haben sowohl ich als auch Frau Adebahr Stellung genommen.

Zusatz: Aber letzten Freitag gab es ja nun diese Genehmigungsliste noch nicht. Deswegen ist das so ein bisschen - - -

Wagner: Das war letzte - - -

Zusatzfrage: Wir wissen jetzt von einem Fall, in dem ein neuer Rüstungsexport genehmigt worden ist. Meine Frage ist ganz konkret, nachdem das veröffentlicht worden ist: Wie lässt sich diese erteilte Genehmigung, die ja durch die Bundesregierung erteilt worden ist, mit diesem Satz aus dem Koalitionsvertrag vereinbaren?

Breul: Darüber wurde tatsächlich schon hier in der Regierungspressekonferenz gesprochen, und dabei lag diese Pressemeldung dazu auch schon vor. Danach haben Ihre Kollegen schon gefragt, also tatsächlich zu dieser Liste. Die Frage wurde hier schon beantwortet.

Frage: Vielleicht könnte Herr Seibert noch einmal erläutern, wie die neue Genehmigung mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmt.

Herr Breul, da die Bundesregierung auch Teil des UN-Menschenrechtsrats ist, frage ich: Es gab in dieser Woche einen neuen Bericht von einer unabhängigen Ermittlungskommission, die von Kriegsverbrechen im Jemen auf beiden Seiten spricht, aber insbesondere, was Saudi-Arabien betrifft. Darin zählen die Fachleute auf, die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition sei für Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele verantwortlich. Wie bewerten Sie den Bericht?

StS Seibert: Da ich gefragt war: Ich werde das nicht noch einmal erzählen, weil wir hier in der Tat in der Pressekonferenz relativ ausführlich darüber gesprochen haben und es völlig sinnlos ist, jetzt ganze Textblöcke einfach noch einmal vorzutragen. Sie stehen im Protokoll und sind für jeden einsehbar. Ich gebe den Tipp, den Koalitionsvertrag auch noch einmal genau zu lesen. Aus dem geht hervor, dass wir erstens immer im Einzelfall prüfen. Zweitens geht daraus hervor, dass im Einzelfall durchaus Genehmigungen erfolgen können, sofern bestimmte Gesichtspunkte - Vertrauensschutz, Endverbleibsnachweis oder so etwas - greifen. Das alles haben wir hier aber auch schon vorgetragen, und deswegen sehe ich das jetzt nicht als wiederholungsbedürftig an.

Breul: Zum Jemen: Die Berichte sind uns bekannt. Ich denke, genauso bekannt ist unsere Position zum Jemen. Wir sehen das mit großer Sorge. Sie wissen: Der Jemen ist eines der Schwerpunktländer für unsere humanitäre Hilfe in diesem Jahr. Die Vorwürfe, die da geäußert werden, sind natürlich ernst zu nehmen, und denen ist nachzugehen. Sie wissen: Es gibt den Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen, den wir auch unterstützen und der diese Vorwürfe aufzunehmen hat. Zuallervörderst - ich langweile Sie wahrscheinlich, aber trotzdem bleibt das wichtig - gilt: Wir brauchen Fortschritte im politischen Prozess, und diesbezüglich hat ja der UN-Sondergesandte Griffiths, der dort sozusagen unermüdlich am Werk ist, unsere volle Unterstützung.

Zusatzfrage: Zweifelt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Ermittlungskommission denn in irgendeiner Weise an?

Herr Seibert, Sie sagen, es würden immer Einzelfälle geprüft. Gab es denn in den letzten Monaten einen Einzelfall oder einen Fall, in dem Nein gesagt wurde?

Breul: Es gibt ja unterschiedliche Untersuchungen.

Zusatz: Ich habe mich jetzt auf diese Menschenrechtsermittlungskommission bezogen.

Breul: Ich weiß, und meine Antwort darauf ist: Es gibt unterschiedliche Untersuchungen, die diese Vorwürfe erheben, denen nachgegangen werden muss. Ich kann Ihnen im Einzelnen nicht sagen, inwieweit dieser Bericht sich jetzt im Wesentlichen von den anderen Berichten unterscheidet. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

StS Seibert: Ich berichte grundsätzlich nicht über die Sitzungen des Bundessicherheitsrats, von dem Entscheidungen getroffen oder auch nicht getroffen werden. Ich darf das gar nicht. Dieser Bundessicherheitsrat tagt geheim, und so ist auch seine Tagesordnung.

Frage: Herr Seibert, die Kanzlerin wird am 16. November nach Chemnitz kommen, schreibt die "Freie Presse", um dort mit Lesern der "Freien Presse" zu diskutieren. Sind denn in diesem Zusammenhang noch weitere Termine der Kanzlerin in Chemnitz geplant? Nach den dortigen fremdenfeindlichen Übergriffen wäre das ja eine gute Gelegenheit.

StS Seibert: Ja, ich kann das zunächst einmal bestätigen. Die Bundeskanzlerin wird am 16. November nach Chemnitz reisen. Sie wird sich dort auf Einladung der Chemnitzer "Freien Presse" in einem Gesprächsforum den Fragen der Leserinnen und Leser der Zeitung stellen. Details zu dieser Veranstaltung, aber auch Details des Besuchsprogramms der Bundeskanzlerin insgesamt - wie weitere Programmpunkte in Chemnitz - werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Darüber kann ich jetzt noch keine Auskunft geben.

Frage: Ich würde gerne das Thema Türkei ansprechen. Der türkische Präsident hat im Vorfeld seines morgigen Besuchs die Hoffnung und das Ziel geäußert, Deutschland wieder die Hand zu reichen und eine Atmosphäre zu kreieren, wie sie früher zwischen beiden Ländern bestanden hat. Sieht die Bundesregierung Aussichten dafür, dies zu erreichen? Ist die Bundesregierung zu einem ähnlichen Prozess bereit?

An das Außenministerium habe ich die Frage: Hat sich im Vorfeld des Erdogan-Besuchs irgendetwas im Hinblick auf die Zahl von Inhaftierten und Freilassungen getan? Gab es kurzfristig irgendwelche Signale?

StS Seibert: Wir sehen jetzt erst einmal dem Besuch des Staatspräsidenten entgegen. Das ist ein Staatsbesuch. Das heißt, er ist zuvörderst beim Bundespräsidenten, aber er hat auch zwei Gesprächstermine mit der Bundeskanzlerin, nämlich am Freitag und am Samstag für ein Arbeitsfrühstück.

Gehen Sie davon aus, dass dabei die ganze Bandbreite nicht nur der deutsch-türkischen Themen und Beziehungen, sondern natürlich auch der regionalen Themen besprochen werden wird. Darunter sind Themen, bei denen wir mit der Türkei nicht auf einer Linie liegen - schwierige Themen, und auch die sind anzusprechen -, aber es wird auch um gemeinsame Interessen gehen.

Breul: Bei der Anzahl der Haftfälle hat es keine Änderungen gegeben.

Zusatzfrage: Sieht, um ganz klar zu fragen, die Bundesregierung die Möglichkeit oder die Chance, das deutsch-türkische Verhältnis so, wie es bis vor wenigen Jahren bestand, aktuell wieder zu erreichen?

StS Seibert: Wir sehen ausführlichen Gesprächen entgegen, und dabei wird es Punkte großer Gemeinsamkeit geben. Vergessen Sie nicht: Wir haben 3 Millionen bis 4 Millionen türkischstämmige Menschen hier im Land. Das allein macht das deutsch-türkische Verhältnis immer zu einem besonderen, weil es einfach diese Brücke von Menschen gibt. Es wird auch Themen geben, die schwieriger sind und hinsichtlich der Meinungsverschiedenheiten auch noch ausgeräumt werden können.

Frage: Ich habe eine Wissensfrage zu dem Besuch von Erdogan, wahrscheinlich an das Auswärtige Amt, und zwar zum protokollarischen Umfeld. Das ist ja ein Staatsbesuch. Mich würde interessieren, ob bei einem Staatsbesuch immer das gleiche oder ein ähnliches Prozedere abläuft, also mit Staatsbankett und Kranzniederlegung, oder ob es bei einem Staatsbesuch Variationen gibt.

Breul: Ich würde Sie bitten, diese Frage an das Bundespräsidialamt zu richten. Wir sind mit unserem Protokoll natürlich dabei. Aber die Funktion, die wir dabei haben, ist in erster Linie eine dienstleistende Funktion. Zu allem, was das Protokoll von Staatschefs und ihren gegenseitigen Besuchen angeht, müssten Sie das Bundespräsidialamt fragen.

Frage: Herr Seibert, können Sie sagen, welche Kabinettsmitglieder an dem Staatsbankett teilnehmen werden?

StS Seibert: Nein, das kann ich nicht. Das könnten vielleicht die Sprecher- und Sprecherinnenkollegen. Ich kann sagen - das wussten Sie aber vorher schon -, dass die Bundeskanzlerin nicht teilnimmt, was im Übrigen der Normalfall ist.

Vorsitzender Szent-Iványi: Dann die Frage an alle, vielleicht aktiv.

Wagner: Minister Altmaier wird teilnehmen.

Petermann: Der Bundesinnenminister wird nicht teilnehmen.

Kolberg: Der Bundesfinanzminister wird teilnehmen.

Breul: Der Bundesaußenminister wird noch in New York sein und dementsprechend nicht teilnehmen.

Frage: Herr Seibert, der türkische Präsident und die türkische Regierung möchten einen Neuanfang der Beziehungen mit Deutschland und der Europäischen Union. Beinhaltet das auch die Wiederbelebung der Aufnahmeverhandlungen mit der EU, oder kommt diese Thematik für die Bundesregierung infrage?

StS Seibert: Nach derzeitigem Stand sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei faktisch zum Stillstand gekommen. Derzeit werden auch keine Kapitelöffnungen oder weitere Kapitelschließungen erwogen.

Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner. Sie ist auch für Europa ein wichtiger Partner. Wir haben ein grundsätzliches Interesse - das haben wir hier auch oft gesagt - an einer wirtschaftlich und auch politisch stabilen Türkei und natürlich an einer Türkei, in der auch die Demokratie ausgeübt wird. Das ist der Rahmen der Gespräche, die wir jetzt erst einmal auf uns zukommen lassen wollen.

Frage: Eine Frage zur Helikopterausschreibung an Herrn Flosdorff: Ist es richtig, dass sich diese Ausschreibung jetzt weiter verzögert?

Flosdorff: Das hat einfach mit dem Fortgang der laufenden Haushaltsverhandlungen zu tun. Solange man keine Zusage des Haushaltsgesetzgebers in der Hand hat, kann man nicht bereits mit weiteren Schritten beginnen.

Zusatzfrage: Ist absehbar, für wie lange Zeit sich das damit weiter verzögert?

Flosdorff: Diese Frage sollten Sie dem Deutschen Bundestag stellen. Wenn das Parlament das beschlossen hat und die geplanten Schritte gegangen sind, dann können wir mit dem nächsten beginnen. Ich kann nicht vorgeben, wann der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Wir haben ein übliches Verfahren der Haushaltsaufstellung. Sie kennen es. Es ist jedes Jahr im Herbst dasselbe. Ich denke, wenn Sie die Daten dort im Auge behalten, dann sind Sie auf der richtigen Spur.

Frage: Thema Afghanistan: Am Sonntag gab es dort nach bestätigten UN-Berichten einen Luftangriff von afghanischen beziehungsweise wahrscheinlich amerikanischen Bombern. Dort wurden zwölf Mitglieder einer Familie getötet. Wie bewertet die Bundesregierung das?

Herr Flosdorff, war die Bundeswehr in irgendeiner Weise beteiligt?

Herr Breul, wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der toten Zivilisten in Afghanistan in diesem Jahr?

Flosdorff: Sie kennen das. Wir haben das hier schon x-mal gehabt. Der Rahmen, in dem die Bundeswehr in Afghanistan beteiligt ist, ist das Mandat Resolute Support. Dabei geht es um die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Ausschließlich im Rahmen dieses Mandats bewegt sich die Bundeswehr in Afghanistan.

Zusatzfrage: Also nein?

Breul: Jedes zivile Opfer ist eines zu viel.

Zusatz: Aber es sind ja unsere Verbündeten, die diesen Angriff auf eine Familie - - -

Breul: Das ist auch die Position der Amerikaner.

Zusatzfrage: Verurteilen Sie solche Angriffe? Das vermisse ich jetzt.

Breul: Ich kann zu diesem Einzelfall jetzt keine Einschätzung geben, auch weil mir die Fakten dazu nicht vorliegen. Aber natürlich müssen zivile Opfer um jeden Preis vermieden werden. Das ist unsere Position; das ist aber auch die Position unserer amerikanischen Verbündeten. Selbstverständlich ist in jedem Einzelfall dem nachzugehen, wie es dazu kommen konnte und wie so etwas in Zukunft vermieden werden kann.

Frage: Zu Afghanistan: Herr Flosdorff, es gibt, glaube ich, eine jetzt schon längere Demonstration in Masar-e Scharif vor dem Camp Marmal. Ungefähr 150 Afghanen demonstrieren dort, darunter eine ganze Reihe von ehemals bei der Bundeswehr beschäftigen Zivilangestellten. Sie sagen, ihr Leben sei in Afghanistan durch die Taliban bedroht und gefährdet, weil sie für die Deutschen gearbeitet hätten. Sie verlangen, nach Deutschland gebracht zu werden. Ich glaube, bislang gibt es nur zwei Fälle, in denen eine latente Bedrohung akzeptiert wurde.

Nach welchen Kriterien prüfen Sie? Offensichtlich gibt es eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung.

Flosdorff: Es gibt eine ganze Reihe von Fällen. Das Verfahren gibt es seit einigen Jahren, ich glaube, seit 2013. Eine Vielzahl von Fällen ist geprüft worden. Dutzende sind bewilligt worden. Mehrere hundert Familienangehörige - ich glaube, die Zahlen gehen mittlerweile sogar in die Tausende - konnten auf diesem Wege nach Deutschland gelangen.

Nach meinen Informationen ist die Mehrzahl der Personen - soweit sie uns bekannt sind -, die vor dem Camp Marmal demonstrieren, schon einmal durch dieses Verfahren gegangen. Auch dabei hat man in jedem Einzelfall geprüft, wie die Gefährdungslage eingeschätzt werden kann, und ist in der Vergangenheit zu einem negativen Ergebnis gekommen. Manchmal hat die Bundeswehr gesagt: "Es ist durchaus etwas dran." Aber weitere Stellen haben dann gesagt, dass andere Gründe dagegensprechen, dass diese Personen in Deutschland Zuflucht finden können.

Dieses Verfahren steht allen, auch wiederholt, offen. Auch wenn man einmal abgelehnt wird, sich aber neue Erkenntnisse ergeben, wird das immer wieder neu geprüft. Auf diesen Weg sind diejenigen, die dort auf sich aufmerksam machen, hingewiesen worden.

Zusatzfrage: Wie ist in dem Fall die Prüfungskooperation mit dem BMI, Frau Petermann?

Petermann: Das ist mir jetzt nicht bekannt.

Flosdorff: Das ist nachgeschaltet. Wenn sie das Verfahren bei der Bundeswehr durchlaufen haben, dann kommen andere Behörden ins Spiel. Wir haben eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Innenbehörden.

Frage: Frau Petermann, vielleicht können Sie nachreichen, warum das BMI zum Beispiel in den zwei Fällen, über die auch im "Spiegel" berichtet wurde und bei denen es um eine latente Gefährdung dieser Personen geht, die Einreise verwehrt oder der Aufnahme nicht zugestimmt hat.

Frage: Ich weiß nicht, ob mir das Finanzministerium oder das Wirtschaftsministerium bei meiner Frage weiterhelfen kann. Ich würde gern verstehen, wie die von der EU vorgeschlagene Zweckgesellschaft zur Sicherung von Iran-Geschäften funktionieren kann. Auch wenn das eine EU-Sache ist, gab es ja in Deutschland ebenfalls Überlegungen, so etwas zu gründen.

Ich wüsste auch gern, ob Deutschland, wenn die EU solch ein Institut gründet, seine eigenen Bemühungen einstellt, also keine nationale Institution dieser Art gründet, oder ob es nach wie vor eine Notwendigkeit gibt, so etwas zu tun.

Breul: Ich kann dazu gern etwas sagen. Ich denke, nach dem Treffen am Montagabend New-Yorker Zeit - hier war es, meine ich, schon der frühe Dienstagmorgen - gab es eine mediale Fehlwahrnehmung. Die Aussage in dem Statement war - ich kann es Ihnen leider nur auf Englisch vorlesen, weil es mir nur auf Englisch vorliegt -:

"The participants reaffirmed their strong will to support further work aimed at the operationalization of such a Special Purpose Vehicle as well as continued engagement with regional and international partners."

Also frei gesprochen: Die Beratungen sind intensiv und dauern an - das machen wir in ganz enger Abstimmung mit dem EAD, mit der EU-Kommission, mit Frankreich und Großbritannien -, wie man diese Zweckgesellschaft aufsetzen kann, damit sie ihren Zweck erfüllen kann. Dabei sind noch viele technische Fragen zu klären. Diese Arbeiten laufen.

Zusatzfrage: Es gibt also noch kein abgeschlossenes Konzept, keinen Beschluss dazu. Es bleibt die Frage, ob aufseiten der Bundesregierung selbst auch noch gesondert an diesem Thema gearbeitet wird.

Breul: Korrekt. Es gibt noch keine abgeschlossene Arbeit.

Wagner: Zu der anderen Frage: Die Bemühungen der Bundesregierung sind natürlich in enger Partnerschaft mit der Europäischen Kommission und auch mit den anderen Partnerländern in Europa. Dabei gibt es kein Entweder-oder, sondern man versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Wichtig ist, dass am Schluss das Ziel, nämlich der Zahlungsverkehr, möglichst gewährleistet wird. Daran arbeitet man, wie gesagt, zusammen.

Frage: Thema Kuwait Airways: Herr Strater, diese Woche gab es ein Urteil vom OLG Frankfurt, das bestätigt hat, dass die Fluggesellschaft nicht verpflichtet ist, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen.

Was plant Ihr Ministerium jetzt vielleicht zu tun?

Strater: Es gibt die juristische Wertung des Gerichts. Diese möchte ich hier nicht kommentieren. Wir schauen uns auch die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Frankfurt sehr genau an.

Es gibt eine zweite Ebene. Das betrifft die Luftverkehrsbeziehungen Deutschlands zu Kuwait. Dazu gibt es Gespräche. Die kuwaitische Seite hat vor einiger Zeit schon um die Ausweitung von Verkehrsrechten gebeten. Ich möchte Ihnen ein Zitat des Ministers vorlesen, das wir gestern anlässlich des Oberlandesgerichtsurteils kommuniziert haben. Es lautet:

"Unsere Position ist klar: Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Fluggesellschaft weigert, in Deutschland Israelis zu befördern. Diskriminierung und Antisemitismus sind absolut inakzeptabel. Dies machen wir auch in den Gesprächen zu den bilateralen Luftverkehrsbeziehungen deutlich. Die kuwaitische Seite hat bislang noch keine Zugeständnisse bezüglich israelischer Fluggäste gemacht. Unsere Konsequenz: Keine zusätzlichen Luftverkehrsrechte, bis sich Kuwait in dieser Angelegenheit bewegt. Darauf werden wir weiter drängen."

Noch einmal zum Hintergrund: Die kuwaitische Seite hat Deutschland, wie gesagt, gebeten, mehr Ziele in Deutschland anfliegen und ihre Kapazitäten erhöhen zu dürfen. Dazu hat es zuletzt im Juli Gespräche auf Fachebene gegeben. Die kuwaitische Seite hat dabei aber keine Zugeständnisse bezüglich der Beförderung israelischer Fluggäste gemacht. Deutschland hat daraufhin eine Erweiterung der Luftverkehrsrechte abgelehnt. Die kuwaitische Seite ist weiterhin gesprächsbereit. Insofern werden diese Gespräche fortgeführt.

Frage: Eine Nachfrage, Herr Flosdorff, zum Moorbrand: Zeitnah zum Besuch der Bundesverteidigungsministerin sind Tornados mit Wärmebildkameras eingesetzt worden. In der Berichterstattung hat sich in den Tagen danach herausgestellt, dass offenbar mindestens die Löscharbeiten davon nicht profitiert haben, weil die leitenden Feuerwehrmänner damit nichts anfangen konnten.

Hat sich das geändert? Wurde inzwischen sichergestellt, dass diese Aufnahmen hilfreich waren, oder hat das objektiv den Charakter einer Showveranstaltung gehabt?

Flosdorff: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Information nehmen. Das ist nicht das Feedback das wir haben.

Zuruf: Aus dem Fernsehen!

Flosdorff: Ich weiß nicht, wen Sie dort vernommen haben, ob das der Sprecher aller dort beteiligten Feuerwehren war. Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind wiederholte Flüge. Man kann damit schauen, wie sich Glutnester bewegen, ob sie sich weiter ausweiten oder nicht. Es ist auch geplant, weitere Flüge durchzuführen. Wenn diese Äußerung so gefallen ist, dann kann ich es nicht nachvollziehen. Die Meldungen, die bei uns ankommen, sind anders.

Frage: Der Öffentlichkeit wurden ja auch hochaufgelöste Bilder dieser Tornadoflüge versprochen. Wann werden diese denn veröffentlicht? Es war sogar die Rede von 3D-Bildern.

Außerdem sind ja Drohnen im Einsatz, die auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind. Warum werden trotzdem noch Tornados geflogen, und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das?

Flosdorff: Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen. Wir haben nie zugesagt, dass hochaufgelöste Bilder veröffentlicht werden. Sie werden denen zur Verfügung gestellt, die dort in der Brandbekämpfung arbeiten. Man kann aus diesen Bildern erkennen, ob sich Brandnester ausweiten.

Wir hatten in den letzten Tagen kühleres Wetter. Mittlerweile haben wir keine Oberflächenbrände mehr. Trotzdem kann man die Hitzeentwicklung sehen, an welchen Stellen unter der Oberfläche Wärmequellen sind. Mit diesen Informationen arbeiten die Feuerwehren. Das ist die Feuerwehr der Bundeswehr, aber dort arbeiten auch Ortsfeuerwehren und Kräfte aus anderen Landesteilen. Es sind auch Aufklärungsdrohnen im Einsatz, die schauen, ob oberflächlich etwas zu sehen ist. All diese Informationen werden zusammengetragen, kommen ins Lagezentrum und werden dort bewertet. Wenn von dort eine Meldung kommt, dann ist das sicherlich eine konzentrierte und ausgewertete Meldung. Auf Einzeläußerungen würde ich hier nicht weiter eingehen.

Mittwoch, 26. September 2018

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