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PRESSEKONFERENZ/1764: Regierungspressekonferenz vom 28. September 2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 28. September 2018
Regierungspressekonferenz vom 28. September 2018

Themen: Vergabe der Fußball-EM 2024 an Deutschland, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Generalsekretärs von Amnesty International und des Generalsekretärs von Human Rights Watch, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Kabinettssitzung, Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, 7. deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Jerusalem), Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Berlin, Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF zum Thema Ehegattensplitting, Lage in Syrien, Familiennachzug, Liste der unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten, Bericht über Mängel in der Arbeit der Financial Intelligence Unit, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zukünftige Besetzung des Postens des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Sprecher: SRS'in Fietz, Petermann (BMI), Wogatzki (BMF), Breul (AA), Quenett (BMBF), Friedrich (BMVI), Einhorn (BMWi)


Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Fietz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Fietz: Guten Tag, meine Damen und Herren! Gestern fiel in Nyon die Entscheidung über die Vergabe der Fußball-EM 2024. Deutschland setzte sich dabei gegen den einzigen Mitbewerber Türkei mit 12 zu 4 Stimmen durch und wird nun die Europameisterschaft 2024 ausrichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hocherfreut über diese Entscheidung. Deutschland wird ein guter Gastgeber sein. Deutschland möchte allen Fußballbegeisterten aus ganz Europa ein herzliches Willkommen sagen, allen Gästen die Hand reichen und gemeinsam sportliche Höchstleistungen feiern. Die Bundesregierung hat die Bewerbung ausdrücklich unterstützt.

Frage: Gleich einmal zur Rolle der Bundesregierung bei dieser Bewerbung: Können Sie uns verraten, welche Steuerbefreiungen der UEFA garantiert wurden und welche Ressorts sonst noch Garantien für die UEFA abgegeben haben?

SRS'in Fietz: Eine Sportveranstaltung wie die UEFA EURO 2024 hat in der Vergangenheit an Komplexität zugenommen, und ohne staatliche Unterstützung wäre eine solche Großveranstaltung, die mehrjährige intensive organisatorische Vorbereitungen mit sich bringt, gar nicht mehr zu stemmen. Ein Teil der Bewerbung sind die sogenannten Regierungsgarantien, in denen die Bundesregierung dem Ausrichter, der UEFA, in verschiedenen Bereichen Kooperationsbereitschaft zusichert. Diese Regierungsgarantien sind in intensiver Abstimmung mit dem Deutschen Fußball-Bund, dem Innenministerium und dem Finanzministerium sowie weiteren Ressorts und dem Bundeskanzleramt erarbeitet worden. Es geht darin um rechtliche Angelegenheiten, um Fragen von Infrastruktur und Transport, um Fragen der inneren Sicherheit sowie um Unterstützung des Gastgeberlandes und der Gastgeberstädte. Die Regierungsgarantien wurden durch den DFB in das von der UEFA geforderte sogenannte "bid book" eingearbeitet. - Das sind die Informationen, die ich Ihnen dazu noch geben kann.

Zusatzfrage: Das beantwortet nicht meine Frage. Vielleicht frage ich das BMF: Können Sie uns sagen, welche Steuerbefreiungen der UEFA garantiert wurden?

Frau Petermann, können Sie uns etwas in Sachen Sicherheit sagen?

Petermann: Ich kann gerne beginnen. Die Gesamtkoordinierung der Garantien läuft über das BMI als Sportministerium. Es ist richtig: Es gibt Regierungsgarantien hinsichtlich der Frage der Sicherheit, aber auch hinsichtlich Visaaspekten, Arbeitserlaubnissen, Anti-Doping-Aspekten und medizinischen Erfordernissen.

Über die steuerlichen Aspekte kann ich hier keine Auskunft gebe.

Wogatzki: Ich möchte um Verständnis dafür bitten, dass wir über steuerliche Einzelfragen natürlich keine Auskunft erteilen können. Dem steht das Steuergeheimnis entgegen. Aber ich kann Sie auf eine Norm im Einkommensteuergesetz verweisen, und zwar auf 50 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes. Der sieht Steuerbefreiungen für große nationale sportliche Ereignisse im nationalen Interesse vor. Inwieweit davon Gebrauch gemacht wird, kann ich Ihnen aber wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen.

Zusatzfrage: Ich habe jetzt immer noch nicht beziehungsweise gar nicht verstanden, welche Garantien ganz genau gegeben wurden. Frau Petermann spricht von Sicherheitsgarantien, aber was für welche, in welchen Bereichen? Genauso gilt das für die Steuern. Es gibt ja nicht nur die Einkommensteuer. Es gibt ja auch die Mehrwertsteuerprobleme. Wurden also genau die gleichen Garantien wie zum Beispiel bei der FIFA-WM 2006 ausgestellt?

Petermann: Wenn Sie als Beispiele die Sicherheitsaspekte ansprechen, dann haben Sie sicherlich gut in Erinnerung, welche Sicherheitsanforderungen an solche Großereignisse gestellt werden. Dafür, dass wir diesen als Bundesrepublik Deutschland auch nachkommen, hat das BMI eine Garantie gegeben.

Wogatzki: Genau, und ich kann Ihnen mit Blick auf das Steuergeheimnis einfach auch nicht mehr sagen, als ich Ihnen bereits gesagt habe. Das Einkommensteuergesetz sieht etwas vor, aber mehr sage ich dazu nicht.

SRS'in Fietz (zu den Terminen der Bundeskanzlerin): Am Montag, dem 1. Oktober, wird Bundeskanzlerin Merkel um 10 Uhr den Generalsekretär von Amnesty International, Herrn Kumi Naidoo, sowie den Generalsekretär von Human Rights Watch, Herrn Kenneth Roth, empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle Fragen der internationalen Menschenrechtspolitik stehen. Dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Montag gibt es noch einen weiteren Termin, und zwar wird die Kanzlerin im Kanzleramt zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Werner Hoyer, zusammentreffen. Es handelt sich um einen routinemäßigen Austausch zur Arbeit der Europäischen Investitionsbank und zur europäischen Investitionspolitik.

Wegen des Feiertags am Mittwoch wird das Bundeskabinett in der kommenden Woche unter der Leitung der Bundeskanzlerin am Dienstagmorgen um 9.30 Uhr tagen.

Dann komme ich zum Mittwoch, zum Tag der Deutschen Einheit. Die Kanzlerin wird an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin teilnehmen. "Nur mit euch" heißt das Motto, unter das Berlin als Gastgeberland die diesjährigen Feierlichkeiten gestellt hat.

Der offizielle Teil wird am 3. Oktober um 9.15 Uhr vor dem Roten Rathaus beginnen. Dort wird der Bundesratspräsident Michael Müller die Verfassungsorgane des Bundes begrüßen. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Berlin wird die Bundeskanzlerin um 10 Uhr am Ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom teilnehmen. Im Anschluss daran wird es um ca. 11.30 Uhr nach Verlassen des Doms im Berliner Lustgarten die Gelegenheit zur Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern geben. Für 11.40 Uhr ist der O-Ton der Bundeskanzlerin in der Konditorei der Staatsoper geplant. Ab 12 Uhr wird dann der offizielle Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Staatsoper stattfinden. Hier werden der Bundesratspräsident und der Bundestagspräsident die Reden halten. Der Gottesdienst wird vom ZDF übertragen, und die ARD wird den Festakt übertragen.

Zugleich möchte ich Sie informieren und Sie herzlich einladen: nämlich zum traditionellen Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Das Fest wird schon am 1. Oktober in der Berliner Innenstadt beginnen. Auf dem Bürgerfest präsentieren sich alle Bundesländer sowie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung präsentieren sich in diesem Jahr in einem neuen Gewand: in einer Formation aus drei Zelten vor dem Bundeskanzleramt. Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr wird es wieder unser Planspiel geben. Hieran können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen und so erleben, wie es ist, im Bundeskabinett zu sitzen, in die Rolle einer Ministerin oder eines Ministers zu schlüpfen und am Kabinettstisch seine Standpunkte und Projekte zu vertreten.

Weitere Informationen zum Tag der Deutschen Einheit finden Sie auf www.bundesregierung.de.

Dann, auch am Mittwoch, wird die Kanzlerin mit ihrem Kabinett zu den 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem reisen. Es werden alle Ressorts bei den Konsultationen vertreten sein, der überwiegende Teil auf Ministerebene. Ziel der Konsultationen ist die Stärkung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen durch eine große Bandbreite an zukunftsorientierten politischen Vorhaben sowie der Austausch über aktuelle außenpolitische Fragen. Die einzigartigen Beziehungen zwischen beiden Staaten zeigen sich gerade in den Konsultationen, die abwechselnd in Jerusalem beziehungsweise Berlin stattfinden. Sie fanden erstmals 2008 anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung in Israel statt, zuletzt im Februar 2016 in Berlin.

Kurz zum Ablauf: Die Bundeskanzlerin und die Kabinettsmitglieder werden im Anschluss an den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit nach Israel aufbrechen. Nach der Landung wird die Kanzlerin am Abend des 3. Oktober an einem Abendessen auf Einladung von Premierminister Netanjahu teilnehmen. Am Vormittag des 4. Oktober wird die Bundeskanzlerin in Jerusalem die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa entgegennehmen und an einer Diskussion mit Studierenden teilnehmen. Anschließend wird die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem israelischen Premierminister einen Rundgang unternehmen und zu Informationsständen von deutschen und israelischen Unternehmen gehen. Dann wird sie an einem runden Tisch zu Wirtschaftsfragen - insbesondere zur Kooperation im Bereich Innovation - teilnehmen. An diesem werden auch der Bundeswirtschaftsminister sowie die Wirtschaftsdelegation, bestehend aus hochrangigen Firmenvertretern, die die Bundeskanzlerin auf der Reise begleitet, teilnehmen.

Am Mittag des 4. Oktober sind die Kanzlerin und ihr Kabinett von Staatspräsident Rivlin zu einem Mittagesempfang eingeladen, bevor dann am Nachmittag des 4. Oktobers die bilateralen Gespräche der Bundeskanzlerin und der Ressortvertreter mit ihren jeweiligen Amtskollegen stattfinden werden. Im Anschluss an das Gespräch der Kanzlerin mit Premierminister Netanjahu wird es eine Pressekonferenz geben. Danach wird die Plenumssitzung der beiden Kabinette stattfinden, bevor es am Abend des 4. Oktober wieder zurück nach Deutschland gehen wird.

In der Delegation reist darüber hinaus der Beauftrage der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, mit. Er wird in Israel Gespräche über Erscheinungsformen des Antisemitismus im Internet führen.

Wie zwischen der Bundeskanzlerin und Premierminister Netanjahu bei ihrem letzten Treffen in Berlin vereinbart, soll ein inhaltlicher Schwerpunkt der Konsultationen auf den Themen Wirtschaft, Innovation und Technologie liegen. Weitere Themen der Unterredung werden darüber hinaus die allgemeinen bilateralen Beziehungen in den Zuständigkeitsbereichen der jeweiligen Ressorts sowie regionale und sicherheitspolitische Themen sein. - So weit erst einmal von meiner Seite.

Frage: Frau Fietz, wenn ich es richtig sehe, dann nimmt die Kanzlerin erstmals keine Journalisten zu den Regierungskonsultationen mit. Hat das einen besonderen Grund? Warum ist diesmal keine Begleitung geplant?

SRS'in Fietz: Das hat einfach organisatorische und logistische Gründe.

Zusatz: Das war aber bisher nie ein Grund dafür, dass Journalisten nicht mitreisen konnten.

SRS'in Fietz: Ich kann Ihnen dazu leider nicht mehr sagen, als dass es jetzt aus organisatorischen Gründen nicht funktioniert.

Frage: Frau Fietz, ich glaube, das findet dann in Tel Aviv statt. Gab es den Akkreditierungsaufruf schon, ist der mir entgangen oder kommt der noch?

SRS'in Fietz: Die Reise geht nach Jerusalem.

Zusatzfrage: Die wievielte Ehrendoktorwürde ist das jetzt für die Kanzlerin?

SRS'in Fietz: Da erwischen Sie mich jetzt auf einem falschen Fuß. Das werden wir klären und im Laufe der Pressekonferenz noch nachreichen.

Zusatzfrage: Die Frage nach den Akkreditierungen waren noch offen.

SRS'in Fietz: Das klären wir auch noch.

Zusatzfrage: Das kommt noch?

SRS'in Fietz: Ja.

Zusatzfrage: Können Sie zumindest sagen - Sie wollen ja keine Namen nennen - , welche Bereiche von der Wirtschaftsdelegation abgedeckt werden? Zumindest das wird ja immer im Vorfeld verraten.

SRS'in Fietz: Sie wissen, dass wir über die Delegationsteilnehmer immer erst dann Auskunft geben, wenn die Reise begonnen hat.

Zusatzfrage: Ich wollte ja nur die Bereiche wissen. Ist es der Bereich Energie?

SRS'in Fietz: Es tut mir leid; ich kann Ihnen dazu nicht mehr sagen.

Frage: Ich habe noch eine kurze Frage zur Ehrendoktorwürde. Was bedeutet der Kanzlerin diese Auszeichnung?

Dann würde ich gerne noch fragen - entweder Sie, Frau Fietz, oder auch Herr Breul, weil er jetzt da ist -, wie es denn im Moment um das deutsch-israelische Verhältnis bestellt ist.

SRS'in Fietz: Grundsätzlich bedeutet der Kanzlerin eine solche Auszeichnung natürlich viel. Sie weiß es zu schätzen, dass man ihre Tätigkeit als Politikerin und auch ihre persönlichen Verdienste um das deutsch-israelische Verhältnis in dieser Weise würdigt. Daher können Sie davon ausgehen, dass die Kanzlerin das sehr zu schätzen weiß.

Sagen Sie noch etwas zum Stand der deutsch-israelischen Beziehungen?

Breul: Ich hoffe, ich bin schon wieder in der Lage, etwas zu sagen, da ich nach dem totalen Verkehrsinfarkt etwa den letzten Kilometer joggen musste. Ich bitte also um Entschuldigung dafür, dass ich hier so spät erscheine. Ich habe 40 Minuten im Stau gestanden, bis ich das Joggen anfing.

Allgemein, denke ich, sind Sie sich, was das deutsch-israelische Verhältnis angeht, alle bewusst, dass die Beziehungen eng, vertraut und gut sind. Außenminister Maas hat seinen Antrittsbesuch in Israel ja schon unternommen und dort auch Stellung genommen. Die Tatsache, dass wir jetzt Regierungskonsultationen haben und viele Minister daran teilnehmen werden, lässt ja auch Rückschlüsse darauf zu, wie vielfältig, wie eng und wie gut die Beziehungen zum Staat Israel sind, und darauf sind wir stolz.

Zusatzfrage: Das Wirtschaftsministerium spricht von Tel Aviv. Deshalb kam ich darauf: Geht es also wirklich nur um Jerusalem?

SRS'in Fietz: Nach meinen Informationen geht die Reise nach Jerusalem, aber auch das werden wir noch einmal klären. Ich bin mir aber sicher: Es werden hinterher alle einen Platz haben.

Frage: Warum besucht die Regierung nicht die besetzten Gebiete? Warum interessiert man sich nicht für die Palästinenser?

Wie sieht es mit Gaza aus? Hat man vielleicht einmal probiert, da heranzukommen? Herr Breul, diese Woche wurde ja einigen EU-Abgeordneten auch von der Partei von Herrn Maas oder von Schwesterparteien die Einreise in Gaza verwehrt. Welche Position haben Sie dazu?

Frau Fietz, vielleicht Herr Breul, können Sie uns die deutsche Position zum israelischen Nationalstaatsgesetz mitteilen? Da gibt es ja innerhalb in der Bevölkerung nicht nur vonseiten der arabischen Minderheit, sondern auch der Israelis einige, die von Rassendiskriminierung sprechen. Was sagt die Bundesregierung dazu?

SRS'in Fietz: Zum Ort und zu den Themen kann ich Ihnen sagen, dass es natürlich um alle relevanten bilateralen, aber auch um regionale und sicherheitspolitische Themen gehen wird. Wo man darüber spricht, ist ja letztlich zweitrangig. Sie können also sicher sein, dass alle relevanten Themen vonseiten der Bundesregierung angesprochen werden.

Zusatzfrage: Wird man auf dieser Reise mit Palästinensern zusammenkommen?

SRS'in Fietz: Es handelt sich um Regierungskonsultationen.

Zusatz: Ja, aber es gibt ja auch eine palästinensische Regierung.

SRS'in Fietz: Ich habe Ihnen zum Programm gesagt, was zu sagen ist.

Breul: Das kann ich nur unterstreichen. Selbstverständlich ist das Schicksal der Palästinenser der Bundesregierung nicht egal. Außenminister Maas hat auch bei seinem letzten Besuch die palästinensische Regierung getroffen und Gespräche geführt. Daher kann ich nicht ganz nachvollziehen, Herr Jung, woher Sie jetzt nehmen, dass dieses Thema der Bundesregierung nicht am Herzen liegen würde. Erst gestern hat Herr Maas auch in New York weitere 18 Millionen Euro für die sogenannten UNRA-Hilfsprogramme auch in Gaza zugesagt.

Sie sehen also: Das Thema wird von uns bearbeitet. Nur weil im Rahmen von regulären Regierungskonsultationen mit einem bestimmten Land nicht auch andere Länder besucht werden, lässt das keine Rückschlüsse zu.

Zusatz: Meine Frage zur Einreiseverweigerung der EU Abgeordneten, Herr Breul, und Ihre Position zum Nationalstaatsgesetz!

Breul: Zum Nationalstaatsgesetz haben wir hier, glaube ich, schon Stellung genommen; ich meine, sogar mehrfach. Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Das ist ein Akt der nationalen Gesetzgebung. Gleichzeitig haben wir unterstrichen, dass Pluralität und Minderheitenschutz für uns ganz entscheidende Elemente einer funktionierenden Demokratie sind. Dementsprechend sind sie auch entscheidende Elemente für die funktionierende Demokratie namens Israel.

Zur Einreise nach Gaza: Über diesen Einzelfall liegen mir, ehrlich gesagt, jetzt keine Informationen vor. Darum möchte ich ihn hier auch nicht kommentieren.

Zusatzfrage: An das Bildungsministerium: Gibt es noch die jeweils dreiköpfige Wissenschaftlerkommission? Es gab da so eine deutsch-israelische Partnerschaft, in deren Rahmen jeweils drei Wissenschaftler beider Seiten zusammenkommen. Ich habe gehört, dass es in den letzten Monaten Stress gab, auch von israelischer Seite, weil sie eine Wissenschaftlerin zurückgezogen oder aus dieser Gemeinschaft entfernt hat, und deutsche Wissenschaftler haben dagegen protestiert. Können Sie uns da ein Update geben?

Quenett: Meines Wissens existiert diese Kommission. Es hat sich nichts an dem Zustand geändert.

Zusatzfrage: Heißt das, Sie haben kein Problem damit, wenn die israelische Seite Wissenschaftler von ihrer Seite entfernt, weil die aus Sicht der Regierung unliebsame Äußerungen machen? Wir reden ja von Wissenschaftsfreiheit und so.

Quenett: Die Kommission arbeitet eigenständig, und es ist bisher alles so geregelt worden, dass die Dinge an dieser Stelle auch dem üblichen Verfahren entsprechen. Es gibt, wie gesagt, von unserer Seite keine Kritik direktemang an der Kommission.

Zusatzfrage: Sie üben keine Kritik daran, dass die israelische Seite unliebsame Wissenschaftler entfernt?

Quenett: Ich kann Ihnen momentan an dieser Stelle nichts weiter zu dieser Kommission sagen. Das gilt. Die Kommission arbeitet, und wir gehen davon aus, dass diese Kommission gut arbeitet.

Frage: Frau Fietz, mich würde interessieren, ob Sie, weil wir bei den Terminen waren, mit Blick auf einen heutigen Termin noch etwas dazu sagen könnten, nämlich dazu, wie das Ansinnen der türkischen Regierung aussah, Einfluss auf die Teilnahme an der Pressekonferenz, die gleich zwischen der Kanzlerin und Präsident Erdogan ansteht, zu nehmen und bestimmte Journalisten nicht zuzulassen. Bleibt es bei der PK um 12.15 Uhr? Hatten Sie, als Sie da drüben loszogen, bereits Hinweise darauf, dass die PK drüben später stattfinden wird?

SRS'in Fietz: Zum einen kann ich sagen: Die Vorbereitungen für die Pressekonferenz sind getroffen. Der türkische Staatspräsident ist zurzeit bei der Bundeskanzlerin. Alles Weitere müssen wir nachher sehen. Über Zeiten und dergleichen kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben, und über die Verfahren, was die Akkreditierung anbelangt, kann ich Ihnen auch keine Informationen geben.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Breul und eine an Frau Fietz.

Herr Breul, die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, dass es am Montag eine Verbalnote an das Auswärtige Amt darüber gegeben hat, dass Herr Dündar ausgeliefert wird. Die eine Frage ist: Können Sie bestätigen, dass das am Montag eingegangen ist? Wird heute darüber gesprochen?

Frau Fietz, Herr Dündar wird ja wohl an der Pressekonferenz teilnehmen. Jetzt heißt es, dass er kein Fragerecht habe. Könnten Sie sagen, warum? Gibt es dafür eine Begründung? Ist das so, weil er nicht Mitglied der Bundespressekonferenz ist, oder was ist die Begründung dafür?

SRS'in Fietz: Wollen Sie anfangen?

Breul: Ja, das kann ich gerne machen. Ich muss allerdings um Ihr Verständnis dafür bitten, dass wir schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu solchen Verfahren, wenn sie Einzelpersonen betreffen, keine Stellung nehmen können. Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass, wenn es solche Ersuchen gibt, das dann natürlich geprüft wird. Es erfolgt eine juristische Prüfung auf der Grundlage des Rechtsstaats. Die Federführung dafür liegt bei den Kolleginnen und Kollegen vom BMJV, und das AA wirkt daran mit.

Unabhängig davon möchte ich noch einmal betonen, und das wird Sie nicht überraschen: Presse- und Meinungsfreiheit sind für uns sehr hohe Güter. Wir setzen uns weltweit dafür ein, dass sie geschützt und bewahrt werden, und das machen wir auch gegenüber der türkischen Seite klar.

SRS'in Fietz: Dem kann ich mich nur anschließen. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind für die Bundesregierung hohe Güter und haben einen hohen Stellenwert, selbstverständlich auch für die Bundeskanzlerin.

Was Ihre Frage zu den Akkreditierungen betrifft: Zu Akkreditierungen geben wir aus datenschutzrechtlichen Gründen überhaupt keine Auskunft.

Zusatzfrage: Nach Akkreditierungen hatte ich in diesem Fall nicht gefragt, weil wohl klar ist, dass er daran teilnehmen wird und akkreditiert ist. Es heißt, er habe kein Fragerecht. Da wollte ich nur von Ihnen wissen, ob Sie einen Hinweis dafür liefern können, was die Grundlage dafür ist, dass Herr Dündar vielleicht kein Fragerecht hat, unabhängig davon, dass es Herrn Seibert überlassen ist, Journalisten sozusagen auszusuchen und dann aus dem großen Kreis zwei zu wählen. Warum hat Herr Dündar, wenn es denn stimmt, kein Fragerecht?

SRS'in Fietz: Ich kann Ihnen diese Annahme nicht bestätigen, und ich kann Ihnen dazu leider auch keine weiteren Informationen geben.

Frage: Frau Fietz, ich habe auch eine Frage zu den Akkreditierungen. Es gibt einen Bericht, wonach die Ausweise für die einzelnen Events, also die Zusatzausweise, die Journalisten ja brauchen, um zur PK zu gehen, für die türkischen Journalisten von der türkischen Botschaft verteilt wurden und dort auch die Auswahl getroffen wurde, wer von türkischer Seite in diese PK darf oder nicht. Können Sie zum einen bestätigen, dass das nicht alles in den Händen des Bundespresseamtes liegt, sondern zum Teil an die türkische Botschaft ausgelagert wurde, und zum anderen, ob das schon jemals bei einem anderen Staatsbesuch der Fall war?

SRS'in Fietz: Dieses ganze Thema ist etwas komplex. Bei der Zulassung von Pressevertretern ist zwischen der generellen Akkreditierung für den Besuch des türkischen Präsidenten und einzelnen Presseterminen mit begrenzter Zulassung im Rahmen dieses Besuchs zu unterscheiden. Ein solcher Pressetermin mit begrenzter Zulassung ist die für heute geplante Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin, wobei die Begründung für die begrenzte Zulassung Platzgründe sind. Für diese begrenzt verfügbaren Plätze werden wie international üblich Zusatzausweise paritätisch von der deutschen und der türkischen Seite in eigener Verantwortung vergeben. Maßgeblich für die Zuordnung der Medien zum Gast- beziehungsweise Gastgeberland ist das Land des Hauptsitzes des jeweiligen Mediums.

Zusatzfrage: Heißt das, das passiert bei allen anderen Staatsbesuchen auch so? Wenn der russische Präsident kommt, dann entscheidet die russische Botschaft, welche russischen Journalisten zugelassen werden, was die Zusatzausweise angeht?

SRS'in Fietz: Ja, es ist internationale Gepflogenheit, das so zu handhaben.

Zusatzfrage: Das ist immer noch nicht die Antwort auf die Frage. Ist es auch in Berlin bislang immer so gehandhabt worden, dass die jeweils ausländische Botschaft entschieden hat, wer aus diesem Land als Journalist zugelassen wird?

SRS'in Fietz: Ja.

Frage: Noch einmal kurz zu Herrn Dündar: Manchmal sagt die Regierung ja doch etwas zu Auslieferungsersuchen usw., Stichwort Puigdemont. Können Sie daher doch noch einmal etwas dazu sagen, ob Sie das diese Woche bekommen haben oder ob das vielleicht eh gar nicht so neu ist?

Es kursiert ja wohl auch eine Liste, die angeblich im Vorfeld an Frau Merkel übergeben wurde, und zwar mit 69 Personen, die in der Türkei wegen Terrorverdacht gesucht werden und in Deutschland sind. Steht Herr Dündar da auch drauf oder nicht? Können Sie da also einfach einmal ein bisschen Klarheit schaffen?

Breul: Zu der von Ihnen oder Ihrer Kollegin genannten Meldung der "Süddeutschen Zeitung", die sich konkret auf ein Ersuchen beziehungsweise eine Verbalnote bezieht, gilt das, was ich vorhin gesagt habe. Es ist auch im Sinne der Betroffenen, dass wir damit sozusagen nicht an die Öffentlichkeit gehen, was Einzelheiten und Namen angeht, wenn Betroffene womöglich noch nicht einmal Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen oder meinetwegen jetzt auch erst über die Pressekonferenz von diesem Verfahren erfahren würden. Deshalb bitte ich einfach um Verständnis dafür, dass der Persönlichkeitsschutz und auch das Interesse des Betroffenen oder der Betroffenen im Vordergrund stehen.

SRS'in Fietz: Aber seien Sie versichert, dass die Bundeskanzlerin - sie hat das gestern Abend bei ihrem Besuch in Augsburg ja auch noch einmal angesprochen - natürlich alle Themen ansprechen wird, die im bilateralen Verhältnis von Bedeutung sind. Natürlich sind der Bundeskanzlerin sowohl Presse- und Medienfreiheit als auch die Menschenrechte hohe Anliegen, und deshalb können Sie davon ausgehen, dass diese Themen auch angesprochen werden.

Frage: Frau Fietz, gerade bei diesem sensiblen Thema der Pressefreiheit wissen wir ja, dass es in der Türkei Ausgrenzungen und Strafmaßnahmen gibt. Journalisten werden eingesperrt. Dann wundere ich mich, dass das Bundespresseamt trotzdem dieser anscheinend gängigen Praxis zugestimmt hat, dabei mitmacht und quasi mit einem Regime zusammenarbeitet, eine Regierung, die kritische Medien ausgrenzt. Warum haben Sie in diesem Fall nicht "Wir übernehmen das" gesagt?

SRS'in Fietz: Grundsätzlich kann man ja sagen, dass die allgemeine Akkreditierung beim Bundespresseamt lag, und hierbei hatte der Gaststaat auch keine Mitsprache. Entsprechend haben türkische und oppositionelle Landesmedien nach den geltenden Kriterien auch Zugang bekommen. Bei der Vergabe von Zusatzausweisen für Termine ist es nun einmal ein international praktizierter Standard, so zu verfahren, wie ich es beschrieben habe, und deshalb hat man sich auch in diesem Fall für die paritätische Vergabe entschieden.

Zusatzfrage: Für welche Zusatztermine hat die türkische Seite dann jetzt ein Mitspracherecht darüber, wo welche Journalisten hinkommen? Ich hatte es nämlich so verstanden, dass das auch für die PK im Kanzleramt selbst gilt.

SRS'in Fietz: Das galt für die PK im Kanzleramt, ja. Dafür gab es noch diesen Zusatzausweis.

Zusatzfrage: Haben Sie denn Informationen darüber, dass die türkische Seite Journalisten abgewiesen hat oder "Ihr könnt nicht kommen" gesagt hat?

SRS'in Fietz: Darüber habe ich keine Informationen.

Frage: Es gibt, Frau Fietz, diesen Bericht in der "Bild"-Zeitung, wonach Herr Erdogan signalisiert habe, er werde die Pressekonferenz platzen lassen, wenn Herr Dündar daran teilnimmt. Hat Herr Erdogan das so gegenüber der Bundesregierung gesagt? Wissen Sie etwas davon?

SRS'in Fietz: Darüber kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Warum nicht? Ich meine, wir reden hier von Presse- und Meinungsfreiheit. Wissen Sie es nicht, oder dürfen Sie es nicht sagen? Das würde mich dann schon interessieren.

SRS'in Fietz: Es handelt sich, wenn, dann um bilaterale Gespräche, und zu denen kann ich Ihnen nichts sagen.

Zusatz: Es geht ja um die Pressekonferenz!

SRS'in Fietz: Ja, aber Sie sprechen ja Absprachen im Vorfeld der Pressekonferenz an.

Frage: Es geht um eine Akkreditierung der anderen Art. Frau Petermann, hat das Bundesinnenministerium Kenntnis davon, dass sich ein SEK-Beamter für den Erdogan-Einsatz mit dem Namen Uwe Böhnhardt eingetragen hat?

Petermann: Ich weiß aus der Presse, dass es entsprechende Informationen gibt, aber ich habe dazu keine näheren Informationen. Das ist nach meiner Kenntnis ein Vorgang des Freistaates Sachsen. Deswegen kann ich dazu nichts sagen.

Zusatzfrage: Ich frage deshalb, da es sich ja hierbei um einen Einsatz auf Bundesebene handelt. Da ist das BMI aber nicht weiter und in keiner Weise - - -

Petermann: Nein.

Frage: Frau Fietz, von den Kollegen aus dem Kanzleramt hören wir gerade, dass Herr Dündar jetzt wohl nicht kommt. Gab es irgendeine Abstimmung zwischen der deutschen und der türkischen Delegation darüber, dass man das so handhabt?

SRS'in Fietz: Sie haben jetzt sogar mehr Informationen als ich im Moment. Also kann ich Ihnen dazu wirklich nicht mehr als das sagen, was ich dazu gesagt habe.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMVI. Wir würden gerne wissen, was der Sachstand in Sachen Dieselkonflikt ist. Es wird ja heute Nachmittag ein Ministertreffen geben. Wo gibt es da noch Klärungsbedarf zwischen den verschiedenen Ministerien? Vielleicht können Sie schon sagen, worauf man sich da bereits geeinigt hat.

Wir würden auch gerne wissen, ob und was an diesem Medienbericht dran ist, dass VW schon sein Angebot abgegeben habe. Wir würden gerne wissen, ob es weitere Autohersteller gibt, die bereits Entgegenkommen signalisiert haben, und wie das weitere Prozedere ist.

Friedrich: Vielen Dank für die Frage. - Grundsätzlich ist es so - ich denke, das ist in dieser Woche jetzt auch ganz klar geworden -, dass das eben sehr intensive Gespräche auf Regierungsebene zwischen den einzelnen Ressorts sind. Das ist ein hochkomplexes Thema, und es ist einfach so, dass noch weitere Gespräche stattfinden. Deshalb muss ich einfach um Verständnis dafür bitten, dass wir jetzt hier nicht auf die Details der laufenden Gespräche eingehen können und natürlich zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts zu einzelnen Einreichungen, Meinungen, Details oder möglichen Variationen beziehungsweise Optionen sagen können. Die Gespräche laufen also nach wie vor - das kann ich Ihnen sagen -, und es steht ja auch noch die Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag an.

Frage: Die Bundeskanzlerin hat sich ja gestern schon dazu geäußert und gesagt, dass Nachrüstungen bei Euro-5-Autos möglich seien, dies aber auf ein Drittel dieser Autos in Städten, die besonders betroffen sind, beziehungsweise in Ballungszentren begrenzt. Wie kann man so etwas denn so eingrenzen?

Friedrich: Ich kann es noch immer wiederholen: Die Details werden jetzt alle besprochen. Der Minister hat sich allerdings auch schon zu solchen Aspekten geäußert, auch schon Anfang der Woche und Mitte der Woche. Es ist einfach so, dass von den 5,5 Millionen Euro-5-Dieseln, die unterwegs sind, tatsächlich nur ungefähr 2,2 Millionen nachrüstbar sind. Bei denen gibt es einen technischen Bauraum. Bei denen gibt es eben die Möglichkeit, noch einmal etwas zu verändern. Bei den anderen Fahrzeugen ist dies eben nicht möglich. Heutzutage sind Autos eben sehr hochkomplexe technische Geräte. Das ist nicht so einfach. Die kann man nicht einfach aufschrauben und einmal schauen, was man da noch mit reinsteckt; da muss einfach Platz sein. Deshalb kommt eben diese Zahl zustande. Das hat der Minister auch schon, wie gesagt, Anfang der Woche gesagt.

Der Punkt ist einfach dieser: Jetzt laufen die Gespräche, um eben die Details zu besprechen und zu schauen, was möglich ist, und ich kann den Gesprächen, wie gesagt, nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Auch eine Gutscheinlösung ist offensichtlich im Gespräch, wonach dann die Kosten, die von den Herstellern übernommen werden würden, auf 3000 Euro begrenzt werden würden. Ist das eine Lösung, die man sich vorstellen kann?

Friedrich: Auch hierzu kann ich mich nur wiederholen: Alle und jene weiteren Fragen, die sich darauf beziehen, was jetzt möglicherweise in diesen Gesprächen besprochen werden wird, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Ich kann dem nicht vorgreifen.

Frage: Ich versuche es trotzdem noch einmal. Aus der SPD kommen ja jetzt noch einmal Forderungen danach, dass man nicht nur auf zehn Städte geht, sondern auf 17 Städte. Ist das etwas, das Sie sich vorstellen können?

Außerdem habe ich noch einmal eine rein technische Frage. Wenn ich es richtig verstehe, ist die Idee ja, dass man 70 Kilometer um diese zehn Städte herum die Halter von Fahrzeugen bei der Nachrüstung fördert, oder was auch immer da der Plan ist. Wie sind Sie auf diese 70 Kilometer gekommen? Warum sind es nicht 50 oder 100 Kilometer?

Friedrich: Ich kann mich an dieser Stelle leider auch nur wiederholen: Ich kann zu diesen Details oder zu möglichen Absprachen oder auch zu möglichen Dingen, die Sie aus diesen Gesprächen gehört haben, hier keine Stellung nehmen. Dafür muss ich wirklich um Verständnis bitten.

Frage: Vielleicht können Sie doch noch einmal ein bisschen zum Verfahren sagen. Ist die Autoindustrie heute mit am Tisch, oder wird über das Wochenende hinweg noch einmal vonseiten des Koalitionsausschusses mit Vertretern der Industrie gesprochen werden? Gibt es da ein Spitzentreffen, oder wie müssen wir uns das vorstellen?

Friedrich: Ich wiederhole mich jetzt nicht, aber der Punkt ist einfach dieser: Es ist eine Tatsache, dass Gespräche stattfinden, und wenn es etwas zu sagen gibt, dann werden wir Ihnen das natürlich umgehend mitteilen. Sie werden es sofort erfahren, wenn wir zu irgendetwas einladen.

Frage: Aber, Frau Friedrich, Herr Fichtner, es bleibt ja wohl, denke ich einmal, Fakt und auch sicher, dass das Element einer Hardwarenachrüstung in jedem Fall eine Rolle spielen wird. Das ist wahrscheinlich für Herrn Fichtner und auch Frau Schulze nicht verhandelbar.

Fichtner: Das stimmt. Frau Schulze hat heute in einem RND-Interview auch noch einmal gesagt, dass Nachrüstungen zwingend Teil der Lösung sein müssen, weil sie einfach die wirksamste Maßnahme sind, um die Grenzwerte einzuhalten, die Luft sauber zu bekommen und so auch Fahrverbote zu vermeiden.

Wir haben seit Langem technische Nachrüstungen eingefordert. Jetzt befinden wir uns endlich in konkreten Verhandlungen darüber. Die führen wir konstruktiv, aber eben nicht über die Öffentlichkeit.

Friedrich: Ich kann mich an dieser Stelle auch noch einmal auf das beziehen, was der Minister in dieser Woche gesagt hatte. Es ist einfach kein Geheimnis, dass aus seiner Sicht eben rechtliche, technische und finanzielle Bedenken bestehen. Er hat aber auch gesagt, dass wir eben mit den deutschen Herstellern reden. Die deutschen Hersteller müssen sich an dieser Stelle einbringen und Vertrauen zurückgewinnen, und wir müssen jetzt einfach Klarheit für die Diesel-Besitzer schaffen.

Frage: Wenn es darauf hinausläuft, dass eben doch die Automobilindustrie im Wesentlichen die Kosten der Nachrüstung zu tragen hat - so ist die Kanzlerin ja wohl zu verstehen -, wie ist es dann mit Angeboten, die es offenbar gibt, dass die Automobilindustrie sagt "80 Prozent würden wir tragen"? Wer trägt die anderen 20 Prozent? Ist im Bundesfinanzministerium überlegt worden, ob es dafür Bundeszuschüsse geben kann?

Wogatzki: Meine Kollegen haben letzte Woche zu dieser Frage Stellung genommen. Der Minister selbst hat sich in einem Interview gegenüber der dpa geäußert. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Vor allem möchte ich auch den heutigen Gesprächen nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Ja, das ist bekannt. Die Äußerungen stammen aus der letzten Woche. Das Wort der Kanzlerin setzt ja sozusagen neue Benchmarks, und das ist von gestern. Ändert das nichts an der Position, dass man im Moment nicht damit rechnen kann, dass es Bundeszuschüsse für diese restlichen 20 Prozent gibt?

SRS'in Fietz: Heute Nachmittag werden sich im Bundeskanzleramt die Kanzlerin, der Finanzminister, die Umweltministerin, der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister treffen, und was dort besprochen werden wird, können wir hier jetzt wirklich nicht vorwegnehmen. Ich bitte da einfach um etwas Geduld.

Frage: Ohne dass Sie inhaltlich etwas vorwegnehmen müssen: Ist denn für die Bundesregierung klar, dass es eine Lösung geben muss, die von allen Autobauern sozusagen in der gleichen Form getragen wird, oder kann es sein, dass man sich mit VW auf einer Sache und mit Daimler auf eine ganz andere Sache einigt?

Friedrich: Grundsätzlich ist einfach klar, dass die Lösung, die wir brauchen, den Verbraucher entlasten muss.

Zusatzfrage: Heißt das, es könnte sein, dass VW irgendwelche Nachrüstungen vornimmt und Daimler - keine Ahnung - einen Gutschein ausgibt?

Friedrich: Ich muss Sie einfach um Geduld bitten. Ich kann doch jetzt nicht den Gesprächen vorgreifen! Die Gespräche laufen noch, und wie Frau Fietz gesagt hat, werden heute Nachmittag weitere Gespräche stattfinden. Wenn es etwas zu sagen gibt, dann werden wir Ihnen das natürlich präsentieren und Sie dann auch dazu einladen.

Frage: Herr Fichtner, möchte die Umweltministerin, dass es für alle Hersteller die gleiche Lösung gibt? Frau Fietz, an Sie geht dieselbe Frage, natürlich bezüglich der Kanzlerin.

Fichtner: Wir wollen, dass die Luft sauber wird. Dafür brauchen wir in den besonders belasteten Städten so viele technische Nachrüstungen wie möglich.

Zusatzfrage: Aber die Frage von eben war ja gerade, ob mit jedem Hersteller eine einzelne Lösung gefunden wird oder ob es eine Lösung für alle geben wird. Was will die Umweltministerin?

Fichtner: Wir führen die Verhandlungen nicht direkt mit den Autoherstellern. Wir führen die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung. Parallel dazu gibt es Verhandlungen mit Autoherstellern - das ist auch kein Geheimnis -, aber denen kann ich jetzt nicht vorgreifen.

SRS'in Fietz: Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass es sich dabei um ein sehr komplexes Thema handelt, bei dem viele Facetten zu berücksichtigen sind. Die Kanzlerin hat sich wiederholt dazu positioniert, wie ihre Haltung ist. Dem muss ich hier nicht noch irgendetwas hinzufügen. Ansonsten müssen wir die Verhandlungen abwarten.

Am Montagabend wird dazu ja auch der Koalitionsausschuss tagen. Es war immer gesagt worden, dass bis Ende September beziehungsweise Anfang Oktober eine Lösung erarbeitet werden soll, und diesem Ziel sind wir ja jetzt schon relativ nahe. Wir sind an diesem Datum, sodass man diese Gespräche jetzt einfach abwarten muss.

Zusatzfrage: Okay, also eine Lösung, nicht mehrere Lösungen.

Herr Fichtner, ich hätte in diesem Zusammenhang noch eine andere Frage. Sie hatten ja diese Woche dieses sogenannte Klimavorsorgeportal im Internet gestartet. Wenn man da hineinschaut, findet man nichts zu den Themen Diesel, Feinstaub und Abgase, noch nicht einmal zum Moorbrand usw. Wie kommt das?

Fichtner: Das, was Sie gerade gesagt haben, hat mit dem Klima gar nicht so viel zu tun.

Zusatzfrage: Diesel?

Fichtner: Diesel ist ein Lufthema, kein Klimathema. Außerdem geht es bei diesem Klimavorsorgeportal um die Anpassung an den Klimawandel. Klimaschutz ist also ganz wichtig, aber Klimaanpassung ist eben auch nötig, weil man einen gewissen Klimawandel leider nicht vermeiden kann. Dabei geht es dann darum, solche Berufsgruppen wie Landwirtschaftsberater und Stadtplaner darauf vorzubereiten, wie sie sich an den Klimawandel anpassen können. Es gibt keinen thematischen Zusammenhang zu dem, was Sie gerade gesagt haben.

Frage: Frau Fietz, ich will keine Haarspalterei betreiben, aber Sie redeten gerade von Ende September/Anfang Oktober. Die Kanzlerin hatte immer gesagt: Ende September. Was gilt jetzt, Ende September oder Anfang Oktober?

SRS'in Fietz: Sie wissen, dass der Koalitionsausschuss am 1. Oktober abends tagt, und da wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.

Frage: An das BMF: Frau Wogatzki, gestern wurde dem BMF von Ihrem Wissenschaftlichen Beirat ein Gutachten zum Thema Ehegattensplitting übergeben. Die Wissenschaftler sprechen sich dafür aus, dass das Ehegattensplitting in der jetzigen Form nicht fortgeführt werden solle. Da geht es vor allen Dingen um die vermeintliche Angebotswirkung, durch die Frauen eher dazu veranlasst würden, sich gegen eine Vollzeitstelle zu entscheiden und in Teilzeit zu bleiben. Was ist die Haltung Ihres Ministeriums dazu, wie steht der Minister dazu? Machen Sie sich das Gutachten möglicherweise gar zu eigen?

Wogatzki: Danke für die Frage. Grundlage unserer Arbeiten im Bundesfinanzministerium ist der Koalitionsvertrag. Darin sind keine Pläne vorgesehen, sich mit dem Ehegattensplitting auseinanderzusetzen. Ich möchte hier aber vor allem betonen, dass der Wissenschaftliche Beirat beim BMF ein unabhängiges Gremium ist. Das gilt sowohl was die Wahl seiner Themen angeht, als auch was die Ergebnisse angeht. Es ist nicht ein Expertengremium für Olaf Scholz.

Frage: Frau Wogatzki, darf ich Ihren Hinweis auf den Koalitionsvertrag, in dem nichts zum Ehegattensplitting drinsteht, so verstehen, dass Sie sagen: Was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird in dieser Bundesregierung auch nicht angepackt?

Wogatzki: Basis unserer Arbeit ist zunächst, was im Koalitionsvertrag steht.

Zusatzfrage: Wenn Sie jetzt aber eine tolle Idee hätten, die aus Ihrem Haus oder auch von irgendeinem Beirat kommt, die Sie eigentlich gerne durchsetzen würden, würden Sie das dann anpacken? Oder würde das, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht, überhaupt keine Chance haben?

Wogatzki: Impulse kommen meist aus dem politischen Raum. Ich möchte jetzt nichts dazu sagen, wie die aufgegriffen werden.

Frage: Losgelöst von dem Gutachten: Es geht ja um eine ganz konkrete Feststellung, nämlich dass das Ehegattensplitting dazu führe, dass Frauen sich gegen Vollzeitjobs entscheiden würden. Die Begründung in dem Gutachten ist ja genau diese, und in dem Gutachten steht auch der Rückschluss, dass es insofern dem Koalitionsvertrag sogar widerspreche, wenn man am Ehegattensplitting festhalte. Aber, wie gesagt, losgelöst von dem Gutachten: Teilen Sie im Ministerium diese Einschätzung, dass das Ehegattensplitting genau diese Wirkung hat?

Wogatzki: Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich von dieser Stelle aus keine Bewertung des Gutachtens vornehmen will.

Zusatzfrage: Ich hätte gerne eine Bewertung des Ehegattensplittings, nicht des Gutachtens.

Wogatzki: Auch zum Ehegattensplitting möchte ich mich hier nicht äußern.

Vorsitzender Szent-Iványi: Frau Fietz hat noch eine Nachlieferung zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.

SRS'in Fietz: Jawohl: Es ist die 15. Ehrendoktorwürde für die Kanzlerin. Akkreditierungen laufen, wie bei solchen Reisen üblich, über die deutsche Botschaft vor Ort. Die Programmpunkte finden in Jerusalem statt.

Frage: An das Auswärtige Amt: Herr Breul, die Außenminister der Syrien Small Group haben gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die rasche Einberufung eines Verfassungsausschusses fordern, um einen politischen Prozess in Syrien zu ermöglichen. Erste Frage: Gibt es schon Reaktionen seitens der syrischen Regierung, Russlands oder des Irans?

Zweite Frage: In der Erklärung wird gesagt, "diejenigen, die eine militärische Lösung anstreben", riskierten einen Flächenbrand. Wer ist damit gemeint?

Breul: Sie zitieren korrekt aus dem Statement von gestern Abend - beziehungsweise unserer Zeit nachts. Mir ist nicht bekannt, dass es darauf bisher öffentliche Reaktionen seitens Russlands oder seitens des Irans gegeben hätte, aber das könnte mir auch entgangen sein. In New York wird ja auch noch geschlafen, von daher muss man da vielleicht noch ein bisschen warten.

Ehrlich gesagt glaube ich auch, dass Sie Ihre Frage selbst beantworten können, aber Sie wollen es bestimmt nur noch einmal aus meinem Mund hören: Es ist kein Geheimnis, dass wir insbesondere den Iran und Russland auffordern, ihren Einfluss, den sie auf das Regime haben, zu nutzen, um das Regime an den Verhandlungstisch zu bringen.

Zusatzfrage: Die Antwort kann ich mir eben leider nicht wirklich selbst geben. Wenn Sie sagen "diejenigen, die eine militärische Lösung anstreben", dann reden Sie ja von einem aktiven Prozess. Meinen Sie damit allein die Assad-Regierung oder Teile der Assad-Regierung, oder gehören zu denjenigen, die eine militärische Lösung anstreben - aktiv anstreben - auch Russland und Iran? Das sind ja schon Unterschiede.

Breul: Wir meinen es so, wie es da steht, nämlich dass wir diejenigen, die eine militärische Lösung anstreben, davon überzeugen wollen, zum politischen Prozess zu kommen.

Zusatzfrage: Aber wer ist das?

Breul: Das kann nur die Person beantworten, die handelnd tätig wird.

Zusatzfrage: Nein, Entschuldigung: Sie adressieren Menschen, und dann werden Sie doch wohl wissen, wen Sie adressieren. Das hätte ich gern gewusst.

Breul: Ich glaube, wir müssen uns hier jetzt nicht in Haarspaltereien ergehen. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen einen politischen Prozess, wir wollen ein Ende der Kampfhandlungen; eine militärische Lösung für Syrien kann es nicht geben. All das haben wir hier schon mehrfach vorgetragen. Das ist unsere Position, das ist die Position der Small Group. Jetzt gilt es, den VN-geführten politischen Prozess zu einem Erfolg zu bringen. Da dürfen sich alle angesprochen fühlen, Herr Jessen.

Frage: Herr Breul, haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? Darauf warten wir jetzt seit fast acht Monaten.

Breul: Da habe ich für Sie keinen neuen Stand.

Zusatzfrage: Wann können wir damit rechnen?

Breul: Das habe ich Ihnen schon beantwortet.

Zusatzfrage: Sie haben uns gesagt, dass Sie uns das hier präsentieren werden.

Breul: Wie gesagt, ich habe heute für Sie keinen neuen Stand.

Frage: Ich würde gern zum Thema Familiennachzug fragen: Es gibt heute Zahlen aus der "Süddeutschen Zeitung", dass bis Mitte September wohl nur 112 Visa erteilt wurden. Warum sind das so wenige?

Breul: Ich kann gerne beginnen. - Ich habe die Zahlen auch gesehen. Der Monat September läuft ja noch, insofern wäre es vielleicht sinnvoll, diesen Monat abzuwarten und dann mit den aktuellen Zahlen Bilanz zu ziehen. Wir hatten uns nach dem ersten Monat, dem August, hier ja schon einmal darüber unterhalten, und wir waren der Auffassung, dass die Mechanismen, die da greifen, naturgemäß kompliziert sind, weil das ein Prüfverfahren ist. Es liegt auch nicht alles in unserer Hand; denn natürlich müssen diejenigen, die geprüft werden, auch immer Informationen beibringen, zu Terminen erscheinen usw. Das ist also kompliziert. Wir haben den Eindruck, es ist gut angelaufen.

Wir sind zuversichtlich, uns auf mittlere und längere Frist in dem Zahlenbereich zu bewegen, der angestrebt ist. Wir haben für das erste Jahr ja extra vereinbart, dass nicht bei tausend pro Monat Schluss ist, sondern dass man das sozusagen über die Monate hinweg aufaddieren kann, weil wir schon befürchtet hatten, dass das Verfahren langsamer anläuft, als es dann laufen wird, wenn auch bei den Betroffenen klar ist, welche Informationen beizubringen sind usw.

Langer Rede kurzer Sinn: Ja, das sind noch nicht die Zahlen, die wir uns vorgenommen haben. Aber aus unserer Sicht wäre es jetzt zu früh, daraus größere Schlussfolgerungen zu ziehen. Dafür stehen wir in diesem Prozess noch ein bisschen zu sehr am Anfang.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es im Moment vor allem an den Antragstellern liegt, daran, dass sie noch nicht genau wissen, was sie beibringen müssen, oder liegt es an den Behörden, dass es einfach schwierig ist?

Selbst wenn wir jetzt im September bei 70 bis Mitte des Monats waren, ist das noch sehr weit von tausend im Monat entfernt. Wie wollen Sie es schaffen, auf tausend im Monat zu kommen?

Breul: Wir sind, wie gesagt, optimistisch, dass das gelingen kann. Der Faktor der Information durch die Antragsteller und des Erscheinens bei Termin ist nur einer. Das ist nicht der alleinige Grund. Es sind auch neue Verfahren, die sich einspielen müssen. Es sind komplexe Prüfverfahren. Die Ausländerbehörden, die involviert sind, brauchen Zeit.

Wir sind mit Hochdruck daran seitens des AA, seitens des BMI und der nachgeordneten Behörden. Wir nehmen das sehr ernst und werden ständig evaluieren, an welchen Stellen es möglicherweise haken könnte und wie man es weiter beschleunigen kann. Dessen können Sie sicher sein.

Zusatzfrage: Noch eine Wissensfrage: Vereinbart war die Zahl von 5000 bis Ende des Jahres, also dass man bis dahin nicht monatsweise rechnet. Wenn Sie aber bis Ende des Jahres - keine Ahnung - nur 400 vergeben haben, würden die restlichen 4600 für dieses Jahr verfallen. Richtig, oder können sie auf das nächste Jahr übertragen werden?

Breul: Wir sind zuversichtlich, dass sich die Verfahren, die jetzt angelaufen sind, erheblich beschleunigen werden und wir zu den Zahlen kommen, die wir uns vorgenommen haben. Über alles Weitere kann und möchte ich jetzt nicht spekulieren.

Zusatzfrage: Aber gibt es eine Regelung dafür? Sie müssen ja nicht spekulieren.

Breul: Die Vereinbarung ist: 5000 bis Jahresende.

Zusatzfrage: Verfällt der Rest, wenn sie nicht ausgenutzt werden?

Breul: Mein Stand ist: 5000 bis Jahresende. Das müsste ich gegebenenfalls noch nachreichen.

Zusatzfrage: Ja, ja, den Stand habe ich ja auch. Aber das ist ja nicht die Frage. - Können Sie etwas dazu sagen, Frau Petermann?

Petermann: Nein. Die Frage habe ich schon richtig verstanden. Sie fragen, ob die Restsumme ins neue Jahr übertragen werden kann. Die Frage kann ich Ihnen an dieser Stelle so nicht beantworten - außer Sie haben dazu eine definitive Antwort. Ansonsten kann ich das, was vom AA hier vorgetragen wurde, nur bestätigen. Auch wir sehen durchaus, dass es noch nicht die Zahl Tausend erreicht. Allerdings hatten wir auch nicht erwartet - das muss man auch sagen -, dass gleich zu Beginn tausend im Monat erreicht werden. Deswegen wurde ja die Zahl von 5000 bis zum Jahresende vereinbart. Denn wir haben uns schon gedacht, dass die tausend im Monat nicht gleich erreicht werden. Ich bin aber auch zuversichtlich, dass der Prozess, wenn er angelaufen ist, diese Zahl erreichen wird.

Zusatzfrage: Können Sie denn für uns herausfinden, was mit dem Rest passiert?

Petermann: Ja, selbstverständlich.

Frage: Ich habe nicht viel Hoffnung. Frau Einhorn, der Minister hat uns hier an dieser Stelle am Tag der offenen Tür versprochen, dass bis Ende September, also bis zum Ende des dritten Quartals, die Liste mit den sogenannten unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg vorliegen werde. Haben Sie sie dabei? Heute ist ja der letzte Tag.

Einhorn: Ich habe keine Liste dabei. Ich denke, dazu hat sich zuletzt das Auswärtige Amt geäußert. Ich habe dazu keinen neuen Stand.

Zusatz: Die wissen das auch nicht, oder doch, Herr Breul?

Breul: Wir haben uns doch gerade am Mittwoch über dieses Thema unterhalten, und ich habe Ihnen dazu die Antwort gegeben, die wir Ihnen geben können.

Frage: Ich frage, weil ich auch bei dieser Bürgerpressekonferenz war. Der Wirtschaftsminister hat hier angekündigt, die Liste - das war auf sein Haus bezogen, wenn ich es richtig sehe - der aus Sicht seines Hauses direkt am Jemen-Krieg Beteiligten solle im Laufe des dritten Quartals vorgelegt werden. Unbeschadet dessen, Herr Breul, was wir hier auch vorgestern und mehrfach diskutiert haben, liegt diese Liste bislang noch nicht vor. Die einfache Frage ist also: Gilt das Ministerwort? Wird die Liste bis Ende des Quartals, also im Laufe der nächsten zwei, drei Tage, vorgelegt?

Einhorn: Aktuell habe ich dazu keinen neuen Stand. Wenn es ihn gibt, teilen wir ihn hier mit.

Frage: Ich habe zwei Fragen an das Bundesfinanzministerium. Offensichtlich gibt es in Sachen Antigeldwäscheeinheit FIU die Überzeugung in mehreren Polizeibehörden des Bundes und der Länder, dass die bisherige Arbeit dieser Antigeldwäscheeinheit nur als negativ und verheerend bezeichnet werden könne. Ich wüsste gern, wie das Bundesfinanzministerium diese Bewertung beurteilt und ob es sich über die Lage bei der FIU von der FIU richtig beurteilt fühlt.

Frau Petermann, an Sie die Frage, wie Sie es bewerten, dass die Polizeibehörden den Antigeldwäschekampf in Deutschland so beurteilen.

Wogatzki: Sie haben Recht. Es gab in der Tat Anlaufprobleme bei der FIU nach dem Wechsel vom BKA zum Zoll. Gerade deswegen haben wir im Sommer Maßnahmen zur Stärkung der FIU beschlossen. Unter anderem wurde die FIU personell verstärkt. Dann wurden die Arbeitsabläufe standardisiert. Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Seit dem 1. August gibt es mit Herrn Schulte eine neue Leitung.

Nach meiner Kenntnis zeigen diese Maßnahmen schon erste Wirkungen. Die sogenannten Altfälle sind zum Stichtag des 6. Julis nämlich endgültig abgearbeitet worden.

Zur weiteren Verbesserung der Abläufe ist die FIU mit allen relevanten Stellen im Gespräch, um Lösungen zu manifestieren.

Petermann: Ich möchte dazu nicht weiter ergänzen. Die Zuständigkeit hat gewechselt. Das wird vom BMF bearbeitet. Ich werde das hier nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage: Das heißt also, dass das BMF nach wie vor der Meinung ist, dass es sich um Anfangsschwierigkeiten handelt, die behoben sind, sodass jetzt alles super läuft. Dann frage ich mich, wie das BKA und die Landeskriminalämter in dem Bericht, der von Mitte September stammt, zu so einem Fazit kommen können. Irgendeiner von Ihnen muss doch eine Wahrnehmung haben, die mit der Realität nicht zusammenpasst.

Wogatzki: Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir zu dem Bericht selbst, den Sie zitieren, keine Stellung nehmen können. Wenn man Maßnahmen zur Verbesserung ergreift, dauert es eine gewisse Zeit, bis sie zu greifen beginnen. Aber ich habe darauf verwiesen, dass bereits alle Altfälle abgearbeitet sind.

Frage: Frau Petermann, können Sie uns sagen, wie der Suchprozess für die Nachfolge Herrn Maaßens im Moment läuft? Ist der Minister gerade aktiv dabei, oder wartet man noch, bis sich die ganze Aufregung um CDU, Erdogan und was auch immer gelegt hat?

Petermann: Nein. Der Prozess der Suche läuft. Ich kann Ihnen dazu allerdings keine Neuigkeit mitteilen.

Freitag, 28. September 2018

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 28. September 2018
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/09/2018-09-28-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2018

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