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PRESSEKONFERENZ/1899: Regierungspressekonferenz vom 12. August 2019 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 12. August 2019
Regierungspressekonferenz vom 12. August 2019

Themen: Reise des Bundesaußenministers in die USA und nach Kanada, Förderung von Ölheizungen, Klimapolitik, Gewährung von Asyl für lokale Mitarbeiter der Bundeswehr und NGOs in Afghanistan, Forderung der SPD nach einem Verbot von "Combat 18", kostenlose Bahnfahrten für Soldaten der Bundeswehr, Haftbedingungen von Julian Assange, Einfrieren der deutschen finanziellen Förderung von Waldschutz- und Biodiversitätsprojekten in Brasilien, Wirtschaftswachstum in Deutschland, mögliches Misstrauensvotum im italienischen Parlament, Situation im Jemen, mögliche europäisch geführte Mission in der Straße von Hormus, Rückzug des designierten Leiters von INSTEX, Medienberichte über eine Zunahme von Gewalt bei Abschiebungen, Pflicht für Hersteller von Wegwerfprodukten zur Beteiligung an den Kosten der Stadtreinigung

Sprecher: StS Seibert, Adebahr (AA), Güttler (BMWi), Haufe (BMU), Fähnrich (BMVg), Petermann (BMI), Strater (BMVI), Rock (BMZ), Güttler (BMWi), Kolberg (BMF)


Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Adebahr: Ich kann Ihnen heute ankündigen, dass Außenminister Maas heute Nachmittag nach New York fliegen wird, um da an einer Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen. Thema ist der Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Es wird in dieser Sitzung um den Stand und die Förderung des humanitären Völkerrechts und dessen Durchsetzung gehen. Das ist eine Sitzung unter Leitung des polnischen Außenministers; Polen hat im August den Vorsitz. Der polnische Außenminister war im April, als wir den Vorsitz hatten, zur Auftaktveranstaltung. Jetzt geht der Bogen weiter. Wir drehen das Thema mit den Polen im Sicherheitsrat weiter unter deren Vorsitz.

Von dort geht es nach Kanada, wo Herr Maas mit Außenministerin Chrystia Freeland in Toronto zusammentreffen wird. Dort gibt es politische Gespräche zu internationalen Themen, und es gibt auch noch eine Reise in den arktischen Teil Kanadas. Dort steht das Thema Klimawandel im Vordergrund. Dann kommt der Außenminister zurück.

Frage: Frau Adebahr, gibt es im Rahmen der Sitzung des Sicherheitsrats auch ein Treffen zwischen Herrn Maas und dem französischen Kollegen mit Herrn Volker, dem speziellen Vertreter für die Ostukraine?

Adebahr: Davon kann ich Ihnen im Moment nichts berichten. Es gibt sicher Gespräche am Rande. Aber ein solches Treffen habe ich hier nicht anzukündigen.

Frage: Zunächst einmal eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Es geht um den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer, dass man alte Ölheizungen austauscht, um COnzusparen. Jetzt gibt es Kritik der Grünen, die sagen, das sei ja interessant, aber gleichzeitig fördere die Bundesregierung - hier namentlich das Wirtschaftsministerium - weiter den Einbau von Ölheizungen. Können Sie sagen, ob das a) stimmt und ob Sie b) planen, die Förderung für Ölheizungen einzustellen?

Güttler: Zu Äußerungen aus dem parteipolitischen Raum äußern wir uns in der Regierungspressekonferenz grundsätzlich nicht.

Was die aktuelle Förderung von Ölheizungen angeht, fördert die Bundesregierung derzeit nur besonders effiziente Heizungssysteme. Daneben gibt es umfangreiche und attraktive Förderprogramme für Heizanlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energien.

Die Förderung der Bundesregierung im Gebäudebereich wird derzeit auch im Rahmen der "Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien" überarbeitet und perspektivisch als ein einziges Förderprogramm zusammengelegt.

Zusatzfrage: Also das heißt, die Förderung läuft noch weiter, auch für die Ölheizungen? Könnte es sein, dass dann am 20. September beschlossen wird, damit aufzuhören?

Güttler: Derzeit gibt es die Förderung für Heizungssysteme, die mit Öl und Gas betrieben werden - allerdings nur für besonders effiziente Heizungssysteme, wie eben schon dargestellt. Das angesprochene Klimakabinett findet im September statt. Das wird Sie nicht überraschen: Dem kann ich hier natürlich nicht vorgreifen.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Die Forderung kommt ja nicht nur aus dem parteipolitischen Raum. Es ist ja inzwischen auch ein Kabinettsmitglied, das sie erhoben hat.

Insofern würde mich da interessieren: Es wäre ja wirklich sehr merkwürdig, wenn ich erst von Ihrem Haus einen Zuschuss für eine neue Ölheizung und dann von einem anderen Haus einen Zuschuss für die Abschaffung dieser neuen Ölheizung beantragen könnte. Das wäre ein interessantes Geschäftsmodell. Deswegen meine Frage: Wenn es eine solche Abwrackprämie geben würde, wäre das aus Ihrer Sicht mit der Förderung von neuen Ölheizungen vereinbar?

Güttler: Ich kann über das bereits Gesagte hinaus an dieser Stelle nichts weiter kommentieren.

Frage: Ich bin bei uns in der Redaktion nicht die Umweltexpertin. Herr Haufe, vielleicht können Sie mich noch ein bisschen schlauer machen. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, sie wolle einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor, ist das eigentlich das, was Sie längst vorgeschlagen haben? Oder geht es über das hinaus, was Sie vorgeschlagen haben? Läuft das jetzt gerade mit Blick auf den 20. September? Laufen jetzt sozusagen die Parteien langsam aufeinander zu? Ordnen Sie das bitte einmal für mich ein.

Haufe: Die Debatte läuft sicherlich auf den 20. September zu. Dort werden am Ende die endgültigen oder maßgeblichen Entscheidungen getroffen. Die Ministerin hat sich ja gerade - sie hatte um 10 Uhr eine Pressekonferenz - dazu geäußert und gesagt, dass sie es sehr begrüßt, dass da jetzt seitens der Union ein klarer Konsens und konkretere Maßnahmen besprochen werden. Das kann für die Entscheidung am 20. September und die Debatte bis dahin nur zuträglich sein. Sie hat sich jetzt nicht konkret zur Abwrackprämie geäußert, weil es aus unserer Sicht nicht so viel Sinn macht, jede neue Einzelmaßnahme zu diskutieren. Da gilt es das eine oder andere abzuwägen. Am Ende geht es um das Gesamtpaket. Das haben wir hier immer wieder betont. Die Richtung, die da aber signalisiert wird, hat die Ministerin durchaus begrüßt. Also wenn Sie jetzt noch einmal fragen, wie es mit dem Umbau des Steuersystems aussieht - das ist sicherlich mit einer stärken Ausrichtung auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen und von Umwelteffekten verbunden -, dann ist das sicherlich etwas, was auch die Umweltministerin begrüßt.

Vielleicht noch ein Wort zu den Ölheizungen: Wir haben ja schon im Hochwasserschutzgesetz II den Betrieb von Ölheizungen deutlich erschwert. Da geht es um Gebiete, die in Risikogebieten sind. In bestimmten Überschwemmungsgebieten ist der Neubetrieb von Ölheizungen gar nicht mehr möglich. Also wir haben schon im letzten Jahr deutliche Signale gesetzt, dass man sich sehr gut überlegen muss, sich Ölheizungen überhaupt noch anzuschaffen, vor allem eben in Risikogebieten.

Ich kann noch einmal unterstreichen, was die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gesagt hat: Es ist bisher nur eine Förderung für einen Kleinen Teil möglich, der wirklich eine sehr hocheffiziente Technik betrifft. Da kann man nicht sagen: Wir fördern generell Ölheizungen. Es geht nur um ein ganz bestimmtes Segment, das hocheffizient gewesen ist. So sah die Förderlandschaft eben bisher aus. Dass man das im Zuge einer jetzt anstehenden Neuregelung mit dem Umgang von fossilen Energieträgern auch überdenken muss, das ist doch gar keine Frage. Das ist natürlich eine Aufgabe für uns.

Frage: Eine Frage zu einem anderen Aspekt beim Klima, und zwar diesmal an Herrn Seibert - jetzt, wo die Kanzlerin wieder da ist.

Es hat ja letzte Woche eine Diskussion über die grüne Null und die schwarze Null gegeben, ob sie übereinstimmen können. Ich hätte ganz gern gewusst, was die Kanzlerin zu der Debatte sagt, dass man möglicherweise für die Klimaschutzausgaben neue Schulden machen muss und dadurch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgibt.

StS Seibert: Wir haben uns als Bundesregierung ja einen Fahrplan, einen Prozess, vorgenommen. Er heißt, dass wir im Klimakabinett am 20. September gemeinsam die Beschlüsse fassen wollen, die gewährleisten, dass wir unsere Klimaziele 2030 und 2050 einhalten und die insgesamt eine erfolgreiche, für die Gesellschaft verkraftbare, effektive Klimapolitik auf den Weg bringen.

Jetzt sind wir in einer Phase mannigfaltiger Diskussionen über einzelne Vorschläge. Die Vorschläge, die die CDU-Vorsitzende gemacht hat, gehören dazu. Wichtig ist: Wir reden jetzt über Inhalte und nicht über haushälterische Auswirkungen. Die Inhaltsdebatte geht also vor.

Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel daran gelassen - ich glaube, auch nicht in ihrer Sommer-Pressekonferenz hier -, dass sie zum Ziel des ausgeglichenen Haushaltes steht.

Zusatzfrage: Mir ging es aber eben um das Geld. Jetzt mit dem letzten Satz haben Sie es betont. Das ist also nach wie vor die Position? Damit wäre ja dann eigentlich ausgeschlossen, dass die Bundesregierung diesen Weg neuer Schulden gehen könnte.

StS Seibert: Wir haben jetzt - und das ist auch richtig so - eine weite, fast nationale Debatte darüber, was effektive, erfolgversprechende und tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen sein können. Diese Debatte führen wir mit dem Zielpunkt 20. September, um dann die Entscheidungen zu treffen. Wir haben eine nicht in Frage gestellte Politik, dass wir in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte hatten und auch weiterhin anstreben. Auch das ist Nachhaltigkeit.

Frage: Herr Haufe, habe ich Sie jetzt so richtig verstanden, dass Sie sagen: Überlegungen, die gesamte Finanzarchitektur im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz neu auszurichten, gefallen Ihnen schon?

Würden Sie in einem solchen Fall - wenn Sie sagen, es soll auch eine Lenkungswirkung für mehr Klima- und Umweltschutz entstehen - ein Stück weit eine Federführung oder eine Co-Federführung Ihres Hauses mit beanspruchen oder sich vorstellen können? Üblicherweise wäre es ein anderes Ressort. Wenn Sie sagen, es solle oder müsse in diese Richtung gehen, können Sie dann nicht sagen: Dann können Vorschläge, auch strukturelle, eigentlich auch von uns kommen?

Haufe: Ich glaube, das Umweltministerium ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es Vorschläge zurückhält, die es für sinnvoll empfindet. So wird es die Umweltministerin sicherlich auch weiter halten. Ich kann jetzt hier keine Debatte über eine mögliche andere Federführung führen. Das ist, glaube ich, auch nicht angezeigt. Es geht um die Gesamtverantwortung der Bundesregierung.

Die Umweltministerin hat vor allen Dingen zum Ziel, dass jeder in seinem Ressort seine Aufgaben für den Klimaschutz und natürlich auch für Umweltschutzthemen erledigt, sodass wir das auch alle gemeinsam gut vertreten können. Darum geht es, glaube ich.

Zusatzfrage: Das ist schon klar, dass die gemeinsame Verantwortung da ist. Was den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer angeht - ich sage es einmal so -, ist ja nun ein Stein ins Wasser geworfen. Wenn man sagt "Ja, wir wollen hier eine neue Architektur haben", dann muss es Vorschläge dafür geben. Derjenige, der Vorschläge macht, hat unter Umständen einen richtungsleitenden Vorteil. Da ist noch einmal meine Frage: Können Sie sich vorstellen oder streben Sie an, dass dann auch strukturell zielführende Vorschläge von Ihnen kommen?

Haufe: Ich glaube, wir machen strukturell zielführende Vorschläge. Sie sagten, Frau Kramp-Karrenbauer habe einen Stein ins Wasser geworfen. Das war eigentlich die Bundesumweltministerin in ihrer Humboldt-Rede, als sie die COpreisung ins Spiel gebracht hat. Dafür ist sie sehr gescholten und kritisiert worden.

Heute stehen wir in der Debatte ganz woanders. Die COpreisung und das Nachdenken darüber, wie wir den Ausstoß von Klimagasen besser steuerlich oder in einer Form von Bepreisung im System verankern wollen, sind ja die wesentlichen Aufgaben, die es jetzt zu lösen gibt. Da ist natürlich der Vorschlag von der Unionsseite, wie er jetzt kam, genau in diese Richtung gedacht. Deswegen begrüßt das die Ministerin auch. Das bestätigt sie auch in ihrem Ansatz.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium und gegebenenfalls auch an das Außenministerium: Vor ein paar Jahren hat die Bundesregierung im Zuge des Teilabzugs der Bundeswehr aus Afghanistan versprochen, lokale Mitarbeiter der Bundeswehr und NGOs, wenn sie durch Taliban bedroht werden, nach Deutschland auszufliegen und ihnen in Deutschland Asyl zu gewähren. Erste Frage: Hält sich die Bundesregierung an dieses Versprechen? Wie viele haben einen entsprechenden Antrag gestellt, und wie viele Fälle sind nach Deutschland geflogen worden? Können Sie das sagen?

Fähnrich: Ich sage einmal: Die Bundeswehr ist ja nicht allein in Afghanistan, sondern das ist ein ressortübergreifender Ansatz. Die Bundesregierung nimmt im Rahmen dieses Ansatzes die Fürsorgepflicht gegenüber ihren afghanischen Mitarbeitern bewusst und engagiert wahr.

Daher hat sich die Bundesregierung bei individuell beschäftigten Ortskräften wie der Kernfamilie für die Aufnahme in Deutschland entschieden, das sogenannte Ortskräfteverfahren. Dort wird in einer Einzelfallprüfung die Gefährdungslage der Ortskräfte von einem Gremium der Bundeswehr vor Ort geprüft und bewertet. Seit Beginn dieses Ortskräfteverfahrens 2013 wurden insgesamt 811 dieser ehemaligen Ortskräfte die Zustimmung für die Aufnahme in Deutschland erteilt. Die konkrete und latente Gefährdung einer Ortskraft wird zwar festgestellt; aber die Empfehlung für eine Aufnahmezusage wird durch das Bundesministerium des Inneren erteilt. Von diesen 811 angesprochenen Ortskräfte haben sich derzeit rund 770 dafür entschieden, dieses in Anspruch zu nehmen - zusammen mit ihren rund 2500 Familienangehörigen.

Die Aufgabe nehmen wir wahr und auch sehr ernst. Die Angehörigen, die für uns und auch für die anderen Ressorts arbeiten, haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren, nachdem ihr Arbeitsverhältnis beendet ist, diesen Antrag zu stellen.

Wenn Sie nach der Höhe der Anträge fragen, dann kann ich Ihnen eine Zahl der Erstanträge nennen. Ressortübergreifend sind das knapp 2000, die noch offen sind.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, wie viele von diesen 770 plus den 2500 Familienangehörigen bereits in Deutschland sind?

Fähnrich: Das sind alle diejenigen, die in Deutschland bereits eingereist sind. Es sind also 770 mit ihren Familienangehörigen hier.

Frage: Nur eine Klärung: Die Zahl 2000, die Sie am Ende genannt haben, sind jetzt die ehemaligen oder noch vorhandenen Angestellten? Also sie betreffen jetzt nicht sie und die Familienmitglieder, sondern das sind 2000 plus deren Familien?

Fähnrich: Das sind die Anträge derjenigen, die für die Bundesregierung gearbeitet haben, ohne Familie. Das sind nur die Erstanträge.

Frage: Um es einmal ins Verhältnis setzen zu können: Wie viele Ortskräfte hat denn die Bundeswehr über den Daumen gepeilt in Afghanistan beschäftigt?

Fähnrich: Da haben Sie mich jetzt ein bisschen kalt erwischt. Die Antwort auf Ihre Frage habe ich nicht parat, weil es eben über das BMVg hinaus das Auswärtige Amt, das Innenministerium und noch andere Ressorts betrifft. Wir werden versuchen, das nachzuliefern.

Zusatzfrage: Mich würde einfach nur eine Zahl interessieren, damit man sagen kann: 811 sind ganz wenige oder fast alle. Mir geht es darum, dass wir eine Relation haben.

Fähnrich: Die 811 sind bereits aus den letzten sechs Jahren gezählt. Diese Zahl ist ja nicht nur aus einem Jahr, sondern sie ist aus den gesamten Zahlen entstanden, auch nachdem der Übergang in Afghanistan zu Resolute Support gewechselt hat.

Frage: Ich habe Fragen zu zwei verschiedenen Themen an das Innenministerium. Bei der ersten Frage geht um das Hintergrundpapier der SPD. Meine Frage ist: Was hält das Innenministerium von dem Vorschlag, die Gruppe "Combat 18" zu verbieten?

Meine zweite Frage: Stimmt es eigentlich, dass es derzeit 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß gibt?

Petermann: Zu "Combat 18" können die Bundes- und Landessicherheitsbehörden sagen, dass es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung handelt. Sie werden von den Bundes- und Landesbehörden in gleicher Weise sehr aufmerksam verfolgt.

Bundesinnenminister Seehofer hat vor der Sommerpause in einer Pressekonferenz gesagt, dass er alle möglichen rechtlichen Mittel ergreifen wird um zu prüfen, welche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus möglich sind. Dazu gehören neben der personellen Verstärkung und der Verbesserung der Analysefähigkeit möglicherweise auch Vereinsverbote.

Wenn Sie mich allerdings konkret nach einem Verbot fragen: Zu etwaigen Verbotsverfügungen sagen wir im Vorfeld nie irgendetwas. Es werden keine Informationen herausgegeben.

Zu der Zahl gesuchter Rechtsextremisten kann ich Ihnen im Augenblick nichts sagen. Möglicherweise wird es mir nachgeliefert.

Frage: Frau Petermann, wie Sie "Combat 18" gerade beschrieben haben, frage ich mich: Warum ist sie eigentlich noch nicht verboten?

Petermann: Solche Verbotsverfügungen können nicht nach einzelnen Erkenntnissen erfolgen, sondern bedürfen einer sorgfältigen Prüfung im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung, damit sie auch vor einer gerichtlichen Überprüfung Bestand haben werden.

Zusatzfrage: Wie Sie es auch eben erwähnt haben: In der Sommerpause - ich glaube, es war in der Pressekonferenz zu dem Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof und anderen Vorfällen - hat der Minister gesagt: Da kommt nach der Sommerpause etwas.

Wenn Sie jetzt sagen, öffentliche Äußerungen seien derzeit nicht geplant, was heißt denn dann derzeit? Der Minister hat ja mehr oder weniger angekündigt, dass nach der Sommerpause irgendwie durchgegriffen wird. Sagen Sie jetzt: Das stimmt gar nicht? Ich würde ja davon ausgehen: Wenn Sie etwas verbieten, dann machen Sie es auch öffentlich.

Petermann: Ich habe nach meiner Erinnerung hier nicht gesagt, dass öffentliche Äußerungen des Ministers dazu jetzt nicht geplant sind, sondern ich habe gesagt: Zu etwaigen Verbotsverfügungen oder Überlegungen äußern wir uns im Vorfeld grundsätzlich nicht.

Dass der Minister einzelne Maßnahmen angekündigt hat und, sollten sie erfolgen, auch ankündigen wird, das ist eine ganz andere Frage.

Zusatzfrage: Verzeihung, nur ganz kurz: Der letzte Stand stammte aus einer E-Mail-Beantwortung einer Frage. Das haben Sie nicht gesagt. Das stimmt.

Also wenn etwas kommt, dann erfahren wir es?

Petermann: Mit Sicherheit.

Frage: Frau Petermann, Sie haben gesagt, man müsse sich das mit einem großen zeitlichen Anlauf ansehen. Nun ist "Combat 18" ja nicht erst seit gestern aktiv. Wie erklärt sich die Bundesregierung in dem Zusammenhang, dass eine Vielzahl europäischer Staaten genau diese Gruppierung aus denselben Gründen verboten hat?

Petermann: Ich habe es gerade versucht zu erklären. Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen. Hierzu bedarf es zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen.

Frage: Ich wollte noch einmal zum Thema kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehr-Soldaten fragen. Die Frage richtet sich an das BMVg und vielleicht auch an das Verkehrsministerium. Herr Fähnrich, wie ist denn jetzt die Abfolge? Also was planen Sie? Wie wollen Sie die offenbar bestehenden Schwierigkeiten überwinden? Vielleicht an das Verkehrsministerium: Ist irgendwie geplant, der Kabinettskollegin da zu helfen?

Fähnrich: Also vorab: Die Initiative, die die Ministerin auch in ihrer Rede genannt hat, ist ja nicht neu. Wir sind schon seit Anfang des Jahres mit der Bahn in Verhandlungen um zu gewährleisten, dass für Soldatinnen und Soldaten in Uniform die Bahnfahrten kostenlos sind.

Dazu laufen die Verhandlungen. Dazu laufen die Gespräche. Über den Ausgang dieser Gespräche werden wir Sie dann informieren, wenn wir sie abgeschlossen haben beziehungsweise ein Ergebnis vorliegen haben.

Zusatzfrage: Wer führt diese Gespräche?

Fähnrich: Das geht bis dahin, dass die Ministerin selber die Gespräche führt. Aber natürlich werden die Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Genaue Termine dafür habe ich nicht, falls das die nächste Frage sein sollte. Alles andere werden wir dann erst klären.

StS Seibert: Ich will, wenn ich darf, sagen, dass die Bundeskanzlerin diese Initiative, Soldatinnen und Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren zu lassen, ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Das sind Menschen, die tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten, und mit dieser kostenlosen Bahnfahrt gibt es eine Möglichkeit - es sollte nicht die einzige sein -, Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu zeigen. Die Gespräche darüber - Sie haben es gehört -, wie das konkret umzusetzen ist, also über die Modalitäten, werden ja geführt.

Strater: Ich kann das, was meine Vorredner hier gesagt haben, im Grunde nur unterstützen. Das ist grundsätzlich ein richtiger und guter Vorschlag. Aber die Gespräche laufen ganz konkret im Verteidigungsministerium, und man muss den weiteren Verlauf dort abwarten.

Frage: Herr Fähnrich, mit wem laufen die Gespräche von Ihrer Seite ganz konkret, nur mit der Deutschen Bahn, oder auch mit den Regionalgesellschaften? Da scheint es ja durch die Struktur bedingt unterschiedliche Ansprechpartner zu geben.

Zweite Frage: In der Truppe gibt es ja die Befürchtung, dass, wenn Bahnfahrten in Uniform kostenlos sind, das Ministerium das natürlich auch dazu nutzen wird, sonst mit dem Pkw zugelassene Dienstreisen auf die Bahn zu verlagern, weil das ja kostenneutral ist. Sind diese Befürchtungen berechtigt?

Fähnrich: Zu der ersten Frage: Mir sind Gespräche zwischen dem Ministerium und der Bahn bekannt.

Zur zweiten Frage - - -

Zuruf: "Bahn" heißt "Deutsche Bahn"?

Fähnrich: Die Deutsche Bahn, ganz genau.

Zusatz: Keine Regionalgesellschaft.

Fähnrich: Mir sind die zwischen der Deutschen Bahn und uns bekannt.

Zu den Auswirkungen: Genau die sind ja Teil der Gespräche. Genau die sind Teil der Verhandlungen, die geführt werden müssen. Am Ende wird man sehen, was dort finanziert wird und was im Ergebnis dabei herauskommen wird.

Zusatz: Das habe ich jetzt nicht verstanden. Es geht doch konkret um die folgende Befürchtung: Ein Soldat muss von Bonn nach Berlin, um einmal ein sehr übliches Beispiel zu nehmen. Früher wäre er geflogen, und künftig sagt das Ministerium "Aber du kannst doch kostenlos Bahn fahren; jetzt fährst du Bahn". Klimapolitisch ist das eine andere Frage, aber ist das rein inhaltlich und technisch absehbar?

Fähnrich: Wenn es eine Entscheidung über dieses Bahnfahren geben wird, dann wird es auch weitere Entscheidungen geben.

Frage: Herr Strater, Herr Fähnrich, es kursieren unterschiedliche Zahlen darüber, was das die Deutsche Bahn denn kosten würde. Könnten Sie mir da weiterhelfen? Über was für eine Höhe reden wir dabei?

Fähnrich: Da bleibe ich bei der Aussage, die ich vorhin und gerade gemacht und getätigt habe, dass die Gespräche darüber laufen. Genau dann, wenn die zu Ende sein werden, werden wir auch darüber informieren, was das zum Beispiel kostet.

Zusatzfrage: Entschuldigung, aber man wird ja ungefähr hochrechnen können, wie viele Soldaten in Uniform die Bahn nutzen würden. Geben Sie mir gerade einmal einen Anhaltspunkt. Über was für Größenordnungen reden wir denn da?

Fähnrich: Ich glaube, jede Zahl, die ich jetzt nennen würde, würde nicht dem gerecht werden, was am Ende herauskommen wird. Somit würde ich mich an diesen Spekulationen jetzt auch ungern beteiligen.

Zusatzfrage: Herr Strater?

Strater: Keine Ergänzung.

Frage: Herr Fähnrich, offenbar liegt eine Schwierigkeit auch in der Frage, welche Züge von der Bahn zur Verfügung gestellt werden können oder für welche Züge kostenloser Transport angeboten wird. Die Bahn, so liest man, möchte es gerne auf weniger stark frequentierte Züge konzentrieren oder limitieren, während das Verteidigungsministerium offenbar eine möglichst breitflächige Nutzung möchte. Nun kommt aus dem politischen Raum der Vorwurf, dass die Bundeswehr vor diesem Aufschlag offenbar gar nicht einmal gemeinsam mit der Bahn geprüft habe, welche Transportkapazitäten überhaupt zur Verfügung stehen. Wie reagieren Sie auf diesen Vorwurf? Haben Sie also einen Aufschlag gemacht, haben gesagt "Wir wollen das" und gar nicht einmal geprüft, was die Bahn eigentlich derzeit leisten kann?

Fähnrich: Das ist ja immer eine Diskussion, und Verhandlungen werden ja geführt, indem auf der einen Seite Angebote gemacht werden, aber auf der anderen Seite wird der Bedarf genannt. Wichtig ist für uns, dass die Soldatinnen und Soldaten von ihren Dienstorten, die ja nicht unbedingt in jeder Metropole unseres Landes liegen, sondern vielleicht auch an entlegenen Stellen, bis zu ihrem Heimatort eine vernünftige Verbindung haben und diese zur möglichen Zeit auch kostenlos erhalten.

Zusatzfrage: Das verstehe ich. Aber was machen Sie, wenn die Bahn in den Verhandlungen sagt "Sorry, das, was ihr hier gerne hättet, können wir gar nicht leisten, weil wir dafür nicht die Kapazitäten haben"? Was machen Sie dann? Müssen Sie sich dann nicht doch den Vorwurf gefallen lassen, einen populären Vorschlag gemacht zu haben, ohne vorab zu prüfen, wie realisierbar das ist?

Fähnrich: Ich würde ganz gerne die Verhandlungen und die Ergebnisse dieser Verhandlungen abwarten und das Ob, Wenn und Oder danach beantworten.

Frage: Der australische Journalist John Pilger hat letzte Woche seinen Kollegen und WikiLeaks-Gründer Julian Assange besucht und hat darüber letzte Woche auch berichtet und verweist unter anderem auf zunehmende oder zumindest aufrechterhaltene Isolation, einen sich massiv verschlechternden Gesundheitszustand und auch die Verneinung von Verteidigungsrechten. Mich würde interessieren: Wie schätzt denn die Bundesregierung aktuell die Haftbedingungen von Julian Assange ein?

StS Seibert: Ich habe keine offizielle Einschätzung dieser Haftbedingungen. Ich kenne auch den Bericht dieses von Ihnen genannten australischen Korrespondenten nicht. Ich kann dazu hier jetzt keine Einschätzung abgeben.

Zusatzfrage: Könnte zumindest das Auswärtige Amt, das vermutlich stärker mit dem Fall beschäftigt ist, eine Einschätzung der aktuellen Haftbedingungen abgeben?

Adebahr: Ich kann mich da im Moment nur Herrn Seibert anschließen.

Vorsitzender Szent-Iványi: Gibt es dazu weitere Fragen?

Zuruf: Aber ich habe ja nur meine Frage an das Auswärtige Amt wiederholt, die ich sowieso - - - An sich hätte ich noch eine Zusatzfrage! Meine Frage wäre noch, ob mir das Auswärtige Amt noch einmal darlegen kann, aus welchen Gründen Julian Assange im Hochsicherheitstrakt in Belmarsh einsitzt.

Adebahr: Ich denke, es ist nicht die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, Ihnen diese Gründe darzulegen. Ihre Meinung können Sie sich sicher aus ganz vielen Veröffentlichungen und verschiedenen Meinungen bilden. Das ist nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes.

Frage: Ich habe eine Frage an das Umweltministerium zum Amazonasfonds und diesen 35 Millionen Euro. Waren darüber hinaus noch weitere Mittel geplant? Wie hoch wären die? Unter welchen Bedingungen würde die Zahlung wieder einsetzen? Machen Sie da jetzt also eine Prüfung? Wie gehen Sie vor?

Dann habe ich eine Frage zum selben Thema an das AA, nämlich ob Sie die Äußerung von Bolsonaro jetzt als problematisch empfinden, der sich ja negativ über die Bundesregierung geäußert hat.

Eine Frage zum selben Thema an das BMZ: Wie viel stecken Sie eigentlich in den Amazonasfonds? Denken Sie auch über ein Einfrieren dieser Mittel nach?

Haufe: Ich kann gerne anfangen. Die Ministerin hat sich in den letzten Tagen Gedanken darüber gemacht, wie wir weiter mit öffentlichen Mitteln umgehen, die wir in Brasilien einsetzen, um den Waldaufbau und die Wiederbewaldung des Amazonasregenwaldes voranzubringen, wenn wir gleichzeitig immer mehr Daten, Fakten und Berichte darüber erhalten, dass die Abholzung deutlich zugenommen hat. Angesichts der sich sehr verdichtenden Sachlage, dass die Abholzungen zunehmen, hat sich die Ministerin entschieden, für ihre Projekte - für die Projekte, für die sie zuständig ist, nämlich solche innerhalb der internationalen Klimaschutzinitiative, und das betrifft die 35 Millionen Euro - zu sagen: Geld für neue Projekte oder Projekte, die jetzt schon angelegt werden sollten und für die Geld bereitgestellt worden ist, legt sie erst einmal auf Eis.

Sie hat dann selbst noch zusätzlich bezüglich des Amazonasfonds in Richtung ihrer Kooperationspartner im Amazonasfonds - das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für den Fonds zuständig, nicht wir - gesagt: Wie wollen wir eigentlich im Amazonasfonds weitermachen? Können wir so weitermachen wie bisher, wenn wir dieses neue Ausmaß an Abholzung des Amazonaswaldes vor Augen haben? - Das hat sie, wie gesagt, eben als Frage formuliert und gebeten, mit den Partnern darüber zu sprechen, was wir tun wollen.

Rock: Unser Anteil an dem Amazonasfonds beträgt 55 Millionen Euro. Das ist also der deutlich Kleinere Anteil. Norwegen hat in den Fonds ja 1 Milliarde Euro eingezahlt.

Hinsichtlich des Amazonasfonds ist momentan der Sachstand, dass sich Minister Müller bei seiner Brasilienreise im vergangenen Monat mit dem brasilianischen Umweltminister darauf verständigt hat, den Amazonasfonds im Grundsatz fortzuführen. Die brasilianische Seite möchte Vorschläge dazu machen, wie der Fonds weiterentwickelt werden kann, und auf diese Vorschläge warten wir jetzt.

Adebahr: Außenminister Maas hat bei seiner Reise nach Brasilien im April auch schon deutlich gemacht, dass das Thema Klima im Gespräch mit Brasilien für uns ein großes ist und dass der Kampf gegen die Abholzung des Amazonas auch ein wichtiges Thema für uns ist. Dort fanden auch schon Gespräche statt. Insofern ist die Haltung der Bundesregierung, die, glaube ich, in allen Ministerien - auch im Umweltministerium - zum Ausdruck kommt, nämlich dafür einzutreten und Dinge auf den Prüfstand zu stellen, richtig und aus unserer Sicht sehr nachvollziehbar.

Frage: Herr Seibert, ist es nicht ein etwas ungewöhnliches Verfahren, dass es einen Amazonasfonds gibt, der aus zwei Quellen der Bundesregierung gespeist wird, also mit deutschem Steuergeld, und dass das eine Ministerium jetzt entscheidet, keine Zahlungen mehr zu leisten, während das andere Ministerium die Zahlungen aber fortführt? Ist das ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung?

StS Seibert: Einheitlich ist auf jeden Fall das Auftreten der Bundesregierung für den Erhalt des Amazonasregenwaldes. Das ist ein Menschheitsthema. Das hat Bedeutung für alle und nicht nur für die Region in Südamerika. Dafür treten wir politisch ein, ob es nun der eine oder der andere Minister, der Außenminister oder die Bundeskanzlerin ist. Das eint uns.

Haufe: Ich würde gerne noch etwas ergänzen wollen. Sie sagen jetzt die Ministerin stoppte einen Teil des Amazonasfonds. Nein, das ist falsch! Ich habe doch gerade gesagt: Innerhalb der internationalen Klimaschutzinitiative - einer weiteren Initiative der Bundesregierung, für die das Bundesumweltministerium zuständig ist - hat sich die Ministerin dazu entschieden, hinsichtlich des Geldes, für das sie verantwortlich ist - alleine verantwortlich ist -, zu sagen: Hier lege ich das Geld jetzt auf Eis. - Sie hat innerhalb des Amazonasfonds darum gebeten, dass wir einmal gemeinsam darüber sprechen, wie wir weitermachen wollen. In dieser Frage gibt es also gar keine Uneinheitlichkeit innerhalb der Regierung. Es ist vielleicht auch in der Berichterstattung manchmal ein bisschen durcheinandergekommen, um welchen Fonds es hierbei geht. Es sind zwei Fonds. Das Geld, für das wir dabei zuständig sind, hat nichts mit dem Amazonasfonds zu tun.

Zusatzfrage: Dann korrigiere ich mich in der Frage und halte das auseinander. Aber das gemeinsame Ziel - das hat Herr Seibert ja gesagt - wird ja von der Bundesregierung anscheinend geteilt, nämlich der Erhalt des Amazonasgebietes. Da kommt das eine Ministerium hinsichtlich der Mittel, für die Sie verantwortlich sind, zu dem Schluss, dass die Weiterführung nicht sinnvoll ist, aber im Amazonasfonds, der vom BMZ verwaltet wird, werden die 55 Millionen Euro, wenn ich das richtig verstanden habe, weiterhin ausgegeben. Das ist doch eine Kluft zwischen beiden Häusern, oder nicht?

Vorsitzender Szent-Iványi: Wer soll antworten?

Zusatz: Entweder beide oder Herr Seibert, der für die gesamte Bundesregierung spricht.

Haufe: Ich sehe das nicht als diese Kluft an. Es ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir überlegen müssen, wie wir in Brasilien weiter mit den verschiedenen Mitteln, die wir haben, und unseren Fördermitteln verfahren. Was den Amazonasfonds angeht, ist es einfach so, dass wir dort nicht alleine sind - nicht alleine als Regierung, nicht alleine als Ministerium. Wir haben dort andere Partner. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir diplomatisch damit umgehen. Es geht ja auch darum, dass wir Organisationen, Personen, Menschen und Kräfte, die sich sehr wohl für den Aufbau und den Erhalt des Amazonaswaldes einsetzen, auch weiterhin unterstützen wollen. Wir müssen da ja auch eine gewisse Gratwanderung machen. Das ist ja keine einfache Aufgabe! Wir verhandeln hier international. Wir sind mit anderen Partnern zusammen.

Unser Interesse an der Sache eint uns ganz eindeutig. Aber dass wir jetzt angesichts der dramatischen Bilder, die wir sehen - dramatische Bilder, die auch die brasilianische Presse viel mehr als früher aufgreift -, natürlich zum Nachdenken darüber kommen, wie wir weitermachen, ist doch ganz nachvollziehbar. Sie sagen auch, dass Sie das nachvollziehen können. Dass wir jetzt noch transparent machen, dass wir dabei verschiedene Perspektiven haben und verschiedene Dinge erörtern müssen, kann ja eigentlich für eine freie Mediengesellschaft auch nur gut sein, damit Sie diesen Prozess, den wir da machen müssen, auch sehen können.

Zusatzfrage: Vielleicht das BMZ?

Rock: Ich kann nur noch einmal das bestätigen, was der Kollege vom BMU gerade gesagt hat. Im Amazonasfonds sind wir eben nicht alleine, sondern auch zusammen mit den norwegischen Partnern. Eine Entscheidung darüber könnte dann natürlich nur im Konsens fallen. Da wollen wir jetzt auch gar nicht unilateral vorpreschen.

Der Schutz des Regenwaldes ist natürlich auch für uns von sehr großer Bedeutung. Wir haben mit unseren Projekten daran mitgewirkt, dass große Flächen des Tropenwaldes unter Schutz gestellt worden sind. Es sind schon viele Erfolge erzielt worden, und die Erfolge wollen wir natürlich auch nicht gefährden.

Frage: Für die Daten darüber, dass es zu einem mehr als zweihundertprozentigen Anstieg der Abholzungen kam, wurden ja auch Satellitendaten des Forschungsinstituts INPE genutzt. Dessen Leiter wurde jetzt von Bolsonaro gefeuert und durch einen ihm treuen Militär ersetzt. Wie bewertet denn das Auswärtige Amt dieser Art der Personalie?

Adebahr: Jetzt versuchen Sie also, daraus eine politische Diskussion zu machen und das auf Personalentscheidungen eines Instituts herunterzubrechen, die ich nicht bewerte. Ich glaube, die Grundaussage, die die Bundesregierung hier eint, was das Thema "Schutz des Amazonas" und das Thema "Klimazusammenarbeit mit Brasilien" - was ein intensives und nicht unbedingt immer leichtes Thema ist - angeht, haben wir dargelegt.

Frage: Herr Haufe, wenn sich die Nicht-Kluft bei der Unterstützung des Menschheitsprojektes des Erhalts des Regenwaldes auch dadurch ausdrücken kann, dass Ihr Ressort sagt "Da frieren wir Mittel ein" - - - Können Sie das begründen? Warum ist es gut für den Erhalt des Regenwaldes, wenn die Mittel, für die Sie zuständig sind, eingefroren werden?

Haufe: Der Bundesumweltministerin ging es einfach darum, ein erstes Signal dafür zu setzen, dass wir sehr genau sehen und beobachten, was momentan im Regenwald des Amazonas und Brasiliens passiert, dass das auch Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit haben kann und dass wir uns das jetzt eben genauer anschauen. Sie hat ein erstes Signal gesetzt. Sie haben ja schon mitbekommen, dass das Budget oder das, was wir an Förderung machen, größer ist. Sie haben jetzt einen Teil davon angesprochen. Den frieren wir jetzt ein.

Zusatz: Das bedeutet auf Deutsch: Sie wollen damit der brasilianischen Regierung signalisieren "Ihr könnt nicht unser Geld abkassieren, wenn ihr gleichzeitig zulasst, dass der Regenwald weiterhin großflächig abgeholzt wird, oder das selbst aktiv betreibt".

Haufe: Ja. Es ist ja unsere Aufgabe, verantwortlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Da müssen wir einerseits ein Signal an die dortige Regierung senden, und gleichzeitig müssen wir sicherlich auch in unserem Land gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten, was wir denn mit ihren öffentlichen Mitteln machen, und sagen, ob wir die richtig einsetzen. Ich denke, das Signal geht in beide Richtungen.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Güttler vom Wirtschaftsministerium. Eventuell ist sie etwas verfrüht. Ich wollte Sie fragen, nachdem es einige Medienberichte gibt, die über eine mögliche Rezession in Deutschland sprechen, ob Sie dazu Stellung nehmen können und eventuell auch die Faktoren erklären können, die dazu führen könnten.

Güttler: Bekannt ist, dass die deutsche Wirtschaft aktuell langsamer wächst. Verantwortlich sind hierfür die Unsicherheiten im außenwirtschaftlichen Umfeld. Der Arbeitsmarkt ist jedoch weiter stabil. Auch die Binnenkonjunktur stützt. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes erwarten wir für Mittwoch dieser Woche. Insoweit - Sie haben es schon angesprochen - werde ich an dieser Stelle natürlich nicht über die weiteren Entwicklungen spekulieren.

Zu Thema Rezession: Auch hierüber spekulieren wir nicht. An der Stelle gebe ich aber auch den Hinweis, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2019 um 0,4 Prozent gewachsen ist.

Frage: Sollten sich die Zahlen etwas schlechter darstellen, würden Sie denn dann auch den Vorschlag hinsichtlich des Solidaritätszuschlags und der oberen 10 Prozent in einem kritischeren Licht sehen?

Güttler: Ich gebe noch einmal den Hinweis: Wir spekulieren heute nicht über die zukünftigen Zahlen. Minister Altmaier hat sich jedoch schon mehrfach dazu geäußert, dass er in den Zeiten verlangsamten Wachstums Entlastungen für Unternehmen fordert. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ja ein erster Schritt. Er fordert, dass wir darüber hinaus weitere Entlastungen schaffen. Das betrifft zum einen einen spürbaren Bürokratieabbau, aber auch steuerliche Entlastungen bei der Körperschaftsteuer und unter anderem auch dem Soli, den Sie konkret angesprochen haben. Auch hierzu hat er sich geäußert. Minister Altmaier setzt sich für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit einem konkreten Zeitplan, der derzeit finalisiert wird, ein.

Frage: Herr Seibert, Herr Kolberg, ich wollte fragen, wie besorgt Sie über die Regierungskrise sind, die es in Italien gibt, und die Ankündigung der Lega, dass sie finanzielle Probleme im Haushalt durch ein höheres Defizit und nicht durch höhere Steuereinnahmen lösen möchte.

StS Seibert: Wir verfolgen natürlich die Berichte über die innenpolitischen Debatten, die in Italien zurzeit geführt werden. Das sind ja intensive Debatten.

Italien ist ein befreundeter EU-Partnerstaat, und deswegen nehme ich zu innenpolitischen Debatten dort ganz grundsätzlich keine Stellung.

Kolberg: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Es geht weniger um Innenpolitik, sondern eher um die Auswirkungen auf die Eurozone, zu der ja auch Deutschland gehört. Deswegen noch einmal die Frage, ob Sie zu dem Aspekt, wie sehr die italienischen Überlegungen oder die Regierungskrise die Eurozone belasten könnten, Stellung nehmen können.

Kolberg: Sie selbst haben eben schon gesagt, dass es Überlegungen aus dem politischen Raum sind. Wir kommentieren sie nicht, wenn sie aus dem politischen Raum in Deutschland kommen, und wir kommentieren sie auch nicht für einzelne Parteien in anderen Staaten. Wir kommentieren hier die Regierungspolitik, und dabei würde ich es jetzt belassen.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt zur Situation im Jemen. Dort hat sich die Kriegssituation um eine neue Dimension verschärft. Nun kämpfen auch die Separatisten im Süden gegen Präsident Hadi.

Was bedeutet das vor allem für die Situation der Zivilbevölkerung? Kann die Nahrungsmittelversorgung, die dürftig ist und wesentlich über Aden lief, noch gewährleistet werden?

Wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein, und was kann getan werden, um die Kriegssituation möglichst zu beenden?

Adebahr: Wir sind über die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Aden, die wir seit dem Wochenende sehen, und die Kämpfe mit zahlreichen Toten, die es dort gibt, sehr beunruhigt. Besonders besorgt sind wir auch über die Berichte über Vertreibungen von Nordjemeniten aus dem Süden, die wir am Wochenende einlaufen zu sehen begonnen haben. Die Ereignisse in Aden zeigen uns, wie fragil der politische Prozess im Jemen ist und dass wir nach wie vor den VN-Gesandten darin unterstützen müssen, dass alles getan wird, um erst einmal die Gewaltspirale zu stoppen und eine politische Lösung, ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Wir stehen in ganz engem Austausch mit Lise Grande - sie ist die UN-Hilfskoordinatorin - und dem World Food Programme zur Lage in Aden. Die größte Herausforderung ist im Moment die Versorgung der Verletzten. Die weiteren Felder, auf denen wir arbeiten, sind die Themen von Trinkwasser und Nahrung. Im Moment sind noch 34 humanitäre Organisationen in Aden, um 1,9 Millionen Menschen - das ist der Großraum - mit Gütern zu versorgen.

In der Tat ist Aden - Sie haben es gesagt - einer der wichtigsten Einfuhrhäfen. Das World Food Programme wickelt einen großen Teil seiner Einfuhren über den Hafen ab. Das geht, soweit wir wissen, im Moment noch einigermaßen weiter. Aber wir sind sehr besorgt, dass es zu wirklichen Engpässen in der Einfuhrschneise in Aden und damit für die ohnehin schon notleidende Bevölkerung im ganzen Jemen führt, wenn es sich weiter zuspitzt.

Wie Sie wissen, haben wir aufgrund der Dringlichkeit der humanitären Hilfe schon im Frühjahr das Volumen unserer humanitären Hilfe um weitere 20 Millionen aufgestockt. Damit hat sich unser Beitrag 2019 auf insgesamt 120 Millionen für die humanitäre Hilfe im Jemen erhöht.

Zusatzfrage: Offenbar werden nun auch seitens Saudi-Arabiens oder der saudisch geführten Koalition Militäraktionen gegen die bisher verbündeten Separatisten durchgeführt. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob dabei deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz gekommen sind oder zum Einsatz kommen?

Adebahr: Von solchen Erkenntnissen kann ich hier nicht berichten.

Zusatzfrage: Bemühen Sie sich darum?

Adebahr: Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, will ich das tun.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Stichwort "Straße von Hormus". Was können Sie uns zum Stand der Bemühungen um eine europäisch geführte Mission - eine Schutzmission, eine Beobachtermission, wie der Minister gesagt hat, wie auch immer - sagen?

Adebahr: In den vergangen Regierungspressekonferenzen haben wir darüber gesprochen. Wir stehen mit unseren E3-Partnern nach wie vor im Austausch zum Thema der maritimen Sicherheit. Dieses Thema wird und soll uns auch in Brüssel beschäftigen. Einen neueren Stand für Sie habe ich heute nicht.

Frage: Herr Seibert, die Kanzlerin ist ja jetzt zurück. In den vergangenen zwei Wochen gab es ab und zu einmal die Kritik, vor allem aus der Opposition, dass die Kanzlerin dazu schweige. Vielleicht können Sie uns sagen, was die Position von Frau Merkel ist. Unterstützt sie eine EU-Aufklärungs- oder -Einsatzmission an der Straße von Hormus?

StS Seibert: Ich denke, wenn Sie in den vergangenen Wochen regelmäßig zur Regierungspressekonferenz gegangen sind, dann konnten Sie nie den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin nicht auch ihre Meinung zu diesem Thema über die Regierungssprecherin hat wissen lassen. Das heißt, das, was Frau Demmer hier in den vergangenen zwei Wochen sowohl zu dem amerikanischen Vorschlag als auch zu der Situation insgesamt und den Gesprächen, die wir mit den europäischen Partnern über eine mögliche europäische Mission führen, vorgetragen hat, hat sie für die Bundeskanzlerin gesagt, so wie ich es jetzt auch nur wiederholen könnte.

Frage: Ich habe eine Frage zur Causa Bernd Erbel an das Auswärtige Amt. Er war als designierter Chef der Iran-Handelsgesellschaft INSTEX vorgesehen. Die "Bild"-Zeitung hat es jetzt so dargestellt, dass der Nichtantritt seines Amtes im Zusammenhang mit zwei Interviews stehe, die er mit dem freien Journalisten Ken Jebsen geführt hat und in denen es israelkritische Bemerkungen gab. Kann das Auswärtige Amt diese Darstellung untermauern oder bestätigen?

Adebahr: Ich kann Ihnen sagen, dass Herr Erbel dem Auswärtigen Amt mitgeteilt hat, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht. Diese Interviews hat Herr Erbel nicht als Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geführt.

Zusatzfrage: Laut Darstellung der "Bild"-Zeitung erfolgte der Nichtantritt aufgrund dieser beiden Interviews. INSTEX ist ja das einzige Instrument, das es derzeit gibt, um den Iran-Deal noch irgendwie zu retten. Mich würde einfach grundsätzlich interessieren, ob das Auswärtige Amt bestätigen kann, dass der Rücktritt aufgrund dieser Interviews erfolgte.

Adebahr: Es ist kein Rücktritt.

Zusatz: Der Nichtantritt.

Adebahr: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass Herr Erbel das Auswärtige Amt darüber informiert hat, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht.

Frage: Frau Adebahr, gab es denn vorher aus dem Auswärtigen Amt Kontakt mit Herrn Erbel mit der Bitte, dieses Amt nicht anzutreten - mit welcher Begründung auch immer?

Adebahr: Ich kann Ihnen zu der ganzen Frage nur wiederholt sagen, dass Herr Erbel das Auswärtige Amt darüber informiert hat, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht.

Frage: Aber, Frau Adebahr, es ist doch eine berechtigte Frage, wenn man fragt, ob das Auswärtige Amt, bevor Herr Erbel erklärte, er stehe aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung, ihm in irgendeiner Form etwas nahegelegt oder mitgeteilt hat, was eine solche Erklärung von Herrn Erbel dann hervorgebracht haben kann. Es ist doch ein Unterschied, ob jemand aus völlig eigenem Antrieb sagt: "Nein, persönliche Gründe, ich kann nicht", oder ob jemand sagt: Ich kann nicht, weil das sowieso nicht gehen würde, wie mir signalisiert wurde.

Adebahr: Ich halte Ihr Erkenntnisinteresse in Ehren. Ich kann das nachvollziehen. Das, was für das Auswärtige Amt von diesem Podium dazu zu sagen ist, ist, dass Herr Erbel das Auswärtige Amt darüber informiert hat, dass er aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht. Die Interviews, die Herr Erbel gegeben hat, waren dem Auswärtigen Amt nicht bekannt, und er hat sie auch nicht als Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geführt.

Zusatzfrage: Haben Sie also keine Rolle als Aktivposten in der Kommunikation des Auswärtigen Amtes Herrn Erbel gegenüber gespielt?

Adebahr: Ich gebe Ihnen hier keine vertiefte Auskunft über diese Erklärung. Diese Erklärung von Herrn Erbel steht, und so bitten wir Sie, sie zur Kenntnis zu nehmen.

Frage: Herr Erbel galt als einer der besten Kenner der Gegend, ist auch ehemaliger Botschafter im Iran. Bedauert das Auswärtige Amt den Nichtantritt ihres ehemaligen Topdiplomaten?

Adebahr: Ich denke, ich habe zu dieser Frage in meinen gesamten Äußerungen alles gesagt, was ich von dieser Stelle für das Auswärtige Amt sagen möchte.

Zusatz: Sie haben weder gesagt, Sie fänden es gut, noch, Sie bedauerten es. Das lässt sich ja formulieren.

Adebahr: Ich habe alles gesagt, was ich dazu von hier sagen möchte.

Frage: Sie haben gesagt, die Interviews seien dem Auswärtigen Amt nicht bekannt gewesen. Soll das heißen, dass Herr Erbel vorher nicht gefragt hat, ob er mit Ken Jebsen dürfe? Denn sie sind Ihnen mittlerweile ja, glaube ich, bekannt.

Würden Sie die Aussagen, die er dort unter anderem in Bezug auf Israel getroffen hat, bewerten? Sind das Aussagen, über die das Auswärtige Amt sagt: "Das kann man so sagen, muss es aber nicht", oder sind das Aussagen, über die Sie sagen würden: "So sollte sich niemand äußern, der irgendwie im Auftrag des Auswärtigen Amtes unterwegs ist"?

Adebahr: Herr Erbel hat diese Interviews eben weder als Mitarbeiter noch im Auftrag des Auswärtigen Amtes geführt. Unsere Haltung zu Israel und zu verschiedenen Positionen können Sie sehr gern allen Äußerungen, die das Auswärtige Amt, die der Bundesminister des Auswärtigen tätigt, entnehmen. Diese Interviews hat Herr Erbel nicht als Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geführt, was er zu dem Zeitpunkt ja auch nicht war.

Frage: Frau Petermann, laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Gewalt bei Abschiebungen massiv zugenommen. Zwischen 2015 und 2018 soll es trotz gleich gebliebener Zahl der Abschiebungen zu einer Verzehnfachung des Einsatzes sogenannter Hilfsmittel der körperlichen Gewalt wie Fußfesseln gekommen sein.

Wie erklärt sich das Innenministerium diese Entwicklung?

Petermann: Ich kann zu den Zahlen im Augenblick nichts sagen, auch nicht, ob sie so stimmen oder nicht. Aber wenn Sie die Presse verfolgen, dann haben Sie gesehen, dass es in der vorigen Woche auch eine Berichterstattung über Gewalt gegenüber Bundespolizisten im Zusammenhang mit Abschiebungen gegeben hat.

Es ist auch leicht zu erklären, dass bei Abschiebungen, die ja nicht freiwillig sind, wenn sie durch die Bundespolizei durchgeführt werden, der eine oder andere vielleicht auch durch körperliche Gewalt seinen Unmut ausdrückt, woraufhin dann in bestimmten Fällen auch Maßnahmen wie Fesselungen durchgeführt oder andere Mittel angewandt werden können, die allerdings immer nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Einsatz kommen, also nur dann, wenn es wirklich das letzte Mittel ist, das auch geboten ist, um einzelne Personen zu schützen oder um die Maßnahme nicht in Gefahr zu bringen.

Frage: Frau Güttler, die Bundesumweltministerin hat angekündigt, die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten für die Stadtreinigung zu beteiligen. Daran gibt es vonseiten des BDI schon die Kritik, das würde die Wirtschaft unzulässig belasten.

Wie hoch schätzt das Wirtschaftsministerium die Belastung der Wirtschaft aus diesen Maßnahmen ein?

Güttler: Mir liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, wie sich das zahlenmäßig konkret auswirken könnte.

Zusatzfrage: Begrüßen Sie die Initiative des Bundesumweltministeriums?

Güttler: Das kann ich von dieser Stelle aus jetzt nicht kommentieren.

Montag, 12. August 2019

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 12. August 2019
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-12-august-2019-1658030
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2019

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