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PRESSEKONFERENZ/1945: Regierungspressekonferenz vom 04. November 2019 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 4. November 2019
Regierungspressekonferenz vom 04. November 2019

Themen: Besuch des US-Außenministers in Deutschland, Abschiebung von IS-Anhängern aus der Türkei nach Deutschland, Grundrente, Halbzeitbilanz der Großen Koalition, Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, mögliche Abwendung von US-Strafzöllen auf deutsche Fahrzeuge, Berichte über ein angebliches Verschwinden von EU-Agrarhilfen in mafiösen Strukturen, Pläne zur Erhöhung der Vorstandsgehälter bei der Deutschen Bahn, geplantes Verbot von Konversionstherapien, Nationales Gesundheitsportal, Konzertierte Aktion Mobilität, Gesundheitszustand des Bundeswirtschaftsministers, Forderungen zur Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, Kohlekraftwerk Datteln 4, Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin zur Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien, NSU-Morde

Sprecher: SRSin Demmer, Adebahr (AA), Alter (BMI), Kautz (BMG), Stoltenberg (BMAS), Krüger (BMJV), Grave (BMWi), Frischemeyer (BMEL), Strater (BMVI), Kolberg (BMF), Thiels (BMVg)


Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Adebahr: Sie haben bereits am Freitag über den anstehenden Besuch des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Deutschland gesprochen. Für das Auswärtige Amt kann ich Ihnen jetzt noch die Details ankündigen, was das Treffen mit Außenminister Heiko Maas angeht.

Am Donnerstag wird es ein Zusammentreffen der beiden Außenminister geben, und zwar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Thüringen und Bayern in Mödlareuth. Dieses Zusammentreffen, der Besuch eines deutsch-deutschen Museums und das Gespräch vor Ort stehen ganz im Zeichen des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

Von dort werden beide Außenminister gemeinsam nach Leipzig weiterreisen. Sie werden im Alten Rathaus ein bilaterales Gespräch zu internationalen und bilateralen Themen führen. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz im Alten Rathaus in Leipzig geplant.

Von dort geht es in die Nikolaikirche. Das ist, wie Sie wissen, ein ganz besonderer Ort der Demonstrationen in Ostdeutschland im Oktober 1989 gewesen. Dort sind eine Besichtigung und auch ein Treffen mit Zeitzeugen geplant.

Schließlich planen die beiden Außenminister gen Abend noch nach Halle an der Saale weiterzureisen. Nach dem Anschlag dort soll der Besuch ein gemeinsames Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Stadt Halle setzen.

Das ist das Programm für den Donnerstag.

Frage: Frau Adebahr, vielleicht können Sie uns ein bisschen was zu der deutschen Position und zu dem sagen, was der Außenminister mit Herrn Pompeo besprechen möchte. Ich nehme an, dass Themen wie Afghanistan, Syrien und auch die Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Können Sie uns schon jetzt konkrete Ziele nennen?

Adebahr: Ich glaube, in der Tat werden die internationalen Themen und Konflikte, von denen Sie gerade einige angesprochen haben - Afghanistan, Ukraine, wie es im Minsker Prozess weitergeht, sicherlich auch Syrien und Iran - Gesprächsthemen sein. Es wird darum gehen, weiter einen gemeinsamen Gedankenaustausch zu diesen Themen durchzuführen - alle diese Themen sind ja sehr unterschiedlich - und an den konkreten Lösungsfeldern - beispielsweise ein Treffen im Normandie-Format usw. - weiterzuarbeiten. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen. Aber es ist klar: Die Palette der Themen ist die, die uns allen international unter den Nägeln brennt.

Zusatzfrage: Ist ein konkretes Ziel, dass man die Amerikaner von Abzugsplänen aus beiden Ländern abbringt?

Adebahr: Welche beiden Länder meinen Sie jetzt?

Zusatz: Syrien, wo nur noch rudimentäre amerikanische Truppenverbände stehen, und Afghanistan.

Adebahr: Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen. Deswegen kann ich hier auch nichts zu Gesprächszielen im Einzelnen sagen. Klar ist, dass wir in Afghanistan einen gemeinsamen Ansatz haben, mit der Nato involviert sind und schauen müssen, wie es dort weitergeht, auch nach der Wahl in Afghanistan. Klar ist auch, dass das ganze Thema Syrien und Nordsyrien international alle beschäftigt.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMI. Aus der Türkei kommt jetzt die Ankündigung, man sei kein Hotel für IS-Anhänger. 20 Personen aus diesem Umfeld sollen nach Deutschland abgeschoben werden. Stellt es sich jetzt als Fehler heraus, dass die Bundesrepublik früher nicht selbst Sicherheitsprüfungen durchgezogen hat und nicht selbst in dieser Sache aktiv geworden ist?

Alter: Ich kann nicht erkennen, dass es sich hier um eine Fehleinschätzung in der Vergangenheit gehandelt hat. Wir haben unsere Grundlinie sehr frühzeitig deutlich gemacht. Eine Rückübernahme ist nur möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, eine gesicherte Identität vorliegt und auch geprüft ist, ob und welcher Weise die Personen in Deutschland gegebenenfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen können. Das gilt auch in diesen Fällen.

In der Türkei befinden sich offenbar Personen in Haft. Die Türkei erwägt, so den Medienberichten zufolge, diese Personen nach Deutschland abzuschieben. Auch da haben wir gesagt, dass deutsche Staatsangehörige im Falle einer Abschiebung grundsätzlich zurückzunehmen sind. Dieser Prozess folgt aber einem geregelten Verfahren. Wir stehen dazu mit den türkischen Behörden in einem ständigen Austausch und sprechen mit den dortigen Behörden über die Rahmenbedingungen.

Zusatzfrage: Offenbar sieht die türkische Seite das etwas anders. Die Türkei will jetzt, weil es ihr zu lange dauert, sozusagen einfach irgendjemanden zurückschicken. Ist das nicht im Zweifel die schlechtere Lösung für Sie?

Alter: Ein solches Szenario ist mir nicht bekannt. Ich kann es nur wiederholen: Wir stehen mit den türkischen Behörden in Kontakt. Wenn es zu einer Abschiebung kommt, dann wird das in einem geregelten Verfahren ablaufen.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Demmer. Die Frage der Grundrente wird ja seit Monaten hin und her geschoben. Ich weiß, das ist eine Parteiengeschichte. Aber wie wichtig ist denn der Bundeskanzlerin, dass es da jetzt einmal eine Einigung gibt?

SRSin Demmer: Dieses Thema ist ihr wichtig. Das hat sie ja auch mehrfach zum Ausdruck gebracht. Alle Seiten arbeiten konstruktiv daran, eine Lösung zu finden. Jetzt ist ein Termin verschoben worden, aber der nächste steht ja schon in Aussicht.

Frage: Frau Demmer, es gibt ja teilweise eine Verknüpfung von Forderungen, nämlich dass man zusammen mit der Grundrente eine Unternehmenssteuerreform machen sollte. Sieht auch die Bundeskanzlerin da ein Junktim, dass das eine nicht ohne das andere geht?

SRSin Demmer: Ich habe mich hier zur Grundrente geäußert. Wie gesagt: Beide Koalitionspartner sind grundsätzlich daran interessiert, sich auf ein gemeinsames Modell zu verständigen. Es gibt noch offene Punkte, und daran arbeitet man.

Zusatzfrage: Das verstehe ich so, dass es kein Junktim gibt, sondern dass man eine Lösung bei der Grundrente erreichen möchte.

SRSin Demmer: Das habe ich gesagt.

Frage: Wenn man sich logischerweise bis Mittwoch nicht einigen wird, wird es im Kabinett dennoch zu der Halbzeitbilanz kommen? Es gibt unterschiedliche Anzeichen, dass das auf der Agenda stehen soll.

SRSin Demmer: Zu Kabinettsthemen äußern wir uns grundsätzlich nicht vor Montagabend, wenn die Kabinettsthemen in der Staatssekretärssitzung festgelegt werden. Die Halbzeitbilanz hatten wir grob bis Anfang, Mitte November in Aussicht gestellt. Sie wird kommen.

Frage: Herr Kautz, was versteht eigentlich Herr Spahn unter einer harten Einkommensprüfung? Können Sie etwas dazu sagen?

Kautz: Sie sprechen das Quote auf Twitter an. Das möchte ich eigentlich jetzt nicht kommentieren, sondern ich schließe mich in diesem Sinne den Worten von Frau Demmer an.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMAS: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Minister Heil die Einschätzung des SPD-Generalsekretärs teilt, dass es eigentlich keine Halbzeitbilanz ohne eine Einigung bei der Grundrente geben kann.

Die zweite Frage dazu: Vielleicht könnten Sie aus der Sicht Ihres Ministers noch sagen, wo er die Nachteile einer anderen Prüfung, also einer Einkommensprüfung statt einer Bedürftigkeitsprüfung, sieht.

Stoltenberg: Vielen Dank. - Die Grundrente ist für Herrn Heil - das hat er mehrfach geäußert - Ausdruck und Anerkennung von Lebensleistung und ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben. Der Minister hat immer hervorgehoben, dass es wichtig ist, dass am Ende eine Grundrente herauskommt, die diesen Namen auch verdient und die ohne bürokratische Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auskommt. Er hat auch immer wieder betont, dass er lösungsorientiert und auch in der Frage der Zielgenauigkeit lösungsorientiert ist.

Die AG Grundrente hat jetzt wichtige und gute Vorarbeiten geleistet. Es ist jetzt Aufgabe des Koalitionsausschusses, auf der Basis dieser Vorarbeiten zu einer Lösung zu kommen.

Zusatzfrage: Das hat jetzt weder die eine noch die andere Frage beantwortet. Die erste Frage war, ob Ihr Minister die Einschätzung von Herrn Klingbeil teilt, dass es keine Halbzeitbilanz ohne eine Einigung bei der Grundrente geben kann. Fangen wir damit an.

Stoltenberg: Ich habe dem, was Frau Demmer zum Thema Halbzeitbilanz gesagt hat, von dieser Stelle hier nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Die zweite Frage war nach der Differenzierung zwischen Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfung. Der neue Vorschlag mit einer Einkommensprüfung, der auf dem Tisch liegt, findet also - das nehme ich an; so wie Sie es gesagt haben - auch den Rückhalt Ihres Ministers?

Stoltenberg: Ich bitte da um Verständnis. Wir sind in laufenden Verhandlungen und in laufenden Gesprächen. Insofern habe ich dem, was ich eben gesagt habe, auch hier nichts hinzuzufügen.

Frage: Wenn also Frau Demmer in dieser Frage der archimedische Punkt ist, dann möchte ich die Frage noch einmal an Sie geben, weil Sie ja gesagt haben: Die Halbzeitbilanz kommt. - Ist die Frage der Grundrente in der Halbzeitbilanz nach Ihrer Auffassung, nach Auffassung der Bundesregierung zwingend enthalten? Muss diese Frage gelöst sein? "Keine Halbzeitbilanz ohne Grundrente" - ist das Ihre Position?

SRSin Demmer: Ich würde sagen: In einer Halbzeitbilanz wird das bilanziert, was nach der Halbzeit erledigt worden ist. Wir werden sie in absehbarer Zukunft veröffentlichen. Das hatten wir so in Aussicht gestellt; das werden wir auch tun.

Ganz grundsätzlich geben wir hier montagsmittags noch keine Auskunft über die Kabinettsthemen vom Mittwoch, sondern das wird heute Abend in der Runde der Staatssekretäre entschieden.

Zusatzfrage: Der Wortlaut Ihrer Antwort, nämlich eine Halbzeitbilanz bilanziert das, was bis zur Halbzeit passiert ist, bedeutet logischerweise, es kann auch eine Halbzeitbilanz ohne Grundrente geben, wenn diese Frage bis dahin noch nicht gelöst ist. Ich frage nur nach der Logik Ihrer Aussage.

SRSin Demmer: Es geht um eine Halbzeitbilanz, in der bilanziert wird, was bis zum Abschluss der Halbzeit vorliegt.

Zusatz: Mit oder ohne Grundrente.

SRSin Demmer: Es spricht nichts dagegen, dass man da vielleicht noch Ergänzungen vornimmt. Über Termine habe ich mich jetzt hinlänglich geäußert.

Frage: Ich versuche es noch einmal. Frau Demmer, wenn ein Koalitionspartner sagt, es könne keine Halbzeitbilanz ohne die Grundrente geben, dann müsste doch die Bundesregierung eine Haltung dazu haben, ob das so ist oder ob es tatsächlich sein kann, dass eine Halbzeitbilanz auch ohne die Grundrente vorgelegt wird. Das ist ja auch die Frage von dem Kollegen eben gewesen.

SRSin Demmer: Jetzt bringen Sie mich aber dazu, Äußerungen aus dem Raum der Parteien zu kommentieren. Das tue ich hier nicht. Wie gesagt: Heute Abend wird entschieden, was am Mittwoch im Kabinett ist.

Frage: Frau Demmer, nur noch einmal zur Sicherheit zum Korridor: Der geht bis Ende November?

SRSin Demmer: Wir haben bislang gesagt: Mitte November. Aber warten Sie, ich schaue einmal nach, was wir gesagt haben. - Genau: Anfang bis Mitte November.

Frage: Ich habe zwei Verständnisfragen. Ich weiß nicht, ob sie an das BMJV oder an das BMI gehen.

Erstens. Gehört die Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes für medizinisches Personal in Notfallambulanzen in das Paket gegen Rechtsextremismus? Sehe ich das richtig? Das war da zumindest vorgestellt worden und in diesem Papier enthalten.

Die zweite Frage betrifft die Regelanfrage zur Erteilung von Waffenerlaubnissen. Wenn Konsens darüber besteht, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören, warum werden dann nicht die Reihen der Extremisten nach Inhabern von Waffenerlaubnissen durchforstet, um die dann zu entziehen? Warum werden stattdessen alle Inhaber von Waffenerlaubnissen nach Extremisten durchforstet? Das ist ja eine wesentlich größere Gruppe, die man durchsuchen muss. Wenn man den ersten Fall annähme, würde man auch den Vorwurf des Generalverdachts, der Pauschalverdächtigung von der Hand weisen können.

Krüger: Vielen Dank für diese Fragen. - Ich werde mich zu dem ersten Punkt äußern. Wir haben vor, den strafrechtlichen Schutz der 113 bis 115 StGB auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen auszuweiten, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass auch diese Personen bedroht und angegriffen werden und sich Gewalt ausgesetzt sehen. Auch das ist Hasskriminalität. Wir haben diese Paragrafen bereits vor zwei Jahren geändert, damals allerdings nur Rettungskräfte unter Schutz gestellt, die sich im Einsatz befinden, zum Beispiel Notfallambulanzen, die unterwegs sind. Jetzt schützen wir noch diejenigen, die vor Ort in den Ambulanzen und in den Krankenhäusern sind.

Für die zweite Frage würde ich das BMI übergeben.

Alter: Wir brauchen bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen ein System, das möglichst lückenlos greift. Insofern ist es sachlogisch, dass bei jedem, der eine Waffenerlaubnis beantragt, überprüft wird, ob gegen ihn Erkenntnisse vorliegen, die dagegensprechen. Das Gleiche findet für diejenigen statt, die bereits eine Waffenerlaubnis haben - sicherlich in unterschiedlichen Priorisierungen. Da kommt möglicherweise der Gedanke zum Tragen, den Sie gerade geäußert haben.

Aber noch einmal: Das Gesamtsystem, das mit der Regelabfrage für Antragsteller für Waffenerlaubnisse, aber auch für Inhaber von Waffenerlaubnissen etabliert wird, muss lückenlos sein und muss sich deswegen auf alle Personen beziehen, die eine Waffenerlaubnis beantragen oder besitzen.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Frau Demmer: Wie schätzt das Bundeskanzleramt die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth ein? Ist das jetzt eine neue Qualität, oder sind das Drohungen, mit denen man als Politiker zu leben hat? Hat sich da nach Ihrer Einschätzung etwas verändert oder nicht?

Die zweite Frage richtet sich an das BMJV. Nach meiner Kenntnis ist in dem Maßnahmenpaket auch gegen Hasskriminalität keine Passage enthalten, die sich mit Bedrohungen befasst. Darin geht es um Beleidigungen und Angriffe auf medizinisches Personal, was Sie eben erläutert haben. Aber der Straftatbestand der Bedrohung ist nicht enthalten, was ja in diesem Fall sehr misslich ist. Vielleicht könnten Sie das noch erläutern.

SRSin Demmer: Unsere Freiheitsrechte und natürlich auch unsere Meinungsfreiheit haben Grenzen. Die Grenzen sind absolut erreicht, wenn gegen Menschen gehetzt wird und wenn Menschen bedroht werden. Dabei handelt es sich um Straftaten. Diese werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konsequent und mit allen Mitteln verfolgt.

Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll auch die Verfolgung von Morddrohungen und volksverhetzenden Inhalten erleichtern und so auch den Verfolgungsdruck nochmals deutlich steigern.

Die Bundesregierung verurteilt klar und deutlich jegliche Form von Drohungen und Gewalt, die sich gegen Politikerinnen und Politiker richtet. Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats entschieden dagegen vor. Ebenso werden wir uns auch weiter im Bereich der Prävention stark engagieren, um die Verbreitung von extremistischen Ideologien vorzubeugen. Es ist unser aller Aufgabe, den Politikern sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene in den Städten und Gemeinden, also all jenen, die sich vor Ort beruflich oder ehrenamtlich engagieren, den Rücken zu stärken. Ich möchte denjenigen hier im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin für die wichtige Arbeit danken, die sie vor Ort leisten.

Krüger: Wenn ich dazu noch ergänzen darf. - Es klang gerade schon an: In dem Maßnahmenpaket ist der Punkt vorgesehen, dass künftig Offizialdelikte von den Diensteanbietern an das BKA zu melden sind. Das betrifft natürlich auch Morddrohungen. Insofern sind Morddrohungen an dieser Stelle erfasst.

Darüber hinaus prüfen wir aktuell in Bezug auf § 241 StGB, also die Bedrohung, auf Bitte der Justizministerkonferenz, wie Bedrohungen strafrechtlich klar und effektiv verfolgt werden können. Wir hatten dazu die Länder beteiligt und um deren Erfahrungswerte gebeten. Die Rückmeldungen gehen derzeit bei uns ein. Wir werten sie aus und rechnen damit, dass uns diese Erfahrungswerte bis Ende November vorliegen. Im Anschluss daran werden wir uns darüber Gedanken machen, wie man diesen Straftatbestand verschärfen könnte.

Frage: Zu demselben Thema habe ich eine Frage an Herrn Alter. Heute gibt es Medienberichte, wonach Ihr Ministerium vor Bürgerwehren gewarnt hat. Wie gefährlich sind diese Bürgerwehren, und wie wollen Sie sie bekämpfen?

Alter: Sie haben gerade "zu demselben Thema" gesagt. Dieses Thema ist zwar irgendwie artverwandt, aber nicht identisch mit dem, was wir gerade besprochen haben.

In der Tat belegen die Kenntnisse, die wir haben, dass Rechtsextremisten in der Vergangenheit immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit von Bürgerwehren hingewiesen und dann auch entsprechende Gruppierungen gegründet haben. Sie versuchen in dieser leicht zu realisieren Aktionsform eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen zu der bürgerlich-demokratischen Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Dies soll aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und deshalb seine Legitimation verloren habe. Vielmehr sollen auch fremde und politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden. - Das vielleicht einmal zur grundsätzlichen Einordnung von Bürgerwehren.

Sie haben den Medienberichten auch entnommen - ich kann das wiederholen -, dass bei bestimmten Bürgerwehren und bei im Rahmen der Bürgerwehren auftretenden Gruppierungen auch Ansätze rechtsterroristischer Potenziale erkennbar sind und dass es einen fließenden Übergang vom Aufruf zur Bildung von Bürgerwehren hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu geben scheint.

Die Behörden stehen in enger Kooperation mit den Landesbehörden. Die Bundes- und Landesbehörden stimmen sich darüber ab. Es findet keinerlei Kooperation mit Bürgerwehren statt. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich will das an dieser Stelle nur sagen. Im Übrigen haben Bürgerwehren auch keinerlei Befugnisse, sondern sie haben die Rechte, die auch der Normalbürger hat, und sind mit keinerlei staatlicher Legitimität ausgestattet.

Zusatzfrage: Das heißt, aus Ihrer Sicht sind diese Bürgerwehren illegal? Wenn sie auf der Straße, in Parks oder wo auch immer operieren, sind sie illegal?

Alter: Im deutschen Rechtssystem gibt es sogenannte Jedermannrechte. Wenn Sie eine Straftat beobachten, dann haben Sie bestimmte Befugnisse, die dazu führen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden hinzugezogen werden können. Das heißt, Sie können eine Person auch einmal kurzzeitig festhalten, wenn dies notwendig sein sollte. Aber darüber hinaus gibt es keinerlei Befugnisse, in irgendeiner Weise hoheitlich tätig zu werden.

Dass man sich als Gruppierung gründet, gleichgesinnt ist und für bestimmte Ziele eintritt, muss nicht automatisch zur Illegalität führen. Aber die Trennlinie ist ganz klar: Sobald das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt wird, kommen wir in einen strafrechtlich relevanten Bereich.

Frage: Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Am Wochenende gab es Drohmails gegen Herrn Özdemir und Frau Roth. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wer steckt eigentlich hinter dieser "Atomwaffen Division"? Welche Erkenntnisse haben Sie darüber? Für wie gefährlich halten Sie diese Organisation, wenn es die denn in dieser Form in Deutschland gibt?

Alter: Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten der "Atomwaffen Division" sehr aufmerksam und intensiv. Erste Hinweise haben die deutschen Sicherheitsbehörden bereits Anfang Juni 2018 im Rahmen der Koordinierten Internetauswertung rechts erhalten, in der Hinweise auf die Existenz einer Gruppierung mit diesem Namen in Deutschland erlangt werden konnten.

Nach öffentlich zugänglichen Informationen handelt es sich bei der AWD, der "Atomwaffen Division", ursprünglich um eine etwa 2015/2016 in den USA gegründete rechtsextremistische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, möglichst viele Mitglieder zur Ausübung von Gewalt- und Tötungsdelikten zu rekrutieren. Bis zum heutigen Tag soll die Gruppe für fünf Morde in den USA verantwortlich sein. Die Anzahl der Mitglieder liegt dort vermutlich im mittleren zweistelligen Bereich.

Zur AWD in Deutschland liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Aktivitäten der Gruppe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Insofern kann ich Ihnen sagen, dass die Gruppierung bereits seit Längerem im Blickfeld der Sicherheitsbehörden ist. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass ich zu konkreten Maßnahmen an dieser Stelle keine Ausführungen machen kann.

Frage: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Amtsträger, Mitglieder der Regierung beziehungsweise Mitglieder des Deutschen Bundestages in den letzten Jahren mit Morddrohungen zu leben hatten?

Alter: Ich gehe davon aus, dass wir diese Kenntnisse haben. Ich habe sie nur jetzt nicht parat und müsste die Anzahl nachreichen.

Zusatz: Das wäre nett. Danke schön.

Frage: Herr Alter, gab es irgendwelche Morddrohungen gegen Minister der Bundesregierung?

Alter: Ich bitte um Verständnis, dass ich zu solchen Sachverhalten öffentlich keine Auskünfte erteilen kann. Die Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit bekannt sind, sind jeweils bekannt geworden, weil sie von den Betroffenen selbst publiziert wurden. Aber wir werden das behördlicherseits nicht tun; denn der Schutzauftrag, den die Personenschutzbehörden wahrnehmen, ist umso besser wahrzunehmen, je weniger über die individuellen Gefahrenaspekte bekannt ist.

Frage: Sind Sie in der Lage, diejenigen, die diese Morddrohungen ins Netz gestellt und verschickt haben, namentlich zu identifizieren?

Alter: Das ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Das ist herauszufinden, aufzuklären und dann entsprechend strafrechtlich zu verfolgen.

Zusatzfrage: Sie gehen also davon aus, dass das tatsächlich möglich ist?

Alter: Ich kenne den aktuellen Ermittlungsstand nicht im Detail. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Das müsste man bei der jeweils zuständigen Landesbehörde erfragen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um Äußerungen des US-Handelsministers, der angedeutet hat, dass es möglicherweise keine US-Strafzölle gegen deutsche Autokonzerne gibt. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst, ob Sie direkte Kenntnis von der US-Regierung haben, dass es nicht zu Strafzöllen kommt, und wie Sie die Äußerungen von Herrn Ross kommentieren.

Grave: Vielen Dank für die Frage. - Wir nehmen die Äußerungen des US-Handelsministers Wilbur Ross zur Kenntnis. Es ist auch das Ziel Deutschlands und der EU, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das wäre eine gute Nachricht. Unsere Position ist klar: Wir brauchen weniger und nicht mehr Zölle.

Zusatzfrage: Sind Sie schon direkt kontaktiert worden?

Grave: Die EU und die USA stehen zum Thema Autozölle in einem Austausch. Es finden auch Gespräche über Industriezollabkommen im Allgemeinen statt. Einzelheiten können wir nicht kommentieren. Da müssten Sie sich bitte an die EU wenden.

Frage: Das ist eine Frage mit EU-Bezug. Aber vielleicht können Sie dennoch etwas dazu sagen.

Es gibt Berichterstattung, vor allem aus den USA, dass ein erheblicher Teil der 65 Milliarden Agrarhilfen, die die EU pro Jahr zahlt, soweit sie zum Beispiel in Ungarn landen, aber auch in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und in Bulgarien, in mafiösen Systemen verschwindet, die in paternalistischen Beziehungen zu den jeweiligen Regierungsparteien dort stehen sollen. Ist Ihnen diese Berichterstattung bekannt? Kennen Sie diese Vorwürfe? Falls ja, wird das von der deutschen Seite zum Beispiel im Ministerrat eingebracht und diskutiert?

Frischemeyer: Die Vorwürfe sind mir an dieser Stelle nicht bekannt. Ich würde Ihnen gern eine Antwort geben, müsste mich aber erst mit dem Thema vertraut machen und würde es nachliefern.

Zusatz: Sehr gern.

Frage : Eine Frage an Herrn Strater zur Deutschen Bahn. Wenn ich das richtig verfolgt habe, will der Minister die Pläne zur Erhöhung der Vorstandsbezüge stoppen. Ich wollte gern wissen, ob das auch die Linie für den Aufsichtsrat am Donnerstag ist. Was halten Sie denn generell von den Vorstandsbezügen? Sind sie zu hoch, zu niedrig oder angemessen angesichts der Probleme, die die Deutsche Bahn hat?

Strater: Ich möchte dazu das wiederholen, was der Minister am Wochenende gesagt hat.

Eine Gehaltserhöhung bei den Bahnvorständen ist das falsche Signal. Der Minister hat bereits in der vergangenen Woche mit seinem Vertreter im Aufsichtsrat deutlich gemacht, dass er vorhat, diese Überlegungen zu stoppen. Diesen Überlegungen steht das Grundprinzip voran, erst bessere Ergebnisse zu erzielen und dann über eine bessere Vergütung zu sprechen.

Sie wissen, dass wir auch eine ganze Reihe von Forderungen an die Deutsche Bahn gerichtet haben, auch noch einmal in einem Schreiben an den Vorstand vor einiger Zeit. Das gilt es jetzt zunächst einmal alles zu erfüllen. Aber richtig ist: Diese Vorstandsgehaltserhöhung ist ein falsches Signal.

Zusatzfrage: Wie ist denn da überhaupt der Modus? Man hatte sich ja offensichtlich auf die Studien von Kienbaum gestützt. Ist es aus Kreisen des Vorstandes der Bahn üblich, dass man sich dabei auf Wirtschaftsberater stützt und dann solche Forderungen eins zu eins übernimmt?

Strater: Das sind Aufsichtsratsangelegenheiten, zu denen ich mich jetzt im Einzelnen nicht äußern möchte. Sie wissen, der Aufsichtsrat tagt noch in dieser Woche, am Donnerstag. Dort werden die Dinge besprochen. Dem möchte ich jetzt im Einzelnen nicht vorgreifen, wo diese Dinge herkommen oder auf was sie sich stützen. Die Linie, die der Minister hier vorgibt, ist klar. Sie soll auch so im Aufsichtsrat besprochen werden.

Frage: Nur eine Verständnisfrage: Wir haben sechs Vorstandsmitglieder in diesem Aufsichtsrat. Kann der Bund das quasi stoppen, oder wie sind da die Mehrheitsverhältnisse?

Strater: Der Aufsichtsrat entscheidet über die Vorstandsbezüge. Ich kenne jetzt die Aufsichtsratsvorlage im Einzelnen nicht, was im Einzelnen für jeden Vorstand darinsteht. Aber grundsätzlich ist richtig: Diese Bezüge sollen steigen.

Das Plenum des Aufsichtsrats berät und entscheidet darüber. Der Bund entsendet ja Vertreter in den Aufsichtsrat, für den Eigentümer. Hier ist die Linie des Eigentümers oder in der Person des Ministers als Eigentümer sehr klar: Wir möchten erst bessere Ergebnisse bei der Deutschen Bahn haben, und dann kann man über eine bessere Vergütung sprechen.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an das Gesundheitsministerium zum Thema Gesetzentwurf gegen Konversionstherapien. Es gibt heute eine Berichterstattung darüber. Können Sie etwas zum Zeitplan sagen, wann geplant ist, das ins Kabinett zu bringen? Inhaltlich würde ich gern wissen, ob es so zutrifft, dass Konversionstherapien für unter 18-Jährige ausgeschlossen beziehungsweise verboten werden sollen und ab 18 Jahre dann erlaubt sein sollen, je nachdem, ob man das will oder nicht. Stimmt das so inhaltlich?

Kautz: Zum Zeitplan kann ich noch nichts Genaues sagen. Nur so viel: Es soll noch bis Ende des Jahres ins Kabinett. Das ist jedenfalls die Planung.

Zum Inhalt: Das geht zurück - das haben wir ja schon im Sommer angekündigt - auf zwei Studien, die wir damals vorgelegt haben, begleitet durch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Dabei ist herausgekommen, dass Konversionstherapie schädlich ist und es rechtlich möglich ist, sie zu verbieten.

Genau dieses umfassende Verbot legen wir jetzt vor. Allerdings - da zielte ja Ihre Frage hin - gibt es unterschiedliche Rechtsgüter, die man dabei abwägen muss, auch das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen. Deswegen muss man das dann, was das Alter betrifft, entsprechend differenzieren. Bis zum Alter von 16 Jahren soll Konversionstherapie komplett verboten sein. Für Personen zwischen 16 und 18 Jahren gilt das Verbot nicht, wenn der Behandler nachweist, dass die behandelte Person über die notwendige Einsichtsfähigkeit in Bedeutung und Tragweite, also Risiken der Behandlung, verfügt.

Frage: Ich habe auch eine Frage an Herrn Kautz. Das Nationale Gesundheitsportal lässt ja schon eine Weile auf sich warten. Gibt es schon einen Termin, wann das im nächsten Jahr vielleicht etwas werden könnte?

Kautz: Nein.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um den Autogipfel. Ich hätte ganz gern gewusst, ob Ihr Minister daran teilnimmt und wie überhaupt der Gesundheitszustand von Herrn Altmaier ist.

Grave: Meines Wissens wird der Minister heute Abend teilnehmen.

Zusatzfrage: Okay. Daraus schließe ich, dass er gesundheitlich wieder vollkommen hergestellt ist.

Grave: Ja, das sollte er sein.

Frage: Eine Frage an Frau Demmer zum großen Bereich 30 Jahre Mauerfall: Bereits in der letzten GroKo wurde festgestellt, dass es noch kein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft gibt. Es wurde im Sinne des Koalitionsvertrages angemahnt. Wie sieht das derzeit aus? Gibt es da bereits Pläne, oder gibt es irgendwelche Ansätze?

SRSin Demmer: Ich hätte jetzt gedacht, Sie sprechen von dem Einheitsdenkmal.

Zusatz: Ich spreche ausdrücklich nicht vom Freiheits- und Einheitsdenkmal, sondern es wurde bemängelt, auch in Absprache mit Opferverbänden, dass es kein zentrales Denkmal in Deutschland zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft gibt.

SRSin Demmer: Da müsste ich passen. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

Frage: Ein anderes Mal das Thema Datteln 4. Es wird ja immer noch darüber gerätselt, warum es der Bundesregierung eigentlich nicht gelungen ist, dafür zu sorgen, dass die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werden. Herr Kolberg, hat das Finanzministerium irgendeine Rolle dabei gespielt? Es ist ja offenbar so, dass die Bundesregierung auch zögerlich ist, weil sie befürchtet, dass ansonsten eine Schadenersatzforderung seitens der Betreiber, denen einmal eine Genehmigung gegeben war, in erheblicher Höhe gestellt werden könnte. Hat das eine Rolle gespielt? Haben Sie oder der Minister, das Ministerium, da die Handbremse gezogen?

Kolberg: Wir sind nicht federführend für das Thema zuständig. Wie üblich geben wir zu regierungsinternen Abstimmungen keine Auskunft.

Zusatzfrage: Ja, Sie sind nicht zuständig. Aber wenn es um Finanzen geht - und es geht da um mindestens dreistellige Millionensummen -, dann sind Sie ja doch damit befasst. Deswegen ist die Frage vielleicht nicht ganz unzulässig. Oder mag das federführende Ministerium dazu etwas sagen?

Grave: Ich kann Ihnen zu Datteln 4 Folgendes sagen:

Datteln 4 ist Teil eines Steinkohlekraftwerkes von Uniper mit einer gesamten Leistung von rund einem GW. Das Kraftwerk hat seinen Betrieb noch nicht aufgenommen. Für weitere Informationen zu dem Kraftwerk bitten wir Sie, sich an den Betreiber zu wenden.

Gemäß dem Beschluss der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" laufen Gespräche mit dem Betreiber von Datteln 4. Diese sind noch nicht abgeschlossen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu laufenden Prozessen und Gesprächen keine näheren Angaben machen können.

Zusatzfrage JESSEN: Wenn Sie mir aber vielleicht doch eine Nachfrage beantworten können: Ist es weiterhin die Absicht der Bundesregierung, die Inbetriebnahme von Datteln 4 möglichst zu verhindern und insofern dafür zu sorgen, dass der Beschluss der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt wird? Ich frage nur nach der Absicht.

Grave: Die Bundesregierung setzt die Beschlüsse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" Schritt für Schritt um. Dazu gehören eben auch diese Gespräche.

Zusatzfrage: Schritt für Schritt heißt auch eins zu eins?

Grave: Schritt für Schritt.

Frage: Ich hätte noch einmal eine Frage an Frau Demmer, noch einmal zurückgehend zu dem Pompeo-Besuch. Wird die Bundeskanzlerin eigentlich den US-Außenminister treffen?

Dieselbe Frage hätte ich ganz gern auch an Herrn Thiels gestellt. Gibt es ein Treffen mit der Verteidigungsministerin und dem US-Außenminister?

SRSin Demmer: Ja, das hat Frau Fietz ja hier am Freitag angekündigt. Es wird um sicherheits- und außenpolitische Themen gehen. Dem Gespräch kann ich hier aber nicht vorgreifen.

Thiels: Ich kann das mit anderen verteilten Rollen genauso für die Verteidigungsministerin bestätigen. Am Freitag wird es ein entsprechendes Treffen geben.

Adebahr: Es gibt auch ein Tweet, ich glaube der US-Botschaft, in dem das schon steht.

Kolberg: Ich kann vielleicht ergänzen: Der Finanzminister wird ihn auch empfangen.

Frage: Vielleicht eine Service-Frage, wenn schon alle Regierungsmitglieder einzeln Herrn Pompeo treffen: Gibt es denn mittlerweile eine Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung über den Syrien-Plan von Frau Kramp-Karrenbauer? Es ist ja einige Zeit vergangen. Es haben internationale Gespräche stattgefunden. Gibt es jetzt mittlerweile eine abgestimmte Linie, die man dann vielleicht auch Herrn Pompeo präsentieren könnte?

SRSin Demmer: Es gibt keinen neuen Stand.

Zusatzfrage: Das heißt, die Gespräche laufen?

SRSin Demmer: Ja.

Ich kann das vielleicht auch noch ausführen. Ich will hier nicht der Zurückhaltung bezichtigt werden.

Die Haltung haben wir hier ja öfter erläutert. Grundsätzlich ist es einfach wichtig, dass sich das internationale Zusammenwirken bei der Lösung der Krise in Syrien nicht nur auf die Türkei und Russland beschränkt. Europa muss sich mit den aktuellen Vorgängen befassen, die sich unmittelbar an der Grenze unseres Kontinents abspielen. Es geht hier um Fragen, die ganz viele EU-Mitgliedstaaten ganz unmittelbar betreffen. Das haben wir hier ja auch wiederholt gesagt. Es geht um die Wahrung der Stabilität in der Region, die Fortsetzung des Kampfs gegen den IS, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde und natürlich um humanitären Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung. Es ist wichtig, dass sich Deutschland und Europa hier stärker und aktiver engagieren. Insofern gibt es einfach keinen neuen Stand.

Frage: Dann muss ich jetzt doch noch einmal nachfragen, wenn Sie sagen, dass die Gespräche laufen. Es wurde ja auch von ausländischen Partnern bemerkt, dass es für eine Beurteilung des Vorschlags günstig wäre, wenn die Bundesregierung eine abgestimmte Position vertreten würde. Ist es richtig, Frau Adebahr und Herr Thiels, dass Gespräche laufen, um diesen konkreten Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer abzustimmen?

Adebahr: Ich kann auf das verweisen, was der Außenminister in der letzten Woche und zuletzt auch auf seiner Nordafrika-Reise zu diesem ganzen Themenkomplex - es gab dazu eine Frage in einer PK - gesagt hat. Ich habe keinen neuen Stand.

Thiels: Wir sind in intensiven Gesprächen mit den Partnern und natürlich auch mit dem Auswärtigen Amt. Das ist Teil der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung.

Frage: Können Sie uns so etwas wie einen Zeithorizont am Horizont andeuten, in dem die abgestimmte Haltung der Bundesregierung der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird?

SRSin Demmer: Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Zusatzfrage: Noch vor der Halbzeitbilanz?

SRSin Demmer: Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Frage: Frau Demmer, heute ist der Jahrestag der NSU-Morde. Viele Familien der Opfer beklagen immer noch, dass keine vollständige Aufklärung der Morde stattgefunden hat. Wie sieht das die Bundeskanzlerin?

SRSin Demmer: Die Bundeskanzlerin hat sich ja mehrfach dazu geäußert. Sie hat heute einen Termin zu diesem Thema. Die Bundeskanzlerin hat hier, glaube ich, in ihrer letzten Sommer-Pressekonferenz auch zu den Lehren aus der NSU-Mordserie gesagt, dass wir aus diesen schrecklichen Erfahrungen vieles gelernt haben und vieles inzwischen auch besser machen, aber dass das kein abgeschlossener Prozess ist, sondern er immer weitergehen muss. Zu dieser Aussage steht die Bundeskanzlerin weiterhin. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist und bleibt eine Daueraufgabe.

Frage: Ich muss leider doch noch einmal nach dem Autogipfel fragen. Ich habe gelernt, wie viele E-Ladesäulen jetzt in Deutschland gebaut werden sollen.

Es gibt aber noch ein weiteres Problem. Es gibt ein Anbieterchaos; es gibt ein Karten-Chaos. Es gibt unterschiedliche Methoden, wie die Firmen elektrischen Strom abrechnen. Gibt es denn Pläne der Bundesregierung, Ordnung in dieses Chaos zu bringen, und wenn ja, wie sehen sie aus? Bis wann können wir dazu mit Ergebnissen rechnen?

Strater: Ich kann zumindest einen Hinweis geben. Wir haben vor einiger Zeit auch kommuniziert, dass es dabei um das StandortTOOL geht. Unter www.standorttool.de können Sie nachsehen, wo es bereits Ladesäulen gibt, wo Ladesäulen geplant werden, welche Förderungen es für wie viele Ladesäulen gibt, nicht nur für batterieelektrische Mobilität, sondern auch für Wasserstoff, wo Wasserstofftankstellen geplant sind usw. Dies ist ein Koordinierungstool, auch ein Planungstool für das weitere Vorgehen, um zu sehen, wo Ladesäulen geplant werden müssen. Wenn Sie fragen, wo Ordnung in das System gebracht wird, dann sind Sie bei diesem Tool schon einmal an der richtigen Stelle.

Zusatzfrage: Es war ja eines der Erkenntnisse bei der Bestandsaufnahme - so habe ich es verstanden -, dass oft technisch unterschiedliche Standards ein Problem sind, um schnell E-Mobilität einzuführen. Daher noch einmal die Nachfrage: Beabsichtigen Sie, so etwas wie einen Goldstandard einzuführen? Beabsichtigen Sie, die verschiedenen Systeme besser zu koordinieren? Wenn ja, wie würde das aussehen?

Strater: Es ist ja so: Wir reden über das Thema Ladeinfrastruktur jetzt auch gerade mit dem Masterplan Infrastruktur, der heute Abend besprochen werden soll, der dann auch ins Kabinett gehen wird. Das ist ja auch ein Teil unserer Maßnahmen zur Umsetzung der Dinge, die im Klimaschutzprogramm verabredet worden sind. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie können also nicht nur sehen, wer dieses und jenes macht, sondern sie müssen das koordiniert sehen. Bund, Länder und Kommunen, Automobilindustrie und Energiewirtschaft müssen an solchen Fragen gemeinsam arbeiten, gerade was die Standardisierung, aber auch die Energiewirtschaft angeht. Es geht um den Betrieb dieser Ladesäulen, zum Beispiel um die Informationen, ob eine Ladesäule belegt ist oder nicht, wie die Preisgestaltung oder die Bezahlmöglichkeiten an einer Ladesäule sind.

All das muss in einer Gemeinschaftsaktion besprochen werden. Die Automobilindustrie muss hier natürlich auch ihren Beitrag leisten. Diese Dinge sind auch in dem Masterplan Ladeinfrastrukturen festgelegt, den wir heute Abend besprechen werden. Wir werden - das haben wir auch schon einmal kommuniziert, auch meine Kollegin hier am Freitag - bis zum Ende dieses Jahres bei uns im Ministerium eine nationale Leitstelle einrichten, die genau solche Koordinierungsfunktionen übernehmen wird.

Zusatzfrage: Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass eine Standardisierung für wünschenswert gehalten wird?

Strater: Klar. Das ist natürlich ein Teil dessen, was Sie als Nutzer brauchen, wenn Sie eine Ladesäule anfahren. Es geht darum, dass das nicht an der einen Ladesäule so ist und an der anderen so. Das ist auch ein wesentlicher Teil des Komforts von so einer Ladesäule. Um all die anderen Dinge, die ich hier genannt habe, geht es natürlich auch.

Montag, 4. November 2019

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 04. November 2019
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-4-november-2019-1688468
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2019

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